Pressemitteilungen zu Staat

… 59,5 Großbritannien, 58.5 Mrd. Italien, 53,7 Österreich, 53,6 China und 464 Mrd. Euro nach Belgien. Alle sprechen davon, dass China das Maß aller Dinge sei, in Bezug auf Exporte trifft das nicht zu (Vorjahrsumsatz 37,3 Milliarden Euro). 2010 beträgt die Staatsverschuldung 2.011 Milliarden Euro, davon entfallen auf den Bund 1.287 Milliarden, auf die Länder 599 Milliarden, Gemeinden 123 Milliarden Euro und auf Sozialversicherungen 539 Millionen Euro (destatis). Der Öffentliche Haushalt ist mit 1046 Milliarden Euro Einnahmen (größter Posten sind …

… den Folgen des 2. Weltkriegs betroffen waren. Erwähnenswert sind die in den folgenden 63 Jahren gemeinsam getragenen Entscheidungen zum Länderfinanzausgleich, dem Solidarpakt zwischen den westlichen und östlichen Bundesländern und den EU-Rettungsschirmen. Seit 2008 versuchen die 27 EU-Staaten vergeblich einen Konsens - ein tragbares Konzept - zu finden, wie sie die Finanz-, Wirtschaft-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise überwinden können. Die Bundesrepublik hat sich gegenüber den Maastricht-Regeln von 60 % (BIP) mit 811 Milliarden (80 %) …

… Erziehungsziel degradiert die öffentliche Schule zu einer Umerziehungsanstalt für Atheisten und Mitglieder nichtreligiöser Weltanschauungen. Das hat mit demokratischer Bildung nichts zu tun", sagt dazu IBKA Sprecher Rainer Ponitka. "Aufgrund des Neutralitätsgebotes steht es dem Staat nicht zu, einen Teil der Bevölkerung auszugrenzen und dessen weltanschauliche Ansichten durch ein ausschliesslich religiöses Erziehungsziel wie 'Ehrfurcht vor Gott' als korrekturbedürftig darzustellen. Ich hoffe, in den kommenden Beratungen zum Antrag der Linksfraktion …

… anderer zu benutzen. Selbst wenn Christian Wulff aufgrund seiner angeblichen Verfehlungen von seinem Amt zurücktreten sollte, was würde das im Leben eines jeden Einzelnen ändern? Nichts würde sich ändern! Auch ich bin längstens nicht mit allem einverstanden, was tagtäglich in der Welt, in unserem Staat, in unserem Land passiert – aber ändern kann ich nur etwas, wenn ich es beeinflussen kann – und das ist das soziale Umfeld eines jeden Einzelnen. Die Familie Freunde, Bekannte. So entstehen Netzwerke, die die von uns selbst für gut befundenen Gedanken …

… Sicherheitsbehörden diskutieren, schafft sich der Zoll selbst ab und opfert seine ihm zugewiesenen Sicherheitsaufgaben an der Grenze den Rekordumsatzzahlen des Einzelhandels.“, kritisiert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Bezirksgruppe Zoll, den Irrweg des Zolls. Hintergrund: Einkäufer aus Nicht-EU-Staaten können von deutschen Einzelhändlern die Mehrwertsteuer zurückbekommen, wenn die Ausfuhr der Ware nachgewiesen wird. Der Nachweis erfolgt in der Regel durch eine Bestätigung des Zolls. An den Grenzübergängen zur Schweiz setzt der Zoll polizeiliche …

… neue Probleme schaffen. Das Spiel geht weiter, „Open end“. Als Folge des Supergaus von Fukushima wurden Atomkraftwerke und infolge der Finanzkrise Banken Stresstests unterworfen. Die Ratingagenturen prüfen im Namen von Privatkunden, Unternehmen, Konzernen, Ländern und Staaten die Kreditwürdigkeit des Handelspartners. Eine gewollte und teure Dienstleistung. Folgerichtig kommen Ergebnisse auf den Tisch, die viele sachlich informieren aber auch einigen übel aufstoßen, besonders Banken die weiter zurückgestuft wurden. So gesehen beschäftigt sich Agenda …

… Jahrzehnte uns immer wieder vor Augen geführt, dass insbesondere die USA zu Sanktionen und auch zu militärischen Aktionen bereit sind, wenn sie damit ihre meist wirtschaftlich begründeten Interessen durchsetzen können. Nicht selten wurden dabei die europäischen Partnerstaaten im NATO-Bündnis gezwungen, das Vorgehen der USA nicht nur zu akzeptieren, sondern auch durch eigene Militäraktionen zu unterstützen. BESTIMMEN WIEDER EINMAL ALLEIN AMERIKANISCHE INTERESSEN DAS HANDELN? Nur selten kommt es dabei in den Medien zu einem kritischen Hinterfragen …

14.12.2011/Berlin. Über 20 Millionen Menschen aus Drittstaaten leben in der Europäischen Union. Für ihr Kommen, Bleiben und Gehen gibt es Regeln - nationale und europäische. Brüssel ist gerade dabei, die europäischen zu ändern und hat einen neuen "Gesamtansatz für Migration und Mobilität" vorgeschlagen. Dieser soll die Außen- und die Entwicklungspolitik der EU enger verknüpfen mit dem Ziel, durch Verbesserung der Verhältnisse in Nicht-EU-Staaten die unkontrollierte Migration einzudämmen sowie andererseits erwünschte Zuwanderung nach Europa zu fördern, …

Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland weiterhin unvereinbar mit geltendem EU-Recht. RGA befürwortet eine bundesweit einheitliche und marktkonforme Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland. London, 14.12.2011, die Remote Gambling Association (RGA), der größte Fachverband der globalen Glücksspielindustrie, bedauert die für morgen geplante Verabschiedung eines nicht mit dem EU-Recht zu vereinbarendem Glücksspielstaatsvertrages durch 15 Ministerpräsidenten. „Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens hat die Europäische Kommission vermehrt darauf …

… Jahren fallen Steuer-Mehreinnahmen von 70 Mrd. Euro an, denen Kapitalmarktzinsen von 100 Mrd. Euro gegenüber stehen. Man spricht vom „break-even-point“, wenn Erlöse und Kosten einer Produktion gleich hoch sind und somit weder ein Gewinn noch ein Verlust erwirtschaftet wird. Für den Staat bedeutet es, dass die Schulden die Nutzenschwelle überschritten haben. In den letzten Jahren galten Zinsen für Anleihen von 5 – 10 % als normal. Sie hatten den Effekt, dass sich die Staaten nicht zu stark verschuldeten. 2010 bestand die Chance die Schulden von …

… Sachleistungen. Kein Bargeld! Also: der eine bekommt eine Brille, der zweite einen Stützstrumpf, für den dritten ist eventuell eine Gehhilfe drin… Ganz großmäulig ist von Rentennachzahlungen die Rede. D.h. Zahlungen, die unser gutes Recht sind, um die wir betrogen wurden, die Staat und Kirche einbehalten und unterschlagen haben! Aber zu Rentennachzahlungen gehört doch auch immer ein Lohn... Wo ist der? Therapien werden „großzügig“ mit bis zu 10.000 Euro veranschlagt. Bei einer Therapiestunde á 100 Euro kann man sich leicht ausrechnen, wie weit …

Es mangelt an Visionen für die Bewältigung von Staatsschuldenkrisen. So die Meinung von Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V.. Das gegenwärtige, marktabhängige System zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben von Staat und Kommunen habe sich zunehmend als untauglich erwiesen. Es sei notwendig, eine Alternative zu entwickeln, die das Gemeinwohl unabhängig vom Steueraufkommen mache, welches durch marktwirtschaftliche Wertschöpfung ermöglicht werde. Für die zielgerichtete Entwicklung der Alternative schlägt Hein …

… Ausbildung und Bildung. Um das zu ändern bedarf es einer neuen Zukunfts-Formel: Plausible Sparmaßnahmen, wie zum Beispiel die Reduzierung der Subventionen von jährlich 165 Milliarden Euro, alte und neue Einkommensquellen zu erschließen und die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Hierzu legte Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 150 Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Parteitage der SPD, der Grünen und der Linken bringen es auf den Punkt, …

… die sich aus höheren Steuereinnahmen ergeben und nicht zur Reduzierung der Schulden verwendet werden. Der Zinsaufwand beträgt 2012 allein 34,7 Milliarden Euro. Die Resignation betrifft aber nicht nur Herrn Schäuble. Sie lähmt das Parlament und die Regierungen der überschuldeten Staaten, die Politik und die Wirtschaft. Schulden bis 60 % vom Bruttoinlandsprodukt gelten nach Maastricht-Regeln als normal und vertretbar. Alle Beteiligten wissen, dass wir bei einem BIP von 2,4 Billionen Euro mit 2 Billionen Euro verschuldet sind. Die Überschuldung …

… dass es eine ganz andere Problematik gibt, die vielen türkischen Bürgern zum Verhängnis wird. Obwohl es im Islam ein Verbot der Zinsnahme gibt (Sure 3, Vers 130) verlangen türkische Banken, die schon immer fest in der Hand türkischer Geschäftsleute oder des Staates sind, von den Karteninhabern Zinsen, die nur mit dem Begriff Wucher zutreffend beschrieben werden können. Bereits im Jahr 2008 hatte die türkische Regierung die monatlichen Zinsen für die Nutzung des Kreditrahmen bei Kreditkarten auf zweieinhalb Prozent je Monat begrenzen wollen. Was …

In den letzten Wochen ging die Frage nach einem neuen Oberhaupt für Griechenland und eine mögliche Rettung des Staates ständig durch die Medien. Doch auch mit dem Abdanken von Italiens Präsident Silvio Berlusconi wurden viele Fragen laut. Nun sind neue Staatschefs gewählt und alle hoffen auf eine baldige Verbesserung der problematischen Zustände durch deren raschen Eintritt in das Regierungsgeschehen und das Angehen der brenzligen wirtschaftlichen Situation. Das Onlineportal www.boersennews.de hat diesbezüglich seine Nutzer befragt, wie sie die Aussichten …

… sie nicht. Gäbe es „eins“ wären wir nicht in den größten Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrisen aller Zeiten. 2010 sind in Deutschland 200.000 Bücher erschienen, keines befasst sich mit dem Abbau der Kapitalmarktschulden, schuldenfreie Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Es ist nicht verwunderlich, dass die EZB und die Zentralbanken von Kanada, England, Frankreich, Deutschland und der Schweiz die Macht an sich gerissen haben und frisches Geld in die Märkte pumpen. Das ist ohne vorherige Absprache mit der Politik …

… Hollywood die Quelle der internationalen Filmindustrie, die nicht allzu weit entfernt vom Tal der IT-Branche, dem Silicon Valley liegt. Kalifornien ist mithin prädestiniert für eine Metamorphose hin zur Moderne, zur Zukunft. Es verwundert daher nicht, dass dieser Bundesstaat auch in Sachen Datenschutzrecht eine Vorreiterrolle in den USA einnimmt. Ausländische, v.a. deutsche Unternehmen sollte dies nicht abschrecken. Vielmehr liegt hierin eine Chance, Rechtsklarheit zu erlangen, wo sonst in den USA die Gefahr unerwarteten Richterrechts besteht. Die …

… EStG vom Gesamtbetrag der erzielten Einkünfte abziehen und die Anwaltsrechnung somit steuerlich absetzen. Der BFH urteilte, dass die Auffassung, der Steuerpflichtige übernehme das Prozesskostenrisiko “freiwillig”, verkenne, dass streitige Ansprüche wegen des staatlichen Gewaltmonopols, regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren sind. Dem Steuerpflichtigen bleibt keine andere Möglichkeit, als ein Prozessverfahren einzuleiten. Die Parteien werden zur gewaltfreien Lösung von Rechtsstreitigkeiten und Interessenkonflikten der Staatsbürger …

… kommt etwa in Artikel 8 der EMRK oder Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck. Auch in den USA ist das Recht auf Privatsphäre verfassungsrechtlich garantiert; etwa als Ausfluss des 9. Zusatzartikels der Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika. Gelegentlich wird ein Recht auf Privatsphäre auch aus dem 4. Zusatzartikel der Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen, wobei dort der Begriff „privacy“ mehr noch als allgemeines Recht, in Ruhe gelassen zu werden, verstanden wird (vgl. Estelle …

… geschätzt. Würde ein gleichbleibender Anteil an Eigen-Öl vorausgesetzt, reichten die chinesischen Reserven gerade mal 11 Jahre. Die Chinesen rechnen jedoch damit, dass der Ölverbrauch jedes Jahr bis 2015 um 4 Prozent zunimmt, so ein gerade veröffentlichter Bericht des staatlichen Forschungsinstituts für Energie. Der Importanteil würde dann 60 Prozent betragen. Dieser Diskrepanz ist sich China durchaus bewusst. Neue Zahlen aus dem Energieministerium erhoffen sich zwar förderbare Reserven von 23 Milliarden Tonnen (also gut zehn Mal so viel wie bisher …

… aber auch die Abzahlung eines Kredits. "Neben den Ausgaben steht dem Unterhaltspflichtigen im Schnitt ein monatlicher Selbstbehalt von 1.400 Euro zu", sagt Mingers. Beträge, die nach Abzug aller Kosten darüber hinausgehen, müssen zur Deckung der Pflegekosten zu 50 Prozent an den Staat geleistet werden. Reicht das Einkommen nicht aus, um die Pflege der Eltern zu finanzieren, nehmen die Ämter das Vermögen unter die Lupe." Wir raten daher, sich vor Eintritt des Pflegefalls juristisch beraten zu lassen", so Mingers. Denn wer sein Vermögen geschickt …

… rund 9,188 Billionen Euro. Dem stehen Schulden von 8,096 Billionen Euro gegenüber. Sie liegen damit um 3.676 Milliarden Euro über den Maastricht-Kriterien von 60 Prozent. Die Politik irrt, wenn sie es zulässt, dass die EZB - außer den bereits gekauften 190 Milliarden Euro Staatsanleihen - weitere für hunderte von Milliarden Euro übernehmen soll. Der Druck neuer Euros in dieser Höhe fördert die Inflationsgefahr. In den Nachrichten wurde gemeldet, dass 80 % der Deutschen Euro-Bonds ablehnen. Es dürften 80 % sein die nicht wissen was Euro-Bonds …

… lange das so bleibt, wird es keinen Erfolg geben“, sagte Gabriel am Freitagabend bei der Tagung „Ökologisierung Deutschland“. Anlass der Veranstaltung ist der 85. Geburtstag von Dr. Erhard Eppler, Mitveranstalter ist der Freundeskreis Erhard Eppler e.V. Die westlichen Industriestaaten könnten nur dann von Ländern wie China oder Indien mehr Umwelt- und Klimaschutz verlangen, wenn sie selbst eine erfolgreiche Alternative zum Wohlstandsmodell der letzten 100 Jahre aufzeigen könnten. „Wir können diesen Ländern nicht das Modell verwehren, das uns in …

… Jugendinstitutionen seit langem darauf hinweisen, wurden noch keine probaten Lösungen gefunden, wie man das Problem in den Griff bekommen kann. Der aktuelle Demografiebericht, den das Bundesinnenministerium jüngst veröffentlichte, belegt: "Im Vergleich zu Frankreich oder den nordischen Staaten ist in Deutschland der Geburtenrückgang besonders ausgeprägt. Die Lebenserwartung wächst gleichzeitig stetig." Das bringt einiges durcheinander, vor allem die Rente und die Gesundheitssituation. Denn wer soll das bezahlen? Die Antwort auf diese Frage bleibt …

… Politik erwarten wird ausgewichen, richtige Inhalte würden zwangsweise aus der Krise führen. Die Krise hat ihre ersten Opfer: Griechen, Italiener und Spanier haben ihre Regierungen abgewählt. Die Menschen erwarten tragbare Lösungen, dass wirklich einmal eine Reformierung der Staatsapparate stattfindet. Agenda 2011 – 2012 hat diese Entwicklung frühzeitig erkannt und Konsequenzen daraus gezogen. Bereits im Mai 2010 haben wir der Öffentlichkeit ein Schwerpunktprogramm vorgestellt und an 30 Beispielen gezeigt, wie die Krisen mit 150 Milliarden Euro …

… Autor seine Gedanken, die letztlich zu sieben Kardinalfehler der atlantischen Nahostpolitik geführt hätten. Die seien Diktatorenfreundschaft, Etikettenschwindel, Isolationsdiplomatie , Antiterrorkrieg, Dämonisierung von Muslimen, Festungsmentalität und Erweiterungsangst. Die Entwicklungen in den arabischen Staaten in diesem Jahr müssen nach Thumanns Überzeugung Anlass sein, dass der Westen seinen Islam-Irrtum überwindet und dabei die sieben Fehler westlicher Nahostpolitik korrigiert. Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von deutschsprachigen Büchern, …

… Gesellschaft unverzichtbar und unersetzbar. Letztlich liegt diese familiäre Tätigkeit daher auch im mittel- und langfristigen Interesse der Wirtschaft. Die Entscheidung zwischen familiärer und beruflicher Tätigkeit ist allein von den Eltern zu treffen. Aufgabe des Staates ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine freie und eigenverantwortliche Entscheidung wirklich möglich ist. Von der Wirtschaft müssen verbesserte Bedingungen gefordert werden, damit Eltern ihre qualifizierte Familienleistung tatsächlich erbringen können. Angesichts …

… Mann“ hatte immer Feindbilder, um seine Interessen zu wahren – Macht und Geldgier. Das moderne Feindbild, der kalte Krieg hat ausgedient, ist der internationale Terrorismus und dient als Alibifunktion für eine gigantische Waffenindustrie, ihren Zulieferanten und Regisseuren.Staatsfeind Nr. 1 ist der weltweite Terrorismus. Die Todesopfer, die er in den letzten 20 Jahren in Europa forderte, können nicht in Promille ausgedrückt werden. Sie spielen im Verhältnis zu Todesopfern im Straßenverkehr oder als Folgen von Drogenmissbrauch überhaupt keine …

… ist es, alle Menschen, die an dem Tag dabei waren, auf einer Seite zusammen zu bringen. Es wird eine großartige Community mit einer mächtigen Stimme." Das Projekt hat bereits jetzt hochkarätige Unterstützung: Neben führenden Organisationen in Europa und den Vereinigten Staaten setzen sich bekannte Namen für die Idee ein. Darunter: die Schauspieler Tim Robbins und Danny Glover, Schriftsteller Arundhati Roy, Filmregisseur Ken Loach, Jesse Jackson, Musiker Brian Eno sowie der Mitgründer von Avaaz. Die Oskar-gekrönte Komponistin Rachel Portman wird …

… erfahren und vorfinden. Aber dort, wo Eltern sich entschließen, das Kindeswohl an erste Stelle zu setzen, sich selbst zurückzunehmen, um die kindliche Verwurzelung in Familie und Umgebung persönlich zu begleiten und zu garantieren, kann und muss der Staat zurückstehen und seinen Teil dazu beitragen, dass konkreter Elternwille Realität werden kann. Goppel weiter: „So viel Familienorientierung muss in einer Wohlstandsgesellschaft möglich sein! Nicht, wer die Kindesbetreuung abgeben will, bestimmt das Maß der staatlichen Unterstützung, sondern die, …

… Anwendung? Hier ist Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II") maßgeblich. Grundsätzlich ist hiernach das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind. Hierbei kann ebenfalls argumentiert werden, dass der Schaden (Verletzung von Persönlichkeitsrechten) am Wohnort des Facebook-Nutzers eingetreten …

… in den Mittelpunkt der Betrachtungen stellte. Ehen werden zu 40 % geschieden und halten durchschnittlich 14 Jahre. Leidtragende sind Kinder die alle einen Krippenplatz erhalten sollten. Weil das Projekt nicht finanziert werden kann, dürfen Kinder nun zuhause betreut werden, was der Staat mit 100 Euro mtl. ab 2012 und 150 Euro ab 2013 honoriert. Betroffen sind die Kinder von 20 Million Beschäftigten deren Einkommen von 2005 bis 2010 real um 7 % gesunken sind (Ifo-Institut) und 8.4 Regelsat-Empfänger. Wir plädieren dafür, die Einkommensgrenze für …

Als Ausweg aus der Schuldenkrise schlägt die Eine-Welt-Partei einen EU-weiten und globalen Finanzausgleich vor. „Im Zeitalter der Globalisierung genügt es nicht, Unterschiede zwischen Arm und Reich fast nur innerhalb einzelner Staaten abzubauen“, betont der Pressesprecher der Partei, Dr. Ulrich Matthias. Der Ausgleich müsse jedoch so gestaltet werden, dass Fleiß sowie sparsames und effizientes Wirtschaften belohnt werden. Im Hinblick auf die Euro-Länder hält die Eine-Welt-Partei eine stärkere Angleichung der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik …

… Dalai Lama sagte, sollte sich die chinesische Führung mit den wahren Ursachen, die zu diesen tragischen Vorfällen führten, beschäftigen. Solch drastische Handlungen haben ihren Ursprung in den verzweifelten Umständen, unter denen die Tibeter derzeit leben müssen. Eine skrupellose Antwort des Staates wird die Dinge nur noch verschlimmern. Wo die Furcht regiert, dort gibt es keinen Raum für Vertrauen. Seine Heiligkeit der Dalai Lama hat immerzu betont, daß der Griff zur Gewalt kontraproduktiv ist, denn repressive Maßnahmen können niemals Einheit und …

… mit den Kindern und Sie schenken ihnen Geduld und Aufmerksamkeit. Und damit ermöglichen Sie vielen Eltern von schwerstkranken Kindern Pausen vom anstrengenden Alltag.“ Jury Begründung: Unsere Gesellschaft wäre kälter ohne Sie: Ehrenamtliche Mitarbeiter sind dort, wohin die Hand des Staates nicht reicht. Über 20.000.000 Bürger investieren in Deutschland ihre Freizeit, um sich für Andere Einzusetzen und zu Helfen. Als Lohn reicht ihnen ein Lächeln und ein Dankeschön. Stellvertretend für die ehrenamtlichen Mitarbeiter in Deutschland erhält unter Anderem …

… Hypo Real Estete fest, dass es eine „Ente“, eine Fehlbuchung war. Selbst mit einem Kompass findet man keine Richtlinien-Kompetenzen bei der Bundesregierung. Die Menschen sind verunsichert, weil die Politik keine befriedigenden Antworten auf die Schuldenkrise gibt.17 EU-Staaten haben ihre Haushalte in Ordnung, sie laufen Gefahr in den Abwärtsstrudel zu geraten. Die CDU wird immer linker. Die Wehrpflicht abgeschafft, der Pro-Atom-Kurs, das 3-gliedrige Schulsystem ist passe und jetzt das Bekenntnis zu allgemeine Mindestlöhne? Das Thema Mindestlöhne …

… über 230 Jahren pädagogischer Forschung scheinen wir uns heute wieder ganz am Anfang zu befinden: Unzählige Lehrer stehen ratlos vor Klassen mit lernunwilligen, teilweise sogar gewaltbereiten Schülern. Jugendliche schwänzen den Unterricht, saufen sich ins Koma, erwarten, dass der Staat ihrer Familie ein angenehmes Leben mit Unterhaltungselektronik, Alkohol und Sommerurlaub auf Mallorca finanziert. Bei all dem sind sie freilich nicht bereit, die Gesetze des Staates zu respektieren, der sie ernähren soll: Man erwischt sie beim Schwarzfahren, beim Ladendiebstahl, …

… am 16. März 2011 in Amdo Ngaba, in Osttibet, am dritten Jahrestag des Volksaufstands, als 2008 in Ngaba 17 Tibeter ums Leben kamen. Heute wird die Situation rund um Uhr von der bewaffneten Polizei unter Kontrolle gehalten. Die Beziehung zwischen Staat und Tibetern ist von Furcht und Argwohn geprägt. Pekings paramilitärische Miliz – die Bewaffnete Volkspolizei (PAP) – versuchte Phuntsoks verschmorten Körper zu entfernen, um die Beweislage zu verschleiern. Mönche, Nonnen, Nomaden und Bauern bildeten jedoch augenblicklich eine Art Barrikade um den …

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gratuliert dem langjährigen Celler Generalstaatsanwalt Harald Range zu seiner Ernennung zum Generalbundesanwalt. Zuvor hatte der Bundesrat dem bereits zuvor vom Bundeskabinett gebilligten Personalvorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugestimmt. „Mit Harald Range wird ein anerkannter und erfahrener Jurist Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms. Als einer der dienstältesten Generalstaatsanwälte verfügt Harald Range über einen großen Erfahrungsschatz, …

… Griechenlands ist kein Tabu mehr“, EZB-Chef Mario Draghi senkt als erste Amtshandlung die Leitzinsen auf 1,25%. Highlights genug. Im Vordergrund der Betrachtungen stehen für Agenda 2011 – 2012 ausgeglichene Haushalte und die Reduzierung der Staatsschulden. Es wird übersehen, dass die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrisen Folge einer verfehlten Politik sind. Einnahmen und Ausgaben driften immer mehr auseinander. Es ist ebenso erstaunlich wie beängstigend, dass keiner unserer Politologen, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirte, Banker, Politiker …

… es schwarze Schafe in der Zeitarbeitsbranche wie in anderen Branchen auch gibt, ist leider unstrittig. Allerdings sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mehrheit der Unternehmen verantwortungsbewusst mit dem flexiblen Job-Instrument umgeht. Nicht zuletzt profitieren Staat und Steuerzahler ganz entscheidend von der Zeitarbeit. Die aktuell positiven Arbeitsmarktzahlen wären ohne die Zeitarbeit nicht denkbar. Denn die Zeitarbeit ermöglicht vielen Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlos wären, den Wiedereinstieg in den Beruf." Weitere …

… tatsächliche Lage Griechenlands schonungslos offen aufgedeckt wird und grundsätzliche Fragen beantwortet werden. Und dazu gehörte vor allem eine Antwort auf die Frage, in welcher Zeit ein Land wie Griechenland in der Lage ist die in den staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen verkrusteten Ineffizienzen, Schutzzäune, Begünstigungsnetzwerke und Steuerunehrlichkeiten aufzubrechen und in geordnete Bahnen zu bringen. Dann hätte man erkennen müssen, dass dies eine Aufgabe von Generationen ist. Die Bürger Griechenlands wissen das und sie wissen …

… Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt wird über den Preis bzw. des Lohnes definiert. Der Bürger muss - genau wie ein Unternehmer - auf die Nachfrage bzw. das Angebot reagieren und sich ggf. spezialisieren und für bestimmte Berufe qualifizieren. Eine Einmischung des Staates bzw. der Politik in Form eines Mindestlohnes kommt einer Preisfestsetzung gleich.“ Das Problem würde man in unseren Augen nur mit Hilfe des liberalen Mindesteinkommen lösen können. Bei diesem Mindesteinkommen sprechen wir von einem Steuer-Transfer-System, in dem es nur noch eine …

… August 1789 wurden auf dem europäischen Kongress jene Prinzipien bekräftigt und angelegt die heutzutage von den Vereinigten Nationen weltweit propagiert werden. Als der Generalcontrolleur für Finanzen Jacques Necker 1978 erstmals die Zahlen des französischen Staatsbudgets veröffentlichte, war dies als Befreiungsschlag zur Herstellung allgemeiner Reformbereitschaft in einer ansonsten ausweglosen Finanzkrise gemeint. Einnahmen von 503 Millionen Pfund standen Ausgaben von 620 Millionen gegenüber“ (Wikipedie)). Die Hauptlast an Steuern trugen Bauern, die …

Es ist unvorstellbar, dass ab 2013 eine andere Partei als die CDU regiert, es geht einfach um Machterhalt. Die Finanz- und Vermögenselite wird nicht zulassen, dass eine andere Partei das Heft des Staates in die Hände bekommt. Unter ihrer Herrschaft hat die schwarz-rote Koalition 265 Milliarden Schulden gemacht hat und die schwarz-gelbe Koalition im ersten Jahr 311 Milliarden drauflegte. Das spielt dabei keine Rolle. Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Peer Steinbrück haben bei Jauch umfassende Erklärungen abgegeben und die Verschuldung gerechtfertigt. …

Beratungs- oder Prozesskostenhilfe für Betroffene Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer in Deutschland Not leidet, erhält für viele Bereiche Unterstützung vom Staat. Die Hilfeleistungen beziehen sich auf die unterschiedlichsten Bereiche wie z.B. auf die Bildungs-und Arbeitsförderung, auf Lohnersatzleistungen bei Krankheiten und auf Zuschüsse für eine angemessene Wohnung. Will z.B. ein Betroffener wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in den Vorruhestand gehen, so erteilen in Rheinland-Pfalz die Rentenversicherungsträger, die gesetzlichen Krankenkassen, …

Zwölf EU-Staaten wollen das Verbot der herkömmlichen Käfighaltung zum 01.01.2012 nicht einhalten. Die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) verurteilt den Versuch, geltendes EU-Recht zu unterlaufen und forderte deshalb jetzt Verbraucherschutz-Kommissar John Dalli auf, „konsequent und mit einschneidenden Sanktionen gegenüber rechtsbrecherisch agierende Staaten“ vorzugehen, damit derartige Versuche in Zukunft unterbleiben. Zwangsstilllegungen und Verschrottungsverfügungen seien gebotene Maßnahmen. Illegal in alten Legekäfigen …

Im Mai 2010 haben wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Die Staatsführung, die im Bundestag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Rundfunk und TV sowie die Presse wurden schriftlich darüber informiert. Das befähigt und berechtigt uns positive Kritik zu üben. Die Ergebnisse von Brüssel sind, dass der Rettungsschirm auf eine Billionen Euro erhöht wird. Gleichzeitig werden die griechischen Auslandsschulden von 200 Milliarden um 50% reduziert. Außerdem werden …