Pressemitteilungen zu Staat

… keinen Integrationskurs mehr bezahlt bekommen. Die Unterstützung gelte nur noch für Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive. Die Kürzungen betreffen vor allem Geflüchtete aus der Ukraine, aber auch aus Syrien, Afghanistan und der Türkei sowie Unionsbürgerinnen und -bürger. „Der Staat ist berechtigt, bei einer angespannten Haushaltslage den Kreis derjenigen anzupassen, für die er die Kosten bei einer freiwilligen Teilnahme übernimmt. Allerdings müssen die Folgen gut abgewogen werden. Menschen, die einen Kurs nicht selbst bezahlen können, werden …

… des US-Kongresses betonten in ihren Ansprachen die globale Bedeutung der Religionsfreiheit. Der Abgeordnete Gus M. Bilirakis aus Florida erklärte: "Ich sehe Religionsfreiheit nicht als bloßes rechtliches Konzept, sondern als den Herzschlag der Menschenwürde." Er warnte, dass staatliche Beschränkungen der Religion weltweit ein historisches Hoch erreicht hätten.Der Kongressabgeordnete Mark Harris aus North Carolina betonte: "Die Regierung funktioniert am besten, wenn sie sich zurückhält, wenn sie den heiligen Raum der Eltern respektiert, ihre Kinder …

… oft davon, dass sie von außen „gegen das System“ schießen. Maaßen war aber Teil dieses Systems, nicht irgendwo, sondern in einer Schlüsselrolle des Sicherheitsapparats. Das verändert den Klang seiner Worte. Wenn jemand mit diesem Lebenslauf über Rechtsstaat, Verfassung, Meinungsfreiheit und staatliche Instrumentalisierung spricht, wirkt das bei vielen Menschen sofort glaubwürdiger als dieselben Sätze aus dem Mund eines klassischen Parteipolitikers.Das ist der erste Grund, warum Maaßen nicht einfach „nur“ ein Rhetoriker ist: Er bringt institutionelles …

… haben über Jahrzehnte unbezahlte Sorgearbeit geleistet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und ihre eigene Erwerbstätigkeit eingeschränkt. Fällt der Partner weg, fehlen häufig eigene ausreichende Rentenansprüche.„Die Hinterbliebenenrente ist kein Privileg, sondern ein sozialstaatlicher Ausgleich für gemeinsam erbrachte Lebensleistung. Wer jahrzehntelang Verantwortung übernimmt, darf im Alter nicht in die Armut gedrängt werden“, erklärt der Bundesvorstand des Verbands.Die Zahl nichtehelicher Lebensgemeinschaften liegt inzwischen bei mehreren Millionen. …

… neuen Polizeigesetz die Grundlage für präventive elektronische Fußfesseln und einen gestuften Drohneneinsatz, offen wie verdeckt. Offiziell geht es um besseren Schutz, insbesondere vor häuslicher Gewalt. Und ja: Wer bedroht wird, braucht wirksame Instrumente. Der Staat hat hier eine Schutzpflicht. Aber genau deshalb muss er besonders sorgfältig sein.Denn dieses Gesetz verschiebt eine zentrale Grenze unseres Rechtsstaates: die Grenze zwischen konkreter Gefahrenabwehr und präventiver Verhaltensüberwachung.1. Die elektronische Fußfessel: Schutz mit …

… Arbeitsverhältnis beendet und eine Abfindung an den Arbeitnehmer gezahlt wird. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20. März 2025 eine wichtige Entscheidung zur Besteuerung einer solchen Abfindung getroffen (Az. VI R 24/22).Eine Frage bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen ist, in welchem Staat eine gezahlte Abfindung besteuert wird. Das muss nicht automatisch in dem Staat sein, in dem die Tätigkeit ausgeübt wurde. Auch der Grund für die Zahlung der Abfindung kann ein entscheidendes Kriterium sein, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, …

… ist keine Konstante mehrLange galt die transatlantische Partnerschaft als strategischer Fixpunkt. Es war weniger eine Frage, ob die USA Europa stützen würden, sondern wie. Heute steht eine andere Frage im Raum: Unter welchen Bedingungen?Die Vereinigten Staaten bleiben militärisch übermächtig. Sie bleiben technologisch führend. Aber ihre politische Logik hat sich verschoben. Außenpolitik folgt dort zunehmend einer transaktionalen Rationalität: Bündnisse sind Mittel, nicht Zweck. Engagement ist konditional, nicht selbstverständlich. Das ist kein moralisches …

… WSI. Vor dem Hintergrund dieser Betreuungssituation gehe die aktuelle Diskussion über angeblich zu hohe Teilzeitquoten an der Realität vorbei, weil die Beschäftigten aufgefordert würden, mehr Erwerbsarbeit zu leisten, ohne die Rahmenbedingungen und damit auch die Verantwortung des Staates in den Blick zu nehmen. „Unter den aktuellen Umständen können berufstätige Eltern nicht verlässlich planen und vor allem Frauen müssen sich zweimal überlegen, ob sie eine Erwerbsarbeit aufnehmen oder ausweiten können. Die Zahlen unterstreichen, dass die aktuelle …

… Artikel ordnet historische Entwicklungen ein, beschreibt die veränderten Machtverhältnisse im Land und richtet den Blick zugleich auf die Folgen für Europa und Deutschland. Ziel ist eine differenzierte Betrachtung jenseits vereinfachender Erzählmuster.Vom säkularen Staat zum fragmentierten MachtgefügeVor dem Bürgerkrieg galt Syrien im regionalen Vergleich als relativ moderner, säkular organisierter Staat. Religiöse Minderheiten waren institutionell eingebunden, Frauen nahmen selbstverständlich am öffentlichen Leben teil, und trotz autoritärer Strukturen …

… zur Ausgrenzung und Verfolgung dienten.[3] ## Die russische Verbindung: Alexander Dworkin und RACIRS Um die Tragweite der Ereignisse in Italien zu verstehen, ist ein Blick nach Russland notwendig. Zentraler Akteur im internationalen "Antikult"-Netzwerk ist der russische Staatsbürger Alexander Leonidowitsch Dworkin. ### Wer ist Alexander Dworkin? Alexander Dworkin gilt als der führende Ideologe der modernen russischen Inquisition gegen religiöse Minderheiten. Er ist Präsident von RACIRS (Russian Association of Centers for Religious and Sectarian …

… Regelwerke die Integration spürbar bremsen. Trotz der positiven Entwicklung ist STRING noch keine sogenannte Mega-Region mit eng verflochtenen Arbeitsmärkten und intensiven Wissens- und Güterströmen wie die San Francisco Bay Area im Westen der Vereinigten Staaten oder die niederländische Randstad (Amsterdam-Rotterdam-Den Haag-Utrecht).Die Autoren sehen die STRING-Organisation als einen geeigneten institutionellen Rahmen für den Abbau administrativer Hindernisse im Norden Europas an. Sie empfehlen daher zum einen, STRING als gemeinsame politische …

… wichtiger, Denkprozesse anzustoßen, statt abschließende Positionen zu liefern.Ist der Artikel politisch oder ideologisch positioniert?Nein. Der Artikel ist bewusst nicht parteipolitisch oder ideologisch ausgerichtet. Er kritisiert weder „den Westen“ noch „den Osten“, weder bestimmte Staaten noch politische Lager. Stattdessen bleibt er auf der menschlichen Ebene und betrachtet Gewalt als existentielle Grenzerfahrung. Diese Perspektive macht den Text anschlussfähig für Leser unterschiedlicher politischer Überzeugungen.Für wen ist dieser Artikel besonders …

… zwar nicht ganz so streng und sogar der Stall war verlegt worden, doch würde sich die Geruchsbelästigung wiederholen, müssten die Ziegenbock-Halter tief in die Tasche greifen (Oberlandesgericht Bamberg, Az.: 5 U 363/20).Bei der Reisebuchung verklicktEigentlich sollte es in den Sonnenstaat Kalifornien nach San José gehen. Doch beim Einchecken am Flughafen in Stuttgart merkte die vierköpfige Familie, dass ihr Flieger die Destination San José in Costa Rica hatte. Da hatte sich der Familienvater bei der Online-Buchung wohl verklickt. Die neuen Tickets …

… erklärt Studienleiter Käpplinger. „Der persönliche Kontakt ist sehr wichtig, was nicht nur Bildungsberatung meint, sondern auch Präsenz in den jeweiligen Milieus.“Ein weiteres Ergebnis: Die finanzielle Verantwortung für Weiterbildung sehen die Befragten insbesondere beim Arbeitgeber oder beim Staat. „Erwerbstätige Frauen, nehmen fast doppelt so häufig wie Männer an individuell-berufsbezogenen Weiterbildungen teil, die sie dann aber zumeist auch selbst – und nicht durch den Betrieb - finanzieren müssen. Sie wünschen sich mehr staatliche Unterstützung …

Die Shincheonji Kirche Jesu kritisiert staatliche Stigmatisierung in Südkorea und fordert den Schutz von Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung hat eine bestimmte religiöse Gruppe ausdrücklich ins Visier genommen, sie kategorisch als "sozialen Schaden" und "schädlich" bezeichnet und gleichzeitig die Staatsgewalt zu Vergeltungsmaßnahmen mobilisiert. Solche Handlungen stellen einen schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 20 der Verfassung der Republik Korea dar, der die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Trennung von Kirche …

… aber differenziert formuliert.Warum spielt der Alltag im Iran eine so große Rolle im Artikel?Weil Alltag ein entscheidender Indikator für gesellschaftliche Realität ist. Infrastruktur, Versorgung, Bildung und soziale Normalität sagen viel über die Funktionsweise eines Staates aus. Ohne diesen Blick bleibt jede politische Analyse unvollständig.Welche Rolle spielen Proteste im Gesamtbild des Artikels?Proteste werden als reale Ausdrucksform von Unzufriedenheit ernst genommen, aber nicht als alleinige Stimme der Gesellschaft interpretiert. Der Artikel …

… Kapitalallokation und politisch verzerrten Finanzstrukturen. Empirisch ist gut belegt, dass solche Rhetorik Investitionen hemmt: Laut OECD-Analysen korrelieren steigende politische Kapitalfeindlichkeit und regulatorische Unsicherheit signifikant mit sinkenden Direktinvestitionen und Arbeitsplatzverlusten.Freiheitliche Politik bekämpft staatlich erzeugte Privilegien, nicht den Markt selbst. Die Höcke-Strömung kehrt dieses Prinzip um.2. „Primat des Politischen“ – der Kern des ProblemsDas Leitmotiv des sogenannten Primats des Politischen über den Markt klingt …

Eine Bewertung zwischen Geopolitik, Industrieinteressen und LandwirtschaftNach mehr als 25 Jahren Verhandlungen hat die Europäische Union im Januar 2026 das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay unterzeichnet. Mit rund 700 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung von etwa 22 Billionen US-Dollar entsteht damit einer der größten Handelsräume der Welt.Aus geopolitischer und industriepolitischer Sicht ist dieser Schritt nachvollziehbar. Ja, in Teilen sogar notwendig. Aus ordnungspolitischer …

… US-Regierung wollte mit Zöllen ausländische Unternehmen treffen – in der Praxis schadet die Politik jedoch der eigenen Wirtschaft. „Die Zölle sind ein Eigentor“, sagt Julian Hinz, Forschungsdirektor am Kiel Institut und Mitautor der Studie. „Die Behauptung, dass ausländische Staaten diese Zölle tragen, ist ein Mythos. Die Daten zeigen das Gegenteil: Die Amerikaner bezahlen die Rechnung.“ Die Zölle wirken wie eine Konsumsteuer auf importierte Waren. Gleichzeitig sinken Vielfalt und Volumen der verfügbaren Güter.Jetzt Kiel Policy Brief lesen: America's …

… Der IAQ Report basiert auf einer international vergleichenden, von der EU-Kommission geförderten Studie zur „Bewältigung der Inflationskrise durch sozialen Dialog“ (MAINSOC).Publikation:Georg Barthel, Karen Jaehrling, Michel Breuer, 2026: Einkommenspolitik von Staat und Sozialpartnern in der Krise. Kurz- und langfristige Auswirkungen der Inflationskrise von 2022 und 2023. IAQ-Report 2026-01. Duisburg: Inst. Arbeit und Qualifikation. IAQ-Report 2026-01, https://www.uni-due.de/iaq/iaq-report-info.php?nr=2026-01 Weitere Informationen:Dr. Georg Barthel, …

… (WerteUnion Bremen):Aus freiheitlicher und werteorientierter Sicht bleibt die Linie eindeutig:– Kauf, Annexion oder ökonomischer Zwang sind klar abzulehnen.– Selbstbestimmung Grönlands und Souveränität Dänemarks sind nicht verhandelbar.Pragmatisch jedoch gilt ebenso:Die sicherheitspolitischen Interessen der Vereinigten Staaten in der Arktis sind real. Russland und China agieren dort längst. Wer glaubt, man könne diese Dynamik ignorieren, lädt andere Mächte ein, Fakten zu schaffen.Was Deutschland jetzt intelligent tun sollteDie aktuelle Eskalation …

… erschien in der Zeitschrift Nature Energy. Solarstrom macht den Unterschied Ein zentraler Punkt der Studie ist das Laden der Fahrzeuge. In vielen Regionen Afrikas ist das Stromnetz unzuverlässig oder gar nicht vorhanden. Die Forschenden analysierten deshalb 52 afrikanische Staaten und mehr als 2000 Standorte für ein Szenario, in dem Elektrofahrzeuge mithilfe eigens dafür dimensionierter Solaranlagen und stationären Batterien geladen werden – unabhängig vom Netz. Was dabei hilft: Die Kosten für Solarstrom und Batterien sind in den letzten Jahren …

… anerkanntes Selbstbestimmungsrecht, das langfristig auch eine Unabhängigkeit ermöglichen könnte.Kann Grönland rechtlich überhaupt „gekauft“ werden?Nein. Grönland ist kein handelbares Objekt. Jede grundlegende Statusänderung setzt die Zustimmung der grönländischen Bevölkerung voraus. Weder Dänemark noch ein externer Staat können über Grönland verfügen, ohne demokratische Entscheidungen vor Ort zu respektieren.Sind Trumps Aussagen historisch neu oder gab es ähnliche Ideen früher?Die Aussagen sind nicht neu. Bereits im 19. und 20. Jahrhundert gab es …

… offen benannt wird.Teil 1 – James Monroe: Der nüchterne Architekt einer OrdnungJames Monroe war kein Ideologe, kein Missionar, kein Moralapostel. Er war ein Pragmatiker in einer jungen Republik, die politisch ehrgeizig, aber militärisch noch begrenzt war. Die Vereinigten Staaten hatten ihre Unabhängigkeit erkämpft, doch sie waren umgeben von alten Mächten, die ihre kolonialen Interessen nicht einfach aufgaben.Monroe dachte nicht in globalen Idealen, sondern in Überlebenslogik. Seine Frage lautete nicht: Was ist gerecht?, sondern: Was ist notwendig, …

… Priorität haben. Während die USA und China die Handelspolitik strategisch einsetzen und bei wichtigen Technologien nach Vorherrschaft streben, könnten Deutschland und die EU abgehängt werden. Drittens muss die sozial-ökologische Transformation weiter vorangetrieben werden. Ohne staatliche Unterstützung werde es kaum möglich sein, Fortschritte beim Klimaschutz zu erreichen und gleichzeitig bezahlbare Energie bereitzustellen. Viertens wirke sich der hohe Veränderungsdruck bei gleichzeitig geringem Wachstum zwangsläufig auf den Arbeitsmarkt aus. Auch mit …

Die jüngsten militärischen Aktionen der USA im Zusammenhang mit Venezuela haben eine internationale Debatte ausgelöst, die bislang ungewöhnlich verhalten geführt wird – insbesondere in Europa. Berichte über Angriffe auf venezolanisches Staatsgebiet sowie über die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau werfen grundlegende völkerrechtliche Fragen auf. Auffällig ist dabei das bisherige Schweigen der Bundesregierung. Offizielle Stellungnahmen liegen bislang nicht vor, selbst große Medien thematisieren die rechtliche Bewertung nur …

… war ambitioniert, doch realitätsfern. Blockaden von Belgien, Ungarn, Tschechien und Slowakei machten daraus eine Farce: Rechtlich prekär, politisch unvorbereitet, diplomatisch isoliert. Statt Souveränität zu erzwingen, akzeptierte Merz eine Schuldenlösung, bei der andere Staaten entkommen und der deutsche Steuerzahler die Zinsen trägt. Russische Reparationen? Eine Fiktion. Assets bleiben blockiert, Verpflichtungen laufen sofort. Dies ist keine Solidarität, sondern Umverteilung auf Kosten der Leistungsträger.Innenpolitisch spiegelt sich das Versagen: …

… (Art. 87a Abs. 4 GG) könnten Grundrechte massiv eingeschränkt werden, bewaffnete Truppen auf Straßen, militärischer Schutz kritischer Infrastruktur. Proteste mutieren zu „Bedrohungen“, abweichende Meinungen zu Verdachtsfällen, Freiheit zu Verhandlungsmasse.„Wahre Souveränität eines freiheitlichen Staates misst sich nicht an der Lautstärke der Alarmsirenen, sondern an der unerschütterlichen Verteidigung individueller Rechte gegen jede Form staatlicher Panikarchitektur. Martialische Rhetorik ist der Vorhof zur Entmachtung des Bürgers.“ Ingo Wendelken, …

… allein. Wir sind zu 100 Prozent mit unseren Brüdern und Schwestern in der Ukraine." Russland zum Kapitulieren bringenDer Mitbegründer des Mediennetzwerks The NOW Television Network und Gründer des Harvest Praise & Worship Centers stellte klar, dass die Vereinigten Staaten voll hinter der Ukraine stünden. Burns bezog sich dabei explizit auf politische Verbündete wie den US-Kongressabgeordneten Joe Wilson, der ebenfalls für die Ukraine eintrete.„Wir werden Russland zur Kapitulation zwingen. Die Ukraine wird nicht aufgeben, weil die Ukraine der …

Laut Studie bleiben Steuersätze, die in Aufrüstungsphasen angehoben oder neu eingeführt wurden, in der Regel auch nach deren Ende zumindest teilweise bestehen. Dass Staaten die neu eingeführten Steuern wieder vollständig rückgängig machen, ist die Ausnahme.So lagen die durchschnittlichen Steuereinnahmen mehr als ein Jahrzehnt nach Beginn einer Aufrüstungsphase noch immer um 20 bis 30 Prozent und die Spitzensteuersätze um etwa 15 Prozentpunkte über dem ursprünglichen Niveau.„Die aktuelle Aufrüstung in den NATO-Staaten ist eine der größten in westlichen …

… negativen Folgen für Welthandel und Weltwirtschaft. Der Bundesregierung empfehlen die Forschenden, einen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik zu halten und die gesetzten positiven Impulse nicht wieder zu konterkarieren, beispielsweise durch überzogene Kritik am Sozialstaat, die das Konsumklima verschlechtern könnte: „Anstatt mit weiteren Kürzungsdebatten zu verunsichern, könnten Unsicherheiten abgebaut werden und so deutlichere Impulse zur Belebung der Binnenkonjunktur gesetzt werden“, schreiben die Konjunkturfachleute des IMK. Im besten Fall sei …

… vertiefenden Beitrag. Dieses Buch wurde von Dr. Volker Mueller herausgegeben.Es gilt als Errungenschaft der Französischen Revolution, dass persönliche Freiheit ein Menschenrecht ist und die zu ihrer Realisierung nötige Gleichberechtigung durch Brüderlichkeit bzw. Solidarverhalten und durch Rechtsstaatlichkeit gestützt werden muss, dass zur Gerechtigkeit also immer auch ein gewisses Maß an Gleichheit gehört. Bis heute aber ist dies umstritten.Die Idee des Sozialstaates, der dem Einzelnen das Existenzminimum und das Recht auf Leben garantieren soll, …

… so Dr. Anna-Sophie Heinze von der Universität Trier. „Unsere Befragungen ergaben, dass vor allem die hohe Parteiidentifikation mit der AfD und nativistische Einstellungen eine Rolle spielen“, erklärt die Politikwissenschaftlerin. Nativismus beschreibt die Vorstellung, dass ein Staat nur von Mitgliedern der einheimischen Bevölkerung (der „Nation“) bewohnt sein sollte, und dass nicht-einheimische Personen und Ideen eine Bedrohung für den homogenen Nationalstaat darstellen. Vor diesem Hintergrund ist Migration für junge AfD-Wähler:innen das zentrale …

… glaubenEiner der beruhigendsten Aspekte des Artikels ist die nüchterne Einordnung:Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen der drastischen Rhetorik mancher öffentlicher Debatten und den tatsächlichen Fähigkeiten von Staaten oder Organisationen, weitreichende Maßnahmen umzusetzen. Der Artikel beleuchtet strukturelle Begrenzungen wie:Material- und Ausrüstungsmangelfehlende DurchhaltefähigkeitPersonalmangel in sicherheitsrelevanten Bereichenhohe wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen Länderngeringe gesellschaftliche Unterstützung für EskalationenDiese …

… Präsident des Kiel Instituts (https://www.kielinstitut.de/de/expertinnen-und-experten/moritz-schularick/). „Es ist insgesamt enttäuschend, dass wir für das kommende Jahr nicht mehr als ein Prozent Zuwachs erwarten können, obwohl die Bundesregierung hohe Schulden aufnimmt und die staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung erhöhen will.„Ohne wachstumsstärkende Reformen kann sich kein selbsttragender Aufschwung einstellen. Für die Unternehmen stehen hinter den Standortfaktoren weiterhin zu viele Fragezeichen, um sich hierzulande wieder …

… Sich bei der Gestaltung der „Wärmewende“ allein auf die CO2-Bepreisung zu verlassen, helfe wenig. Unter anderem, weil viele Menschen die Anstiege in den kommenden Jahren unterschätzten. Stattdessen könne der IMK-Vorschlag eines „Staatlichen Sanierungskapitals“ einen zusätzlichen positiven Anreiz für notwendige Sanierungen setzen, erklärt der Energieexperte. Eine kluge Förderstrategie setze auch wichtige Impulse für wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung in Zukunftsbranchen.2024 betrugen die Treibhausgasemissionen Deutschlands im Gebäudesektor …

… Reihe, Nadja Douglas, erkennt zwar die Notwendigkeit der Abschreckung an, aber sie lädt uns auch dazu ein, darüber nachzudenken, wie wir mit individuellen und kollektiven Ängsten und Wahrnehmungen von Sicherheit umgehen können. Dies gilt besonders für die „Staaten dazwischen“, die gespalten sind zwischen der Europäischen Union / NATO und Russland. Für deren „ontologische Sicherheit“, also das Gefühl von Planbarkeit und Verlässlichkeit zu sorgen, sei zentral für jedwede künftige Friedensordnungen, argumentiert Douglas. Der jüngste „Friedensplan“ der …

… nach Erkenntnissen internationaler Menschenrechtler eine Abteilung des russischen Geheimdienstes FSB darstellt. Wer ist Alexander Dworkin? Alexander Dworkin ist die Schlüsselfigur im Anti-Sekten-Netzwerk, das der FSB als Instrument für hybride Informationskriege und die Zerstörung demokratischer Staaten von innen heraus nutzt. Seit den 1990er-Jahren hält Alexander Dworkin die Vorlesungen vor FSB-Kadetten, in denen er ihnen seine ideologischen nationalsozialistischen Ansichten vermittelt. Die gestrigen Zuhörer von Dworkins Vorlesungen sind heute …

… Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza begehe. Es stimmen 59 Prozent zu, dass Israels militärisches Vorgehen als Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu bewerten sei.Nur zehn Prozent stehen uneingeschränkt hinter der Aussage, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sein sollte. Mehr als zwei Drittel sind der Meinung, dass sich die deutsche Außenpolitik vom Völkerrecht und den universellen Menschenrechten leiten lassen soll.Über 60 Prozent hätten sich bereits von der Ampelregierung gewünscht, israelische Kriegsverbrechen in Gaza …

… Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht vorgesehen war“, so Raúl Krauthausen, Gründer der Sozialheld*innen. „Ein Gesetz, das Barrierefreiheit stärken soll, darf nicht unter Ausschluss derjenigen entstehen, die täglich von Barrieren betroffen sind.“Inhaltlich unzureichend: Staat finanziert weiter Barrieren – private Anbieter bleiben sanktionsfreiDie Sozialheld*innen kritisieren insbesondere:Schwache Standards für öffentliche Förderungen: Der Staat könnte laut Entwurf weiterhin Projekte finanzieren, die nicht barrierefrei sind. Das sei „inklusionspolitisch …

… Der Einfluss der Tabakindustrie auf gesundheitspolitische Entscheidungen gilt weltweit als eines der größten Hindernisse der Tabakprävention. Deutschland unterbindet den Einfluss der Tabakindustrie nur wenig und rangiert im internationalen Ranking mit Platz 68 von 100 untersuchten Staaten im unteren Drittel.„Die Tabaklobby setzt immense Ressourcen ein, um gesundheitspolitische Entscheidungen zur Tabakprävention in Deutschland zu beeinflussen und ist damit leider noch viel zu oft erfolgreich. Die Politik muss endlich klare Grenzen setzen“, fordert …

Investitionen EU-weit einheitlich regulieren, Pensionsfonds als Investoren gewinnen und Staatsfonds von außerhalb der EU den Einstieg erleichtern – diese Schritte empfiehlt der neueste Forschungsbericht des „StepUp Startups“ Konsortiums, an dem das IRS beteiligt ist.Trotz positiver Entwicklung steht in der EU heute sehr viel weniger Kapital für Gründung und vor allem Wachstum von Start-ups zur Verfügung als etwa in den USA und China, heißt es in dem Bericht. So werden in der EU rund 10 Prozent des weltweiten Wagniskapitals investiert, in den USA …

… hin, dass die gefährliche Reichweite dieses Netzwerks, in dem sich Desinformation in der Gesetzgebung und im politischen Einfluss widerspiegelt, zu einer Verweigerung der Gerechtigkeit führen kann. Als zentrales Beispiel führten die Redner den Fall von Jakub Jahl an, einem tschechischen Staatsbürger, der laut zahlreichen Zeugenaussagen schwere Straftaten gegen Kinder in Tansania begangen haben soll. "Wir dürfen nicht schweigen, wenn das Leben und die Zukunft von Kindern auf dem Spiel stehen. Es geht hier nicht um den Kampf gegen eine Person, sondern …

… Zeit. Von Walter Künneth bis Alexander Dworkin Die Ereignisse der letzten Jahrzehnte zeigen einen besorgniserregenden Trend: Weltweit nehmen bewaffnete Konflikte zu, Aggressionen verstärken sich und autoritäre Regime breiten sich aus, was zu Instabilität sowohl innerhalb einzelner Staaten als auch in der gesamten Weltgemeinschaft führt. Laut Daten der internationalen Menschenrechtsorganisation Freedom House, die im Bericht "Freedom in the World 2025" [2] veröffentlicht wurden, nimmt die Freiheit weltweit seit 19 Jahren kontinuierlich ab. Im Jahr …

… Jörg Meuthen beim Landesparteitag am Samstag. In der Festhalle Denkendorf schwor Meuthen die Partei auf einen engagierten Wahlkampf ein. Die klar markierte Straße zum Erfolg lautet für die junge Partei „Freiheit statt Sozialismus“, mehr Wirtschaft, weniger Staat.Meuthen: „Unser Ziel ist die Wiederherstellung von Freiheit, Sicherheit, wirtschaftlicher Vernunft und kultureller Identität.“ Kein „Zurück“ in eine alte Zeit, „sondern ein kraftvolles Vorwärts auf Basis jahrzehntelang bewährter Prinzipien.“Baden-Württemberg sei immer noch ein Land mit hoher …

… sogenannten eIDAS-2.0-Verordnung (Electronic Identification, Authentication and Trust Services), einer weitreichenden Überarbeitung der ursprünglichen eIDAS-Verordnung von 2014. Ziel dieser Neufassung ist es, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die digitale Identität in allen EU-Mitgliedsstaaten zu schaffen. Damit soll nicht nur die grenzüberschreitende Anerkennung digitaler Nachweise erleichtert, sondern auch eine europäische Alternative zu großen US-Plattformen wie Google oder Apple im Bereich der Identitätsdienste geschaffen werden.Kernstück …

… Fortschritte als auch anhaltende Schwächen in der Leistungsfähigkeit und Zugänglichkeit dieser Systeme auf.Dabei haben sich die Autorinnen und Autoren auf drei Dimensionen konzentriert: 1. den normativen Hintergrund und die rechtlichen Verpflichtungen von Staaten, ein Existenzminimum zu gewährleisten; 2. das Zusammenspiel verschiedener Leistungssysteme bei der Erreichung dieses Ziels und den damit verbundenen Herausforderungen für einen wirksamen Schutz; 3. die Ausgestaltung, Angemessenheit und Umsetzung spezifischer Mindestsicherungssysteme.Berechnung …

Stuttgart, November 2025. Deutschland hat eine historische Schwelle erreicht: Mit einer Staatsquote von nahezu 50 Prozent ist die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung staatlich gebunden – für Verwaltung, Sozialleistungen, Transfers und Subventionen. Der Ökonom Ulric E.J. Rechtsteiner warnt in seinem neuen Buch „Staatsquotengrenze – Warum der Staat sich selbst Grenzen setzen muss“ vor den Folgen dieser Entwicklung und fordert eine verfassungsrechtliche Begrenzung des staatlichen Anteils am BIP, Bruttoinlandsprodukt.Das Werk verbindet ökonomische …

Die Ergebnisse zeigen deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten: Während nordeuropäische und viele osteuropäische Länder vergleichsweise stark in Zukunftsbereiche investieren, liegt die Zukunftsquote in großen Volkswirtschaften wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien nur im Mittelfeld. Besonders auffällig ist der enge Zusammenhang zwischen hoher Staatsverschuldung und geringer Zukunftsorientierung der Ausgaben.„Unsere Analyse zeigt, dass hohe Schulden nicht mit höheren Zukunftsinvestitionen einhergehen – im Gegenteil: Sie engen …