Pressemitteilungen zu Staat

… Durchführung von E-Autobahnen bislang direkt beteiligtes Unternehmen, setzt auf eine andere Form von E-Mobilität und zieht sich aus dem Versuchsvorhaben zurück. Der Bund der Steuerzahler glaubt ebenfalls nicht an den Erfolg des Konzepts und sieht durch die staatliche Finanzierung der Teststrecke Steuergelder verschwendet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „In unsere Kritik an den elektrischen Oberleitungen an Autobahnen stimmen nun auch der weltgrößte LKW-Hersteller und der Bund der Steuerzahler mit ein. Durch Daimlers Ausstieg …

… Rationalisierungsmaßnahmen führen zu mehr Produktivität zu Lasten der Beschäftigten. In den letzten 50 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von …

… und damit auch eine Nierentransplantation in den Niederlanden nicht zu Lasten der deutschen Gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden dürfe. Ein Versicherter dürfe sich nur die im System der deutschen Krankenversicherung vorgesehenen Leistungen in anderen EU-Staaten beschaffen. Seien Ansprüche etwa von der Einhaltung eines besonderen Verfahrens oder einer besonderen vorherigen Genehmigung der Krankenkasse abhängig, so würden diese Voraussetzungen grundsätzlich auch bei einer Verschaffung der Leistung im EU-Ausland gelten. Die Voraussetzungen …

… diskutierte mit internationalen Fachleuten, und verglich zum 5. Jahrestag der Schüsse auf dem Maidan seine Reaktionen aus dem Jahr 2015 mit den danach offenkundig gewordenen Fakten. Auf fast 400 Seiten weist Jochen Mitschka akribisch nach, wer welche Rolle in dem Staatstreich in der Ukraine im Jahr 2014 spielte. Er will aufzeigen, dass die deutschen Politiker wussten, was passieren würde, und dass das deutsche Außenministerium in einem Papier für die Bundestagsabgeordneten die Fakten trotzdem vollkommen verdreht dargestellt hatte. Er erklärt, dass …

… gesamte Aussage findet sich hier: https://wann-handeln-sie-herr-weil.jimdofree.com/portfolio/ Mehrere Betroffene taten sich zusammen und informierten bereits vor einem Jahr hohe Politiker wie Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil darüber, doch Ermittlungen wurden nicht eingeleitet oder zugelassen. "Der Staat kümmert sich um Täter, und die Opfer wirft er weg. Dieser Zustand kann so nicht bleiben!", so Christophe Didillon, Sprecher der Bürgerinitiative "Faires OEG": "Seit einem Jahr werden wir hingehalten! Während die Antikorruptionsbehörde …

Dazu muss der Staat zunächst berechtigt sein, dies durch Gesetz regeln zu dürfen. Aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ergibt sich, dass der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten ausüben kann. Dies tat der Bund auch durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG). Das IfSG enthält aber keine Ermächtigung für eine generelle Impfpflicht. In § 20 Abs.6 IfSG wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aber ermächtigt, …

… 2018 für die Rückforderung von 18 Millionen Euro eine Summe von 60 Millionen ausgegeben. Diese Verwaltungspraxis der Jobcenter steht in keinem Verhältnis mehr, so Schmeisser. Hier werden Steuergelder im großen Umfang verbraten, ohne dass es hier ein Nutzen für den deutschen Staat gibt. Zumal es sich bei einer Vielzahl an Rückforderungen lediglich um Kleinbeträge von 20 bis 50 Euro handelt. Es verwundert nicht, dass der Etat für Soziales stetig wächst, wenn man so mit Steuergeldern umgeht. Forderung: Verwaltungspraxis muss sich sofort ändern Diese …

… dringend um Unterstützung, um mit gemeinsamen Maßnahmen Frieden und Stabilität in der Region Asien-Pazifik zu erhalten: Wir freuen uns über die Unterstützung der EU, der Regierungen Deutschlands, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie des Europäischen Parlaments und der jeweiligen Parlamente von Belgien, Chile, Frankreich, Schottland, Schweden, Großbritannien und der Vereinigten Staaten. Zum ersten Mal fand im Europäischen Parlament eine Plenardebatte über politische Entwicklungen zwischen beiden Seiten der …

WIR-Magazin 1/2019 der Fürst Donnersmarck-Stiftung erschienen In einem demokratischen Staat können vermutlich nicht jede und jeder ihre Grundrechte aufzählen, so selbstverständlich sind ihre Existenz und ihr verfassungsrechtlicher Schutz. Für rund 10 Prozent der Bevölkerung stellt(e) sich diese Frage in der Realität oft ganz anders dar. Ihre Grundrechte auf gesellschaftliche Teilhabe, auf Bildung und Arbeit, eine angemessene Gesundheitsversorgung oder eine individuelle Freizeitgestaltung, letztendlich auf alles, was ein selbstbestimmtes Leben ausmacht, …

… Thomas Bartel. Da wären zum einen die Bezahlung und Qualifikation: Wettbewerbsfähigkeit wird nicht nur durch die Qualität der Produktionsmittel bestimmt, sondern in hohem Maße auch durch die Qualifikation der Arbeitskräfte und die Entlohnung dieser. Der Staat sollte die Abwanderung von Unternehmen in Billiglohnländer nach Zahlung von Fördergeldern verhindern, anderenfalls sind Subventionen jeglicher Art zurückzuführen. Lohndumping und illegale Beschäftigung ist konsequent entgegenzutreten. Wir setzen alles daran, hier Gerechtigkeit und Gesetzestreue …

… entschlossen. Bundestagsabgeordnete spricht Klartext Zaklin Nastic war selbst 6 Jahre Kommunalpolitikerin in Eimsbüttel bis 2017. Es sei auch "gut solche Beschlüsse zu fassen" und es sei auch "wirklich wichtig solche politischen Mehrheiten zu finden", aber Hamburg sei auch ein Stadtstaat "und wenn die Bezirksversammlung etwas beschließt, heißt das noch lange nicht, dass das den Senat interessiert", so Nastic auf der Demo am 9. Februar. Nastic bemängelt auch, dass die Sozialsenatorin sich erst kürzlich damit berühmte, die Zahl der deutschen Obdachlosen …

… sobald die Vermögenspreisblasen auch nur etwas Luft lassen, sei hier nur am Rande erwähnt. Die anhaltende Politik von FED und EZB zugunsten skrupelloser Bankster und Schuldenmacher zerstört allmählich das Geldsystem und mit ihm schließlich auch die Realwirtschaft. Die Vereinigten Staaten sind derzeit eines der auffälligsten Beispiele für ein Leben auf der Überholspur bei Gegenverkehr. Die Gesamtverschuldung der USA steigt mittlerweile exponentiell und ist Anfang dieses Jahres auf mehr als 22 Billionen US-Dollar gestiegen. Allein die steuerliche …

… (SPD), der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, reagierte scharf auf die Forderung der Berliner SPD: „Den Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes als 'Werbung für Töten und Sterben' zu diffamieren, ist schon bemerkenswert“. Laut Bartels sei die Bundeswehr kein „Geheimorden“ oder Staat im Staate. „Schlussendlich dürfte man sich auf ein Werbeverbot, nicht aber auf ein Informationsverbot für die Bundeswehr an Schulen einigen. Karriereberater, welche neues Personal rekrutieren wollen, wären damit also unangebracht“, so Michael Oehme abschließend.

… Verwaltung auszubauen.“ äußert sich Dr. Lars Algermissen, Geschäftsführer der PICTURE GmbH. Um den Behörden der öffentlichen Hand bei der Auseinandersetzung mit vorhandenen Prozessen und Digitalisierungsvorhaben Hilfestellung zu geben, bietet die PICTURE GmbH auf dem Zukunftskongress Staat und Verwaltung vom 27. bis 29. Mai 2019 in Berlin unter dem Motto „Prozessmanagement als Hebel zur erfolgreichen Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen“ wertvolle Tipps zur Implementierung eines erfolgreichen Prozessmanagements auf dem Weg zur flächendeckenden …

Ökologie und Mobilität dienen der Existenz- und Zukunftssicherung ebenso wie der Vorsorge für Alter, Gesundheit und der Unterstützung sozial Schwacher. Ökologie Eine der Aufgaben des Staates muss darin bestehen, den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft voranzutreiben, der in Gemeinschaft mit der EU erfolgen muss. Ökologische Maßnahmen dürfen sich hierbei nur am Rand an ökonomischen Überlegungen orientieren, da es mittlerweile darum geht, das Überleben der Menschheit sicherzustellen, welches unsere Wegwerf-Industriegesellschaft über die …

… eines Sachverständigengutachtens fehle es an ausreichenden Anknüpfungstatsachen. Dieses Beweisergebnis gehe zu Lasten des Klägers. Gegen das Berufungsurteil richtet sich die vom III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zugelassene Revision des Klägers. Der u.a. für das Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück verwiesen, da auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes ein Schadensersatzanspruch des …

… wurde die NATO gegründet und am 15. Mai 1955 folgte der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland. Was hat dieses Bündnis damals ausgemacht und wo steht die NATO heute? Herr Kujat: Der Beitritt zur Nordatlantischen Allianz bedeutete den Wiedergewinn der staatlich Souveränität, Schutz und Sicherheit in den Zeiten des Ost-West-Konfliktes sowie dauerhafte Integration in die Gemeinschaft der westlichen Demokratien. Die Stärke und der Zusammenhalt der Allianz haben mit der vorbehaltlosen Unterstützung der Vereinigten Staaten die Wiedervereinigung ermöglicht. …

… nicht offenbaren, welches. Das Landgericht verurteilte sie zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen Urheberrechtsverletzung. Zwar liegt ein Eingriff in dessen Schutzbereich vor, der die Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt und auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern umfasst. Familienmitglieder sind danach berechtigt, ihre Gemeinschaft in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten. Das Zivilprozessrecht kennt zwar einen Schutz vor Selbstbezichtigungen …

… das Vermächtnis ihrer 4 Vorgänger sorgfältig aufarbeiten. Lehrte, 03.04.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 …

… deutlich zu formulieren: Teile von NIEDERsachsen oder den NIEDERlanden wird es in einigen Jahrzehnten nicht mehr geben, wenn der globale Temperaturanstieg und der damit einher gehende Anstieg des Meeresspiegels weiter voranschreiten. Und genau danach sieht es aktuell aus. Da können die europäischen Staaten an der Atlantikküste noch so viel Geld in den Hochwasserschutz stecken – das Wasser droht in einigen Regionen von unten das Land zu fluten. Alle Lebewesen aus den NIEDERlanden werden in der Zukunft vor dem Wasser fliehen müssen. Welche Politiker …

… Menschen. Europa braucht eine Politik, die die natürlichen Lebensgrundlagen als Basis für das Leben und den Wohlstand der künftigen Generationen bewahrt und verteidigt. 1. Die ÖDP steht für eine ökologisch-soziale Wirtschaftsordnung in Europa – Solide Staatshaushalte und faire Finanzmarktordnung ohne Wachstumszwang - Steuerschlupflöcher sind zu schließen, eine europaweite Mindestbesteuerung ist anzustreben. 2. Die ÖDP steht für den Erhalt der Lebensgrundlagen – Für wirksamen Klima-schutz, umweltgerechte Wirtschafts- und Agrarpolitik sowie Arten- und …

… europapolitische Grundsatzrede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Sie lassen mit Ihren Anträgen endgültig Ihre Maske fallen. Sie zeigen vor aller Öffentlichkeit, was Ihr eigentliches Ansinnen ist, wo der Weg hingehen soll. Ihr Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa! Und damit ist Ihr Ziel auch die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland! Sie wollen, dass Deutschland in den Vereinigten Staaten von Europa aufgeht. Sie wollen dazu eine Verfassung schaffen und ein einheitliches Wahlsystem. Die Ideen im Antrag …

… neuen Leitlinien. In Deutschland gehen bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren(Arbeit 4.0). Durch die effiziente Nutzung von Computer, Roboter und künstliche Intelligenz .werden die Bereiche Dienstleitung und Produktion weniger Personal benötigen und höhere Renditen erarbeiten. Der Staat wird bis 2040 jährlich bis zu 290 Mrd. Euro an Einnahmen aus den Sozialabgaben und Lohnsteuern verzichten. Um den Atomausstieg wurde Jahrzehntelang gestritten. Der SUPERGAU in Fukushima hat dazu geführt, dass Deutschland zu einer Lösung des Problems …

Keine ausländische Adresse im deutschen Personalausweis Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 23. Kammer vom 28. Februar 2019 zum Aktenzeichen 23 K 777.17 entschieden, dass deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, derzeit nicht verlangen können, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. Geklagt hatten ein deutscher Rechtsanwalt und seine minderjährige Tochter, die in Tschechien leben. Die Deutsche Botschaft in Prag hatte es abgelehnt, in ihren Personal-ausweisen den Eintrag „keine …

… Kinder in der Familie willkommen heißen. Und davon möglichste viele. In Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Für die Aufnahme dieses Artikels in das Grundgesetz gab es gute Gründe. Gerade die jüngere deutsche Geschichte hat gezeigt, wohin es führen kann, wenn staatliche Einflüsse Überhand nehmen, ja, wenn der Staat übergriffig wird: Es ist das staatliche Bemühen, die …

… nicht automatisch mit dem Verlust an Freiheit und Bürgerrechten einhergehen. Eine Reform des Polizeirechts muss hier ausgewogen gestaltet werden und darf sich nicht allein an der einen oder anderen widerstreitenden Position von Rechtsgütern orientieren – Repressionsanspruch des Staates auf der einen Seite und Bürgerrechte auf der anderen Seite. Ob dieses der Jamaika-Koalition gelingen wird, darf schon jetzt bezweifelt werden. Die jüngsten Erfahrungen, wie die Regierungskoalition mit Gesetzentwürfen und der Be-ratung im Innen- und Rechtsausschuss …

… in Deutschland ist ein gewagtes Gesellschaftsexperiment. Mit offenem Ausgang wie Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise zur Debatte über die hohe Zuwanderung schreibt. Es gibt in der Geschichte Mitteleuropas kein Beispiel für einen Staat, der seinen Bestand über die multiethnische Verdrängung der einheimischen Bürger hinaus gesichert hat. In dem vorherrschenden Meinungsklima bleibt die Konsequenz bislang aber weitgehend ausgeblendet, mit unverbundenen, bestenfalls koexistierenden Bevölkerungsgruppen den inneren Zusammenhalt eines Gemeinwesens …

Der Staatsapparat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten derart verkrustet, dass er viel mehr als Bremse wirkt, anstatt ein funktionierendes, am Gemeinwohl ausgerichtetes Organ der staatlichen Gewalt zu sein. In zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich in nicht mehr zu vertretendem Ausmaß mit Angelegenheiten, die nicht …

… letzten 13 Jahren ist die deutsche Justiz durch sinnlose Sparmaßnahmen in erhebliche Not geraten. Es wurden Stellen abgebaut und notwendige Mittel verweigert. Dadurch kommt es immer wieder zu erheblichen und unnötigen Verfahrensverlängerungen, die den Glauben an den Rechtsstaat erheblich geschädigt haben. Im juristischen Fachgebiet finden erhebliche Veränderungen durch das Aufkommen neuer Rechtsgebiete wie die Cyberkriminalität statt - aber es gibt zu wenig Geld, um die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten anzupassen. Hinzu kommt, dass es immer …

… Bevölkerung gegen die Pelztierhaltung. Quälerische Haltungsbedingungen und das Töten von Tieren für ein Produkt, das der Mensch schon lange nicht mehr benötigt, akzeptieren zum Glück nur wenige Menschen. Auch in der Politik war das nach und nach angekommen: Viele Staaten in der EU haben die Haltung von Pelztieren verboten, einige sind dabei, entsprechende Regelungen zu schaffen. Umso stärker wiegen die aktuell veröffentlichten Pläne des zuständigen EU-Kommissars. Er will ein zweites „EU-Referenzzentrum für Tierschutz“ gründen. Was sich zunächst …

… nicht akzeptieren, sondern als Verstoß gegen die Schulpflicht ahnden, dann handeln sie nach Recht und Gesetz. Sollten sie für dieses Verhalten von der Politik oder zuständigen Schulaufsicht unter Druck gesetzt werden, dann wäre dies ein nächster Schritt in den Gesinnungsstaat – und damit inakzeptabel. Der erste Schritt in den Gesinnungsstaat erfolgte bereits, als die Politik das Treiben um ‚FridaysForFuture‘ ausdrücklich begrüßt hat, etwa durch den Beschluss des Kieler Landtags vom 15. Februar. Denn hiermit legitimiert der Staat den Verstoß gegen …

… Arbeitsleben da schon mehr! Senioren, also die Menschen, die jedes Land in der Europäischen Union mit allen Kräften stabil gemacht haben, werden nicht nur bei der Rente zu oft vergessen. In zu vielen politischen Beschlüssen zeigen die Staaten, dass sie offensichtlich noch nicht verstanden haben, dass es so nicht weiter geht. ------------------------------------------ Schutz für Senioren ist wählbar! ------------------------------------------ Seit dem heutigen Tag wurde bei der Sitzung zur Zulassung der Parteien für die Europawahl am 26. Mai 2019 …

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 14.03.2019 zum Aktenzeichen Vf. 3-VII-18 entschieden, dass in Bayern Richterinnen kein Kopftuch tragen dürfen. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen …

… üblichen Beschwerdeweges für die Betroffenen aus Sorge vor persönlichen Nachteilen nicht in Frage kommen, nimmt die AfD-Fraktion auch weiterhin gerne konkrete Hinweise entgegen, die wir dann an die Bildungsministerin zur Klärung weiterleiten. Die Neutralität des Staates in weltanschaulichen und parteipolitischen Fragen ist ein hohes verfassungsrechtliches Gut, das nur geschützt werden kann, wenn alle Betrof-fenen daran mitwirken. Wir als Fraktion werden auch in Zukunft unseren Beitrag dazu leisten.“ Weitere Informationen: • Diese Pressemitteilung …

… sukzessiver Enteignung der Sparer und Vernichtung privater Altersversorgungen. Der nicht mehr zu übersehene Niedergang der Europäischen Währungsunion ist zwar nur eine Facette des letalen polit-ökonomischen Dramas „Europäische Einigung“, aber eine besonders wichtige. Viele europäische Staaten droht das Gift ausufernden Schuldenmachens zu zerfressen. Die Länder der Währungsunion sind zusätzlich von den Folgen einer aberwitzigen Notenbankpolitik bedroht. Die Politiker schaden dem Europäischen Einigungsgedanken, wenn sie zulassen, daß in der Währungsunion …

… erreichen zu können, fordert der Autor ein striktes Unterbinden von jeglichem Religionsunterricht in öffentlichen Schulen. Er erklärt, dass der religiöse Glaube ausschließlich in den privaten Bereich gehört, und dass durch die überfällige, absolute Trennung von Kirche und Staat die in der BRD garantierte Religionsfreiheit in keiner Weise beeinträchtigt wird. Man spürt in jedem Satz des Buches "SCHULE OHNE GLAUBENSLEHRE" die Leidenschaft R. N. Dobles, das deutsche freiheitliche, rechtsstaatliche und demokratische Gesellschaftssystem zu verteidigen. Das …

… eine bundesweite Regelung anzustoßen. In dieser Woche verkündete auch Hessens Umweltministerin Priska Hinz ein Moratorium bis zum 14. April 2019. Am heutigen Mittwoch verkündete das bayerische Umweltministerium ein komplettes und dauerhaftes Verbot von Transporten in 17 Staaten außerhalb der EU und die Einrichtung einer zentralen Stelle "Export" zur Unterstützung der Veterinärämter. "Das Vorangehen der Verantwortlichen in Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen ist sehr begrüßenswert! Wir hoffen, dass Sie, trotz der erwartbaren und unsäglichen Kritik …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt die gestrige Einigung innerhalb der EU für einen wirksamen Whistleblowerschutz ausdrücklich. „Leider gehört Deutschland noch immer zu den Staaten, in denen Hinweisgeber gravierende Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie Missstände aufdecken. Gerade im Gesundheitswesen gibt es zahlreiche Beispiele, die das belegen“, erklärt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „Patient/innen und Bewohner/innen erlitten bleibende Schäden oder haben sogar ihr Leben verloren, weil Mitarbeiter/innen bedroht bzw. …

… auch der immer wieder von Fidesz diffamierte ungarisch-amerikanische Milliardär George Soros. Die Plakate tragen Botschaften wie: „Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant“ oder „Sie wollen verpflichtende Umsiedlungsquoten einführen. Sie wollen die Rechte der Mitgliedstaaten auf Grenzschutz schwächen. Sie wollen mit Migranten-Visa die Einwanderungen erleichtern.“ „In Brüssel reagiert man mittlerweile genervt, zumal dies nicht die erste Anti-EU-Kampagne Orbáns dieser Art ist. Ein Ausschluss aus der EVP wurde auch in der Vergangenheit schon …

… Körperschaft, die ein Museum betreibt, grundrechtsverpflichtet und dürfe sich dieser Verpflichtung nicht durch privatrechtliche Nutzungsverträge entziehen. Allerdings begründe weder die Sozialbindung des Eigentums noch die Informationsfreiheit einen Anspruch auf das Fotografieren in Museen. Denn auch der Staat dürfe den Zugang zu von ihm unterhaltenen Einrichtungen von Bedingungen wie der Zahlung eines Eintrittsgeldes abhängig machen. Der Rückgriff auf das Hausrecht nach § 903 BGB sei insoweit zulässig, als er der Verfolgung legitimer, hinreichend …

… Das wollen alle Parteien derzeit mit neuen Programmen lösen. Lehrte, 12.03.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von …

… ist Schulschwänzen in Ordnung – dieses Signal, das erstmals Bildungsministerin Prien am 12. Dezember 2018 aussendete, als sie die ‚FridaysForFuture‘-Demonstranten vor dem Kieler Landtag für ihr Engagement lobte, hat mit Frank-Walter Steinmeier jetzt den ranghöchsten staatlichen Absender gefunden, den Deutschland zu bieten hat: den Bundespräsidenten. Steinmeier folgt mit seiner Erklärung Kanzlerin Merkel, die knapp eine Woche zuvor die ‚FridaysForFuture‘-Demos bereits begrüßt und die Schulpflicht dabei gänzlich unerwähnt gelassen hat. Die beiden …

… später die Verfassungsbeschwerde jedoch als begründet betrachtet wird. Dann wäre die Referendarin in Grundrechten verletzt. Das Bundesverfassungsgericht stellt darauf ab, dass eine dem Rechtsreferendar auferlegte Pflicht, bei Tätigkeiten, bei denen er als Repräsentant des Staates wahrgenommen wird oder wahrgenommen werden könnte, die eigene Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht durch das Befolgen von religiös begründeten Bekleidungsregeln sichtbar sein soll. Die Musliminnen, die ein in der für ihren Glauben typischen Weise gebundenes …

… Strassenverkehrsregeln - und dies sogar, wenn man zu Fuss oder mit dem Tram unterwegs ist, unterstützt Sie der Verkehrsrechtsschutz. Altersvorsorge - Das 3-Säulen-Prinzip Wer in der Schweiz lebt und arbeitet, kann für das Alter auf verschiedene Weise vorsorgen. Vom Staat vorgegeben ist hier das Drei-Säulen-Prinzip: Die Altersvorsorge besteht aus drei Bestandteilen, zwei davon sind obligatorisch, die dritte Säule ist freiwillig. Erste Säule - Obligatorische Altersvorsorge für alle in der Schweiz lebenden Personen Die erste Säule besteht aus der …

… unheilbaren Erkrankung, die sich in einer „extremen“ Notlage befinden, vom zuständigen Bundesamt ausnahmsweise eine Erlaubnis zum Erwerb tödlich wirkender Betäubungsmittel erhalten können. Das Bundesgesundheitsministerium weigert sich jedoch, das Urteil umzusetzen. Dort heißt es. der Staat wolle sich nicht zur Suizidassistenz verpflichten – eine Weisung von Minister Spahn höchstpersönlich. Man kann davon ausgehen, dass schwerstkranke Menschen wissen, was sie wollen. Sie möchten nicht endlos leiden und wollen eine gesetzliche Möglichkeit Sterbehilfe …

… Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.04.2017 zum Aktenzeichen 9 L 1298/17.F entscheiden, dass eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens es erlaubt ist, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, durchzuführen. Im Verfahren hat eine Muslimin das Rechtsreferendariat begonnen. Sie trägt als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung …

… 2017 entschieden, dass Schwerkranke in einer „unerträglichen Leidenssituation“ vom zuständigen Bundesamt ausnahmsweise eine Erlaubnis zum Erwerb tödlich wirkender Betäubungsmittel erhalten können. Das Bundesgesundheitsministerium weigert sich jedoch, das Urteil umzusetzen. Dort heißt es, der Staat wolle sich nicht zur Suizidassistenz verpflichten – eine Weisung von Minister Spahn höchstpersönlich. Man kann davon ausgehen, dass schwerstkranke Menschen wissen, was sie wollen. Sie möchten nicht endlos leiden und wollen eine gesetzliche Möglichkeit …

… soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen die unverhältnismäßige Macht von Konzernen, Banken und Lobbyisten. Damit dürfte er einigen Kritikern auf die Füße treten, vor allem wenn man bedenkt, dass die USA der Inbegriff eines kapitalistisch geprägten Staates sind“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Sanders stammt aus einer polnisch-jüdischen Einwandererfamilie. Er wuchs im New Yorker Stadtteil Brooklyn auf und engagierte sich während der Studentenbewegungen Anfang der 60-er Jahre für Rechte afroamerikanischer Bürger und war …

… Eltern gehören: „Gerade jetzt, wo unsere Kinder von der Politik angegriffen werden, stellen wir uns hinter sie, und werden sie weiterhin in ihrem politischen Engagement unterstützen und schützen.“ Eine Mutter äußert sich zu der wachsenden Klimaschutz Bewegung: “Es ist Aufgabe des Staates, die Erhaltung der Lebensgrundlage zum obersten Ziel zu machen. Wenn er dieser nicht nachkommt, braucht es das Engagement vieler Menschen, um ihn an diese Pflicht zu erinnern.“ Abschließend betont die Parents For Future Gruppe, dass alle nun mithelfen müssen, den …