Pressemitteilungen zu Staat

… vom 17. Juli bis 2. August 1945 trafen sich die obersten Vertreter der Hauptsiegermächte und vereinbarten eine gemeinsame Erklärung zur künftigen Gestaltung ihrer Beziehungen in Europa, der Vorbereitung von Friedensverträgen mit ehemaligen europäischen Feindstaaten (außer Deutschland) und zur gemeinsamen Verwaltung Deutschlands."Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet"Der Grundsatz lautete: "Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet". Das Ziel war, dass Deutschland "niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung …

… „Regierung Merz plant verpflichtendes Bürgerkonto“. Geplant ist eine digitale Identität für alle Bürger, die als zentrale Schnittstelle zu sämtlichen Verwaltungsleistungen fungiert – vom Elterngeld bis zur Renteninformation. Prozesse sollen automatisiert werden, Formulare entfallen. Der Staat will in die Lage versetzt werden, Leistungen auch antragslos zu gewähren. Das Versprechen: weniger Bürokratie, mehr Transparenz und laut Schätzungen Einsparungen von bis zu 26 Milliarden Euro jährlich.Zwischen Effizienzgewinn und KontrollverlustDoch genau hier …

Als einzige Religionsgemeinschaft der Welt hat die katholische Kirche einen eigenen Staat …Ernesti: Ja, das ist richtig. Die Päpste haben seit bald 1300 Jahren ihren eigenen Staat. Ein Papst ist also zum einen Oberhaupt der katholischen Kirche, mit 1,4 Milliarden Mitgliedern der größten Religionsgemeinschaft auf der Welt. Andererseits ist er zugleich Staatsoberhaupt des sogenannten Staates der Vatikanstadt. Dieser ist übrigens der kleinste Staat der Welt, mit gerade einmal 44 Hektar Größe.Wer gehört zum Staatsvolk?Ernesti: Dieser Staat hat so manche …

… bürokratische Hürden auf den Wachstumskräften.“ Bundestag und Bundesrat haben die Finanzverfassung geändert, um öffentliche Verschuldungsspielräume zu schaffen – für Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur. Unklar ist jedoch, wie die erweiterten Ausgabespielräume des Staates genutzt werden. Die Institute erwarten, dass in diesem Jahr kaum zusätzliche Mittel für Verteidigung und Investitionen abgerufen werden. Allerdings werden voraussichtlich Konsolidierungsschritte unterbleiben, die ohne die Änderung der Finanzverfassung erforderlich gewesen …

… kündigt Gegenmaßnahmen gegen US-Zölle und Trumps Politik an. Auch Kanada und China konternZitat Ursula von der Leyen:„Es gibt keinen klaren Weg durch die Komplexität und das Chaos, das geschaffen wird, da alle Handelspartner der Vereinigten Staaten betroffen sind.“Ursula von der Leyens Aussage beschreibt ein klassisches Symptom der VUCA-Welt (Volatility, Uncertainty, Complexity, Ambiguity): Inmitten globaler Unsicherheiten und disruptiver Veränderungen scheinen traditionelle Navigationskarten zu versagen.Doch aus der Perspektive von Sampradāya 2.0 und …

… Bacher. „Dabei wollen wir uns für die fleißig arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, für leistungsorientierte junge Menschen, Handwerker, Mittelständler, Dienstleister, Landwirte und Einzelhändler vor Ort einsetzen – eben für alle, die mit ihrer Leistung und ihren Steuern unseren Staat und das Sozialsystem finanzieren. Unser Ziel ist es, 2026 in den baden-württembergischen Landtag einzuziehen und dort eine starke Stimme für die bürgerliche Mitte zu sein.“Die 2024 gegründete WerteUnion versteht sich als klar freiheitliche und bodenständige Basisbewegung. …

… fehlender Entschädigungsansprüche, hoher bürokratischer Hürden oder der Schwierigkeit, ihren Missbrauch nach Jahrzehnten noch nachweisen zu können.Der FSM wurde daher bewusst als niedrigschwelliges und unbürokratisches Hilfesystem geschaffen, das über bestehende staatliche Entschädigungsregelungen hinausgeht. Es ermöglicht Betroffenen, unabhängig von formalen Anerkennungsverfahren Unterstützung für Therapien und andere notwendige Maßnahmen zu erhalten.Folgen einer Einstellung des FSMSollte der Fonds Sexueller Missbrauch eingestellt werden, hätte …

… Forschungsteam arbeitete mit einem Online-Experiment, bei dem die Teilnehmenden in hypothetischen Szenarien durch Informationen über die Verfassungsmäßigkeit einzelner Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie beeinflusst wurden. Die Pandemie bot ideale Bedingungen für diesen Forschungsansatz, da sie Staaten weltweit vor neue Herausforderungen im Gesundheitsschutz stellte. Da die Verfassungsmäßigkeit der damals ergriffenen Maßnahmen in den meisten Ländern bis heute nicht vollständig geklärt ist, war es für die Bürgerinnen und Bürger schwierig, diese …

… Jahren, während die Werte in 34 Ländern oder Territorien gesunken sind. Zu den Ländern, in denen der Rückgang der Wissenschaftsfreiheit statistisch und substanziell signifikant war, gehören mehrere Demokratien, wie beispielsweise Argentinien, Finnland, Griechenland, Israel, Portugal und die Vereinigten Staaten, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch in Österreich und Deutschland war der Rückgang der akademischen Freiheit messbar, in beiden Fällen aber bleibt der Rückgang gering und ist noch nicht substanziell signifikant, so die Autorinnen und Autoren …

… hinter dieser Aussage steckt oft eine andere Absicht: Je mehr Unsicherheit herrscht, desto eher sind Menschen bereit, Einschränkungen hinzunehmen. Schauen wir uns einige Beispiele an. Terroranschläge? Sofort werden neue Überwachungsgesetze eingeführt. Eine Finanzkrise? Der Staat muss mehr Kontrolle über wirtschaftliche Prozesse übernehmen. Eine Pandemie? Versammlungen werden eingeschränkt, Bewegungsfreiheit wird reguliert, Grundrechte werden vorübergehend außer Kraft gesetzt. Und immer wieder heißt es: „Das ist nur vorübergehend.“Doch mal ehrlich – …

In immer mehr EU-Staaten erstarken rechte und populistische Parteien.In einigen Ländern sind sie an der Regierung beteiligt, nicht selten verbunden mit einer gesellschaftlichen Spaltung. Auch wenn die jeweiligen politischen Haltungen der Parteien differenziert betrachtet werden müssen, wirft die Entwicklung folgende Fragen auf: Wie beeinflusst die häufig den Klimawandel leugnende Einstellung der Parteien die Klimapolitik? Inwieweit werden mit der Kommunikation Ängste und Emotionen ausgelöst? Und entstehen dadurch Vorbehalte in der Gesellschaft und …

Riskradar24.com Berlin – Frankfurt from Frank Michaels desk, Chief EditorAkute Terrorgefahr in Deutschland und Westeuropa – Warum wir uns auf den Ernstfall vorbereiten müssenDie Bedrohung ist nicht mehr hypothetisch. Sie ist real. Islamistische Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS) haben längst einen Fuß in der Tür – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Westeuropa. Sie haben sich eingenistet, Netzwerke aufgebaut, und ihre Anhänger agieren direkt vor unseren Augen. Was vor Jahren noch als abstrakte Gefahr galt, ist heute eine akute Realität.Der …

… weltweit (Platz 57 im vergangenen Jahr). Die Financial Times veröffentlicht regelmäßig einige der weltweit wichtigsten Hochschulrankings, an denen sich angehende Studierende orientieren, um sich für ein Studienprogramm zu entscheiden. Immer mehr Hochschulen aus aller Welt– von den Vereinigten Staaten bis nach China – nehmen an dem Ranking teil. Das Ranking berücksichtigt 100 internationale Hochschulen.Wenn Sie mehr über die MBA-Programme der WHU erfahren möchten, besuchen Sie die Programmwebseite oder folgen Sie der Einladung des MBA-Teams zu einem …

… Besseren. Die Zunahme von organisierter Kriminalität, politischem Extremismus, wirtschaftlicher Unsicherheit und einer prekär werdenden Sicherheitslage zwingt immer mehr wohlhabende Bürger, Unternehmer und gefährdete Einzelpersonen dazu, über eine Exit-Strategie nachzudenken.In einem Umfeld, in dem der Staat immer weniger Schutz bieten kann und Behörden zunehmend überfordert sind, sind strategische Fluchtplanung, Notfall-Evakuierung und Identitätslösungen keine bloße Option mehr – sie sind für viele die einzige Möglichkeit, sich selbst, ihre Familie und …

… verbunden – und das nicht ohne Grund. In zahllosen Fällen sind Zeugen Bedrohungen, Einschüchterungen oder gar direkter Gewalt ausgesetzt, insbesondere wenn sie gegen Mitglieder organisierter Kriminalität, mächtige Wirtschaftsnetzwerke oder korrupte Strukturen aussagen. Während in Hollywood-Filmen das staatliche Zeugenschutzprogramm als ultimative Rettung präsentiert wird, sieht die Realität oft ganz anders aus. Die meisten Betroffenen erhalten keinen staatlichen Schutz – oder müssen so hohe Hürden überwinden, dass es für sie kaum möglich ist, in …

… rasche Reaktion auf Trumps Zolldrohungen könne es gelingen, ein wirksames Gegengewicht zu China und den USA aufzubauen.Die EU ist zusammen mit den USA und China eine der drei größten Volkswirtschaften der Welt, und die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten sind eng miteinander vernetzt. „Gemeinsam hat die EU eine starke Marktmacht, die eingesetzt werden kann, um handelsbeschränkenden Maßnahmen entgegenzuwirken und einen fairen internationalen Wettbewerb zu ermöglichen“, sagt Schularick. „Aber nur ein starker EU-Binnenmarkt schafft Augenhöhe mit …

… wahren.Es stimmt alles was in den Schriften steht durfte genauso wenig angeklagt werden wie die Schriften sprechen die Unwahrheit. Das Amt Hagel als Bibliotheksgründer, der erste Stab Mose oder die Erklärungen zur Schöpfung wie Gebete oder Lehren, ein Kirchenschiff. Ist der Priester der Staat, sind die Frauen oder ist die Gemeinde die Kirche. Ist der Priester die Kirche sind Frauen und Gemeinde Staat. Zwischen zwei Erklärungen Stab und Blatt sowie für und wieder befindet sich der Brauchtum und die Wahrheit. Ein Prinz Hagel als Einzelperson oder eine …

Ausgangspunkt des Projekts ist die Beobachtung, dass demokratisch gewählte Regierungen in einigen EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten politische Rechte von Bürger:innen und Oppositionsparteien zugunsten eigener Machtinteressen eingeschränkt haben. „Die drastischsten Beispiele hierfür in der EU sind die Fidesz-Regierung in Ungarn und die PiS-Regierung in Polen“, erklärt Professor Arndt Wonka. Zwar verfügt die EU über rechtliche und politische Mittel, um gegen einen solchen Demokratieabbau vorzugehen, hat diese jedoch lange Zeit …

… Steuer auf den fingierten Veräußerungsgewinn der Anteile fällig, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Steuerrecht berät. Fiktiver Veräußerungsgewinn wird besteuert Im Falle des Wegzugs oder der Verlegung des Lebensmittelpunktes ins Ausland behandelt der Staat die Anteile so, als ob sie verkauft worden wären und versteuert dann den fiktiven Veräußerungsgewinn. Rechtlich geregelt ist die Wegzugsbesteuerung in § 6 des Außensteuergesetzes (AStG). Fielen Anteile an Investmentfonds und ETFs oder an einem Spezial-Investmentfonds …

… umso erstaunlicher, so das DPNW, da sowohl der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) als auch die Bundesärztekammer auf diese Lücke hingewiesen haben. Auf Anfrage der Linken im Bundestag im Februar 2023 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit, Edgar Franke (SPD), dass die Bundesregierung davon überzeugt sei, dass der Beschlagnahmeschutz auch für die ePA gelte und es keinen Bedarf für eine gesonderte gesetzliche Regelung gebe. Aus Sicht des DPNW und der Fachwelt …

… strafbefreienden Selbstanzeige. Wer Einkünfte vor den Steuerbehörden verheimlichen wollte, hat sein Geld viele Jahre lang auf Auslandskonten in der Schweiz, Österreich oder Liechtenstein deponiert. Die Zeiten dieser Steueroasen sind jedoch vorbei. Viele Staaten kooperieren inzwischen mit den nationalen Finanzbehörden und nehmen am Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) teil. Dabei werden umfangreiche Informationen zu Kontoständen, Einnahmen und Erlösen an die Finanzbehörden übermittelt. Schwarzgeld auf Auslandskonten bleibt so …

… Willen zur Politikwende zu profilieren – „mit einem ehrlichen, attraktiven Angebot für die Wähler.“ WerteUnion: Die im Februar 2024 gegründete WerteUnion ist eine freiheitlich-konservative Partei, die für eine Politik von Maß und Mitte steht. Wir setzen uns für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein. Der Staat muss einen sicheren Rahmen schaffen, der die Freiheit seiner Bürger in der Gesellschaft ermöglicht und bewahrt. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Denn nur in Freiheit können wir die Kreativität und …

EuGH stärkt Urheberschutz – Urteil vom 24.10.2024 - C-227/23 Der Europäische Gerichtshof hat den Urheberschutz für Werke aus Staaten außerhalb der Europäischen Union gestärkt. Mit Urteil vom 24. Oktober 2024 stellte der EuGH klar, dass Werke aus Drittstaaten denselben urheberrechtlichen Schutz genießen wie Werke aus EU-Mitgliedsstaaten (Az.: C-227/23). Der EuGH hat mit dieser Entscheidung die wichtige Frage beantwortet, ob für den Urheberschutz innerhalb der EU das Herkunftsland des Werkes eine Rolle spielt. Die Richter haben dies verneint. Gemäß …

n Briefkasten bringt die Menschen nicht nur finanziell, sondern auch psychisch in Bedrängnis. Ich finde es schön, mit meiner Aufklärungsarbeit hier ein Teil der Last durch Wissensvermittlung abnehmen zu können." Mittlerweile erreichen die Videos von Mr. Schufa mehrere hunderttausend Aufrufe. Tibor Bauer gehört damit zu den erfolgreichsten Newcomern auf Tiktok. Mit den Themen rund um Schufa, Schulden und Insolvenzen, trifft er die Herzen einer Menschenmasse, die aktuell wenig Vertrauen in den Staat aber viel Angst vor der Zukunft hat.

… Rael-Bewegung, hat eine dringende Warnung an die weltweite jüdische Gemeinschaft bezüglich der Anweisungen der Elohim, der außerirdischen Schöpfer allen Lebens auf der Erde, ausgesprochen. Die Botschaft der Elohim besagt, daß das jüdische Volk bis zur Ankunft des Mashiach keine Nation oder Staat gründen darf. Mashiach Rael betonte, daß das Fortbestehen des Staates Israel der Weisung der Elohim widerspreche und fordert alle wahren Juden auf, Israel zu verlassen und über das Einhalten der Lehren der Elohim nachzudenken. Er rief sie auf, Israel zu verlassen, …

Sogenannte KI-Agenten werden in absehbarer Zeit in vielen kommunalen und staatlichen Behörden eingesetzt, um Menschen zu beraten. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft immer häufiger mit künstlicher Intelligenz kommunizieren werden, wenn sie Fragen an Institutionen haben, und immer seltener mit echten Menschen.Wie sich diese Interaktionen mit künstlicher Intelligenz darauf auswirken werden, wie die Bürgerinnen und Bürger den Staat und dessen Verwaltungseinheiten wahrnehmen, will Prof. Steffen Eckhard untersuchen, Inhaber des Lehrstuhls …

… die Waren eindeutig gekennzeichnet werden.Der Antrag des französischen Landwirtschaftsverband landete schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof. Der EuGH sollte klären, ob die Ursprungsangabe Marokko aufgrund eines Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den nordafrikanischen Staat gerechtfertigt sein kann und welche Schutzmaßnahmen ein Mitgliedstaat der EU ergreifen kann, wenn Waren systematisch unter einer fehlerhaften Ursprungsangabe eingeführt werden. Westsahara ist nicht Marokko Der EuGH machte deutlich, dass die in Frage …

… Steuerhinterziehung den Kampf angesagt und die Zeiten als die Schweiz, Österreich oder Liechtenstein noch als Steueroasen galten, in denen Schwarzgeld sicher vor dem heimischen Fiskus verborgen werden konnte, sind schon seit ein paar Jahren vorbei. Inzwischen kooperieren die Staaten, um Steuerhinterziehung aufzudecken. Zu einem scharfen Schwert hat sich dabei der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) entwickelt, an dem 2024 erstmals 111 Länder teilnahmen. Dabei werden umfangreiche Daten von Konten im Ausland, wie u.a. Kontostand, Einnahmen aus …

Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 1. Oktober 2024 – Az.: 4 U 74/24 Ein laufendes Schiedsverfahren schließt eine Entscheidung eines staatlichen Gerichts im Wege des Eilrechtsschutzes nicht aus. Das hat das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 1. Oktober 2024 deutlich gemacht (Az.: 4 U 74/24).Kommt es bei internationalen Handelsbeziehungen zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen den Geschäftspartnern, kann ein Schiedsverfahren gegenüber einem Verfahren an einem staatlichen Gericht verschiedene Vorteile bieten. Insbesondere lässt sich ein Schiedsspruch …

… Wahlrecht zu gestalten. Dabei können Paritätsgesetze ein legitimes Mittel sein, um dem Gleichstellungsgebot aus Art. 3, Abs. 2, S. 2 GG nachzukommen (BVerfG 2020: Rn. 112-113). * *Bundesstiftung Gleichstellung Grundgesetz Art. 3, Abs. 2:„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Warum ist Parität so wichtig?Frauen machen ganz andere Erfahrungen in ihrer Kindheit, in der Jugend, in der Pubertät und …

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gewählt. Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Gott sei Dank! Oder zum Teufel noch mal. Die Demokraten haben deutlich verloren. Und die Demokratie auch? 2024 fühlt sich an wie 1984. Unser Leben wird von Bildschirmen und Kameras bestimmt. Sprache wird als Herrschaftsmittel eingesetzt. Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Einer, der sich diesem System widersetzt, ist der Autor Charles Eisenstein. Er hat in der Dystopie "1984" von George Orwell eine hoffnungsvolle Botschaft entdeckt und heute spricht er …

… Sylvia Pantel, mit Ex-AfD-Sprecher Prof. Jörg Meuthen und Hartmut Erlinghagen, der viele Jahre als Topmanager in der Pharmabranche aktiv war. Leitmotiv des Parteitags, zu dessen Eröffnung inspirierende Bibelzitate gehörten, waren die persönliche Freiheit und Meinungsfreiheit. Maaßen: „Der Staat hat sich aus unserem Leben herauszuhalten. Er hat für innere und äußere Sicherheit zu sorgen, für Züge, die fahren und pünktlich ankommen, für befahrbare Straßen, ein gescheites Bildungssystem, alles andere geht ihn nichts an.“ Der Bundesvorsitzende sieht …

… was darauf schließen lässt, dass die Absage "eine Verwaltungsentscheidung war, die durch den Widerstand von einer bestimmten religiösen Gruppe verursacht wurde", was "gegen den in der Verfassung garantierten Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat verstößt." Die Tourismusorganisation von Gyeonggi begründete die Absage mit Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit den jüngsten nordkoreanischen Aktionen und den geplanten Aktivitäten einer nordkoreanischen Überläufergruppe. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass andere Veranstaltungen, wie zivile …

… Auswärtige Amt aktuell gegenüber dem Iran eingeschlagen hat. Krisen und auch humanitäre Fälle, gab es in den letzten Jahrzehnten genug und der Autor dieses Beitrags erlebte live in Teheran, wie sie mit Diplomatie gelöst wurden. Nicht nur Probleme im Iran, sondern auch humanitäre Fälle in Staaten zu denen der Iran gute Beziehungen pflegt.Man hat den Iran in den letzten 2 Jahren aber zu einem Berliner Feindbild hochstilisiert und tut nun so, als ob man mit den „Mullahs“ keine Gespräche oder Vereinbarungen treffen könnte, als ob es fruchtlos wäre, mit ihnen …

… Bertrand den Kulturpreis 2024.Zu den Preisträgerinnen: Dr. med. Dr. h.c. Monika Hauser Gründerin und Vorständin von medica mondiale e.V.Monika Hauser wurde 1959 in der Schweiz geboren und ist dort auch aufgewachsen; als Kind Südtiroler Eltern ist sie italienische Staatsbürgerin. Ihr Lebensweg hat viele internationale Stationen: Abitur in der Schweiz, Aufenthalte in Israel und Sri Lanka, Medizinstudium in Innsbruck, dort auch 1984 die Promotion, Staatsexamen in Bologna/Italien; danach die deutsche Approbation, Ausbildung zur Fachärztin für Gynäkologie in …

… Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Erbrecht berät. Erbrecht bei grenzüberschreitenden Erbfällen In der EU-Erbrechtsverordnung ist geregelt, welches Erbrecht bei grenzüberschreitenden Erbfällen innerhalb der Europäischen Union anzuwenden ist. Demnach gilt im Erbfall das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dabei stellt sich jedoch die Frage, welche Kriterien für einen gewöhnlichen Aufenthaltsort sprechen. Denn für den Aufenthalt im Ausland kann es eine ganz unterschiedliche Motivation geben. Das OLG …

… Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist jeder Lebende, anders ausgedrückt: jedes Leben besitzende menschliche Individuum; jeder ist daher auch das noch ungeborene menschliche Wesen‘ (Vgl. BVerfGE 39, 1).Ferner gilt: Grundrechte wie das „Recht auf Leben“ sind vorstaatliche Rechte. Sie kommen ihren Träger allein deshalb zu, weil sie Menschen sind. Daher können Grundrechte auch nicht von Staaten verliehen, sondern lediglich von ihnen anerkannt werden. Ein Gesetzgeber, der sich den gestern vorgestellten Gesetzesentwurf zu eigen machen wollte, müsste also …

… über langjährige Erfahrung im Wirtschaftsrecht verfügt. Fulfillment-Dienstleister und Anbieter von Online-Marktplätzen Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung wurde bereits im Mai 2023 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt nach einer Übergangszeit am 13. Dezember 2024 in allen EU-Staaten unmittelbar in Kraft. Die GPSR soll gewährleisten, dass weiterhin nur sichere nicht harmonisierte Verbraucherprodukte in den Verkehr gebracht werden. Händler und Hersteller müssen sich daher auf einige Änderungen einstellen. Die GPSR betrifft zunächst alle …

… 7. Oktober zu schaffen, ist sehr wichtig. Dieses Wissen sorgt dafür, dass neue rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die einzigartige Arbeit des Dinah-Projekts 7/10 befasst sich mit den Herausforderungen, denen sich Staaten und internationale Institutionen bei ihren Bemühungen um die Verfolgung der Täter dieser Verbrechen gegenübersehen. Das Dinah-Projekt 7/10 steht unter der Schirmherrschaft des Ruth and Emanuel Rackman Center for the Advancement of Women an der Bar-Ilan-Universität, Israel.Für ihren …

… was haben Unternehmen und ihre eigene Unternehmenspolitik damit zu tun?Unser Wohlstand und die Freiheit, die wir genießen, sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind ein „Gesamtkunstwerk“, das einer Reihe von Erfolgsfaktoren bedarf. Grundvoraussetzung für alles ist unsere freiheitlich rechtsstaatliche Demokratie. Dabei bleibt Demokratie abstrakt, solange sie nicht gelebt wird und zwar jeden Tag in unser aller Alltag.Nach der Wende hieß das Motto für den Osten Deutschlands, formuliert vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl: „Wir werden blühende …

… zwischen Russland und der Ukraine. RACIRS hat über sein internationales Anti-Sekten Netzwerk spaltende Ideologien verbreitet und Konflikt geschürt. Vor der militärischen Aggression Russlands propagierte RACIRS eine anti-ukrainische Rhetorik und bezeichnete die Ukraine als "sektenähnlichen Staat" und "Terroristen", was nach Ansicht Mancher zur Rechtfertigung des Angriffs beitrug. Eine solche Darstellung führte dazu, die Ukraine als "Bedrohung" zu betrachten, die eine Intervention erfordere, und erleichterte die Rechtfertigung der militärischen Aktionen. …

Rund 130 Staats- und Regierungschefs werden ab dem 24. September 2024 in New York zur 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen erwartet.Um den Frieden in der Straße von Taiwan zu wahren ist es unerlässlich, dass Taiwan in das UN-System integriert und somit eine sinnvolle Teilnahme am UN-System ermöglicht wird.Das Thema der diesjährigen Generaldebatte der UN-Generalversammlung lautet „Niemanden zurücklassen“. Die Ironie besteht jedoch darin, dass die 23,5 Millionen Einwohner Taiwans weiterhin vom System der Vereinten Nationen ausgeschlossen bleiben.Der …

… über Kooperationen und Partnerschaften doch einmal im Gartenreich fortzusetzen. Die spontane Idee des mit der mitteldeutschen Kulturlandschaft langjährig eng verbundenen Präsidenten Dr. Schellenberger stieß auf ein lebhaftes Echo. Rasch war ein Treffen in Anhalt, dem Muster-Staat des 18. Jahrhunderts, verabredet. Ab 1765 ließ Leopold III. Friedrich Franz von Anhalt-Dessau in Wörlitz den ersten Landschaftsgarten nach englischem Muster auf dem europäischen Kontinent anlegen. Mit seinen klassizistischen und neugotischen Bauten bildet er den Auftakt …

Grenzüberschreitender Erbfall und die EU-Erbrechtsverordnung Immer mehr Erbfälle weisen einen internationalen Bezug auf, z.B. weil der Erblasser die deutsche Staatsangehörigkeit hat, aber seinen Lebensmittelpunkt im Ruhestand nach Spanien verlegt hat. Derartige Konstellationen haben Auswirkungen auf das Erbrecht, das auch in Staaten der EU unterschiedlich geregelt ist. Bei Erbfällen mit Auslandsbezug stellt sich daher die Frage, welches Erbrecht anzuwenden ist.Den Winter lieber im sonnigen Spanien als im nasskalten Deutschland verbringen oder den …

… eindeutig und unmissverständlich regelt wie mit dem eigenen Nachlass zu verfahren ist. Denn nur mit einem Testament lässt sich Einfluss auf die Erbfolge nehmen. Ohne Testament tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft, was möglicherweise bedeutet, dass das eigene Erbe dem Staat zufällt.Die Stiftung möchte Zugänge für Austausch oder rechtliche Unterstützung herstellen und dazu ein Angebot schaffen, bei dem sich Angehörige auch zu den Themen Tod, Vorsorge und Nachlassgestaltung informieren können.Interessenten können sich mit Benita Sensen, Tel.: 069 / 88 77 …

… mit einer Methode namens Puzzleteil-Kodierung vorprogrammiert, einer Technik, die verwendet wird, um Amokläufer an Schulen zu schaffen und politische Spaltungen zu vertiefen. Diese Technik ist laut Experten ein Teil einer breiteren Strategie, um die Vereinigten Staaten in Richtung ziviler Unruhen zu treiben. Der Secret Service, das FBI und die amerikanische Öffentlichkeit müssen verstehen, wie diese Terrorakte systematisch orchestriert und durch Anti-Kultismus in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden. Berichten zufolge wird dieses kriminelle …

… wieder aufgenommen hat. Diese Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, die geopolitische Dynamik weltweit zu stören und die Welt an den Rand eines nuklearen Konflikts zu bringen. Ihr Ziel ist es, die Integrität der Vereinigten Staaten zu untergraben und die Grundlagen der Demokratie weltweit zu zerstören​​. Desinformationskampagnen und Manipulation Dr. Cholakian macht deutlich, dass diese Organisation Desinformationskampagnen und die Beeinflussung des kollektiven Bewusstseins als Mittel nutzt, um ihre Ziele zu erreichen. Er macht deutlich, …

… sind auch die Mittel der Finanzbehörden, Steuerhinterziehung aufzudecken, immer besser geworden. Dank der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung können auch Steuerstraftaten, die schon Jahre zurückliegen entdeckt werden. Hinzu kommt, dass die internationale Zusammenarbeit unter den Staaten intensiviert wurde und auch Schwarzgeld in ehemaligen Steueroasen längst nicht mehr vor der Entdeckung sicher ist. Zudem nehmen inzwischen über 100 Staaten am internationalen Informationsaustausch über Finanzdaten teil. Die Finanzbehörden haben somit immer …

… dass der Iran und seine militanten Partner am 13. April einen groß angelegten Angriff gegen Israel starteten, indem sie mehrere hundert ballistische Raketen und Drohnen abfeuerten. Die internationale Gemeinschaft äußerte Besorgnis hinsichtlich der Möglichkeit eines Krieges zwischen den beiden Staaten, da der direkte Angriff Teherans auf Israel beispiellos sei. Experten wiesen darauf hin, dass dieser Angriff die Reaktion Irans auf einen Luftangriff auf die iranische Botschaft in Syrien am 1. April war, bei dem sieben Militärberater, darunter drei …