Pressemitteilungen zu Staat

… große vietnamesische Klostergemeinschaft in der Tradition von Thich Nhat Hanh - Zen-Meister und weltweit einer der bedeutendsten buddhistischen Lehrer und Friedensaktivisten - erleidet derzeit in Vietnam brutalen Terror: Polizei, in Zivil und uniformiert, gesteuert vom dortigen Ministerium für Staatssicherheit und ein von dort ebenfalls angestifteter Mob – so berichten Augenzeugen – zerstörten am 27. September Teile des Klosters Bat Nha im vietnamesischen Hochland und trieben die rund 400 dort lebenden, vorwiegend jungen Nonnen und Mönche unter Schlägen …

… Bildung und Wissenschaft“ Wissen und Bildung sind wichtige Eckpfeiler unserer Gesellschaft. In sie zu investieren bedeutet in die Zukunft des Landes und seine Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Da die Herausforderungen im Bildungswesen jedoch immer komplexer werden, kann der Staat sie nicht mehr allein bewältigen. Aus diesem Grund wird eine Zusammenarbeit von Staat und privaten Einrichtungen immer wichtiger. Wie ein privates Engagement in Bildung und Wissenschaft aussehen sollte, darüber spricht Prof. Dr. Michael Göring, Vorstandsvorsitzender …

… der Wahlversprechen würde aber Enttäuschung auslösen Die Mehrheit der Bundesbürger (50%) hält es grundsätzlich für richtig, dass bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP angesichts der Milliardendefizite im Haushalt und der Gesamtverschuldung des Staates mittlerweile häufiger über eine Haushaltssanierung als von Steuersenkungen gesprochen wird. Lediglich 29 Prozent halten dies ausdrücklich für das falsche politische Signal, die restlichen 21 Prozent zeigen sich unsicher. Freilich wären 55 Prozent der Deutschen persönlich …

… des Landes zerstört. Nach der Naturkatastrophe haben der private und der öffentliche Sektor Finanzmittel zur Verfügung gestellt und bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten mit 85 Ländern und internationalen Organisationen zusammengearbeitet. Unter anderem haben die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Japan und Festlandchina ihre Hilfe angeboten und brachten ihre Anteilnahme zum Ausdruck. Während der gesamten Rettungsaktionen konnten unsere Regierung und die taiwanische Bevölkerung das Mitgefühl spüren, das uns die internationale Gemeinschaft …

… zu lernen, auszutauschen und Erfahrungen zu diskutieren. Aus Hessen war Dr. Karin Uphoff geladen, zusammen mit 17 weiteren Unternehmerinnen aus dem übrigen Bundesgebiet. Die Veranstaltung wurde in Schweden mit großer Aufmerksamkeit bedacht: Staatssekretär Jöran Hägglund, die stellvertretende Premierministerin Maud Olofsson wie auch der EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Vladimír Špidla, nahmen teil; Kronprinzessin Victoria überreichte im Rahmen eines feierlichen Galaabends zehn Unternehmerinnen repräsentativ …

… des Landes zerstört. Nach der Naturkatastrophe haben der private und der öffentliche Sektor Finanzmittel zur Verfügung gestellt und bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten mit 85 Ländern und internationalen Organisationen zusammengearbeitet. Unter anderem haben die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Japan und Festlandchina ihre Hilfe angeboten und brachten ihre Anteilnahme zum Ausdruck. Während der gesamten Rettungsaktionen konnten unsere Regierung und die taiwanische Bevölkerung das Mitgefühl spüren, das uns die internationale Gemeinschaft …

… Ländern zu behalten, überschattet dieser Konflikt doch bereits seit mehreren Generationen das Leben in diesem Teil der Erde. Die Konfrontationen zwischen Israelis und Arabern begannen bereits nach dem Ersten Weltkrieg zu schwelen und brachen mit der Gründung des Staates Israel in Palästina am 14. Mai 1948 vollständig aus. Im Mittelpunkt der militärischen Auseinandersetzungen stehen dabei die Selbstbehauptung Israels und der arabischen Staaten sowie die Gründung eines palästinensischen Staates. .Am Dienstag 27.Oktober 2009, um 19:30 Uhr, lädt die …

… Lebensraums für alle Geschöpfe. Für diesen Weg braucht es eindeutige und effektive Regeln, welche diesen Respekt einfordern. Denn die den Menschen innewohnende Gier - Gewinnsucht und Ausbeuterei - ist überall und erfindungsreich. Für diese Regeln müssen die Staaten und die Staatengemeinschaft sorgen. Ohne Wenn und Aber und mit entsprechenden Sanktionen, wenn diese Regeln gebrochen werden. Wenn Geld fließt, muss es eine nachweisbare Leistung dafür geben. Abgekartete Spielchen dürfen sich nicht auszahlen. Zigmillionen Transfergelder für Mannschaftssportler, …

Stuttgart. Das Thema „Soziale Marktwirtschaft in der Krise - Wie viel Staat können wir uns erlauben?“ stand im Fokus einer unwahrscheinlich stark besuchten Veranstaltung der Sektion Stuttgart des Wirtschaftsrats der CDU in den Räumen der Mercedes-Benz Bank AG. Als Gastredner war hierzu Gerhard Stratthaus MdL, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg a.D., sowie Mitglied im Leitungsausschuss der Finanzmarktstabilisierungsanstalt eingeladen. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Stuttgarter Sektionssprecher Joachim Rudolf forderte in seinen …

Die neue Finanzarchitektur ist nur das verzweifelte Bestreben durch eine symptomatische Korrektur im Sinne eines Staatskapitalismus die Weltwirtschaft zu retten. „Wer die Weltwirtschaft krisenfester machen will, darf das Staatsversagen nicht ausblenden. Ohne diese Einsicht bleiben alle sonstigen Bemühungen ein halbherziges Unterfangen.“ Der obige Zitat stammt von Claus Tigges (FAZ, 26.9.09 Nr. 224, S.11). Was Tigges möglicherweise nicht wusste, ist die Tatsache, dass am 8.9.09 bereits ein Buch von Pal Dragos unter dem Titel: “Das Kapital in der …

… US-amerikanischen Terrorfahndern den Zugriff auf sensible Bankverbindungsdaten aus dem europäischen Finanzraum zu ermöglichen. Mit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 wurde eine neue Zeitrechnung in der Terrorbekämpfung und der staatlichen Datensammelwut eingeläutet. „Zählt nicht uns, zählt eure Tage“, skandierten in den 1980er Jahren die Kritiker der damals heftig umstrittenen Volkszählung. Gezählt wurde trotzdem. Doch gemessen an der Flut von Daten, die heute in den leistungsstarken elektronischen Gehirnen …

… hinzu: „Die wichtige Rolle, die den Liberalen vom Wähler zugewiesen wurde, bedeutet mehr als einen bloßen Partnertausch der CDU. Wir müssen den Sozialdemokratismus in der CDU überwinden und wieder die Soziale Marktwirtschaft, den Mittelstand und saubere Staatsfinanzen ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken“. Fünf Forderungen stellt der Liberale Mittelstand Hessen auf, die in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen umgesetzt werden sollen. 1. Zum Neustart nach der Wirtschafts- und Finanzkrise braucht Deutschland eine Wende in der Wirtschafts- …

… und, mehr noch, sie mittels Gesetzen a la Hartz IV tatkräftig forciert, können wir nicht mehr nachvollziehen. Heute würden wir nie wieder irgendwelchen Versprechungen aus der Politik Glauben schenken – weder über die soziale Lage der Nation, noch über die staatlichen Renten oder die private Altersvorsorge, die Sicherheit von Arbeitsplätzen oder die Vollbeschäftigung. Wir würden unseren eigenen Weg gehen und jedes Angebot auf seine Stichhaltigkeit überprüfen, so gut es eben geht. Regel Nr.2: Vorsicht statt Vertrauen. Schon das Einreichen des Hartz …

… ältesten Bombe des Arsenals, der B-61. Das ist die Atomwaffe, die unter anderem auch in Büchel, in Deutschland, gelagert wird. Kritiker bezeichnen die verabschiedete Resolution als zu einseitig, weil sie vor allem die Nichteinhaltung des Atomwaffensperrvertrages durch Staaten thematisiert, die geheime Atomwaffenprogramme betreiben. Obama hatte in den letzten Tagen mehrmals erwähnt, dass es nicht darum gehe, einzelne Staaten heraus zu greifen, sondern "für die Rechte der Staaten einzutreten, die ihre Verantwortungen wahrnehmen". "Die Atomwaffenstaaten …

… Politik und den Wählern festmachen könne. Andererseits verwies er auf Länder wie die USA, die trotz allgemein recht niedriger Wahlbeteiligungen durch eine vergleichsweise hohe Zufriedenheit mit dem politischen System gekennzeichnet seien. Wie die Vereinigten Staaten kürzlich gezeigt hätten, sei dort im Falle politischen Wandels auch eine kurzfristige Mobilisierung ehemals uninteressierter Menschen möglich, sich in das demokratische Geschehen einzubinden. Dies wäre unter ähnlichen Umständen auch in Deutschland vorstellbar. Willi Wende, Direktkandidat …

… die Oppositionsbewegung bilden und durchsetzen, wo doch die berühmt-berüchtigte Stasi das ganze Land im Visier und im Griff zu haben schien? Was war passiert, dass sich Hunderttausende auf die Straßen trauten und die scheinbar allmächtige Herrschaft des DDR-Staates in unvorstellbar kurzer Zeit beendeten? Wie reagierten die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und die europäischen Nachbarn? Welche Politik verfolgte die Regierung Kohl / Genscher? Bis Herbst 2010 werden Ursachen, Verlauf und Folgen der Zeitenwende 1989/90 in einer neuen Veranstaltungsreihe …

… und hofft, dass nicht nur bei der Gewährung von Sonderurlaub die ablehnende Haltung des Ministeriums gegenüber der GdP ein Ende findet, sondern dass man in Zukunft und vor allem nach der Bundestagswahl wieder konstruktiv über die weitere Entwicklung der Zollverwaltung reden kann. Die GdP steht mit ihrem Konzept „Sichere Einnahmen – Sicherer Staat – Bundesfinanzpolizei“ für einen Zoll mit Zukunft, der mit seinen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten klar in die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland eingebunden werden muss.

… an die Regierung, erklärte nun Premierminister Wu Den-yih, dass Taiwan sich um den Beitritt zur Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) bemühen werde und ebenso wolle Taiwan der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) aus dem Jahr 1992, der 192 Staaten angehören, beitreten. Die Regierung werde Taiwans diplomatische Verbündete bitten, an die Vertragsstaaten der Organisationen Schreiben zu richten, um diese für die Unterstützung des Anliegens Taiwans zu gewinnen. Die 64. Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde am 15. …

… Den Dissidenten, die dem demokratischen Oppositionsbündnis "Block 8406" angehören, wird vorgeworfen, öffentlich auf Transparenten Menschenrechte und Demokratie in Vietnam gefordert zu haben. Wie die IGFM weiter berichtet, lautet die Anklage auf "Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnam" (Artikel 88 des vietnamesischen StGB). Den Angeklagten drohen bis zu 20 (zwanzig) Jahre Haft sowie mehrjähriger Hausarrest nach Haftende. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft fordert Vietnam auf, das Recht auf Meinungsfreiheit zu gewährleisten. …

… Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie" auszudehnen. Die dazu eingesetzte Technik ist nach Angaben von heise.de vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen. Die Piratenpartei verurteilt diese Forderung scharf. "In ihrem Parteiprogramm behauptet die FDP, sich dafür einzusetzen, dass der Staat von den ihm zur Verfügung stehenden Eingriffs- und Überwachungsbefugnissen 'nur in engen Grenzen Gebrauch machen' darf", erklärt Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei. "Doch zwischen dem, was die FDP sagt und dem, was sie …

England, Österreich oder gar Polen ? Eine seriöse Alternative auch für Deutsche ? Berlin/London (trem): Die europäische Integration machts möglich und der Europäische Gerichtshof bestätigt es ebenso wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die von den Mitgliedsstaaten erlassenen Insolvenzordnungen genießen mit ihren Folgen auf die private oder unternehmerische Insolvenz grundsätzlich die Anerkennung in ganz Europa. Nicht selten zum Ärger der Gläubiger, der allerdings sachlich unbegründet ist. Die Heimatländer und damit die meisten Gläubiger der Schuldner, …

Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte erteilen, erleichtern es Bürgern anderer Staaten, Steuern auf ihre Einkünfte zu hinterziehen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) werden Maßnahmen ergriffen, die einerseits Staaten und Gebiete veranlassen, die Standards der …

… Frage bleibt weiterhin offen. Schaut man sich einmal die aktuelle Gesetzeslage in Europa an, so wird schnell deutlich, dass es immer noch kein einheitliches Verfahren gibt. Denn statt einer länderübergreifenden Regelung für einreisewillige Arbeitskräfte aus Drittstaaten, lässt die EU die nationalen Regelungen der Mitgliedsstaaten weiterhin gleichberechtigt fortbestehen. So bleiben in Deutschland etwa die Vorschriften des Ausländergesetzes in Kraft, die bestimmen, wann Nicht-EU-Angehörige in Deutschland arbeiten dürfen und wann nicht. Sobald die …

… die Politische Wissenschaft, um hierauf die richtigen Antworten zu geben? International, national und europäisch ist die Welt der Politik unübersichtlicher geworden. Es herrschten klare Verhältnisse in den vom Kalten Krieg, Ost-West-Gegensatz und wohlfahrtsstaatlicher Politik geprägten Jahrzehnten. Die politischen Handlungsspielräume waren kalkulierbar, die Rahmenbedingungen vergleichsweise stabil, das Akteursspektrum begrenzt und auf die politischen Eliten beschränkt. Governance war noch ein Fremdwort, und Regieren wurde mit hierarchischer Steuerung …

Am 16.September 2009 besuchte der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko Litauen. Während des Treffens des belarussischen Staatsoberhaupts mit der litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite wurde das ganze Spektrum der bilateralen Beziehungen sowie der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU einschließlich des Programms „Östliche Partnerschaft“ besprochen. Es wurden die Fragen der Energielieferungen und Verwirklichung von Energieprojekten, der Entwicklung der gemeinsamen Transport- und Logistik-Infrastruktur u.a. erörtert. Die beiden …

… Deutschlands „die Geschichte damit zu Ende gewesen sei“, und sehe es als eine Herausforderung, die Welt und Europa neu aufzubauen. Seiner Meinung nach, solle die Stabilität in Europa ausschließlich auf dem Prinzip der Gleichheit aller Staaten beruhen. Hans-Dietrich Genscher zeigte sich zuversichtlich, dass solches Herangehen unabhängig von den Wahlergebnissen in Deutschland unverändert bleiben werde und von der deutschen Außenpolitik gegenüber Belarus weiterhin fortgeführt werde. Alexander Lukaschenko stellte seinerseits fest, dass die belarussische …

… wir dieses wichtige Rechtsgebiet weiter ausbauen können«, sagte Harald Nickel, Fachanwalt für Steuerrecht und Partner von Nickel Rechtsanwälte. Rommelfanger betreut das Fachgebiet Öffentliches Recht, in dem es um Streitfälle zwischen Bürger und Staat sowie zwischen staatlichen Institutionen wie etwa Stadtverordneten und Bürgermeistern untereinander geht. Zum Öffentlichen Recht zählen Verwaltungsrecht, Baurecht, Kommunalrecht, öffentliches Dienstrecht, Beamtenrecht, Arbeitsrecht des Öffentlichen Dienstes, Polizei- und Ordnungsrecht sowie Staats- und …

… macht sich das TCHRD große Sorgen, daß die Vollzugsbehörden im Namen dieser Kampagne wieder zu willkürlichen Verhaftungen, Inhaftierungen und Verhören unter Folter greifen und ehemalige politische Gefangene vor dem Jubiläum aus der Hauptstadt entfernen könnten. Der Staat wird auch die monastischen Gemeinschaften unter noch strengere Überwachung stellen und die Bewegungsfreiheit der Mönche und Nonnen drastisch einschränken. Das TCHRD ist entsetzt über die Wiederaufnahme der Hart-Durchgreif-Kampagne und fragt sich, was die tatsächlichen Motive hinter …

Ob als Angestellter, als Inhaber eines Bankkontos, als Supermarkt-Kunde oder Internetnutzer - jeder einzelne Bürger ist von der staatlichen und privaten Datensammelwut betroffen, Fragen des Datenschutzes erhalten täglich neue Brisanz. Andrea Przyklenk und Michael Brückner, beide Wirtschaftspublizisten und Autoren des "Kursbuch Datenschutz", sprechen über aktuelle Herausforderungen des Datenschutzes und Abwehrstrategien gegen den "Röntgenblick von Staat und Privatwirtschaft". Seit den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 ist nichts mehr, wie …

… nicht mehr feststellen lasse. Stattdessen verhängte es ein zweimonatiges Fahrverbot als „Denkzettel“. Autofahrer, denen im Ausland eine Verkehrsstraftat vorgeworfen wird, die dort noch nicht geahndet wurde, müssen zudem immer damit rechnen, dass sie im ausländischen Staat zur Verantwortung gezogen werden. Aufgrund des Europäischen Haftbefehlsgesetzes vom 20.7.2006 ist es möglich, dass ein Deutscher zur Strafverfolgung an einen anderen EU-Mitgliedsstaat ausgeliefert wird. Daneben kommt eine Auslieferung des Verfolgten im Einzelfall aufgrund bilateraler …

… Reichenberg 20 Jahre sind seit der Samtenen Revolution vergangenen. Längst gehören die Ereignisse von damals der Geschichte an. „Meine Cousine aus Werder bei Potsdam war in den Sommertagen 1989 bei uns zu Besuch. In Ungarn strömten Bürger der DDR zusammen und kehrten ihrem Staat den Rücken. Keiner von uns wusste was sich ereignen würde“ erzählt Klaus Hoffmann, Vorsitzender des Heimatkreis Reichenberg mit Sitz in Augsburg. Er berichtet weiter „ Wir drängten sie zu bleiben, aber der Rest der Familie hatte keine Reisegenehmigung erhalten und so kehrten …

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum geltenden Verbot von Online-Wetten privater Anbieter in Portugal ist eine harte Niederlage für die kommerzielle Glücksspielindustrie im Internet und ein weiterer Etappensieg für die EU-Staaten, die auf dem staatlichen Glücksspielmonopol beharren. Ähnlich wie in Deutschland sind in Portugal Internet-Wetten z.B. auf die Ergebnisse bei Fußballspielen verboten und dürfen nur von einer einzigen, staatlich kontrollierten Organisation angeboten werden. In Deutschland ist dies der „Deutsche Lotto- und Totoblock“ …

… Eigenverantwortung entsteht aber keine Eigeninitiative. Daher kritisiert Maas den herrschenden und immer weiter ausufernden Paternalismus und fordert mehr bürgerliche Selbstverantwortung, ohne dass wir deswegen die gesellschaftliche Pflicht der Solidarität aus den Augen verlieren dürfen. Die hundertprozentige staatliche Bekümmerung aller vitalen Interessen entfremdet, so schön es ist, die Menschen von der Zukunftsvorsorge. Was aber geschieht mit einer Gesellschaft, an deren Zukunft ihre Gesellschafter nicht mehr teilhaben? Maas meint, dass sie am Anfang vom …

… Afghanistan zu beenden. Um den zivilen Aufbau des Landes durch die internationale Gemeinschaft nicht zu gefährden und eine erneute Machtübernahme durch die islamistischen Taliban zu verhindern, sollten die NATO-Streitkräfte in Afghanistan schrittweise durch Soldaten aus muslimischen Staaten ersetzt werden, die dem Oberbefehl der UNO zu unterstellen sind. Das würde die wachsenden Ressentiments in der afghanischen Bevölkerung gegen die Präsenz ausländischer Truppen im Land, die durch religiöse und kulturelle Vorbehalte verstärkt werden, deutlich reduzieren …

… und durch die freiwillige Arbeit von Jugendlichen errichtet wurde. 1953 schlug in Lommel die Geburtsstunde der international anerkannten Jugendarbeit des Volksbundes. In Lommel werden die beiden Visionen des Volksbundes deutlich: „Die Bürger können in Eigeninitiative dort helfen, wo dem Staat die Hände gebunden sind. Aber es reicht nicht, nur an den Gräbern zu trauern. Erst die Jugendarbeit bringt uns dem Ziel der ‚Versöhnung über den Gräbern’ und dem Frieden wirklich näher“, sagt Volksbundpräsident Führer. Schließlich konnten durch den Volksbund …

… ums Leben kommen – etwa in Afghanistan –, als Kriegsgefallene zu ehren. „Sie sind mit dem Mandat des Bundestages entsandt worden und damit für unser Land gestorben“, sagt Führer. Ihnen gebühre daher dauerhaftes Ruherecht und Grabpflege im Auftrag des Staates, wie es das Gräbergesetz gegenwärtig nur für Gefallenen der Weltkriege vorsieht. Seit 1992 haben bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr 81 Soldaten ihr Leben gelassen. In Afghanistan fielen nach Angaben des Verteidigungsministeriums bisher 20 Soldaten bei Gefechten oder Anschlägen, weitere 15 …

… es noch heute Lebensmittelkarten.“ Der LMH fordert eine Rückbesinnung der Wirtschaftspolitik auf Freiheit und soziale Marktwirtschaft. Die Weichen müssten wieder in Richtung Mittelstand, Innovation und freier Wettbewerb gestellt werden. Subventionen und staatliche Eingriffe, die bestehende Strukturen konservieren, statt wirtschaftliche Anpassungsprozesse zu unterstützen, seien abzulehnen. Der Staat dürfe keine unternehmerischen Risiken übernehmen, indem privatwirtschaftliche Verluste von der Gesellschaft getragen werden. Der Staat solle stattdessen …

Afrika stand – und steht vielfach noch heute – im weltpolitischen Abseits oder zumindest im Schatten der neuen Wachstumsregionen wie China, Indien oder Südamerika. Die Kolonialzeit hinterließ den afrikanischen Staaten ein schweres Erbe mit einer überwiegend auf Monokulturen ausgerichteten Landwirtschaft und einer Industrie, die in erster Linie am Rohstoffexport orientiert ist. Lag der Anteil am Welthandel 1948 noch bei 7,4%, so ist er heute auf etwa 1,5% zurückgegangen. Nur wenige Staaten wie Südafrika, Botswana, Äquatorialguinea und die Inselrepublik …

… der Diskussion Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg: Qualitative Verbesserungen sind nötig, kosten aber viel Geld. „Wir brauchen mehr Geld in der Pflegeversicherung“, fordert Petra Selg und hält eine umfassende Reform der Pflegeversicherung für notwendig. Aber: „Der Staat kann nicht alles leisten.“ Genauso wichtig seien gesellschaftliches Engagement und eine andere Anerkennung der Pflegeberufe. „Gute Pflege kostet Geld und sollte uns etwas wert sein“, meint die gelernte Krankenschwester. Auch CDU-Politiker Lothar Riebsamen hält eine Reform der …

… Gespräch eine Ausweitung der Sachaufklärungsarbeit. "Im Unterricht müsste das Thema 'Gewaltprävention' aufgenommen werden und vorbeugende Aktionen in Zusammenarbeit mit der Polizei müssten vor Ort durchgeführt werden." Außerdem nimmt der Bundestagskandidat die Eltern in die Pflicht: "Kein Staat kann Eltern ersetzen, die als erstes einen psychisch labilen Zustand ihres Kindes erkennen müssen. Wenn die Erziehung versagt, nützen auch keine Verbote mehr", mahnte der Kandidat. Dem Schützenverband sicherte Krönauer seine volle Unterstützung zu. Gerade das …

Am 27. August d.J. kamen der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko und der russische Staatschef Dmitrij Medwedew in Sotschi zusammen. Während eines dreistündigen Gesprächs konnten alle Themen der bilateralen Beziehungen zwischen zwei Staaten sehr offen und aufrichtig erörtert werden, so das belarussische Staatsoberhaupt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass in nächster Zukunft auf beiden Seiten die Entscheidungen getroffen werden, die dazu beitragen sollten, alle bestehenden Meinungsverschiedenheiten sowohl im politischen als auch …

… bevölkerungsreichsten Länder der Erde die Demokratie geboren wird, den Verantwortlichen über die Schulter blicken, die Gefahren und Ränkespiele beobachten – all das bietet »517 Tage – Indonesien: Geburt einer Demokratie«, geschrieben von Bacharuddin Jusuf Habibie, dem ehemaligen Staatspräsidenten von Indonesien, des mit 240 Millionen Menschen größten Staates Südostasiens, des weltgrößten Inselstaates und der viertgrößten Nation der Welt. 1998 wurde der damalige Vizepräsident Nachfolger von General Suharto, der das Land zuvor mehr als 31 Jahre mit …

… Gysi. Als zentrales Ziel nannte Gysi die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung, und forderte dafür eine Fokussierung auf die Förderung von Kleinbauern. Zur Finanzierung strebe seine Partei „schnelle Entschuldung, faire Schiedsverfahren für insolvente Staaten und schnelle Schritte in Richtung der international vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe“ an. Im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei würde Entwicklungszusammenarbeit erheblich zu Lasten der Rüstungsausgaben gestärkt werden. Das …

… darauf zu untersuchen, welche Vorstellungen die Parteien entwickeln, um Grund-, Aus- und Weiterbildung ihrer Bürgerinnen und Bürger zeitgemäß und konkret zu fördern. „Bildungsmöglichkeiten sind in einer flexibilisierten Gesellschaft die wesentliche Investition in die Zukunft eines Staates und der in ihm lebenden Menschen“, erklärt die Vorstandsvorsitzende des dvb, Birgit Lohmann. Die Wahlprogramme berühren das Thema jedoch nur sehr allgemein oder ausschnitthaft. Es fehlen zusammenhängende Konzepte. Die größten Leerstellen sind bei Konservativen und …

… zehn Milliarden Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket sind für kommunale Investitionen bisher 70 Millionen abgerufen worden. Da ist es mit der Wirksamkeit für den Mittelstand nicht allzu weit her", so der Mittelstandspräsident. Besser als jedes staatliche Konjunkturprogramm sei ein klares Signal für mehr Investitionen und Beschäftigung: "Die Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag schrittweise bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode vollständig abschaffen, zumindest aber befristet aussetzen." Professor Stephan A. Jansen von der Zeppelin …

… unter anderem Steuersünder bei der Selbstanzeige berät. Herr Dr. Höchstetter, seit Monaten berichten die Medien in Deutschland über die Themen Steuerhinterziehung, Steuerfahndung und Steueroasen im Ausland. Wieso sind diese Themen gerade jetzt so aktuell? Dr. Klaus Höchstetter: Der Staat hat erheblichen Geldbedarf, der Fahndungs- und Entdeckungsdruck ist enorm, und in der Folge hat es spektakuläre Erfolge der Ermittlungsbehörden gegeben, die natürlich auch instrumentalisiert und medial hochgepuscht wurden. So kommt eins zum anderen. Und der Aspekt …

… etablierten Regierungsparteien von FDP und CDU / CSU, wie auch von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu verantworten. Gleichzeitig predigen Sie, was Sie alles für das neuendeckte Soziale nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wieder machen wollen. Privat vor Staat zerstört unser bewährtes Gesellschaftssystem. Die Auswirkungen sehen Sie, wenn Sie mit unseren Ärzten in unserer Stadt sprechen. Enormer Stress und die tägliche Unsicherheit prägen heute die Menschen, so dass die Modekrankheit Tinitus Menschen aller Altersklasse und Arbeitnehmerstufen …

… aller Politikbereiche. Man müsse „das Nebeneinander und das Gegeneinander der Entwicklungsorganisationen mindern und verhindern, dass Außenhandelspolitik und Agrarsubventionen das wieder einreißen, was wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgebaut hat“, kritisierte Trittin. Zugleich seien aber auch die Staaten im Süden gefordert: „Afrikanische Politiker müssen ihrerseits ,liefern‘. Die junge Mehrheit in ihren Staaten will jetzt eine Perspektive“. So lange es transparent und ergebnisorientiert eingesetzt werde, sei aber auch mehr Geld erforderlich, betonte …

… den Sand bzw. verharmlost das große Unrecht. Derartige kreative Geschichtsschreibung dulden die JuLis Berlin nicht. Von unserer liberalen Wertebasis der Freiheits- und Bürgerrechte aus kann kein Maueropfer vergessen und schon gar nicht geleugnet werden. Uneingeschränkte Bürger- und Freiheitsrechte sind der Grundpfeiler einer intakten Gesellschaft. Kein Staat darf diese Rechte verletzen. Die Geschichte des Unrechtsregimes DDR darf sich nie wiederholen. Nie wieder dürfen Willkür und Ideologie über Menschenrecht und Menschenwürde gestellt werden.