Pressemitteilungen zu Staat

… denkbaren positiven (geistigen, kulturellen und sozialen) Aspekte, die zu dieser Idee geführt haben, sind gefährdet, wenn nationale Egoismen die Gemeinschaft als Ganzes ignorieren. Europa ist förderungswürdig und wertvoll in der Gesamtheit des kulturellen und sozialen Erbes jedes einzelnen Staates, das es einzubringen, zu integrieren und zu nutzen gilt." So heißt es in der Präambel zur Vergabe des Preises, der bislang Medienanstalten wie 3sat, European Broadcasting Union, Festivals mit politischem Hintergrund in Polen, Ungarn und Kroatien, engagierte …

… Hiobsbotschaften über Rezession, schwindende Steuereinnahmen und Milliarden schwere Rettungspakete für angeschlagene Banken. Die langfristigen Folgen der Wirtschaftskrise liegen hingegen immer noch im Unklaren. Ein Trend zeichnet sich jedoch jetzt schon ab: der Ruf nach dem Staat wird lauter. Dies trifft auch auf die Energieversorgung zu. In den neunziger Jahren bis in die jüngste Vergangenheit hinein galt die Privatisierung öffentlichen Eigentums als das Mittel schlechthin, unrentable Staatsunternehmen loszuwerden und gleichzeitig marode Haushalte …

… Betreiber, bei denen jährlich tausende Jugendliche und Familien bei diesem Wettkampf mitmachen. Es gibt sogar eine Paintball-Liga mit verbindlichen Regeln. Es handelt es sich bei dem Verbotsvorhaben um den üblichen Verbotsreflex der Politik nach einem schrecklichen Vorfall. Hier soll den Menschen durch Aktionismus ein Gefühl von Sicherheit vorgespiegelt werden. Die Jungen Liberalen Berlin lehnen ein solches Verbot ab. Der Staat hat kein Recht, Spiele zu verbieten, an denen nur die Mitspieler selbst beteiligt sind und die sonst niemanden beeinträchtigen.

Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Rentner, die zum Teil in Rumänien geboren, nach Deutschland übergesiedelt sind und in beiden Staaten rentenversicherungspflichtige Arbeitszeiten zurückgelegt haben, bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung. Die Deutsche Rentenversicherung berechnet eine geringere Rente, indem sie eine fiktive rumänische Rente annimmt und bei der deutschen Rente in Abzug bringt. Der sogenannte Fiktivabzug beläuft sich in der Regel auf 120 bis 160 Euro pro Monat. Mittlerweile liegen …

… sind daran interessiert, die Kooperation in verschiedenen Bereichen zu aktivieren. Dies wurde beim Gespräch des Präsidenten der Republik Belarus A.Lukaschenko mit Benedikt XVI. in der offiziellen Residenz des Papsts bestätigt. Im Rahmen des offiziellen Besuchs des belarussischen Staatschefs in Vatikan und Italien, der am 26. – 28. April 2009 stattfand, traf sich A.Lukaschenko auch mit dem Kardinalssekretär Tarcisio Bertone. Neben den Perspektiven der Zusammenarbeit in solchen Bereichen wie Wissenschaft, Kultur, Archiv- und Bibliothekwesen wurden …

… präsentiert NGO-Statement zur Atomwaffenkonvention bei Atomwaffenkonferenz In New York finden zur Zeit intensive Gespräche über die nukleare Abrüstung bei den Vereinten Nationen statt. Unter dem nichtssagenden Namen „NPT PrepCom“ treffen sich alle 189 Mitgliederstaaten des Vertrages mit den weltweit meisten Unterzeichnern: der Atomwaffensperrvertrag oder Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Die ersten Tage der insgesamt zwei Wochen sind für Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und Nichtregierungs-Organisationen reserviert. Bemerkenswert waren in diesem Jahr …

… am Beginn einer Neuauflage der ?American Narrative? ? der amerikanischen Erzählung, wie es John C. Kornblum formulieren würde. Mal wieder hat es ein Amerikaner aus einer Durchschnittfamilie geschafft, seine Ziele zu verwirklichen. Bei allem Enthusiasmus für den 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten, sieht Kornblum auch die Herausforderung, den Balanceakt des Barack Obama. Er fragt sich, ob der Präsident nicht nur smart genug, sondern auch hart genug für diesen Job ist. John C. Kornblum war von 1997 bis 2001 der Botschafter der USA in Deutschland. …

… Energiemarktgesetz, das am 4. März 2001 verabschiedet wurde, schafft den Rahmen für alle Aktivitäten auf dem neuen Energiemarkt in der Türkei. Das Gesetz wurde mit dem Ziel, einen freien Energiemarkt zu bilden, verabschiedet und löst damit das staatliche BOT-Modell (Build-Operate-Transfer) ab. Das Gesetz sieht die Privatisierung des Energiemarktes vor, mit der Ausnahme des Bereichs der Energiedurchleitung, der weiterhin in staatlicher Hand bleibt. Für die Koordination des Energiemarktes wurde die Regulierungsbehörde EMRA (Energy Market Regulatory …

In seiner Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem belarussischen Parlament ging der Präsident der Republik Belarus auf die Prioritäten der Außenpolitik des Landes ein. Das Staatsoberhaupt stellte fest, dass eine aktive, ausgeglichene Außenpolitik, die kontinuierlich ihre nationalen Interessen schütze und sie nach außen unbeirrt vertrete, heute immer mehr an Bedeutung gewinne. Belarus bleibe ein ernsthafter, konsequenter und kalkulierbarer Partner. Das sei eine wichtige Errungenschaft der Außenpolitik des Landes. Das Grundprinzip der belarussischen …

Am 23. April 2009 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem Parlament gehalten. Das Staatsoberhaupt erläuterte die wichtigsten Ziele und aktuelle Prioritäten, die vor der belarussischen Gesellschaft stehen. Auf die wirtschaftliche Lage des Landes eingehend, erklärte A.Lukaschenko, dass der Abbau von Arbeitsplätzen als Mittel zur Bewältigung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Belarus nicht akzeptiert werden könne. „Das Land müsse die Produktion aufrechterhalten und aus der …

… sind Brücken – Vielfalt und Zusammenhalt im modernen Europa Die Hamburger Übersetzerin Marie-Claire Beckx sieht sich als Brückenbauerin. Ihr ist es wichtig, Menschen einander näher zu bringen. Sie spricht über ihre Wurzeln und legt dar, warum sie die Idee der Vereinigten Staaten von Europa aufregend und zukunftsweisend findet. Ihre These: Vielfalt und sozialer Zusammenhalt sind Werte, die den europäischen Gedanken erst lebbar und lebenswert machen. Im Rahmen der Europa Woche wird Marie-Claire Beckx ihre These erörtern und steht nach dem Vortrag …

… Wechsel der Verkehrsträger erst möglich. Deshalb gilt es, diese wichtigen und in ihren Möglichkeiten einmaligen Standorte vor alternativen Nutzungen zu schützen, argumentiert der Verband in seiner Stellungnahme gegenüber der Kommission. Es betrifft die Binnenhäfen in allen europäischen Staaten und kann nur durch ein gemeinsames Engagement auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene gelingen. Hier kann die EU durch entsprechende Förderung eine wichtige Grundlage schaffen, um die Zukunft der Standorte sicherzustellen. „Der Erhalt bestehender und …

Umfangreiche im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Maßnahmen zielen darauf ab, mündige Staatsbürger in Deutschland vor den Gefahren der Spielsucht zu schützen. Dieser auf den ersten Blick löbliche „Beschützerinstinkt“ seitens des Staates erweist sich jedoch bei genauerer Betrachtung als reiner Versuch der Aufrechterhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols und somit der Sicherung von Steuereinnahmen aus dem Glücksspielbereich. Gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 kann ein staatliches Glücksspielmonopol nämlich nur …

Bekanntlich versenden die EU-Mitgliedstaaten - mit Ausnahme von Belgien, Luxemburg und Österreich - seit dem 1.7.2005 automatische Kontrollmitteilungen über Zinserträge von ausländischen Anlegern an die Finanzbehörden der Heimatländer. Belgien, Luxemburg und Österreich sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino behalten stattdessen von Zinserträgen die EU-Zinssteuer von derzeit 20 % ein und überweisen diese zu drei Viertel an die Heimatländer. Die Ausnahmeregelung für Luxemburg, Österreich und Belgien gilt …

… Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen das Vorhaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann aus, Bürgerstreifen zur Wahrung von Recht und Ordnung einzusetzen beziehungsweise das Projekt weiter auszubauen. „Die Innere Sicherheit ist Aufgabe des Staates, nicht die einiger Hobby-Sheriffs. Der Vorstoß Schünemanns’ ist nicht haltbar und muss unbedingt verhindert werden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias Seestern Pauly. Aus diesem Grund lehnen die JuLis Niedersachsen den Einsatz von Bürgerstreifen in ganz Niedersachsen …

… Anfrage des deutschen Fiskus Auskunft über Konten von deutschen Anlegern erteilen müssen - und zwar nicht mehr nur bei Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung, sondern auch bereits im einfachen Besteuerungsverfahren. Dieses Ergebnis konnte deshalb erreicht werden, weil unkooperative Staaten, die bisher keine Auskünfte in Steuersachen entsprechend Artikel 26 des OECD-Musterabkommens von 2005 erteilen, auf einer "Schwarzen Liste" benannt und international mit Sanktionen belegt werden sollten. Und siehe da: Kurz vorher lenkten die bisherigen "Steueroasen" …

… Gräber aus Kriegszeiten an. Gräberfund – Was ist zu tun? Mit Respekt erweist man den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft die letzte Ehre. Die Totenruhe darf deshalb nicht durch Souvenirjäger und Grabräuberei gestört werden. In Deutschland und auch in vielen anderen Staaten ist das strafbar. Wenn ein Fund gemacht wird, muss dieser umgehend gemeldet werden. Eine private Bergung ist ebenfalls illegal. Auch das Mitnehmen von „Andenken“ ist unzulässig. Gefundene Gegenstände sind keine Souvenirs! Das Verändern des Fundortes macht die Identifizierung der …

… Stand vom 21.08.2003 zurückzuversetzen. Weiter beantragen die Kommunen durch das BMVIT ein ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren durchführen zu lassen, welches dem deutschen Planfeststellungsverfahrensrecht entspricht, nach welchem insbesondere die örtlich und sachlich zuständigen Fachbehörden des Freistaats Bayern und die drei betroffenen Kommunen nach deutschen Rechtsmaßstäben zu beteiligen sind. Die drei Anträge nebst einer 9-seitigen Begründung, welche wiederum auf ein umfassendes 67-seitiges Rechtsgutachten vom 08.12.2008 verweisen, wurden …

… gemeinsam eine friedliche und moderne Verbindung zwischen Menschen zu leben. Gefeierte Pop-Größen wie Xavier Naidoo, Ayman Laith Al-Deen Rafet El Roman (Türkei), Amr Diab (Arabien), Liel (die gerade einmal 18-jährige Pop-Diva aus Israel und offizielle Friedensbotschafterin des Staates Israel) und viele mehr, unterstützen mit ihren teils bis dato unveröffentlichten Liedern die Mission “Spurensuche”, um mit den Wort-Protagonisten einen einzigartigen Dialog von Mensch zu Mensch zwischen Kulturen und Religionen anzustoßen. Während die Berliner Pro und …

… Wirtschaft und Gesellschaft werden nach Köhler anders aus der Wirtschaftskrise herauskommen, als sie hineingegangen sind. Sicher ist bislang nur: Das Konzept einer liberalen, sich selbst überlassenen Marktwirtschaft, die ganz aus sich selbst heraus und ohne Einmischung des Staates für das Wohl aller sorgt, ist als unsinnige Ideologie entlarvt worden. Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise ist deshalb nicht nur Anlass, das außer Kontrolle geratene Finanzsystem neuen, schärferen Regeln zu unterwerfen. Sie liefert zugleich tausend Gründe, den strategischen …

… Sprache Jesu Christi ins Weltkulturerbe aufgenommen werden. Gerade jetzt seien Schulen und Ausbildungsstätten der Aramäer offiziell anzuerkennen und ebenso wie muslimische Schulen zu fördern. Ministerpräsident Erdogan solle endlich dem Grundsatz Mustafa Kemal Atatürk folgen: „Das Recht ist das Fundament des Staates“. Die IGFM unterstützt die Demonstration der Initiative Mor Gabriel, u. a. organisiert von der Föderation der Aramäer in Deutschland e.V. und vom Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V., die am 25. April 2009 in Köln stattfindet.

… ausgesondert, delegitimiert und dämonisiert. Die Abschlussresolution (dort Nr. 5) erwähnt darüber hinaus die Übel der „foreign occupation“. Im politischen Sprachgebrauch der Vereinten Nationen wird damit erkennbar ausschließlich Israel angesprochen und diffamiert. Es bleibt unverständlich, wie EU-Staaten einer derartigen Erklärung zustimmen konnten, die den von der EU deklarierten „roten Linien“ in einem zentralen Punkt widersprechen. Es erübrigt sich fast darauf hinzuweisen, dass die Abschlussresolution vom 21. April 2009 wie die früheren Entwürfe …

… entwickeln. Der Autor hatte im Rahmen seiner Forschung erkannt, dass neben allen medizinischen und psychologischen Aspekten Mobbing auch eine bedeutsame volkswirtschaftliche Komponente beinhaltet. Leymann gelang es darzustellen, das die Mobbingprävention einen immensen wirtschaftlichen Nutzen für die Unternehmer und den Staat mit sich bringt. In seinem Buch gelang es dem Autor den Begriff Mobbing einer breiten Öffentlichkeit in Deutschland bekannt zu machen. Das zu besprechende Buch ist in 8 Kapitel gegliedert, die jeweils anhand von Beispielen …

… solche Biografie für die allermeisten Mitmenschen erst einmal ohne Bedeutung, - das dürfte auch in meinem Fall so sein. Ich meine aber, dass diese Biografie, die vor dem Hintergrund der deutschen Teilung spielt, viele Menschen ansprechen kann, die in zwei deutschen Staaten leben mussten und darunter gelitten haben. Karl-Heinz Pröhuber: Sie haben eine Ost-West-Vergangenheit, lebten in beiden Staaten im früher geteilten Land. Wie kam es dazu? Peter Joachim Lapp: Das hatte familiäre Gründe, denn meine Familie lebte im Westen und im Osten. In den …

… für Deutschland“ steht der „Entwurf eines Regierungsprogramms“, mit dem der SPD-Parteivorstand in die Bundestagswahl ziehen möchte. „Anpacken“ will SPD-Kanzler-kandidat Steinmeier die Bekämpfung der Wirtschafts- und Organisierten Kriminalität. „Waffengleichheit“ soll durch „spezialisierte Staatsanwaltschaften und eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Justiz“ hergestellt werden. Offen lässt die SPD-Spitze, wie sie sicherstellen will, dass durch konsequente Ermittlungstätigkeit der zuständigen Behörden, die Justiz überhaupt erst mit …

… international für ein faires Verfahren maßgeblich sind, wurden nicht eingehalten. Das Zentrum bittet um die Intervention der internationalen Gemeinschaft und der zuständigen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, damit den drei tibetischen Angeklagten Gerechtigkeit zuteil werde. Das Zentrum ist der Ansicht, daß die Behörden solche Gerichtsurteile als eine Taktik benutzen, um Tibeter einzuschüchtern, die es wagen sollten, sich gegen die Politik des Staates aufzulehnen. Bilder der drei Verurteilten: http://www.tchrd.org/press/2009/pr20090421.html

Die Bundesregierung hat sich nun doch durchgerungen, sogenannte Bad Banks zu schaffen. Der Staat geht damit ein milliardenschweres Risiko ein, für das letztlich der Steuerzahler haftet. Und nicht nur das: Banken können nun auch in Zukunft mit einiger Gewissheit darauf vertrauen, dass es der Staat schon richten werde, sollten sie sich wieder einmal verspekulieren. BR-Wirtschaftsredakteurin Christine Bergmann erklärt in einem neuen Video-Lexikon die Zusammenhänge und spricht im Fachjargon der Ökonomen von „Moral Hazard“. Die Alternative zu Bad Banks …

… gefährdeten Kultur, indem er für die Verbreitung des geschriebenen und gedruckten Wortes sorgte. Wir fordern, daß er von allen Anklagen entlastet und sofort freigelassen wird“. Durch diese Auszeichnun g für internationale Publikationsfreiheit wird einem Verleger außerhalb der Vereinigten Staaten gehuldigt, der angesichts politischer Verfolgung und schwerer Einschränkungen der Meinungsäußerung Mut und Stärke gezeigt hat. Der Preis trägt den Namen von Jeri Laber, einem Gründungsmitglied des IFTPC und einem kompetenten Ratgeber des Komitees seit 25 …

… an der Macht? Das trifft nicht zu. Vielmehr will die Regierung in Rabat mit einer strikten Gesetzgebung die religiösen Eiferer, die es tatsächlich im Land gibt, beschwichtigen. Den fanatischen Sunniten signalisiert man damit, dass in Marokko der Islam die Staatsreligion ist, und dass man keine anderen Religionen duldet. Die neuen Gebote legen zudem fest, dass auf keinen Fall missioniert werden darf. Diese bedenkliche Beschwichtigungspolitik zeigt, dass in Marokko radikale Gruppierungen indirekt Einfluss auf die Regierung nehmen und schrittweise …

… CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. „Der Soli sollte im Sinne eines einfacheren und gerechteren Steuerrechts so schnell wie möglich abgeschafft werden. Er wurde ja 1995 eingeführt, um die deutsche Einheit zu finanzieren. Heute dient er mehr oder weniger dazu, dem Staat satte Einnahmen zu verschaffen.“ Simon zufolge wächst die Gefahr, dass die Schere zwischen finanziell potenten und nicht so gut aufgestellten Kommunen immer weiter auseinander geht. „Können wir es wirklich vor dem Hintergrund gleicher Lebensverhältnisse tolerieren, dass in einer …

… Passagen in dem Entwurf für eine Durban-II-Abschlusserklärung hingewiesen und damit ihre Entscheidung begründet, an der UN-Antirassissmuskonferenz nicht teilzunehmen. Wir hoffen, dass nach Kanada, Israel, den USA, Italien, Australien, den Niederlanden und Deutschland auch andere Staaten Durban II boykottieren werden. Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus hatte zusammen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland bereits am 2. September 2008 in einem Schreiben an den deutschen Außenminister und zuletzt am …

… fast allen anderen schleswig-holsteinischen Kreisen. Die AfA Stormarn fordert die Stormarner Unternehmen auf, noch mehr die Möglichkeiten des Konjunkturpaketes II zu nutzen. „Wenn Betriebe die Kurzarbeit für die Qualifizierung der Mitarbeiter nutzen, werden sie vom Staat weitgehend von den Personalkosten entlastet. Entlassungen sind deshalb nicht notwendig“, so der AfA-Kreisvorsitzende Christoph Asmussen. Die AfA Stormarn unterstützt daher auch Überlegungen von Bundesarbeitsminister Scholz, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 18 auf 24 …

Anfang April 2009 erhielten gleich mehrere im Internet aktive Verbraucherschützer Besuch von der Polizei: Die so genannte Kindergartenbande hatte im Namen der vermeintlichen Täter Amoklaufdrohungen per Mail an Presse, Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen gesendet. Verdächtige Amokläufer waren neben einem Mitarbeiter der Produktionsfirma von SAT1 „Akte09“ auch der Warsteiner Internet-Journalist und Herausgeber des Forums http://www.verbraucherschutz.tv Udo Schmallenberg. In den Nachwehen zu Winnenden reagierten die Beamten schnell und kompromisslos. Opfer …

… Bezirksverordnetenversammlung eine Aufklärungskampagne beantragt. Die Vermieter sieht die Spandauer CDU in einer besonderen Verantwortung und fordert, Scientology keine Räume zur Verfügung zu stellen und zu vermieten. Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau: „Weder der Staat noch die Gesellschaft dürfen länger wegschauen. Denn Scientology will ein anderes Wertesystem, eine andere Gesellschaft. Scientology setzt auf Fremdbestimmung und Unterdrückung; gemeinsam müssen wir unsere Werte, Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen verteidigen. …

Belarus beabsichtige, die engen Beziehungen mit der EU aufzubauen, darunter auch bei der Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation. Das Interesse daran bekräftigte das belarussische Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko beim Treffen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit von Spanien Miguel Moratines am 30.März d.J. in Minsk. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen sowohl die Perspektiven der Beziehungen zwischen Belarus und der EU mit Hinblick auf den künftigen Vorsitz Spaniens in der Organisation, als auch die bilaterale …

Zwei Tibeter wurden heute von dem Mittleren Volksgericht in Lhasa zum Tode verurteilt. Den chinesischen staatlich kontrollierten Medien zufolge handelt es sich um „Fälle von Brandstiftung, denen [im vergangenen März] sieben Menschen in Lhasa zum Opfer fielen und bei denen sieben Läden gänzlich ausgebrannt seien“. Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD, Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie) mißbilligt schärfstens die vom Mittleren Volksgericht in Lhasa gefällten Todesurteile. Diese Verurteilungen werfen ein deutliches …

Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, übernimmt die politische Begleitung der IBB „Johannes Rau“ in Minsk in der Nachfolge von Staatsminister a. D. Dr. Herbert Schnoor. Am Montag, 6. April, hatte Platzeck die IBB in Minsk seinen jüngsten Besuch abgestattet im Rahmen der „Johannes-Rau-Gespräche“, die in enger Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet werden. Matthias Tümpel, Vorsitzender des IBB Dortmund und Mitglied der Teilhaberversammlung der IBB Minsk, eröffnete die Veranstaltung in Minsk und begrüßte …

… Grundrecht auf Religionsunterricht zu entscheiden. „Ich bin für Religionsunterricht als gleichberechtigtes Unterrichtsfach an Berliner Schulen, weil unsere Kinder auch hier – so wie in anderen Bundesländern - ein Grundrecht auf Religionsunterricht haben sollten. Deutschland als Staat mit christlich geprägten historischen Wurzeln hat eine moralische Verpflichtung, dass die Frage nach Gott in der Schule im Rahmen eines ordentlichen Unterrichtsfaches und nicht nur in den vermeintlich unattraktiveren Randstunden thematisiert wird. Die Kenntnis des …

… aktuelle Fragen bietet Das Kapital der Superreichen verzinst sich stündlich mit 200.000 Euro. Wenn sie nicht noch reicher werden wollen, müssen sie ihr Geld schon verjuxen. Alles längst bekannt: Milliardengewinne hier, Kinderarmut da, Versager erhalten Millionenabfindungen, der Staat darf für Verluste aufkommen – Symptome eines hemmungslosen, entfesselten Turbo-Kapitalismus. Warum aber schauen wir diesem Treiben weiterhin tatenlos zu? Wollen, ja dürfen wir diese Auswüchse noch länger akzeptieren? Der Journalist Peter Zudeick zeigt in seinem Buch …

… über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Die IPPNW würde es begrüßen, wenn Barack Obama die Nuklearwaffenkonvention bei dem angekündigten Gipfel zum Abbau und der Sicherung von Atomwaffen auf die Tagesordnung setzen würde. Obamas Eingeständnis, dass die Vereinigten Staaten als einziger Staat, der Atomwaffen eingesetzt hat, eine moralische Verpflichtung haben, bei der Abrüstung eine führende Rolle zu übernehmen, gibt der IPPNW Grund für Optimismus. „Das sind wirklich neue Töne, die wir von Obama hören“, sagt die Abrüstungsreferentin …

… Wochen lang nicht beseitigte, bezeichnete das Gericht als grobe Fahrlässigkeit, „wenn nicht gar vorsätzliche Persönlichkeitsrechtsverletzung“. Das Gericht zog im übrigen eine klare Trennlinie zwischen Israelkritik und Antisemitismus: Wisnewski habe sich zwar sehr kritisch über die Regierung des Staates Israel geäußert, sein Denken richte sich aber nicht gegen den jüdischen Glauben oder das sich religiös konstituierende jüdische Volk. Demgemäß gebe es auch keine entsprechenden Äußerungen von ihm. Ausführlicher Artikel auf www.gerhard-wisnewski.de

… hatte. Nach und nach treffen weitere Informationen aus dem Bezirk Drango (chin. Luhuo), TAP Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, ein. Quellen berichteten dem TCHRD, daß die chinesischen Behörden eine Reihe von Bauern festnahmen und heftig schlugen, weil sie sich der Anordnung des Staates, ihre Felder zu pflügen, widersetzt hatten. Wie zuvor von dem Zentrum berichtet, wurde ein großes Kontingent an paramilitärischen Kräften (PAP) in den Bezirk Drango verlegt, um jegliches Anzeichen von Dissens und Protest sofort zu ersticken. Als sich am 27. März …

… Meldungen, die sich mit der möglichen Wahl des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär beschäftigen. Dabei geht es in der Hauptsache nur um ein Thema: einer möglichen Ablehnung des Kandidaten, der von der überwiegenden Zahl der NATO-Mitgliedstaaten als gut bis sehr gut geeignet für den Posten angesehen wird, durch die Türkei. Die unterschiedlichen Stimmen, die ist dazu aus der Türkei gibt, sowie insbesondere die Argumentation des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in dieser Debatte, können als …

… umfassendes Entschuldungsverfahren, wird diese neue Ausweitung der Schulden armer Länder bei den Internationalen Finanzinstitutionen sich bald in Mühlsteine um ihren Hals verwandeln." erlassjahr.de fordert, dass die Bereitstellung neuer Mittel aus den multilateralen Institutionen von der Schaffung eines fairen und transparenten Insolvenzverfahrens für Staaten begleitet sein muss. Das deutsche Entschuldungsbündnis unterstützt diese Forderung, die auch vom UNO Financing for Development Gipfel in Doha und von der Stiglitz-Kommission erhoben wurde.

… gewarnt. Zitiert wird eine Studie der Erdöl-Beratungsfirma Cambridge Energy Research Associates. Die Studie besagt, dass die stark gefallenen Erdölpreise dazu führen, dass die Erdölfirmen notwendige Investitionen in die Förderung und Verarbeitung sistieren. Innerhalb der OPEC-Staaten seien 35 Projekte zur Förderung zurückgestellt worden. Das Resultat sei, dass nicht genügend Erdöl gefördert werden könnte, sobald sich die Wirtschaft insbesondere in den Ländern der aufstrebenden Wirtschaftsnationen erholt. Je tiefer der Erdölpreis heutzutage notiert, …

… Durban-II-Konferenz, vom „UN-Menschenrechtsrat“ organisiert, im nächsten Monat eine ähnliche Richtung einschlagen wird wie die Veranstaltung in Durban von 2001 („Durban I“). Denn dieser Entwurf bezieht sich ausdrücklich auf die Durban-I-Abschlussresolution, in der Israel diffamiert und als einziger Staat angegriffen sowie delegitimiert wird. Der auch sonst höchst einseitige Entwurf für Durban II gibt kein realistisches Bild von der globalen Menschenrechtslage und vom Antirassismuskampf. Kein Wort verliert er etwa über die Massenmorde im Süd- und Westsudan …

… muss man doch als Unternehmer eigentlich vor jedem einzelnen Schritt einen Anwalt konsultieren, um nicht gegen irgendwelche Verordnungen oder Gesetze zu verstossen. Und selbst das gibt einem nicht eine unbedingte Sicherheit. Selbst kleinste Banalitäten sind strikt geregelt, der Staat mischt sich überall ein - nur ausgerechnet nicht an den Stellen, wo es wirklich notwendig wäre.", kritisiert Zapp die aktuelle Regierungspolitik. "Die Zeit ist nach meiner festen Überzeugung reif für eine wirklich gravierende Veränderung in diesem Staat. Allerdings …

… die in kommenden Wochen sich weiter verschärfende wirtschaftliche Lage. Denn die Jahrhundertkrise birgt ein hohes Maß an sozialem Sprengstoff.“ Gleichwohl sieht Röttgen in der Krise die Chance zum positiven Wandel. Er erklärte weiter, dass Markt, Moral und Staat auch keine Gegensätze seien, sondern vielmehr Partner, die aufeinander angewiesen seien, was eine grundlegende Erkenntnis der aktuellen Krise sei. In der Diskussionsrunde an der neben Röttgen, Prof. Dr. André Habisch von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, zugleich Mitglied …

… EU-Richtlinie - Jetzt Umsetzung nach einem Jahr Seit 2002 wurde über eine einheitliche Zeitarbeitsrichtlinie in der Europäischen Union diskutiert und debattiert. Am 22.10.2008 wurde eine solche einheitliche Richtlinie für alle Zeitarbeitnehmer in den EU-Staaten dann durch das Europäische Parlament verabschiedet und ist nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt seit 05.12.2009 in Kraft. (wir berichteten) Während das Bundesarbeitsministerium, die Zeitarbeitsverbände und viele weitere Stimmen in der Öffentlichkeit bisher äußerten, die "EU-Zeitarbeitsrichtlinie …