Pressemitteilungen zu Staat

… üblichen Beschwerdeweges für die Betroffenen aus Sorge vor persönlichen Nachteilen nicht in Frage kommen, nimmt die AfD-Fraktion auch weiterhin gerne konkrete Hinweise entgegen, die wir dann an die Bildungsministerin zur Klärung weiterleiten. Die Neutralität des Staates in weltanschaulichen und parteipolitischen Fragen ist ein hohes verfassungsrechtliches Gut, das nur geschützt werden kann, wenn alle Betrof-fenen daran mitwirken. Wir als Fraktion werden auch in Zukunft unseren Beitrag dazu leisten.“ Weitere Informationen: • Diese Pressemitteilung …

… sukzessiver Enteignung der Sparer und Vernichtung privater Altersversorgungen. Der nicht mehr zu übersehene Niedergang der Europäischen Währungsunion ist zwar nur eine Facette des letalen polit-ökonomischen Dramas „Europäische Einigung“, aber eine besonders wichtige. Viele europäische Staaten droht das Gift ausufernden Schuldenmachens zu zerfressen. Die Länder der Währungsunion sind zusätzlich von den Folgen einer aberwitzigen Notenbankpolitik bedroht. Die Politiker schaden dem Europäischen Einigungsgedanken, wenn sie zulassen, daß in der Währungsunion …

… erreichen zu können, fordert der Autor ein striktes Unterbinden von jeglichem Religionsunterricht in öffentlichen Schulen. Er erklärt, dass der religiöse Glaube ausschließlich in den privaten Bereich gehört, und dass durch die überfällige, absolute Trennung von Kirche und Staat die in der BRD garantierte Religionsfreiheit in keiner Weise beeinträchtigt wird. Man spürt in jedem Satz des Buches "SCHULE OHNE GLAUBENSLEHRE" die Leidenschaft R. N. Dobles, das deutsche freiheitliche, rechtsstaatliche und demokratische Gesellschaftssystem zu verteidigen. Das …

… eine bundesweite Regelung anzustoßen. In dieser Woche verkündete auch Hessens Umweltministerin Priska Hinz ein Moratorium bis zum 14. April 2019. Am heutigen Mittwoch verkündete das bayerische Umweltministerium ein komplettes und dauerhaftes Verbot von Transporten in 17 Staaten außerhalb der EU und die Einrichtung einer zentralen Stelle "Export" zur Unterstützung der Veterinärämter. "Das Vorangehen der Verantwortlichen in Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen ist sehr begrüßenswert! Wir hoffen, dass Sie, trotz der erwartbaren und unsäglichen Kritik …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt die gestrige Einigung innerhalb der EU für einen wirksamen Whistleblowerschutz ausdrücklich. „Leider gehört Deutschland noch immer zu den Staaten, in denen Hinweisgeber gravierende Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie Missstände aufdecken. Gerade im Gesundheitswesen gibt es zahlreiche Beispiele, die das belegen“, erklärt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „Patient/innen und Bewohner/innen erlitten bleibende Schäden oder haben sogar ihr Leben verloren, weil Mitarbeiter/innen bedroht bzw. …

… auch der immer wieder von Fidesz diffamierte ungarisch-amerikanische Milliardär George Soros. Die Plakate tragen Botschaften wie: „Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant“ oder „Sie wollen verpflichtende Umsiedlungsquoten einführen. Sie wollen die Rechte der Mitgliedstaaten auf Grenzschutz schwächen. Sie wollen mit Migranten-Visa die Einwanderungen erleichtern.“ „In Brüssel reagiert man mittlerweile genervt, zumal dies nicht die erste Anti-EU-Kampagne Orbáns dieser Art ist. Ein Ausschluss aus der EVP wurde auch in der Vergangenheit schon …

… Körperschaft, die ein Museum betreibt, grundrechtsverpflichtet und dürfe sich dieser Verpflichtung nicht durch privatrechtliche Nutzungsverträge entziehen. Allerdings begründe weder die Sozialbindung des Eigentums noch die Informationsfreiheit einen Anspruch auf das Fotografieren in Museen. Denn auch der Staat dürfe den Zugang zu von ihm unterhaltenen Einrichtungen von Bedingungen wie der Zahlung eines Eintrittsgeldes abhängig machen. Der Rückgriff auf das Hausrecht nach § 903 BGB sei insoweit zulässig, als er der Verfolgung legitimer, hinreichend …

… Das wollen alle Parteien derzeit mit neuen Programmen lösen. Lehrte, 12.03.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von …

… ist Schulschwänzen in Ordnung – dieses Signal, das erstmals Bildungsministerin Prien am 12. Dezember 2018 aussendete, als sie die ‚FridaysForFuture‘-Demonstranten vor dem Kieler Landtag für ihr Engagement lobte, hat mit Frank-Walter Steinmeier jetzt den ranghöchsten staatlichen Absender gefunden, den Deutschland zu bieten hat: den Bundespräsidenten. Steinmeier folgt mit seiner Erklärung Kanzlerin Merkel, die knapp eine Woche zuvor die ‚FridaysForFuture‘-Demos bereits begrüßt und die Schulpflicht dabei gänzlich unerwähnt gelassen hat. Die beiden …

… später die Verfassungsbeschwerde jedoch als begründet betrachtet wird. Dann wäre die Referendarin in Grundrechten verletzt. Das Bundesverfassungsgericht stellt darauf ab, dass eine dem Rechtsreferendar auferlegte Pflicht, bei Tätigkeiten, bei denen er als Repräsentant des Staates wahrgenommen wird oder wahrgenommen werden könnte, die eigene Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht durch das Befolgen von religiös begründeten Bekleidungsregeln sichtbar sein soll. Die Musliminnen, die ein in der für ihren Glauben typischen Weise gebundenes …

… Strassenverkehrsregeln - und dies sogar, wenn man zu Fuss oder mit dem Tram unterwegs ist, unterstützt Sie der Verkehrsrechtsschutz. Altersvorsorge - Das 3-Säulen-Prinzip Wer in der Schweiz lebt und arbeitet, kann für das Alter auf verschiedene Weise vorsorgen. Vom Staat vorgegeben ist hier das Drei-Säulen-Prinzip: Die Altersvorsorge besteht aus drei Bestandteilen, zwei davon sind obligatorisch, die dritte Säule ist freiwillig. Erste Säule - Obligatorische Altersvorsorge für alle in der Schweiz lebenden Personen Die erste Säule besteht aus der …

… unheilbaren Erkrankung, die sich in einer „extremen“ Notlage befinden, vom zuständigen Bundesamt ausnahmsweise eine Erlaubnis zum Erwerb tödlich wirkender Betäubungsmittel erhalten können. Das Bundesgesundheitsministerium weigert sich jedoch, das Urteil umzusetzen. Dort heißt es. der Staat wolle sich nicht zur Suizidassistenz verpflichten – eine Weisung von Minister Spahn höchstpersönlich. Man kann davon ausgehen, dass schwerstkranke Menschen wissen, was sie wollen. Sie möchten nicht endlos leiden und wollen eine gesetzliche Möglichkeit Sterbehilfe …

… Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.04.2017 zum Aktenzeichen 9 L 1298/17.F entscheiden, dass eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens es erlaubt ist, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, durchzuführen. Im Verfahren hat eine Muslimin das Rechtsreferendariat begonnen. Sie trägt als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung …

… 2017 entschieden, dass Schwerkranke in einer „unerträglichen Leidenssituation“ vom zuständigen Bundesamt ausnahmsweise eine Erlaubnis zum Erwerb tödlich wirkender Betäubungsmittel erhalten können. Das Bundesgesundheitsministerium weigert sich jedoch, das Urteil umzusetzen. Dort heißt es, der Staat wolle sich nicht zur Suizidassistenz verpflichten – eine Weisung von Minister Spahn höchstpersönlich. Man kann davon ausgehen, dass schwerstkranke Menschen wissen, was sie wollen. Sie möchten nicht endlos leiden und wollen eine gesetzliche Möglichkeit …

… soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen die unverhältnismäßige Macht von Konzernen, Banken und Lobbyisten. Damit dürfte er einigen Kritikern auf die Füße treten, vor allem wenn man bedenkt, dass die USA der Inbegriff eines kapitalistisch geprägten Staates sind“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Sanders stammt aus einer polnisch-jüdischen Einwandererfamilie. Er wuchs im New Yorker Stadtteil Brooklyn auf und engagierte sich während der Studentenbewegungen Anfang der 60-er Jahre für Rechte afroamerikanischer Bürger und war …

… Eltern gehören: „Gerade jetzt, wo unsere Kinder von der Politik angegriffen werden, stellen wir uns hinter sie, und werden sie weiterhin in ihrem politischen Engagement unterstützen und schützen.“ Eine Mutter äußert sich zu der wachsenden Klimaschutz Bewegung: “Es ist Aufgabe des Staates, die Erhaltung der Lebensgrundlage zum obersten Ziel zu machen. Wenn er dieser nicht nachkommt, braucht es das Engagement vieler Menschen, um ihn an diese Pflicht zu erinnern.“ Abschließend betont die Parents For Future Gruppe, dass alle nun mithelfen müssen, den …

… zu besuchen und sich dort im islamischen Glauben unterweisen zu lassen, während Eltern, die ihre Kinder an ‚FridaysForFuture‘-Demo teilnehmen lassen, straffrei bleiben, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht mehr in diesem Land. Denn dann wird überdeutlich, dass der Staat Verstöße gegen die Schulpflicht mit zweierlei Maß misst: nämlich danach, aus welchen weltanschaulich-politischen Gründen gegen die Schulpflicht verstoßen wird. Erfolgt der Verstoß, um die umweltpolitischen Ziele der Landesregierung zu unterstützen, wird er nicht geahndet, erfolgt …

… nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie vollständig ist und rechtzeitig gestellt wird. Das heißt, die Steuerhinterziehung darf noch nicht durch die Finanzbehörden entdeckt worden sein. Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten, an dem sich im vergangenen Jahr rund 100 Staaten beteiligt haben, ist es kaum noch möglich, unversteuertes Schwarzgeld im Ausland vor dem Fiskus zu verbergen. Allerdings wird es einige Zeit dauern bis die Daten an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet und ausgewertet sind. Diese Zeit kann genutzt …

… Auf deutschen Autobahnen liegt die Richtgeschwindigkeit bei 130 km/h, ohne eine allgemeine zulässige Höchstgeschwindigkeit. In der EU liegt das Tempolimit zwischen 120 und 130 km/h. wobei die Höchstgeschwindigkeit in Polen 140 km/h beträgt. 27 Staaten haben gesetzlich vorgeschriebene Tempolimits, Deutschland nicht. Eine Entscheidung für die Auto Lobby, gegen den Umweltschutz. Beim Armutslimit von 1.033 Euro pro Person fehlt jedes Verständnis von Politik, Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Wirtschaftsinstituten, sogenannten Experten, Reichen, Dienstleistern …

… an der NPD-nahen Demonstrationen nicht bewährt, da er wegen Verletzung seiner politischen Treuepflichten als im beamtenrechtlichen Sinne ungeeignet zu betrachten sei. Unter politischer Treuepflicht sei die Pflicht zur Bereitschaft zu verstehen, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren. Dies stelle ausdrücklich keine Verpflichtung dar, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. …

zwei wesentliche Bedingungen geknüpft: • Das IBC muss über ein voll eingezahltes Kapital von 10 Mio. THB (ca. knapp 300.000 EUR) verfügen, und • mindestens 10 Mitarbeiter beschäftigen. • Das IBC ist über Thai Board of Investment (BOI) zu beantragen ist. Die deutsch-thailändischen Rechtsanwälte von Sanet Legal – Dr. Denk und Partner unterrichtet auf Anfrage über die rechtlich gesicherte Struktur der Präsenz vor Ort und die Investitionshilfen für ausländische Unternehmen in Thailand und den ASEAN-Staaten (Kontakt: ).

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Debatte im Kieler Landtag zu „FridaysForFuture“-Demonstrationen: „Wenn der Staat Schülerdemos begrüßt, die während der Unterrichtszeit stattfinden, verstößt er gegen das Neutralitätsgebot“ Kiel,15. Februar 2019 Die SPD-Fraktion hält die „FridaysForFuture“-Demonstrationen, die Schüler während der Unterrichtszeit durchführen, für „gelebte politische Bildung“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP sprechen lieber von „gelebter politischer Beteiligung“. Allen gemeinsam ist, dass sie den Landtag auffordern, die „FridaysForFuture“-Demos …

… weiter will, als in Frieden für auskömmlichen Lohn zu arbeiten und im Alter eine zum Leben auskömmliche Rente zu haben. Während eine Minderheit gigantische Vermögen anhäuft, die für eine gesunde praktische Lebensführung keinerlei Nutzen haben, wird sogar in den reichen Staaten der sogenannten Ersten Welt das untere Drittel der Bevölkerung finanziell immer weiter ins Abseits und in die Altersarmut gedrängt. In den anderen Weltteilen leben nicht selten zwei Drittel der Bevölkerung in Armut. Für auskömmliche Renten, so behaupten die Lobbyisten des …

… geplanten 1.900 von 1.9 % auf 1 % gesunken. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder …

… – juristisch, gesellschaftlich oder auch religiös. Die Antworten, die in unserer immer heterogener werdenden Gesellschaft darauf gegeben werden, sind vielfältig – nicht nur unter Juristen und Politikern, sondern auch unter den verschiedenen Vertretern von Religion, Staat und Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu erzielen. Gesetzliche Verbote allein sind keine Lösung – zumindest nicht langfristig. Denn Verbote haben in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nur dann Bestand, wenn sie …

… Abschreckung unbequemer Proteste geschaffen!" kritisiert Martin Lück, Landesvorsitzender in NRW. Die überzogene Maßnahme gegen die Klimaaktivisten sei eine grobe Verletzung demokratischer Grundwerte. "Unser Grundgesetz sichert uns die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu. In einer Demokratie muss der Staat auch harte und widerständige Kritik aushalten können, solang sie friedlich demonstriert wird. Wir waren es ja bereits gewohnt, dass linke Demonstranten bei Versammlungen regelmässig über Stunden eingekesselt und zum Zwecke der Strafverfolgung des …

… Auseinandersetzung zu gefährden. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht. Die Verfassungsrichter stellten klar, dass der Schutz solcher Äußerungen durch die Meinungsfreiheit nicht besagt, dass diese …

… Vermietung der Wohnungen an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen ist gemäß § 134 BGB unwirksam. Das Rechtsgeschäft ist im dritten Förderweg auf der Grundlage von § 88d II. WoBauG zustande gekommen. Diese Art der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ermöglichte eine Vereinbarung des staatlichen Darlehensgebers mit dem privaten Bauherrn. Dass zeitlich unbefristete Belegungsrechte hierbei nicht vorgesehen waren, ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Gesetzes. Denn gemäß § 88d Abs. 2 Nr. 2 II. WoBauG soll die Dauer der Zweckbestimmung der Belegungsrechte und …

… mehr verstehen“ würden. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was auf den ersten Blick wie eine äußerst sinnvolle, weil bürgerfreundliche Forderung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen einmal mehr als praxis- und rechts-staatsferner Ansatz. Denn so richtig das Ziel einer möglichst bürgernahen Verwaltung ist, so notwendig ist und bleibt in einem Rechtsstaat der Grundsatz der Rechtssicherheit. Das bedeutet: Komplexe Lebenssachverhalte, die die Verwaltung juristisch zu bewerten und entscheiden …

… einmischt St.Gallen, 31.01.2019. „Schon seit vielen Jahren, selbst vor Trumps Amtsantritt, sind die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela angespannt“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme das Thema der Woche ein. „Nun allerdings war Trump einer der ersten politischen Staatsoberhäupter, die sich in die Staatskrise Venezuelas eingemischt haben. Ironischerweise muss man vermerken, dass der 2013 verstorbene Ex-Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, ein Populist war, der lange vor Trump auf Twitter wetterte, provozierte und beleidigte. Dabei …

… werden tierversuchsfreie Forschungsvorhaben aus dem Bereich der Medizin/Biomedizin über einen Zeitraum von 2 Jahren. Die Fördersumme beträgt € 20.000. „Wir kritisieren seit langem, dass innovative tierversuchsfreie Forschungsmethoden in Deutschland viel zu wenig gefördert werden. Die staatlichen Fördergelder für die biomedizinische Forschung fließen zu über 99% in Forschungsprojekte, die Tierversuche beinhalten, und nur ein minimaler Bruchteil wird für humanbasierte In-vitro-Forschung zur Verfügung gestellt. Das ist ein Missstand, der auch von vielen …

… rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Das ist kein Ziel, das die Regierung vor Augen hat, sondern ein existenzielles Problem, das verdrängt wird. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind pro Jahr rund 41 Mrd. Euro Schulden für die Finanzierung der Bundeshaushalte. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 …

… Untersuchungshäftling in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist, wenn der Termin zur Hauptverhandlung nicht verfassungskonform zeitnah erfolgt. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer befindet sich seit Mai 2016 in Untersuchungshaft. Im August 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung. Im Oktober 2016 ließ die zuständige Strafkammer des Landgerichts die Anklage zur Hauptverhandlung zu und ordnete die Haftfortdauer …

Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung der EU. Händler müssen ihren Kunden grenzüberschreitende Einkäufe ermöglichen. Verstöße können streng sanktioniert werden. Mit der Geoblocking-Verordnung soll die ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des EU-Binnenmarkts verhindert werden. In der Praxis bedeutet das u.a., dass Online-Händler Kunden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mehr den Zugang zu ihrer Webseite verweigern …

… die Menschenrechte verletzt. „Das Handelsabkommen mit Marokko missachtet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und untergräbt die Friedensbemühungen der UNO“, schlussfolgert der Europaabgeordnete. Aber auch andere Freihandelsabkommen, wie etwa „Mercosur“ mit den südamerikanischen Staaten, missachten Sozial- und Umweltstandards und sind ein Freifahrtschein für Konzerninteressen. „Eine solche Politik wäre nicht möglich, wenn die EU-Kommission demokratisch gewählt und kontrollierte wäre, und wenn keine Lobbygruppen aktiv sein dürften“, führt Prof. …

… habe. Ein derartiges Verhalten bringe einen jeden Beamten an den Rand seiner Tragbarkeit; erst recht gelte dies für einen Polizeibeamten, dessen Kernaufgabe darin bestehe, zu gewährleisten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorbehaltlos und loyal gegenüber dem Staat und der Allgemeinheit geschützt werde. Diesen Kernauftrag könne nicht erfüllen, wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch seinen eigenen Beamtenstatus negiere. Die im Gerichtsverfahren zu den Akten gereichten Schriftsätze belegten zudem, dass dem Polizeibeamten …

Der Bundestag hat heute Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Den Standpunkt, dass die sogenannten Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sicher sind und deshalb auch als sichere Herkunftsländer im Sinne des Asylrechts anzuerkennen sind, vertreten wir im Landtag bereits seit September 2017. Dass der Bundestag sich dieser Einschätzung heute im Wege eines Mehrheits-beschlusses angeschlossen hat, begrüßen …

… Zusammenarbeit und führte 2012 zur Gründung des Austrian Polar Research Institute (http://www.polarresearch.at). STÜRME UND EISBERGE. Expedition Antarctic Blanc verfolgte übergreifend historische- sowie gesellschafts- und umweltpolitische Ziele. Die 12 Expeditionsteilnehmer der von den Vereinten Nationen und 19 Staaten unterstützten Initiative bestritt unter Segeln auf einer 20m Segelyacht zweimal in 12 Tagen, unter härtesten Bedingungen, einen der gefährlichsten Seewege der Welt - die Drake Passage und legte hierbei 1129 Seemeilen (über 2.000km) zurück. …

… von res politica®. Ein genauer Blick auf die vorherrschenden Strömungen lässt relativ klar erkennen, wohin die Reise geht. Zumindest mittelfristig für das nächste Jahrzehnt. Unaufhaltsam schreitet der Abstieg der USA voran. Im Welthandel und in der Weltwirtschaft verlieren die Vereinigten Staaten ebenso an Boden wie ihre militärische Dominanz schwindet. Hingegen baut China seine pole-position als größte Volkswirtschaft der Welt aus. Zusammen mit Russland ist es überdies in der Lage, alle Machtansprüche der USA in die Schranken zu weisen. In Europa …

Am 15. Januar fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Frage „Darf der Staat das Existenzminimum durch Sanktionen kürzen?“ statt. Das pikante an der Verhandlung ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Frage bereits im Jahr 2010 in einem Urteil (1 BvL 1/09) beantwortet hat. Bei der damals angestrengten Regelsatzklage wurde bereits festgestellt „Das Existenzminimum ist unverfügbar, die tatsächlichen Bedarfe müssen realitätsnah bemessen und transparent berechnet sein“. Soweit zur Theorie. In der Praxis hingegen sieht …

… Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen homosexuellen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren, oder gar Verurteilungen wegen Verstoßes gegen den mittlerweile aufgehobenen Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuches umfangreiche Ersatzansprüche gegen den Deutschen Staat zu. Nur mit Unwissenheit der Betroffenen dürfte es zu erklären sein, dass bisher von den möglichen 64.000 Antragsberechtigten, lediglich wenige ihre Ansprüche geltend gemacht haben. Anspruchsberechtigt für eine Entschädigung sind dabei nicht nur …

… Gerichtsaal tragen darf, die Nebenklägerin in ihrem Recht auf Religionsfreiheit des Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig einschränkt. Die Richter führten insbesondere aus, dass die Nebenklägerin als Zivilistin keine Repräsentantin des Staates ist und als solche auch nicht an das staatliche Neutralitätsgebot gebunden. Der Frau wurde nun ein Schmerzensgeld vom Menschenrechtsgerichtshof zugesprochen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Diskriminierungsrecht, Gleichstellungsrecht, Verfassungsrecht, Europarecht …

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, …

… Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen homosexuellen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren, oder gar Verurteilungen wegen Verstoßes gegen den mittlerweile aufgehobenen Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuches umfangreiche Ersatzansprüche gegen den Deutschen Staat zu. Nur mit Unwissenheit der Betroffenen dürfte es zu erklären sein, dass bisher von den möglichen 64.000 Antragsberechtigten, lediglich wenige ihre Ansprüche geltend gemacht haben. Anspruchsberechtigt für eine Entschädigung sind dabei nicht nur …

… sein wird, im eigenen Land endlich wirksam dagegen vorzugehen, anstatt sie nur so lange wie möglich auszusitzen. Aber nicht nur in Westeuropa steigt das Fieber. In osteuropäischen Mitgliedsländern der Europäischen Union zeigt sich, wie wenig bürgerliche Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dort bis heute in den Köpfen der Mächtigen verankert sind. Die Europäische Kommission reagiert darauf leider nur sehr zögerlich – offenbar aus Sorge um den europäischen Zusammenhalt im Zeitalter auslaufender Subventionen und des Brexit. Aber Gegenmaßnahmen wären sofort …

… nur 1%ige Besteuerung A: Ja, das ist zutreffend, spanienweit gibt es hohe Erbschafts- und Schenkungssteuersätze selbst für Kinder und Ehegatten von bis zu 34 %, tendenziell keine Schenkungssteuerfreibeträge und auch die Erbschaftssteuerfreibeträge sind verglichen mit anderen Staaten mit 16.000 € eher marginal. F: Wie kommt es denn heute zu dieser steuerminimierten Schenkungsvariante ? A: Nun, den einzelnen Regionen Spaniens steht betreffend die Schenkungs- und Erbschaftssteuer zwar keine vollumfängliche Gesetzgebungskompetenz zu, wohl aber das …

… Schule. Die Gerichte gaben den Eltern kein Recht und auch auf eine Menschenrechtsbeschwerde hat der EGMR dem Heimunterrichtswunsch der Eltern einen Korb gegeben. Die Eltern argumentierten, dass sie es aus christlichem Glauben für besser hielten, das Kind zuhause zu beschulen. Der Staat reagierte prompt, als die Eltern ihr Kind nicht mehr in die Schule schickten und erließen Bußgelder und das Jugendamt nahm das Kind sodann aus der Familie heraus. Die Richter vom EGMR stellten fest, dass die Eltern hartnäckig wiederstand zur ordnungsgemäßen Beschulung …

… Geschehnisse in Europa nachzuvollziehen. Das Buch "Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität" von Dieter Prokop will dabei helfen, diese Hintergründe aufzuklären und verstehen zu lernen. Prokop sieht das Dilemma der Europäischen Union darin, dass deren Kompetenz und Interesse als Staaten-Verbund vor allem in der Organisation des Binnenmarkts liegt. Damit geraten aber Bürgerrechte und damit auch das soziale Eigentum der europäischen Bevölkerung - von der Sozialhilfe bis zum kommunalen Wasserwerk - aus dem Blickfeld. Emanzipieren Sie sich mit "Europas …

… mit dem Thema Datensicherheit viel zu fahrlässig um. Das erinnert doch sehr an den Diesel-Skandal, da wurden auch die Opfer zu Tätern gemacht. Jetzt fehlt nur noch die Datenschutz-NGO welch mit Hilfe des EU Datenschuz-Monsters DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) den Staat verklagt. Fazit: „Jedes Volk hat die Regierung die es gewählt hat“, sagt Horst Roosen Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Der UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. bietet Verbündeten, Sponsoren und Förderern mit seiner Internetseite www.dokudrom.de eine zentrale …