Pressemitteilungen zu Staat

Die jüngsten militärischen Aktionen der USA im Zusammenhang mit Venezuela haben eine internationale Debatte ausgelöst, die bislang ungewöhnlich verhalten geführt wird – insbesondere in Europa. Berichte über Angriffe auf venezolanisches Staatsgebiet sowie über die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau werfen grundlegende völkerrechtliche Fragen auf. Auffällig ist dabei das bisherige Schweigen der Bundesregierung. Offizielle Stellungnahmen liegen bislang nicht vor, selbst große Medien thematisieren die rechtliche Bewertung nur …

… war ambitioniert, doch realitätsfern. Blockaden von Belgien, Ungarn, Tschechien und Slowakei machten daraus eine Farce: Rechtlich prekär, politisch unvorbereitet, diplomatisch isoliert. Statt Souveränität zu erzwingen, akzeptierte Merz eine Schuldenlösung, bei der andere Staaten entkommen und der deutsche Steuerzahler die Zinsen trägt. Russische Reparationen? Eine Fiktion. Assets bleiben blockiert, Verpflichtungen laufen sofort. Dies ist keine Solidarität, sondern Umverteilung auf Kosten der Leistungsträger.Innenpolitisch spiegelt sich das Versagen: …

… (Art. 87a Abs. 4 GG) könnten Grundrechte massiv eingeschränkt werden, bewaffnete Truppen auf Straßen, militärischer Schutz kritischer Infrastruktur. Proteste mutieren zu „Bedrohungen“, abweichende Meinungen zu Verdachtsfällen, Freiheit zu Verhandlungsmasse.„Wahre Souveränität eines freiheitlichen Staates misst sich nicht an der Lautstärke der Alarmsirenen, sondern an der unerschütterlichen Verteidigung individueller Rechte gegen jede Form staatlicher Panikarchitektur. Martialische Rhetorik ist der Vorhof zur Entmachtung des Bürgers.“ Ingo Wendelken, …

… allein. Wir sind zu 100 Prozent mit unseren Brüdern und Schwestern in der Ukraine." Russland zum Kapitulieren bringenDer Mitbegründer des Mediennetzwerks The NOW Television Network und Gründer des Harvest Praise & Worship Centers stellte klar, dass die Vereinigten Staaten voll hinter der Ukraine stünden. Burns bezog sich dabei explizit auf politische Verbündete wie den US-Kongressabgeordneten Joe Wilson, der ebenfalls für die Ukraine eintrete.„Wir werden Russland zur Kapitulation zwingen. Die Ukraine wird nicht aufgeben, weil die Ukraine der …

Laut Studie bleiben Steuersätze, die in Aufrüstungsphasen angehoben oder neu eingeführt wurden, in der Regel auch nach deren Ende zumindest teilweise bestehen. Dass Staaten die neu eingeführten Steuern wieder vollständig rückgängig machen, ist die Ausnahme.So lagen die durchschnittlichen Steuereinnahmen mehr als ein Jahrzehnt nach Beginn einer Aufrüstungsphase noch immer um 20 bis 30 Prozent und die Spitzensteuersätze um etwa 15 Prozentpunkte über dem ursprünglichen Niveau.„Die aktuelle Aufrüstung in den NATO-Staaten ist eine der größten in westlichen …

… negativen Folgen für Welthandel und Weltwirtschaft. Der Bundesregierung empfehlen die Forschenden, einen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik zu halten und die gesetzten positiven Impulse nicht wieder zu konterkarieren, beispielsweise durch überzogene Kritik am Sozialstaat, die das Konsumklima verschlechtern könnte: „Anstatt mit weiteren Kürzungsdebatten zu verunsichern, könnten Unsicherheiten abgebaut werden und so deutlichere Impulse zur Belebung der Binnenkonjunktur gesetzt werden“, schreiben die Konjunkturfachleute des IMK. Im besten Fall sei …

… vertiefenden Beitrag. Dieses Buch wurde von Dr. Volker Mueller herausgegeben.Es gilt als Errungenschaft der Französischen Revolution, dass persönliche Freiheit ein Menschenrecht ist und die zu ihrer Realisierung nötige Gleichberechtigung durch Brüderlichkeit bzw. Solidarverhalten und durch Rechtsstaatlichkeit gestützt werden muss, dass zur Gerechtigkeit also immer auch ein gewisses Maß an Gleichheit gehört. Bis heute aber ist dies umstritten.Die Idee des Sozialstaates, der dem Einzelnen das Existenzminimum und das Recht auf Leben garantieren soll, …

… so Dr. Anna-Sophie Heinze von der Universität Trier. „Unsere Befragungen ergaben, dass vor allem die hohe Parteiidentifikation mit der AfD und nativistische Einstellungen eine Rolle spielen“, erklärt die Politikwissenschaftlerin. Nativismus beschreibt die Vorstellung, dass ein Staat nur von Mitgliedern der einheimischen Bevölkerung (der „Nation“) bewohnt sein sollte, und dass nicht-einheimische Personen und Ideen eine Bedrohung für den homogenen Nationalstaat darstellen. Vor diesem Hintergrund ist Migration für junge AfD-Wähler:innen das zentrale …

… glaubenEiner der beruhigendsten Aspekte des Artikels ist die nüchterne Einordnung:Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen der drastischen Rhetorik mancher öffentlicher Debatten und den tatsächlichen Fähigkeiten von Staaten oder Organisationen, weitreichende Maßnahmen umzusetzen. Der Artikel beleuchtet strukturelle Begrenzungen wie:Material- und Ausrüstungsmangelfehlende DurchhaltefähigkeitPersonalmangel in sicherheitsrelevanten Bereichenhohe wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen Länderngeringe gesellschaftliche Unterstützung für EskalationenDiese …

… Präsident des Kiel Instituts (https://www.kielinstitut.de/de/expertinnen-und-experten/moritz-schularick/). „Es ist insgesamt enttäuschend, dass wir für das kommende Jahr nicht mehr als ein Prozent Zuwachs erwarten können, obwohl die Bundesregierung hohe Schulden aufnimmt und die staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung erhöhen will.„Ohne wachstumsstärkende Reformen kann sich kein selbsttragender Aufschwung einstellen. Für die Unternehmen stehen hinter den Standortfaktoren weiterhin zu viele Fragezeichen, um sich hierzulande wieder …

… Sich bei der Gestaltung der „Wärmewende“ allein auf die CO2-Bepreisung zu verlassen, helfe wenig. Unter anderem, weil viele Menschen die Anstiege in den kommenden Jahren unterschätzten. Stattdessen könne der IMK-Vorschlag eines „Staatlichen Sanierungskapitals“ einen zusätzlichen positiven Anreiz für notwendige Sanierungen setzen, erklärt der Energieexperte. Eine kluge Förderstrategie setze auch wichtige Impulse für wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung in Zukunftsbranchen.2024 betrugen die Treibhausgasemissionen Deutschlands im Gebäudesektor …

… Reihe, Nadja Douglas, erkennt zwar die Notwendigkeit der Abschreckung an, aber sie lädt uns auch dazu ein, darüber nachzudenken, wie wir mit individuellen und kollektiven Ängsten und Wahrnehmungen von Sicherheit umgehen können. Dies gilt besonders für die „Staaten dazwischen“, die gespalten sind zwischen der Europäischen Union / NATO und Russland. Für deren „ontologische Sicherheit“, also das Gefühl von Planbarkeit und Verlässlichkeit zu sorgen, sei zentral für jedwede künftige Friedensordnungen, argumentiert Douglas. Der jüngste „Friedensplan“ der …

… nach Erkenntnissen internationaler Menschenrechtler eine Abteilung des russischen Geheimdienstes FSB darstellt. Wer ist Alexander Dworkin? Alexander Dworkin ist die Schlüsselfigur im Anti-Sekten-Netzwerk, das der FSB als Instrument für hybride Informationskriege und die Zerstörung demokratischer Staaten von innen heraus nutzt. Seit den 1990er-Jahren hält Alexander Dworkin die Vorlesungen vor FSB-Kadetten, in denen er ihnen seine ideologischen nationalsozialistischen Ansichten vermittelt. Die gestrigen Zuhörer von Dworkins Vorlesungen sind heute …

… Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza begehe. Es stimmen 59 Prozent zu, dass Israels militärisches Vorgehen als Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu bewerten sei.Nur zehn Prozent stehen uneingeschränkt hinter der Aussage, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sein sollte. Mehr als zwei Drittel sind der Meinung, dass sich die deutsche Außenpolitik vom Völkerrecht und den universellen Menschenrechten leiten lassen soll.Über 60 Prozent hätten sich bereits von der Ampelregierung gewünscht, israelische Kriegsverbrechen in Gaza …

… Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht vorgesehen war“, so Raúl Krauthausen, Gründer der Sozialheld*innen. „Ein Gesetz, das Barrierefreiheit stärken soll, darf nicht unter Ausschluss derjenigen entstehen, die täglich von Barrieren betroffen sind.“Inhaltlich unzureichend: Staat finanziert weiter Barrieren – private Anbieter bleiben sanktionsfreiDie Sozialheld*innen kritisieren insbesondere:Schwache Standards für öffentliche Förderungen: Der Staat könnte laut Entwurf weiterhin Projekte finanzieren, die nicht barrierefrei sind. Das sei „inklusionspolitisch …

… Der Einfluss der Tabakindustrie auf gesundheitspolitische Entscheidungen gilt weltweit als eines der größten Hindernisse der Tabakprävention. Deutschland unterbindet den Einfluss der Tabakindustrie nur wenig und rangiert im internationalen Ranking mit Platz 68 von 100 untersuchten Staaten im unteren Drittel.„Die Tabaklobby setzt immense Ressourcen ein, um gesundheitspolitische Entscheidungen zur Tabakprävention in Deutschland zu beeinflussen und ist damit leider noch viel zu oft erfolgreich. Die Politik muss endlich klare Grenzen setzen“, fordert …

Investitionen EU-weit einheitlich regulieren, Pensionsfonds als Investoren gewinnen und Staatsfonds von außerhalb der EU den Einstieg erleichtern – diese Schritte empfiehlt der neueste Forschungsbericht des „StepUp Startups“ Konsortiums, an dem das IRS beteiligt ist.Trotz positiver Entwicklung steht in der EU heute sehr viel weniger Kapital für Gründung und vor allem Wachstum von Start-ups zur Verfügung als etwa in den USA und China, heißt es in dem Bericht. So werden in der EU rund 10 Prozent des weltweiten Wagniskapitals investiert, in den USA …

… hin, dass die gefährliche Reichweite dieses Netzwerks, in dem sich Desinformation in der Gesetzgebung und im politischen Einfluss widerspiegelt, zu einer Verweigerung der Gerechtigkeit führen kann. Als zentrales Beispiel führten die Redner den Fall von Jakub Jahl an, einem tschechischen Staatsbürger, der laut zahlreichen Zeugenaussagen schwere Straftaten gegen Kinder in Tansania begangen haben soll. "Wir dürfen nicht schweigen, wenn das Leben und die Zukunft von Kindern auf dem Spiel stehen. Es geht hier nicht um den Kampf gegen eine Person, sondern …

… Zeit. Von Walter Künneth bis Alexander Dworkin Die Ereignisse der letzten Jahrzehnte zeigen einen besorgniserregenden Trend: Weltweit nehmen bewaffnete Konflikte zu, Aggressionen verstärken sich und autoritäre Regime breiten sich aus, was zu Instabilität sowohl innerhalb einzelner Staaten als auch in der gesamten Weltgemeinschaft führt. Laut Daten der internationalen Menschenrechtsorganisation Freedom House, die im Bericht "Freedom in the World 2025" [2] veröffentlicht wurden, nimmt die Freiheit weltweit seit 19 Jahren kontinuierlich ab. Im Jahr …

… Jörg Meuthen beim Landesparteitag am Samstag. In der Festhalle Denkendorf schwor Meuthen die Partei auf einen engagierten Wahlkampf ein. Die klar markierte Straße zum Erfolg lautet für die junge Partei „Freiheit statt Sozialismus“, mehr Wirtschaft, weniger Staat.Meuthen: „Unser Ziel ist die Wiederherstellung von Freiheit, Sicherheit, wirtschaftlicher Vernunft und kultureller Identität.“ Kein „Zurück“ in eine alte Zeit, „sondern ein kraftvolles Vorwärts auf Basis jahrzehntelang bewährter Prinzipien.“Baden-Württemberg sei immer noch ein Land mit hoher …

… sogenannten eIDAS-2.0-Verordnung (Electronic Identification, Authentication and Trust Services), einer weitreichenden Überarbeitung der ursprünglichen eIDAS-Verordnung von 2014. Ziel dieser Neufassung ist es, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die digitale Identität in allen EU-Mitgliedsstaaten zu schaffen. Damit soll nicht nur die grenzüberschreitende Anerkennung digitaler Nachweise erleichtert, sondern auch eine europäische Alternative zu großen US-Plattformen wie Google oder Apple im Bereich der Identitätsdienste geschaffen werden.Kernstück …

… Fortschritte als auch anhaltende Schwächen in der Leistungsfähigkeit und Zugänglichkeit dieser Systeme auf.Dabei haben sich die Autorinnen und Autoren auf drei Dimensionen konzentriert: 1. den normativen Hintergrund und die rechtlichen Verpflichtungen von Staaten, ein Existenzminimum zu gewährleisten; 2. das Zusammenspiel verschiedener Leistungssysteme bei der Erreichung dieses Ziels und den damit verbundenen Herausforderungen für einen wirksamen Schutz; 3. die Ausgestaltung, Angemessenheit und Umsetzung spezifischer Mindestsicherungssysteme.Berechnung …

Stuttgart, November 2025. Deutschland hat eine historische Schwelle erreicht: Mit einer Staatsquote von nahezu 50 Prozent ist die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung staatlich gebunden – für Verwaltung, Sozialleistungen, Transfers und Subventionen. Der Ökonom Ulric E.J. Rechtsteiner warnt in seinem neuen Buch „Staatsquotengrenze – Warum der Staat sich selbst Grenzen setzen muss“ vor den Folgen dieser Entwicklung und fordert eine verfassungsrechtliche Begrenzung des staatlichen Anteils am BIP, Bruttoinlandsprodukt.Das Werk verbindet ökonomische …

Die Ergebnisse zeigen deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten: Während nordeuropäische und viele osteuropäische Länder vergleichsweise stark in Zukunftsbereiche investieren, liegt die Zukunftsquote in großen Volkswirtschaften wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien nur im Mittelfeld. Besonders auffällig ist der enge Zusammenhang zwischen hoher Staatsverschuldung und geringer Zukunftsorientierung der Ausgaben.„Unsere Analyse zeigt, dass hohe Schulden nicht mit höheren Zukunftsinvestitionen einhergehen – im Gegenteil: Sie engen …

… Javier Milei erlebt das Land eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Neujustierung, die man in Europa, insbesondere in Deutschland, aufmerksam beobachten sollte. Mit radikaler Entschlossenheit versucht Milei, das zu tun, wovor sich viele westliche Demokratien drücken: den Staat zu verschlanken, lähmende Vorschriften zu streichen und Eigenverantwortung zu stärken.Der argentinische Wohnungsmarkt – lange Zeit erstarrt durch Regulierungen und politische Eingriffe – beginnt sich zu erholen. Vermieten lohnt sich wieder. Rentnerinnen und Rentner, die …

Symbolträchtig ist der Austragungsort der 30. Vertragsstaatenkonferenz (COP30) der UN-Klimarahmenkonvention gewählt. Belém, die Hafenstadt im Nordosten Brasiliens, ist das Eingangstor zum größten zusammenhängenden Tropenwald der Erde, dem Amazonasbecken. Diese „grüne Lunge“ unseres Planeten beherbergt noch immer 6 Millionen Quadratkilometer dichten Regenwalds – eine Fläche, mehr als halb so groß wie Europa. Die Amazonaswälder,der einzigartige Hort biologischer Vielfalt, sind akut von Abholzung bedroht. Früher wirkte der Regenwald als Gegenspieler …

… Two verzögert wird oder gar nicht erst stattfindet, dann funktioniert das System nicht wie ursprünglich beabsichtigt.“Wettbewerbsrisiken durch ungleiche internationale UmsetzungDie Einführung der globalen Mindeststeuer verläuft international uneinheitlich. Während die EU und einige weitere Staaten die Regeln bereits umgesetzt haben, zögern große Volkswirtschaften wie die USA, China oder Indien. Dadurch entsteht ein asymmetrisches System, in dem europäische Unternehmen die zusätzlichen Verwaltungskosten tragen, während ihre Konkurrenten in anderen …

… Digitalgeld – eine historische WendeWas viele nicht wissen: Schon heute ist der Großteil unseres Geldes rein digital – allerdings nur als sogenanntes „Buchgeld“ bei privaten Geschäftsbanken. Der digitale Euro hingegen wäre öffentliches Geld – direkt von der Zentralbank ausgegeben, staatlich garantiert, und damit so sicher wie Bargeld.Ziel der EZB ist es, in einer zunehmend digitalen Welt ein Gegenstück zum Bargeld bereitzustellen. Der digitale Euro soll nicht das Bargeld ersetzen, sondern ergänzen. Dennoch warnen Kritiker, dass genau das langfristig …

… der Fokus verschieben muss. Den öffentlichen Auftakt macht Donnerstagabend der Professor für Neuere und Neueste Geschichte, Prof. Dr. Kiran Klaus Patel, von der Ludwigs-Maximilians-Universität München und Direktor des Projekthauses Europa mit einem öffentlichen Vortrag zur Sicherheitssituation der Staaten Europas.Unter dem Titel „Von der Freiheit zur Sicherheit? Die dritte Neugründung der EU“ argumentiert Patel, dass sich das europäische Projekt in den letzten vier Jahrzehnten massiv verändert hat. Er vergleicht zwei Zeiträume: den ersten von Mitte …

Ob bei großen politischen Entscheidungen oder in alltäglichen Verwaltungsakten – der Zugang zu staatlichen Informationen ist eine zentrale Voraussetzung für demokratische Kontrolle, öffentliche Debatten und politisches Vertrauen. Doch noch immer werden in Deutschland viele Dokumente hinter verschlossenen Türen gehalten: Unter Berufung auf unbestimmte Rechtsbegriffe wie das „Staatswohl“ stuft die Verwaltung Informationen häufig als Verschlusssachen ein. Damit wird die Öffentlichkeit von wesentlichen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen – mit erheblichen …

… Beendigung von Entwaldung und Walddegradation vereinbart. National festgelegte Beiträge bleiben bisher hinter Pariser Zielen zurückDer zentrale Mechanismus für die Erreichung der Klimaschutzziele sind die national festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) der Vertragsparteien. Zur COP müssen alle Staaten neue NDCs für den Zeitraum bis 2035 vorlegen – bisher haben dies jedoch weniger als die Hälfte der Vertragsparteien getan. Zudem reicht das Ambitionsniveau der eingereichten NDCs nicht aus, um einen adäquaten Beitrag dafür zu …

… unbedingt über Programme, sondern über Haltung. Über das Gefühl, gesehen zu werden. Oder zumindest: gehört zu werden.Das macht Schwerin 1 so besonders: Es ist ein Wahlkreis, in dem sich zwei politische Realitäten überlappen. Die stabile Mitte – SPD-nah, staatsnah, geprägt von Bildungs- und Verwaltungsberufen. Und das wachsende Protestmilieu – eher am Rand, wirtschaftlich unter Druck, politisch misstrauisch.Ein Wahlkreis wie ein Spannungsfeld. Mit Menschen, die zwar in denselben Straßenbahnlinien sitzen, aber mit sehr unterschiedlichen Blicken aus dem …

München / Düsseldorf, 17. Oktober 2025Erstmals wurde das Staatsziel Umweltschutz (Art. 20a Grundgesetz) im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens praktisch aktiviert.Drei Bürger – Hans Leo Bader, Sabina Rothe und Helmut Scheel – haben eine Eingabe gemäß § 13 VwVfG NRW an das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW gerichtet.Das Schreiben wurde am 17. Oktober 2025 vom Ministerium entgegengenommen und an Minister Oliver Krischer persönlich weitergeleitet.Die Eingabe entstand in Kooperation mit der Bürgerinitiative „Rechte der Natur …

… (https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/africas-domestic-debt-boom-evidence-from-the-african-debt-database-18912/)Mit der neuen African Debt Database (ADD) schließt das Kiel Institut eine zentrale Wissenslücke in der globalen Finanzstatistik. Die Datenbank erfasst detailliert sämtliche inländischen und ausländischen Schuldtitel von 54 afrikanischen Staaten zwischen 2000 und 2024 – insgesamt mehr als 50.000 Kontrakte mit einem Volumen von rund 6,3 Billionen US-Dollar. Für jeden Kontrakt werden Währung, Laufzeit, Zinssatz, Gläubiger und Art des …

… entwickelt sie Projekte, die Chancen auf Teilhabe und den Zusammenhalt in einem diverser werdenden Gemeinwesen verbessern. Die Stiftung Mercator setzt sich für ein weltoffenes, demokratisches Europa ein, eine an den Grundrechten orientierte digitale Transformation von Staat und Gesellschaft sowie einen sozial gerechten Klimaschutz. Die Stiftung Mercator engagiert sich in Deutschland, Europa und weltweit. Dem Ruhrgebiet, Heimat der Stifterfamilie und Stiftungssitz, fühlt sie sich besonders verbunden. Joachim Herz StiftungDie Joachim Herz Stiftung …

Hagen, 9. Oktober 2025 – Der 56-jährige Sozialunternehmer Jochen Holtrup hat am 30. September 2025 Strafanzeige beim Generalbundesanwalt, beim Bundeskriminalamt sowie bei der Staatsanwaltschaft Hagen eingereicht. Die Anzeige richtet sich gegen Verantwortungsträger der Katholischen Kirche in Deutschland und umfasst den Verdacht auf mehrere schwerwiegende Straftaten – von der systematischen Vertuschung sexualisierter Gewalt über Strafvereitelung im Amt bis hin zur Bildung einer kriminellen Vereinigung.In seiner Anzeige verweist Holtrup auf wissenschaftliche …

… droht damit ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Freiheit in Zeiten digitaler ÜberwachungFür den Datenschutzexperten Achim Barth steht fest: „Ein freier Bürger hat nicht bespitzelt zu werden – das ist nicht die Aufgabe eines freiheitlich verfassten Staates.“ Der langjährige Berater von über 200 Unternehmen in Sachen Datenschutz, KI-Kompetenz und IT-Sicherheit betont, dass ein demokratischer Rechtsstaat sich durch gezielte Maßnahmen gegen Täter, nicht durch flächendeckende Kontrolle der Unschuldigen auszeichnen müsse.In seinem Vortrag „Frei …

… Zusammenarbeit scheitert und wie sie sich erneuern lässt. In seinem Buch entwickelt er ein globales Werkzeugset: fünf Instrumente, erprobt in realen Krisen und Verhandlungen. Das Schlüsselinstrument: Die internationale Ordnung stützt sich auf staatliche Souveränität, rechtliche Gleichheit, friedliche Streitbeilegung und Zusammenarbeit. Diese in der UN-Charta verankerten Werte sollen Gewalt und Dominanz verhindern. Das Schlüsselinstrument hilft, die rechtlichen und geopolitischen Dimensionen heutiger Konflikte zu verstehen.Das Kompassinstrument zeigt …

… Teilnehmende wurden darüber informiert, dass es eine hypothetische Möglichkeit gebe, KI-Entscheidungen bei menschlichen Sachbearbeiter*innen anzufechten. Zwar erhöhte diese Information das Vertrauen leicht, änderte aber wenig an der grundsätzlichen Bewertung des KI-Einsatzes. Folgen für das Vertrauen in Staat und Verwaltung Laut der Studie hängt die Akzeptanz von KI im Sozialwesen eng mit dem Vertrauen in staatliche Institutionen zusammen. Je stärker Menschen den Einsatz von KI bei Entscheidungen über Sozialleistungen ablehnen, desto geringer ist …

… Mittelpunkt steht, ob entsprechende Verträge als nichtig zu behandeln sind. Zwischen 2013 und Juli 2021 galt in Deutschland ein Lizenzsystem mit Erlaubnisvorbehalt. Zahlreiche Anbieter operierten gleichwohl ohne deutsche Lizenz und beriefen sich auf Genehmigungen aus anderen EU-Staaten, insbesondere Malta. Der EuGH befasst sich nun mit der Frage, ob das Fehlen einer deutschen Erlaubnis die Nichtigkeit von Wettverträgen begründet und ob sich Anbieter auf unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit berufen können, wenn das nationale Konzessionsverfahren - …

… Autor*innen des Magazins zeigen: Es geht einerseits um Kompensationsmaßnahmen wie das Klimageld, das Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und aus dem erweiterten Emissionshandel an Bürger*innen zurückverteilt. Andererseits braucht es auch langfristige Antworten darauf, wie der Staat allen Bürger*innen einen Zugang zu klimafreundlichen Lebensweisen ermöglichen kann. Das Magazin lässt keinen Zweifel: Die Gerechtigkeitsdimension im Wandel ist essenziell für die Demokratie.Mitdiskutieren: Tagung am 9. Oktober 2025Soziale Gerechtigkeit und mehr Teilhabe sind …

Das Wachstum ist damit im kommenden Jahr ein wenig stärker als im Durchschnitt des Euroraums und ebenso hoch wie in den USA (Detaildaten unten). Hauptgründe für die Erholung sind die positiven Impulse der staatlichen Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie ein anziehender Konsum der privaten Haushalte. Das ergibt die neue Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.* Der Außenhandel entwickelt sich hingegen weiterhin schwach, vor allem aus zwei Gründen: Erstens behindern die …

… Foresight-Methoden liefern keine statistischen Daten, sondern sammeln systematisch Expertenwissen, um zu erklären, wie künftige Entwicklungen aussehen könnten, oft anhand verschiedener Szenarien. Weltweit befassen sich Fachleute aus Forschung und Politikberatung vermehrt mit dieser Methodik. In den meisten Staaten und Regionen Europas ist Foresight, gerade in der Politikberatung, jedoch noch Neuland. Die Tagung des European Network on Regional Labour Market Monitoring von 17. bis 19. September nimmt das Thema in Vorträgen und Diskussionen in den …

Eine neue Ohrfeige aus der Öffentlichkeit trifft Politik und Wirtschaft: Die aktuelle RTL/ntv-Forsa-Umfrage zeigt unbestechlich, woran es längst brennt. Nicht einmal fünf Prozent finden Deutschland gut gerüstet. 82 Prozent fordern grundlegende Reformen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Die Debatte um Steuern und Sozialleistungen ist nicht mehr Randthema, sie ist der Kernkonflikt unserer Zeit. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist auf dem Tiefststand. Und mittendrin – ein unausweichliches Thema, deren Brisanz kaum jemand laut ausspricht: Wie …

… waren die Begrenzung der Plastikproduktion und die Regelungen zu den Inhaltsstoffen von Kunststoffen. Es scheint auch, als hätte man erst in den letzten Stunden in Genf angefangen, wirklich inhaltlich zu verhandeln, statt nur rote Linien aufzuzeigen. Die Mitgliedsstaaten sollten jetzt am Ball und auch zwischen den Verhandlungsrunden im Gespräch bleiben. Wir brauchen dringend neue Gesprächsformate, um in den Verhandlungsrunden voranzukommen, da das bisherige Vorgehen nicht den gewünschten Erfolg bringt. Dabei würde ein starkes globales Abkommen ein …

… ist der Fall“, erklärt Dr. Frank Peter, Fachanwalt für Strafrecht mit über 25 Jahren Erfahrung.Besonders problematisch: Selbst wenn Betroffene kein Geld für sich behalten haben, droht neben einem Strafverfahren auch eine Einziehung des gesamten weitergeleiteten Betrages durch den Staat. „Das bedeutet in vielen Fällen den finanziellen Ruin, obwohl die Betroffenen selbst Opfer skrupelloser Betrüger wurden“, so Dr. Peter weiter.Die Masche ist perfide: Täter, oft im Ausland, bauen online über Wochen oder Monate ein Vertrauensverhältnis zu den späteren …

… registrierten Bewohner:innenWenn jeder Name bekannt ist – und trotzdem gerätselt wirdMan muss sich das einmal vorstellen: Da stehen zwei Häuser, mitten in einer kleinen Stadt. Sie sind weder anonym noch verlassen. Keine Lost Places. Keine Grauzone. Kein Raum, der dem Zugriff des Staates entzogen wäre. Und doch tun viele so, als wisse man nicht, wer dort wohnt.Dabei ist alles da: Die Wohnungen sind vermietet. Die Mietverträge sind registriert. Die Bewohner:innen sind angemeldet. Jeder Name, jede Zahl, jede Adresse liegt den zuständigen Behörden vor – …

… Fachkräfteentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Johor Talent Development Council (JTDC) gestartet, um Unternehmen qualifizierte Mitarbeiter bereitzustellen.Neuer Investitionsmotor für die ASEAN-RegionSingapur und Malaysia sind bereits heute wichtige Handelspartner innerhalb der ASEAN-Staaten:2023 war Malaysia der drittgrößte Handelspartner SingapursSingapur war zweitgrößter Handelspartner Malaysias und größter ausländischer InvestorDie JS-SEZ soll diese Beziehung weiter stärken und als strategischer Investitionshub für internationale Unternehmen dienen, die …

… Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland befindet oder weiterhin Einnahmen aus deutschen Quellen erzielt werden, kann trotz Auslandswohnsitz eine unbeschränkte Steuerpflicht bestehen bleiben. Die Finanzverwaltung prüft dies im Rahmen des Einzelfalls.Zusammenarbeit der Staaten und InformationsaustauschDie internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich hat sich in den letzten Jahren deutlich intensiviert. Über 100 Staaten nehmen am automatischen Informationsaustausch teil, darunter auch Länder mit bisher geringer Transparenz. Finanzinstitute übermitteln …