Pressemitteilungen zu Staat

Das neue Positionspapier von Xiphias Consulting analysiert, wie die Vereinigten Staaten und deren ostasiatische Verbündete, vor allem Japan und Südkorea, sich gegenüber dem aufstrebenden China verhalten sollten. Der Bericht, zusammengestellt von Senior Consultant Dirk Siebels, zeigt die wichtigsten Bedenken, die Politiker und Bevölkerung in diesen Staaten hegen, und gibt Empfehlungen, wie diesen begegnet werden sollte. Während des vergangenen Jahrzehnts ist China zum wichtigsten Handelspartner Japans aufgestiegen und hat damit den USA den Rang abgelaufen. …

Mit dem Urteil vom Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof das in Deutschland bislang geltende staatliche Monopol auf Sportwetten für nicht rechtens erklärt. Dem zuvor gingen einige Klagen von kleineren Anbietern, die im Sportwettengeschäft tätig sind. Mit dieser Entscheidung ist vorab nur bedingt zu rechnen gewesen. Bisherige Sportwetten-Regelung verstößt gegen EU-Recht Die bisherige Regelung für Deutschland verstoße gegen das Europäische Recht auf die Freiheit der Dienstleistung. Die Ausnahme galt bisher lediglich, weil der Deutsche Staat ein …

Zu der heutigen Abschaffung des staatlichen deutschen Glücksspielmonopols durch den EuGH erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, DAVID ISSMER: Die JuLis Berlin begrüßen die faktische Abschaffung des Glücksspielstaatsvertrages durch den Europäischen Gerichtshof. Das staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland hat sich damit endlich ausgespielt. Schon lange haben die JuLis auf dieses Ziel hingewirkt. Es kann nicht sein, dass der Staat private Wettspiele verbietet, um die Spielsucht zu bekämpfen, zugleich aber intensive Werbekampagnen …

… kann. WASH United ist Teil der Konferenz und wird vor Ort mit strategischen Partnern und politischen Entscheidungsträgern zusammentreffen. „Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ist unverzichtbar für einen Weg aus der Armut und ein Menschenrecht, das jeder Staat seiner gesamten Bevölkerung garantieren sollte. Dass dies bislang nicht geschieht liegt weniger an fehlenden Wasserressourcen oder finanziellen Mitteln, sondern vor allem am fehlenden politischen Willen, auch die Armen und Ausgegrenzten zu versorgen. Die Tatsache, dass die …

Die NVA war ein Novum der deutschen Militärgeschichte ebenso wie der Staat, dessen stärkstes Machtorgan sie darstellte, kein Nachfolgestaat bisheriger deutscher Staatswesen war. Als Produkt des Kalten Krieges entstand sie, auf der KVP aufgebaut, erst Mitte der 50er Jahre als ein Prozess der Revolutionierung des Militärwesens begann. In ihren Anfangsjahren war ihre militärische Leistungsfähigkeit gering, die Anfang der 80er Jahre ihren Höhepunkt erreichte. Beeindruckt sowohl durch das öffentliche Erscheinungsbild als auch durch das hohe Niveau ihrer …

… Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen warnt, dass mindestens 34 indigene Völker in Kolumbien aufgrund der anhaltenden Gewalt auf ihrem Land in ihrer Existenz bedroht sind. In dem Bericht heißt es: „Trotz neuer Bemühungen des kolumbianischen Staates … bleibt das Risiko des physischen oder kulturellen Verschwindens bestehen, in einigen Fällen ist es sogar gestiegen.“ Ein Anstieg an Morden, Todesdrohungen und die Zwangsrekrutierung indigener Jugendlicher in bewaffnete Gruppen sind Berichten zufolge lediglich einige der Gefahren …

… Abgabensätze nicht erhoben werden. Nach einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) verursachten Zigarettenschmuggel und Schwarzhandel 2008 Steuerausfälle i.H.v. rund vier Milliarden Euro. Industrie und Handel erlitten einen zusätzlichen Schaden von 1, 2 Milliarden Euro. „Wenn der Staat die Voraussetzungen für Kontrollen und Ermittlungen des Zolls nicht zügig den Erfordernissen der Zeit anpasst, zahlen die Raucher den Aufpreis nicht an den Fiskus, sondern in der Summe direkt in die Kassen international organisierter Schmuggelringe“, …

Am Montag, den 30. August, berichteten die staatlichen chinesischen Medien, bei einer Demonstration letzte Woche habe die Polizei eine Runde von Warnschüssen abgegeben, wobei ein Tibeter durch einen Irrläufer getötet worden sei. Es handelt sich hierbei offensichtlich um denselben Vorfall, über den tibetische Nachrichtendienste im Exil letzte Woche berichteten, und bei dem mindestens drei Tibeter getötet und 30 weitere schwer verletzt wurden, als die Polizei das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffnete, die gegen die Erweiterung eines Goldbergwerks …

… politisch neutral unseren jetzigen Systemen hinzugefügt wird. Dieses Zusatzsystem wird alles richten und alle Probleme weltweit lösen. Die legislative Verantwortung, für die Gründung, bleibt und liegt immer in den Händen der demokratischen gewählten Parlamente der Mitgliedsstaaten der "Weltversorgungsgesellschaft," Alle Nationen auf unserem Planeten sind zur Mitarbeit und als Mitglied eingeladen. Nein, sie sind aufgerufen. Mitglied werden kann jedes demokratische Land oder politisches System, welches sich den Menschenrechten und den zu schaffenden …

… einen solchen Platz, im "Paradies Arbeit", zu erhalten, in einer Zeit wo man aus realen ca. 10 Millionen Arbeitslosen 3 Millionen macht, passen diese gebetenen Gäste zur Arbeit nicht mehr in die arbeitsmarktpolitische Realität. Diese Menschen, von denen immer mehr arbeitslos werden, liegen dem Staat, der sie gerufen hat nun auf der Tasche. Wohin mit diesem Problem, was tun, dass sie dem Steuerzahler nicht mehr auf der Tasche liegen muss wohl die Frage sein, die sich Herr Sarrazin ursprünglich gestellt hat. Wie kriegt man die wieder weg? Diese Frage …

… Vereinbarkeit der geplanten Regelung mit dem Grundgesetz: "Eine Beschwerde an einen Datenschutzbeauftragten ist, wenn sie namentlich und schriftlich erfolgt, zugleich auch eine Petition im Sinne des Artikels 17 des Grundgesetzes. Vor dem Hintergrund des Gewaltmonopols des Staates ist es außerdem auch rechtsstaatlich äußerst bedenklich, wenn Beschäftigten durch diesen Gesetzesentwurf das Recht genommen werden soll, sich unmittelbar an zuständige Behörden zu wenden, wenn sie in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden." Außerdem …

… Zusatzstoffe eine Zulassungspflicht vor und auch nur für diese Stoffe regelt die EU-Verordnung 1331/2008 das Zulassungsverfahren. Selbst wenn man der Auffassung sein würde, dass das europäische Zusatzstoffrecht nur technologische Zusatzstoffe regelt und die Mitgliedstaaten bei ernährungsphysiologischen Zusatzstoffen weiterhin eigene Regelungen aufstellen können, muss sich das BMELV folgende Fragen gefallen lassen: * Darf der deutsche Gesetzgeber, wie im jetzigen Novellierungsentwurf, einfach Nahrungsergänzungsmittel, Energydrinks etc. aus dem …

… der deutschen Reparationszahlungen aus dem Ersten Weltkrieg bis 1983 zurückbezahlt. Offen aber blieben Zinsrückstände aus den Jahren 1945 bis 1952, total rund 250 Millionen Mark. Bis heute muss Deutschland diese Schulden abstottern, in jährlichen Raten: Je 5 Millionen Euro hatte der Staat allein 2007, 2008 und 2009 an Zins- und Tilgungszahlungen zu leisten. Im aktuellen Jahr müssen nun weitere 77 Millionen Euro hingeblättert werden. Die gute Nachricht: Bis zur Endfälligkeit am 1. Oktober 2010 dürften damit rund 90 Prozent der so genannten »Dawes …

Die EU hat derzeit 27 Mitgliedsstaaten von denen sich 3 Nationen: Schweden, Großbritannien und Dänemark der Währungsunion, dem Euro nicht angeschlossen haben. Diese Europäische Union entwickelt sich immer mehr zu einer zerfallenden "Gemeinschaft". Es fehlt diesem Verbund von Staaten an Solidarität untereinander, bindende soziale Standards und Zusammenhalt. Eine Gemeinschaft von Nationen und den Menschen darin, kann sich nur bilden, wenn das humanitäre Grundprinzip auf allen demokratischen Ebnen gewollt und verwirklicht wird. Dieses Prinzip gibt es …

… Möglichkeit, um unerwartete, finanzielle Notsituationen meistern zu können. Würde man bei herkömmlichen Kreditinstituten einen Kreditantrag stellen, dann wären die Erfolgsaussichten wohl alles andere als rosig. Ganz anders stellt sich die Situation bei, sogar zinslosen, Krediten vom Staat dar. Hier werden die Vergaberichtlinien in der Regel etwas großzügiger ausgelegt. Das hängt, nicht zuletzt, auch mit der im Sozialgesetzbuch festgelegten Verpflichtung der zuständigen Behörden zur Vergabe solcher Mikro-Darlehen für den, wie es heißt, unabweisbaren …

… Voßkühler, Listenkandidat der LINKEN und Mitglied des Landesvorstandes. Vertreter aller großen Parteien mit Ausnahme der LINKEN hätten in der Vergangenheit Reiche, Unternehmen und Banken mit Steuergeschenken überhäuft. Allein durch die Rot-Grünen Steuersenkungen seien dem Staat in den Jahren 2000 bis 2006 rund 207 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat inzwischen weitere Steuersenkungen im so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Wegen der Besserbehandlung des Hotelgewerbes und der Senkung der …

… anderen, um sich vor den Behörden zu verstecken, denn in deren Augen ist die Herstellung des Videos ein schweres politisches Vergehen. Seine Angehörigen vermuten, daß seine Festnahme in Zusammenhang mit seinen aufrüttelnden Worten über die Situation in Tibet und dem Umgang des Staates mit Einzelpersonen steht. Er verteilte 2.500 Kopien seines Videos, in dem er Ausführungen über die tibetische Geschichte macht und die derzeitigen Wünsche, Sehnsüchte, Sorgen und Träume des tibetischen Volkes beschreibt (2). Er schrieb auch das Buch Miyul La Phul Ve …

… meisten Menschen hier zu Lande mit den USA verbinden, aber auch eine Menge darüber hinaus. Zwei Jugendfeuerwehren, eine einmalige Partnerschaft Anlass der zweiten Amerika-Reise der JF Stellingen bildete die Partnerschaft mit dem Mineola Junior Fire Department (MJFD) aus dem US-Bundesstaat New York (Nassau County), die sich aus einem Internet-Kontakt entwickelte: Ursprung war ein Gästebucheintrag im Jahr 2005 aus dem ein lockerer Kontakt zwischen den Jugendfeuerwehren aus Hamburg-Stellingen und Mineola, New York entstand. Was seine Wurzeln im Internet …

München | 24. August 2010 Wie die Presse unter Berufung auf das PlusMinus Magazin von heute Abend vorab berichtet, sind die Daten des elektronischen Personalausweises mit relativ einfachen Mitteln abzufangen. Zum wiederholten Male zeigt der Staat im Umgang mit äußerst sensiblen Daten einen bedenklichen Mangel an Sorgfalt. Dass Minister De Maiziere den Umstand gelassen kommentiert, als wäre er eine Lappalie, lässt tief blicken. “Es ist unglaublich, dass dem Bürger hier hohe Kosten für einen Ausweis zugemutet werden, obwohl erhebliche Zweifel im gesamten …

… Leistungen, Verletztengeld, Verletztenrente. In diesem Zusammenhang haben auch Hinterbliebene Ansprüche auf Sterbegeld, Hinterbliebenenrente. III. Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) Das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) beruht auf der Erkenntnis, dass der Staat ein Monopol für die Verbrechensbekämpfung hat und deswegen für den Schutz seiner Bürger vor Schädigungen durch kriminelle Handlungen, insb. Gewalttaten verantwortlich ist. Nach § 1 OEG erhält wegen der gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen …

… diesen "Zeitbomben" mitten unter uns, in idyllischen Landschaften, wird eine erhebliche Menge an Geld verdient und von diesen Euros, will sich, zumindest macht es den Eindruck, die Bundesregierung, um einen positiven Eindruck beim Volk und den Wähler zu machen, etwas abhaben. Der Staat will von den Betreibern der Anlagen: Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, in Gegenleistung für die Verlängerung des Risikos eines Supergaus, wie ein Bettler, ein paar Cent. Die Spendenbüchse hält der Finanzminister hin. Es wird noch verhandelt um die Höhe der Summe, oder …

… Meinung: "Wer Vollzeit Arbeiten geht, muss auch genug zum Leben / Überleben verdienen" Es gibt noch weitere Personengruppen die ohne den vorangegangenen Bezug von Arbeitslosengeld I einen Hartz IV Anspruch haben. Dazu gehören zum Beispiel Menschen die Leistungen vom Staat erhalten (Rente etc.), welche jedoch nicht ausreichen um das festgesetzte Existenzminimum abzudecken. Die Frage nach dem Anspruch und noch viele weitere zum Thema Hartz IV beantwortet ein kostenloses eBook. Das eBook steht auf www.hartz-info.de zum kostenlosen Download im PDF …

… schlummert in den Menschen, die heute aus dem Arbeitsleben ausgegliedert werden und in Rente geschickt werden. Es ist genau dieses Wissen, das die Bundesrepublik aufrecht und Weltweit in allen Sparten der Wissenschaft und Politik nach vorne auf die ersten Plätze gebracht hat. Wovor hat der Deutsche Staat denn Angst, dass er genau diese Menschen aus dem Arbeitsgeschehen heraus nimmt und sie sozusagen zum alten Eisen sprich in Rente schickt. Es ist nicht das Geld dieser Menschen vor dem der Staat Angst hat, nein es ist das Kapital „ Wissen“ . Auch haben …

… Churchill 1946 die Absperrung des Ostblocks gegenüber der übrigen Welt. 1.393 km dieser Grenze trennten die sowjetische von den westlichen Besatzungszonen Deutschlands und bildeten später die Grenze zwischen DDR und Bundesrepublik. 1972 setzten beide deutschen Staaten eine gemeinsame Kommission ein, die diese Grenze neu vermessen, markieren und Grenzprobleme regeln sollte: Die Grenzkom-mission. Nach langwierigem Studium der Stasi-Akten in der Behörde für die Unterlagen des Staatssi-cherheitsdienstes (Gauck- bzw. Birthler-Behörde) legt Klaus Otto …

Die Staatskanzlei wurde am 2. August - dem Starttag der neuen Auszubildenden in NRWs Kommunen - Ort des stillen Protestes. Auf dem Zugang zur Düsseldorfer Staatskanzlei standen sie Spalier: 15 Sperrholzfiguren, die dort als Mahnmal für die vielen nicht eingestellten und nicht übernommenen Jugendlichen im Land NRW standen. Organisiert hatte diese Aktion die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw). Der Termin des Protests war bewusst gewählt. Anfang August fangen landesweit im Öffentlichen Dienst die neuen Azubis an. Allerdings sind es in …

… Fälle zukünftig zu behandeln sind. Das Problem besteht darin, dass Beamte, die eine Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung (AO) abgeben zwar straffrei ausgehen, soweit es die Steuerhinterziehung betrifft. Da ein Beamter aber in einem sog. besonderen Gewaltverhältnis zum Staat steht und sich eine weitergehende Einschränkung seiner Grundrechte gefallen lassen muss als der Normalbürger, kann er trotzdem disziplinarisch für die offenbarte Steuerhinterziehung belangt werden. Begründet wird dies regelmäßig damit, dass er mit seinem Verhalten das Ansehen …

… hat. Und auch über das in Europa einmalige Deutsche Branntweinmonopol werden wohl weiterhin Steuermillionen verbrannt werden. Auf Drängen der Bundesregierung plant die EU-Kommission bereits die Verlängerung des besagten Monopols bis zum Jahr 2017. Durch den staatlich garantierten Ankauf von unrentablen Agraralkohol wird den Schnapsbrennereien das künstliche Überleben gesichert. Dieses Brandweinmonopol kostet den Steuerzahler jährlich rund 80 Millionen Euro und ist in Zeiten von katastrophalen Haushaltszahlen ein absolut unhaltbarer und unverantwortlicher …

Die nächste Finanzkrise ist absehbar und kommt mit Gewissheit. Es gibt kein Entkommen und Gegenmaßnahmen werden immer geringere Wirkung zeigen. Der Auslöser dieses finanzapokalyptischen Desasters weltweit ist die hohe, unüberwindbare Barriere der Staatsverschuldungen. Der in hohem Maße, als seriös angesehene Finanzpolitiker Peer Steinbrück (SPD, ehemaliger Finanzminister der BRD) wäre schon etwas beruhigt, wenn die Schuldenuhr Deutschland sich auf einer Konstanten einspielen würde und ihr Zählwerk sich nicht weiter aufwärts bewegt. Herr Steinbrück …

… dem was sie hier sehen schockiert sein.“ Die 192 Mitglieder der UN Generalversammlung verabschiedeten am 28. Juli eine Resolution, die den Zugang zu Wasser als „eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung von Leben und allen anderen Menschenrechten” deklariert. 122 Staaten stimmten für die Resolution, 41 Staaten, darunter auch Botswana, enthielten sich ihrer Stimme. Nur eine Woche vor der Verabschiedung der Resolution hatte das Verfassungsgericht Botswanas die Klage der Buschleute abgewiesen, in der sie die Nutzung eines Bohrloches auf …

… www.naturland.de/verbraucher.html heruntergeladen werden. Mehr Züchtungsprogramme Öko-Züchter können sich bisher kaum aus den Erlösen der Vermarktung finanzieren und benötigen finanzielle Förderung von öffentlicher und privater Hand. So stehen den Öko-Betrieben derzeit nur wenige ökologisch gezüchtete Sorten zur Verfügung. Naturland fordert daher eigene vom Staat durchgeführte ökologische Zuchtansätze, damit diese gegen die Monopolstellung konventioneller Züchter eine Chance haben. Denn Züchtungen für den Öko-Landbau nützen auch konventionellen Bauern.

Osnabrück. In dieser Woche haben Mitarbeiter der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen Werkes Osnabrück politische Bestrebungen, den Glücksspielstaatsvertrag aufzuheben, kritisiert. Die Suchtexperten argumentierten dabei, dass eine Aufhebung des Glücksspielstaatsvertrags Suchgefahren Tür und Tor öffnen würde. „Im Ziel der Suchtprävention stimmen wir überein. Den Weg dahin beurteilen wir Junge Liberale jedoch gänzlich anders als das Diakonische Werk“, so der Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis, Dirk Moldenhauer. Bereits heute …

Lernpaten sind nichts anderes als ehrenamtliche Hausaufgaben-, Lese- und Lernhelfer. Sie wissen, ohne Lernen gibt es keine Zukunft weder für den Einzelnen noch für die Gesellschaft. Fast alle sagen, da muss der Staat mehr tun. Nur Lernpaten warten nicht darauf. Sie reden weniger, und wenn, dann vorzugsweise mit dem oder der einen, auf den es ankommt, mit dem Lernpatenkind. Und selbst mit ihm überlegen sie sich genau, was sie sagen. Es geht nicht nur um Mathematikaufgaben, deutschen Aufsatz oder englische Vokabeln. Es geht in erster Linie um Motivation. …

… Teile der Erdbevölkerung von einer sicheren Versorgung mit Trinkwasser und einer hygienisch unbedenklichen Abwasserbeseitigung ausgeschlossen werden und mit diesem lebenswichtigen Gut Profite gemacht werden. Die AöW sieht darin eine Verpflichtung für die einzelnen Staaten, diese Resolution in Taten umzusetzen. Für Deutschland heißt es insbesondere, die Entwicklungshilfe im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung unter Einbindung der gesamten Wasserwirtschaft weiter zu entwickeln. Die AöW und ihre Mitgliedsunternehmen werden derartige …

… am Hindukusch in die Schuhe schieben, denn wir gehören zu den Guten. Leider ist dem nicht so, denn jedes Kind kennt die Definition von Krieg, die da heißt: "Krieg bezeichnet einen organisierten, mit Waffen gewaltsam ausgetragenen Konflikt zwischen Staaten bzw. zwischen sozialen Gruppen der Bevölkerung eines Staates (Bürger-Krieg), daraus resultieren - Raub, Mord, Todschlag, Verletzungen, Folter, Freiheitsberaubung und Vergewaltigungen". Niemand darf sagen, wie zu oft schon geschehen, dass er dieses schon Jahrtausende altes Spiel nicht kennt oder …

… Zusammenbruch und fiel bewußtlos um. Und ein weiterer Mönch, der Disziplinär des Klosters Tashi Tensang, mußte das Kloster wegen einer schweren Depression verlassen. Ein älterer Mönch, der 70jährige Ngawang Gyatso, nahm sich am 20. Mai aus Verzweiflung über den Angriff des Staates auf seine religiöse Institution und seinen Glauben das Leben. Die Behörden beschlagnahmten den Abschiedsbrief, den er hinterlassen hatte, und warnten die Mönche davor, über den Selbstmord zu reden. Sie hätten statt dessen die offizielle Version eines „natürlichen Todes“ zu …

… haben. Häufig tauchen solche Fragestellungen bei Wettbewerbsprozessen auf; etwa aufgrund der Nichteinhaltung von Preisangaben-Vorschriften oder aufgrund von Impressums-Pflichten, Widerrufsbelehrungen etc. Auch in diesen Fällen kann der abmahnende Wettbewerber verlangen, dass das Recht des Staates angewendet wird, in dem der Verletzungserfolg eingetreten ist. Kann der abmahnende Wettbewerber nachweisen, dass sich das Internet-Angebot auch an deutsche Kunden richtet, könnte die Anwendbarkeit deutschen Rechtes gegeben sein. Wann ist eine Zuständigkeit …

Urteil des LG Frankfurt am Main: Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung München, den 26.07.2010: Mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.07.2010 haben zwei von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretene Anleger gegenüber dem Staat Argentinien die Zahlungsverpflichtung der in den Anleihebedingungen ihrer Argentinien-Anleihen in Aussicht gestellten Zinsen erstritten. Die Anleger hatten in dem Jahr 2001 eine vom Staat Argentinien emittierte Anleihe gezeichnet. Seit dem Jahr 2002 erhielten die Anleger keine Zahlungen mehr, …

… Das Unternehmen WikiLeaks, das Mitbegründer Julian Assange gerne als „Bewegung“ versteht, ist an einem kritischen Punkt angelangt: „Wir sind mit allen Problemen konfrontiert, die man als wachsendes Start-Up hat. Hinzu kommen ein extrem feindliches Umfeld und ein Staat, der uns ausspioniert“, sagt Assange. Die Infiltrierung durch Geheimdienste erschwere die Arbeit des politischen Netzwerks. „Wir müssen jeden überprüfen. Und es macht die interne Kommunikation schwierig, da alles verschlüsselt werden muss und die Sicherheitsmaßnahmen ihre Zeit brauchen.“ In …

… 27.07.2010 Das internationale Abkommen zum Verbot von Streubomben tritt am 1. August in Kraft. Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, darunter auch der Solidaritätsdienst-international e. V. (SODI) fordert an diesem Tag in einer öffentlichen Aktion in Berlin alle Staaten auf, diesem völkerrechtlichen Abkommen beizutreten. Obwohl das Abkommen bereits von 107 Ländern unterzeichnet und von 37 ratifiziert wurde, haben sich die größten Produzenten von Streubomben, wie die USA, China und Russland, bisher nicht bereit erklärt, dem völkerrechtlichen …

… auf Kosten der Steuerzahler gewähren, um eine immer mächtigere Lobby auf dem Solarmarkt zufriedenzustellen“, so Dirk Moldenhauer, Vorsitzender der JuLis aus der Hasestadt. Die JuLis setzen auf einen Energiemix und einen möglichst sparsamen Umgang mit Ressourcen und Steuergeldern. „Der Staat kann und darf nicht alles und jedes fördern, was einzelnen politischen Akteuren als genehm erscheint. Für den Energiesektor bedarf es eines transparenten Konzeptes, welche Energie wie hoch staatlich gefördert wird und warum. Dafür sind Grundsätze wie die Sicherheit …

… und gründete die Handelsgesellschaft „Tibet Dzi Road Cultural Communication Co. Ltd.“ Oftmals arbeitete er mit Museen auf Provinzebene zusammen und unterzeichnete sogar ein Abkommen mit dem chinesischen Forschungszentrum für Tibetologie für die Übergabe von 200 kulturell bedeutsamen Gegenständen an den Staat. Er tat stets alles für ein harmonisches Zusammenleben der verschiedenen Völker und die Harmonie von Mensch und Natur; er war immer davon überzeugt, daß der Schutz von Kultur und Umwelt höher stehe als alle Begriffe von Nationalität oder Staat. …

… unsere Gesellschaft in allzu vielen Bereichen funktioniert. Das hat fatale Folgen: Einmal in Schieflage geraten, kommt das Land immer mehr aus dem Gleichgewicht. Die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Mit bestechender Klarheit schildert Paul Kirchhof, warum Staat, Wirtschaft und Politik die Orientierung verloren haben, und er fordert: Stellt das verlorene Gleichgewicht wieder her! Jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, jede Gruppierung handelt scheinbar vernünftig, doch im Ergebnis entsteht ein großer Missklang: Unter dem Einfluss organisierter …

… Handelsregister oder Partnerschaftsregister: Nennung des Registers unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Bei Kammerzugehörigkeit: Name und Anschrift der Kammer, Bei gesetzlicher Berufsbezeichnung: Angabe der Bezeichnung sowie des Staates, der sie verliehen hat, Bei Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung: Angabe von Name und Anschrift des Versicherers und räumlicher Geltungsbereich der Versicherung, Verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verwendete Vertragsklauseln über das auf den …

… alle Schüler zu „Ehrfurcht vor Gott“ erzogen werden sollen. Bayern ist hier kein Einzelfall: Ähnliche Formulierungen finden sich in den Verfassungen und Schulgesetzen anderer Bundesländer, so auch in Baden-Württemberg. Die Piratenpartei Baden-Württemberg jedoch sieht den Staat besonders bei der Bildung zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet und fordert, Gottes- und Religionsbezug aus der Landesverfassung und dem Schulgesetz zu streichen, da das baden-württembergische Schulgesetz in §100 Abs. 3 bewusst konfessionsfreie und nichtchristliche …

… Kinder oder Enkel. Bei ihnen galt auch bislang bereits die unbeschränkte Steuerpflicht. Ausreichend ist, dass Verstorbener/Schenker oder alternativ Erbe/Beschenkter im Inland wohnen. Allerdings lässt sich weiterhin nicht vermeiden, dass im Todes- oder Schenkungsfall fast immer in zwei Staaten Steuer auf den hinterlassenen Besitz anfällt. Anders als bei der Einkommensteuer gibt es auch kein Doppelbesteuerungsabkommen, welches den Zugriff lediglich auf einen Staat beschränkt. Daher besteht die Gefahr, dass der Nachlass oder die Geschenke gleich zweimal …

Das Presseprojekt der Liberalen Optimisten besteht nun seit zwei Jahren. Dahinter stehen der Fachjournalist für Handel und Wirtschaft Thorsten Zimmer sowie ein Team weiterer freier Journalisten. Als Bekenntnis zum Kultur-, Währungs- und Wirtschaftsraum der EU-Staaten haben die Liberalen Optimisten beschlossen, fortan unter der Domain www.liberale-optimisten.eu zu bloggen - ein Neustart für die Freiheit. Demokratie und Freiheit müssen für jedes Mitglied einer Gesellschaft erlebbar sein. Dabei werden beide Errungenschaften in jedem Moment neu ausgehandelt …

… zugesagt, das am 29. Juni 2010 zwischen Taiwan und Festlandchina unterzeichnet worden ist. Das Abkommen verspricht, mehr Stabilität in Asien zu schaffen und den Handel zu fördern. Ein Beamter des Auswärtigen Amtes der USA erklärte am 29. Juni: “Die Vereinigten Staaten begrüßen den zunehmenden Dialog und die verstärkte Interaktion und hoffen, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Seiten intensivieren und weiter entwickeln.“ Das Handelsabkommen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße könnte dazu beitragen, dass der Handel ausgeweitet wird …

… Liberalisierung der Handelsmärkte und die anstehende Regulierung der Finanzmärkte diskutieren. Dabei will uns Frau Konsulin Bel einen Einblick in die Grundzüge der amerikanischen Wirtschaftspolitik durch ihren Präsidenten Barack Obama gewähren." Es ist ein Novum, dass Norderstedt amerikanische Staatsvertreter empfängt. Deshalb haben auch Segebergs Landrätin Jutta Hartwieg, IHK Vice Präses Bernd Jorkisch und Hans-Joachim Grote, Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt, ihr Erscheinen bereits angekündigt. Karen R. Bel traf im August 2009 in Hamburg ein, um ihre …

… Kosten unseres Gesundheitssystems, muss jeder auf alles gefasst sein. Herr Rössler (FDP) führt weiter aus: "Steuererhöhungen werden dafür nicht notwendig sein." Letztlich kann das wiederum nur heißen, dass der Sozialausgleich nicht permanent stattfinden wird oder man geht davon aus, dass der Staat ab 2014 in Steuern schwimmen wird. Ab 2014 müssen also Versicherte für weitere, folgende Defizite in der Krankenversicherung alleine und selber aufkommen. Das ist die Logik und wird auch so von Rössler bestätigt. Kein Wort über Sparen oder reale Eingriffe …