Pressemitteilungen zu Staat

In ihrem jährlichen Friedensgutachten kommen die Friedens- und Konfliktforscher*innen von bicc, IFSH, INEF und PRIF zu dem Ergebnis, dass sich militärische Gewalt als reguläres Mittel internationaler Politik etabliert hat: Sie beobachten, dass Regierungen wie staatliche Warlords agieren, die internationale Regeln missachten und Gewalt zur Durchsetzung politischer, ökonomischer und territorialer Interessen einsetzen. Die Dynamik und die Methoden der neuen Warlords zeigen sich besonders deutlich in den Interventionen der USA, Russlands und Israels, …

… Rechts- und Verfahrensgarantien werden stark eingeschränkt“, sagt Prof. Winfried Kluth, der SVR-Vorsitzende. Der SVR erkennt an, dass zu einem funktionsfähigen Asyl- und Migrationssystem auch die Rückkehrpolitik gehört. „Wir sehen hier aber die grundsätzliche Gefahr, dass rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte gefährdet und ausgehöhlt werden. Diese müssen gewahrt bleiben, praktisch umgesetzt und auch kontrolliert werden. Wie das gelingen soll, ist derzeit noch völlig offen. In der Gesamtschau beurteilt der SVR die Verordnung daher kritisch.“ …

… Dimensionen zu untersuchen: Sicherheit, Produktion von Waren und Dienstleistungen, Finanzen und Kredite sowie Wissen und Information. In einer Netzwerkanalyse soll erfasst werden, in welchen dieser Dimensionen das Land Positionen gegenüber anderen Staaten und Akteuren erlangt hat, die ihm dort maßgeblichen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse erlauben. Wie verteilen Warenflüsse, Informationsaustausch, Sicherheitskooperationen oder Abstimmungsverhalten in internationalen Organisationen Macht? Gleichzeitig soll auch erforscht werden, inwiefern …

… entwickeln“, erklärt Sven Schellenberg, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft.Gerade angesichts steigender Belastungen für Bürger und Steuerzahler wirke ein derart kostspieliges Projekt wie ein Symbol wachsender Realitätsferne innerhalb staatlicher Strukturen.„Viele Menschen in Bremen müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass Behörden zunehmend Geld für interne Wohlfühl- und Kreativkonzepte ausgeben, während die eigentlichen Kernaufgaben des Staates vielerorts nicht …

… etwa aus Indien stammenden Fahrer für Lieferdienste. Das haben wir zum Anlass genommen, uns die entsprechenden Konstellationen genauer anzusehen und darüber nachzudenken, wie nachgesteuert werden kann“, sagt SVR-Geschäftsführerin und Co-Autorin Dr. Schu. Junge Menschen aus Drittstaaten nehmen zum Teil hohe Kosten auf sich, um in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen. „Private Vermittlungsagenturen im Herkunftsland locken sie mit dem Versprechen, sich um Studienplatz oder Ausbildungsvertrag, Sprachprüfung und Visum zu kümmern. Dafür …

… sind (etwa weil der Vermögensgegenstand weiterhin im Betriebsvermögen gehalten wird).Solange Deutschland das Besteuerungsrecht besitzt, kann die Besteuerung der stillen Reserven grundsätzlich später erfolgen, beispielsweise bei Verkauf oder Entnahme. Geht das Besteuerungsrecht jedoch auf einen anderen Staat über, besteht die Gefahr, dass die in Deutschland entstandenen stillen Reserven nicht mehr besteuert werden können.Um den deutschen Steuerzugriff zu sichern, sehen insbesondere § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG und entsprechende Regelungen im Unternehmenssteuerrecht …

Die Publikation untersucht die Entwicklung der sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen seit den frühen 1990er Jahren – einer Phase tiefgreifender Umbrüche nach dem Ende der Sowjetunion. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung von einer Phase politischer Unsicherheit hin zu einer dauerhaften sicherheitspolitischen Einbindung in die NATO. Auf Grundlage umfangreicher Archivquellen und Interviews mit politischen Entscheidungsträgern zeichnet das Buch zentrale Etappen dieses …

… der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin anhand von 16 zentralen Indikatoren den Stand der ökonomischen, finanzpolitischen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit dokumentiert. Ihrer Auswertung zufolge konnten in den Jahren 2020 bis 2025 „nur die wenigsten Nachhaltigkeitsziele in Wirtschaft, Staat, Sozialem und Ökologie erreicht werden“ – konkret vier von 16 (siehe auch die Abbildung in der pdf-Version dieser PM und die Abbildungen 1-4 in der Studie; Links unten). So ist etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf leicht gesunken. Die …

… Nicht-EWR-Arbeitskräfte anziehen sollen in Mangelberufen wie IT, Ingenieurwesen, Gesundheitswesen und spezialisierten Dienstleistungen.„Irland zeigt, dass Bildungsprofile von Migranten nicht nur davon abhängen, wer migrieren möchte, sondern auch davon, welche Migrationswege Staaten schaffen“, ergänzt Dustmann. „Spezielle Visa-Programme für Hochqualifizierte können die Zusammensetzung der Nicht-EU-Zuwanderung erheblich beeinflussen. Deshalb spielt die Ausgestaltung der Politik eine entscheidende Rolle für das Qualifikationsprofil von Migration.“Der …

… Meere, durch Plastik verhandelt. Auch wenn bislang noch keine Einigung getroffen werden konnte, so ist der Prozess angestoßen worden. • Erklärung von Nizza: Mit der Abschlussdeklaration der UN-Ozeankonferenz 2025 in Nizza (“Nice Declaration“) bekennen sich über 170 Staaten zu mehr Engagement für die Meere, unter anderem durch die Ausweisung von Meeresschutzgebieten und die Dekarbonisierung der Schifffahrt.Eine Auswahl an Herausforderungen: • Klimawandel: Der Klimawandel verstärkt den Druck auf marine Ökosysteme und gefährdet die von ihnen bereitgestellten …

… jeder Krieg beginnt: Die Vorbereitung des Bewusstseins, nicht der Armeen** Die historische Parallele, auf die sich Ressler bezieht, ist konkret: Deutschland in den 1920er und 1930er Jahren. Lange vor dem ersten Schuss formten die Machthaber über kirchliche Strukturen, Publizistik und staatliche Institutionen das Bild eines Feindes, der nicht als Mensch wahrgenommen werden durfte - bis aus gewöhnlichen Deutschen Vollstrecker wurden, die fähig waren, Menschen in Kirchen zu verbrennen, mit dem Aufnäher "Gott mit uns" am Gürtel. In Russland übernahm im …

… Monate harter Arbeit – zusätzlich zum laufenden Geschäft. Kein Wunder, dass viele Inhaber schweigen. Nicht aus Gleichgültigkeit, sondern weil die Zahlen es schlicht nicht hergeben.Der Arbeitnehmer, der den Bonus nicht bekommt, versteht das häufig nicht. Er sieht nur: Der Staat hat etwas versprochen. Der Chef zahlt nicht. Das Ergebnis ist Misstrauen. Dienst nach Vorschrift. Im schlimmsten Fall: Kündigung.„Wenn das Vertrauen zwischen Chef und Team erst einmal beschädigt ist, sinkt die Leistungsbereitschaft – und mit ihr die Qualität", so Stenzhorn. …

Antrittsvorlesung Prof. Dr. Roland Rosenow"Über den verfassungsrechtlichen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen im demokratischen Rechtsstaat"Wir freuen uns, heute Prof. Dr. Roland Rosenow bei uns begrüßen zu dürfen. Er ist Professor für Recht der Sozialen Sicherung an der Katholischen Hochschule Freiburg und vielen von Ihnen bereits aus seiner früheren Tätigkeit als akademischer Mitarbeiter bekannt.Zuvor war er u. a. bei der Diakonie Deutschland und dem Deutschen Caritasverband im Sozial- und Migrationsrecht tätig. Sein Werdegang verbindet …

Wie belastbar ist die transatlantische Partnerschaft in einer Zeit politischer Polarisierung, im Schatten der Präsidentschaft Donald Trumps und angesichts anhaltender internationaler Konflikte? Welche Erwartungen richten Europa und die Vereinigten Staaten heute aneinander – und wie könnte eine ausgewogene, zukunftsfähige Allianz aussehen? Zur Diskussion dieser Fragen laden das CEUS | Cluster für Europaforschung der Universität des Saarlandes, das Deutsch-Amerikanische Institut Saarland (DAI) sowie der Lehrstuhl für Nordamerikanische Literatur- und …

… afrikanischen Kontinent vor. Die Beiträge zeigen: Die Anwendung sozialwissenschaftlicher Konzepte aus dem Globalen Norden kann auf Grenzen stoßen. Der Begriff „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ spielt in Politik und Forschung eine zentrale Rolle. Er soll Frieden sichern, Entwicklung fördern und Staaten stabilisieren. Doch oft bleibt unklar, was genau gemeint ist. Hier setzt das Handbuch an. Es zeigt: Es gibt nicht den einen Zusammenhalt. Jede Gesellschaft versteht ihn anders – und auch innerhalb von Gesellschaften gehen die Vorstellungen auseinander.Die …

… wöchentlichen Arbeitszeit oder eine Aufhebung der täglichen Höchstarbeit, wie sie auch der Bundesregierung vorschwebt. Tatsächlich ist die betriebsübliche bzw. vertragliche Arbeitszeit bei einer Vollzeitstelle im Nachbarland mit 41,7 Stunden höher als in Deutschland oder anderen EU-Staaten. Doch der oberflächliche Zahlenvergleich greife zu kurz, betont Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche Direktorin des WSI: „Ein detaillierter Blick auf die Schweiz zeigt, dass der gesellschaftliche Preis für diese hohen Arbeitszeiten sehr hoch ist, denn …

… akkumulierte Mikro- und Nanoplastik durch Veränderung der physikalischen Eigenschaften des Wassers die effiziente Wärmeableitung, was zur Erwärmung der Ozeane und zur Verstärkung von Extremwetterereignissen beiträgt.Das STOMP-Programm ist ein wichtiger erster Schritt für die Vereinigten Staaten. Es ist jedoch eingebettet in eine globale Herausforderung, die nach Einschätzung von Wissenschaftlern, die auf diesem Gebiet forschen, eine koordinierte internationale Reaktion erfordert, ähnlich dem Modell der Entschlüsselung des menschlichen Genoms, bei der …

… mit den Folgen politischer Umbrüche auseinandersetzt – und dabei eine zentrale Frage stellt: Was geschieht, wenn ein totalitäres System fällt, aber seine Strukturen in den Menschen fortbestehen?Der portugiesische Autor João Cerqueira erzählt die Geschichte eines fiktiven osteuropäischen Staates nach dem Ende der Diktatur. Während sich die politische Ordnung verändert, bleiben Macht, Gewalt und moralische Verstrickungen bestehen. Täter und Opfer müssen sich neu positionieren, alte Schuld wird sichtbar, und die Suche nach Gerechtigkeit wird zur persönlichen …

Die Zahlen sind alarmierend. Die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Die Demokratie verliert weltweit an Boden. Immer mehr Staaten entwickeln sich in Richtung Autokratie, die Beteiligung des Volkes schwindet. Die Hintergründe dieser Entwicklung sind vielschichtig, doch die Richtung ist klar. Macht konzentriert um einzelne Persönlichkeiten. Dadurch verändert sich auch die gesamte Weltpolitik spürbar. Genau diese Verschiebung von Macht greift Dr. Caroline Dostal in ihren fundierten Analysen als Vortragsrednerin und Keynote Speakerin auf.Wie …

… haben eigene Budgets aufgelegt, die oft zwischen 100 und 300 Euro pro Haushalt beisteuern. In Kombination mit der bundesweiten 0 % Mehrwertsteuer-Regelung sinkt der effektive Preis für ein hochwertiges Set so auf ein Minimum.Die „Goldene Regel“ der FörderungDamit das Geld vom Staat auch wirklich fließt, warnt Pluginenergy.de vor einem häufigen Fehler: „Die goldene Regel der deutschen Bürokratie gilt auch 2026: Erst den Antrag stellen, dann das Kraftwerk kaufen.“ Wer erst bestellt und dann nach einer Förderung sucht, geht meist leer aus.Um Kunden …

… einen Gesetzentwurf zu der Thematik vorgelegt, der die Zwangsbehandlung außerhalb eines Krankenhauses nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt. Der Entwurf ist auf Kritik gestoßen. Der BVfB hatte insbesondere angemahnt, dass im Hinblick auf die Schutzpflicht des Staates, ambulante Zwangsbehandlungen nicht durch eine zu komplizierte Regelung in der Praxis unmöglich gemacht werden dürften. Vor allem müsse die Zwangsbehandlung außerhalb eines Krankenhauses gerade in besonders eiligen Fällen ermöglicht werden, was nach dem vorliegenden Entwurf …

Die Dezentralisierung von staatlichen Aufgaben in Ländern des globalen Südens ist in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ein anhaltend relevantes Thema. Dabei geht es um einen Transfer von Macht, Verantwortlichkeiten und Geldern sowie Steuerkompetenzen von der zentralstaatlichen auf die subnationale Ebene. Sowohl die Dezentralisierungsmaßnahmen selbst als auch ihre Unterstützung durch die EZ haben im Laufe der Zeit viele Veränderungen durchlaufen und unterschiedliche Prioritätensetzungen erfahren. Anhaltendes Ziel blieb ein stärker …

Immerhin eines kann man den Müttern und Vätern der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge aber zugutehalten, so Dr. Florian Blank, Rentenexperte des Wirtschats- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung: Sie haben sich wenigstens bemüht, die Förderung so zu konstruieren, dass Menschen mit geringeren Einkommen und Menschen mit Kindern von den staatlichen Zulagen besonders profitieren. Gemessen an ihren eigenen Sparbeiträgen bekommen Geringverdienende mit Riester-Rente bislang mehr vom Staat als Besserverdienende.Die …

… Wenn Statistiken Namen bekommenKein Redner auf dieser Konferenz hatte seinen Vortrag nüchterner begonnen als Christopher Anderson, Kulturattaché des US-Außenministeriums. Anderson arbeitet seit 2014 am Ukraine-Thema. Er hat mit russischen Gesprächspartnern verhandelt, die die Existenz der Ukraine als Staat bestritten. Er kennt die Sprache der Diplomatie. An diesem Tag wählte er eine andere Sprache.„Wir sind dorthin gefahren, um das Versprechen des Präsidenten einzulösen, die ukrainischen Kinder nicht zu vergessen und sie nach Hause zu bringen", sagte …

… ein Update, das auf Freiheit, Vertrauen und Respekt basiert, nicht auf Bevormundung und Risikoarmut.“so der Autor zur Buchvorstellung. Der Fokus dieser Analyse liegt auf der Wiederherstellung von Machtkompetenz und klaren Entscheidungslogiken innerhalb staatlicher Institutionen.Erhältlich als Taschenbuch mit der ISBN: 9798250178709 auf amazon.de (auch als e-Book auf Kindle) oder direkt unter www.demokratie2030.deÜber das Buch Demokratie 2030:Deutschland braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag. Tradition bewahren. Zukunft ermöglichen. Das steht …

… So schaffen wir mehr Raum für Kundenkontakte.“ Fördern und Fordern mit klaren Regeln auf beiden SeitenIn den Beratungsgesprächen gilt es außerdem, Erwartungen frühzeitig zu klären – auf beiden Seiten. 82 Prozent der befragten Langzeitarbeitslosen sagen, der Staat müsse Menschen in schwierigen Lebenslagen finanziell unterstützen. Gleichzeitig ist eine Mehrheit der Ansicht, dass mit dieser Unterstützung auch Pflichten verbunden sein können: 55 Prozent stimmen der Aussage zu, dass von Bürgergeld-Empfänger:innen eine Gegenleistung erwartet werden kann. …

… für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, die Förderung von Innovationen und die Förderung eines realistischen Ansatzes für die Energiewende ein, der die wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürger berücksichtigt. Pastor Mark Burns (USA) - Vorsitzender der Initiative "Spiritual Diplomats", geistlicher Berater des Präsidenten Donald Trump, weltweit anerkannter christlicher Führer und internationaler Redner. Prof. Dr. Antonio Ragusa (Italien) - Geburtshelfer, …

Der Konflikt zwischen Iran, Israel und den Vereinigten Staaten hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Raketenangriffe, militärische Gegenschläge und eine zunehmende internationale Einbindung verschiedener Akteure lassen viele Beobachter von einer der gefährlichsten geopolitischen Krisen der letzten Jahre sprechen. In einem neuen Hintergrundartikel im Online-Magazin des M. Schall Verlags analysiert der Autor und Unternehmer Markus Schall die strategischen Hintergründe der Eskalation und stellt die Frage, warum diese Entwicklung …

… Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, kommentiert die Veröffentlichung wie folgt: „Immer mehr Ausgaben werden in Sondervermögen ausgelagert und über Schulden finanziert. Doch die wirklich investive Nutzung dieser Milliarden bleibt viel zu oft aus. Wenn der Staat schon neue Schulden aufnimmt, müssen sie eindeutig in echte Zukunftsinvestitionen mit Mehrwert fließen – etwa in Verkehrs- oder Bildungsinfrastruktur. Ob diese neuen Schulden tatsächlich sinnvoll eingesetzt werden, macht die Zukunftsquote transparent. Unter dem Strich dürfen …

… weitere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, mehr als 100 nationale Aktionspläne und eine breite Übernahme der Agenda durch regionale Organisationen wie die EU und die Afrikanische Union. Heute steht die WPS-Agenda jedoch zunehmend unter Beschuss: Mehrere Staaten haben ihre Aktionspläne nicht verlängert oder ihren vollständigen Rückzug aus den entsprechenden Verpflichtungen angekündigt. Besonders deutlich wurde das durch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der im April 2025 ankündigte, das WPS-Programm seines Ministeriums abzuschaffen. Diese Entwicklung …

… zu Schulstreiks: Die neue Debatte über Bundeswehr und BildungDie Diskussion über Bundeswehrbesuche in Schulen ist deshalb weit mehr als eine Detailfrage der Bildungspolitik. Sie berührt grundlegende Fragen über Demokratie, gesellschaftliche Verantwortung und das Verhältnis zwischen Staat, Militär und Bürgern.Häufig gestellte FragenWarum wird derzeit wieder über die Bundeswehr und die Wehrpflicht diskutiert?In den vergangenen Jahren hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa deutlich verändert. Der Krieg in der Ukraine, neue geopolitische Spannungen …

… Menschen nicht auf die Dauer erträglich ist, wurde das geforderte unterwürfige Verhalten der Sklaven und der „niederen“ Kulturstände in den traditionellen Standeskulturen durch ein religiöses Weltbild sichergestellt. Der Fund entsprechender Tontafeln aus den mesopotamischen Stadtstaaten bestätigen diese kulturelle „Logistik“ seit etwa 3000 v. Chr. Mit der Erfindung des Monotheismus in der Form einer übernatürlichen göttlichen Willkürherrschaft und Erziehung durch Belohnung und Bestrafung ist die Religion zu einer regelrechten „evolutionären“ Entwicklungskraft …

… auch Behörden, Plattformen und Moderationsteams darüber, welche Inhalte zulässig sind.Der Artikel zeigt, dass diese Entwicklung in vielen westlichen Demokratien zu beobachten ist – allerdings mit unterschiedlichen Traditionen. Während die Vereinigten Staaten die Meinungsfreiheit besonders weit auslegen, verfolgt Europa historisch einen stärker abwägenden Ansatz, der auch andere Rechtsgüter berücksichtigt.Ein transatlantischer PerspektivwechselBesondere Aufmerksamkeit erregte in diesem Zusammenhang eine internationale Meldung: In politischen Kreisen …

… Kinderbetreuungs- und Pflegeinfrastruktur, Arbeitszeitmodelle, die zur jeweiligen Lebensphase passen, eine Steigerung der Tarifbindung und die Aufwertung frauendominierter Berufe. „Anstatt durch Minijobs, Ehegattensplitting und Steuerklasse V das klassische Hauptverdiener-Modell zu fördern, sollte der Staat zudem Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit setzen: Zum Beispiel durch eine zehntägige bezahlte Freistellung von Vätern nach der Geburt eines Kindes“, sagte Unger. Zudem könnten Vereinbarkeitslotsen in Betrieben und …

… Nationen zur Eindämmung militärischer Gewalt verpflichtet hat, umfassende ordnungspolitische Konsequenzen, die uns auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen werden.Das hängt nicht nur mit der Politik Trumps zusammen, sondern auch mit den Doppelstandards seitens der westlichen Staatengemeinschaft und mit einer – in meinen Augen – verfehlten deutschen Außenpolitik, die diese Militärschläge nicht klar als völkerrechtswidrig benennt und kritisiert.Kurzfristig werden wir im Nahen Osten eine sehr instabile Region ohne klare Ordnungsstrukturen sehen. …

… meine Gesellschaft ins Ausland verlagern?Experten beobachten, dass Unternehmer zunehmend nach Möglichkeiten suchen, ihre Dubai-Gesellschaft international umzustrukturieren oder in andere stabile Wirtschaftszentren zu verlagern. Besonders häufig werden dabei Standorte wie Singapur, Hongkong oder europäische Staaten geprüft.Direkte Verlagerung einer Dubai-Gesellschaft meist nicht möglichViele Unternehmer gehen zunächst davon aus, dass eine Gesellschaft einfach ihren Sitz in ein anderes Land verlegen kann. In der Praxis ist dies jedoch bei den meisten …

… das Thema Rechtsextremismus dauerhaft und systematisch erforscht und bearbeitet wird. Antisemitismus ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Die meisten antisemitisch motivierten Vorfälle werden durch Rechtsextreme begangen. Deshalb ist es die Verantwortung von Staat, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Antisemitismus konsequent zu erforschen, sichtbar zu machen und entschieden zu bekämpfen. Mit der Finanzierung dieses Lehrstuhls setzen wir ein klares Zeichen: Wir nehmen die Herausforderung ernst und investieren in Wissen, …

… den Bürger wird wieder bezahlbar.Baden-Württemberg ist Autoland: Mercedes, Porsche, Audi, fast 1000 Zulieferer wie ZF Friedrichshafen mit weit über 200.000 Arbeitsplätzen gilt es zu schützen. Wir streiten für die Rücknahme des Verbrenner-Verbots. Wir sind dagegen, dass der Staat dem Bürger vorschreibt, welchen Antrieb sein Auto haben soll. Ideologie zerstört Jobs in Baden-Württemberg.Für die WerteUnion ist Sicherheit die Grundlage für Freiheit. Wir treten für die Stärkung der Polizei ein, für sofortige Inhaftierung und Abschiebung krimineller Migranten …

… nicht beherrschen können. In diesen Fällen entfällt die pauschale Ausgleichszahlung.Aber auch wenn keine Entschädigung gezahlt werden muss, bleiben Betreuungsleistungen Pflicht, sofern der Flug in der EU startet oder Sie mit einer EU-Airline zurück in einen EU-Staat fliegen. Die Airline muss für Verpflegung sorgen, zwei kostenlose Telefonate ermöglichen und, falls nötig, eine Hotelübernachtung organisieren. Wer mehr als fünf Stunden warten muss, kann vom Flug zurücktreten und die Erstattung des Ticketpreises verlangen.Überbuchung, Gutschein oder …

… konkrete wirtschaftsdiplomatische Handlungsspielräume.Darüber hinaus ist Weninger insbesondere für seine Expertise und Vernetzung in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen bekannt. Seine langjährige Beschäftigung mit wirtschaftlichen und politischen Strukturen in den Vereinigten Staaten sowie sein belastbares Netzwerk in den USA stärken die europäisch-amerikanische Dialogfähigkeit auf unternehmerischer Ebene erheblich. Gerade vor dem Hintergrund geopolitischer Verschiebungen gewinnen stabile transatlantische Partnerschaften weiter an Bedeutung.In …

… trotz der bekannten gravierenden Risiken und Missstände.Wir fordern Sie dringend auf, künftig keine Minderjährigen mehr als Soldat*innen der Bundeswehr zu rekrutieren und den internationalen 18-Jahre-Standard (Straight 18) einzuhalten - wie dies schon über 150 Staaten weltweit tun, darunter die große Mehrheit aller NATO- und EU-Staaten. Dies und ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen fordert die SPD-Fraktion in einem Positionspapier[3], ebenso der UN-Kinderrechteausschuss[4] und Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats wie Schweden (UPR-Empfehlung …

GutVorsorge.de bringt staatliche Krisenvorsorge aufs Smartphone — technisch unabhängig vom Internet, rechtlich auf Basis der offiziellen BBK-Vorgaben.München, 01.03.2026 — Wer sich fragt, wie er die Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Alltag wirklich umsetzen kann, findet jetzt eine Antwort: Mit GutVorsorge.de ist eine neue Web-App aus München gestartet, die diese Empfehlungen digital abbildet und strukturiert umsetzbar macht. Die Kernfunktionen sind kostenlos nutzbar — wer seine Daten exportieren oder …

… Deutschen lebensnotwendig geworden, nicht länger an einem Glauben an ein göttliches Schicksal oder an idealistischen Wunschvorstellungen festzuhalten und sich die sozialen und biologischen Ursachen und Folgen für die geschichtliche Entwicklung sowohl der europäischen, als auch der amerikanischen Staaten in einer ungeschminkten Weise vor Augen zu führen. Zu einer heute notwendig gewordenen Aufklärung gehört auch das, was bereits Friedrich Nietzsche 1880 zur Diskussion gestellt hat, die krankhafte Entwicklung der europäischen Kultur durch die von Paulus …

… der Bundeswehr regelmäßig Opfer von sexueller Gewalt (in 2023: 15), Unfällen (in 2023: 35) und psychischer Erkrankungen werden. Deutschland wird für die Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen und Soldaten vom Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen und vielen Staaten wie dem NATO-Land Schweden im UN-Menschenrechtsrat kritisiert. Die große Mehrheit, über 150 Länder weltweit (darunter 24 NATO-Länder), halten den 18-Jahre-Standard der Vereinten Nationen ein. Die Rekrutierung unter 18-Jähriger als Soldat:innen ist international geächtet und …

… – mit Folgen, die weit über persönliche Kränkungen hinausgehen. Eine Studie des Forschungszentrums für Islam und Recht in Europa an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) zeigt erstmals experimentell, wie Diskriminierungserfahrungen das Vertrauen in staatliche Institutionen beeinflussen – insbesondere in die Polizei. Zugleich bleibt die grundsätzliche Unterstützung der Demokratie stabil. Die Ergebnisse des Forschungsteams um FAU-Wissenschaftlerin Dr. Stephanie Müssig liefern wichtige Impulse für Politik, Gesellschaft und muslimische …

… Mann namens Wladimir Putin."Burns machte deutlich, dass er mit Präsident Trump spricht und ständig auf die Schrecken in der Ukraine hinweist. Er betonte auch, dass diejenigen, die die Ukraine unterstützen, keine Wohltätigkeit betreiben, sondern im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten handeln.„Wenn wir sie jetzt nicht stoppen, dann werden wir gezwungen sein, sie mit amerikanischen Jungs auf dem Boden in Kiew zu stoppen", sagte er. „Die baltischen Staaten. Die NATO. Hören Sie mich?"Die Unterstützung der Ukraine, so Burns' zentrales Argument, …

Düsseldorf, 24.02.2026. „Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung.“ Das ist eine Kernthese von Javier Milei, dem argentinischen Staatspräsidenten. Im Geiste des radikalen Marktliberalen kommen am Samstag, dem 14. März, Freidenker aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in Leipzig zusammen. Bei der Milei Konferenz 2026, an der auch Vertreter des neu gegründeten Javier Milei-Instituts mit Sitz in Düsseldorf teilnehmen, wird hauptsächlich ein Thema leidenschaftlich diskutiert: die Modernisierung Deutschlands.Das Javier-Milei-Institut gründeten Dr. …

… Homöopathie und Esoterik gehören definitiv nicht dazu. Zudem will die Partei einen unvoreingenommen Umgang mit psychischen Erkrankungen ohne Vorurteile. Dazu braucht es mehr Therapieplätze und kürzere Wartezeiten bei Neurologen und Psychiatern.Eines der Kernthemen ist die Trennung von Staat und Kirche. Kirchen haben noch viel zu viel Einfluss auf die Politik, was sich im Fehlen eines Sterbehilfegesetzes und einem immer noch viel zu strengen Abtreibungsgesetzes widerspiegelt. Es gibt immer noch zu wenig Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen …

… Teil des Vertrauensrahmens von 1990 und ist bis heute völkerrechtlich bindend.Wie ist ein europäischer Nuklearschutzschirm rechtlich einzuordnen?Hier beginnt die komplexere Debatte. Ein europäischer Schutzschirm, der auf bestehenden nuklearen Fähigkeiten anderer europäischer Staaten basiert, würde nicht automatisch bedeuten, dass Deutschland Atomwaffen besitzt. Formal könnten bestehende Verträge eingehalten bleiben. Dennoch verändert eine solche Struktur die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands und Europas. Die juristische Vereinbarkeit ist nur …