Pressemitteilungen zu Staat

… weitere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, mehr als 100 nationale Aktionspläne und eine breite Übernahme der Agenda durch regionale Organisationen wie die EU und die Afrikanische Union. Heute steht die WPS-Agenda jedoch zunehmend unter Beschuss: Mehrere Staaten haben ihre Aktionspläne nicht verlängert oder ihren vollständigen Rückzug aus den entsprechenden Verpflichtungen angekündigt. Besonders deutlich wurde das durch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der im April 2025 ankündigte, das WPS-Programm seines Ministeriums abzuschaffen. Diese Entwicklung …

… zu Schulstreiks: Die neue Debatte über Bundeswehr und BildungDie Diskussion über Bundeswehrbesuche in Schulen ist deshalb weit mehr als eine Detailfrage der Bildungspolitik. Sie berührt grundlegende Fragen über Demokratie, gesellschaftliche Verantwortung und das Verhältnis zwischen Staat, Militär und Bürgern.Häufig gestellte FragenWarum wird derzeit wieder über die Bundeswehr und die Wehrpflicht diskutiert?In den vergangenen Jahren hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa deutlich verändert. Der Krieg in der Ukraine, neue geopolitische Spannungen …

… Menschen nicht auf die Dauer erträglich ist, wurde das geforderte unterwürfige Verhalten der Sklaven und der „niederen“ Kulturstände in den traditionellen Standeskulturen durch ein religiöses Weltbild sichergestellt. Der Fund entsprechender Tontafeln aus den mesopotamischen Stadtstaaten bestätigen diese kulturelle „Logistik“ seit etwa 3000 v. Chr. Mit der Erfindung des Monotheismus in der Form einer übernatürlichen göttlichen Willkürherrschaft und Erziehung durch Belohnung und Bestrafung ist die Religion zu einer regelrechten „evolutionären“ Entwicklungskraft …

… auch Behörden, Plattformen und Moderationsteams darüber, welche Inhalte zulässig sind.Der Artikel zeigt, dass diese Entwicklung in vielen westlichen Demokratien zu beobachten ist – allerdings mit unterschiedlichen Traditionen. Während die Vereinigten Staaten die Meinungsfreiheit besonders weit auslegen, verfolgt Europa historisch einen stärker abwägenden Ansatz, der auch andere Rechtsgüter berücksichtigt.Ein transatlantischer PerspektivwechselBesondere Aufmerksamkeit erregte in diesem Zusammenhang eine internationale Meldung: In politischen Kreisen …

… Kinderbetreuungs- und Pflegeinfrastruktur, Arbeitszeitmodelle, die zur jeweiligen Lebensphase passen, eine Steigerung der Tarifbindung und die Aufwertung frauendominierter Berufe. „Anstatt durch Minijobs, Ehegattensplitting und Steuerklasse V das klassische Hauptverdiener-Modell zu fördern, sollte der Staat zudem Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit setzen: Zum Beispiel durch eine zehntägige bezahlte Freistellung von Vätern nach der Geburt eines Kindes“, sagte Unger. Zudem könnten Vereinbarkeitslotsen in Betrieben und …

… Nationen zur Eindämmung militärischer Gewalt verpflichtet hat, umfassende ordnungspolitische Konsequenzen, die uns auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen werden.Das hängt nicht nur mit der Politik Trumps zusammen, sondern auch mit den Doppelstandards seitens der westlichen Staatengemeinschaft und mit einer – in meinen Augen – verfehlten deutschen Außenpolitik, die diese Militärschläge nicht klar als völkerrechtswidrig benennt und kritisiert.Kurzfristig werden wir im Nahen Osten eine sehr instabile Region ohne klare Ordnungsstrukturen sehen. …

… meine Gesellschaft ins Ausland verlagern?Experten beobachten, dass Unternehmer zunehmend nach Möglichkeiten suchen, ihre Dubai-Gesellschaft international umzustrukturieren oder in andere stabile Wirtschaftszentren zu verlagern. Besonders häufig werden dabei Standorte wie Singapur, Hongkong oder europäische Staaten geprüft.Direkte Verlagerung einer Dubai-Gesellschaft meist nicht möglichViele Unternehmer gehen zunächst davon aus, dass eine Gesellschaft einfach ihren Sitz in ein anderes Land verlegen kann. In der Praxis ist dies jedoch bei den meisten …

… das Thema Rechtsextremismus dauerhaft und systematisch erforscht und bearbeitet wird. Antisemitismus ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Die meisten antisemitisch motivierten Vorfälle werden durch Rechtsextreme begangen. Deshalb ist es die Verantwortung von Staat, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Antisemitismus konsequent zu erforschen, sichtbar zu machen und entschieden zu bekämpfen. Mit der Finanzierung dieses Lehrstuhls setzen wir ein klares Zeichen: Wir nehmen die Herausforderung ernst und investieren in Wissen, …

… den Bürger wird wieder bezahlbar.Baden-Württemberg ist Autoland: Mercedes, Porsche, Audi, fast 1000 Zulieferer wie ZF Friedrichshafen mit weit über 200.000 Arbeitsplätzen gilt es zu schützen. Wir streiten für die Rücknahme des Verbrenner-Verbots. Wir sind dagegen, dass der Staat dem Bürger vorschreibt, welchen Antrieb sein Auto haben soll. Ideologie zerstört Jobs in Baden-Württemberg.Für die WerteUnion ist Sicherheit die Grundlage für Freiheit. Wir treten für die Stärkung der Polizei ein, für sofortige Inhaftierung und Abschiebung krimineller Migranten …

… nicht beherrschen können. In diesen Fällen entfällt die pauschale Ausgleichszahlung.Aber auch wenn keine Entschädigung gezahlt werden muss, bleiben Betreuungsleistungen Pflicht, sofern der Flug in der EU startet oder Sie mit einer EU-Airline zurück in einen EU-Staat fliegen. Die Airline muss für Verpflegung sorgen, zwei kostenlose Telefonate ermöglichen und, falls nötig, eine Hotelübernachtung organisieren. Wer mehr als fünf Stunden warten muss, kann vom Flug zurücktreten und die Erstattung des Ticketpreises verlangen.Überbuchung, Gutschein oder …

… konkrete wirtschaftsdiplomatische Handlungsspielräume.Darüber hinaus ist Weninger insbesondere für seine Expertise und Vernetzung in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen bekannt. Seine langjährige Beschäftigung mit wirtschaftlichen und politischen Strukturen in den Vereinigten Staaten sowie sein belastbares Netzwerk in den USA stärken die europäisch-amerikanische Dialogfähigkeit auf unternehmerischer Ebene erheblich. Gerade vor dem Hintergrund geopolitischer Verschiebungen gewinnen stabile transatlantische Partnerschaften weiter an Bedeutung.In …

… trotz der bekannten gravierenden Risiken und Missstände.Wir fordern Sie dringend auf, künftig keine Minderjährigen mehr als Soldat*innen der Bundeswehr zu rekrutieren und den internationalen 18-Jahre-Standard (Straight 18) einzuhalten - wie dies schon über 150 Staaten weltweit tun, darunter die große Mehrheit aller NATO- und EU-Staaten. Dies und ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen fordert die SPD-Fraktion in einem Positionspapier[3], ebenso der UN-Kinderrechteausschuss[4] und Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats wie Schweden (UPR-Empfehlung …

GutVorsorge.de bringt staatliche Krisenvorsorge aufs Smartphone — technisch unabhängig vom Internet, rechtlich auf Basis der offiziellen BBK-Vorgaben.München, 01.03.2026 — Wer sich fragt, wie er die Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Alltag wirklich umsetzen kann, findet jetzt eine Antwort: Mit GutVorsorge.de ist eine neue Web-App aus München gestartet, die diese Empfehlungen digital abbildet und strukturiert umsetzbar macht. Die Kernfunktionen sind kostenlos nutzbar — wer seine Daten exportieren oder …

… Deutschen lebensnotwendig geworden, nicht länger an einem Glauben an ein göttliches Schicksal oder an idealistischen Wunschvorstellungen festzuhalten und sich die sozialen und biologischen Ursachen und Folgen für die geschichtliche Entwicklung sowohl der europäischen, als auch der amerikanischen Staaten in einer ungeschminkten Weise vor Augen zu führen. Zu einer heute notwendig gewordenen Aufklärung gehört auch das, was bereits Friedrich Nietzsche 1880 zur Diskussion gestellt hat, die krankhafte Entwicklung der europäischen Kultur durch die von Paulus …

… der Bundeswehr regelmäßig Opfer von sexueller Gewalt (in 2023: 15), Unfällen (in 2023: 35) und psychischer Erkrankungen werden. Deutschland wird für die Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen und Soldaten vom Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen und vielen Staaten wie dem NATO-Land Schweden im UN-Menschenrechtsrat kritisiert. Die große Mehrheit, über 150 Länder weltweit (darunter 24 NATO-Länder), halten den 18-Jahre-Standard der Vereinten Nationen ein. Die Rekrutierung unter 18-Jähriger als Soldat:innen ist international geächtet und …

… – mit Folgen, die weit über persönliche Kränkungen hinausgehen. Eine Studie des Forschungszentrums für Islam und Recht in Europa an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) zeigt erstmals experimentell, wie Diskriminierungserfahrungen das Vertrauen in staatliche Institutionen beeinflussen – insbesondere in die Polizei. Zugleich bleibt die grundsätzliche Unterstützung der Demokratie stabil. Die Ergebnisse des Forschungsteams um FAU-Wissenschaftlerin Dr. Stephanie Müssig liefern wichtige Impulse für Politik, Gesellschaft und muslimische …

… Mann namens Wladimir Putin."Burns machte deutlich, dass er mit Präsident Trump spricht und ständig auf die Schrecken in der Ukraine hinweist. Er betonte auch, dass diejenigen, die die Ukraine unterstützen, keine Wohltätigkeit betreiben, sondern im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten handeln.„Wenn wir sie jetzt nicht stoppen, dann werden wir gezwungen sein, sie mit amerikanischen Jungs auf dem Boden in Kiew zu stoppen", sagte er. „Die baltischen Staaten. Die NATO. Hören Sie mich?"Die Unterstützung der Ukraine, so Burns' zentrales Argument, …

Düsseldorf, 24.02.2026. „Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung.“ Das ist eine Kernthese von Javier Milei, dem argentinischen Staatspräsidenten. Im Geiste des radikalen Marktliberalen kommen am Samstag, dem 14. März, Freidenker aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in Leipzig zusammen. Bei der Milei Konferenz 2026, an der auch Vertreter des neu gegründeten Javier Milei-Instituts mit Sitz in Düsseldorf teilnehmen, wird hauptsächlich ein Thema leidenschaftlich diskutiert: die Modernisierung Deutschlands.Das Javier-Milei-Institut gründeten Dr. …

… Homöopathie und Esoterik gehören definitiv nicht dazu. Zudem will die Partei einen unvoreingenommen Umgang mit psychischen Erkrankungen ohne Vorurteile. Dazu braucht es mehr Therapieplätze und kürzere Wartezeiten bei Neurologen und Psychiatern.Eines der Kernthemen ist die Trennung von Staat und Kirche. Kirchen haben noch viel zu viel Einfluss auf die Politik, was sich im Fehlen eines Sterbehilfegesetzes und einem immer noch viel zu strengen Abtreibungsgesetzes widerspiegelt. Es gibt immer noch zu wenig Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen …

… Teil des Vertrauensrahmens von 1990 und ist bis heute völkerrechtlich bindend.Wie ist ein europäischer Nuklearschutzschirm rechtlich einzuordnen?Hier beginnt die komplexere Debatte. Ein europäischer Schutzschirm, der auf bestehenden nuklearen Fähigkeiten anderer europäischer Staaten basiert, würde nicht automatisch bedeuten, dass Deutschland Atomwaffen besitzt. Formal könnten bestehende Verträge eingehalten bleiben. Dennoch verändert eine solche Struktur die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands und Europas. Die juristische Vereinbarkeit ist nur …

… keinen Integrationskurs mehr bezahlt bekommen. Die Unterstützung gelte nur noch für Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive. Die Kürzungen betreffen vor allem Geflüchtete aus der Ukraine, aber auch aus Syrien, Afghanistan und der Türkei sowie Unionsbürgerinnen und -bürger. „Der Staat ist berechtigt, bei einer angespannten Haushaltslage den Kreis derjenigen anzupassen, für die er die Kosten bei einer freiwilligen Teilnahme übernimmt. Allerdings müssen die Folgen gut abgewogen werden. Menschen, die einen Kurs nicht selbst bezahlen können, werden …

… des US-Kongresses betonten in ihren Ansprachen die globale Bedeutung der Religionsfreiheit. Der Abgeordnete Gus M. Bilirakis aus Florida erklärte: "Ich sehe Religionsfreiheit nicht als bloßes rechtliches Konzept, sondern als den Herzschlag der Menschenwürde." Er warnte, dass staatliche Beschränkungen der Religion weltweit ein historisches Hoch erreicht hätten.Der Kongressabgeordnete Mark Harris aus North Carolina betonte: "Die Regierung funktioniert am besten, wenn sie sich zurückhält, wenn sie den heiligen Raum der Eltern respektiert, ihre Kinder …

… oft davon, dass sie von außen „gegen das System“ schießen. Maaßen war aber Teil dieses Systems, nicht irgendwo, sondern in einer Schlüsselrolle des Sicherheitsapparats. Das verändert den Klang seiner Worte. Wenn jemand mit diesem Lebenslauf über Rechtsstaat, Verfassung, Meinungsfreiheit und staatliche Instrumentalisierung spricht, wirkt das bei vielen Menschen sofort glaubwürdiger als dieselben Sätze aus dem Mund eines klassischen Parteipolitikers.Das ist der erste Grund, warum Maaßen nicht einfach „nur“ ein Rhetoriker ist: Er bringt institutionelles …

… haben über Jahrzehnte unbezahlte Sorgearbeit geleistet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und ihre eigene Erwerbstätigkeit eingeschränkt. Fällt der Partner weg, fehlen häufig eigene ausreichende Rentenansprüche.„Die Hinterbliebenenrente ist kein Privileg, sondern ein sozialstaatlicher Ausgleich für gemeinsam erbrachte Lebensleistung. Wer jahrzehntelang Verantwortung übernimmt, darf im Alter nicht in die Armut gedrängt werden“, erklärt der Bundesvorstand des Verbands.Die Zahl nichtehelicher Lebensgemeinschaften liegt inzwischen bei mehreren Millionen. …

… neuen Polizeigesetz die Grundlage für präventive elektronische Fußfesseln und einen gestuften Drohneneinsatz, offen wie verdeckt. Offiziell geht es um besseren Schutz, insbesondere vor häuslicher Gewalt. Und ja: Wer bedroht wird, braucht wirksame Instrumente. Der Staat hat hier eine Schutzpflicht. Aber genau deshalb muss er besonders sorgfältig sein.Denn dieses Gesetz verschiebt eine zentrale Grenze unseres Rechtsstaates: die Grenze zwischen konkreter Gefahrenabwehr und präventiver Verhaltensüberwachung.1. Die elektronische Fußfessel: Schutz mit …

… Arbeitsverhältnis beendet und eine Abfindung an den Arbeitnehmer gezahlt wird. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20. März 2025 eine wichtige Entscheidung zur Besteuerung einer solchen Abfindung getroffen (Az. VI R 24/22).Eine Frage bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen ist, in welchem Staat eine gezahlte Abfindung besteuert wird. Das muss nicht automatisch in dem Staat sein, in dem die Tätigkeit ausgeübt wurde. Auch der Grund für die Zahlung der Abfindung kann ein entscheidendes Kriterium sein, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, …

… ist keine Konstante mehrLange galt die transatlantische Partnerschaft als strategischer Fixpunkt. Es war weniger eine Frage, ob die USA Europa stützen würden, sondern wie. Heute steht eine andere Frage im Raum: Unter welchen Bedingungen?Die Vereinigten Staaten bleiben militärisch übermächtig. Sie bleiben technologisch führend. Aber ihre politische Logik hat sich verschoben. Außenpolitik folgt dort zunehmend einer transaktionalen Rationalität: Bündnisse sind Mittel, nicht Zweck. Engagement ist konditional, nicht selbstverständlich. Das ist kein moralisches …

… WSI. Vor dem Hintergrund dieser Betreuungssituation gehe die aktuelle Diskussion über angeblich zu hohe Teilzeitquoten an der Realität vorbei, weil die Beschäftigten aufgefordert würden, mehr Erwerbsarbeit zu leisten, ohne die Rahmenbedingungen und damit auch die Verantwortung des Staates in den Blick zu nehmen. „Unter den aktuellen Umständen können berufstätige Eltern nicht verlässlich planen und vor allem Frauen müssen sich zweimal überlegen, ob sie eine Erwerbsarbeit aufnehmen oder ausweiten können. Die Zahlen unterstreichen, dass die aktuelle …

… Artikel ordnet historische Entwicklungen ein, beschreibt die veränderten Machtverhältnisse im Land und richtet den Blick zugleich auf die Folgen für Europa und Deutschland. Ziel ist eine differenzierte Betrachtung jenseits vereinfachender Erzählmuster.Vom säkularen Staat zum fragmentierten MachtgefügeVor dem Bürgerkrieg galt Syrien im regionalen Vergleich als relativ moderner, säkular organisierter Staat. Religiöse Minderheiten waren institutionell eingebunden, Frauen nahmen selbstverständlich am öffentlichen Leben teil, und trotz autoritärer Strukturen …

… zur Ausgrenzung und Verfolgung dienten.[3] ## Die russische Verbindung: Alexander Dworkin und RACIRS Um die Tragweite der Ereignisse in Italien zu verstehen, ist ein Blick nach Russland notwendig. Zentraler Akteur im internationalen "Antikult"-Netzwerk ist der russische Staatsbürger Alexander Leonidowitsch Dworkin. ### Wer ist Alexander Dworkin? Alexander Dworkin gilt als der führende Ideologe der modernen russischen Inquisition gegen religiöse Minderheiten. Er ist Präsident von RACIRS (Russian Association of Centers for Religious and Sectarian …

… Regelwerke die Integration spürbar bremsen. Trotz der positiven Entwicklung ist STRING noch keine sogenannte Mega-Region mit eng verflochtenen Arbeitsmärkten und intensiven Wissens- und Güterströmen wie die San Francisco Bay Area im Westen der Vereinigten Staaten oder die niederländische Randstad (Amsterdam-Rotterdam-Den Haag-Utrecht).Die Autoren sehen die STRING-Organisation als einen geeigneten institutionellen Rahmen für den Abbau administrativer Hindernisse im Norden Europas an. Sie empfehlen daher zum einen, STRING als gemeinsame politische …

… wichtiger, Denkprozesse anzustoßen, statt abschließende Positionen zu liefern.Ist der Artikel politisch oder ideologisch positioniert?Nein. Der Artikel ist bewusst nicht parteipolitisch oder ideologisch ausgerichtet. Er kritisiert weder „den Westen“ noch „den Osten“, weder bestimmte Staaten noch politische Lager. Stattdessen bleibt er auf der menschlichen Ebene und betrachtet Gewalt als existentielle Grenzerfahrung. Diese Perspektive macht den Text anschlussfähig für Leser unterschiedlicher politischer Überzeugungen.Für wen ist dieser Artikel besonders …

… zwar nicht ganz so streng und sogar der Stall war verlegt worden, doch würde sich die Geruchsbelästigung wiederholen, müssten die Ziegenbock-Halter tief in die Tasche greifen (Oberlandesgericht Bamberg, Az.: 5 U 363/20).Bei der Reisebuchung verklicktEigentlich sollte es in den Sonnenstaat Kalifornien nach San José gehen. Doch beim Einchecken am Flughafen in Stuttgart merkte die vierköpfige Familie, dass ihr Flieger die Destination San José in Costa Rica hatte. Da hatte sich der Familienvater bei der Online-Buchung wohl verklickt. Die neuen Tickets …

… erklärt Studienleiter Käpplinger. „Der persönliche Kontakt ist sehr wichtig, was nicht nur Bildungsberatung meint, sondern auch Präsenz in den jeweiligen Milieus.“Ein weiteres Ergebnis: Die finanzielle Verantwortung für Weiterbildung sehen die Befragten insbesondere beim Arbeitgeber oder beim Staat. „Erwerbstätige Frauen, nehmen fast doppelt so häufig wie Männer an individuell-berufsbezogenen Weiterbildungen teil, die sie dann aber zumeist auch selbst – und nicht durch den Betrieb - finanzieren müssen. Sie wünschen sich mehr staatliche Unterstützung …

Die Shincheonji Kirche Jesu kritisiert staatliche Stigmatisierung in Südkorea und fordert den Schutz von Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung hat eine bestimmte religiöse Gruppe ausdrücklich ins Visier genommen, sie kategorisch als "sozialen Schaden" und "schädlich" bezeichnet und gleichzeitig die Staatsgewalt zu Vergeltungsmaßnahmen mobilisiert. Solche Handlungen stellen einen schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 20 der Verfassung der Republik Korea dar, der die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Trennung von Kirche …

… aber differenziert formuliert.Warum spielt der Alltag im Iran eine so große Rolle im Artikel?Weil Alltag ein entscheidender Indikator für gesellschaftliche Realität ist. Infrastruktur, Versorgung, Bildung und soziale Normalität sagen viel über die Funktionsweise eines Staates aus. Ohne diesen Blick bleibt jede politische Analyse unvollständig.Welche Rolle spielen Proteste im Gesamtbild des Artikels?Proteste werden als reale Ausdrucksform von Unzufriedenheit ernst genommen, aber nicht als alleinige Stimme der Gesellschaft interpretiert. Der Artikel …

… Kapitalallokation und politisch verzerrten Finanzstrukturen. Empirisch ist gut belegt, dass solche Rhetorik Investitionen hemmt: Laut OECD-Analysen korrelieren steigende politische Kapitalfeindlichkeit und regulatorische Unsicherheit signifikant mit sinkenden Direktinvestitionen und Arbeitsplatzverlusten.Freiheitliche Politik bekämpft staatlich erzeugte Privilegien, nicht den Markt selbst. Die Höcke-Strömung kehrt dieses Prinzip um.2. „Primat des Politischen“ – der Kern des ProblemsDas Leitmotiv des sogenannten Primats des Politischen über den Markt klingt …

Eine Bewertung zwischen Geopolitik, Industrieinteressen und LandwirtschaftNach mehr als 25 Jahren Verhandlungen hat die Europäische Union im Januar 2026 das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay unterzeichnet. Mit rund 700 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung von etwa 22 Billionen US-Dollar entsteht damit einer der größten Handelsräume der Welt.Aus geopolitischer und industriepolitischer Sicht ist dieser Schritt nachvollziehbar. Ja, in Teilen sogar notwendig. Aus ordnungspolitischer …

… US-Regierung wollte mit Zöllen ausländische Unternehmen treffen – in der Praxis schadet die Politik jedoch der eigenen Wirtschaft. „Die Zölle sind ein Eigentor“, sagt Julian Hinz, Forschungsdirektor am Kiel Institut und Mitautor der Studie. „Die Behauptung, dass ausländische Staaten diese Zölle tragen, ist ein Mythos. Die Daten zeigen das Gegenteil: Die Amerikaner bezahlen die Rechnung.“ Die Zölle wirken wie eine Konsumsteuer auf importierte Waren. Gleichzeitig sinken Vielfalt und Volumen der verfügbaren Güter.Jetzt Kiel Policy Brief lesen: America's …

… Der IAQ Report basiert auf einer international vergleichenden, von der EU-Kommission geförderten Studie zur „Bewältigung der Inflationskrise durch sozialen Dialog“ (MAINSOC).Publikation:Georg Barthel, Karen Jaehrling, Michel Breuer, 2026: Einkommenspolitik von Staat und Sozialpartnern in der Krise. Kurz- und langfristige Auswirkungen der Inflationskrise von 2022 und 2023. IAQ-Report 2026-01. Duisburg: Inst. Arbeit und Qualifikation. IAQ-Report 2026-01, https://www.uni-due.de/iaq/iaq-report-info.php?nr=2026-01 Weitere Informationen:Dr. Georg Barthel, …

… (WerteUnion Bremen):Aus freiheitlicher und werteorientierter Sicht bleibt die Linie eindeutig:– Kauf, Annexion oder ökonomischer Zwang sind klar abzulehnen.– Selbstbestimmung Grönlands und Souveränität Dänemarks sind nicht verhandelbar.Pragmatisch jedoch gilt ebenso:Die sicherheitspolitischen Interessen der Vereinigten Staaten in der Arktis sind real. Russland und China agieren dort längst. Wer glaubt, man könne diese Dynamik ignorieren, lädt andere Mächte ein, Fakten zu schaffen.Was Deutschland jetzt intelligent tun sollteDie aktuelle Eskalation …

… erschien in der Zeitschrift Nature Energy. Solarstrom macht den Unterschied Ein zentraler Punkt der Studie ist das Laden der Fahrzeuge. In vielen Regionen Afrikas ist das Stromnetz unzuverlässig oder gar nicht vorhanden. Die Forschenden analysierten deshalb 52 afrikanische Staaten und mehr als 2000 Standorte für ein Szenario, in dem Elektrofahrzeuge mithilfe eigens dafür dimensionierter Solaranlagen und stationären Batterien geladen werden – unabhängig vom Netz. Was dabei hilft: Die Kosten für Solarstrom und Batterien sind in den letzten Jahren …

… anerkanntes Selbstbestimmungsrecht, das langfristig auch eine Unabhängigkeit ermöglichen könnte.Kann Grönland rechtlich überhaupt „gekauft“ werden?Nein. Grönland ist kein handelbares Objekt. Jede grundlegende Statusänderung setzt die Zustimmung der grönländischen Bevölkerung voraus. Weder Dänemark noch ein externer Staat können über Grönland verfügen, ohne demokratische Entscheidungen vor Ort zu respektieren.Sind Trumps Aussagen historisch neu oder gab es ähnliche Ideen früher?Die Aussagen sind nicht neu. Bereits im 19. und 20. Jahrhundert gab es …

… offen benannt wird.Teil 1 – James Monroe: Der nüchterne Architekt einer OrdnungJames Monroe war kein Ideologe, kein Missionar, kein Moralapostel. Er war ein Pragmatiker in einer jungen Republik, die politisch ehrgeizig, aber militärisch noch begrenzt war. Die Vereinigten Staaten hatten ihre Unabhängigkeit erkämpft, doch sie waren umgeben von alten Mächten, die ihre kolonialen Interessen nicht einfach aufgaben.Monroe dachte nicht in globalen Idealen, sondern in Überlebenslogik. Seine Frage lautete nicht: Was ist gerecht?, sondern: Was ist notwendig, …

… Priorität haben. Während die USA und China die Handelspolitik strategisch einsetzen und bei wichtigen Technologien nach Vorherrschaft streben, könnten Deutschland und die EU abgehängt werden. Drittens muss die sozial-ökologische Transformation weiter vorangetrieben werden. Ohne staatliche Unterstützung werde es kaum möglich sein, Fortschritte beim Klimaschutz zu erreichen und gleichzeitig bezahlbare Energie bereitzustellen. Viertens wirke sich der hohe Veränderungsdruck bei gleichzeitig geringem Wachstum zwangsläufig auf den Arbeitsmarkt aus. Auch mit …

Die jüngsten militärischen Aktionen der USA im Zusammenhang mit Venezuela haben eine internationale Debatte ausgelöst, die bislang ungewöhnlich verhalten geführt wird – insbesondere in Europa. Berichte über Angriffe auf venezolanisches Staatsgebiet sowie über die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau werfen grundlegende völkerrechtliche Fragen auf. Auffällig ist dabei das bisherige Schweigen der Bundesregierung. Offizielle Stellungnahmen liegen bislang nicht vor, selbst große Medien thematisieren die rechtliche Bewertung nur …

… war ambitioniert, doch realitätsfern. Blockaden von Belgien, Ungarn, Tschechien und Slowakei machten daraus eine Farce: Rechtlich prekär, politisch unvorbereitet, diplomatisch isoliert. Statt Souveränität zu erzwingen, akzeptierte Merz eine Schuldenlösung, bei der andere Staaten entkommen und der deutsche Steuerzahler die Zinsen trägt. Russische Reparationen? Eine Fiktion. Assets bleiben blockiert, Verpflichtungen laufen sofort. Dies ist keine Solidarität, sondern Umverteilung auf Kosten der Leistungsträger.Innenpolitisch spiegelt sich das Versagen: …

… (Art. 87a Abs. 4 GG) könnten Grundrechte massiv eingeschränkt werden, bewaffnete Truppen auf Straßen, militärischer Schutz kritischer Infrastruktur. Proteste mutieren zu „Bedrohungen“, abweichende Meinungen zu Verdachtsfällen, Freiheit zu Verhandlungsmasse.„Wahre Souveränität eines freiheitlichen Staates misst sich nicht an der Lautstärke der Alarmsirenen, sondern an der unerschütterlichen Verteidigung individueller Rechte gegen jede Form staatlicher Panikarchitektur. Martialische Rhetorik ist der Vorhof zur Entmachtung des Bürgers.“ Ingo Wendelken, …

… allein. Wir sind zu 100 Prozent mit unseren Brüdern und Schwestern in der Ukraine." Russland zum Kapitulieren bringenDer Mitbegründer des Mediennetzwerks The NOW Television Network und Gründer des Harvest Praise & Worship Centers stellte klar, dass die Vereinigten Staaten voll hinter der Ukraine stünden. Burns bezog sich dabei explizit auf politische Verbündete wie den US-Kongressabgeordneten Joe Wilson, der ebenfalls für die Ukraine eintrete.„Wir werden Russland zur Kapitulation zwingen. Die Ukraine wird nicht aufgeben, weil die Ukraine der …