Pressemitteilungen zu Staat

Hamburg. Viel wurde und wird angesichts der Corona-Krise darüber diskutiert, was Unternehmen, Staat und Behörden tun müssen, um fitter für die Digitalisierung zu werden: Infrastruktur ausbauen, Homeoffice ermöglichen, digitale Kommunikation fördern, digitalen Kundenservice ausweiten und vieles mehr. Diese Forderungen sind allesamt sinnvoll und berechtigt. Doch Angebote für die Arbeit von zu Hause, mehr Onlineshopping oder das Erledigen von Bankgeschäften oder Bewerbungen über spezielle Apps laufen ins Leere, wenn sie nur wenig genutzt werden. Gründe …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2628/18 entschieden, dass der Tochter eines jüdischen Emigranten, dem die deutsche Staatangehörigkeit 1938 entzogen worden war, die Einbürgerung nicht mit der Begründung versagt werden darf, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48/2020 vom 17.06.2020 ergibt sich: Die im Jahr 1967 in den USA geborene Beschwerdeführerin ist wie ihre Mutter US-amerikanische …

… werden, keinesfalls durch Zuschüsse aus dem EU-Haushalt. Wenn sich Frankreich und Deutschland jedoch mit der Idee durchsetzen, milliardenschwere Hilfen in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse auszuzahlen, beschreitet die EU den Weg in die Vergemeinschaftung von Schulden ihrer Mitgliedsstaaten – Deutschland würde für Schulden anderer Länder aufkommen. Das gilt es zu verhindern. Denn wer deutsches Vermögen dazu heranzieht, die Schulden anderer EU-Staaten zu tilgen, handelt nicht nur rechtswidrig, sondern sendet in Zeiten der Coronakrise auch deshalb …

… den Regelungen des DBA-Indien von der deutschen Besteuerung freizustellen, weil der Kläger sich an mehr als 183 Tagen in Indien aufgehalten habe. Dem stehe § 50d Abs. 8 EStG, wonach eine Freistellung nach einem DBA nur gewährt wird, wenn der andere Staat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat oder ein Nachweis über die Festsetzung und Entrichtung der ausländischen Steuern vorgelegt wird, nicht entgegen. Vorliegend habe der Kläger nachgewiesen, dass sein Arbeitslohn in Indien dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurde. Dies ergebe sich aus der Auflistung …

… hat noch Beratungsbedarf.“ Wenn es nur darum ginge, dass sich FDP und CDU damit unglaubwürdig machen – sei´s drum. Aber tatsächlich sendet Ihre ‚Aufschieberitis‘ ein fatales Signal aus. Und das heißt: Es wird toleriert, wenn Frauen unter die Burka gezwungen werden. Der deut-sche Staat ist sich zumindest unsicher, wie er darauf reagieren soll. Und genau das kann von den islamischen Fundamentalisten nur als Schwäche gedeutet werden. Für sie ist es auch in Zukunft möglich, die Freiheitsrechte von Frauen einzuschränken, sie zu degradieren und sie, je …

… Anwendung des Schadensersatzrechts, die den gutgläubigen Strafanzeigenerstatter mit dem Risiko des Schadensersatzes für den Fall belastet, dass seine Anzeige nicht zum Erweis des behaupteten Vorwurfs führt, gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (BVerfG NJW 1987,1929) verstößt. So führte das Bundesverfassungsgericht aus: „Mit diesen Grundgeboten des Rechtsstaats ist es nicht vereinbar, wenn derjenige, der in gutem Glauben eine Strafanzeige erstattet hat, Nachteile dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher …

… getroffen wurden. Daher gibt es keine objektive sicherheitsrelevante Begründung für eine Reisewarnung in diese Länder. „Tourismus ist Naturschutz“ sagt Heike van Staden, die Inhaberin von Elangeni African Adventures. Ohne die Einnahmen im Tourismus können viele afrikanische Staaten ihre Ranger nicht mehr bezahlen, die die unvergleichliche natürliche Vielfalt Afrikas bewahren sollen. Seit dem Corona-Ausbruch und dem damit verbundenen Fernbleiben von Touristen, hat die Wilderei in vielen Ländern Afrikas massiv zugenommen. David Heidler, Geschäftsführer …

… an Hochschulen ist zu befürchten, dass er sich auch in diesem Fall einmal mehr an der Vorstellungs-welt des grünen Koalitionspartners orientieren wird. In dieser gibt es auch in Deutschland einen strukturellen und institutionellen Rassismus – weshalb ‚gerade staatliche Institutionen ... für Rassismus sensibilisiert werden‘ müssten. Namentlich ‚bei der Polizei sollte es‘ dazu ‚Schulungen geben‘. Wer derlei fordert, dürfte mit dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz aber ebensowenig Probleme haben, wie die Berliner SPD, GRÜNEN und LINKEN, die dieses …

… E-Rezepte zugreifen können, begünstigt Marketingschlachten großer Player, garantiert aber keine bessere Versorgung und gefährdet das Vertrauensgut Gesundheit. • Die Bürger vertrauen darauf, dass ihre hochsensiblen Gesundheitsdaten nicht dem freien Markt überlassen werden, sondern vom Staat geschützt werden. Dieses Vertrauen ist Grundlage für die zukünftige Akzeptanz des E-Rezeptes. • Die Gefahr werblicher Beeinflussung und Manipulation des Patienten im Bereich der Arzneimitteltherapie, das Risiko einer Zuweisung von Rezepten und der Offenbarung …

… spricht von einem „Traum-start“, der zeige, „wie groß die Bereitschaft der Bürger sei, in Klimaschutz zu investieren.“ Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Lastenfahrräder kosten zwischen 1.500 und 5.000 Euro. Wer ein solches Gefährt erwerben möchte, wird sich über den staatlichen Fördermittel-Zuschuss in Höhe von 400,- Euro gewiss freuen – auslösendes Moment für den Kauf wird es indes nicht sein. Denn die selbst zu tragen Kosten bleiben erheblich. Allein dieses Beispiel macht deutlich, an wen sich das von Minister Albrecht …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 15.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AuslA 3/20 entschieden, dass die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche Behörden in die USA unzulässig ist, wenn die Republik Italien für ihre Staatsangehörige das im Strafrecht geltende Doppelbestrafungsverbot geltend gemacht hat, wobei dieses auch anzuwenden ist, wenn der betroffene EU-Bürger durch einen anderen als den zur Auslieferung ersuchten Mitgliedstaat (hier: Deutschland) bereits verurteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt …

… Wirtschaftsleistung um 8,4 Prozent und die Arbeitslosigkeit droht in diesem Jahr die 3-Millionen-Grenze zu überschreiten. Das wäre die schwerste Rezession, die die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen zu tragen hätte. Angesichts dessen ist es unumgänglich, dass der Staat hier Maßnahmen ergreift, um der schwer gebeutelten Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Dabei ist jedoch mit Augenmaß vorzugehen – und ideologiefrei. Die einseitige Unterstützung der Elektromobilität mit Einführung einer 6.000-Euro-Kaufprämie für Elektrofahrzeuge widerspricht beidem. …

… anderen unterscheidet. Mangels einschlägiger Bestimmungen im Namensrecht sind die Eltern in der Wahl des Vornamens grundsätzlich frei. Diesem Recht der Eltern zur Vornamenswahl darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht. Der Staat ist zur Wahrnehmung seines Rechts nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG berechtigt und verpflichtet, das Kind als Grundrechtsträger vor verantwortungsloser Namenswahl durch die Eltern zu schützen. Für einen darüber hinausgehenden Eingriff in das Elternrecht auf Bestimmung …

Die Welt leidet unter der Corona-Pandemie, deren Kosten viele Staaten an den Rand der Exixtens bringen könnte. Wie konnte es in Deutschland dazu kommen? Lehrte 29.05.2020 In Deutschland wurden in den letzten 50 Jahren 25 Steuerarten abgechafft - die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.067 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Parlamentarier haben diese Verschuldung gesetzlich verabschiedet. Bis heute wurden darüber keine ernsthaften Debatten im Bundestag …

… gar nicht richtig wahr und ihre unmerklich voranschreitende Ausforschung und Versklavung durch die Geld- und Machtelite der Welt schafsgeduldig hin. Gelingt es den Herrschern des großen Geldes künftig auch noch, das Bargeld abzuschaffen, wäre die Bahn für den totalen Überwachungsstaat endgültig frei. Am Ende steht dann die totalitäre Herrschaft des Geld-„Adels“, die Plutokratie. Wer genug Geld hat, kann sich heute schon leicht in die Politik einmischen. Seine Interessen zählen automatisch mehr als die der vielen „kleinen Leute“, die für ihn das …

… Auftragsvergabe ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Der Landtag hatte bereits das Vergaberecht für öffentliche Aufträge entbürokratisiert und die sogenannte regionale freihändige Vergabe ermöglicht. „So wie viele Bürger regionale Unternehmen unterstützt haben, so sollte auch der Staat den Mittelstand vor Ort unterstützen. Mit vereinfachten Ausschreibungen und Vergaben, können wir Aufträge im Land halten und unsere Wirtschaft unterstützen. Besser als jedes Hilfsprogramm ist ein richtiger Auftrag!“, so Lukas Kilian MdL, wirtschaftspolitischer …

… als Boten in die Briefkästen der Schüler verteilten, behalfen sich viele Kindertagesstätten bei ihrer Aufgabe der Kinderbetreuung mit einem seltsamen Mix aus WhatsApp- und Facebook-Gruppen." Dies sei nach seiner Auffassung ein Armutszeugnis für einen hochentwickelten Staat wie Deutschland. "Anstatt sich in die Hände einer amerikanischen Datenkrake zu begeben, der man jetzt unendliche Informationen für Marketing-Aktionen übergeben hat, wäre es schnell und kostengünstig möglich gewesen, individuell angepasste Online-Angebote einzurichten. Diese könnten …

… Haushalte im Bund, in den Ländern und Kommunen aus dem Gleichgewicht. Nunmehr rechnen die Steuerschätzer mit 81,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet. Unsere Online-Fachtagung für kommunale Entscheider wird am 3. Juni in vier Vorträgen eine Bestandsaufnahme vornehmen, die aktuellen Steuerschätzungen bewerten, die haushaltsrechtlichen Auswirkungen analysieren, …

… geschützt werden, die aus medizinischen Gründen selbst nicht geimpft werden können, bei denen aber schwere klinische Verläufe bei einer Infektion drohen. Ziel des Masernschutzgesetzes ist namentlich der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, zu dem der Staat prinzipiell auch kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angehalten ist. Bei Gegenüberstellung der danach jeweils zu erwartenden Folgen muss das Interesse der Beschwerdeführer, ihre Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen …

… gilt. Auch aus touristischer Perspektive und nicht zuletzt der Traditionspflege hat es die Küstenfischerei verdient, unterstützt zu werden. Die Küstenfischerei gehört eindeutig zur Identität unseres Landes zwischen den Meeren. Angesichts der prekären Lage der Küstenfischer fordert die AfD mindestens die gleichen Hilfen für unsere heimischen Fischer, wie sie in anderen EU-Staaten üblich sind. Die Niederlande sind hierbei wieder einmal Vorreiter und zeigen, wie eine sinnvolle Fisch-ereipolitik die Küstenfischerei auch durch schwierige Zeiten bringt.“

… den Genen liegt. Was könnten wir aus unserem Land machen, wenn uns Vernunft und Gemeinsinn leitete? Politische und wirtschaftliche Stabilität erwächst aus dem Zusammenstehen des Volkes. Das wiederum hat die Überzeugung der überwiegenden Mehrheit zur Voraussetzung, von denen, die den Staat beherrschen und sich die größten Bissen von der gemeinsamen Beute aneignen, wertgeschätzt und angemessen behandelt sowie an den Früchten der gemeinsamen Arbeit beteiligt zu werden. Nichts einfacher als das? Noch dazu in einem reichen und an Reichen überreichen …

… forderte er die zeitnahe Öffnung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen. Bei der Rettung der Gaststätten könne jeder einen Beitrag leisten. „Wir sollten alle wieder in die Restaurants gehen“, lautete sein Appell. Zugleich plädierte er für massive, staatliche Finanzhilfen für durch den Lockdown betroffene Unternehmen. Verursacher für die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen sei der Staat und nicht die Wirtschaft. Folgerichtig müsse dieser dafür bezahlen, auch unter Inkaufnahme einer deutlichen Neuverschuldung, argumentierte Duin. Allerdings …

… komplett zerstört. Der Präsident der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoyev hat die betroffenen Gegenden bereits vier Mal besucht und die dort angesiedelten Einwohner gesprochen und sich mit dem Ablauf von Wiederaufbauarbeiten vertraut gemacht. Das Staatsoberhaupt veranlasste nicht nur den Wiederaufbau der betroffenen Regionen, sondern auch die Verbesserung der Lebensumstände der lokalen Bevölkerung. In betroffenen Regionen werden neue Wohnungen, soziale Einrichtungen gebaut sowie neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Bau- und Reparaturarbeiten …

… Wirtschaftstätigkeit zu mildern und – vor allem – die Finanzmärkte zu stabilisieren. Auch die Federal Reserve hat den Leitzins jetzt auf null bis 0,25 Prozent gesenkt. Ebenso wie die Europäische Zentralbank und andere Notenbanken kauft sie die Schulden von Staaten und Unternehmen auf, um noch mehr Liquidität in die Wirtschaftssysteme zu pumpen. Panik greift um sich. Auf verläßliche Bonität der Schuldner wird inzwischen ebenso wenig geachtet wie auf die Zweckmäßigkeit ihrer Alimentierung. Die Folge ist gigantische Geldverschwendung, wobei die die …

… jedoch offenbar nicht, an diesem Plan weiter festzuhalten. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Für seine Pläne zur Einführung eines Immunitätsausweises erntete Bundesgesund-heitsminister Jens Spahn (CDU) parteiübergreifend Kritik. Auch Datenschützer sowie Staats- und Verfassungsrechtler meldeten sich ablehnend zu Wort. Im Bundeskabinett war der Vorstoß schnell vom Tisch. Doch nun sucht Spahn offenbar den Weg durch die europäische Hintertür, um einen Immunitätsausweis in Deutschland quasi mittelbar zur …

… nicht von Mitbürgern muslimischen Glaubens sprechen. Und geht es eigentlich tatsächlich um Muslime oder eher um die berechtigten Abstiegsängste der deutschen Mittelschicht im Zeitalter von globalen Online-Versandhändlern und transnationalen Konzernen? Identität, Migration, Leitkultur, das Verhältnis von Staat und Religion und rassistische Gewalt sind die Themen mit denen sich Muhammad Sameer Murtaza in seinem neuen Buch "Worte für ein inklusives Wir" mit Bezug auf die deutsche Geschichte und den Werten des Grundgesetzes ausführlich beschäftigt. …

… Gesetzesänderung zum 01.07.2011 ausdrücklich zu dem für den laufenden Lebensunterhalt einzusetzenden Vermögen, obwohl die Grundrente sozialhilferechtlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist. Aus der besonderen Stellung der Betroffenen und der Verantwortlichkeit des Staates gegenüber den Berechtigten könnten sich im Einzelfall aber auch weiterhin Härtefallgesichtspunkte ergeben, die eine (teilweise) Freistellung des angesparten Vermögens rechtfertigen. Ob ein solcher Sachverhalt vorliegt konnte das BSG nicht abschließend entscheiden. Da das …

… überhöhten Kurse, daß alle großen Unternehmen erforderlichenfalls auf Kosten der Allgemeinheit mit genügend Geld versorgt werden, um wenigstens ihre Stillstandskosten decken zu können. Wir dürfen gespannt sein, ob Vorstände und Aufsichtsräte, die jetzt Kostgänger des Staates bzw. der Steuerzahler sind, weiterhin ihre Millionen- und Multimillionengagen einstreichen. Wenn nicht, werden sie ihre Millionen vielleicht lieber in Gold investieren als in überbewertete Aktien. Diese Möglichkeit hat offensichtlich bei den Herrschenden und ihren politischen …

Die Corona-Krise hat es deutlich gemacht: Der Staat kann Quarantäne anordnen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrem Job nicht nachgehen, ist in der Regel ein Verdienstausfall die Folge. Wurde die Quarantäne behördlich angeordnet und die Betroffenen erleiden dadurch einen Verdienstausfall, besteht nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) allerdings ein Anspruch auf Entschädigung. Ähnlich wie bei einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben die Arbeitnehmer in den ersten sechs Wochen Anspruch …

… Kitas und Schulen. Die Ent-scheidungen, die Politik treffen muss, dürfen sich also nicht einseitig auf die Urteile einzelner Wissenschaftler verlassen. Vor einer Woche, Frau Ministerin Prien, haben Sie Ihren Planungen vorgestellt und begründet. Aber inzwischen liegen aus vielen Staaten und Bundesländern neue Er-kenntnisse vor, die mich nochmals zu der Forderung bringen: Wiedereinstieg in den Unterricht • möglichst bald, • für möglichst viele Schüler und • mit möglichst vielen Unterrichtsstunden. Es ist mehr möglich und notwendig als das, was …

… nicht so verkehrt. Auch, wenn ich nicht an Gott glaube. Auch wenn ich niemals für Religionsfreiheit sondern immer nur für eine Freiheit von den Religionen kämpfen würde! Hier sei auch schnell an die Aufklärung erinnert, die so lange für Trennung von Staat und Kirche gekämpft und es nicht einmal in den aufgeklärten Ländern geschafft hatte. Leider! Auf Insta & Facebook twittern die Posaunen im Klopapierrausch: Komplettverblödung! Die letzten Goldkrumen werden gehamstert, bis die Giergetriebenen auch feststellen müssen, dass man diese Krumen nicht …

… Lage ist, die Ursprünge jedes neuen Falls zu verfolgen“, erklärt Michael Oehme. „Der Erfolg Australiens bei der Eindämmung des Ausbruchs begann mit frühen Maßnahmen, um die Einreise aus Risikogebieten zu verhindern. Am 1. Februar schloss Australien zusammen mit den Vereinigten Staaten seine Grenzen für alle ausländischen Besucher, die kürzlich in China waren, wo der Ausbruch erstmals im Dezember letzten Jahres gemeldet wurde. Als sich das Virus ausbreitete und Ausbrüche über China hinaus ausbreiteten, verbot Australien Anfang März die Einreise aus …

… Der italienische Premierminister Conte sagte, er werde seinen Wirtschaftsplan in naher Zukunft wieder aufnehmen. Kürzlich sagte die WHO in Genf: "Wir haben gesehen, dass die epidemische Situation in Westeuropa stabil ist oder einen Abwärtstrend zeigt." Gleichzeitig haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten einen Videogipfel abgehalten, und die EU hat sich grundsätzlich auf den Wiederauffüllungsplan geeinigt. Ein Haushaltsvorschlag für die Jahre 2021 bis 2027 wird vor dem 6. Mai vorgelegt, einschließlich …

… werde die verächtlich machende Wirkung des Plakates weiter verschärft. Das Wahlplakat sei auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden, weil Ängste gegen Migranten geschürt würden, indem sie pauschal als Schwerststraftäter dargestellt würden und suggeriert werde, dass der Staat selbst nicht willens oder in der Lage sei, Deutsche vor gewalttätigen Angriffen von Migranten zu schützen. Dadurch könne das Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttert und die Gewaltschwelle herabgesetzt werden. Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der …

Das Oberlandesgericht Celle hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 4 StS 2/20 einen Mitangeklagten von Abu Walaa wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Anstiftung zum Betrug in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 27/2020 vom 29.04.2020 ergibt sich: Ahmed F.Y. war Mitangeklagter in dem bereits seit September 2017 vor dem Oberlandesgericht geführten …

… einfachen Menschen in der Sowjetunion den Krieg erlebt haben und was sie heute denken und fühlen. Der Autor Ulrich Heyden wurde in Hamburg geboren und lebt seit 1992 in Moskau. Von hier berichtet er für die Wochenzeitung "der Freitag" aus Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Im Laufe seiner Karriere war er zudem als Russlandexperte für andere deutschsprachige Medien tätig. "Wer hat uns 1945 befreit?" von Ulrich Heyden ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-347-03521-8 zu bestellen. Der tredition …

… Jahren viel diskutiertes und kontroverses Thema auf. Basis des Buches ist das Pariser Klimaschutzabkommen. ------------------------------ Der Autor zieht für seine Ausführungen sowohl wissenschaftliche Studien, als auch die Expertise des Weltklimarates heran. In diesem Zusammenhang unterzeichneten 195 Staaten das Pariser Klimaschutzabkommen. Lediglich drei Länder, die USA, Syrien und Nicaragua ratifizierten das Abkommen nicht. Deutschland hat 2,5% des Volumens zu verantworten und in der Folge Maßnahmen ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen. Der …

In seinem Buch "Die Solidarische Republik Deutschland - Eine Vision, die sich erfüllt?" untersucht Bernd Schubert, wie der kapitalistische Staat zu einer Volksherrschaft umstrukturiert werden kann. ------------------------------ Für den Autor ist eine Weiterentwicklung der BRD zu einer Solidarischen Republik zwingend notwendig. Im Buch gibt er konkrete Vorschläge zum Umbau des jetzigen Staates zu einer Volksherrschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Demokratie gestärkt und die föderalen Strukturen verändert werden. Zudem ist ein wirkungsvolles …

… Der virtuelle Sektor hingegen blüht auf. Anbieter illegaler Online-Glücksspiele nutzen die Schließungen des legalen Angebots mit verstärkter TV- und Radiowerbung in zunehmend aggressivem Stil. Der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) sieht die Erfüllung des vom Staat gestellten Anspruchs zum Jugend- und Spielerschutz sowie die Kanalisierung und Kontrolle des Spieltriebs in Gefahr. Homeoffice, Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust – in der Corona-Situation sind viele Menschen mit Sorgen, Einsamkeit und Isolation konfrontiert. Gerade diese soziale Distanzierung …

… weltweit gesehen bleibt sie aber doch nur Kleinvieh. Und auch – um im Bild zu bleiben – der stolze französische Hahn, fällt trotz seiner Atomwaffen und dem Sitz im Sicherheitsrat in die gleiche Kategorie – Kleinvieh. Im Vergleich mit den Großstaaten China und Indien, mit Russland und den USA haben wir nur als vereinigtes Europa eine Chance, unsere Interessen als gleichberechtigter Partner zur Geltung zu bringen. Dabei ist es offensichtlich, dass wir es einzeln nicht schaffen. Mit immer komplizierteren zwischenstaatlichen Vereinbarungen versuchen …

… Gehirn mit solchen Gedanken zu martern. Denn die Masse hält, wenn sie überhaupt über nennenswerte Ersparnisse verfügt, reines Geldvermögen und ärgert sich allenfalls über Null- oder Minuszinsen. Die Corona-Krise ruiniert derzeit die Finanzen selbst der reichsten Staaten. Das Wirtschaftsleben kommt weltweit durch Quarantänemaßnahmen zum Erliegen. Zahlreiche Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, viele Unternehmen können ihren Betrieb ohne staatliche Hilfe nicht mehr aufrechterhalten (oder geben es jedenfalls vor). Hätten wir jetzt ein Grundeinkommen …

… pragmatische Hilfen für unsere Unternehmer vor Ort“, antwortete Duin. Das Schnüren der aktuell diskutierten Hilfspakete beurteilte er aufgrund des bürokratischen Aufwands als zu träge. „Allen Unternehmen, die infolge Corona zwangsweise geschlossen wurden, muss der Staat jetzt schnellstmöglich eine Summe nach dem Breakeven-Ansatz überweisen“, präsentierte Duin sein Modell. Viele Selbstständige könnten über ihre Finanzbuchhaltung oder ihren Steuerberater den Breakeven-Durchschnitt der letzten 3 oder 6 Monate ermitteln und ihre laufenden, monatlichen …

… Welt um, scheint soziale Gerechtigkeit alles andere als selbstverständlich. In den wohlhabenden Ländern der Welt könnte sie längst Normalzustand sein, wenn es die vom Glück begünstigten nur wollten. Alle Bürgerinnen und Bürger könnten lebenslang gerecht am Volkseinkommen ihrer Staaten beteiligt sein, Hungerlöhne und Hungerrenten könnten ins Reich der Geschichte verbannt werden. Daß dies nicht geschieht und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht geschehen wird, liegt an der Natur des räuberischen Rudeltieres, das sich …

… eingerichtet, das es Passagieren mit einer lokalen Mobiltelefonnummer ermöglicht, Gesundheitsinformationen auf dem Smartphone einzugeben. Ein Gesundheitszeugnis wird dann per SMS an sie gesendet. Hierbei wird auch das kommunale Gesundheits- und Pflegemanagementsystem informiert, um es staatlichen Behörden zu ermöglichen, Pflegedienste und medizinische Hilfe anzubieten. Die Reisehistorie von Einzelpersonen wird auf der Karte der Nationalen Krankenversicherung (NHI) gespeichert, um Ärzte auf mögliche Fälle aufmerksam zu machen und einer Weiterverbreitung des …

… Kümpers, Professorin an der Hochschule Fulda und Mitglied der 7. Altenberichtskommission der Bundesregierung, die schon 2016 die Stärkung der Rolle der Kommunen in der Altenhilfe empfohlen hat. „Die letzte Verantwortung liegt beim Staat.“ Fachkräfte nunmehr geschlossener sozialer Einrichtungen wie Seniorenbegegnungsstätten. Stadtteilzentren, Nachbarschaftstreffs oder Beratungsstellen stellen vielerorts ihre Dienste telefonisch zur Verfügung, sorgen aktiv für Kontakt und Informationen und organisieren Hilfen in Notfällen. Viele Kommunen leisten im …

… einstweiligen Anordnung verbunden hat, gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 4. Februar 2019 – zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts München vom selben Tag – in Untersuchungshaft. Am 22. Juli 2019 erhob die Staatsanwaltschaft München II Anklage unter anderem gegen den Beschwerdeführer zum Landgericht München II. Am 15. Oktober 2019 erließ die – wegen einer heranwachsenden Mitangeklagten zuständige – Jugendkammer auf Grundlage der Anklageschrift vom 22. Juli 2019 einen neuen Haftbefehl, …

… sind außer Kraft gesetzt. Vor der Bundesrepublik und seinen Bürgern tut sich ein Abgrund auf: aus wirtschaftlicher Depression, sozialen Verwerfungen und politischer Suspendierung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Das nahezu schrankenlose Wirken der Verordnungs- und Verbotsmacht des Staates rechtfertigt die Politik damit, eine Pandemie mit Todesfolge zu bekämpfen. Sie kann sich dafür auf die überwiegende Zustimmung der verängstigten Bürger berufen. Aber um welchen Preis? Das Risiko der Auflösung aller bisherigen Erfolgsgrundlagen der Bundesrepublik …

… 07.04.2020 ergibt sich: Mit seiner Popularklage rügt der Antragsteller, § 28 AGO verstoße gegen die Bayerische Verfassung, weil das Kreuz ein christliches Symbol darstelle und durch die Verpflichtung, es im Eingangsbereich von Dienstgebäuden anzubringen, die staatliche Neutralitätspflicht und die (negative) Religions- und Bekenntnisfreiheit verletzt würden. Der VerfGH München hat die Popularklage gegen § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes stellt diese …

… Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 26. März 2020 - 6-VII-20 -) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - im Eilverfahren entschieden, dass die auch hier streitgegenständliche Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Danach erscheint es im Rahmen des Eilrechtsschutzes gegenwärtig unzumutbar, dem Beschwerdeführer abzuverlangen, zwar nun in …