Pressemitteilungen zu Staat

… Ausnahmen könnten den Aufwand kleinerer Marktteilnehmer verringern.Kennzeichnung: Für das EU-Bio-Logo sollen weiterhin strengere Anforderungen als für eine bloße Gleichwertigkeitsanerkennung gelten.Importe: Die Anerkennung gleichwertiger Bio-Regelungen ausgewählter Drittstaaten soll verlängert werden.Produktion: Übergangsbestimmungen sind unter anderem für Weidehaltung, Futtermittel und Aquakultur vorgesehen.„Die geplanten Änderungen können sich entlang der gesamten Lieferkette auf Zertifizierungsprozesse, Produktkennzeichnungen und Importbedingungen …

… Vermögenswerten.“Folgen für Unternehmen und InvestorenInhaltlich bestehen erhebliche Überschneidungen mit den unionsrechtlichen Vorgaben zur Vermögensabschöpfung, zur Geldwäscheprävention und zur gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen. Da die EU und ihre Mitgliedstaaten in den betroffenen Bereichen jeweils Zuständigkeiten besitzen, können beide nebeneinander Vertragsparteien werden. Die Unterzeichnung der EU betrifft die Teile, die in ihre Zuständigkeit fallen. Innerstaatliche Verfahren der Mitgliedstaaten bleiben …

… Verfahrens war der Erwerb eines luxemburgischen Getränkegroßhändlers, durch den der Hersteller mittelbar die alleinige Kontrolle über das Unternehmen erlangte. Da die maßgeblichen Umsatzschwellen nicht erreicht wurden, bestand weder auf Unionsebene noch in einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums eine reguläre Anmeldepflicht.Die luxemburgische Wettbewerbsbehörde ersuchte die Europäische Kommission dennoch auf Grundlage von Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 um Prüfung des Vorhabens. Die Kommission nahm …

… werden Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro herangezogen.Das Buch „Das steht Ihnen zu! Die Ansprüche und Spartipps für Rentner, die Ihnen keiner sagt“ von Axel Wirth, Gründer von Ratgeber leicht gemacht, fasst 77 Punkte in acht Kapiteln zusammen: Geld vom Staat, Rente richtig nutzen, Gesundheit und Pflege, Steuern im Ruhestand, Wohnen und Energie, Rabatte und Befreiungen, Verträge und Abzocke sowie Vorsorge und Familie.Jeder Punkt ist gleich aufgebaut: was einem zusteht, was es bringt, für wen es gilt, wie man Schritt für Schritt …

… Unterhaltszahlungen für 12- bis 18-jährige Kinder leisten, stieg nach der Reform von durchschnittlich 37 Prozent auf 42 Prozent, also um rund fünf Prozentpunkte, an. „Man hätte erwarten können, dass sich Väter zurücklehnen, sobald es die Möglichkeit gab, dass der Staat einspringt“, sagt Dr. Elena Ziege, wissenschaftliche Mitarbeiterin am BiB und Mitautorin der Studie. Doch das Gegenteil war der Fall: „Durch die Ausweitung des Anspruchs zahlten mehr Väter freiwillig“, so Ziege. Offensichtlich wurden Väter mit dem Übergang des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs …

… statt verteilt: Die Studie belegt eine hohe Verankerung von Verschwörungsglauben in bestimmten Regionen und Milieus: Unter AfD-Anhängern zeigten 73,5 Prozent eine ausgeprägte Verschwörungsmentalität; Ostdeutschland sei überproportional betroffen.• Kulturelle Vorlagen: Hohe Erwartungen an den „Vater Staat“ und eine lange Tradition der Skepsis gegenüber der sogenannten Schulmedizin – von der Romantik bis zur Zeit des Nationalsozialismus – seien in der Pandemie massenhaft aktiviert worden.• Fehlendes Gefühl politischer Wirksamkeit: In Deutschland hätten …

… Eltern in geteilter physischer Betreuung aus. Die zugrunde liegenden Betreuungsmodelle und rechtlichen Definitionen unterscheiden sich zwischen den Ländern und sind deshalb nicht unmittelbar miteinander gleichzusetzen. Vergleichende Untersuchungen zeigen zugleich, dass mehrere Staaten ihre Unterhaltsregeln bei geteilter Betreuung ausdrücklich anpassen. Einen einheitlichen europäischen Standard gibt es nicht.„Familienrecht muss zur Lebenswirklichkeit von Trennungsfamilien passen. Wenn beide Eltern Verantwortung und Betreuung übernehmen, muss das Recht …

… Die Governance-Struktur und der räumliche Anwendungsbereich des bestehenden Regelwerks gelten grundsätzlich auch für die neue Vereinbarung, nicht jedoch dessen Streitbeilegungsmechanismus.Eine Besonderheit besteht in der unmittelbaren Einbindung der nationalen Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Sie können künftig neben den zuständigen Unionsstellen mit der britischen Competition and Markets Authority zusammenarbeiten. Vergleichbare Abkommen der Europäischen Union bestehen bereits mit den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Südkorea und der …

… denen nur wenige Anbieter tätig sind. Die Untersuchung bezog sich damit auf abgegrenzte Märkte für Damenhygieneprodukte innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums.Bereits im Juni 2026 hatte die Kommission den Zusammenschluss nach der EU-Drittstaatensubventionsverordnung genehmigt. Dieses Verfahren ist von der nun abgeschlossenen Prüfung nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu unterscheiden. Die fusionskontrollrechtliche Freigabe bleibt an die Erfüllung der verbindlichen Zusagen geknüpft.Marken und zugehörige Vermögenswerte werden veräußertZur Beseitigung …

… Abfüller. Eine besondere Bedeutung hatte die räumliche Marktabgrenzung, weil hohe Transportkosten den wirtschaftlich sinnvollen Lieferradius eines Werks begrenzen können. Nach der behördlichen Bewertung waren daher vor allem der Westen Deutschlands und angrenzende Benelux-Staaten für die wettbewerbliche Analyse relevant.Folgen für Unternehmen und InvestorenDas Bundeskartellamt erwartete nach Abschluss der Prüfung keine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs. Dies galt sowohl für mögliche koordinierte Effekte als auch für nicht-koordinierte Effekte. …

… stark von Rentennachteilen betroffen sind Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte, Schichtarbeitende sowie Alleinerziehende, die trotz Berufsleben die Pflege zu Hause aufrechterhalten. Pflege ist keine Freizeit, sondern eine gesamtgesellschaftlich notwendige Leistung, die den Staat maßgeblich entlastet.Wachsende Unterstützung und HandlungsbedarfDie Initiative stieß bereits auf regionale und politische Aufmerksamkeit. Bundestagsabgeordnete räumten öffentlich ein, dass viele Angehörige bis an die Belastungsgrenze pflegen und arbeiteten, während Reformen …

… Union auch für die Schenkungsteuer Bedeutung haben.Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Vorlageersuchen des Bundesfinanzhofs vom 20. November 2024 im Verfahren II R 38/21. Im Kern ging es um die Frage, ob ein EU-Bediensteter seinen steuerlichen Wohnsitz im Herkunftsmitgliedstaat behalten kann, obwohl er später aus privaten Gründen in einen weiteren Mitgliedstaat umzieht. Der EuGH hat dies unter den im Protokoll genannten Voraussetzungen bejaht.Streit um steuerlichen Wohnsitz eines EU-BedienstetenDas Verfahren wurde vor dem EuGH als „Finanzamt B gegen …

… GesetzgeberAls die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Jahr 1949 die neue Verfassungsordnung schufen, verankerten sie in Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG eine unüberwindbare formelle Hürde für den Staat: Sofern ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden darf, muss das Gesetz das betroffene Grundrecht unter Angabe des Artikels ausdrücklich nennen.Wie die Forschungsarbeit von Dipl.-Ing. (Univ.) Alexander Emil Schröpfer, Oberstleutnant d.R. und international …

… soll ein eigenständiges administratives Verfahren schaffen, mit dem Vermögen unklarer Herkunft außerhalb eines Strafverfahrens ermittelt und eingezogen werden kann. Nach dem Entwurf soll die Zollverwaltung damit auch präventive Aufgaben zum Schutz des Vertrauens in den Rechtsstaat sowie in das Wirtschafts- und Finanzsystem übernehmen.Als bedeutsam gilt ein Vermögensgegenstand regelmäßig bei einem Wert von mehr als 100.000 Euro. Bei registerpflichtigen Gegenständen soll die Schwelle bereits bei 50.000 Euro liegen. Die Bundesregierung begründet dies …

Köln, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an das Europäische Nachlasszeugnis bei Immobilien in anderen Mitgliedstaaten präzisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere Erbfälle, in denen ein Grundstück im EU-Ausland in ein Grundbuch eingetragen werden soll.EuGH konkretisiert Inhalt des Europäischen NachlasszeugnissesMit Urteil vom 22. Oktober 2026 in der Rechtssache C-873/24 „Marwanak“ entschied der EuGH über die Auslegung von Art. 68 Buchst. l der Verordnung (EU) Nr. 650/2012. Anlass war ein Vorabentscheidungsersuchen …

… Mehrseitige Vereinbarung vom 8. Juni 2023 in nationales Recht überführt werden. International wird das Abkommen als CARF MCAA bezeichnet.Internationaler Rahmen für Krypto-SteuerdatenDeutschland hatte die Mehrseitige Vereinbarung am 26. November 2024 gemeinsam mit 26 weiteren Staaten in Asunción unterzeichnet. Die Vereinbarung regelt den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der beteiligten Staaten. Ziel ist es, steuerlich erhebliche Sachverhalte im Zusammenhang mit Kryptowerten über Grenzen hinweg besser erfassen zu können. …

… eine Verkündung noch im Jahr 2026 gilt wegen des üblichen zeitlichen Abstands zur mündlichen Verhandlung als praktisch ausgeschlossen.Bundeseinheitliche Erbschaftsteuer vor dem GerichtIn dem Verfahren 1 BvF 1/23 befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Normenkontrollantrag des Freistaats Bayern. Bayern wendet sich gegen die bundeseinheitlichen Regelungen zur Grundstücksbewertung, zu Freibeträgen und zu Steuersätzen. Der Freistaat macht geltend, dass die verfassungsrechtliche Erforderlichkeit nach Art. 72 Abs. 2 GG und Art. 105 Abs. 2 GG …

… Marktmissbrauchsrecht, Meinungsfreiheit und öffentlicher Debatte bei kapitalmarktrelevanten Vorgängen.Mit Urteil vom 18. Juni 2026 in der Rechtssache C-376/24 befasste sich der EuGH mit Äußerungen eines ehemaligen Ministers und Oppositionspolitikers zu einem geplanten Verkauf staatlicher Beteiligungen an einem börsennotierten öffentlichen Postunternehmen in Belgien. Nach den Feststellungen des Ausgangsverfahrens liefen zu diesem Zeitpunkt vertrauliche Verhandlungen; der belgische Staat hielt mehr als 50 Prozent der Anteile. Die belgische Finanzmarktaufsicht …

… leitete die Untersuchung im Februar 2020 von Amts wegen ein. Vorausgegangen waren Beschwerden mehrerer europäischer Verbraucherorganisationen, darunter BEUC, die bereits im November 2018 eingereicht worden waren. Zu den Beschwerdeführern gehörten Organisationen aus mehreren europäischen Staaten, jedoch nach den veröffentlichten Angaben keine Organisationen aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz.Im Mittelpunkt standen drei Funktionen: Web & App Activity, Location History und Location Accuracy. Nach weiteren Berichten betraf die Prüfung unter …

… Universität zu Köln ist das ehrenamtliche Engagement von Professor Kreß von besonderer Wichtigkeit. Dies gilt insbesondere in Zeiten, in denen grundsätzliche Regeln des Völkerrechts immer stärker bedroht werden, so etwa durch völkerrechtswidrige Aggressionen gegen souveräne Staaten.Das Verbrechen der Aggression geht auf die Verbrechen gegen den Frieden zurück, die erstmals von den Internationalen Militärtribunalen in Nürnberg und Tokio abgeurteilt wurden. Strafbar ist die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die …

… Betriebsvermögen ist damit schon seit Jahren die größte Steuervergünstigung“, erklärt die Ökonomin. In Summe seien den Ländern allein von 2009 bis 2020 rund 70 Milliarden Euro entgangen. Einnahmeausfälle in dieser Größenordnung könnten zu weniger staatlichen Investitionen oder Bildungsausgaben führen und so Standortqualität und Chancengerechtigkeit beeinträchtigen.Auch für die Unternehmen selbst ist die aktuelle Regelung laut der Stellungnahme ambivalent. Sie könne sogar schaden, wenn sie unternehmerische Entscheidungen verzerrt. Denkbar sei beispielsweise, …

… strukturieren Wahrnehmung.Wer Begriffe bestimmt, bestimmt den Rahmen der DebattePolitische Sprache beschreibt Wirklichkeit nicht nur, sie interpretiert sie. Eine Steuer kann als „Belastung“ bezeichnet werden oder als Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Eine staatliche Investition kann als Zukunftssicherung erscheinen oder als Schuldenpolitik. Sozialleistungen können als soziale Absicherung verstanden werden oder als staatliche Abhängigkeit. Migration kann als gesellschaftliche Herausforderung beschrieben werden oder als „Flut“. Vermögenskonzentration …

… Bundesländer weitergeleitet werden sollen. Der finanzielle Umfang möglicher Vermögensverschiebungen ist nach den veröffentlichten Angaben bislang offen.Daten aus mehreren Offshore-StandortenNach Angaben des Finanzministeriums stammen die Informationen von Offshore-Dienstleistern mit Sitz in verschiedenen Staaten und Gebieten. Genannt werden die Cayman Islands, die Vereinigten Arabischen Emirate, Hongkong, Mauritius, Panama, Singapur und Zypern. In der dpa-Berichterstattung wird insbesondere Dubai hervorgehoben, während die amtliche Mitteilung allgemein auf …

… Bundessteuerblatt Teil II vorgesehen.Ausgangsfall betrifft grenzüberschreitende VerschmelzungenDas Verfahren betrifft das Streitjahr 2010 und eine in Deutschland ansässige GmbH. Sie war zu Beginn des Jahres Alleingesellschafterin mehrerer Kapitalgesellschaften in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Gesellschaften mit Sitz in Italien, Spanien, Schweden, Großbritannien und Frankreich. Vier Tochtergesellschaften wurden im Jahr 2010 grenzüberschreitend auf die deutsche Gesellschaft verschmolzen; die französische Gesellschaft wurde …

… Investmentfonds präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann eine höhere Quellensteuer durch ein Doppelbesteuerungsabkommen tatsächlich ausgeglichen wird.Die Entscheidung betrifft den freien Kapitalverkehr nach Art. 63 AEUV und damit auch Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten. Nach Auffassung des EuGH reicht es nicht aus, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen nur abstrakt eine Anrechnungsmöglichkeit vorsieht. Eine Benachteiligung gebietsfremder Fonds kann vielmehr nur dann neutralisiert werden, wenn die unterschiedliche Steuerbelastung …

… mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und 3 sowie Art. 5 der Richtlinie 2011/96/EU vor.Missbrauchsprüfung nicht auf Durchleitungsgesellschaften beschränktDie Mutter-Tochter-Richtlinie soll Gewinnausschüttungen zwischen verbundenen Gesellschaften verschiedener EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich von Quellensteuern entlasten. Gleichzeitig enthält sie eine Missbrauchsbekämpfungsklausel, nach der Vorteile der Richtlinie nicht gewährt werden, wenn eine unangemessene Gestaltung oder eine unangemessene Abfolge von Gestaltungen vorliegt. Erforderlich …

Die Handlungsempfehlung enthält vielfältige Lösungsansätze auf dem Weg zu mehr digitaler Selbstbestimmtheit in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Dazu zählt u. a. die Stärkung von Alternativen zu den Produkten der großen Digitalkonzerne wie Microsoft, Apple und Meta. Ziel ist es, Bürger*innen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen attraktive, sichere und langfristig tragfähige Auswahlmöglichkeiten zu bieten. Außerdem werden die Weiterentwicklung des Medienrechts, die Einführung einer europäischen Digitalsteuer sowie eine deutlich ambitioniertere …

… Berlin und wirkte 1990 am Aufbau des Amtes des Ministerpräsidenten der letzten DDR-Regierung sowie als Mitglied der Verhandlungsdelegation am Einigungsvertrag mit. Es folgten zahlreiche politische Ämter in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, unter anderem als Chef der jeweiligen Staatskanzleien sowie als sächsischer Finanz-, Justiz- und Innenminister.2005 wechselte de Maizière in die Bundesregierung und wurde Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von 2009 bis 2011 und erneut von 2013 …

… Norm in Europa.“So viele Kriege wie seit 1945 nicht mehrWährend Bormann die Spaltung innerhalb Deutschlands als nicht dramatisch einstuft, macht ihm die internationale Entwicklung deutlich größere Sorgen. Seit 1990 gab es im Schnitt ein bis zwei Kriege zwischen Staaten pro Jahr. 2025 waren acht gleichzeitig aktiv – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.Zugleich sieht Bormann Deutschland und Europa politisch und wirtschaftlich unter Druck: durch Russlands Versuche, demokratische Systeme zu untergraben; den schärferen internationalen Wettbewerb …

… Studierenden und der Bevölkerung ist jedoch weiter auseinandergegangen. Zu beachten ist, dass Boykottforderungen nicht zwangsläufig antisemitisch motiviert sein müssen, schildern die Forscher*innen. Entscheidend sei, ob sie sich klar auf die politischen Handlungen eines Staates beziehen oder ob antisemitische Denkmuster hineinspielen.Studierende berichten deutlich häufiger als die Bevölkerung, Antisemitismus selbst beobachtet zu haben, und nennen dabei insbesondere das Internet / Soziale Medien (54 Prozent) sowie Proteste und Demonstrationen gegen …

… Konzernrabatt werden. Schon beim Tankrabatt im Frühjahr kam die rechnerische Entlastung nicht vollständig bei den Autofahrern an. Deshalb wollen wir jetzt sicherstellen, dass die rund 17 Cent tatsächlich an den Zapfsäulen in Bremen und Bremerhaven ankommen. Wenn der Staat die Steuern auf Kraftstoffe senkt, muss davon der Autofahrer profitieren und nicht die Marge der Mineralölwirtschaft.“ Schellenberg weiter: „Wir wollen außerdem sicherstellen, dass die bestehenden Regeln im Land Bremen überhaupt konsequent kontrolliert werden. Seit April dürfen die …

… beiden Ländern gilt: Die verstorbene Person muss zuletzt dort gewohnt haben, und die Weiterverarbeitung muss würdevoll erfolgen. Für die übrige Asche gelten weiterhin die Beisetzungsregeln des jeweiligen Landes. Haare unterliegen nicht dem Bestattungsrecht In den anderen Bundesstaaten bleibt die Asche ungeteilt; Haare sind von diesen Regelungen jedoch nicht betroffen, da sie nicht zur Kremierungsasche gehören, sondern Teil des Nachlasses sind - eine entsprechende Verarbeitung ist daher bundesweit möglich. Was das eröffnet Angehörige können …

… und zu kleiner Rente bis auf das Schonvermögen aufbrauchen; wer keines hat, erhält im selben Heim dieselbe Pflege und am Ende denselben Barbetrag. Die Botschaft an jeden Arbeitnehmer lautet: Spar nicht, kauf keine Wohnung, gib aus, was du hast. Ein Sozialstaat, der so etwas lehrt, untergräbt sich selbst.Der Staat bestellt, die Alten bezahlen§ 9 SGB XI weist den Ländern die Verantwortung für eine leistungsfähige Pflegeinfrastruktur zu. Nach dem Gesetz sollen die Einsparungen, die der Sozialhilfe durch die Pflegeversicherung entstehen, in die Förderung …

… Methodik, mit der in einem webgestützten Prozess das partizipative Erforschen alternativer Zukünfte möglich wird. In der moderierten Simulation „Intelligence Rising“ setzen sie sich mit möglichen Entwicklungen Künstlicher Intelligenz auseinander. Sie übernehmen Rollen von Staaten, internationalen Organisationen und Unternehmen und müssen auf technologische, wirtschaftliche und geopolitische Veränderungen reagieren.Die mit 30 Studierenden bewusst kleine Gruppe ist Teil des Konzepts: In der zweijährigen Erprobungsphase will das Projektteam das Lehrangebot …

… Jahren verbessert hat. Viele Menschen verfügen über stabile soziale Beziehungen und sind bereit, Verantwortung für andere und das Gemeinwohl zu übernehmen“, sagt Andreas Pinkwart, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. „Zugleich sehen wir, dass das Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen deutlich belastet bleibt. Wir brauchen ein neues konstruktives Miteinander. Der Staat braucht das Engagement der Bürger:innen. Aber berechtigte Anliegen der Bürger:innen sind seitens des Staates zu berücksichtigen, Belastungen durch nötige Reformen sind in …

In Tansania läuft nach Darstellung der nigerianischen Tageszeitung "The Nation" ein Ermittlungsverfahren gegen den tschechischen Staatsbürger Jakub Jahl. Eine Strafanzeige wurde eingereicht, die zuständige Polizeieinheit für geschlechtsspezifische Gewalt wurde eingeschaltet, eine medizinisch-forensische Untersuchung wurde veranlasst. Eine tansanische Anwältin vertritt ein minderjähriges Mädchen nach Angaben der Zeitung ohne Honorar. Bereits 2022 hatte das Sozialamt der Stadt Moshi Jakub Jahl die Genehmigung für ein Waisenhaus verweigert und in einem …

… möglicherweise rund 200.000 bis 220.000 Wohnungen müsste dennoch eine neue und vergleichsweise komplexe Organisationsstruktur geschaffen werden. Mit der AöR wächst auch das Risiko, dass die neue Anstalt mit ihrer Verschuldung nach den Regeln des Statistikamts Eurostat dem Staatssektor zugerechnet wird. Denn bei dieser Rechtsform wäre der staatliche Einfluss sehr groß. Dies hätte zur Folge, dass die für den Wohnungskauf unvermeidliche Verschuldung der AöR nach den Maastricht-Kriterien dem Schuldenstand der Bundesrepublik zugerechnet werden könnte. Im …

… Zukunft des internationalen Währungssystems zunehmend ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken.“Gourinchas Forschung hat die Perspektive des Fachs in vielen Bereichen verändert, insbesondere auf Kapitalströme, Wechselkurse und globale Ungleichgewichte. Er zeigte, dass die Vereinigten Staaten wie ein globaler Finanzintermediär agieren: Sie geben sichere Dollar-Verbindlichkeiten günstig aus und investieren im Gegenzug in risikoreichere Vermögenswerte im Ausland. Dieses „exorbitante Privileg“ erklärt zum einen die anhaltenden US-Defizite, zum anderen …

Das Wachstum der deutschen Wirtschaft wird 2026 und 2027 stärker ausfallen als bisher erwartet. Das liegt einerseits an überraschend starken deutschen Exporten in der ersten Jahreshälfte 2026, andererseits an den erhöhten staatlichen Ausgaben für Verteidigung und den zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur. Mit der besseren Ausgangsbasis dürfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um durchschnittlich 1,3 Prozent und 2027 um 1,4 Prozent wachsen, so die neue Prognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) …

… 18 auf 16 Jahre im Raum. Nach der letzten detaillierten amtlichen Statistik wären davon mehr als 100.000 Jugendliche betroffen. ISUV warnt davor, lediglich an einzelnen Stellschrauben zu drehen: Kindesunterhalt, Rückgriff auf leistungsfähige Unterhaltspflichtige und staatliche Absicherung müssen gemeinsam reformiert werden.ISUV: Erst Unterhalt, Rückgriff und staatliche Absicherung zusammendenken – dann über Kürzungen sprechenNürnberg, 15. September 2026 -- Der Bundestag hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 nach der ersten Lesung …

… Auswertung nicht ermögliche.Auch bei den 584 Nachkontrollen im Jahr 2025 könne nicht systematisch ausgewertet werden, in wie vielen Fällen die zuvor festgestellten Mängel tatsächlich noch bestanden oder vollständig beseitigt worden waren. Für Minne ist das schwer nachvollziehbar: "Der Staat darf nicht nur Mängel feststellen, er muss auch nachvollziehen können, ob sie dauerhaft verschwinden."Für eine wirksame Kontrolle reicht es nach Auffassung der BÜRGER IN WUT nicht aus, Beanstandungen und Kontrolltermine zu zählen. Die Behörde müsse erkennen können, …

Im 19. und 20. Jahrhundert machten Niedergang und Auflösung von Imperien und Kolonialstaaten in weiten Teilen Asiens und Afrikas den Weg frei für die Etablierung von „Nationalstaaten“. Als viele dieser neuen Einheiten im späten 20. und im 21. Jahrhundert zerfielen, traten andere Solidaritätsbindungen (religiöse, ethnische, stammesbezogene) zutage. Welche Aufgaben sollten die politischen Strukturen und die neue gesellschaftliche Ordnung nun gewährleisten? Die Vortragsreihe konzentriert sich auf analoge Prozesse in muslimisch geprägten Kontexten, ohne …

… OECD-DurchschnittsniveauIn den Naturwissenschaften liegt Deutschland erstmals seit 2006 nicht mehr über dem OECD-Durchschnitt. In Mathematik und im Lesen sind die Ergebnisse wie schon bei der PISA-Studie 2022 ebenfalls auf OECD-Durchschnittsniveau. Zwar zeigt sich auch in anderen OECD-Staaten über die vergangenen PISA-Studien hinweg ein Negativtrend. In Deutschland fällt der Rückgang allerdings besonders deutlich aus.Die besten Ergebnisse in Naturwissenschaften und Mathematik (597 bzw. 612 Punkte) erzielen die Schülerinnen und Schüler in den chinesischen Regionen Peking, …

… vermiedene Krankheits- und anteilige Ausbruchskosten.Selbst bei einer höheren Annahme von 2.500 Euro je Fall wären es nur 17.500 Euro – rund 0,04 Prozent des zentral modellierten Ressourcenaufwands von 40 Millionen Euro. Markus Bönig, Projektleiter der Evaluation: „Wenn ein staatliches Pflichtsystem im Zentralmodell rund 40 Millionen Euro Ressourcen bindet, um etwa sieben zusätzliche Masernerkrankungen zu verhindern, dann reicht es nicht mehr zu sagen: Das Gesetz erhöht die Impfquote. Der Staat muss erklären, ob dieser Grenznutzen die Kosten, Eingriffe …

Öffentlicher Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz für ein großes und gewaltiges Reformpaket in den Themenfeldern Steuern, Rente und Wirtschaft Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,ich wende mich mit diesen Worten nachdrücklich an Sie, weil das Zeitfenster, den Deutschen Staat und die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen, sich allmählich schließt. Die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger brauchen einen positiven Aufschwung da sind wir uns bestimmt einig. Die Reformvorhaben der von Ihnen geführten Bundesregierung sind nicht ausreichend …

… es rund 50 Prozent höhere inländische Emissionen zu und setzt darauf, dass internationale Kompensationen die Differenz ausgleichen.„Emissionsausgleiche sind längst kein Nischeninstrument für grünes Marketing mehr; sie entwickeln sich zu einem tragenden Pfeiler der Klimapläne von Staaten und Unternehmen. Wenn sie hinter den Erwartungen zurückbleiben, kaufen wir keine Klimaschutzmaßnahmen – wir senken stillschweigend unsere Ambitionen. Meine Sorge ist nicht, dass Emissionsausgleiche unvollkommen sind. Meine Sorge ist, dass wir unsere Politik auf sie …

… auf die der Artikel über den Spannungsfall seit Monaten aufmerksam macht. Das Grundgesetz kennt neben dem Verteidigungsfall einen vorgelagerten Mechanismus: den Spannungsfall nach Artikel 80a. Er ist im Grundgesetz selbst nicht näher definiert. Nach staatsrechtlicher Einordnung geht es um eine außenpolitische Konfliktlage, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem bewaffneten Angriff auf Deutschland führen könnte. Festgestellt wird der Spannungsfall durch den Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.Eine solche Feststellung …

… religiöser Kreise in Südkorea und von Veteranenverbänden nahmen an der Veranstaltung teil und erklärten, dass man sich vor Vorurteilen und Diskriminierung gegenüber religiösen Minderheiten hüten müsse. Beopsan, Verwaltungsleiter des Daegak-Buddhistischen Jogye-Ordens, sagte: "Der Staat muss Recht und Ordnung wahren. Dabei dürfen jedoch grundlegende Menschenrechte und die Religionsfreiheit nicht aufgrund einer bestimmten Religion verletzt werden, und gesellschaftliche Vorurteile und Diskriminierung dürfen nicht gerechtfertigt werden." Weiter sagte …

… Menschenrechten, die Russische Evangelische Allianz und der Thailändische Evangelische Allianzverband " die 1. Gemeinsame Versammlung von Pastoren aus aller Welt ab. Dabei übten sie scharfe Kritik an den Verletzungen der Religionsfreiheit und der Aushöhlung des Grundsatzes der Trennung von Staat und Kirche, die derzeit in Südkorea zu beobachten sind. Rund 3.000 Pastoren aus verschiedenen Ländern der Welt nahmen online und offline teil. Bei der Versammlung sprachen nicht nur koreanische Redner, sondern auch Pastoren aus Ländern wie Russland und Sambia. …