Pressemitteilungen zu Staat

… Humanisten RLP mit 9 Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen zur Bundestagswahl. Um hier allerdings antreten zu dürfen, müssen erst einmal laut Bundeswahlgesetz 2000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden, was für einen Landesverband mit knapp 70 Mitgliedern eine große Aufgabe wird. Aufgrund der Themenschwerpunkte Bekämpfung des Klimawandels, Forderung nach einem vereinten Europa, bessere Trennung von Kirche und Staat sowie der Stärkung von Forschung, Wissenschaft und Bildung, sehen die Humanisten mit Zuversicht und Optimismus in die Zukunft.

Dr. Frank Brodehl anlässlich der geplanten Einführung der „Gendersprache“ in der Bundeswehr: „Ein Staat, der die Sprache diktiert, verabschiedet sich von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie“ Kiel, 11. September 2020 Laut Presseberichten plant das Bundesverteidigungsministerium, noch in dieser Legislatur weibliche Dienstgradbezeichnungen einzuführen. Statt „Frau Major“ soll es künftig etwa „Frau Majorin“ heißen, statt „Bootsmann“ „Bootsfrau“. Nur die Dienstgrade „Hauptmann“ und „Oberst“ sollen nicht „gegendert“ werden. …

… und malt Weltuntergangsszenarien an die Wand. Das Ziel dabei ist offensichtlich: Es geht um nichts weniger als den Umbau unserer sozialen Marktwirtschaft in eine ökologische Planwirtschaft – also um einen kompletten Wechsel eines bewährten Systems. Einen solchen Staatsdirigismus, mit dem linksgrüne Ideologie alle Lebensbereiche überformt und maßregelt, lehnen wie kategorisch ab. Produkte und Dienstleistungen sollen sich durch ihre Qualität und ihren Preis bewähren, nicht weil der Staat seinen Bürgern vorschreibt, diese zu erwerben.“ Weitere Informationen: • KN-Interview …

… Frankfurt a. M., 08.09.2020 Im Jahr 2020 wird die Welt von COVID-19 heimgesucht. Mehr als 25 Millionen Menschen wurden bereits infiziert und 853.000 starben an dem Virus. In ihrer gemeinsamen Erklärung zum 75. Jahrestag der Vereinten Nationen erkennen Regierungen und Staatsoberhäupter an, dass wir die Pandemie und ihre Folgen nur durch solidarische Zusammenarbeit angehen können. Leider ist Taiwan von den Vereinten Nationen ausgeschlossen, und kann an ihren Unterorganisationen wie WHO, UNFCC, ICAO nicht teilnehmen. Taiwan ist bereit, willens und …

In seinem politischen und geschichtlichen Sachbuch "Wie Deutschland gespalten wurde" rückt der Autor Ulrich Heyden die Rolle der KPD bei der Gründung der zwei deutschen Staaten in den Vordergrund. ------------------------------ Vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kam es 1949 zur Gründung von zwei deutschen Staaten, der BRD sowie der DDR. Kaum bekannt ist, dass die Kommunistische Partei Deutschlands 1947 im Westen 320.000 Mitglieder hatte, die sich damals für eine deutsche Einheit und gegen die Gründung eines "westdeutschen Separatenstaates" …

Die wirtschaftlichen Folgen der Lockdown-Krise belasten nicht nur den Einzelhandel, sie verstärken auch die bestehenden Probleme in Innenstädten und Ortszentren. Nun fordern Wirtschaftsverbände den Staat auf, die Innenstädte mit Milliardenbeträgen vor der Verödung zu retten. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was die Innenstädte nötiger brauchen als einen Staat, der mit Milliardensummen Immobilien aufkauft und selbst als Vermieter tätig wird, ist eine bedarfsgerechte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. …

… Erkennungsmerkmalen in der Öffentlichkeit leben. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht selbst festgehalten: „Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben.“ Der freiheitlich-demokratische Verfassungsstaat kann Religionsfreiheit und religionsbezogene Diskriminierungsverbote nur wahren, wenn er in Religions- und Weltanschauungsfragen unparteiisch agiert. Der Staat stellt den Rahmen durch das Grundgesetz, in dem sich die Religionsgemeinschaften frei entfalten …

… der diesjährige Weltüberlastungstag (Earth Overshoot Day), der den Zeitpunkt im Jahr markiert, ab dem die zur Verfügung stehenden Ressourcen in der Welt verbraucht sind. Trotz der seit Jahren stattfindenden Klimaproteste, trotz des Wissens, der Erkenntnisse und Vereinbarungen der Staaten dieser Welt, rückt der Tag des Erdenverbrauchs immer früher in das Jahr. In diesem Jahr hat der coronabedingte Lockdown den Weltüberlastungstag um wenige Tage nach hinten verschoben. „Es beweist sich, dass mit einer Veränderung des gewohnten Verbrauchsverhaltens …

… verspottet", fuhr Michelle Frau Obama fort. „Denn wann immer wir in diesem Weißen Haus nach Führung, Trost oder einem Anschein von Beständigkeit suchen, bekommen wir stattdessen Chaos, Spaltung und einen völligen Mangel an Empathie. Sie sehen, wie unsere Führer Mitbürger als Staatsfeinde bezeichnen und gleichzeitig fackeltragende weiße Supremacisten ermutigen. Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land. Er hatte mehr als genug Zeit, um zu beweisen, dass er die Arbeit machen kann, aber er ist eindeutig überfordert.“ „Weniger als drei Monate …

… Überkapazitäten, die nicht ins überlastete Stromnetz eingespeist und verwertet werden können. Dieser sogenannte Geister- oder Wegwerfstrom soll jetzt zur Produktion von Wasserstoff genutzt werden. Die zu diesem Zweck geplante Versuchsanlage in Heide wird nun erneut vom Staat subventioniert. Mit anderen Worten: Eine vom Staat aus ideologischen Gründen mit Steuergeldern sub-ventionierte Energiequelle schafft ein Problem, zu dessen Lösung der Staat nun noch mehr Steuergelder aufwenden muss. Dies macht den ganzen Irrsinn der Energiewende überdeutlich. Die …

… gebeten werden, um Unternehmen aus einer Krise zu helfen, die durch den von der Bundesregierung selbst verordneten Stillstand erst erzeugt worden ist. Dies kann in einer freien und sozialen Markwirtschaft keine Lösung sein, erst recht keine dauerhafte. Statt immer mehr staatliche Hilfen in eine vom Lockdown schwer angeschlagene Wirtschaft zu pumpen, muss der Staat die Lockdown-Einschränkungen beenden und den Unternehmen so die Möglichkeit geben, sich wieder aus eigener Kraft am Markt zu behaupten. Der Schutz vor dem Corona-Virus muss dort einsetzen, …

… deshalb jetzt, für den Weiterbetrieb dieser Windkraftanlagen weitere Zuschüsse. Begründet wird dies damit, dass der Strompreis coronabedingt derzeit bei 1 Cent pro Kilowattstunde läge, rentabel seien aber Windkraftanlagen erst ab 4 Cent. Hier müsse der Staat durch entsprech-ende Subventionierung einspringen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die Windkraftbranche für den Weiterbetrieb von Windkraftanlagen zusätzliche Zuschüsse fordert, obwohl sie ohnehin Jahr für Jahr Subventionen in Milliardenhöhe verschlingt, ist nur …

… die aktuelle Zeit/Situation nicht WIRR und SPANNEND zugleich? Was passiert da an der Börse? (Glaskugel und Zocken) Was macht die Politik? (viel Geld vergeben - woher ?) Was macht die Wirtschaft? (Umbau, Zugrückverlagerung?) Ist eine ERNEUERUNG möglich? (Ist das System krank?) Der Staat muss wieder Verantwortung für das Land, die Bürger und das Leben der Bürger übernehmen? In Österreich sind die Renten um 180% höher als in Deutschland. Dabei ist Österreich auch wirtschaftlich wettbewerbsfähig. Sprüche, wie: "Der Staat ist nicht der geeignete …

… insbesondere der NSA den Zugriff auf die Daten uneingeschränkt zu gewähren. Die ÖDP NRW erinnert in diesem Zusammenhang an die Enthüllungen im Jahre 2013 von Edward Snowden zur Internetüberwachung durch US-Geheimdienste erinnern. Auch sollte nicht vergessen werden, dass alle europäischen Staaten dem Whistleblower die Zuflucht und Asyl auf Druck der USA damals und bis heute verweigerten. Als tragisch-komische Posse stellt sich für die ÖDP NRW auch in 2013 der vermeintlich hilflose Ausspruch von Bundeskanzlerin Merkel "Ausspähen unter Freunden geht gar …

… internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern mit Wohnsitz in den Niederlanden Arbeitsverträge geschlossen, in denen sie als Arbeitgeber dieser Arbeitnehmer bezeichnet wurde. Die betroffenen Lkw-Fahrer waren für Rechnung der Transportunternehmen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder auch in einem oder mehr Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) tätig. AFMB und die Fahrer wandten sich gegen Entscheidungen des Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank (Verwaltungsrat der Sozialversicherungsanstalt, Niederlande) (im Folgenden: …

… beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg errichtet werden. Eigentlich herrschte in Deutschland weitgehend Einigkeit am Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht teilzunehmen. Der Bundestag hatte das entsprechende Vertragsgesetz bereits beschlossen, …

… vielleicht wieder den Stand von 1913 erreicht, dem Stand bevor die Weltkriege Mensch und Natur in ungekannter Weise dahinmetzelten, dem Stand bevor die Industrialisierung das Gesicht der Erde in eine Fratze verwandelte. Mit der Aufklärung versuchte man endlich Staat und Kirche zu trennen, im christlichen Europa: revolutioniertes Frankreich, Friedrichs Preußen, Katharinas Russland und in der islamischen Welt Atatürks Türkei. Der Religionsort Hagia Sophia, Nabel der Welt, 8. Weltwunder der Spätantike, wurde 1934 Museum und 1985 UNESCO-Welterbe. Doch …

… äußert sich Heike van Staden in einer ersten Stellungnahme. David Heidler äußert sich ähnlich verhalten: „Das Auswärtige Amt muss sich im Hinblick auf die Grundlage der undifferenzierten weltweite Reisewarnung - mit Ausnahme von EU-Staaten - vorwerfen lassen, dass wirtschaftspolitische Interessen der EU-Länder eine größere Rolle spielen als tatsächliche gesundheits- bzw. sicherheitsrelevante Aspekte. Die einzige alternative Erklärung wären Inkompetenz oder Arbeitsverweigerung der Verantwortlichen. Keines dieser Szenarien ist akzeptabel.“ Eines …

… Es soll verhindert werden, dass Einkünfte aus illegalen Handlungen unbemerkt in den normalen Geld- und Wirtschaftskreislauf einfließen und die illegale Herkunft verschleiert wird. Die Bekämpfung dieses Vorgehens ist auch deshalb von großer Bedeutung für den Staat, da das Verschleiern von Zahlungswegen dazu genutzt wird, um organisierte Kriminalität und Terrorismus zu finanzieren. Das GwG soll diesem Vorgehen entgegenwirken, indem es durch verschiedene Maßnahmen ermöglicht, die Herkunft des Geldes nachzuvollziehen und Geschäftspartner eindeutig zu …

… die deutsche zweijährige Ausbildung zum sog. Rettungsassistenten von der dreijährigen Ausbildung zum sog. Notfallsanitäter abgelöst. Um die Berufsbezeichnung Notfallsanitäter führen zu dürfen, können sich Rettungsassistenten nachqualifizieren und müssen dazu üblicherweise eine staatliche Ergänzungsprüfung und je nach Berufserfahrung eine weitere praktische Ausbildung absolvieren. Der Kläger beantragte im Jahr 2018 beim Regierungspräsidium Stuttgart die Erlaubnis, angesichts seiner Rettungssanitäterprüfung und -tätigkeit aus der Schweiz in Deutschland …

Die CDA ist besorgt über die negative Arbeitsmarkt-entwicklung in Bremen und Bremerhaven. Sie verweist darauf, dass der Zwei-Städte-Staat im Juni mit 11,6% die höchste Arbeitslosen­quote in Deutschland zu verzeichnen hatte. Während in Niedersachsen trotz Corona-Krise die Arbeitslosen-quote noch unter 5% liegt und damit sogar unter dem Bundesdurchschnitt von 6,4%, stieg sie im Juni in Bremen auf 11% und in Bremerhaven auf 14,6%. Die Arbeitslosenquoten wären noch weitaus höher, wenn die Bundesregierung nicht im März Erleichte-rungen beim Kurzarbeitergeld …

Palästina wird im gesamten Westjordanland und im Gazastreifen mit Jerusalem als Hauptstadt die Staatlichkeit erklären und auf weltweite Anerkennung drängen, wenn Israel Pläne zur Annexion des von ihm besetzten Landes vorantreibt, sagte der palästinensische Premierminister. St.Gallen, 03.07.2020. Der palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeh beschrieb den möglichen Schritt des israelischen Führers Benjamin Netanjahu als „existenzielle Bedrohung“ für jahrzehntelange internationale Bemühungen von Israelis und Palästinensern, eine Einigung …

… zu Verwerfungen führen“ Kiel, 30. Juni 2020 Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die Rats-präsidentschaft der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Merkel traf sich im Vorfeld dazu bereits gestern mit dem französischen Staatspräsidenten Macron, um über ein europäisches Corona-Hilfspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro zu beraten. Volker Schnurrbusch, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Offensichtlich hat die Bundesregierung nichts aus der Griechenland-Krise gelernt. Pleitestaaten zu helfen, schadet Deutschland. …

Seit 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. …

Das Oberlandesgericht München hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 20 U 6415/19 entschieden, dass ein Reiseportal den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren darf, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG München vom 25.06.2020 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um die Beförderung eines israelischen Fluggastes. Der Kläger ist ein in Deutschland lebender israelischer Staatsbürger, der am 07.11.2018 einen Hin- …

… und Buchautor Michel Dévoluy, Verleger Arne Houben u.a. über Ziele und Visionen für die deutsche Ratspräsidentschaft. Die Veranstaltung findet auf deutsch und französisch statt. Eine Dolmetscherin ist dabei. Devoluy ist Autor des Buches "Wagen wir endlich die Vereinigten Staaten von Europa!", erschienen 2020. Der emeritierte Professor startet damit einen Aufruf, sich in Europa aufzumachen zu einer neuen politischen Dimension: zu den Vereinigten Staaten von Europa. Europa ist schwach und krisenanfällig, so Dévoluy, weil niemand ihm die Macht …

… Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP, alles zu unterlassen, was den Eindruck erwecken könnte, dass die Landesregierung den Verdacht eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei teilen würde. Stattdessen muss sich Jamaika hinter die Polizisten Schleswig-Holsteins stellen, die für diesen Staat und seine Rechtsordnung täglich ihren Kopf hinhalten – und sie gegen den haltlosen Vorwurf des Rassismus öffentlich verteidigen. Die AfD-Fraktion tut dies seit jeher, denn wir stehen zu den Polizisten unseres Landes – und weisen den pauschalen Vorwurf eines …

… also nur solche Betriebe unterstützt werden, die den Klimaschutzzielen der GRÜNEN dienen. Das Ziel dabei ist offensichtlich: es geht um nicht weniger als Umbau unserer sozialen Marktwirtschaft in eine ökologische Planwirtschaft – also um einen von Staatswegen vorangetriebenen Systemwechsel. Einen solchen Staatsdirigismus, mit dem linksgrüne Ideologie zum Staatsziel erhoben und unsere Gesellschaft in Gänze auf Grün gedreht werden soll, lehnen wie kategorisch ab. Produkte und Dienstleistungen, ob klimafreundloch oder nicht, sollen sich aus eigener …

… offenes Kirchenasyl handele, bei dem die Ausländerbehörde zu jeder Zeit der Dauer des Kirchenasyls den Aufenthaltsort des Ausländers kenne. Dieses offene Kirchenasyl sei aufenthaltsrechtlich nicht einem Untertauchen des Ausweisungspflichtigen gleichzusetzen. Verzichte der Staat bewusst darauf, die Ausreisepflicht durchzusetzen, könne das Vollzugsdefizit nicht dem Ausländer angelastet werden. Denn es wäre widersprüchlich, den Aufenthalt vorübergehend zu tolerieren und dem Ausländer gleichzeitig den Aufenthalt als Rechtsmissbrauch vorzuwerfen. Der …

„Wer jetzt darauf verzichtet, hier Ross und Reiter klar zu benennen, gefährdet unseren Rechtsstaat" In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind bis zu 500 junge Menschen marodierend und zum Teil plündernd durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen. Bei rund 40 Geschäften wurden die Scheiben eingeschlagen und das Inventar beschädigt. Einschreitende Polizisten wurden gezielt angegriffen, dabei 19 von ihnen verletzt. Es gab 24 vorläufige Festnahmen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Gewaltexzesse, …

… vielen Krisen im Anthropozän gelernt werden? Diese Fragestellungen werden gut lesbar und anschaulich auf dem aktuellen Stand der Dinge behandelt. Auf dieser Basis stellt der Autor einen detaillierten Plan zur Abschwächung der Klimakrise vor, der durch einzelne Staaten verwirklicht werden könnte. Außerdem präsentiert er ein Konzept zur Erzielung realer Nachhaltigkeit und begründet, warum das Anthropozän als neues Erdzeitalter ausgerufen werden sollte. In diesem Kontext geht der Autor auch auf die Coronavirus-Pandemie ein. Das Buch schließt mit …

Hamburg. Viel wurde und wird angesichts der Corona-Krise darüber diskutiert, was Unternehmen, Staat und Behörden tun müssen, um fitter für die Digitalisierung zu werden: Infrastruktur ausbauen, Homeoffice ermöglichen, digitale Kommunikation fördern, digitalen Kundenservice ausweiten und vieles mehr. Diese Forderungen sind allesamt sinnvoll und berechtigt. Doch Angebote für die Arbeit von zu Hause, mehr Onlineshopping oder das Erledigen von Bankgeschäften oder Bewerbungen über spezielle Apps laufen ins Leere, wenn sie nur wenig genutzt werden. Gründe …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2628/18 entschieden, dass der Tochter eines jüdischen Emigranten, dem die deutsche Staatangehörigkeit 1938 entzogen worden war, die Einbürgerung nicht mit der Begründung versagt werden darf, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48/2020 vom 17.06.2020 ergibt sich: Die im Jahr 1967 in den USA geborene Beschwerdeführerin ist wie ihre Mutter US-amerikanische …

… werden, keinesfalls durch Zuschüsse aus dem EU-Haushalt. Wenn sich Frankreich und Deutschland jedoch mit der Idee durchsetzen, milliardenschwere Hilfen in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse auszuzahlen, beschreitet die EU den Weg in die Vergemeinschaftung von Schulden ihrer Mitgliedsstaaten – Deutschland würde für Schulden anderer Länder aufkommen. Das gilt es zu verhindern. Denn wer deutsches Vermögen dazu heranzieht, die Schulden anderer EU-Staaten zu tilgen, handelt nicht nur rechtswidrig, sondern sendet in Zeiten der Coronakrise auch deshalb …

… den Regelungen des DBA-Indien von der deutschen Besteuerung freizustellen, weil der Kläger sich an mehr als 183 Tagen in Indien aufgehalten habe. Dem stehe § 50d Abs. 8 EStG, wonach eine Freistellung nach einem DBA nur gewährt wird, wenn der andere Staat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat oder ein Nachweis über die Festsetzung und Entrichtung der ausländischen Steuern vorgelegt wird, nicht entgegen. Vorliegend habe der Kläger nachgewiesen, dass sein Arbeitslohn in Indien dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurde. Dies ergebe sich aus der Auflistung …

… hat noch Beratungsbedarf.“ Wenn es nur darum ginge, dass sich FDP und CDU damit unglaubwürdig machen – sei´s drum. Aber tatsächlich sendet Ihre ‚Aufschieberitis‘ ein fatales Signal aus. Und das heißt: Es wird toleriert, wenn Frauen unter die Burka gezwungen werden. Der deut-sche Staat ist sich zumindest unsicher, wie er darauf reagieren soll. Und genau das kann von den islamischen Fundamentalisten nur als Schwäche gedeutet werden. Für sie ist es auch in Zukunft möglich, die Freiheitsrechte von Frauen einzuschränken, sie zu degradieren und sie, je …

… Anwendung des Schadensersatzrechts, die den gutgläubigen Strafanzeigenerstatter mit dem Risiko des Schadensersatzes für den Fall belastet, dass seine Anzeige nicht zum Erweis des behaupteten Vorwurfs führt, gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (BVerfG NJW 1987,1929) verstößt. So führte das Bundesverfassungsgericht aus: „Mit diesen Grundgeboten des Rechtsstaats ist es nicht vereinbar, wenn derjenige, der in gutem Glauben eine Strafanzeige erstattet hat, Nachteile dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher …

… getroffen wurden. Daher gibt es keine objektive sicherheitsrelevante Begründung für eine Reisewarnung in diese Länder. „Tourismus ist Naturschutz“ sagt Heike van Staden, die Inhaberin von Elangeni African Adventures. Ohne die Einnahmen im Tourismus können viele afrikanische Staaten ihre Ranger nicht mehr bezahlen, die die unvergleichliche natürliche Vielfalt Afrikas bewahren sollen. Seit dem Corona-Ausbruch und dem damit verbundenen Fernbleiben von Touristen, hat die Wilderei in vielen Ländern Afrikas massiv zugenommen. David Heidler, Geschäftsführer …

… an Hochschulen ist zu befürchten, dass er sich auch in diesem Fall einmal mehr an der Vorstellungs-welt des grünen Koalitionspartners orientieren wird. In dieser gibt es auch in Deutschland einen strukturellen und institutionellen Rassismus – weshalb ‚gerade staatliche Institutionen ... für Rassismus sensibilisiert werden‘ müssten. Namentlich ‚bei der Polizei sollte es‘ dazu ‚Schulungen geben‘. Wer derlei fordert, dürfte mit dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz aber ebensowenig Probleme haben, wie die Berliner SPD, GRÜNEN und LINKEN, die dieses …

… E-Rezepte zugreifen können, begünstigt Marketingschlachten großer Player, garantiert aber keine bessere Versorgung und gefährdet das Vertrauensgut Gesundheit. • Die Bürger vertrauen darauf, dass ihre hochsensiblen Gesundheitsdaten nicht dem freien Markt überlassen werden, sondern vom Staat geschützt werden. Dieses Vertrauen ist Grundlage für die zukünftige Akzeptanz des E-Rezeptes. • Die Gefahr werblicher Beeinflussung und Manipulation des Patienten im Bereich der Arzneimitteltherapie, das Risiko einer Zuweisung von Rezepten und der Offenbarung …

… spricht von einem „Traum-start“, der zeige, „wie groß die Bereitschaft der Bürger sei, in Klimaschutz zu investieren.“ Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Lastenfahrräder kosten zwischen 1.500 und 5.000 Euro. Wer ein solches Gefährt erwerben möchte, wird sich über den staatlichen Fördermittel-Zuschuss in Höhe von 400,- Euro gewiss freuen – auslösendes Moment für den Kauf wird es indes nicht sein. Denn die selbst zu tragen Kosten bleiben erheblich. Allein dieses Beispiel macht deutlich, an wen sich das von Minister Albrecht …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 15.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AuslA 3/20 entschieden, dass die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche Behörden in die USA unzulässig ist, wenn die Republik Italien für ihre Staatsangehörige das im Strafrecht geltende Doppelbestrafungsverbot geltend gemacht hat, wobei dieses auch anzuwenden ist, wenn der betroffene EU-Bürger durch einen anderen als den zur Auslieferung ersuchten Mitgliedstaat (hier: Deutschland) bereits verurteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt …

… Wirtschaftsleistung um 8,4 Prozent und die Arbeitslosigkeit droht in diesem Jahr die 3-Millionen-Grenze zu überschreiten. Das wäre die schwerste Rezession, die die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen zu tragen hätte. Angesichts dessen ist es unumgänglich, dass der Staat hier Maßnahmen ergreift, um der schwer gebeutelten Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Dabei ist jedoch mit Augenmaß vorzugehen – und ideologiefrei. Die einseitige Unterstützung der Elektromobilität mit Einführung einer 6.000-Euro-Kaufprämie für Elektrofahrzeuge widerspricht beidem. …

… anderen unterscheidet. Mangels einschlägiger Bestimmungen im Namensrecht sind die Eltern in der Wahl des Vornamens grundsätzlich frei. Diesem Recht der Eltern zur Vornamenswahl darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht. Der Staat ist zur Wahrnehmung seines Rechts nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG berechtigt und verpflichtet, das Kind als Grundrechtsträger vor verantwortungsloser Namenswahl durch die Eltern zu schützen. Für einen darüber hinausgehenden Eingriff in das Elternrecht auf Bestimmung …

Die Welt leidet unter der Corona-Pandemie, deren Kosten viele Staaten an den Rand der Exixtens bringen könnte. Wie konnte es in Deutschland dazu kommen? Lehrte 29.05.2020 In Deutschland wurden in den letzten 50 Jahren 25 Steuerarten abgechafft - die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.067 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Parlamentarier haben diese Verschuldung gesetzlich verabschiedet. Bis heute wurden darüber keine ernsthaften Debatten im Bundestag …

… gar nicht richtig wahr und ihre unmerklich voranschreitende Ausforschung und Versklavung durch die Geld- und Machtelite der Welt schafsgeduldig hin. Gelingt es den Herrschern des großen Geldes künftig auch noch, das Bargeld abzuschaffen, wäre die Bahn für den totalen Überwachungsstaat endgültig frei. Am Ende steht dann die totalitäre Herrschaft des Geld-„Adels“, die Plutokratie. Wer genug Geld hat, kann sich heute schon leicht in die Politik einmischen. Seine Interessen zählen automatisch mehr als die der vielen „kleinen Leute“, die für ihn das …

… Auftragsvergabe ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Der Landtag hatte bereits das Vergaberecht für öffentliche Aufträge entbürokratisiert und die sogenannte regionale freihändige Vergabe ermöglicht. „So wie viele Bürger regionale Unternehmen unterstützt haben, so sollte auch der Staat den Mittelstand vor Ort unterstützen. Mit vereinfachten Ausschreibungen und Vergaben, können wir Aufträge im Land halten und unsere Wirtschaft unterstützen. Besser als jedes Hilfsprogramm ist ein richtiger Auftrag!“, so Lukas Kilian MdL, wirtschaftspolitischer …

… als Boten in die Briefkästen der Schüler verteilten, behalfen sich viele Kindertagesstätten bei ihrer Aufgabe der Kinderbetreuung mit einem seltsamen Mix aus WhatsApp- und Facebook-Gruppen." Dies sei nach seiner Auffassung ein Armutszeugnis für einen hochentwickelten Staat wie Deutschland. "Anstatt sich in die Hände einer amerikanischen Datenkrake zu begeben, der man jetzt unendliche Informationen für Marketing-Aktionen übergeben hat, wäre es schnell und kostengünstig möglich gewesen, individuell angepasste Online-Angebote einzurichten. Diese könnten …

… Haushalte im Bund, in den Ländern und Kommunen aus dem Gleichgewicht. Nunmehr rechnen die Steuerschätzer mit 81,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet. Unsere Online-Fachtagung für kommunale Entscheider wird am 3. Juni in vier Vorträgen eine Bestandsaufnahme vornehmen, die aktuellen Steuerschätzungen bewerten, die haushaltsrechtlichen Auswirkungen analysieren, …