Pressemitteilungen zu Staat

… auch unmittelbar auf die Finanzlage der Kommunen auswirken. "Eurobonds sind Gift für den Haushalt von Bochum. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen", erklärt dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Lücking. Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. Dabei sind Staaten mit guter und schlechter Bonität. Insgesamt ergibt sich eine Art Durchschnittsbonität, nach der sich an den Kapitalmärkten dann auch ein Durchschnittszins bildet. Staaten mit guter Bonität wie …

… unter www.messe-florian.de. Ergänzend zu den Fachreferaten wird es im FLORIAN-Programm auch praxisnahe Workshops und Übungen wie Höhenrettung, MANV-Simulationstraining, Testzelt "Sehen im Rauch" und einen Geschicklichkeitsparcours geben. Erwartet werden über 4.000 Fachbesucher aus ganz Deutschland sowie aus den angrenzenden Staaten Schweiz, Österreich, Frankreich und Luxemburg. Die FLORIAN ist Donnerstag und Freitag von 10 bis 18 Uhr und Samstag von 9 bis 17 Uhr geöffnet. Die Tageskarte kostet 7 €, ermäßigt 6 €. Am Samstag zum „Tag des Helfers“ …

… Helmut Kohl von Helmut Schmidt und Joska Fischer unterstützt. Deutlich weiter geht Bundespräsident Christian Wulff, in dem er der Politik jahrzehntelange Misswirtschaft vorwirft. Es ist die schärfste Kritik und Schuldzuweisung an die Politik, die unseres Wissens jemals ein Staatsmann ausgesprochen hat. Das kommt einem Offenbarungseid sehr nahe. Die Frage nach den Verantwortlichen und Fehlern die gemacht wurden, muss ebenso deutlich gestellt und beantwortet werden! Die Wähler haben sich von Vorteilsnahmen leiten lassen und die Parteien gewählt, die …

… Schulden-Lochs, dessen wahre Ausmaße uns die Politik verschweigt. Die renommierten Wirtschaftsprofessoren Beck und Prinz stellen unbequeme Fragen: Wie konnte es zu der Schuldenkatastrophe kommen – und wer sind die Verantwortlichen? War wirklich jeder Schulden-Euro notwendig? Wann kann ein Staat pleitegehen, und wie sieht ein solcher Staatsbankrott aus? Das Buch richtet sich an alle, die ohne Finanzkauderwelsch und Fachkenntnisse verstehen wollen, warum uns unsere Schulden über den Kopf wachsen und wie wir aus dem Schuldensumpf wieder herauskommen. …

… hierzulande im Sozialgesetzbuch (SGB) verankert. Dessen Vorschriften gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Geltungsbereich des SGB (Deutschland) haben (SGB I, § 30, Abs. 1). Allerdings bleiben Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts wie zum Beispiel innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) davon unberührt (SGB I, § 30, Abs. 2). Deshalb sollten sich Personaler von entsendenden Unternehmen zunächst darüber informieren, ob solche über- oder zwischenstaatlichen Regelungen mit dem geplanten …

Außenminister von Lettland, Litauen und Estland beraten über weitere Zusammenarbeit im Ostseeraum Binz, 25.8.2011***: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) traf sich gestern im Kurhaus Binz mit seinen Amtskollegen aus den drei baltischen Staaten, um über die weitere Entwicklung im Ostseeraum zu beraten. Mit einer engeren Kooperation wollen die Ostsee-Anrainer die „Nördliche Dimension“ innerhalb der EU stärken (dpa). Der Ostseeraum sei eine Wirtschaftsregion und verfolge sehr ähnliche Interessen im Tourismus und Umweltschutz. „Wir wollen, dass …

… JU-Landespressesprecher Tobias Krull: Die gemeinsame Pressemitteilung der Landesverbände Sachsen-Anhalt der Jusos, der Grünen Jugend und Linksjugend mit dem Titel „Kein Preis für Angela!“ ist ein Beweis für deren politische Unkenntnis! Weltweit, insbesondere in den ost- und südosteuropäischen Staaten, wird die Kanzlerin für ihren Einsatz für die europäische Idee hoch geschätzt. Nicht umsonst hat das US-Magazin „Forbes“, Angela Merkel zum 5. Mal zur mächtigsten Frau der Welt gekürt. Dazu erklärt der JU-Landesvorsitzende Sven Schulze: „Wir freuen …

… in der Eurozone (in Milliarden Euro): Eur0zone (EZ16)……………………………Deutschland BIP zu Marktpreisen…..Mrd. Euro...8.997………..2.407 Defizit - / +…………...Mrd. Euro.....-565…………..-79 In % zum BIP…………% des BIP…..-6,3………….-3,3 Ausgaben der Staaten…Mrd. Euro...4.551………...1.145 Einnahmen der Staaten..Mrd. Euro...3.985………...1.066 Schuldenstand………....Mrd. Euro...7.062………...1.762 Differenz……………...% des BIP…-78,7……….. .-73,2 Differenz………….…..Mrd. Euro…7.064………...1.761 Eurobonds sollten gemäß Maastricht Richtlinien mit erstrangigen Staatsschulden von 5.398 Mrd. …

… mich dafür bedanken, dass Sie mich eingeladen haben, vor diesem Hohen Haus zu sprechen. Es war aber auch allerhöchste Zeit, dass der Deutsche Bundestag dem Papst diese Ehre erweist. Ich werde die Gelegenheit nutzen, um in meiner Eigenschaft als Oberhaupt des wichtigsten Staates der Erde zu sagen, was ich Ihnen als Oberhaupt der wichtigsten und einzig wahren Religion der Erde schon lange sagen wollte. ALLE MENSCHEN MÜSSEN SICH DEM PAPST UNTERWERFEN Zunächst muss ich mein Befremden darüber äußern, dass sich im Vorfeld meines Auftretens im Deutschen …

… Zukunft und machen sie zu Kriminellen und verweigern ihnen Hilfe aus ihrer Not, die ihr Heil nachts auf den Straßen sucht. Sie lassen sie allein und hilflos zurück. Ganze Nationen lassen sie in ihrer Sucht nach Geld und Reichtum, unter dem Joch der Staatsanleihen, die sie ihnen angedreht wurden und gesalzen mit Zinsen und Geldentwertung ausgeraubt, gezahlt vom Steuerzahler - gnadenlos untergehen. Sie nennen das ganze Fiasko, das sie täglich veranstalten alternativlos, da ihre Sucht und Gier nach Geld keine Alternative zulässt und kennt. Alle Nationen, …

… Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21) Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im letzten Jahr, es sei das christliche Menschenbild, das unsere Gesellschaft verbindet und ausmacht; wer das nicht akzeptiere, "der ist bei uns fehl am Platz". Doch verletzt eine solche Identifizierung des Staates mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft nicht dessen weltanschauliche Neutralität? Einige sind der Überzeugung, es seien die humanistischen Werte des Grundgesetzes, die aus der Aufklärung entsprungen sind, die unsere Gesellschaft vereinen - Werte, die oft gegen die christlichen …

… sind die Koalitionsregierungen, mit welcher Zusammensetzug auch immer, verantwortlich. Es fehlt der politische Wille Probleme, die auf die lange Bank geschoben wurden, schnell zu lösen und nicht weiter auszusitzen. Seit Jahren wird über eine große Steuerreform gesprochen. Der Staat verzichtet pro Jahr auf 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen, weil bei den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Dadurch entgingen und entgehen zukünftig dem Staat hunderte Milliarden Euro. Das ist politischer Kalkül! Nein ? Dann Dummheit. Die Finnen besitzen …

… Dies verhindert eine bedarfsgerechte, individuelle Förderung und Unterstützung und steht in direktem Gegensatz zu den in der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankerten Rechten, dem dortigen Diskriminierungsverbot und der enthaltenen Verpflichtung der Staaten und Kommunen, angemessene Vorkehrungen zu treffen. (BRK Art. 24). Darüber hinaus: durch die neu geschaffene "Anlage 4" der Verwaltungsvorschrift Schulhelfer 07/2011 weist die Bildungsverwaltung die Jugendämter nun direkt an, keine weiteren Stunden aus deren Mitteln …

… aktive Teilnehmer in Höhe von 8,- Euro pro Jahr. Auch der Bundestag hat die Wichtigkeit der neuen Formen der Bürgerbeteiligung über das Internet erkannt und dazu im Rahmen der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" die Projektgruppe "Demokratie und Staat" initiiert, die mit ihre konstituierenden Sitzung am 06.06.2011 die Arbeit aufgenommen hat. Etwa zur gleichen Zeit wurde auch mit der Entwicklung des Portals www.politische-mitbestimmung.de begonnen, das bereits jetzt viele Möglichkeiten politischer Teilnahme bietet, die - mit Hilfe …

… vergessen zu haben, welche Rolle die Türkei schon seit über einem halben Jahrhundert für die Sicherheit Europas spielt. Während des „Kalten Krieges“ sorgte sie dank ihrer geopolitischen Lage für die Sicherheit am Eisernen Vorhang, der Grenze Europas zu den Warschauer-Pakt-Staaten. Im Namen des Friedens nahm sie an zahlreichen peacekeeping-missions der UN teil und schloss sich in den 1990ern den NATO-Einsätzen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo an. Und auch heute, viele Jahre nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, kann die geostrategische Bedeutung …

… werden sie im Namen von 41 Millionen Beschäftigten, 8,4 Millionen Regelsatz Empfängern und knapp 20 Millionen Rentnern (ihren Mitgliedern von gestern) in einen in einen Konsens mit den Reichen treten und deren stärkere Beteiligung an den Kosten des Staates fordern? Hilfreich könnten den Gewerkschaften unsere Vorschläge zur Haushaltssanierung sein, die ihnen in schriftlicher Form vorliegen. Sie und die Parteien werden nicht umhin kommen sich damit zu beschäftigen. Uns ist nicht bekannt, dass es zu unserem Sanierungsprogramm, mit einem jährlichen …

Die Finanzierung der sozialen und gemeinnützigen Aufgaben von Staat und Kommunen (Gemeinwohlaufgaben) müsse nach Meinung von Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V., von Grund auf neu geregelt werden. Es dürfe als erwiesen gelten, dass mit dem Instrument der Marktwirtschaft keine ausreichende Wertschöpfung zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben bewirkt werden könne. Der Gedanke, dass die Finanzierung nur über den Markt möglich sei, habe ausgedient. Für neue - vom Markt unabhängige Regeln - schlägt Hein ein Gemeinwohlfinanzierungsgesetz …

… Kraft, mit dem Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Eine ähnliche Situation liegt in Form von Eurobonds vor. Es wird den überschuldeten Staaten ermöglicht, dass ihre auslaufenden, abzulösenden Kredite mit einem festen Zinssatz von 3,5 % belegt werden. Die Prüfung dieser Möglichkeit hätte am Anfang aller weiteren Diskussionen stehen müssen! Eins vorab, ob Eurobonds oder nicht, die Schulden werden …

Jan Timke: Rückkehr zur D-Mark die bessere Alternative Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) spricht sich gegen gemeinsame europäische Anleihen aus. Sogenannte Euro-Bonds minderten den Spar- und Konsolidierungsdruck in überschuldeten Euro-Staaten und brächten gravierende Nachteile für Deutschland mit sich. In der Diskussion um die sich verschärfende Euro-Krise und den damit verbundenen wirtschaftlichen Turbulenzen wird verstärkt die Forderung laut, gemeinsame europäische Staatsanleihen zu begeben. Weil alle Euro-Staaten für diese Anleihen gesamtschuldnerisch …

… wird europaweit, sagen wir weltweit eine Diskussion auslösen, die so bisher undenkbar war. Wichtig ist dabei, dass die Finanzbranche mit einbezogen wird. Präsident Obama hat in mehreren öffentlichen Reden darauf hingewiesen, die Reichen an den Kosten des Staates zu beteiligen. In den USA zahlen Betriebe, Konzerne, Banken, Börsen, Reiche, Millionäre und Milliardäre keine Steuern! Eine Warnung sollte berücksichtigt werden. Es wäre falsch den Fokus allein auf Steuererhöhungen und den Finanzbereich zu lenken. Es fehlen Korrekturen bei: Regelsatz-Empfängern, …

… letzten Monaten und viele neue Arbeitsplätze entstanden. Allerdings sind rund drei viertel davon Minijobs auf 400 Euro Basis und befristete Zeitarbeitsverträge. Nicht selten sind Familien in denen beide Partner solch einer Arbeit nachgehen, trotz Ganztagsarbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen. Man nennet dieses Vorgehen im Neudeutschen auch Lohndumping und doch ist es nichts anderes als unzumutbare Arbeitsbedingungen. Obwohl die Gesetzgebung den Arbeitnehmerschutz groß schreibt und den Kündigungsschutz immer enger spannt, sieht sie tatenlos …

… Leerverkäufe machen Fehlverhalten deutlich und verschärfen die wieder aufflammende Krise. Aber sie sind nicht des Übels Wurzel.“ Weder die Prolongation (Laufzeitverlängerung) von Krediten, noch neue Bürgschaften, noch neue Milliardenkredite, noch der Erwerb von Ramschtiteln mit Staatsmitteln führe zu einer dauerhaften Beruhigung der Märkte. Purer Aktionismus werde sehr schnell durchschaut. Leider habe auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Stabilitätskurs verlassen und verrate die ehernen Prinzipien, für die früher die Bundesbank gestanden …

In den letzten 20 Jahren wurde das Thema Staatsschulden flach gehalten. Der dramatischen Überschuldung ist es zu verdanken, dass dieses Thema „volksnah“ und jetzt öffentlich diskutiert wird. Alle Staaten haben unzureichende Möglichkeiten die Finanzmärkte und Schuldenzuwächse zu kontrollieren. Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik hat viel an Skepsis gebracht. Der Kapitalmarkt gibt sein Geld nicht mehr so leicht an die Gläubiger. Seit Mai 2010 stellen wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von …

… Sierra Leone ein großes Problem. Die junge Mütter haben kaum eine Chance eine Ausbildung abzuschließen oder einen Beruf auszuüben“, berichtet Ishmael aus Sierra Leone: „Umso mehr hat mich die Begegnung mit einer jungen Mutter beeindruckt. Durch die Unterstützung des Staates und ihrer Familie hatte sie die Chance ihr Leben selber zu gestalten. Etwas dass in Sierra Leone nahezu unmöglich ist.“ Spannender interkultureller Dialog Während ihrer Zeit in Polen, Österreich und Ghana haben die TeilnehmerInnen viele neue Einblicke und Erkenntnisse gewonnen. …

… die westliche Welt dringend benötigt. Nach der Herabstufung der US Ratings sorgt ein Bericht der britischen Zeitung „Daily –Mail“ für neue Unruhen. Demnach sind die französische Großbank Societe Generale und die italienische Unicredit kurz vor dem Kollaps. Die überschuldeten Staaten, alle liegen ausweglos über der EU Schuldengrenze von 60 %, warten darauf, dass Wege gefunden werden, die einen Börsencrash und weitere Staatspleiten abwenden. Wir haben bereits im Mai 2010 darauf hingewiesen, dass sich Irland, Griechenland, Belgien, Spanien, Portugal, …

… Donum Vitae e. V. zu verzichten" ("Erklärung der Deutschen Bischöfe zu Donum Vitae e. V.", 20.06.2006). Zu den Dv-Mitgründern gehört Erwin Teufel. CDU contra Kirche "Die CDU ist kein verlängerter Arm der Kirchen. Wir bejahen aus Überzeugung die Trennung von Kirche und Staat, weil beide ganz unterschiedliche Aufgaben haben" (Teufel, Berliner Rede). Hier muss man natürlich unterscheiden zwischen Kirche und V2-Gruppe, d.h. Antikirche. Vieles, was von der Kirche verboten und bekämpft resp. von der V2-Gruppe praktiziert und gefördert wird, wird auch von …

… sparen. Diese Gesellschaftsgruppen zahlen in Amerika keine Steuern und haben die USA „legal“ ausgeplündert. Damit ist bei einem Bruttoinlandsprodukt von 14,6 Billionen, Schulden von 16,5 Billionen USD und 1,2 Billionen USD Schuldzinsen pro Jahr, die Staatspleite absehbar. Der Top-Republikaner, John Boehner, hatte mit Präsident Obama ausgehandelt, dass Amerikas Staat zum Stopfen des Haushaltslochs um rund 4 Billionen USD schrumpfen soll und die überlasteten Steuersysteme endlich reformiert werden. Im Gegenzug wollte Boehner in Steuerzuwächse einwilligen. …

Es war ein großer Moment. Am 9. Juli 2011 wurde das bisher größte Land Afrikas geteilt. Mit den Feierlichkeiten zum „Independence Day“ wurde der Südsudan als 54zigstes Land Afrikas ausgerufen. Losberger errichtete für diesen Staatsakt eine Zeltlandschaft von über 3.000 qm direkt in Juba, der jüngsten Hauptstadt der Welt. Nur mit konsequentem Zeitmanagement und ausgewählten Partnern konnte das individuelle Projekt mit kompletter Dekoration, Multimedia, Beleuchtung, Mobiliar, Klimaanlagen, Bühnen und Küchenbereiche erfolgreich geplant und in wenigen …

… in Sichuan, es gibt jedoch keine Details über ihre Fälle. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) appelliert an die chinesische Obrigkeit, die Menschenrechte der Tibeter in Tibet zu achten und die Fälle der aus politischen Gründen Angeklagten fair, gerecht und offen zu verhandeln. Das Zentrum wendet sich entschieden gegen die zwangsweise „patriotische Umerziehung“ oder die „Schulung in Gesetzeskunde“, wie der Staat sie neuerdings euphorisch bezeichnet. Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

… hinzuweisen. Ähnliche Motive lagen bei der Ermordung Martin Luther King, Kennedy, Palme, den Anschlägen in New York und vielen anderen zu Grunde. Mandela verbüßte mit zahlreichen anderen Dissidenten jahrzehntelange Haftstrafen. In Libyen, Ägypten, Tunesien, Jemen, Saudi Arabien, in einigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und China erheben sich Menschen gegen Regenten und Diktatoren. Sie wollen Freiheit, Arbeit, einen gewissen Wohlstand und Familien gründen. 60 Prozent von ihnen sind unter 25 Jahre alt. Die Machthaber stützen sich auf die Armee, …

… des Unternehmens: „Wir müssen offen darüber sprechen, ob die Vorgesetzten Teil der Lösung oder Teil des Problems sind.“ Es stellt sich die Frage, ob sich durch die Evaluation von Vorgesetzten nicht Möglichkeiten des Mobbings am Vorgesetzten eröffnen? In den Vereinigten Staaten, in denen Pionierarbeit zum Thema Evaluation und Qualitätsmanagement geleistet wird, wird berichtet, dass die Evaluation auch kontraproduktive Folgen haben kann. Der Evaluierte kann systematisch gemobbt und so aus dem Job gedrängt werden. Um dieses zu vermeiden, kommt es vor, …

… Menschenrecht – das steht seit vergangenem Jahr auch in den Statuten der Vereinten Nationen. Doch die Wirklichkeit sieht in einigen Regionen der Welt anders aus. Rund 884 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Die Resolution der UN fordert Staaten und internationale Unternehmen auf, Wasserinfrastruktursysteme auf- und auszubauen. Hier beginnt die Idee der von Rolf Stahlhofen initiierten Stiftung „water is right“. Der Mitgründer der „Söhne Mannheims“ setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass in der Welt ausreichend sauberes Wasser …

… grundgesetzlich garantiertes Recht auf freie Religionsausübung sowie Glaubens- und Meinungsfreiheit. Religionskritik, auch seit langer Zeit in Europa an den eigenen Religionen geübt, war maßgebliche Voraussetzung für das Entstehen der deutschen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des religionsneutralen Staates, dessen Freiheiten heute alle schätzen. Sind wir Rassisten, wenn wir die Katholische Kirche aus aktuellem Anlaß kritisieren? Nein. Sind wir Rassisten, wenn wir das indische Kastensystem kritisieren? Nein. Sind wir Rassisten, wenn wir …

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen verurteilt den Verweis einer muslimischen Drittklässlerin von einer evangelischen Grundschule in Mönchengladbach. "Der IBKA fordert die Abschaffung der staatlichen Konfessionsschulen zugunsten eines flächendeckenden Angebotes weltanschaulich neutraler Schulen", sagt IBKA-NRW-Sprecher Rainer Ponitka. "Schülerinnen und Schüler an staatlichen Bekenntnisschulen in NRW werden aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld geworfen, sobald sie sich gegen die Teilnahme …

»Wenn heute um 12:oo Uhr in den nordischen Staaten Norwegen, Schweden, Dänemark, Island und Finnland zu einer Schweigeminute im Gedanken an die Opfer dieses Attentats gedacht wurde, dann ist dies ein Zeichen der Solidarität dieser demokratischen und offenen Staaten«, so Horst Grenz, Leiter des Flensburger Instituts50plus. Bei zwei Angriffen wurden am Freitag, 22. Juli 2011, 93 Menschen getötet. Um 15.26 Uhr detonierten Bomben im Regierungsviertel Oslos. Bei dem Anschlag starben 7 Menschen, es gab zahlreiche Verletzte. Gegen 17 Uhr dann erfolgte …

… die Terroranschläge auf das World-Trade-Center in New York einen völlig unerwarteten Verlauf. Eine Sperrung des Luftraums über den USA zwingt die Maschine kurz vor der Landung zu einer abrupten Kurskorrektur und nach einem abenteuerlichen Irrflug zu einer Landung außerhalb der Vereinigten Staaten. Am Morgen des 11. September 2001 besteigt der Autor mit seiner Frau und seiner ältesten Tochter am Flughafen Frankfurt einen Jumbojet, um in die USA zu fliegen. Ein unerwarteter Todesfall in der Familie seiner Schwester, die seit langen Jahren in den USA …

… wird. Es waren nicht die Sklaven die sich selbst organisierten und den Herrschaften zu Wohlstand verhalfen. Macht und Geldgier zogen die Register. Präsident Obama forderte in mehreren öffentlichen Reden eine stärkere Beteiligung der Vermögenden und Millionäre an den Staatskosten. Amerika blickt diesbezüglich auf eine eher traurige Entwicklung zurück. Ein Chaos in den amerikanischen Steuergesetzen sorgte dafür, dass seit 30 Jahren Unternehmer, Konzerne und Banken tausende von Rechtsanwälten und Steuerberatern damit beschäftigen, in den lückenhaften …

… Dies bedeutet, dass die nationalen Gesetzgeber keine abweichenden Vorschriften erlassen und auch keine zusätzlichen Pflichten einführen dürfen. Der Mindestharmonisierungsansatz der Fernabsatzrichtlinie hatte nach Meinung der Befürworter dazu geführt, dass die Rechtslage in den Mitgliedsstaaten sowohl für Händler als auch Verbraucher sehr unterschiedlich und unklar ist. Von dem Prinzip der Vollharmonisierung gibt es nur wenige Ausnahmen, z.B. für Informationen im E-Commerce oder bezüglich Regelungen der Vertragssprache. Die Widerrufsfrist wird …

… wenigen Tagen veröffentlicht worden ist, hat sich in der Türkei in den vergangenen vier Jahren die Zahl der Gefangenen verdoppelt. Dennoch liegt die Türkei mit 1680 Gefangenen je 1 Mio. Einwohner im weltweiten Vergleich immer noch im Mittelfeld. Selbst einige europäische Staaten, wie z. B. Estland, Lettland, Litauen und Polen weisen zum Teil deutlich höhere Gefangenenquoten als die Türkei auf. SKANDAL: 75.000 GEFANGENE OHNE GERICHTSURTEIL Ist also die Justiz in der Türkei auf einem guten Weg? Davon kann keinesfalls die Rede sein. Zum einen liegt …

… jüngsten Bericht fest, dass die Nettoeinkommen dieser Gruppen in den letzten 10 Jahren um 16 – 22 % geschrumpft sind. Es helfen nicht mehr die alten Floskeln „es muss gespart werden“, wenn man nicht dezidiert sagt, wo und wie viel. Auch die staatlich eingeführte Steuerbremse wird die Probleme nicht lösen. Amerika könnte im August zahlungsunfähig sein. Präsident Obama hat es in mehreren Reden auf den Punkt gebracht: Die Vermögenden, Reichen und Millionäre müssen sich stärker an den Kosten des Staates beteiligen. Es scheint, dass unsere Politiker …

… islamisch-konservativen AKP (deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) immer weiter festigte. Gleichzeitig gelang es Erdogan, seine Machtposition innerhalb und außerhalb der Partei so stark auszubauen, dass er mit einigen ihm treu ergebenen Weggefährten mittlerweile alle Fäden des türkischen Staates in der Hand hält. HOCH AKTUELL: ERDOGAN – EIN MEISTER DER TÄUSCHUNG Ursprünglich war es geplant , dieses Buch unmittelbar nach der Wahl zur Türkischen Nationalversammlung herauszugeben. Dann aber haben sich Verlag und Autor entschieden , die Ergebnisse dieser …

… Deutschland den Menschen am Horn von Afrika helfen soll“, erklärt Kahler. Die Petition kann von jedermann unter www.one.org/hungersnot unterzeichnet werden. Neue Studie: Geber haben langfristige Lösungen vernachlässigt Vor zwei Jahren versprachen im italienischen L‘Aquila 27 Staaten und 15 Organisationen, darunter Deutschland, bis 2013 insgesamt 22 Milliarden US-Dollar in Landwirtschaft und Ernährungssicherung zu investieren. Damit wollte man agrarische Entwicklungsländer u.a. gegen Wetterphänomene wie die derzeitige Dürre im Krisengebiet robuster …

Perus Indigenen-Behörde hat ihre Absicht bekannt gegeben, die Reservate unkontaktierter Indianer für Ölunternehmen zu öffnen. Die Ankündigung kommt nur wenige Tage vor dem Antritt der neuen Regierung. Die neue Gesetzgebung würde dem Staat erlauben, Öl- und Gasunternehmen freien Zugang zu den Reservaten unkontaktierter Völker zu erteilen, trotz des extremen Risikos, welchem die Indigenen dadurch ausgesetzt würden. Der Antrag hat unter Indigenen-Organisationen eine Welle des Protests ausgelöst. Rund 15 indigene Völker in Perus Amazonasgebiet meiden …

Aus einer kleinen feinen Community entwickelte sich eine Initiative, die sich mit aller Macht gegen die Überschuldung des Staates stemmt. Sie engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir bemühen uns in besonderem Maße um die Sanierung des Bundeshaushaltes und die Rückführung der Staatsschulden. Wir erklären in einfacher und verständlicher Form die finanzpolitischen Zusammenhänge zur Bewältigung der …

… sich die thailändische Regierung zur rechtlichen Reaktion entscheiden. Es ist unbekannt, ob die thailändische Regierung, was ungewöhnlich wäre, direkter Auftraggeber des damaligen Auftrags an die Walter Bau war. Regelmäßig sind Auftraggeber Projektgesellschaften. Für diese haftet der Staate allerding im Falle einer Beteiligung nur mittelbar. Eine direkte Beschlagnahme von Staatseigentum ist unzulässig. Vom Schiedsspruch ist bekannt, das er existiert. Weiter ist aber auch bekannt, dass der Insolvenzverwalter jedenfalls bis heute nicht die Anerkennung …

… Schweiz, eher eine Bürgerwehr. Die Zukunft gehört einer EU Armee. Deutschland könnte 10.000 bis 20.000 Elitesoldaten zu Verfügung stellen. Großbritannien, Frankreich und Italien ein weiteres Kontingent von 60.000 bis 80.000 Soldatinnen und Soldaten. Politisch wäre allen EU Staaten geholfen, weil kein Land mehr einzeln als Krieg führende Nation auftritt. Eine Millionen Soldaten sind seit 55 Jahren in Familien eingebunden. Der Wehrdienst und der Ersatzdienst waren feste Bestandteile unserer Gesellschaft. Im Hinblick auf die Versorgung im Pflegedienst …

… viele Artikel und veröffentlichte Anfang des Jahres ein Buch mit dem Titel „Schaue“, das er selbst finanzierte. Darin sind auch Passagen und Kommentare über die Politik der Kommunistischen Partei, die brutale Unterdrückung der Protestaktionen von 2008 und die Rolle des Staates bei dem Erdbeben von Kyegudu (chin. Yushu) enthalten. Rinchen interviewte einige Tibeter, die während der Ereignisse von 2008 festgenommen und gefoltert wurden. Später reiste er durch ganz Tibet und verteilte die 2000 Exemplare seines Buches eigenhändig. Am 6. Juli teilte …

… das Verbot von PID ausgesprochen. „Weder christliche Werte noch Grund- und Menschenrechte überlassen die Entscheidung, ob menschliches Leben sich entwickeln darf oder nicht, ob entstehendes menschliches Leben selektiert werden darf oder nicht, der Entscheidung Erwachsener oder dem Staat“. Der Lebensschutz ist ein grundsätzliches Recht, welches jedem menschlichen Leben gegen alle zu jedem Zeitpunkt zusteht. Der EAK Rems-Murr habe registriert, dass alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit großem Ernst das Thema des Verbots bzw. der Zulassung von …

… Betreuerinnen/der Betreuer und der von ihnen betreuten Personen sowie eine praxisnahe Durchführung der “24-Stunden-Betreuung” gewährleistet. Die Betreuer, meist aus Osteuropa, erhalten vom Kunden einen Tageslohn sowie freie Kost und Logis. Der Betreute erhält einen Zuschuss vom Staat. Ein Modell, das die Hausengel GmbH bereits seit mehreren Jahren fordert und in Ansätzen bereits anbietet. Die selbständigen, qualifizierten und in Deutschland angemeldeten Franchisenehmer der Hausengel GmbH bieten Dienstleistungen im Bereich der häuslichen Versorgung und …