Pressemitteilungen zu Staat

… rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Über die eingeleitete Verfassungsgebung wurden der Bundestagspräsident, der Bundesinnenminister, der Bundeswahlleiter, die 16 Bundesländer, die EU-Kommission, das EU-Parlament und die 26 EU-Mitgliedsstaaten am 25. November 2020 schriftlich benachrichtigt.„Als Bürgerin bin ich jederzeit berechtigt, die Initiative zu einer Verfassungsgebung zu ergreifen, ohne dass es hierzu einer besonderen konstitutionellen Ermächtigung bedarf. Dies wurde mir durch den deutschen …

… zum Schadensersatz verpflichtet. Das gilt insbesondere wenn infolge der Abschalteinrichtung die Stilllegung des Fahrzeugs erfolgt. Behörden und Gerichte, die ein solches Verhalten der Hersteller stützen und nicht ahnden, handeln gleichermaßen sittenwidrig und unterwandern den Rechtsstaat.Für die Automobilindustrie bedeutet dies Haftungsansprüche in schier unvorstellbarem Ausmaß. Deshalb schwingt sich auch jetzt wieder der deutsche Staat – nunmehr mit seiner rechtsprechenden Gewalt − auf dem Rücken seiner Bürger zum Retter seines vermeintlichen Wirtschaftsmotors …

… ÖDP und der Großteil der Bevölkerung tragen viele Maßnahmen mit. Aber für unsinnige Einschränkungen und Grundrechtsverletzungen haben wir keinerlei Verständnis. Hier wird die ÖDP immer Anwalt der Grundrechte und der Menschen sein, die sich gegen obrigkeitsstaatliche Tendenzen wehren müssen. „Der Staat darf nicht in der allgemeinen legitimen Absicht, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, jedweden Grundrechtseingriff von beliebiger Schwere vornehmen.“ Das sagt auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier (NZZ, 20. Oktober 2020).In …

… müssen wir nun akzeptieren und auf die Politik hoffen. Wir werden den Lockdown sicherlich wirtschaftlich überleben, auch wenn ich die versprochenen „bis zu 75% des Novemberumsatzes“ immer noch für ein Märchen halte. Für die Kultur im Freistaat sind die Schließungen aber eine riesige Katastrophe. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik in absehbarer Zukunft einlenkt und wieder einen Freizeitbetrieb mit verschärftem Hygienekonzept zulässt.“Der Bayerische Verfassungsgerichthof hatte ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Maßnahmen …

… war schon für das Sultanat in New York aktiv. "Mich lockt die weite Welt", sagt sie. "Die möchte ich nach meinem Studium erst einmal kennenlernen." Danach strebt sie eine diplomatische Karriere an. Goldenes Jubiläum in 2020 Der 18. November ist Nationalfeiertag im Sonnenstaat auf der arabischen Halbinsel. In diesem Jahr feiert das Sultanat sein Goldenes Jubiläum, 50 Jahre modernes Oman. Für die rund 4,4 Millionen Omaner ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern heute genauso selbstverständlich wie das Recht auf Bildung oder kostenfreie …

… den Niederlanden liegen sie zwei Drittel über dem deutschen Niveau. Seit Jahren wird die deutsche Fleischindustrie immer wieder für ihr „Lohn¬dumping“ kritisiert. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Einsatz von Werkvertragsarbeitern, die vorwiegend aus den osteuropäischen Staaten kommen und unter äußerst prekären Bedingungen arbeiten müssen. Hierbei handelt es sich in der Regel um sogenannte Onsite-Werkverträge, die anders als herkömmliche Werkverträge auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers ausgeführt und im Kernbereich der Wertschöpfung eingesetzt …

… Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt worden. „Natürlich sind wir enttäuscht“, meint Andrea Dietel-Sing, Geschäftsführerin der Filmtheaterbetriebe. „Die Maßnahmen richten sich an die falschen. Es gibt nicht einmal irgendeinen Hinweis darauf, dass die Hygienekonzepte nicht gewirkt hätten. Jetzt hat der Staat alle Kultur- und Freizeitbetriebe dicht gemacht. Das Ergebnis dessen können Sie täglich in der Presse und in Polizeimeldungen sehen, wenn schon wieder irgendwelche illegalen „Corona-Partys“ entdeckt wurden. Das dürfte aber nun mal nur die Spitze des …

… berichten. Wir werden die Pandemie nie entschleunigen können, wenn weiterhin mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Politik ist in der Verantwortung hier umgehend die Gewichtung zu verlagern. Es geht nicht darum ein Grundrecht abzuschaffen, es geht darum, die Pflicht des Staates den Gesundheitsschutz an die vorderste Stelle zu bringen, und darum die Bürger*innen, also die demokratische Mehrheit maximal zu schützen. Unterstützen Sie mich und alle die bisher unterschrieben haben und noch unterschreiben werden und berichten sie ausführlich über unser …

… Auch sollen, während dieser Zeit, die Teilnehmer*innen ihre beruflichen Eignungen und Fähigkeiten erkennen, um sie zu animieren selbst neue Wege für ihre Berufsfindung einzuschlagen. Für die Integrationsmaßnahme „EU-Bürger“, die für Erwachsene aus EU-2 Staaten angedacht ist, konnte Frau Sükran Cakir als neue Coachin angeworben werden. Die Coaches verrichten im Rahmen ihrer Tätigkeit auch Hausbesuche. „EU-Bürger“ Teilnehmer*innen sollen sich kritisch mit ihrer derzeitigen Situation auseinandersetzen, um realistische berufliche Perspektiven …

… Bundesautobahnen und Bundesstraßen durch LKW ggf. zurückgefordert werden kann. Kosten der Verkehrspolizei dürfen nicht berücksichtigt werden Die polizeiliche Tätigkeit ist nicht auf den Betrieb von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zurückzuführen, sondern auf die Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben des Staates. Folglich sind diese Kosten nicht im Rahmen der Kosten für den Betrieb nicht zu berücksichtigen. Die Kosten für Verwaltung und Polizei machten einen erheblichen Anteil an den Betriebskosten aus und betrugen pro Jahr mehrere Milliarden …

… entfällt zwar das Aufbewahrungsproblem, die Renditen sind dafür nicht selten nur mager. Immerhin „produzieren“ die Minen aber ein Gut, das sich seit Jahrtausenden als Wertaufbewahrungsmittel bewährt hat und in Zeiten schrankenloser Geldvermehrung, Null- und Minuszinsen, Hyperverschuldung der Staaten und schon chronischer Blasen bei Anleihen- und Aktienkursen verständlicherweise wie von selbst in den Focus von Anlegern schiebt. In Krisenzeiten wird Gold erfahrungsgemäß begehrter und – wie sich derzeit unschwer beobachten läßt – treibt die zunehmende …

… Isayas Afewerki geflohen. Das Problem: Abraham Z., so Ildanas Vorwürfe, hat überhaupt kein Interesse daran, sie korrekt zu übersetzen. Er ist dem Regime in Eritrea treu. Ildana sagt, Abraham Z. habe eigenmächtig ihren Geburtsort nach Äthiopien verlegt und damit ihre Staatsangehörigkeit geändert. Eritreische Flüchtlinge haben eine sehr gute Chance, in Deutschland bleiben zu können. Ihre Anerkennungsquote liegt bei mehr als 90 Prozent. Ganz anders ist die Situation für Flüchtlinge aus Äthiopien: Nur ein Viertel von ihnen wird anerkannt. Ildana ist …

… Christentum, Islam, Hinduismus, Judentum. Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Größte im ganzen Land? Vermehret Euch! Nieder mit Verhütungskonzepten, Abtreibung und Homosexualität! Zum Glück hatten wir in Europa die Aufklärung, die Säkularisierung, die Trennung von Kirche und Staat. Oder? War da nicht gerade was in Polen? Die Kirchen in Deutschland sind vom Shutdown nicht betroffen! Waren das nicht die Superspreader-Orte im Frühjahr? Naja wir haben uns auf acht Milliarden hochgeliebt und alle Probleme wären augenblicklich gelöst, dünnten …

… machte Vorschläge, denn Konsumgutscheine könnten zielgenauer einen Konjunkturstimulus erzeugen als die beschlossenen Maßnahmen im Konjunkturpaket. Aber im Großen und Ganzen wird das Konjunkturpaket den Job wohl erledigen und einen kompletten Absturz verhindern. Selbst die ausgeweitete Staatsverschuldung ist nicht das Problem, zwar ist die Staatsverschuldung von 60 % auf 80 % gestiegen. Sofern die Zinsen niedrig bleiben, ist die gestiegene Staatsverschuldung unproblematisch. Allerdings müsste der Staat dringend in Infrastrukturen investieren und wenn …

Zum Inkraftsetzen des internationalen Atomwaffenverbotes erklärt Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand: 50 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Nun kann der Vertrag in 90 Tagen in Kraft treten. Dies ist ein großer Erfolg der weltweiten Friedensbewegung. Die Internationale Bewegung zum Verbot der Atomwaffen (ICAN) hat für das Zustandekommen des Vertragswerks 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Wer verbreitet, das Abkommen habe ja nur symbolischen Charakter, täuscht sich: Für die Staaten, die dem Vertrag beigetreten …

… eigentlich Kredite für Investitionen ermöglichen. Lohnt sich Sparen nicht mehr, muß Geld – wie es derzeit geschieht – von der Notenbank aus dem Nichts geschaffen werden. Das für Investitionen und laufende Kosten erforderliche Kapital wird dazu einfach „gedruckt“. Der Staat verschuldet sich unbegrenzt und bedient mit dem Geld diejenigen, deren gut bezahlte Lobbyisten laut genug „hier“ rufen. Für die Vermögenden, die ihr Geld längst in Immobilien, Edelmetallen und Beteiligungen an (auf längere Sicht prosperierenden) Unternehmen investiert haben, ist …

… Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“ Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl ankommender Flüchtlinge immer schlimmer geworden. „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“ Seegmüller …

… ein evangelischer Pfarrer dafür plädiert, Menschen ertrinken zu lassen.“ In einer evangelisch-lutherischen Publikation argumentiert Dr. Matthias Dreher gegen die Haltung seiner eigenen Kirche: „Im Zuge der Zwei-Reiche-Lehre, die operative Struktur-Politik dem Staat überlässt, kann ein Christenmensch, soweit er nicht wie der Samariter einen Sterbenden vor sich sieht, Verantwortung vernachlässigende Migranten ertrinken lassen.“ (Korrespondenzblatt 10, Oktober 2020). „Die ÖDP steht für christlich-humanistische Werte. Deshalb unterstützen wir die …

… kritische Infrastruktur des Fliegerhorstes zu schützen". Dies ist ausdrücklich kein NATO-Manöver, sondern eine alleinige Aktion der Bundeswehr. Hoffentlich wird jetzt der Letzte wach: Bomben schützen nicht, sondern machen uns zum Ziel“, so Hildegard Slabik-Münter weiter. „Die Mehrheit der Staaten weltweit arbeitet daran, Atomwaffen mit dem Verbotsvertrag der Vereinten Nationen ebenso wie Chemie- und Biowaffen zu ächten. Doch anstatt diesem Vertrag beizutreten, hält die Bundesregierung – gegen den Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung – an der …

… anschließenden Studiums in das Bundesgebiet ein. Er schloss sein Medizinstudium in Deutschland erfolgreich ab, ist mittlerweile Facharzt und an einer Klinik als Oberarzt tätig. Vor etwa zehn Jahren heiratete er standesamtlich eine in Deutschland geborene deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens, deren Eltern aus Syrien stammen. Der Kläger hält sich seit seiner Einreise bis heute ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Im Jahr 2012 beantragte der Kläger seine Einbürgerung, unterschrieb dabei die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung sowie …

… Das Jahr 2021 soll ein wichtiger Meilenstein in der Weiterentwicklung des im April 2018 gegründeten Landesverbandes RLP werden, um das Ziel einer humanistischen, offenen und solidarischen Gesellschaft, auf Grundlage von Wissenschaft, Bildung und einer konsequenten Trennung von Staat und Kirche weiter verfolgen zu können. Die Partei der Humanisten steht für faktenbasierte Politik ohne Parolen und Populismus. Zur Lösung der aktuellen Probleme setzt sie auf die Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung. Sie sieht in der verantwortungsvollen Nutzung …

88 % der Bürger weigern sich, den Staat Israel anzuerkennen, und geben dabei politische statt religiöse oder kulturelle Gründe an. Das Arab Centre for Research and Policy Studies (ACRPS) (https://www.dohainstitute.org/en/Pages/index.aspx)hat die Ergebnisse der größten Meinungsumfrage dieser Art in der arabischen Welt, an der fast 30.000 Personen aus 13 arabischen Ländern und mehr als 900 Forschern teilgenommen haben, veröffentlicht. Die Umfrage berührte Probleme, mit denen Araber sich in der Region konfrontiert sehen, sowie ihre Meinungen über …

… Vystrcil, der im August dieses Jahres eine Delegation nach Taiwan geführt hatte und dafür von US-Außenminister Mike Pompeo gelobt wurde. In der Zwischenzeit gaben 70 Abgeordnete aus einer Reihe demokratischer Länder, darunter Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten, sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie den Besuch nachdrücklich unterstützten. Als der chinesische Außenminister Wang Yi davor warnte, dass die Tschechische Republik „einen hohen Preis“ dafür zahlen würde, brachten die politischen …

… sich, was sie im letzten Krieg zurückgelassen hatten: Ordenssitz Potsdam erstrahlt in neuem Glanz. Die Jewish Claims Conference holt sich im Osten ihren Anteil für wirkliche NS-Opfer genauso wie für manipulierte Lebensläufe. Diesmal zahlt nicht der Bundesdeutsche Staat wie einst 1952 (Luxemburger Abkommen) für die deutsche Schuld, sondern die rezenten Eigentümer, die aus Kriegsruinen wieder bewohnbare Häuser gemacht hatten, müssen für vermeintlich jüdischen Voreigentümer genauso wie für bereits entschädigte Kriegsflüchtlinge aufkommen, werden gar aus …

… Niedersachsen. Während Bayern mit einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent weiterhin nahezu Vollbeschäftigung verzeichnen kann. Die CDA ist besorgt über die negative Arbeitsmarktentwicklung in Bremen und Bremerhaven, die konform geht mit einer negativen Wirtschaftsentwicklung des Zwei-Städte-Staates. Mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 Prozent gegenüber dem 1.Halbjahr 2019 hatte das Land Bremen im ersten Halbjahr 2020 neben dem Saarland auch den höchsten Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt zu verzeichnen. Die Abkoppelung des Landes …

… Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Steuerzahler und den kommenden Generationen! Frau Heinold, seit gestern steht fest: Am Ende Ihrer Amtszeit werden Sie die unangefochtene Schuldenkönigin Schleswig-Holsteins sein! Meine Damen und Herren, natürlich darf gerade in Zeiten wie diesen der Staat keine finanzpolitische Vollbremsung hinlegen – weder bei den Investitionen noch in so wichtigen Bereichen wie der Bildung oder der Inneren Sicherheit. Aber jeder investierte Euro muss sinnvoll angelegt werden, jede Ausgabe muss einen einfachen Test bestehen: Wird …

… Chinas auf den Widerstand der USA stoßen würde, dass China aber "nicht so wie damals die Sowjetunion den Weg der Expansion mit harten Mitteln beschritt". Heute haben die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der in der Region Asien-Pazifik mit den USA befreundeten Staaten Japan, Südkorea, Australien, Philippinen und Thailand mit China einen größeren Anteil als ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den USA. Tatsächlich liegt der Grund für die Unzufriedenheit der USA mit China mehr in dem Umstand, dass die Produktionskapazität der chinesischen …

… (geschätzt 80% seines Vermögens). Auf seiner persönlichen Webseite erklärt er, dass er seine finanzielle Freiheit dazu nutzen will, die "hartnäckigsten Probleme" der Welt zu bekämpfen. Die Open Society Foundations wurden schon häufig beschuldigt, in einigen Staaten Regimewechsel herbeiführen zu wollen. Soros selbst hat auch nicht geleugnet, beispielsweise folgende Aktivitäten finanziell unterstützt zu haben: Die 2004 in der Ukraine ausgebrochene "Orangene Revolution" sowie die ukrainische Euromaidan-Bewegung von 2013. Außerdem beschuldigte der türkische …

… entschieden, dass die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen gegen russische Erdölgesellschaften der Rosneft-Gruppe rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 107/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich: Sowohl die Ausfuhrverbote als auch die Zugangsbeschränkungen zu den Kapitalmärkten der Staatengemeinschaft trügen eindeutig dazu bei, die EU-Ziele zu erreichen und seien ordnungsgemäß begründet und geeignet, auf Russland wegen seiner Rolle in dieser Krise Druck auszuüben, so der EuGH. Der Europäische Rat hat seit dem 31.07.2014 als …

… Humanisten RLP mit 9 Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen zur Bundestagswahl. Um hier allerdings antreten zu dürfen, müssen erst einmal laut Bundeswahlgesetz 2000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden, was für einen Landesverband mit knapp 70 Mitgliedern eine große Aufgabe wird. Aufgrund der Themenschwerpunkte Bekämpfung des Klimawandels, Forderung nach einem vereinten Europa, bessere Trennung von Kirche und Staat sowie der Stärkung von Forschung, Wissenschaft und Bildung, sehen die Humanisten mit Zuversicht und Optimismus in die Zukunft.

Dr. Frank Brodehl anlässlich der geplanten Einführung der „Gendersprache“ in der Bundeswehr: „Ein Staat, der die Sprache diktiert, verabschiedet sich von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie“ Kiel, 11. September 2020 Laut Presseberichten plant das Bundesverteidigungsministerium, noch in dieser Legislatur weibliche Dienstgradbezeichnungen einzuführen. Statt „Frau Major“ soll es künftig etwa „Frau Majorin“ heißen, statt „Bootsmann“ „Bootsfrau“. Nur die Dienstgrade „Hauptmann“ und „Oberst“ sollen nicht „gegendert“ werden. …

… und malt Weltuntergangsszenarien an die Wand. Das Ziel dabei ist offensichtlich: Es geht um nichts weniger als den Umbau unserer sozialen Marktwirtschaft in eine ökologische Planwirtschaft – also um einen kompletten Wechsel eines bewährten Systems. Einen solchen Staatsdirigismus, mit dem linksgrüne Ideologie alle Lebensbereiche überformt und maßregelt, lehnen wie kategorisch ab. Produkte und Dienstleistungen sollen sich durch ihre Qualität und ihren Preis bewähren, nicht weil der Staat seinen Bürgern vorschreibt, diese zu erwerben.“ Weitere Informationen: • KN-Interview …

… Frankfurt a. M., 08.09.2020 Im Jahr 2020 wird die Welt von COVID-19 heimgesucht. Mehr als 25 Millionen Menschen wurden bereits infiziert und 853.000 starben an dem Virus. In ihrer gemeinsamen Erklärung zum 75. Jahrestag der Vereinten Nationen erkennen Regierungen und Staatsoberhäupter an, dass wir die Pandemie und ihre Folgen nur durch solidarische Zusammenarbeit angehen können. Leider ist Taiwan von den Vereinten Nationen ausgeschlossen, und kann an ihren Unterorganisationen wie WHO, UNFCC, ICAO nicht teilnehmen. Taiwan ist bereit, willens und …

In seinem politischen und geschichtlichen Sachbuch "Wie Deutschland gespalten wurde" rückt der Autor Ulrich Heyden die Rolle der KPD bei der Gründung der zwei deutschen Staaten in den Vordergrund. ------------------------------ Vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kam es 1949 zur Gründung von zwei deutschen Staaten, der BRD sowie der DDR. Kaum bekannt ist, dass die Kommunistische Partei Deutschlands 1947 im Westen 320.000 Mitglieder hatte, die sich damals für eine deutsche Einheit und gegen die Gründung eines "westdeutschen Separatenstaates" …

Die wirtschaftlichen Folgen der Lockdown-Krise belasten nicht nur den Einzelhandel, sie verstärken auch die bestehenden Probleme in Innenstädten und Ortszentren. Nun fordern Wirtschaftsverbände den Staat auf, die Innenstädte mit Milliardenbeträgen vor der Verödung zu retten. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was die Innenstädte nötiger brauchen als einen Staat, der mit Milliardensummen Immobilien aufkauft und selbst als Vermieter tätig wird, ist eine bedarfsgerechte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. …

… Erkennungsmerkmalen in der Öffentlichkeit leben. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht selbst festgehalten: „Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben.“ Der freiheitlich-demokratische Verfassungsstaat kann Religionsfreiheit und religionsbezogene Diskriminierungsverbote nur wahren, wenn er in Religions- und Weltanschauungsfragen unparteiisch agiert. Der Staat stellt den Rahmen durch das Grundgesetz, in dem sich die Religionsgemeinschaften frei entfalten …

… der diesjährige Weltüberlastungstag (Earth Overshoot Day), der den Zeitpunkt im Jahr markiert, ab dem die zur Verfügung stehenden Ressourcen in der Welt verbraucht sind. Trotz der seit Jahren stattfindenden Klimaproteste, trotz des Wissens, der Erkenntnisse und Vereinbarungen der Staaten dieser Welt, rückt der Tag des Erdenverbrauchs immer früher in das Jahr. In diesem Jahr hat der coronabedingte Lockdown den Weltüberlastungstag um wenige Tage nach hinten verschoben. „Es beweist sich, dass mit einer Veränderung des gewohnten Verbrauchsverhaltens …

… verspottet", fuhr Michelle Frau Obama fort. „Denn wann immer wir in diesem Weißen Haus nach Führung, Trost oder einem Anschein von Beständigkeit suchen, bekommen wir stattdessen Chaos, Spaltung und einen völligen Mangel an Empathie. Sie sehen, wie unsere Führer Mitbürger als Staatsfeinde bezeichnen und gleichzeitig fackeltragende weiße Supremacisten ermutigen. Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land. Er hatte mehr als genug Zeit, um zu beweisen, dass er die Arbeit machen kann, aber er ist eindeutig überfordert.“ „Weniger als drei Monate …

… Überkapazitäten, die nicht ins überlastete Stromnetz eingespeist und verwertet werden können. Dieser sogenannte Geister- oder Wegwerfstrom soll jetzt zur Produktion von Wasserstoff genutzt werden. Die zu diesem Zweck geplante Versuchsanlage in Heide wird nun erneut vom Staat subventioniert. Mit anderen Worten: Eine vom Staat aus ideologischen Gründen mit Steuergeldern sub-ventionierte Energiequelle schafft ein Problem, zu dessen Lösung der Staat nun noch mehr Steuergelder aufwenden muss. Dies macht den ganzen Irrsinn der Energiewende überdeutlich. Die …

… gebeten werden, um Unternehmen aus einer Krise zu helfen, die durch den von der Bundesregierung selbst verordneten Stillstand erst erzeugt worden ist. Dies kann in einer freien und sozialen Markwirtschaft keine Lösung sein, erst recht keine dauerhafte. Statt immer mehr staatliche Hilfen in eine vom Lockdown schwer angeschlagene Wirtschaft zu pumpen, muss der Staat die Lockdown-Einschränkungen beenden und den Unternehmen so die Möglichkeit geben, sich wieder aus eigener Kraft am Markt zu behaupten. Der Schutz vor dem Corona-Virus muss dort einsetzen, …

… deshalb jetzt, für den Weiterbetrieb dieser Windkraftanlagen weitere Zuschüsse. Begründet wird dies damit, dass der Strompreis coronabedingt derzeit bei 1 Cent pro Kilowattstunde läge, rentabel seien aber Windkraftanlagen erst ab 4 Cent. Hier müsse der Staat durch entsprech-ende Subventionierung einspringen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die Windkraftbranche für den Weiterbetrieb von Windkraftanlagen zusätzliche Zuschüsse fordert, obwohl sie ohnehin Jahr für Jahr Subventionen in Milliardenhöhe verschlingt, ist nur …

… die aktuelle Zeit/Situation nicht WIRR und SPANNEND zugleich? Was passiert da an der Börse? (Glaskugel und Zocken) Was macht die Politik? (viel Geld vergeben - woher ?) Was macht die Wirtschaft? (Umbau, Zugrückverlagerung?) Ist eine ERNEUERUNG möglich? (Ist das System krank?) Der Staat muss wieder Verantwortung für das Land, die Bürger und das Leben der Bürger übernehmen? In Österreich sind die Renten um 180% höher als in Deutschland. Dabei ist Österreich auch wirtschaftlich wettbewerbsfähig. Sprüche, wie: "Der Staat ist nicht der geeignete …

… insbesondere der NSA den Zugriff auf die Daten uneingeschränkt zu gewähren. Die ÖDP NRW erinnert in diesem Zusammenhang an die Enthüllungen im Jahre 2013 von Edward Snowden zur Internetüberwachung durch US-Geheimdienste erinnern. Auch sollte nicht vergessen werden, dass alle europäischen Staaten dem Whistleblower die Zuflucht und Asyl auf Druck der USA damals und bis heute verweigerten. Als tragisch-komische Posse stellt sich für die ÖDP NRW auch in 2013 der vermeintlich hilflose Ausspruch von Bundeskanzlerin Merkel "Ausspähen unter Freunden geht gar …

… internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern mit Wohnsitz in den Niederlanden Arbeitsverträge geschlossen, in denen sie als Arbeitgeber dieser Arbeitnehmer bezeichnet wurde. Die betroffenen Lkw-Fahrer waren für Rechnung der Transportunternehmen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder auch in einem oder mehr Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) tätig. AFMB und die Fahrer wandten sich gegen Entscheidungen des Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank (Verwaltungsrat der Sozialversicherungsanstalt, Niederlande) (im Folgenden: …

… beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg errichtet werden. Eigentlich herrschte in Deutschland weitgehend Einigkeit am Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht teilzunehmen. Der Bundestag hatte das entsprechende Vertragsgesetz bereits beschlossen, …

… vielleicht wieder den Stand von 1913 erreicht, dem Stand bevor die Weltkriege Mensch und Natur in ungekannter Weise dahinmetzelten, dem Stand bevor die Industrialisierung das Gesicht der Erde in eine Fratze verwandelte. Mit der Aufklärung versuchte man endlich Staat und Kirche zu trennen, im christlichen Europa: revolutioniertes Frankreich, Friedrichs Preußen, Katharinas Russland und in der islamischen Welt Atatürks Türkei. Der Religionsort Hagia Sophia, Nabel der Welt, 8. Weltwunder der Spätantike, wurde 1934 Museum und 1985 UNESCO-Welterbe. Doch …

… äußert sich Heike van Staden in einer ersten Stellungnahme. David Heidler äußert sich ähnlich verhalten: „Das Auswärtige Amt muss sich im Hinblick auf die Grundlage der undifferenzierten weltweite Reisewarnung - mit Ausnahme von EU-Staaten - vorwerfen lassen, dass wirtschaftspolitische Interessen der EU-Länder eine größere Rolle spielen als tatsächliche gesundheits- bzw. sicherheitsrelevante Aspekte. Die einzige alternative Erklärung wären Inkompetenz oder Arbeitsverweigerung der Verantwortlichen. Keines dieser Szenarien ist akzeptabel.“ Eines …

… Es soll verhindert werden, dass Einkünfte aus illegalen Handlungen unbemerkt in den normalen Geld- und Wirtschaftskreislauf einfließen und die illegale Herkunft verschleiert wird. Die Bekämpfung dieses Vorgehens ist auch deshalb von großer Bedeutung für den Staat, da das Verschleiern von Zahlungswegen dazu genutzt wird, um organisierte Kriminalität und Terrorismus zu finanzieren. Das GwG soll diesem Vorgehen entgegenwirken, indem es durch verschiedene Maßnahmen ermöglicht, die Herkunft des Geldes nachzuvollziehen und Geschäftspartner eindeutig zu …

… die deutsche zweijährige Ausbildung zum sog. Rettungsassistenten von der dreijährigen Ausbildung zum sog. Notfallsanitäter abgelöst. Um die Berufsbezeichnung Notfallsanitäter führen zu dürfen, können sich Rettungsassistenten nachqualifizieren und müssen dazu üblicherweise eine staatliche Ergänzungsprüfung und je nach Berufserfahrung eine weitere praktische Ausbildung absolvieren. Der Kläger beantragte im Jahr 2018 beim Regierungspräsidium Stuttgart die Erlaubnis, angesichts seiner Rettungssanitäterprüfung und -tätigkeit aus der Schweiz in Deutschland …