Pressemitteilungen zu Staat

… mit den Forderungen von Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, DPolG) nach Restriktionen gegenüber Fußballfans und einer Sicherheitsgebühr für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auseinandergesetzt. Die Osnabrücker JuLis sind nach wie vor der Meinung, dass das staatliche Gewaltmonopol gilt und Sicherheit somit nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf. Die Vereine leisten einen riesigen Beitrag zur Förderung von Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Wertschöpfung des Fußballs in Deutschland beträgt nach einer …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen eine Kooperation zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten in Niedersachsen aus. „Das bereits beschlossene Vorgehen unseres Innenministers Uwe Schünemann ist nichts anderes als eine Übertragung von staatlichen Kompetenzen auf private Sicherheitsdienste. Wir Jungen Liberalen lehnen dieses strickt ab. Hier versucht Schünemann unter dem Deckmantel „Beobachten – Erkennen – Melden“ Kosten für mehr Personal und Ausrüstung zu sparen und leitet somit einen Ausverkauf …

… Landesschülervertretung verteidigen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) die geplante Schulzeitverkürzung. "Für uns JuLis ist die Verkürzung der gymnasialen Laufbahn auf 12 Jahre ein wichtiger Bestandteil der Bildungspolitik. Die deutschen Studienzeiten sind in der Gegenüberstellung zu anderen Staaten ohnehin schon überdurchschnittlich lang. Bleibt man nun beim Abitur in 13 Jahren werden hessische Schüler durch die langen Ausbildungszeiten benachteiligt. Mit dem verkürzten Abitur können hessische Schülerinnen und Schüler im internationalen Vergleich mithalten und …

… weltweit an zahlreichen Orten Aktivitäten rund um die Themen (urbane) Landwirtschaft und Ernährung organisiert und an das Massaker an brasilianischen Landlosen 1996 erinnert wird. Das Netzwerk La Via Campesina ist mit 184 Mitgliedsorganisationen aus 69 Staaten weltweit der größte Zusammenschluss von Klein(st)bauern und -bäuerinnen, Landosen, Landarbeiter_innen und indigenen Gemeinschaften. In Berlin findet seit Februar die vom Aktionsnetzwerk "Globale Landwirtschaft" veranstaltete Reihe "Frisch serviert vom Krisenherd: Über Agrarpolitik von Oben und …

… Weichzeichnerbild der Bibel aufrechterhalten. Auf diese Weise sollen praktische Konsequenzen aus den inakzeptablen Positionen der Kirche vermieden werden", erklärte Hartmann. Sinnvoller als eine folgenlose öffentliche Empörung über einzelne Kirchenvertreter seien konkrete Schritte zur Trennung von Staat und Kirche. Hintergrund: In der TV-Sendung „Anne Will“ am Sonntag hatte der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck Homosexualität als Sünde bezeichnet, die der Natur von Mann und Frau widerspreche. Link zum Thema: Overbeck soll sich bei Lesben und …

… jeden der Wahlvorschläge zu sammeln. Einen Schwerpunkt des Wahlkampfs werden die Piraten auf die Transparenz in Regierung und Verwaltung legen. Dem Land steht eine Abkehr vom Prinzip der Amtsverschwiegenheit hin zu einem durchschaubaren Staat bevor. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Realisierung des Wunsches der Piraten nach mehr Bürgerbeteiligung. Die Schnellschüsse zur inneren Sicherheit (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Versammlungsgesetz, Videoüberwachung und Computerspielverbote) sollen durch eine durchdachte und nachhaltige Bildungspolitik …

… sicheren, umsichtigen und schutz-orientierten Umgang mit Fällen, die Genitalverstümmelung zum Gegenstand haben, zu ermöglichen. - Mädchen und Frauen, die Opfer von Genitalverstümmelung geworden sind: Die wenigsten Opfer wissen, dass sie i.d.R. Anspruch auf Entschädigung durch den deutschen Staat haben (nach dem Opferentschädigungsgesetz, OEG). SOS FGM informiert Opfer über ihre Rechte und hilft ihnen dabei, ihre Ansprüche geltend zu machen. Dieses Projekt ist ein Meilenstein für den konkreten Schutz von Kindern vor schwerer Gewalt und Misshandlung …

… dem Bau des Tores, 2009 wurde es fertiggestellt. Nachdem die Schalter für die Eintrittskarten hinzugekommen waren, zog das Kloster immer mehr Touristen aus China und dem Ausland an. Seit Anfang 2010 kontrollieren die Behörden nun den Verkauf der Eintrittskarten, die dem Staat 20.000 bis 30.000 Yuan pro Jahr einbringen. 2009 versprachen die Behörden den Mönchen, daß zur Versorgung der großen Gebetshalle eine neue Küche gebaut würde. Statt dessen errichteten sie ein großes, aus drei Räumen bestehendes Geschäft zum Verkauf von Wolle, das von chinesischen …

… gemeinsamen Anstrengungen aller interessierten Mitglieder der Weltgemeinschaft abhängig sein. Mit Genugtuung stellen wir fest, dass in der Präambel des neuen Start-Vertrages der Beitrag der Republik Belarus zur Abrüstung und Nichtverbreitung anerkannt wird. Belarus hat als erster Staat freiwillig auf die vorhandenen Nuklearwaffen verzichtet und ist seit Jahren ein verantwortungsvoller Teilnehmer des Start-Vertrages von 1991. Wir gehen davon aus, dass Russland und die USA die Sicherheitsgarantien, die im Budapester Memorandum festgelegt und in …

… Auseinandersetzungen um das Atomprogramm des Iran in einen kriegerischen Konflikt münden. Symptomatisch für eine drohende Eskalation seien die zwei gegeneinander gerichteten Nukleargipfel in Washington und Teheran sowie die aktuelle Absage von Netanjahu. „Die beteiligten Staatsführer der Nukleargipfel müssen sich für eine atomwaffenfreie Zone Mittlerer und Naher Osten einsetzen. Sie ist der Schlüssel zur Lösung der Iranproblematik – und damit der gegenwärtigen Atomkriegsgefahr überhaupt“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Wir …

Mit den Schwerpunktthemen Innenpolitik, transparenter Staat, Bildung und Bürgerrechte bis hin zum Datenschutz geht die Piratenpartei Baden-Württemberg in den Landtagswahlkampf. Sie ist die erste Partei im Land, die zur Wahl 2011 einen Programmentwurf vorgelegt hat, den die Piraten bereits auf ihrem Landesparteitag in Tübingen Mitte April verabschieden wollen. Nicht nur der frühe Zeitpunkt ist ungewöhnlich, sondern auch das Zustandekommen des Programms. Die technikaffine Partei mit ihrem jugendlichen Durchschnittsalter von unter 30 Jahren hat dazu …

… Seeräuber-Romantik. Er macht deutlich, dass sich hinter der neuen Dimension der altbekannten Piraterie organisierte Verbrechen verbergen und keine verarmten Fischer. Trotzdem versäumt er es nicht, auf Parallelen zwischen historischen und gegenwärtigen Ereignissen hinzuweisen. Die Auseinandersetzungen zwischen Piraten und Staaten haben sich zum Beispiel über Jahrhunderte weg kaum verändert. Der Autor beleuchtet die Thematik von allen Seiten. So geht er auch auf den Einsatz der deutschen Marine und die Ausbildung der Soldaten für diese gefährliche Aufgabe ein und …

Troisdorf, 7. April 2010. In keinem deutschen Rechtsgebiet begegnen Bürger dem Staat häufiger als im Steuerrecht. Jede wirtschaftliche private oder unternehmerische Betätigung hat Auswirkungen auf die Besteuerung. Häufig knüpft das Steuerrecht an zivilrechtliche Vorgänge an, sei es direkt oder auch indirekt. Der Titel von Prof. Dr. Vera de Hesselle beschreibt kompakt, verständlich und übersichtlich die vielen Facetten eines überaus umfangreichen Rechtsgebietes. Es werden die grundlegenden Strukturen des Steuerrechts dargestellt sowie die wichtigsten …

… Lehrern und Schulleitern gesprochen. Er porträtiert die verschiedenen Typen von freien und Privatschulen, untersucht ihre Lernkonzepte und fragt nach ihrem Potenzial zur Schulentwicklung. Füllers Fazit: Privatschulen sind weder der Sargnagel der Chancengleichheit noch der Königsweg zu klügeren Kindern. Aber sie werden zu Unrecht vom Staat benachteiligt. Die Schule der Zukunft sollte, ähnlich den amerikanischen Charter-Schools, einen dritten Weg gehen: zwischen den Alternativen staatlich und privat. Weitere Informationen: www.koerberstiftung.de

… öffentlich befassen muss. Bislang haben sich schon fast 7.000 Menschen angeschlossen. Der Flüchtlingsrat fordert deshalb alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Online-Petition direkt zu beteiligen unter: epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249 „Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates.“ (Art. 13 AEMR) gez. Angelika von Loeper 1. Vorsitzende Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Rückfragen gerne an: Angelika von Loeper Tel.: 0721 464729-046 E-Mail:

… Die Mittelschicht sieht sich selbst als Teil der Elite – ein teurer Irrtum, der nur den wirklich Reichen nützt. Die Mittelschicht in Deutschland betrachtet sich gerne und immer häufiger als Opfer. Ständig hat sie den Verdacht, sie würde vom Staat ausgebeutet. Doch: Stellt die Mittelschicht nicht die Mehrheit in dieser Gesellschaft? Warum stimmt sie zum Beispiel für Steuergesetze, die die Oberschicht einseitig privilegieren? Warum benimmt sich die Mittelschicht so irrational? Ulrike Herrmann untersucht den bundesdeutschen Alltag, analysiert die …

… die dann jene wählen, die neue Gesetze machen. Aber wenn die wissenschaftlichen Ergebnisse die Ineffektivität des Prohibitionregimes aufzeigen, warum wird das von den Kommunikatoren unserer Gesellschaft ignoriert? Es ist eine seltsame Situation, nicht zuletzt weil Journalisten in den demokratischen Staaten des Westens darauf bestehen, der Welt zu zeigen, dass sie Frei, Fair und Einzigartig sind und dazu tendieren, Länder die Zensur praktizieren, zu kritisieren. Mag es oder auch nicht, das Kriterium damit eine Story veröffentlicht wird, ist, dass …

Unser Angebot, bürgernah, sozial und jederzeit mitzubestimmen, in welche Richtung die Politik für sie geht, wollen nun auch Bürger im 2 Städte Staat Bremen wahrnehmen. Über das soziale Netzwerk „Wer-kennt-wen“ haben sich mehrere hundert Menschen getroffen und vor gut eineinhalb Jahren eine Partei gegründet, die Vereinigten Bürger Deutschlands. Unzufriedenheit herrschte vor allem darüber, wie die derzeitige Politik mit den Bürgern umgeht – sie werden bei wichtigen Entscheidungen nicht mit einbezogen, einer der Punkte die wir mit der neuen Partei …

… NRW-Wahlkampagne und wünschte ihr für deren Verlauf alles Gute Dr. Markus Widenmeyer, Philosoph, Chemiker und Physiker, seit Januar stellvertretender Bundesvorsitzender der AUF-Partei hielt das Einführungsreferat zum Thema „Wozu christliche Politik“. Sein Zitat: „Rechtsstaatlichkeit, universelle Menschenwürde und bürgerliche Freiheit sind Grundpfeiler unserer grundgesetzlichen Ordnung“ verweist auf die christlichen Grundlagen unseres Staates. Dr. Widenmeyer betonte, dass keine Politik ideologisch neutral sein kann, christliche Politik indes für …

… Entscheidung über das allgemeine Verfügungsverbot, die Einberufung des vorläufigen Insolvenzverwalters, d.h. eines Verwalters im Sinne von Artikel 2 Ziffer b der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 als auch das Verbot von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen. Die Praxis zeigte jedoch, dass die staatlichen Organe des anerkennenden Staates (in diesem Fall der Republik Polen) sich nicht immer über die Tragweite der rechtlichen Folgen der Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens auf Grundlage der EuInsVO im Klaren sind. Mit der praktischen Anwendung …

… nächsten zwei Jahre die Profilierung des Parteiprogramms und den Auf- und Ausbau der Landesverbände. „Viele, insbesondere junge Menschen, sind politisch desinteressiert oder suchen Veränderung bei Parteien des weit linken oder rechten Spektrums. Wir wissen, dass unser Staat und unsere freiheitliche Grundordnung auf den christlichen Werten gegründet ist, und diese wollen wir mit einem aussagefähigen und unterscheidbarem Programm wieder neu ins Bewusstsein der Menschen bringen", verdeutlichte Burr das Anliegen der Partei. Die Teilnehmer des Parteitags …

… vorhandenen Daten geboten ist. „Ein solcher bewusster Rechtsverstoß der Verfolgungsbehörden ist im vorliegenden Fall nach heutigem Wissensstand gegeben“, betont Strafverteidiger Hiebl. Die Falle: Hat der Informant die CD mit den Daten aus der Bank gestohlen, macht sich der deutsche Staat beziehungsweise dessen Vertreter beim Erwerb der CD wegen Hehlerei strafbar. Hat der Informant die Daten durch einen Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen beziehungsweise durch das Ausspähen von Daten erlangt, stellt der Erwerb dieser Daten eine in Deutschland …

Die Dokumentation zeigt in über 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Flüchtlinge. Auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen. Anhand der vielen Einzelbeispiele wird deutlich, mit welcher Gewalt die gesetzlichen Vorgaben von Behörden, Gerichten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung …

Griechenland hält Europa trotz seines Anteils von nur 2,8 % am Bruttoinlandsprodukt der Eurozone in Atem. Aber auch zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten stehen vor einer desaströsen Haushaltslage. Hilft in dieser Situation der Vorschlag des deutschen Finanzministers, mit der Errichtung eines Europäischen Währungsfonds einen der wichtigsten Stabilitätsanker der Eurozone zu liften? Der europarechtlich klar definierte Ausschluss der Haftung von Mitgliedstaaten oder der EU für die Schulden anderer Mitgliedstaaten soll aufgegeben werden zugunsten von …

… Zuge des erhöhten Bedarfs an Ethanol als Alternativtreibstoff weitere Gebiete ihres angestammten Landes an Farmer verlieren werden. Diese Entwicklung verschlechtert die Lebenslage der Guarani zunehmend. Viele Guarani sind bitterarm, obwohl sie in einem der wohlhabendsten Staaten Brasiliens und einer der aufstrebenden Wirtschaftsmächte der Welt beheimatet sind. Ganze Guarani-Gemeinschaften kampieren unter Zeltplanen am Rande belebter Landstraßen, andere leben in übervölkerten „Reservaten“, in denen sie von Almosen der Regierung abhängig sind. Eine …

… Zuge des erhöhten Bedarfs an Ethanol als Alternativtreibstoff weitere Gebiete ihres angestammten Landes an Farmer verlieren werden. Diese Entwicklung verschlechtert die Lebenslage der Guarani zunehmend. Viele Guarani sind bitterarm, obwohl sie in einem der wohlhabendsten Staaten Brasiliens und einer der aufstrebenden Wirtschaftsmächte der Welt beheimatet sind. Ganze Guarani-Gemeinschaften kampieren unter Zeltplanen am Rande belebter Landstraßen, andere leben in übervölkerten „Reservaten“, in denen sie von Almosen der Regierung abhängig sind. Eine …

… finanzierenden Pflegeteilzeit ein Lohnausfallgeld für Arbeitnehmer schaffen, das zusätzlich zu dem bereits existierenden Pflegegeld gezahlt wird. Diese Lösung wäre ordnungspolitisch der sauberere Weg. Denn die Kosten für die Pflege von Menschen ist nicht Sache der Wirtschaft, sondern des Staates. Diese muss ihn auch nicht vor unfinanzierbaren Kosten stellen. Denn jeder Arbeitnehmer, der aufgrund dieses finanziellen Anreizes einen Angehörigen zu Hause pflegt und nicht in eine Einrichtung gibt, erspart dem Staat mehr Kosten als er durch die Zahlung …

… man wohl nur so verstehen, dass die Übernahme der Auszubildenden und Anwärter im Landesdienst in vielen Behörden hochgradig gefährdet ist. Wer die Zukunft junger Menschen im Öffentlichen Dienst so leichtfertig dem Rotstift opfert, mit dem ist kein Staat zu machen.“ Auch die gerade beendete Einkommensrunde bei Bund und Kommunen wurde in der Hauptvorstandssitzung besprochen. Das erreichte Ergebnis werteten die Anwesenden dabei als fairen Kompromiss, welcher der wirtschaftlichen Situation angemessen sei. Die geplante Dienstrechtsreform war ebenfalls …

… Regierung wider, um die Umsiedlung der Gana und Gwi zu rechtfertigen. Das FCO versäumt es jedoch zu erwähnen, dass das Oberste Gericht diese Umsiedlung für illegal und verfassungswidrig erklärt hat“, sagte Bennett. Der Prozess war der längste und teuerste in der Geschichte des Staates im südlichen Afrika und endete im Jahr 2006 mit einem Urteil zugunsten der Ureinwohner. Das Oberste Gericht in Botswana entschied damals, dass die Umsiedlung illegal und verfassungswidrig gewesen sei und die Gana und Gwi Buschleute ein Recht darauf haben in dem Reservat …

… sich für einen Abriss und Neubau aus während viele Bürger und der oberste Landesdenkmalpfleger dem widersprechen, so auch die Piratenpartei Niedersachsen. Der Gebäudekomplex aus den 50er Jahren ist ein Baudenkmal von Rang und Namen. "Es ist die Verpflichtung des Staates dieses Denkmal zu erhalten und die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Gegen eine architektonische Fortentwicklung und Anpassung, an den Raumbedarf sowie die Funktionsabläufe, ist im Zuge der Sanierung nichts einzuwenden. Ein Abriss hingegen ist einfach undenkbar", so …

VertreterInnen der „Middle Powers Initiative“ (MPI), ein Zusammenschluss von acht internationalen Nichtregierungs-Organisationen, haben gestern in Seoul sogenannte „Mittelmacht“-Staaten aufgerufen, sich bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai in New York für eine Konvention zur Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen. Dazu erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin und Vorstandsmitglied in der MPI: „Wir fordern die Bundesregierung auf, einen mutigen Schritt in Richtung atomwaffenfreie Welt zu gehen und die Konvention zu …

… heißen Stein sind, wäre jeder Cent besser in die Schulen und Kindergärten investiert.“ meint Thomas Klein weiter, „Schülerinnen und Schüler, welche unter den jetzigen Bedingungen an manchen Schulen lernen müssen, würden sich besser mit unserer Stadt und unserem Staat identifizieren, wenn man dieses Geld in ihre Ausbildung oder in Jugendeinrichtigungen statt in Fahnen investieren würde.“ „Zuletzt war Dauerbeflaggung zu Zeiten üblich als der Konrad-Adenauer Platz noch Adolf-Hitler Platz hieß!“ schimpft Claudius Caßemayer, Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer …

… World Wide Web aufmerksam zu machen. Außerdem soll damit den Bloggern der Rücken gestärkt werden, die unter immer größeren Repressalien zu leiden haben. Hierzu veröffentlichen die "Reporter ohne Grenzen" ihren Jahresbericht "Feinde des Internets". Darin zählen sie die Staaten auf, die durch gravierende Maßnahmen zur Online-Überwachung auffallen und beschreiben deren aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen. Die bayerischen Piraten wollen zu diesem Anlass mit Infoständen auf das Thema aufmerksam machen. In München betreiben sie in der Neuhauser Straße …

… oder eben nicht. Ganz entscheidend ist es, das richtige Maß bei der Erziehung der Kinder zu finden und vorzuleben. Damit wird der Grundstein für eine bessere Welt gelegt. Denn heute regiert auf unserer Welt das „falsche Ma? in ganz wichtigen Bereichen. Wir, die reicheren Staaten, tun viel zu wenig, um den Hunger und die Armut auf der Welt zu bekämpfen, den Raubbau an Natur und Umwelt zu beenden, die politischen Konflikte zu lösen, die Finanzmärkte zu regulieren und auf Naturereignisse besser vorbereitet zu sein. Quelle: Ein Plädoyer für das richtige …

… er wolle die Probleme seines Landes alleine lösen und „keinen Cent aus Berlin“ – doch verdächtigerweise besucht er ausgerechnet heute die deutsche Hauptstadt. Eine Klage gegen Direkthilfen für Griechenland hat sehr gute Erfolgsaussichten, weil eine direkte Unterstützung für Euro-Staaten im Vertrag von Maastricht nicht vorgesehen ist. Sie ist sogar verboten. DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN prüfen derzeit, ob sie sich der neuen Klage der Euro-Skeptiker Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (Klage gegen den Euro von 1998) anschließen und/oder einen Bundestagsabgeordneten …

… schamlos aus. Das nun vom Gericht in Bielefeld bestätigte Streikverbot macht ihre Bediensteten zu Arbeitnehmern zweiter Klasse", sagt NRW Sprecher Rainer Ponitka. Bei dem kircheneigenen Arbeitsrecht handele es sich um eine Grundrechtseinschränkung. Das sei im modernen und säkularen Staat ein Skandal. Diese Sonderstellung der Kirchen sei weder vom Gesetzgeber noch der Justiz zu dulden. Ponitka weiter: "Die Angestellten der Caritas sowie der Diakonie müssen sogar wegen Ihres persönlichen Lebenswandels um Ihre Weiterbeschäftigung fürchten. Nicht selten …

Heute vor 40 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV - englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) in Kraft. Der Vertrag, der von 189 Staaten unterzeichnet wurde, verbietet die Weitergabe bzw. das Erwerben von Atomwaffen. „40 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages ist die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen größer geworden und das Abrüstungsversprechen bleibt weitgehend unerfüllt“, kritisiert die Atomwaffenexpertin der IPPNW Xanthe Hall. Immer noch existieren weltweit 23.000 Atomwaffen. Die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs …

… Personal, die der Schweigepflicht unterliegen. Die rechtlichen Regelungen der Schweigepflicht legen jedoch fest, dass grundsätzlich keine Meldung mit dem Ziel der Strafverfolgung geleistet werden darf. Ärzten wird somit die Meldung dieses Verbrechens an die Polizei/ Staatsanwaltschaft untersagt. Der deutsche Staat zwingt Ärzte und medizinisches Personal auf diese Weise in die Komplizenschaft mit den Tätern und verhindert die Möglichkeit, das Strafrecht konsequent anzuwenden. Der TaskForce liegen mehrere Berichte über die Einlieferung verstümmelter …

… dem Schicksal der Estonia? Jutta Rabe war als Reporterin für Spiegel TV bereits sehr früh am Unglücksort und entdeckte Ungereimtheiten zwischen ihren eigenen Recherchen und den offiziellen Untersuchungsergebnissen. Die seltsamen Reaktionen der Schifffahrtsbehörde und der beteiligten Staaten – insbesondere von Schweden – seien Anzeichen dafür, dass im Fall der Estonia politische und militärische Interessenslagen eine weitaus größere Rolle zu spielen scheinen als eine schnelle und wahrheitsgemäße Aufklärung. Dafür spricht auch die aktuelle Entdeckung: …

… nicht in der Lage ist, Kinder vor gefährlichen Triebtätern zu schützen, müssen die Eltern wenigstens wissen, wenn in ihrem Umfeld so jemand wohnt. So können sie selbst beim Schutz ihrer Kinder ganz besonders aufmerksam sein. Das ist zwar eine Bankrotterklärung des Staates, aber allemal besser als der (sexuelle) Missbrauch von Kindern. Der Täterschutz muss hierbei zurückstehen. Ich schlage dabei keine adressgenaue Wohnortangabe vor, sondern einen Radius von 500m. Mir geht es um ein dichtes Netzwerk von Maßnahmen, die sich ergänzen ohne den Anspruch …

innennetzwerk setzt sich zum Ziel, durch verschiedene Aktivitäten – zum Beispiel Informationstage oder Vorträge sowie Präsenz in relevanten Medien - Frauen für die unternehmerische Selbständigkeit zu sensibilisieren. Dabei bringen erfolgreiche Unternehmerinnen als Botschafterinnen ihre Erfahrungen ein und begeistern somit mehr Frauen für die Gründung eines eigenen Unternehmens. Als Impulsgeber ermutigen sie andere zu mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Derzeit werden in 15 europäischen Staaten ähnliche Netzwerke aufgebaut.

… Albträumereien zu verängstigen? "Ginge es nach Aigner, soll möglichst bald eine Behörde eingerichtet werden, die darüber entscheidet, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Wir sind auf dem Weg in eine neuartige Diktatur, nämlich die Diktatur des Datenschutzes. Hier soll eine staatliche Zensur geschaffen werden. Auf der einen Seite verlangt der Staat die Vorratsdatenspeicherung und hat damit mehr Informationen über seine Bürger als jedes soziale Netzwerk im Internet jemals über einen Menschen sammeln könnte, auf der anderen Seite will Aigner den …

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind. »Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten …

… leben die meisten Hungernden, der größte Teil von ihnen in ländlichen Gebieten. Hauptursache des Hungers in Afrika sind klima- und wetterbedingte Ernteausfälle, denn 70 bis 80 Prozent der afrikanischen Landwirtschaft sind vom Regen abhängig. »Weder die Bevölkerung noch die Staaten haben die Kapazität, sich an den Klimawandel anzupassen. Die Bevölkerung ist meistens so arm, dass eine zusätzliche Dürre oder Überschwemmung sofort zur Katastrophe führt«, betonte Dr. Bernhard Walter von »Brot für die Welt«. Außerdem sind die afrikanischen Kleinbauern …

… deutschen Parlaments in der Ostseeparlamentarierkonferenz gewählt. Sein Stellvertreter ist CDU-MdB Dr. Johannes Wadephul (Wahlkreis Rendsburg – Eckernförde). Thönnes führt bereits zum dritten Mal die Berliner Delegation in der jährlich mit 130 Parlamentariern aus allen Ostsee-Anrainer Staaten stattfindenden Konferenz an. Seit 2002 ist der SPD-Politiker damit auch Mitglied im Ständigen Ausschuss, dem Leitungsgremium der Konferenz. Neben der Stärkung der gemeinsamen Identität der Ostseeregion hat die Parlamentariertagung auch die Aufgabe politische …

Der Zusammenbruch der amerikanischen Lehman-Bank im September 2008 war der Urknall der bisher größten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Zehntausende verloren ihren Arbeitsplatz, Weltkonzerne gerieten ins Wanken, ganze Staaten gingen bankrott – Folgen hoch riskanter Geldgeschäfte und ungedeckter Spekulationen auf den Welt-Finanzmärkten. Heide Simonis, langjährige Finanzministerin und Ministerpräsidentin, hat Szenen dieser Krise festgehalten und formuliert Konsequenzen. Pointiert und scharfzüngig kommentiert sie das Versagen des Marktes und …

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung, in den neuen Sälen des Düsseldorfer Amts- und Landgerichts keine Kreuze anzubringen. Er sieht darin die logische Konsequenz der Trennung von Kirche und Staat. "In Gerichtssälen eines weltanschaulich neutralen Staates haben Kreuze nichts zu suchen", sagt Landessprecher Rainer Ponitka. "An Düsseldorfer Gerichten wird jetzt das umgesetzt, was in Köln schon seit 15 Jahren Standard ist." Der IBKA NRW kritisiert massiv die Forderung …

Hamburg (23. Februar 2010) – „Nach der Umfrageklatsche ist klar: mit diesem Senat ist in Hamburg kein Staat mehr zu machen – jetzt muss Frischwind her.“ Mit diesen Worten kommentiert Wolf Achim Wiegand, Vorsitzender der Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de), die jüngste Meinungsumfrage zur politische Lage. Danach hat Schwarzgrün keine Mehrheit mehr, nur noch 27 Prozent sind mit der Koalitionsarbeit zufrieden. In einer Stellungnahme der FREIEN WÄHLER heißt es weiter: Die Hamburger haben bemerkt, dass der Senat unter dem …

… organisierte Humanisten aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch aus Thüringen. Von Anfang an sind der hpd und dessen Leiter, Dr. Carsten Frerk, als Medienpartner mit an Bord. Arik Platzek, der Gründer von wissenrockt.de kommt aus Berlin und studiert Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Greifswald. Seine journalistische Kompetenz hat er vor allem als freier Mitarbeiter der Ostsee-Zeitung und bei zahlreichen Praktika erworben. Von Mai 2008 bis Mai 2009 war er Chefredakteur des Greifswalder Studierendenmagazins moritz. Zum Anliegen von …