Pressemitteilungen zu Staat

… – Ansichten eines Insiders“. Anlass ist die nächste Veranstaltung der Reihe „Liberaler Wirtschaftskreis Südhessen“ im Welcome-Hotel, Darmstadt. . Der Regionalvorsitzende Roland von Hunnius erläutert in einer Pressemitteilung: „Nach einer internationalen Untersuchung nimmt Deutschland in Bezug auf staatliche Bürokratielasten Platz 92 von 139 Staaten ein. Die ständig wiederholte Forderung nach Bürokratieabbau ist also mehr als berechtigt. Dies ist Grund genug, den Chef der größten hessischen Mittelbehörde einzuladen und mit ihm zu erörtern, was …

Am 21. April 2011 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem Parlament gehalten. Das Staatsoberhaupt hat einige Akzente gesetzt und Schwerpunkte für die künftige Entwicklung des Landes formuliert. Der Präsident setzt sich für die Entwicklung demokratischer Institute und „aller Formen der Macht des Volkes, bei denen der Wille der Mehrheit ein unabdingbarer Bestandteil des Lebens des Staates ist und die Meinung der Minderheit berücksichtigt wird“. Laut dem Staatschef, bleibt die belarussische …

… Mio. Menschen aus mehr als 5 Tsd. Ortschaften der heutigen Belarus, Russland und der Ukraine gelitten… Durch das radioaktive Cäsium und Strontium, deren Halbwertszeit 28 Jahre und 30 Jahre beträgt, wurden ca. 150 Tsd. km2 des Territoriums von drei Staaten kontaminiert. Insgesamt wurden 17 europäische Ländern vom radioaktiven Niederschlag heimgesucht. Nach Berechnungen von Fachleuten fiel der größte Teil des Fallouts in Belarus nieder, wodurch 23% des Territoriums unseres Landes, auf dem etwa 25% der Bevölkerung wohnte, kontaminiert wurden. Zum Vergleich: …

… für freie Stellen in Deutschland bewerben. Die von Fachkräftemangel betroffenen Ingenieurbüros erhoffen sich qualifizierte Bauingenieure vor allem aus Polen und Tschechien. „Wir rechnen allerdings nicht mit einem Ansturm, denn auch in den osteuropäischen Staaten entwickelt sich die Wirtschaft dynamisch“, so Dr.-Ing. Heinrich Schroeter, Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau. Honorar- und Lohndumping durch osteuropäische Arbeitskräfte wird deshalb auch nicht bei den kleinen Ingenieurbüros befürchtet, wie eine stichprobenartige Umfrage der …

… Bürger, dieser antichristlichen V2-Gruppe den Titel "römisch-katholische Kirche" zuzubilligen. Die Bürger werden also zum Glaubensabfall, d.h. zum Verlassen der katholischen Kirche gezwungen. Denn wer sich zu der Ansicht bekennt, die katholische Kirche sei dem Staat unterworfen, der ist ein Häretiker.« Die heutige Mitteilung des Petitionsausschusses zur Ablehnung der Petition (21.04.2011, Gründonnerstag): »"Völkermord" ist ein Straftatbestand im Sinne des Völkerstrafgesetzbuch. Die Ahndung von Straftaten obliegt den hierfür zuständigen Behörden der …

Die CDU/CSU-Fraktion plant, die ab dem 1. Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Betreuungs- und Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten auszudehnen. Außerdem sollen die für diese Kräfte zu zahlenden Sozialabgaben von den Pflegekassen übernommen werden. Daheim statt Heim warnt nachdrücklich davor, mit diesem Schritt einen neuen Wettlauf um die billigste Pflege in Gang zu setzen. Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung. www.bi-daheim.de Christoph Lixenfeld von der Bundesinitiative: „Natürlich sind wir bei der Betreuung zu Hause für legale …

An alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages Wir, ehemalige Heimkinder organisiert in einem der international größten Zusammenschlüsse, dem Verein ehemaliger Heimkinder e.V., sind betroffen von der Eiseskälte, mit der Staat und Kirchen uns begegnen. Wir sind zutiefst empört darüber, dass man zwar das „radikal Böse“, das uns in unserer Kindheit und Jugend angetan wurde, am „Runden Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ (RTH) dokumentierte, die Konsequenzen aus diesem Tun für uns – den Opfern dieses „radikal Bösen“ sich aber nicht wirklich …

Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion beabsichtigt, die ab dem 1. Mai 2011 eintretende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Betreuungs- und Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten auszudehnen und erkennt damit die Dramatik der demographischen Entwicklung in Deutschland und die damit verbundenen Probleme an. Der Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP e.V.) warnt allerdings davor, in der Beschäftigung von Angestellten in Privathaushalten ein Allheilmittel zu sehen. Pflegebedürftige eignen sich nicht als Arbeitgeber, weil die damit verbunden …

… die steigenden Ansprüche und den Gedanken dieser Revolution zu realisieren, die Hoffnung auf eine neue, bessere Zukunft, wird sie nie und nimmer erfüllen. Noch haben sie Hoffnung und den Glauben, dass sie ihr derzeitiges Leid schmälern können, noch glauben sie daran neue Staaten zu bauen, die ihnen eine neue Verfassung, Demokratie und Freiheit geben. Doch hinter diesen Gedanken verbergen sich auch die Wünsche nach etwas Wohlstand und Gerechtigkeit, die in dieser Welt, so wie sie ist, unerfüllbar sind. Von Demokratie und Freiheit kann man nicht leben, …

… 15. April 2011 „Die Bundesregierung muss ihre bisherige Migrationspolitik komplett überdenken“, bewertet AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker den gestern vorgestellten Migrationsbericht des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Migration und Integration. „Während die europäischen Staaten hilflos sind, menschenrechtskonforme und Demokratie fördernde Lösungen für Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Staaten zu finden, machen die Wissenschaftler pragmatische und realistische Vorschläge für die Migranten“, kommentiert Döcker die Empfehlungen …

… große Mengen an Gülle und Pestiziden töten das Bodenleben jedoch weitgehend ab, der Humus ist der Erosion durch Wasser und Wind preisgegeben. Ganz besonders gefährdet sind die Maisfelder. Gerade der Maisanbau nimmt neuerdings massiv zu, denn der Staat fördert ihn großzügig zum Zwecke der Biogas-Gewinnung – „Ein typisches Beispiel von nicht ausreichend durchdachter politischer Weichenstellung“, bemerkt Ulich. Denn Mais verschlingt enorm viel Gülle, was zugleich der Entsorgung aus den boomenden Massentierhaltungen dient. Maisfelder benötigen zudem …

… Menschen – feststellbar. In den Studienfächern Bachelor of Science Biologie und Veterinärmedizin dagegen wird kein Abschluss ohne schädigenden Tiereinsatz angeboten. Studierende, die sich aus Gewissensgründen weigern, müssen auf das Lehramt oder anderes ausweichen. „Andere EU-Staaten wie Italien, Schweden oder die Niederlande sind Deutschland weit voraus. Sie sichern die Gewissensfreiheit der Studierenden per Gesetz oder Regeln und setzen verstärkt auf ethisch saubere Lehrmaterialien. Das ist wichtig, denn von Wissenschaftlern und gerade Ärzten …

… Selbstanzeige bisher funktioniert: „Wer Steuern hinterzogen hat, dies aber selbst anzeigt, wird wegen dieser Tat nicht strafrechtlich verfolgt. Er muss dann zwar die hinterzogenen Steuern plus Zinsen nachzahlen, entgeht aber etwaigen strafrechtlichen Konsequenzen. Für den Staat ist dieser Weg zurück in die Steuerehrlichkeit ein wichtiges Instrument, um Steuerhinterziehung aufzudecken und Steuergelder einzutreiben, die ihm sonst verloren gegangen wären.“ Für den Steuerpflichtigen wiederum sei es eine Möglichkeit, straflos in die Steuerehrlichkeit …

Dies könne nur in den Kommunen umgesetzt werden. Das bestätigte auch Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Schon in der Kita müsse Armutsfolgen begegnet werden durch eine qualifizierte Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Torsten Albig, Oberbürgermeister der Stadt Kiel, forderte zusätzlich eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips sowie die Einbeziehung der Kommunen bei politischen Entscheidungen. Nur durch mehr Stadt und weniger Staat könne der soziale Auftrag erfüllt werden.

… gerecht ist, und kann sich dann gedankenlos seinen Zerstreuungen hingeben. Christen vor Gericht Besondere Brisanz gewinnt der Wert resp. die Wertlosigkeit von "rechtskräftigen Urteilen" beim christlichen Glaubensbekenntnis. Christus, Petrus und Paulus, unzählige Märtyrer wurden von der Staatsgewalt zum Tode verurteilt und rechtskräftig ermordet. Beliebte Tatvorwürfe gegen Christen waren "Beleidigung", "Missbrauch von Titeln", "Volksverhetzung" und "Ungehorsam". Die bloße Zugehörigkeit zur Kirche konnte mit dem Tode bestraft werden. Cf. "Haben sie …

… dem Fall der Mauer nach geltendem Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert worden. Es akzeptierte ihre in der DDR geleistete Arbeit und stellte sie mit den übrigen westdeutschen Berufstätigen gleich. Die Regierungen der beiden deutschen Staaten vereinbarten im Einigungsvertrag, im Beitrittsgebiet bundesdeutsches Rentenrecht einzuführen. Dies ist mit dem RÜG vom 25. Juli 1991 geschehen. Doch dieses Gesetz wird jetzt, abweichend von den Festlegungen des Einigungsvertrages, rückwirkend auch auf DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler angewendet. …

… in friedlicher Weise an die Bezirksverwaltung zu appellieren“. Die Gründe für derartige Proteste sind laut einer Information auf der Website der tibetischen Exilregierung „in der unfairen Verteilung der Unterkünfte, der Bebauung von Land, das den Tibetern gehört, durch den Staat, der Vereinnahmung von Land durch die Regierung zum Zwecke des Straßenbau, und dem Verkauf der Grundstücke der Tibeter unter dem Vorwand, die Besitzer könnten nicht ermittelt werden“, zu suchen. „Ein dort ansässiger tibetischer Geschäftsmann namens Karma und eine Nonne, …

… uns erklärt wird, sondern die Fortsetzung einer Tragödie. Amerikanische Ratingagenturen, dubiose, private Auskunftdeien, die über den finanziellen Fortbestand oder Untergang von Nationen entscheiden, ohne jegliche juristische oder demokratische Legitimation - haben sich über den kleinen europäischen Staat, der schon immer um sein Überleben kämpfen musste, hergemacht. Sie haben es mit ihren Werkzeugen - der Diskriminierung und Herabwürdigung geschafft in an den Pranger zu stellen. Es ist der Spekulant, der hinter diesen unmoralischen, herzlosen …

… dem Kloster Labrang, erfolgte. Jamyang Jingpa wurde am 9. April 2008 spätnachts in Labrang festgenommen. Wegen seiner guten englischen Sprachkenntnisse – 1993 war in Indien gewesen – führte er eine Gruppe ausländischer Journalisten, die sich auf einer offiziellen, vom Staat gesponserten Medientour befanden, durch die Klosteranlage. Die Behörden wollten ihnen beweisen, daß Ruhe und Ordnung wiederhergestellt und nun alles „friedlich“ sei (1). „Da stürmten plötzlich etwa 14 Mönche in den Klosterhof und begannen vor den Reportern friedlich zu demonstrieren. …

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus stellt fest, dass einige Staaten des Westens ihre Politik des Drucks auf die Republik Belarus fortsetzen, wobei versucht wird, zu allen zugänglichen Mitteln zu greifen. Momentan bemühen sich diese Staaten darum, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in diesen Prozess zu verwickeln. Durch Manipulierung mit den in OSZE-Dokumenten vorhandenen Verfahrenslücken hat eine Gruppe von Staaten die Initiative ins Leben gerufen, „eine Expertenmission“ in unser Land zu …

… in Sachsen-Anhalt haben hervorragende Aussichten und hätten es verdient, den Titel „Bildungsidee 2011/2012“ verliehen zu bekommen.“ Halle, 06. April 2011. „Den Weg zu besserer Bildung und besseren Bildungschancen für Kinder und Jugendliche kann nicht allein der Staat mit seinen Bildungseinrichtungen beschreiten, sondern ist nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Bewegung hin zu einer Bildungsrepublik zu bewältigen“, erklärt die Staatsministerin Cornelia Pieper. Pieper weiter: „In Sachsen-Anhalt haben wir viele Projekte und Initiativen, die eine …

… wie Deutschland kein Modell sein“, so Möller. Johannes Vogel hingegen lehnte einen allgemein gesetzlichen Mindestlohn ab. „Auf dem deutschen Arbeitsmarkt wäre das schädlich.“ Generell sei das Arbeitsmarktinstrument „Qualifikation“ für den FDP-Politiker wichtiger als der Mindestlohn. „Der Staat muss die Menschen schützen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind und nicht erst eingreifen, wenn sie arbeitslos sind“, sagte Vogel. Des Weiteren forderte er eine vermehrte Stärkung der Tarifautonomie: „Warum akzeptieren wir, dass die Tarifbindung immer weiter …

… § 13 TMG nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Diensteanbieter " den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein …

… Franziska besucht das Göttinger Otto-Hahn-Gymnasium und hat sich über die Austauschorganisation Experiment e.V. beim Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bun-destages um ein Stipendium beworben. Ab Sommer 2011 wird die Schülerin nun für ein Jahr in die Vereinigten Staaten gehen. Dr. Lutz Knopek, dem die Aufgabe zu Teil wurde, aus den besten Be-werbungen des Wahlkreises 54 (Göttingen, Bad Sachsa, Bad Lauterberg und Herzberg) den Stipendiaten oder die Stipendiatin auszuwählen, war mit der Vorstellung aller Bewerberinnen und …

… Einrichtungen liegen. Die verseuchten Gebiete, die nicht geräumt werden können, werden markiert. So wissen die Menschen, wo sich Minen befinden. Zudem klären wir die Bevölkerung über die Minengefahr auf und schulen sie in der Vermeidung von Minenunfällen.“ Mindestens 70 Staaten sind weltweit von der Verseuchung durch Landminen betroffen. In den meisten Fällen fehlen den betroffenen Ländern die notwendigen finanziellen Mittel und das Know-How, um sich von den explosiven Hinterlassenschaften selbst zu befreien. Nur mit internationaler Hilfe können Länder …

… Einkommen und Vermögen die Möglichkeit, beim für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht PKH = Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so die Kosten des Gerichtsverfahrens und die Anwaltsgebühren ganz oder teilweise von der Staatskasse erstatten zu lassen. Zivilsachen sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (Bürger, Unternehmer oder auch staatliche Träger als Teilnehmer des Privatrechtsverkehrs) gegenüberstehen. Dazu zählen unter anderem auch Mietstreitigkeiten sowie Kindschafts- …

… wieder in seine Heimatprovinz zurückkehren. Lhaden ist gerne schriftstellerisch tätig und erhielt auch einige Auszeichnungen. Seit 2008 besuchte er diverse Orte in Tibet, um anhand seiner Erlebnisse und Eindrücke Material für sein Buch zusammenzutragen. Seit 2008 schikanierte der Staat an die 70 tibetische Schriftsteller, Blogger und andere Kulturschaffende. Sie wurden wegen des Inhalts ihrer Werke geschlagen, festgenommen und hinter Gitter gesetzt. Seit dem Massenaufstand haben die Behörden die Freiheit der Meinungsäußerung und der Information immer …

In Ruanda hat ein staatliches Programm tausende indigene Batwa ("Pygmäen") obdachlos gemacht. Ziel des Programms ist es, alle Strohdächer im Land abzuschaffen. Hunderte Batwa-Familien mussten in den letzten Monaten mit ansehen, wie ihre Häuser zerstört wurden, und müssen nun die Regenzeit im Freien verbringen. Die Behörden beabsichtigen, alle Strohdächer des Landes bis Mai diesen Jahres zu beseitigen. Familien, die über die entsprechenden Mittel verfügen, sollen dem Programm zufolge auf eigene Kosten ein neues Haus errichten. Menschen ohne finanzielle …

… Deutschlandbesuch des Heiligen Vaters auf www.kathnews.de. Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut: kathnews.de: Exzellenz, für die Katholiken in Deutschland wird 2011 ein spannendes Jahr werden. Der Heilige Vater besucht seine Heimat zum ersten Mal in Form eines offiziellen Staatsbesuches. Zu den Stationen seines Besuches gehören vor allem Gebiete der Diaspora. Papst Benedikt XVI. spricht sogar davon, dass in einigen Teilen Deutschlands mehr eine „Neu-Evangelisierung“ als eine „Re-Evangelisierung“ notwendig sei. Was erwarten Sie persönlich vom Besuch …

… bedroht" (§ 15 StGB). "Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt" (§ 16, Abs. 1 StGB). Elf Jahre Verfolgung Vor elf Jahren, im März 2000: Staatsanwältin Krämer, Bonn, stellt Strafverfahren gegen den Verf. wegen "Missbrauchs von Titeln" (§ 132a StGB) ein "gemäß § 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung" (selbst wenn der Täter schuldig wäre, wäre diese Schuld gering und es bestünde kein öffentliches Interesse an der …

… um Unrecht und Konflikte zu überwinden. Um den Frieden dauerhaft zu sichern, brauchen wir eine handlungsfähige Weltgemeinschaft, die diesen Namen auch wirklich verdient. Wir brauchen einen aktiven Pazifismus, der Gewaltverzicht fordert und fördert und alle Menschen vom Staatschef bis zum einfachen Bürger davon überzeugt, dass Gewalt nur zur Verteidigung und insbesondere nur in den Fällen angewendet werden darf, in denen die Weltgemeinschaft dies zulässt. Hierzu ist es erforderlich, demokratische Strukturen auf Weltebene einzuführen oder zu stärken. …

Kein "kooperatives" Verhältnis von Staat und Kirche, sondern einseitige Privilegierung Zur Frage des Verleihung des Körperschaftsstatus an die Zeugen Jehovas erklärt der Erste Vorsitzende des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), René Hartmann: Die Versuche einzelner Bundesländer, den Zeugen Jehovas den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verweigern, dürften sich als aussichtslos herausstellen. Damit erweist sich sogenannte kooperative Verhältnis von Staat und Kirche als Etikettenschwindel. Der Begriff …

… im bevölkerungsreichsten Berliner Stadtbezirk. Dieser Kreisparteitag und die Wahlen waren auch ein Zeichen dafür, dass die Bezirkspartei wieder eng zusammensteht und in Zukunft geschlossen auftritt. In dieser Eintracht wurde auch an die Opfer des Erdbebens und Tsunami in Japan mit einer Schweigeminute gedacht. In einer beschlossenen Resolution wurde die Bundesregierung aufgefordert sich für die Menschen in Libyen und den anderen arabischen Staaten einzusetzen, die für Freiheit und Demokratie dort ihr Leben riskieren. Bericht: Hans Peter Sperber

… auf. Mindestens ebenso schlimm wie die Verhältnisse in vielen türkischen Gefängnissen ist aber auch die Arbeit der türkischen Justiz. Der SAT.1-Film hat uns noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt, wie wenig der Prozess gegen Marco europäischen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit entsprochen hat und im Prinzip immer noch entspricht. Schon kurze Zeit nach der Inhaftierung war allein durch das Gutachten des türkischen Arztes, den das „Marco-Opfer“ Charlotte zusammen mit seiner Mutter einen Tag nach der angeblichen Vergewaltigung aufgesucht hatte, …

Bomben- und Raketenangriffe auf Libyen gehen über das Mandat der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates und widersprechen deren Hauptziel – dem Schutz der zivilen Bevölkerung. Die Republik Belarus ruft alle Staaten auf, die sich an der Militäraktion beteiligen, zum sofortigen Stopp der Kampfhandlungen, die Menschenopfer fordern. Die Konfliktlösung ist eine innere Angelegenheit Libyens und sollte ohne militärische Intervention von außen ermöglicht werden.

… bei ihrer Kuratoriumssitzung am Samstag, 19. März 2011, das sofortige Ende der anhaltenden Diskriminierung und Vertreibung der Roma in Europa gefordert. Von den schätzungsweise zehn Millionen europäischen Roma leben etwa drei Millionen in Bulgarien und Rumänien. Beide Staaten sind seit 2007 Mitglied der Europäischen Union. Somit haben die dortigen Roma das Recht, sich auch in anderen EU-Ländern anzusiedeln. Dennoch werden sie ausgegrenzt und abgeschoben. "Dieser Rassismus muss umgehend beendet werden!", fordert Elke von der Beeck, Kuratoriumsvorsitzende …

Als schweren Rückschlag für die Trennung von Staat und Kirche betrachtet es der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kruzifixe in Klassensälen für zulässig erklärt hat. Zugleich bekräftigt der IBKA seine Kritik am Schulkreuz. "Kreuze in öffentlichen Schulen sind mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates unvereinbar und verletzen somit die Religions- und Weltanschauungsfreiheit", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Für Deutschland maßgeblich bleibt …

… Entscheidung der Großen Kammer wurde eine nicht akzeptable Entscheidung der Vorinstanz, wonach Kruzifixe in Klassenzimmern unzulässig seien, korrigiert. Dafür hatte sich in einem Verfahren, das eine italienische Bürgerin angestrengt hatte, die erste Instanz des EGMR ausgesprochen. Der italienische Staat habe dagegen bei der Großen Kammer Berufung eingelegt. „Der EAK Rems-Murr ist seit März 2010 in dieser Frage aktiv geworden“ berichtete David Müller. Der EAK habe nicht nur die örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer und Norbert Barthle …

… 2011. Ab dem 1. Mai 2011 gilt für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit, die es EU-Bürgern erlaubt, ungeachtet ihres Wohnortes in jedem Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen eine Beschäftigung auszuüben wie die Angehörigen dieses Staates. So können zum Beispiel osteuropäische Betreuungskräfte bei deutschen Pflegebedürftigen und deren Familien als Angestellte im Haushalt genehmigungsfrei beschäftigt werden. Demnach entfällt …

… Sao Paulo und die urbanen Herausforderungen sind die Stichworte, die gegenwärtig die Diskussion über die Chancen in Brasilien kennzeichnen. Brasilien ist jedoch weitaus mehr. Im Positiven wie im Negativen. Die regionalen Unterschiede sind gewaltig. Während sich der Bundesstaat Sao Paulo mit Südamerikas wichtigster Metropole Sao Paulo ohne weiteres mit den Wachstumszentren Asiens oder Spitzenregionen in Europa vergleichen kann, bleibt der Norden noch lange Zeit weit hinter den Möglichkeiten des Landes zurück. Die beachtlichen Erdölfunde werden diese …

… Sao Paulo und die urbanen Herausforderungen sind die Stichworte, die gegenwärtig die Diskussion über die Chancen in Brasilien kennzeichnen. Brasilien ist jedoch weitaus mehr. Im Positiven wie im Negativen. Die regionalen Unterschiede sind gewaltig. Während sich der Bundesstaat Sao Paulo mit Südamerikas wichtigster Metropole Sao Paulo ohne weiteres mit den Wachstumszentren Asiens oder Spitzenregionen in Europa vergleichen kann, bleibt der Norden noch lange Zeit weit hinter den Möglichkeiten des Landes zurück. Die beachtlichen Erdölfunde werden diese …

… für Missstimmung in Deutschland gesorgt. Auch wenn er die türkischen Migranten in Deutschland aufforderte, sich zu integrieren, warnte er vor Assimilation. Deutsche Politiker kritisierten Erdogan scharf. Darüber hinaus legt sich der AKP-Chef verbal mit Israel an und macht den Staaten des Nahen Ostens seine Aufwartung. Während die arabische Welt eine regelrechte Schockwelle der Protestbewegungen erlebt, gilt die Türkei dort vielen als Vorbild für Demokratie in der islamischen Welt. Dennoch: die »Islamisierung« der Türkei wird im Westen – aber auch …

… Vordergrund steht jedoch zunächst das Gewaltmonopol globaler Institutionen. „Es ist für moderne Menschen selbstverständlich“, erklärt Matthias, „dass Bürger auf Selbstjustiz verzichten und bei Verbrechen die Polizei und die öffentliche Justiz einschalten. Entsprechend sollten auch Konflikte zwischen Staaten stets durch ein Weltgericht und eine Weltpolizei gelöst werden.“ Während die Vernichtung aller Waffen höchstens in der Theorie den idealen Weg zum Frieden darstelle, könne man mittels weltföderalistischer Ideen den Frieden auch in der Praxis dauerhaft …

… Länder wie Griechenland und Irland stößt bei den Ostdeutschen ganz überwiegend auf Ablehnung. Nach einer am Samstag vorab veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Zeitschrift „Super Illu“ sind 57 Prozent der Menschen in den neuen Ländern gegen die Unterstützung der Krisen-Staaten, weil „Deutschland nicht der Zahlmeister Europas sein darf“. Nur 37 Prozent sagen dagegen: „Ja, in der Not müssen Europäer solidarisch zusammenstehen.“ Sechs Prozent machten keine Angabe auf die Frage nach ihrer Haltung zu deutschen Finanzhilfen. Im Auftrag von „Super …

… seit langem aufgeschlossen gegenübersteht. So stellte der bedeutende Schweizer Esperanto-Schriftsteller Edmond Privat schon 1942 eine wichtige politische Forderung für die Zeit nach Kriegsende auf: Bei Themen, die die gesamte Menschheit betreffen, müssten die nationalen Staaten zugunsten globaler Institutionen auf ihre absolute Souveränität verzichten. Nach dem 2. Weltkrieg erlebte der Weltföderalismus dann tatsächlich eine erste Blütezeit. Allein der Verband der Esperanto-sprechenden Weltföderalisten, die Universala Ligo, hatte im Jahr 1954 über …

… Verwendung von anderen Sprachen oder Währungen, Verwendung von internationalen Top-Level-Domains wie zum Beispiel ».com«, ».net« oder ».eu«, Angabe von Anfahrtsbeschreibungen bis zur Grenze des Nachbarlands oder auch die Erwähnung einer internationalen Kundschaft (Achtung auch bei Kundenbewertungen). Die bloße Zugänglichkeit der Website des Gewerbetreibenden in anderen Mitgliedstaaten oder die Angabe der elektronischen Adresse sowie Adressdaten reicht laut EuGH zum Glück noch nicht zur Annahme der Ausrichtung der Tätigkeit auf diesen Staat aus.

… Ratzinger nicht "Papst", sondern nur das sichtbare Oberhaupt der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2). Unter Missachtung aller rechtlichen Aspekte könnte man allenfalls sagen, dass Ratzinger faktisch als der Chef derer auftritt, die derzeit den Vatikanstaat besetzen. N.b.: Staats- und Regierungschefs weitaus größerer Staaten werden öffentlich weit weniger vorteilhaft dargestellt, ohne sich zu beschweren. Aber eigentlich ist die V2-Gruppe selbst die vollendete Realsatire, quasi der - leider verkappte - permanente Karneval. So ließ …

… Behinderten“, erklärt Bastian Haas, Landtagskandidat der Piratenpartei in Rottweil. „Obwohl gerade diese unsere Unterstützung brauchen, werden ihnen die Mittel gekürzt, wenn sie bei ihren Eltern wohnen. Häufig tun sie dies jedoch aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit und sparen so dem Staat sogar effektiv Geld“. Tatsächlich sieht die neue Regelung vor, dass die Regelsätze von Behinderten, die bei ihren Eltern wohnen, um 20 Prozent gekürzt werden. Dies haben nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch SPD, Grüne und Linke mitzuverantworten: Nicht …

… der Elternzeit beenden. 3. Einkommen Lohn wird während der Elternzeit nicht gezahlt. Die Erziehungszeit ist unbezahlter Urlaub. Während der Elternzeit besteht ein Anspruch auf Elterngeld. Die neue Elterngeldregelung gilt für alle Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 geboren werden. Der Staat zahlt es an Eltern, die sich in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes "vorrangig selbst der Betreuung des Kindes widmen wollen und deshalb nicht voll erwerbstätig sind". Das Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, …