Pressemitteilungen zu Staat

… viele Artikel und veröffentlichte Anfang des Jahres ein Buch mit dem Titel „Schaue“, das er selbst finanzierte. Darin sind auch Passagen und Kommentare über die Politik der Kommunistischen Partei, die brutale Unterdrückung der Protestaktionen von 2008 und die Rolle des Staates bei dem Erdbeben von Kyegudu (chin. Yushu) enthalten. Rinchen interviewte einige Tibeter, die während der Ereignisse von 2008 festgenommen und gefoltert wurden. Später reiste er durch ganz Tibet und verteilte die 2000 Exemplare seines Buches eigenhändig. Am 6. Juli teilte …

… das Verbot von PID ausgesprochen. „Weder christliche Werte noch Grund- und Menschenrechte überlassen die Entscheidung, ob menschliches Leben sich entwickeln darf oder nicht, ob entstehendes menschliches Leben selektiert werden darf oder nicht, der Entscheidung Erwachsener oder dem Staat“. Der Lebensschutz ist ein grundsätzliches Recht, welches jedem menschlichen Leben gegen alle zu jedem Zeitpunkt zusteht. Der EAK Rems-Murr habe registriert, dass alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit großem Ernst das Thema des Verbots bzw. der Zulassung von …

… Betreuerinnen/der Betreuer und der von ihnen betreuten Personen sowie eine praxisnahe Durchführung der “24-Stunden-Betreuung” gewährleistet. Die Betreuer, meist aus Osteuropa, erhalten vom Kunden einen Tageslohn sowie freie Kost und Logis. Der Betreute erhält einen Zuschuss vom Staat. Ein Modell, das die Hausengel GmbH bereits seit mehreren Jahren fordert und in Ansätzen bereits anbietet. Die selbständigen, qualifizierten und in Deutschland angemeldeten Franchisenehmer der Hausengel GmbH bieten Dienstleistungen im Bereich der häuslichen Versorgung und …

… Diese Auge-um-Auge-Mentalität verkennt die Leistung der Ratingagenturen. Dennoch muss ebenso festgehalten werden, dass die Bewertungen der Agenturen keine unfehlbaren Dogmen darstellen. Hier findet eine subjektive Beurteilung statt, die insbesondere im Hinblick auf die Bewertung von Staaten kritisch hinterfragt werden kann und sollte. Statt die vier großen Ratingagenturen zu zerschlagen könnte aus meiner Sicht mehr Wettbewerb für ein differenzierteres Bild sorgen. Bereits jetzt gibt es zahlreiche kleinere europäische Ratingagenturen, denen man mehr …

… bezahlt seien. Von einem Paradigmenwechsel der Verantwortlichen im sozialen Bereich kann jedoch nicht die Rede sein. Anstatt die Attraktivität des sozialen Bereiches zu erhöhen, in dem man jungen Menschen gutes Geld für gute und wichtige Arbeit bezahlt, soll der Staat für den Nachschub billiger, männlicher (!) Arbeitskräfte sorgen. Welche zweifelhafte Rolle das Bundesforum Männer hierbei spielt und wie weit dabei sogar schon die Gedanken an einen neuen Männerzwangsarbeit gediehen sind, können Sie unter www.manndat.de erfahren oder direkt unter …

… Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit und damit dem § Art. 4 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). Der Paragraphentext im Wortlaut: "Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten." Doch genau das machen all jene, die vom Staat allein gelassen werden und unter oft widrigsten finanziellen und pflegetechnischen Umständen für ihre eigenen Angehörigen aufopfernd rund um die Uhr schuften. Der Bundesverband der Vermittlungsagenturen für Haushaltshilfen und Seniorenbetreuung in der 24 Stunden Betreuung http://www.bhsb.de …

… Handeln ist," erklärt Hamburgs FREIE-WÄHLER-Vorsitzender Wolf Achim Wiegand. "Hier werden von den Bürgern erwirtschaftete Steuermittel missbraucht, um die Macht der Etablierten noch mehr auszubauen. Die gesamte Parteienfinanzierung muss auf den Prüfstand, denn es muss Schluss damit sein, dass der Staat zur Beute der Parteien wird!" Stein des Anstoßes ist ein Gesetzentwurf von Unionsparteien, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Er sieht insgesamt mehr Geld für die Parteien vor, ändert aber die Kalkulation so, dass Parteien wie FREIE WÄHLER, Piratenpartei, …

… Opfern kirchlicher Einrichtungen und katholischer Priester. Viele wurden körperlich und seelisch misshandelt, viele sexuell missbraucht und gequält. Zur Wiedergutmachung dieses Leids reicht es nicht, dass der Papst sich entschuldigt und die Opfer von Kirche und Staat mit finanziellen Almosen abgefunden werden. In diese demütigende Situation kommen die Überlebenden der kirchlichen Gewalt und klerikalen Kinderschändung nur dadurch, dass die Kirche gegenüber Schadensersatzansprüchen die Einrede der Verjährung erhebt. Würde dies nicht geschehen, könnten …

… psychischer Folter, sie beraubt es seiner Menschenwürde und Freiheit, auf die alle Menschen als ein Teil der globalen Familie der Menschheit ungeachtet von Rasse, Hautfarbe, Bekenntnis und Religion ein Anrecht haben. Die Peiniger im Dienste des chinesischen Staates traktieren tibetische politische Gefangene routinemäßig mit Foltermethoden wie Elektroschocks, Tritten und Schlägen, sie zwingen sie, sich nackt auszuziehen, schütten ihnen kochendes Wasser übers Gesicht oder lassen sie barfuß auf Eisflächen stehen, doch ihr Versuch, deren Widerstandsgeist …

… solchen Geldsegen angewiesene Deutschland, das bis dato über 15.000 Einrichtungen dieser Art verzeichnet. Insgesamt rund 300 Millionen Euro jährlich kommen auf diese Weise sozialen, wissenschaftlichen und kulturellen Projekte zugute. Damit springen die Stifter zunehmend für den Staat in die Bresche, der sich – da chronisch klamm oder von Lobbygruppen ausgenommen – aus immer mehr seiner angestammten Bereiche zurückziehen muss. So erhalten privatrechtlich organisierte Stiftungen nicht zuletzt den Betrieb von Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen oder …

… des Einzelnen und lehnen die Widerspruchslösung ab, bei der jeder Mensch als potentieller Organspender klassifiziert wird, der einer Organspende nicht ausdrücklich widersprochen hat. "Diese persönliche und sehr sensible Frage kann nur jeder für sich selbst beantworten und nicht der Staat", so Haltt. "Die Erklärungspflicht der Bürger für oder gegen eine Organspende ist für uns ebenfalls kein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Spendenbereitschaft. Vielmehr sollten die Bürgerinnen und Bürger auch das Recht haben, sich in der Frage einer möglichen …

… Akademie für den internationalen Erfahrungsaustausch zwischen Asien und Europa Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und EU tritt in Kraft – in Berlin findet Treffen statt Berlin, 1.Juli 2011: Aus Anlass des Freihandelsabkommens zwischen Südkorea und den 27 EU Staaten, welches heute in Kraft tritt, wurde die ‚Deutsch-Koreanische Akademie für Internationale Zusammenarbeit Berlin e.V.‘ gegründet. Südkorea ist schon jetzt einer der wichtigsten Handelspartner der EU außerhalb Europas: Koreanische Verbraucher kaufen jedes Jahr europäische Waren im …

… Menschenrechte in China, Tibet, Ostturkestan (Xinjiang) und in der Inneren Mongolei in sträflicher Weise. Die eigene chinesische Verfassung, unterschriebene und ratifizierte internationale Konventionen werden nicht eingehalten und ständig gebrochen. Der mit Deutschland stattfindende Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog führte bislang zu keinem sichtbaren positiven Ergebnis. In Hamburg eröffneten der Dalai Lama und Prof. Dr. Carl Friedrich von Weizsäcker 1991 unsere Fotoausstellung "Tibet - Zerstörung einer Hochkultur", die in weiteren deutschen …

… "Freiheit statt Angst!" auf. Die vom AK Vorrat initiierte und von den Piraten mitorganisierte Veranstaltung findet am kommenden Samstag, dem 25. Juni, um 18:00 Uhr auf dem Augustinerplatz in Freiburg statt. Zusammen mit weiteren Bündnispartnern – unter anderem nichtstaatlichen Organisationen und einigen Parteien – und hoffentlich zahlreichen Bürgern soll an diesem Abend gegen die ausufernde Überwachung und den sich verschärfenden Kontrollwahn durch Staat und Wirtschaft demonstriert werden. Nach dem Demozug durch die Stadt wird es auf dem Rathausplatz …

… Beispiel beim Elterngeld, gekürzt. Es erscheint umso unverständlicher, dass die Bundesregierung jetzt vermeintliche „Steuergeschenke“ zu vergeben hat. Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs, ist der Bundeshaushalt weit entfernt davon, Mindereinnahmen verkraften zu können. „Verzichtet der Staat in der aktuellen Haushaltslage und den weiteren drohenden Kosten für die europäische Währungsrettung auf die Steuereinnahmen, droht ihm die baldige Handlungsunfähigkeit. Als Konsequenz daraus, wird die Bundesregierung vermutlich nächstes Jahr bei den Schwächsten …

Herr Ratzinger, seit 2005 Papst (aus dem Griechischen „Vater, Bischof“, bekannt auch als „Heiliger Vater“) ist nicht nur Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche sondern als Staatsoberhaupt des Staates „Vatikanstadt“ ein mit umfassender Macht ausgestatteter absoluter Monarch. Herr Ratzinger hat sich in seiner bisherigen Amtszeit bereits einiges auf seine Fahnen geschrieben: Deutliche Positionierung gegen eine liberale Auslegung des Katholizismus Kampf gegen die „Legalisierung des Bösen“ (für Laien: Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare) Die …

… nicht ohne weitere Bedenken: “Wer nun glaubt, die Kommunen seien aller Sorgen los, der irrt - und zwar gewaltig. Auch verkenne er die verärgerte Stimmung in der Bevölkerung angesichts der milliardenschweren Hilfen für Griechenland und anderen Staaten, während vor der eigenen Haustüre kulturelle Einrichtungen oder Sportstätten geschlossen werden müssen. Damit wird systematisch den Kommunen Attraktivität und Lebenswert entzogen, mit weitreichenden Folgen für die kommunale Wirtschaft. Das kann doch nicht sein!“ Gemeinsames Vorgehen im Modernisierungsprozess …

… für viele Amateurvereine bedeuten. Auch für die Gewerkschaft der Polizei sind in diese Richtung gehende Einzelmeinungen aus der IMK realitätsfremd und kontraproduktiv. Nach Auffassung von Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP stellt sich der Staat damit lediglich ein Armutszeugnis aus. Vielmehr kommt es darauf an, dass sich alle Verantwortlichen ihrer Verantwortung bewusst werden. Dabei darf auch die Verantwortung der Spieler, Trainer und Medien nicht ausgeblendet werden. Auch diejenigen, die vom Fußball profitieren, wie …

… der Anbieter aus. Weitere Informationen auf der BVDW-Website unter www.bvdw.org. Matthias Ehrlich, BVDW-Vizepräsident: „Der aktuelle politische Vorstoß spricht zu Recht die Problematik der sehr ungleichen Datenschutzniveaus in Deutschland im Gegensatz zu vielen ausländischen Staaten an. Diesem Thema sollte die Politik Aufmerksamkeit widmen, weil unterschiedliche Schutzniveaus das Verbrauchervertrauen gefährden und einen fairen Wettbewerb behindern. Wichtig ist es, das besonders hohe deutsche bzw. europäische Datenschutzniveau noch stärker als positiven …

… geschieht, befindet sich die österreichische Bevölkerung auf dem Weg der weitgehenden Selbstauslöschung. Österreich hat zwar im internationalen Vergleich eine aufwändige Familienförderung. Diese ist etwa in Frankreich oder in Schweden zum Teil niedriger als in Österreich, dennoch haben diese Staaten wesentlich mehr Geburten als wir (Frankreich zum Beispiel 2,01 Kinder pro Frau gegenüber 1,39 Kinder pro Frau in Österreich). Dort werden die verfügbaren Mittel offenbar besser eingesetzt als bei uns. In Österreich sind die mit Kindern verbundenen finanziellen, …

… erhabene Weltoffenheit demonstrieren. Die Bayernpartei will heute einmal ganz objektive Aspekte in die Diskussion einbringen: Die Finanzen. Die Türkei hat mehr als 75 Millionen Einwohner und damit nur etwas weniger als die Bundesrepublik. Sie wäre in der derzeitigen EU der zweitgrößte Staat, hätte mehr Bürger als Italien, Frankreich oder Großbritannien. Ihr Bruttoinlandsprodukt beträgt 46 % des EU-Durchschnitts – etwas mehr als Bulgarien und gleichauf mit Rumänien. An den letzten beiden Ländern sieht man durchaus, dass die EU auch Länder mit deutlich …

… Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt, dass dafür nicht einmal weitere Finanzmittel notwendig sind. Durch demographisch bedingte rückläufige Schülerzahlen und weniger Jugendliche, die aufgrund einer frühzeitig einsetzenden Förderung nachqualifiziert werden müssen, könnte der Staat im Jahr 2020 über elf Milliarden Euro im Vergleich zu 2007 sparen. Dem stünden Mehrausgaben von rund 9,5 Milliarden Euro für den weiteren Ganztagsschulausbau und die Höherqualifizierung von Erziehern und zusätzliche Sprachförderung gegenüber. „Somit …

… Blick über den deutschen Tellerrand zu richten und ein internationales Netzwerk aufzubauen.“ Auch Support for Families ist eine mehrfach ausgezeichnete Organisation, die – hier endet die Gemeinsamkeit mit nestwärme – vom kalifornischen Staat eine solide finanzielle Grundausstattung erhält. Darüber hinaus ist aber auch Support for Families auf Spenden und Fundraising angewiesen. Infos im Internet: www.supportforfamilies.org www.nestwaerme.de Kontakt nestwärme: Petra Moske Gründerin und 1. Vorsitzende nestwärme e.V. Deutschland Christophstr. …

Frankfurt, den 31.05.2011: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.05.2011 (Aktenzeichen: 2 BvR 1367/10) die Abschiebung eines ausländischen Ehemannes einer schwerkranken deutschen Staatsangehörigen gestoppt. Der Ehemann war bei seiner Einreise nach Deutschland nur im Besitz eines kurzfristigen Schengenvisums und somit nicht im Besitz des sonst erforderlichen Visums für einen langfristigen Aufenthalt (nationales Visum). Der Verwaltungsgerichtshof Kassel, der im vorangegangenen Verfahren die Abschiebung noch zugelassen hatte, wird nunmehr …

… Glücksspiels" Wildwuchs bei Spielhallen und ausufernde Zunahme gewerblicher Geldgewinn-Spielgeräte? Nichts als eine Falschaussage! Die prozentuale Steigerung der Geldgewinn-Spielgeräte in bayerischen Spielhallen und Gaststätten beträgt weniger als diejenige in staatlichen Spielbanken Bayerns. Und: Aktuell sind im Unterhaltungsautomatengewerbe, in Gaststätten und Spielstätten, bundesweit insgesamt 225.000 Geldgewinn-Spielgeräte aufgestellt, etwa gleich viele wie 1998. "Europäischer Gerichtshof fordert Anpassung gesetzlicher Regelungen" Der Europäische …

… haben auf einer Konferenz des Europäischen Parlaments in Brüssel vor einer humanitären Katastrophe in Ashraf gewarnt, die noch schlimmer sein könnte als das Massaker vom 8. April. Sie riefen die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zu balligstem Handeln auf, um eine dauerhafte und friedliche Lösung des Problems zu erreichen. Diese Zusammenkunft unterstützten die aus Mitgliedern aller Parteien innerhalb des Europäischen Parlaments gebildete Gruppe „Freier Iran“ (FOFI) und der internationale Ausschuss „Auf der Suche …

Wider die wirtschaftsfeindliche Regulierungswut von Politikern und Staatsbediensteten Neuötting, 26.05.2011 - Die unerträgliche Bevormundung und ständige Gängelung des Bürgers durch die Staatsgewalt nimmt in Deutschland einfach kein Ende. Aktuellstes Beispiel: In unserem Beamtenstaat mit den weltweit meisten Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen fordern profilierungssüchtige Politiker a.D. als Mitglieder des "Ethik-Beirats des Deutschen Lotto- und Totoblocks", beim gewerblichen Geld-Gewinnspiel angeblich vorhandene "Regelungsdefizite" zu beheben. …

… Punkt: „Dieses lange, tendenziöse Manifest, das als Präambel zu dem Abkommen dient, und das die Chinesen nutzten, um die Geschichte zu verfälschen und den Einsatz von Gewalt zu rechtfertigen, kann trotzdem nicht verbergen, daß Tibet bis vor kurzem ein eigenes Staatsgebilde war“. Hugh Richardson sagte, die chinesische Regierung habe vor und während der Invasion Tibets „viel Propaganda über die Befreiung der tibetischen Leibeigenen von den unterdrückerischen Grundherren und über die Neuverteilung von Grund und Boden“ gemacht. In der Tat war es die …

… Schutz des Grundgesetzes. 5. Die Durchsetzung politischer und ideologischer Interessen darf nicht zu Lasten von Lebensqualität und Gesundheit gehen. 6. Die Pflicht zur Rücksichtnahme gilt für die Lärmenden, nicht für die Stillen. 7. Einseitige Parteinahme des Staates löst keine Probleme, sondern verletzt den Gleichheitsgrundsatz und schafft sozialen Unfrieden. Wir fordern: 1. Bestehende Gesetze und Verordnungen zum Schutz vor Lärm, insbesondere die Nachtruhe, dürfen weder zeitweise noch grundsätzlich relativiert, eingeschränkt oder gestrichen …

… Kirti festgenommen worden, aber, wie Tsering und Yeshe hinzufügten, sei es wegen der restriktiven Bedingungen unmöglich, etwas über ihren Zustand und ihren Verbleib zu erfahren. Die Behörden haben damit gedroht, die Umerziehungskampagne auf unbestimmte Zeit fortzuführen, falls die Mönche der Forderung des Staates nicht willfahren und den Dalai Lama denunzieren. Über eintausend Regierungsbeamte und Sicherheitskräfte sind schätzungsweise im Einsatz, um die „patriotische Umerziehung“ an den Mönchen vorzunehmen. Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org

Gewerkschaftstage komba bund und komba nrw unter dem Motto: „starker Staat vs. knappe Kassen faireinen“ komba bund und komba nrw setzen bei ihren Gewerkschaftstagen vom 26. bis 28.Mai 2011 auf mehr Schlagkraft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und Länder. Notwendige Reformentscheidungen stehen ebenso an wie die Optimierung der Organisationsstruktur und Neuwahlen für die Führungsspitze der Bundesorganisation. Zudem wird über Kern- und Dauerthemen wie Dienstrechtsreform und Weiterentwicklung Tarifrecht, Chancengleichheit und …

… Anlass war eine Veranstaltung der Reihe „Liberaler Wirtschaftskreis Südhessen“ im Welcome-Hotel, Darmstadt. . Regionalvorsitzender Roland von Hunnius (Rimbach) zitierte zu Beginn eine internationale Studie des Weltwirtschaftsforums. Danach belegt Deutschland in punkto „staatliche Bürokratielasten“ von 139 untersuchten Staaten den miserablen Platz 92. Trotzdem werde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ausgesprochen positiv eingeschätzt (Platz 5). Dieser Widerspruch zwischen der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft einerseits und der täglich zunehmenden …

Wider die unglaubwürdigen Machenschaften von Lobbyisten und Staatsmonopolisten Neuötting, 23.5.2011 - Unter dem fadenscheinigen Vorwand des "Spielerschutzes", den der Staat selbst nicht ansatzweise so betreibt, wie er es von gewerblichen Geld-Gewinnspiel-Anbietern fordert, soll der ganzen Unterhaltungsautomatenbranche rigoros der Garaus gemacht werden. Dabei betrifft die künstlich aufgebauschte "Spielsucht" nur eine verschwindend geringe Anzahl von Erwachsenen: zirka 0,2 Prozent! Über 99 Prozent aller Spieler von Glücks- und Gewinnspielen spielen …

… 30 Milliarden US-Dollar erhöht. Dazu zählen landwirtschaftliche Erzeugnisse mit einem Exportvolumen von 33 Millionen US-Dollar, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Steigerung um das fünfzehnfache von damals zwei Millionen US-Dollar. Taiwans Handel mit Mitgliedern der Vereinigung südostasiatischer Staaten ist im ersten Quartal 2011 um 30 Prozent gewachsen. Das ist ein Zeichen dafür, dass sich die Verbesserung der Beziehungen zwischen Taiwan und China positiv auf die Außenhandelsperspektiven Taiwans auswirkt. Im aktuellen Jahrbuch zur weltweiten …

… der Elternzeit beenden. 3. Einkommen Lohn wird während der Elternzeit nicht gezahlt. Die Erziehungszeit ist unbezahlter Urlaub. Während der Elternzeit besteht ein Anspruch auf Elterngeld. Die neue Elterngeldregelung gilt für alle Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 geboren werden. Der Staat zahlt es an Eltern, die sich in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes "vorrangig selbst der Betreuung des Kindes widmen wollen und deshalb nicht voll erwerbstätig sind". Das Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, …

… eine bedeutende Vielfalt von Geschichtsinterpretationen. Nicht zuletzt deshalb lehnt der Autor die These vom »antinationalen« Charakter stalinistischer Geschichtsschreibung ab. Zugleich plädiert er dafür, die derzeitige Forschung zur DDR-Historiografie um den Vergleich mit anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks zu erweitern, da sich der alleinige Fokus auf den Kontext der deutsch-deutschen Beziehungen als unzureichend erwiesen hat. Maciej Górny studierte Geschichtswissenschaft an der Universität Warschau und promovierte an der Polnischen Akademie …

… September 2008 (Absatz K und 9), die Rechte der Bewohner von Ashraf und die Notwendigkeit einer friedlichen und dauerhaften Lösung bekräftigt. Diese vier Resolutionen wurden nach ihrer Billigung im Europäischen Parlament an die zuständigen Behörden im Irak, in den Vereinigten Staaten und an die Vereinten Nationen gesandt. Im Geiste dieser Resolutionen wurde das Thema Ashraf auf die Tagesordnung des Besuchs der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments im Irak gesetzt, der vom 26. bis zum 29. April dauerte. Die irakische Regierung verweigerte …

… größte Schaden aus diesem Prozess war, dass die Lebensdauer des iranischen Mullah-Regimes durch die Unterdrückung seiner Haupt-Opposition verlängert wurde. Wenn fiktive Anschuldigungen, die Aufnahme in Terror-Listen sowie die Blockade des Iranischen Widerstandes durch die westlichen Staaten nicht im Weg gestanden hätten, würde das iranische Mullah-Regime heute nicht mehr existieren; das iranische Volk hätte es bereits abgeschafft." Frau Rajavi sagte: "Ich rufe die französische Regierung sowie Präsident Sarkozy erneut auf, die internationale Initiative …

… schon unüberblickbaren Fiasko. Es bedarf einer grundlegenden Diagnostik und Therapie unseres Finanzsystems und der gesamten Ökonomie. Es wird nie gelingen, vielleicht bis auf Ausnahmen, diese Schuldenberge zurückzuzahlen, sich von der Zinslast zu befreien und nicht nur die der Staaten, sondern auch der Unternehmer und nicht zuletzt unsere eignen. Sie begleiten und knebeln uns quasi, immer mehr, auf Ewigkeiten, wenn nichts Außergewöhnliches geschehen wird. Im betriebswirtschaftlichen Raum und privat hilft die Insolvenz. Bei den Nationen gibt es diese, …

… die auch die Einsatz-Mitarbeiter Maria Tinnefeld und Kevin Dahlbruch während ihres zehntägigen Aufenthaltes in Angola empfanden. Die enormen medizinischen Defizite und die Unterversorgung mit Lebensmitteln, sauberem Trinkwasser und Hygieneeinrichtungen in dem südwestafrikanischen Staat führen zu einem schlechten gesundheitlichen Allgemeinzustand der Bevölkerung. Besonders bei den Kindern führen Mangelernährung und fehlende Impfmöglichkeiten zu einem geschwächten Immunsystem, das sich immer häufiger auch gegen harmlose Infekte und ansonsten eher …

… Fragen werden im folgenden Beitrag beantwortet. Klage wegen Nutzung von Daten Minderjähriger für soziale Werbeanzeigen Die obigen Fragen werden demnächst Gegenstand eines Gerichtsverfahrens in den USA sein, wo die Eltern eines Minderjährigen sowie aller Minderjährigen im Staat New York aus diesen Gründen geklagt haben (via @USAnwalt). Zwar ist es ein US-Verfahren, dennoch wegen vergleichbarer Gesetzeslage auch für deutsche Unternehmen von Bedeutung. Soziale Werbeanzeigen bei Facebook Stein des Anstoßes: Soziale Werbeanzeigen wie die "Gesponserten …

… Elektrobranche, in technischen Berufen oder Pflegeberufen interessieren, dazu, höhere Löhne von den Zeitarbeitsunternehmen einzufordern. "Diese sind schließlich auf geeignete Bewerber angewiesen", so der Experte. Infolgedessen erwartet Timeworkers.de einen Anstieg der Löhne in vielen Berufszweigen der Zeitarbeit. "Dem wird unserer Einschätzung nach auch nicht die Freizügigkeit, die Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Staaten seit dem 1. Mai genießen, entgegenstehen", prognostiziert Sven Konzack. Weitere Informationen unter www.timeworkers.de

Leid-Thema „Kommunalfinanzen“ ist inhaltlicher Schwerpunkt der Gewerkschaftsgremien im Bonner Kongresshotel Maritim. Politische Gäste von Bundes- und Landesregierung sowie Fachverbänden erwartet. Generationswechsel in den Gewerkschaftsspitzen angekündigt. Bonn/Berlin/Köln – Unter den Leitsatz „starker Staat vs. knappe Kassen faireinen“ finden vom 26. bis 28. Mai 2011 die Gewerkschaftstage von komba bund und komba nrw statt. Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltungen der Fachgewerkschaften für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen …

… die momentane Situation ein sehr genaues Bild. Offenbar werden hier Mitmenschen in Wild West Manier unter Verschluss gehalten und im gleichen Zuge nach außen hin funktionierende Rechtsprechung demonstriert. Wie sonst könnte es geschehen, dass in einem Rechtsstaat wie unserer Bundesrepublik Deutschland derart Lücken entstehen? In unserem Staat ist doch wirklich alles akribisch geregelt und auch gesetzlich nachhaltig reguliert. In Sachen SICHERHEITSverwahrung wurde eine rechtliche Fassade errichtet! Ich möchte hier auch nicht bestreiten bzw. ist …

… Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung plant, den Etat für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt in den kommenden vier Jahren von 6,0 auf 3,4 Millionen Euro zusammenzustreichen“, so Eckert weiter. Auch die Absage an eine Vollfinanzierung nicht verkürzbarer Umschulungen im Gesundheitsbereich sei nicht nachvollziehbar. Damit droht ein enormer Fachkräftemangel beispielsweise im Pflegebereich. Bildung koste den Staat zwar Geld, aber sie sei eine zwingende Zukunftsinvestition die sich schnell rentiere.

… hohen und regelmäßig steigenden Preise für den Fernzugverkehr in Deutschland. Eine Änderung der bestehenden Rechtslage wurde über eine lange Zeit hinweg blockiert. Die wenigen Busunternehmer mit Fernlinienkonzession und die Deutsche Bahn AG fürchten sich vor Konkurrenz und der deutsche Staat, der Inhaber sämtlicher Anteile an der Deutschen Bahn AG ist, hat kein Interesse daran den Wert des Unternehmens zu mindern. In den letzten Jahren wurden jedoch vermehrt Stimmen laut, die Linienbusse zwischen Großstädten als eine günstige und umweltfreundliche …

… Ausgerechnet der Paragraph des Strafgesetzbuches, der einen Schutzwall vor richterlicher Willkür bieten sollte, wurde vollkommen ausgehöhlt und pervertiert. Sogar bei den Rechtsbeugern folgte die "Rechtsprechung" wieder ihrer Faustformel: "Ehrenschutz" ist Täterschutz. Damit ist die Gerechtigkeit in ihrem innersten Kern in schwerster Weise verletzt. Und wenn die Gerechtigkeit fehlt, sind Staaten nur große Räuberbanden (hl. Augustinus, Bischof von Hippo, gest. 430). Es muss im Interesse jeden Bürgers liegen, dass grundlegende Abhilfe geschaffen wird.

… Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie beispielsweise Leben und Eigentum sowie Sicherheit und Integrität des Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens. Mögliche Strafen sind unter anderem die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Polizei und Staatsanwaltschaft… …prüfen in einem Ermittlungsverfahren, ob der gegen eine beschuldigte Person vorhandene Verdacht, sie habe eine Straftat begangen, zutreffend …

… Kommunikationsberatung Faktenkontor und des Marktforschungsunternehmens Toluna ist das Vertrauen der Deutschen in die Riesterrente ( http://www.geld.de/riester-altersvorsorge.html ) gesunken. Gegenwärtig wenden sich offenbar immer mehr Deutsche von dieser Form der privaten Rente ab, die durch den Staat gefördert wird. Nur etwa 8 Prozent der Befragten setzen auf die Riesterrente, rund 60 Prozent gaben an, stattdessen andere Möglichkeiten zu erwägen. Knapp ein Fünftel der Umfrageteilnehmer betrachtet betriebliche Vorsorgemaßnahmen als sinnvolle Ergänzung zur …