Pressemitteilungen zu Staat

… Bertrand den Kulturpreis 2024.Zu den Preisträgerinnen: Dr. med. Dr. h.c. Monika Hauser Gründerin und Vorständin von medica mondiale e.V.Monika Hauser wurde 1959 in der Schweiz geboren und ist dort auch aufgewachsen; als Kind Südtiroler Eltern ist sie italienische Staatsbürgerin. Ihr Lebensweg hat viele internationale Stationen: Abitur in der Schweiz, Aufenthalte in Israel und Sri Lanka, Medizinstudium in Innsbruck, dort auch 1984 die Promotion, Staatsexamen in Bologna/Italien; danach die deutsche Approbation, Ausbildung zur Fachärztin für Gynäkologie in …

… Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Erbrecht berät. Erbrecht bei grenzüberschreitenden Erbfällen In der EU-Erbrechtsverordnung ist geregelt, welches Erbrecht bei grenzüberschreitenden Erbfällen innerhalb der Europäischen Union anzuwenden ist. Demnach gilt im Erbfall das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dabei stellt sich jedoch die Frage, welche Kriterien für einen gewöhnlichen Aufenthaltsort sprechen. Denn für den Aufenthalt im Ausland kann es eine ganz unterschiedliche Motivation geben. Das OLG …

… Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist jeder Lebende, anders ausgedrückt: jedes Leben besitzende menschliche Individuum; jeder ist daher auch das noch ungeborene menschliche Wesen‘ (Vgl. BVerfGE 39, 1).Ferner gilt: Grundrechte wie das „Recht auf Leben“ sind vorstaatliche Rechte. Sie kommen ihren Träger allein deshalb zu, weil sie Menschen sind. Daher können Grundrechte auch nicht von Staaten verliehen, sondern lediglich von ihnen anerkannt werden. Ein Gesetzgeber, der sich den gestern vorgestellten Gesetzesentwurf zu eigen machen wollte, müsste also …

… über langjährige Erfahrung im Wirtschaftsrecht verfügt. Fulfillment-Dienstleister und Anbieter von Online-Marktplätzen Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung wurde bereits im Mai 2023 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt nach einer Übergangszeit am 13. Dezember 2024 in allen EU-Staaten unmittelbar in Kraft. Die GPSR soll gewährleisten, dass weiterhin nur sichere nicht harmonisierte Verbraucherprodukte in den Verkehr gebracht werden. Händler und Hersteller müssen sich daher auf einige Änderungen einstellen. Die GPSR betrifft zunächst alle …

… 7. Oktober zu schaffen, ist sehr wichtig. Dieses Wissen sorgt dafür, dass neue rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die einzigartige Arbeit des Dinah-Projekts 7/10 befasst sich mit den Herausforderungen, denen sich Staaten und internationale Institutionen bei ihren Bemühungen um die Verfolgung der Täter dieser Verbrechen gegenübersehen. Das Dinah-Projekt 7/10 steht unter der Schirmherrschaft des Ruth and Emanuel Rackman Center for the Advancement of Women an der Bar-Ilan-Universität, Israel.Für ihren …

… was haben Unternehmen und ihre eigene Unternehmenspolitik damit zu tun?Unser Wohlstand und die Freiheit, die wir genießen, sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind ein „Gesamtkunstwerk“, das einer Reihe von Erfolgsfaktoren bedarf. Grundvoraussetzung für alles ist unsere freiheitlich rechtsstaatliche Demokratie. Dabei bleibt Demokratie abstrakt, solange sie nicht gelebt wird und zwar jeden Tag in unser aller Alltag.Nach der Wende hieß das Motto für den Osten Deutschlands, formuliert vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl: „Wir werden blühende …

… zwischen Russland und der Ukraine. RACIRS hat über sein internationales Anti-Sekten Netzwerk spaltende Ideologien verbreitet und Konflikt geschürt. Vor der militärischen Aggression Russlands propagierte RACIRS eine anti-ukrainische Rhetorik und bezeichnete die Ukraine als "sektenähnlichen Staat" und "Terroristen", was nach Ansicht Mancher zur Rechtfertigung des Angriffs beitrug. Eine solche Darstellung führte dazu, die Ukraine als "Bedrohung" zu betrachten, die eine Intervention erfordere, und erleichterte die Rechtfertigung der militärischen Aktionen. …

Rund 130 Staats- und Regierungschefs werden ab dem 24. September 2024 in New York zur 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen erwartet.Um den Frieden in der Straße von Taiwan zu wahren ist es unerlässlich, dass Taiwan in das UN-System integriert und somit eine sinnvolle Teilnahme am UN-System ermöglicht wird.Das Thema der diesjährigen Generaldebatte der UN-Generalversammlung lautet „Niemanden zurücklassen“. Die Ironie besteht jedoch darin, dass die 23,5 Millionen Einwohner Taiwans weiterhin vom System der Vereinten Nationen ausgeschlossen bleiben.Der …

… über Kooperationen und Partnerschaften doch einmal im Gartenreich fortzusetzen. Die spontane Idee des mit der mitteldeutschen Kulturlandschaft langjährig eng verbundenen Präsidenten Dr. Schellenberger stieß auf ein lebhaftes Echo. Rasch war ein Treffen in Anhalt, dem Muster-Staat des 18. Jahrhunderts, verabredet. Ab 1765 ließ Leopold III. Friedrich Franz von Anhalt-Dessau in Wörlitz den ersten Landschaftsgarten nach englischem Muster auf dem europäischen Kontinent anlegen. Mit seinen klassizistischen und neugotischen Bauten bildet er den Auftakt …

Grenzüberschreitender Erbfall und die EU-Erbrechtsverordnung Immer mehr Erbfälle weisen einen internationalen Bezug auf, z.B. weil der Erblasser die deutsche Staatsangehörigkeit hat, aber seinen Lebensmittelpunkt im Ruhestand nach Spanien verlegt hat. Derartige Konstellationen haben Auswirkungen auf das Erbrecht, das auch in Staaten der EU unterschiedlich geregelt ist. Bei Erbfällen mit Auslandsbezug stellt sich daher die Frage, welches Erbrecht anzuwenden ist.Den Winter lieber im sonnigen Spanien als im nasskalten Deutschland verbringen oder den …

… eindeutig und unmissverständlich regelt wie mit dem eigenen Nachlass zu verfahren ist. Denn nur mit einem Testament lässt sich Einfluss auf die Erbfolge nehmen. Ohne Testament tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft, was möglicherweise bedeutet, dass das eigene Erbe dem Staat zufällt.Die Stiftung möchte Zugänge für Austausch oder rechtliche Unterstützung herstellen und dazu ein Angebot schaffen, bei dem sich Angehörige auch zu den Themen Tod, Vorsorge und Nachlassgestaltung informieren können.Interessenten können sich mit Benita Sensen, Tel.: 069 / 88 77 …

… mit einer Methode namens Puzzleteil-Kodierung vorprogrammiert, einer Technik, die verwendet wird, um Amokläufer an Schulen zu schaffen und politische Spaltungen zu vertiefen. Diese Technik ist laut Experten ein Teil einer breiteren Strategie, um die Vereinigten Staaten in Richtung ziviler Unruhen zu treiben. Der Secret Service, das FBI und die amerikanische Öffentlichkeit müssen verstehen, wie diese Terrorakte systematisch orchestriert und durch Anti-Kultismus in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden. Berichten zufolge wird dieses kriminelle …

… wieder aufgenommen hat. Diese Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, die geopolitische Dynamik weltweit zu stören und die Welt an den Rand eines nuklearen Konflikts zu bringen. Ihr Ziel ist es, die Integrität der Vereinigten Staaten zu untergraben und die Grundlagen der Demokratie weltweit zu zerstören​​. Desinformationskampagnen und Manipulation Dr. Cholakian macht deutlich, dass diese Organisation Desinformationskampagnen und die Beeinflussung des kollektiven Bewusstseins als Mittel nutzt, um ihre Ziele zu erreichen. Er macht deutlich, …

… sind auch die Mittel der Finanzbehörden, Steuerhinterziehung aufzudecken, immer besser geworden. Dank der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung können auch Steuerstraftaten, die schon Jahre zurückliegen entdeckt werden. Hinzu kommt, dass die internationale Zusammenarbeit unter den Staaten intensiviert wurde und auch Schwarzgeld in ehemaligen Steueroasen längst nicht mehr vor der Entdeckung sicher ist. Zudem nehmen inzwischen über 100 Staaten am internationalen Informationsaustausch über Finanzdaten teil. Die Finanzbehörden haben somit immer …

… dass der Iran und seine militanten Partner am 13. April einen groß angelegten Angriff gegen Israel starteten, indem sie mehrere hundert ballistische Raketen und Drohnen abfeuerten. Die internationale Gemeinschaft äußerte Besorgnis hinsichtlich der Möglichkeit eines Krieges zwischen den beiden Staaten, da der direkte Angriff Teherans auf Israel beispiellos sei. Experten wiesen darauf hin, dass dieser Angriff die Reaktion Irans auf einen Luftangriff auf die iranische Botschaft in Syrien am 1. April war, bei dem sieben Militärberater, darunter drei …

… aus 15 Ländern co-verfasst wurde. Er hob insbesondere Artikel 10 der DPCW (Deklaration des Friedens und der Beendigung der Kriege) hervor, der die Förderung einer Friedenskultur behandelt. Er betonte die Verantwortung jedes Einzelnen, jeder Gemeinschaft und jedes Staates bei der Schaffung und Aufrechterhaltung eines dauerhaften Friedens. Robert veranschaulichte, dass durch das Leben einer Kultur des Friedens und des Respekts im Alltag ein Schneeballeffekt entstehen kann, der weitreichende Konsequenzen haben kann. Lara, eine der Moderatorinnen des …

… dauern an.Heiko Petzoldt, Landesvorsitzender der WerteUnion in Sachsen:Das schreckliche Attentat auf Donald Trump während seiner Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania verurteile ich auf das Schärfste. Dieser feige Angriff auf das Leben eines führenden Politikers und ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir in Deutschland entschlossen gegen jede Form von Gewalt und Extremismus vorgehen.In dieser dunklen Stunde möchten wir auch an die Menschen denken, die bei diesem schrecklichen Ereignis ihr Leben …

… anderes als Sozialismus in Reinkultur.Angesichts der Umfrageergebnisse von BSW und der Ankündigung einer möglichen Koalition mit der CDU in Sachsen droht Ungemach. Dies alles könnte lediglich nur der Anfang sein.In Vergessenheit scheint zu geraten, dass der Staat als Wirtschaftslenker noch nicht einmal die zweitbeste Lösung ist. Die entsprechenden Versuche fundamentieren sich unter anderem in dem Bau des BER-Flughafens und der glorreichen DDR-Wirtschaftsgeschichte.Gute Nacht Deutschland oder vielleicht schon BRDDR!Am 1. September 2024 haben alle …

… dem Expertenwissen des Vizeadmirals zu profitieren. Die WerteUnion ist eine Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Dialog über aktuelle und zukünftige Herausforderungen anzustoßen. Es ist eine Plattform, die für eine freiheitlich-konservative Politik steht und ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland unterstützt. Die Partei vertritt die Meinung, dass jeder Bürger das Recht hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, in einem sicheren Rahmen, der von dem Staat geschaffen wird und die Freiheit seiner Bürger ermöglicht …

… die deutsches Recht missachten, werden nicht toleriert“, betonte Petzoldt.Die WerteUnion fordert zudem eine strikte Kontrolle der Zuwanderung. „Die innere Sicherheit ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung und Kernaufgabe des Staates, Kriminalität, Extremismus, Terrorismus, Islamismus und Antisemitismus zu verfolgen und zu verhindern. Unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz brauchen dafür geeignete Strukturen und die notwendigen Befugnisse“, sagte Petzoldt. https://sachsen-werteunion.de/landeschef-werteunion-sachsen-heiko-petzoldt-ruecktrittsforderung-an-innenministerin-nancy-faeser/

… Klein- und Zentralasien "kompensiert" hat. Die Tatsache, dass die Länder der ehemaligen Sowjetunion aktiv sub-sanktionierte Produkte über graue Systeme nach Russland re-exportieren, ist seit langem ein Geheimnis von Polichinell. Auch die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate - Staaten, die sich den westlichen Restriktionen gegen Russland nicht angeschlossen haben und zu den Hauptnutznießern des Sanktionskrieges gehören - beteiligen sich aktiv an der Umgehung der Sanktionen. Die Gewinne aus den grauen Exporten landen in den Taschen lokaler …

… Gläubige vereinten, kamen mir die Tränen. Ich möchte diese Worte mit mehr Menschen teilen. Bitte sagen Sie mir, wie ich diese Botschaft an viele andere weitergeben kann." Hintergründe zur Konferenz Nach Angaben des Gordon-Conwell Theological Seminary in den Vereinigten Staaten wuchs die christliche Bevölkerung in Europa in den 2000er Jahren auf 560 Millionen, stagnierte in diesem Jahr (2024) und wird bis 2050 voraussichtlich auf 490 Millionen zurückgehen. Mit der Modernisierung und Industrialisierung der europäischen Gesellschaften setzte eine …

… Gründung der WerteUnion und engagierten Mitstreitern will er für die dringend benötigte Politikwende im Land kämpfen. Die WerteUnion ist eine freiheitlich-konservative Partei, die für eine Politik von Maß und Mitte steht. Sie setzt sich für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein. Die WerteUnion steht für regulierte Zuwanderung, unabhängige Medien, innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und bezahlbare Energie. Der Staat muss einen sicheren Rahmen schaffen, der die Freiheit seiner Bürger in der Gesellschaft ermöglicht und bewahrt. …

… seiner Gründung im Jahr 2001 hat sich ECPAT Deutschland erfolgreich in verschiedenen Arbeitsbereichen wie Politik, Justiz, Wirtschaft und Bildung engagiert, um Kinder vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Als Teil der Kinderrechtsorganisation ECPAT International, die in 104 Staaten aktiv ist, hat ECPAT Deutschland in über zwei Jahrzehnten als eine führende Organisation im Bereich des Kinderschutzes gewirkt.Erich Marks vom Deutschen Präventionstag begründet für die Jury die Auszeichnung insbesondere mit der Vielfalt der professionellen Leistungen …

… Politik unwillig und unfähig ist, die Bevölkerung vor Islamisten zu schützen.“ Die Aussage, solche Personen könnten nach der Ablehnung des Asylantrages nicht abgeschoben werden sei völlig inakzeptabel.Migranten ohne Asylgrund könnten durch diplomatische Zusicherung von Herkunft-Staaten zurückgeführt werden oder „in sichere Drittstaaten abgeschoben werden, über die sie nach Deutschland gekommen sind.“ Maaßen zum konkreten Fall des Mannheim-Attentäters: „Der Afghane hätte kein Asylverfahren in Deutschland erhalten dürfen, weil er mit hoher Wahrscheinlichkeit …

… unter Denkmalschutz, was die Möglichkeiten der Nachnutzung einschränkt. Nicht so in anderen europäischen Ländern, wo Kirchengebäude beispielsweise bereits zu Clubs umfunktioniert wurden. Nach Prognosen des Center for the Study of Global Christianity am Gordon-Conwell Theological Seminary in den Vereinigten Staaten wuchs die christliche Bevölkerung Europas bis in die 2000er Jahre auf 560 Millionen Christen an, stagnierte im Jahr 2024 und wird sich bis zum Jahr 2050 voraussichtlich auf eine Zahl von 490 Millionen verringern. Vor dem Hintergrund eines …

… ein europäisches Grundrecht auf Abtreibung zu unterstützen: „Wir Freie Demokraten fordern, dass das Recht auf die gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden muss und dass die reproduktiven Rechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden müssen.“ Das bedeutet auch, dass Mitgliedsstaaten wie Polen oder Malta, die von ihrem in den europäischen Verträgen verbrieften Recht Gebrauch machen, in ethischen und gesundheitspolitischen Fragen selbstbestimmt zu entscheiden, dieses Recht verlieren sollen. …

… unsere eigene Anti-Trump-Memecoin zu erstellen und Web3-Werbung zu nutzen, um dies über 200 Millionen Amerikanern sichtbar zu machen. Warum ist Ihnen diese Sache wichtig? Die bevorstehenden Wahlen in den USA im November sind ein entscheidender Moment für die Vereinigten Staaten und die Welt. Die Aussicht, dass Donald Trump wieder Präsident wird, stellt eine erhebliche Bedrohung für die Demokratie und das Wohlergehen des amerikanischen Volkes dar. Trumps kriminelle Handlungen und der bereits verursachte Schaden dürfen nicht unbemerkt bleiben. Leider …

… verpflichtet wäre. Die eigens eingerichtete Soko 'Junge Räuber' bestätigt dieses Problem. Speziell die Messerstraftaten sind in Bremen ebenfalls stark gestiegen. Insgesamt konnten 214 Tatverdächtige ermittelt werden. 56 Prozent dieser Messerstecher hatten keine deutsche Staatsangehörigkeit.Jan Timke: "Die BD-Fraktion fordert, dass auf Bundesebene die unkontrollierte Zuwanderung gestoppt wird. Für Bremen und Bremerhaven sprechen wir uns klar für eine schnellere Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten und Intensivtätern in ihre Heimatländer aus. …

… Internationalität vorausTrotzdem sind vor der Gründung einige Hürden zu überwinden. „Es gibt verschiedene Wege, eine SE zu gründen. In nahezu allen Szenarien ist allerdings notwendig, dass zwei Kapitalgesellschaften beteiligt sind, die ihren Firmensitz in unterschiedlichen EU-Staaten haben. Darüber verfügen gerade kleinere Unternehmen oft nicht“, erklärt Iwans. In solchen Fällen mache der Rückgriff auf eine bereits gegründete Vorratsgesellschaft Sinn. „Gib es gegen die Nutzung einer Vorratsgesellschaft Vorbehalte, was bei manchen Investoren der Fall …

https://www.forum-friedensethik.dePresseerklärung zum Gewaltexzess in Gaza               Ehrenkirchen/Freiburg, den 14.03.2024Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Völkermordklage gegen Israel angenommen und damit einen Anfangsverdacht bestätigt, dass der Staat Israel sich in Gaza dieses schweren Verbrechens schuldig macht. Die öffentlich geäußerten Vernichtungsphantasien israelischer Minister und Generäle sind verstörend. Beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 wurden schwere Menschenrechtsverbrechen begangen; die Reaktion darauf darf …

Nach 10 Jahren linkssozialer Politik würde es Deutschland guttun, zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Grundlage ist eine soziale, vertrauensvolle, kon-servative, liberale Wirtschaftspolitik. Ohne eine erfolgreiche mittelständische Indust-rie fehlen dem Sozialstaat zukünftig die Steuereinnahmen. Notwendig ist eine konser-vative, verlässliche bürgernahe Regierung mit Sachverstand, die Leistungs- und Ver-antwortungsbereitschaft fördert und goutiert. Eine Politik, die sich nicht selbst berei-chert und ihre Macht schützt, sondern die Zukunft …

… die Gesellschaft sind die Auswirkungen spürbar. Öffentliche und private Veranstaltungen werden verboten. Sämtliche Tiere müssen in die Ställe gesperrt werden und auch Hunde und Katzen dürfen nicht mehr frei herumlaufen. Straßen und Wege werden gesperrt bis hin zu Staatsgrenzen. Der Umgang der Menschen untereinander kommt stellenweise zum Erliegen. Hält sich jemand nicht an die Anordnungen, wird mit empfindlichen Strafen gedroht. Auch die Obrigkeit, der Staat, wird tätig: Polizisten werden aus ihren angestammten Bezirken abgezogen, umverteilt; neue …

… Bundesrepublik Deutschland; S.E. Dr. Heinrich Kreft, Ambassador of the Federal Republic of Germany (ret), Professor for Diplomacy at Andrássy University Budapest and Director Center for Diplomacy and Security Policy ; Ms. Rose Rice, U.S. Naval Attaché, Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland; Gustavo Gardini de Andrade, Head of Global Partnerships, DB E.C.O. Group, Deutsche Bahn AG; Dr. phil. Volker Stanzel, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland a.D. u.a. in Beijing und Tokyo; SWP Stiftung Wissenschaft …

… Geheimdienstreform im Jahr 2004 hat Diskussionen über die Strukturen der Geheimdienste ausgelöst. Eine erneute Überprüfung könnte zu einer optimierten und effizienteren Geheimdienstgemeinschaft führen.Herausforderungen:1. Polarisierung und Spaltung: Der Kampf gegen den 'tiefen Staat' hat die politische Polarisierung verschärft. Eine tiefgreifende Spaltung könnte die Fähigkeit zu konstruktiver Zusammenarbeit beeinträchtigen und gesellschaftliche Wunden vertiefen.Vertrauensverlust in Institutionen: Die kontinuierliche Debatte über den 'Deep State' könnte das …

… einer absoluten Minderheitenposition, nur wenige Länder weltweit rekrutieren überhaupt noch Minderjährige als Soldaten, und es werden immer weniger. Der internationale Druck auf Deutschland, endlich auch den sog. Straight 18-Standard einzuhalten, wie schon über 150 Staaten weltweit, wächst immer mehr.Schweden, künftiges NATO-Land, hat Deutschland im November vor dem UN-Menschenrechtsrat wegen der Rekrutierung Minderjähriger kritisiert und aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen. Das gleiche fordert seit 2008 der UN-Ausschuss …

… Patientenakte zur Pflicht zu machen - ein Widerspruchsrecht ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Adler: "Das könnte dann ganz schnell zu einer Abschaffung des Widerspruchsrechts in Deutschland führen." Außerdem können dann auch Ermittlungsbehörden aus EU-Staaten wegen der bereits gültigen sogenannten E-Evidence-Verordnung auf diese Daten zugreifen. Adler weiterhin: "Zum Jahresende entmündigen uns die emsigen deutschen und europäischen Gesundheitspolitiker vollends und zwingen uns zur Teilnahme an der elektronischen Gesundheitsakte. Leider wurden …

… die in der heutigen Abstimmung vom Parlament angenommen wurde, sieht ausdrücklich neben Kindern, die aus Leihmutterschaftsverträgen hervorgegangen sind, auch sogenannte „Multieltern“ vor. Die Annahme der Verordnung ist hoch problematisch. Zum einen aus Perspektive der Mitgliedsstaaten der EU, weil das Europäische Parlament die Möglichkeiten der EU-Staaten eingeschränkt, Familien so zu definieren, wie es ihrem nationalen Rechtsverständnis entspricht. Denn: Die Verordnung ermöglicht die Anerkennung der in einem EU-Mitgliedstaat begründeten Elternschaft …

… dem aktuellen Vorschlag sollen künftig zur Schlachtung bestimmte Tiere nur noch maximal neun Stunden transportiert werden. Dies gilt jedoch nicht für die riesige Zahl der übrigen Tiere, die weiterhin selbst über weite Strecken und bis in Staaten außerhalb Europas transportiert werden dürfen. Der bmt e.V. zeigt sich insbesondere enttäuscht darüber, dass die hohe und allgemein bekannte Tierschutzrelevanz der Schiffstiertransporte nicht hinreichend berücksichtigt wird. Die Transportzeit auf Schiffen, die zumeist völlig überaltert und schrottreif …

… Projekt „Autonomes Strom- und Heizkraftwerk“ des deutsch-chinesischen Kooperationsprojekts in Qingdao und Fürstenwalde wird ein Beispiel dafür geben, was in der Praxis nötig und möglich ist.Durch die Unterzeichnung der gemeinsamen Abschlusserklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Präsidenten der Republiklen Zentralasien in New York („C5+1 Leaders’ Joint Statement“) [1] am 21. September sowie der „Gemeinsame Erklärung der Staatschefs Zentralasiens, Präsident Kassym-Jomart Tokayev der Republic Kasachstans, Präsident Sadyr Japarov der …

… diesen absoluten Wert des Nichttötens und der Verbreitung von Liebe in der ganzen Welt zu verbreiten. "Mit einem Gesetz, das jeden Versuch zu Herrschen abschafft, und vielleicht das schönste Gesetz der hebräischen Texte ist: Es ist ihnen verboten, einen Staat oder eine Nation zu gründen! Somit ist der Zionismus von seinem Wesen her antisemitisch und antijüdisch." Seine Botschaft geht über den israelisch-palästinensischen Konflikt hinaus und wirft einen kritischen Blick auf die Geschichte des Kolonialismus und die weiter bestehenden Ideologien der …

… Verständnis zu entwickeln helfen. Gemäß einer Aussage des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gilt für gesellschaftlichen Zusammenhalt: "Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist die Grundlage für das Miteinander in einem offenen, demokratisch verfassten Staat." (1) Mit einer Abspaltung von immer mehr homogener Erlebenswelten sind Offenheit und Miteinander nicht mehr ohne Hindernisse zu erreichen. Weitere Information zur Studie auf der Homepage des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt https://fgz-risc.de/ (1) Bundesministerium des …

… auch bezüglich des Balkans (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwans, des Iran. Zumindest ein potentielles Konfliktpotential besteht auch bezüglich Kubas, Venezuelas, Koreas, Afghanistans. Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts verbesserten Russland und China ihre Beziehungen zu Israel. Doch danach änderten beide Staaten ihren Kurs und unterstützen den Gottesstaat Iran, der wiederum die Hamas finanziert. Das erklärte politische Ziel beider ist die Auslöschung des Staates Israel. Viele der Länder, die im Focus von …

… Des Weiteren gehört Caniceus den Führungsgremien der ÖDP im Kreis und im Land NRW an. Jeyaratnam Caniceus ist in Sri Lanka geboren und musste sein Geburtsland kriegsbedingt in jungen Jahren verlassen. Der 57-jährige Elektromeister aus Kempen ist seit 20 Jahren deutscher Staatsbürger und über viele Jahre politisch aktiv. Seit 2004 ist er Stadtverordneter in Kempen und gehörte von 2009 bis 2020 dem Kreistag im Kreis Viersen an. Als kommunaler Mandatsträger hat Caniceus eine Vielzahl von Initiativen ergriffen. Unter anderem ist seine Forderung nach …

Ein neues Dokument bringt Bundeskanzler Olaf Scholz erneut in die gefährliche Nähe der Cum-Ex-Affäre und lässt die politische Arena brodeln. Laut einem Behördenvermerk der Staatsanwaltschaft Köln könnte Scholz während seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister in Hamburg Einfluss auf ein Steuerverfahren zugunsten der in den Skandal verwickelten Privatbank M.M. Warburg genommen haben.Tagebücher als ZündstoffDer Vermerk bezieht sich auf Tagebucheinträge von Christian Olearius, einem Privatbanker der M.M. Warburg. Diese Einträge „könnten für eine aktive …

… schafft nun Klarheit, was die Betriebsbedingungen für Crowdfunding-Plattformen betrifft – stellt aber hohe Anforderungen an Plattformbetreiber, die unter dem ECSP-Regime agieren wollen. Einheitlicher Rechtsrahmen soll Crowdfunding im EU-Binnenmarkt erleichternIn einigen EU-Mitgliedstaaten gab es bereits Crowdfunding-Regelungen, die sich teils jedoch deutlich unterschieden. Wollten Crowdfunding-Dienstleister bisher in anderen EU-Staaten tätig werden, benötigten sie eine Erlaubnis nach den jeweiligen nationalen Vorschriften, was grenzüberschreitende …

… viel zu selten ihre Grenzen auslotet und kaum einmal das sichere Fahrwasser verlässt. Rassismus - wenn's hilft …: die Themen Ob Politiker mit Migrationshintergrund, Übergewichtige oder Menschen mit Behinderung: Keiner ist vor Trumps tief zielenden Attacken sicher. Der Präsident der Vereinigten Staaten ist die Personifizierung des Internet-Trolls - mit dem Unterschied, dass er sich nicht nur traut, sein Gesicht zu zeigen. Er tut dies aus Überzeugung. Und: Anders als seine Amtsvorgänger macht er nicht den Fehler, sich übermäßig zu entschuldigen. …

Weltgipfel für Frieden und Zusammenarbeit in Incheon: 9. Jahrestag des HWPL-World Peace Summit vereint über 1.800 Menschen aus 121 Ländern im Bestreben nach Frieden. Über 1.800 Menschen aus 121 verschiedenen Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, Frankreich, Südafrika, Deutschland und die Ukraine, sind aktuell Teilnehmer an den festlichen Veranstaltungen des 9. Jahrestages des HWPL-World Peace Summit. Dieses inspirierende Ereignis findet vom 18. bis 21. September 2023 in Incheon, Südkorea, statt. Der World Peace Summit widmet sich dem bedeutenden …

… ist derzeit die Friedenspolitik. Die Waffenlieferungen haben auch Deutschland inzwischen zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt gemacht. In Anbetracht der daraus resultierenden Bedrohungen sieht dieBasis die Notwendigkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu einem militärisch neutralen Staat zu machen. Deshalb befürwortet die Partei dieBasis die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen …