(openPR) Wie lange lassen sich angesichts der ökonomischen und politischen Entwicklungen sowie einer verfehlten Notenbankpolitik überhöhte Aktienkurse noch (einigermaßen) halten? Wie lange werden die Blasen an den Anleihemärkten noch halten, in die das aus Aktien schon abgezogene Geld geparkt wird? Und was wird aus den aufgeblasenen Immobilienmärkten?
Reichtum kann man nicht durch exzessives Schuldenmachen erzeugen. Den Völkern das suggerieren zu wollen, ist ebenso dumm wie skandalös. Die absehbaren Folgen für den Wohlstand von Millionen Menschen drohen sich zu einer gefährlichen politischen Zeitbombe zu entwickeln. Dennoch setzen die drei großen Notenbanken der Welt in Europa, den USA und Japan weiter auf ihre Politik der Schuldeninflation und der Sparerenteignung und pflichtvergessene Politiker tolerieren es. Mit Null- und Negativzinsen werden Sparer sukzessive enteignet und Schuldner so lange subventioniert, bis platzende Anlageblasen sie ruinieren. Diejenigen, die solide Mittel für Investitionen bereitstellen, werden zugunsten derer enteignet, die mit fragwürdigen Investitionen auf Pump nur Blasen erzeugen. Nicht wirtschaftlicher Sachverstand bestimmt, welche Investitionen rentabel sind, sondern der (negative) Zins. Aber Blasen sind vergänglich. Sie werden in der dünneren Atmosphäre der jetzt begonnenen wirtschaftlichen Rezession platzen.
Die Zeitbombe einer von unfähigen (oder, wer weiß warum unwilligen?) Politikern entfesselten Finanzwirtschaft steht vor der Detonation. Die Zentralbanker werden zwar alles tun, um den Knall so lange wie möglich hinauszuschieben, aber sie werden am Ende doch machtlos sein. Die us-amerikanische FED hat sich gerade von weiteren Zinserhöhungen verabschiedet. Man hat endlich erkannt: Aus der Blasenökonomie, die man selbst angefacht hat, kommt man nicht heil heraus. Man kann den weltwirtschaftlichen Absturz aber vielleicht noch etwas hinauszögern, ihn vielleicht zu einem schleichenden Niedergang verzögern, der wenigstens dem cleversten Teil der Akteure des Blasenspiels noch ihre Rettung ermöglicht.
Das Experiment wird schließlich außer wirtschaftlichen auch soziale und politische Folgen haben. Denn die nun begonnene Weltfinanz- und Wirtschaftskrise trifft nicht nur auf aberwitzig überhöhte Vermögenspreise, sondern auch auf sozial tief gespaltene Bevölkerungen. Das große Geld beherrscht die Menschheit und die Politiker unterstützen es nach Kräften gegen die legitimen Interessen der großen Mehrheit der Völker, die ihren Lebensunterhalt mit produktiver Arbeit verdient und nichts weiter will, als in Frieden für auskömmlichen Lohn zu arbeiten und im Alter eine zum Leben auskömmliche Rente zu haben. Während eine Minderheit gigantische Vermögen anhäuft, die für eine gesunde praktische Lebensführung keinerlei Nutzen haben, wird sogar in den reichen Staaten der sogenannten Ersten Welt das untere Drittel der Bevölkerung finanziell immer weiter ins Abseits und in die Altersarmut gedrängt. In den anderen Weltteilen leben nicht selten zwei Drittel der Bevölkerung in Armut.
Für auskömmliche Renten, so behaupten die Lobbyisten des Großkapitals sei selbst im reichen Deutschland kein Geld vorhanden. Das diese Bemerkung schon beim Blick auf die Einkommensverteilung dreister Humbug ist, scheint bei den selbst üppig versorgten Politikern nichts zu bewirken. Sie betreiben weiterhin nur kosmetisch soziale gerechte Politik. Entgegen der von den Überversorgten ständig wiederholten Behauptung, es fehle das Geld für soziale Gerechtigkeit, fehlt allein der Wille der Politiker für gerechte Besteuerung der Bundesbürger und konsequente Austrocknung von Steueroasen. Die werden aber nicht ausgetrocknet, sondern sogar innerhalb der Europäischen Union seit vielen jahrzehnten geduldet.
Auch die zahlreichen legalen Möglichkeiten der Steuerverkürzung oder -vermeidung sind skandalös. Die Grünen im EU-Parlament haben in einer Studie herausgefunden, daß die Großkonzerne in Europa sehr viel weniger Steuern zahlen als sie zahlen müßten. In Luxemburg lag es ihren Erhebungen zufolge am Höchsten: 29 gegen 2 Prozent, also satte 93,1 Prozent weniger als sie von Rechts wegen zahlen müßten. In Frankreich zahlen Großunternehmen nur ungefähr die Hälfte dessen, was sie zahlen müßten, und in Deutschland lag die effektive Steuerquote bei 20 gegenüber dem Soll von 30 Prozent, ein Minus von 33 Prozent. Auch die Niederlande, Malta und Österreich sind faktische Steuerparadiese, in denen die Großkonzerne mit dem Segen der Politik gut die Hälfte ihrer Steuern sparen dürfen. Nur in Bulgarien soll keine Abweichung zwischen Soll- und Ist-Steuer festgestellt worden sein. Aber Anprangern ist das Eine, gerechte Besteuerung im eigenen Land hartnäckig und konsequent einzufordern, ist das Andere. Da brauchen auch die Grünen noch sehr viel mehr Biß.
Daß die Notenbanker jetzt Angst haben und auf die (weitere) Normalisierung der Leitzinsen verzichten, ist verständlich. Schließlich sind sie für das Debakel mit verantwortlich, das die Politiker geschaffen haben, indem sie auf eine ordentliche, das Gemeinwohl schützende Regulierung der Finanzwirtschaft im Interesse des Allgemeinwohls verzichtet haben.
Mittelständler und die Mehrheit der Freiberufler sowie die Masse der abhängig Beschäftigten werden künftig die Versuche von Notenbankern und Politikern ausbaden müssen, die Großfinanz zu retten. Das ist ebenso skandalös wie die gängige Übung, den Mittelstand, vor allem den unteren Teil des Mittelstandes, für die Steuersparaktivitäten der Großverdiener zahlen zu lassen. Aber Klientele bedienen ist für die Herrschenden offensichtlich einfacher, als Steueroasen trocken zu legen, Steuerschlupflöcher zu stopfen sowie Cum-cum und Cum-ex-Betrüger hinter Gitter zu bringen und ihr ergaunertes Vermögen zugunsten von Volk und Staat einzuziehen. Nicht einmal die längst überfällige Verschiebung der Steuerlast vom unteren Bereich in den oberen Bereich des Einkommensteuertarifs wird erwogen. Dabei würde genau das ermöglichen, endliche der Einkommensgerechtigkeit aufzuhelfen. Seit langem ist die prozentuale Gesamtsteuer- und Abgabenbelastung für die unteren Einkommen höher als für die höchsten Einkommen. Solange sich die Benachteiligten Wegducken, wird das auch so bleiben. Aber werden sie es? Die Franzosen zeigen, was geht, um wenigstens das Nachdenken der Herrschenden Cliquen anzuregen. Darauf ließe sich aufbauen und vielleicht endlich eine gerechtere und im Hinblick auf den Zusammenhalt und die politische Stabilität zielführende Netto-Verteilung des Volkseinkommens erreichen.
Finanzminister Scholz von der SPD (!) lehnt eine Berichterstattungspflicht von Unternehmen ab, die multinationale Konzerne zwingen würde, anzugeben, in welchem Land sie welchen Umsatz und Gewinn gemacht und wieviel Steuern sie gezahlt haben. Ein Schelm, wer angesichts der Scholz‘schen Weigerung Schlechtes denkt. Aber Politiker werden die sich stetig verstärkende soziale Schieflage in vielen EU-Ländern, darunter auch in Deutschland, kaum ad infinitum aussitzen können, wenn sie den sozialen Frieden nicht endgültig begraben und die damit verbundenen politischen Folgen riskieren wollen. Sie werden – immer vorausgesetzt, daß sie den sozialen Frieden überhaupt retten wollen – den Mut aufbringen müssen, dafür viele Milliarden Steuern von unten nach oben umzuverteilen. Denn nur wenn der soziale Graben konsequent zugeschüttet wird und nicht nur ein paar Pflaster werbewirksam auf das Elend geklebt werden, läßt sich der soziale Friede retten.
Es besteht die Möglichkeit, daß sich die deutsche Geschichte wiederholt. Im weiteren Verlauf der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise lauern große Gefahren aus Versäumnissen der Vergangenheit. Eine der größten Gefahren sind die Derivate – bloße Illusionen von „Wert“, nur eine Art von Wettscheinen. Sie dominieren inzwischen auf dem Weltfinanzmarkt das Geschäft. Der „Wert“ dieser papierenen Illusionen soll inzwischen das Weltsozialprodukt deutlich überschreiten. Mit Derivaten können ihre Erzeuger die Preise von so gut wie allem manipulieren, was an den Börsen und über den Banktresen gehandelt wird. Der Selfmade-Milliardär Warren Buffett hat sie einmal treffend als „Massenvernichtungsmittel der Finanzindustrie“ bezeichnet. Wir könnten bald erleben, wie Recht er hatte. Daß nun die FED auf weitere Zinserhöhungen verzichtet und die EZB schon im Interesse der überschuldeten europäischen Südländer nicht von ihrer Blasenförderungspolitik abrücken will, dürfte die drohenden Gefahren nicht gerade mindern.
Die begonnene Krise wird die sozialen Probleme in vielen Ländern der EU schnell verstärken. Die ohnehin benachteiligten unteren und mittleren Einkommensgruppen werden die Hauptlast durch Jobverluste und Einkommensausfälle zu tragen haben. Das verringert die Chance, den ohnehin seit Jahrzehnten zerbröselnden Zusammenhalt der Gesellschaften zu retten und steigert die Gefahr sozialer Konflikte mit möglichen unangenehmen politischen Folgen. Leider sieht es bisher nicht so aus, als ob die Politiker das schon begriffen haben, geschweige denn, sich ernsthaft um Abhilfe zu sorgen.
Nicht allein die deutschen Politiker werden weiterhin versuchen, die Probleme auszusitzen und damit die eher schon absehbaren als nur möglichen verheerenden Folgen für die soziale und politische Entwicklung fahrlässig weiter verstärken. Ob die Europäische Währungsunion das überlebt, ist keinesfalls sicher. Aber auch die Europäische Union dürfte als Folge sich ausbreitender sozialer Verwerfungen in arge Bedrängnis geraten. Allenfalls, wenn in Deutschland und einigen anderen Nordländern der EWU kluge Politiker die Gesellschaften noch rechtzeitig sozial stabilisierten, d.h. Armut schnell, restlos und nachhaltig beseitigten (was äußerst unwahrscheinlich ist), wären die drohenden politischen Gefahren vielleicht noch zu bannen.
Eine solche nachhaltige soziale Stabilisierung wäre beispielsweise mit einem Grundeinkommen möglich wie es vor einigen Jahren in der Studie vorgeschlagen wurde, die im eVerlag READ erschienen ist. Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, eBook (ISBN 978-3-943788-18-1) Dadurch könnte allen Deutschen ein Einkommen gesichert werden, das ihnen eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglicht und zugleich der Sozialleistungsdschungel kräftig und kostensparend ausgelichtet werden. Zudem wäre durch das sichere Einkommen auch eine sichere Binnennachfrage gewährleistet, was der wirtschaftlichen Stabilität zugutekäme. Und nicht zu vergessen: Viele Milliarden Euro würden gespart, weil die gesamte soziale Flickschusterei mit Zuwendungen für dies und Beihilfen für das, mit der Prüfung von Hilfen und dem Streit über amtliche Entscheidungen entfielen.
Der einzige, aber für die Bessergestellten entscheidende „Nachteil“ eines solchen Grundeinkommens wäre die Verhinderung von Ausbeutung. Es gäbe keine Arbeitssklaven mehr, die für Hungerlöhne arbeiteten. Deshalb fürchtet die Macht- und Geld-„Elite“ ein Grundeinkommen wie der Teufel das Weihwasser.
Es ist ein Gemeinplatz, daß Geld die Welt regiert. Aber „von allen Arten der Tyrannei ist die häßlichste und ordinärste die Tyrannei bloßen Reichtums, die Tyrannei der Plutokratie.“ (Theodore Roosevelt) Wir dürfen gespannt sein, ob die Verteidiger von sozialer Gerechtigkeit und echter Demokratie die zu erwartenden Auseinandersetzung um die zukünftige Herrschaft gewinnen werden oder die Plutokraten. Davon wird auch die Wahrung sozialen Friedens in der jetzt begonnenen Weltfinanz- und -wirtschaftskrise mit allen ihren sozialen Folgen abhängen und am Ende wahrscheinlich sogar das Überleben der Demokratie.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit langem mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl der Menschheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das ihrer Alphas. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist auch dieser Band in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.
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