(openPR) München (wnorg) - Der Deutsche Bundespräsident hat hochspekulative Finanzprodukte, wie zum Beispiel ungedeckte Leerverkäufe, mit Massenvernichtungswaffen verglichen. Köhler sieht den Staat derzeit als erpressbar an. Gleichzeitig warnt er vor einer neuen Finanzblase.
Deutliche Worte
In ungewöhnlich scharfer Form hat der deutsche Bundespräsident in München die Verursacher von Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten angegriffen. Beim 9. Munich Economic Summit griff das deutsche Staatsoberhaupt die internationale Finanzindustrie frontal an. Horst Köhler: "Die internationale 'Finanzindustrie' hat mit sogenannten Finanzinnovationen ihre eigenen Gewinne in schwindelnde Höhen getrieben und nicht nach den Risiken gefragt."
Neue Finanzblasen
Der Bundespräsident: "Die internationale 'Finanzindustrie' und ihre Lobbyisten lassen offensichtlich nichts unversucht, die verabredeten Maßnahmen zu verwässern. Zugleich geht das Wetten weiter, es bauen sich schon wieder neue Finanzblasen auf, und während die Staaten und die Bürger noch immer mit den Folgen der Krise kämpfen, genehmigen sich Teile der Finanzbranche schon wieder gigantische Boni. Die aktuelle Krise zeigt ein Muster, das nicht akzeptabel ist - die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die Allgemeinheit tragen."
"Weapons of mass destruction"
"Ich glaube, dass die Euro-Gruppe gut daran täte, eigene, kraftvolle Vorschläge für ein neues Regelwerk vorzulegen. Sie sollte dabei nicht davor zurückschrecken, einige Geschäftsarten schlicht zu verbieten, zum Beispiel ungedeckte 'Leergeschäfte' oder over the counter-Transaktionen mit riesiger Hebelwirkung. Auch für solche 'weapons of mass destruction' brauchen wir Abrüstung." Und Köhler fährt an anderer Stelle fort: "...Es sollte für Finanzinnovationen ein internationales Zulassungsverfahren, eine Art internationaler TÜV, geschaffen werden ..."
Staat erpressbar?
Der Bundespräsident hat offenbar große Sorge, dass der Staat zu weiteren Rettungsaktionen geradezu genötigt sehen könnte. Horst Köhler: "Die Politik muss ihr Primat über die Finanzmärkte zurückgewinnen. Sie hat den Interessen der Finanzmarktakteure zu viel Raum ohne Regeln überlassen. Das war ein Grund dafür, dass die Finanzkrise überhaupt entstehen konnte. Und es hat dazu geführt, dass der Staat in der Finanzkrise erpressbar war - und es bis heute ist."
Insolvenz auch bei "systemischen" Banken?
Rettungsversuche für gefährdete international operierende Banken will der Bundespräsident offenbar zukünftig stärker geprüft wissen. Rettung um jeden Preis ist nicht das Rezept, das der Bundespräsident vorschlägt. Horst Köhler: "Keine Bank und kein Finanzakteur darf mehr zu groß zum Scheitern sein. Das verlangt dringend eine besondere Insolvenzordnung für international operierende Finanzinstitute, einschließlich der Möglichkeit, ein Institut vorübergehend in staatliche Zwangsverwaltung zu nehmen."
