Pressemitteilungen zu Staat

… von Rot-Grün abgelehnt. Mit den Änderungen des TEHG wird eine zentrale Verwaltung beim Umweltbundesamt mit, nach Aussage der Bundesregierung, 39 neuen Stellen geschaffen. Dadurch entstehen ein Mehr an Kosten und Bürokratie für die betroffenen Unternehmen und den Staat, obwohl entsprechende Stellen bei den Länder bereits bestehen. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deshalb auch den Haushaltsausschuss mit dem TEHG zu befassen, wurde von RotGrün abgelehnt. Erneut missbraucht Rot-Grün den Emissionshandel für ihre ideologischen Zwecke. Eine …

… mit dem Sport und verantwortungsvollen Sportpolitikern einig: Ein eigens auf den Spitzensport zugeschnittenes Anti-Doping-Gesetz ist überflüssig und kontraproduktiv. Wir haben in erster Linie ein Vollzugs- und kein Gesetzesdefizit. Der Sport kann, muss und wird mit Hilfe des Staates das Dopingproblem selbst in den Griff bekommen. Rot-Grün kürzt Mittel für unangemeldete Trainingskontrollen und die Dopinganalytik. Mehr Mittel für Dopinganalytik wäre ein wirksamerer und glaubwürdigerer Beitrag im Kampf gegen Doping als der Ruf nach neuen Gesetzen. Er …

… werden die kommunalen Verwaltungen sogar gezwungen sein, weitere Lehrstellen zu streichen. Das Lieblingskind Münteferings zeigt abermals dass die rot-grüne Koalition an ihrer leistungsfeindlichen Ideologie festhält. Das geht zu Lasten der Kommunen, dem Fundament unseres Staates. So werden immer mehr Kommunen, die bereits Haushaltssperren beschlossen haben, zukünftig mit Haushaltssicherungskonzepten unter Finanzaufsicht fallen. Die Spirale dreht sich weiter - die Bundesregierung beschleunigt mit der Ausbildungsplatzabgabe diesen heillosen Prozess.

… Friedenseinsätzen unter Ägide der Vereinten Nationen. Bangladesch, derzeit der weltweit zweitgrößte Truppensteller bei VN-Peacekeeping-Einsätzen, unterstreicht damit sein großes Engagement im multilateralen Bereich.  Fischer begrüßte außerdem die Bemühungen der bangladeschischen Regierung, die Zusammenarbeit der Staaten Südasiens in der Regionalorganisation SAARC (South Asian Association for Regional Cooperation) zu intensivieren. Diese könne ein wichtiges Forum zur Vertrauensbildung in Südasien bieten und damit zur Stabilität der gesamten Region beitragen. Die …

… veröffentlichen heute zum ersten Mal Daten über die langfristigen Zinssätze in den zehn Ländern, die der Europäischen Union (EU) am 1. Mai 2004 beitreten werden. Harmonisierte Daten zu den langfristigen Zinssätzen liegen derzeit für neun der beitretenden Staaten vor. Diese Zinsdaten werden zur Beurteilung der in diesen Ländern erreichten Konvergenz gemäß Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) herangezogen. Für Estland wird gleichzeitig ein eigener Zinsindikator veröffentlicht. Seine Entwicklung wird genau …

… Wirtschaftswachstum schaffen, auch für sichere Arbeitsplätze - und nicht zuletzt für anständige Löhne, von denen man auch leben kann. Die Tarifpartner wären gut beraten, mehr Vereinbarungen über Qualifizierungs- und Lernzeiten zu treffen. Der Staat muss die Rahmenbedingungen für die Weiterbildung verbessern - das reicht von der Insolvenzsicherung für Arbeitszeitkonten bis hin zur Qualitätssicherung von Weiterbildungsangeboten und zur Finanzierung lebenslangen Lernens.   Autor(en): Peter Weiß CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik …

Zum ersten Mal findet der Deutsch-Französische Tag statt, der insbesondere der Förderung der Bildungsbeziehungen und der Werbung für die Partnersprache dient. In einer gemeinsamen Erklärung senden Staatspräsident Jaques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder auch ein Signal an die junge Generation, die Freundschaft über die Sprache zu vertiefen. Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac zum Deutsch-Französischen Tag am 22. Januar 2004 Deutschland und Frankreich begehen am 22. Januar zum ersten Mal den Deutsch-Französischen …

… in Frage stellen. Die Maengelliste von insgesamt 40 Stolpersteinen faellt unterschiedlich lang aus. Insbesondere das groesste Beitrittsland Polen hat erhoehten Reformbedarf. In allen Beitrittslaendern ist die Korruption mehr oder weniger stark verbreitet. Eine Mehrheit dieser Staaten weist einen Rueckstand beim Aufbau eines funktionierenden und kontrollierbaren Systems fuer die Auszahlung der EU-Foerdergelder auf. Die betroffenen Laender werden aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit bis zum Beitritt in einem halben Jahr die festgestellten …

Zum 1. Mai hat sich der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering mit folgendem Brief an Betriebsräte gewandt: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Jahr 2004 ist europapolitisch von herausragender Bedeutung: am 1. Mai hat sich die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert. Die Erweiterung wird viel dazu beitragen, dass Frieden und Stabilität nicht nur in Westeuropa, sondern auch in Mittel- und Osteuropa langfristig gewahrt bleiben. Am 13. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Das ist auch und gerade für deutsche und …

… konsequent aus Zur Lage der DB AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Überall verliert die DB AG Anteile am Verkehrsmarkt. Der Umsatz ist rückläufig, die Bilanz verschlechtert sich zusehends. Die Beiträge des Staates für den Schienenverkehr ufern aus. Somit bewahrheitet sich, dass unter Monopolstrukturen kein Wachstum erfolgt, Wachstum findet nur im Wettbewerb statt. Diesem weicht die DB AG jedoch konsequent aus. Großbritannien organisiert jetzt den Schienenverkehrsmarkt so, wie es …

… hatte eine solche Regelung für seine Exklave Kaliningrad bislang als diskriminierend abgelehnt. Nach Ansicht des PDS-Europaabgeordneten ist die EU-Strategie gegenüber Russland gescheitert. Schon das 1994 geschlossene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen war einseitig von den Interessen der EU-Staaten dominiert, erklärte Brie. Auf einer solchen Grundlage sei eine stabile Entwicklung des Verhältnisses zu Moskau nicht möglich gewesen. Zudem seien die Beziehungen stark von tagespolitischen Aspekten beeinflusst worden: Als es den USA darum ging, …

Aus Anlass der Unterzeichnung der NATO-Beitrittsprotokolle gratulierte der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. Klaus Scharioth, heute (26.03.) den Botschaftern Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens zu diesem entscheidenden Schritt auf dem Weg zur NATO-Vollmitgliedschaft. Kurz vor Beginn des Gedankenaustauschs hatten die Ständigen Vertreter der 19 NATO-Mitgliedstaaten im Nordatlantikrat in Brüssel die sieben Beitrittsprotokolle in Anwesenheit der Außenminister der Beitrittsstaaten unterzeichnet. Nach …

… 2003 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion und Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, erklaert zur heutigen Unterzeichnung der Protokolle ueber den NATO- Beitritt von sieben Staaten folgendes: Heute sind in Bruessel die Protokolle ueber den Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumaenien, Slowakei und Slowenien zur NATO unterzeichnet worden. Damit findet eine Entwicklung ihren kroenenden Abschluss, die mit den Umbruechen …

… zu erfüllen. Die Vermögensteuer ist so zum Sinnbild Schröderschen Regierungshandelns geworden: unter Kohl ausgesetzt, von Schröder versprochen und dann nach der Wahl ins politische Nirwana geschickt. Die mindestens 20 Milliarden Euro, die dem Staat dadurch an Steuermitteln entgangen sind, machen Rentenkürzungsgesetz, Gesundheitsreform und Kürzung der Arbeitslosenhilfe besonders makaber. Nichtsdestotrotz ist der Vorstoß von Christian Ströbele zu begrüßen. Allerdings wird der grüne Bundestagsabgeordnete wohl deutlich mehr Stehvermögen beweisen müssen …

… historischen Kopenhagener Beschluessen von Dezember 2002 und dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit zehn Kandidatenlaendern ist die Erweiterung jetzt in greifbare Naehe gerueckt. Bereits am 9. Maerz hat Malta als erstes Beitrittsland das Referendum ueber die EU-Mitgliedschaft des Inselstaates positiv entschieden. Der aussenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat am 19. Maerz mit ueberwaeltigender Mehrheit fuer die Aufnahme von acht mittel- und osteuropaeischen Staaten sowie Zypern und Malta votiert und machte damit den Weg frei fuer die …

… SPD verweigert sich diesem Konsens. Darum bleibt nur ein Weg: Medienbeteiligungen von Parteien müssen im Parteiengesetz verboten werden. Mit einer wirtschaftlichen Beteiligung an der Frankfurter Rundschau missachtet die SPD erneut das verfassungsrechtliche Gebot, dass sich der Staat aus den Medien heraushalten muss. Diese Haltung hat der sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Clement schon in seiner Absicht gezeigt, das Pressefusionsrecht zu lockern, was zu einer Verringerung der Medienvielfalt in Deutschland führen würde. Auch der Versuch, …

… eine Regelung vorschlägt, die es der Industrie erlaubt, beim Ersatz alter Kraftwerke durch neue Anlagen die weit bemessenen Emissionsrechte der Altanlage in vollem Umfang auf die Neuanlage zu übertragen, will die Kohle-Lobby, dass der Staat Emissionsrechte nach Brennstoff verteilt. Das ist Planwirtschaft. Das Umweltministerium setzt auf Marktwirtschaft. Der durch eine Neuanlage oder Modernisierung erzielte Effizienzgewinn bleibt nach unserem Vorschlag als Modernisierungsanreiz bei dem Unternehmen. Diese Übertragungsregelung soll unabhängig von …

In diesem Jahr kommen wir in Afghanistan mit den hoffentlich stattfindenden Wahlen zum Staatspräsidenten – es bestehen durchaus auch Möglichkeiten für Wahlen zum Parlament – zum Abschluss des Petersbergprozesses. Das hat uns dazu gebracht, über einen Anschluss nachzudenken. Denn der Abschluss jenes Prozesses, den die Vereinten Nationen unter Lakhdar Brahimi gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern afghanischer Gruppen auf dem Petersberg bei Bonn vor zwei Jahren in Angriff genommen haben, um einen über 20-jährigen Krieg und Bürgerkrieg zu beenden, …

… Kohl/Waigel die Mineraloelsteuer fuer bleifreies Benzin in dem genannten Zeitraum von 48 auf 98 Pfennig und damit sogar um mehr als 100 Prozent angehoben hat. Die von ihm kritisierte rund 30-prozentige Erhoehung durch die Oekosteuer ist da fast schon vernachlaessigenswert. Das kann sich auch Herr Bruederle hinter die Ohren schreiben, dessen FDP diese drastischen Anhebungen der Mineraloelsteuer mit verantwortet hat. Wenn er jetzt niedrigere Benzinpreise fordert und den Staat dafuer in die Pflicht nehmen will, dann ist das schon sehr heuchlerisch.

dungsplatzabgabe die Kommunen bestrafen, die noch nicht unter Finanzaufsicht stehen. Die angekündigten Nachbesserungen für das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe wird die geplante Kopfpauschale auf über 500 Euro je Beschäftigten verdoppeln. Bisher ging der Deutsche Industrie- und Handelskammertag von maximal 285 Euro aus. Das Vorhaben zeigt abermals dass die rot-grüne Koalition an ihrer leistungsfeindlichen Ideologie festhält. Das geht zu Lasten der erfolgreichen Kommunen, dem Fundament unseres Staates. Autor(en): Peter Götz  

… Kommunen erneut in die Tasche greifen. Doch diese Taschen sind nach 7 Jahren Regierung Schröder längstens leer. Statt wie versprochen zu entlasten wird das finanzielle Chaos weiter forciert. Jetzt will Rot-Grün die Kommunen, die noch nicht unter staatlicher Finanzaufsicht stehen, verstärkt bestrafen. Damit werden gerade diese Städte, Gemeinden und Landkreise, die trotz widrigster Bedingungen noch nicht kapitulieren mussten, zu weiterer Verschuldung gezwungen. Das Vorhaben zeigt abermals, dass die rot-grüne Koalition an ihrer leistungsfeindlichen …

… Verwaltungsaufwand werden ihren Etat zusätzlich belasten und die Ausgaben für Bildung und Forschung reduzieren. Bedenklich ist vor allem das rot-grüne Verständnis von Wirtschaft. Hier gibt es eben kein vertrauensvolles Miteinander, sondern Vertragsklauseln wie bei verfeindeten Staaten. Am Ende entscheiden nicht objektive Kriterien, sondern das Kabinett, ob die Wirtschaft die Vereinbarungen erfüllt hat. Das erinnert an Planvorgaben aus sozialistischen Zeiten. Noch immer ist die Regierung nicht bereit, anzuerkennen, dass Ausbildungsplatzmangel auch …

… werden. Das entspricht dem, was die CDU ohnehin im Sinn hat, aber oeffentlich nicht ausspricht, es sei denn, Friedrich Merz aeussert sich zu dieser Frage. Zudem sollen Arbeitnehmerverguenstigungen abgeschafft und Studiengebuehren eingefuehrt werden. Mit dem vorgelegten Steuerkonzept des CDU-Wirtschaftsrats, das auf dem Merz-Konzept aufbaut, wird deutlich, in welche Richtung grosse Teile der CDU marschieren: In ein Gemeinwesen, das Abschied nimmt vom Sozialstaatsgedanken hin zu einem Staat, der soziale Gerechtigkeit aus seinem Wortschatz streicht.

… verkündete Ladenschluss-Initiative erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheiden. Der überregulierte Arbeitsmarkt müsste aber sofort befreit werden. Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, die ausgearbeiteten Vorschläge der Opposition zu systematischem Bürokratieabbau anzunehmen. Denn Bürokratieabbau bedeutet Aufgabenverzicht des Staates, Verwaltungsstrukturreformen und Vertrauen in die Selbstregelungskraft der Gesellschaft. Endloses Ankündigen einzelner Maßnahmen wird ewig nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein bleiben.

… 35.000 und der negative Trend setzt sich fort: Zur Halbzeit des laufenden Vermittlungsjahres ist die Zahl der von der Wirtschaft angebotenen Lehrstellen nochmals um sechs Prozent gegenueber dem Vorjahr zurueckgegangen. Gleichzeitig springt der Staat immer staerker ein: Im vergangenen Jahr wurde jeder neunte Ausbildungsvertrag voll aus oeffentlichen Mitteln bezahlt. Wir brauchen das Berufsausbildungssicherungsgesetz, um diesen Prozess der schleichenden Verstaatlichung aufzuhalten und sicherzustellen, dass alle Jugendlichen versorgt werden koennen. Dennoch …

… immer stärker die Standortattraktivität Deutschlands. Von einer klaren Linie in der Haushalts- und Steuerpolitik kann kaum noch die Rede sein. Und wer wie die grünen Politiker Fischer und Kuhn die Aufgabe des Sparkurses fordert, versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Denn gerade die Grünen haben doch vehement die Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik eingefordert mit dem Argument, dass dadurch die Handlungsfähigkeit des Staates heute und morgen gesichert werden kann. Recht haben sie, doch klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

… sofortiges Handeln der internationalen Gemeinschaft im Sudan notwendig. Den Flüchtlingen muss schnellstens Hilfe geleistet werden. Die sich verschärfenden Kampfhandlungen und Menschenrechtsverletzungen müssen, wenn nicht anders möglich, durch eine Intervention der internationalen Staatengemeinschaft bzw. mittels einer Friedensmission der VN beendet werden. Allerdings ist der Sudan-Appell der Entwicklungsministerin und anderer Mitglieder der Bundesregierung scheinheilig. Denn Deutschland hatte bis vor wenigen Tagen den Vorsitz im VN-Sicherheitsrat …

… um so dringlicher, als offenbar Augenzeugen des Massakers systematisch ermordet würden. Zugleich forderte Brie die Bundesregierung und die Europäische Union auf, ihre Politik der uneingeschränkten Solidarität mit den USA aufzugeben. Außerdem sollten die EU-Staaten gegenüber Washington auf die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs drängen, dem Ermittlungen bei mutmaßlichen schweren Menschenrechtsverletzungen zufallen. Der Film von Jamie Doran ist ein bedrückender Beleg dafür, dass der internationale Terrorismus nicht mit Krieg beseitigt …

Zur Aeusserung des Finanzsenators von Bremen, Hartmut Perschau (CDU), Union und FDP kannten die Haushaltssituation und seien mitverantwortlich dafuer, dass die Finanzlage des Staates nicht so schlecht dargestellt wurde, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Wer der SPD vorsaetzlichen Wahlbetrug vorwirft, obwohl er selbst offensichtlich nicht getaeuscht worden ist, ist ein schlechter Anklaeger. Wer den ehemaligen gruenen Bundestagsabgeordneten Oswald Metzger als Kronzeugen fuer die Behauptung des Wahlbetrugs …

… % des BIP begrenzt werden. Ausdrückliches Ziel des Maastricht-Vertrages ist es sogar, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Die Koalition hat es versäumt, in konjunkturell besseren Zeiten zu sparen. Intelligentes Sparen über ein Haushaltssicherungsgesetz ist dringend angesagt. Konsumtive Ausgaben des Staates sind bereits im laufenden Haushalt konsequent, zügig und nachhaltig zurück zu führen, um Freiraum für Investitionen und eine Entlastung der Bürger auch durch eine große Steuerreform zu schaffen. Die Schuldenmacherei von SPD und Grünen ist ein …

… weiteren zusaetzlichen Steuerausfaelle, die aller Voraussicht nach morgen als Ergebnis der Steuerschaetzung fuer dieses und die Folgejahre fuer den Bund, die Laender und die Kommunen prognostiziert werden, ist es aus jetziger Sicht moeglich, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes uebersteigen kann. Endgueltig steht dies nicht schon bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes, auch nicht bei der parlamentarischen Verabschiedung des Haushaltes, sondern erst Ende 2005 fest. Ursache fuer die nachhaltige …

… Forum in München erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der Aufruf der Weltbank und der Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zum Abschluss des German World Bank Forum für eine weitere entwicklungspolitische Unterstützung der Staaten Südosteuropas ist grundsätzlich zu unterstützen. Denn die Schaffung von Stabilität und nachhaltiger Entwicklung direkt vor der südöstlichen Haustür der EU liegt in unserem ureigensten Interesse. Außen- und Sicherheitspolitik müssen aber für die geeigneten …

… Steuermindereinnahmen fuer die Jahre bis 2008 gegenueber den bisherigen Einschaetzungen und Planungen ist auf die Milliarde genau berechnet, wohin die Verweigerungshaltung und die strategisch-organisierte Verantwortungslosigkeit der Opposition bezogen auf die Entwicklung von Wirtschaft und Staatsfinanzen das Land fuehren: - Wegen der umfassenden und permanenten Schwarzrednerei der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Union - und leider auch von manchen so genannten Wirtschaftsexperten - trauen sich Investoren und Konsumenten nicht, die fuer einen …

AG Sicherheitsfragen NATO-Gipfel eroeffnet nutzbare Chancen 22. November 2002 - Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Prag erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Mit dem Beitritt von sieben, ehemals Ostblock- orientierten, Staaten zur NATO wird die Politik der euro- atlantischen Integration und Sicherheit fortgesetzt. Diese als historisch zu bezeichnende Entscheidung, speziell der Beitritt von Bulgarien und Rumaenien, ermoeglicht neue sicherheitspolitische Chancen zur Stabilisierung Suedost europas. …

… Ständigen Schiedshof in Den Haag, bestehend auf den Rechtswissenschaftlern Delbrück, Ipsen, Randelzhofer und Rudolf, hatte Botschafter Kaul zuvor einstimmig zum deutschen Kandidaten benannt. Die Wahl der achtzehn Richter am IStGH wird durch die Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts Anfang 2003 erfolgen. Bereits jetzt haben 30 Vertragsstaaten einen Kandidaten benannt und weitere Staaten Nominierungen angekündigt. Die Bundesregierung hat mit Zustimmung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Errichtung des IStGH aktiv …

… die Zielrichtung des Maßnahmenpakets öffentlich zu vermitteln. Keine inhaltliche Kritik bestand an den Konsolidierungsmaßnahmen selbst. Das Präsidium ist der Auffassung, dass die Richtung der getroffenen politischen Entscheidungen stimmt. Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates unter erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufrecht zu erhalten. Die Menschen im Land wissen, dass die Reformen notwendig sind und sind bereit, sie mitzutragen. Wer sich in Fundamentalkritik erschöpft, …

… wuetenden Attacken und das diffamierende und hysterische aggressive Geschrei von Teilen der CDU/CSU kann nicht verdraengen, dass es dort kein akzeptables politisches Konzept gibt, das unserem grundgesetzlichen Anspruch genuegt, ein demokratischer und sozialer Rechtstaat zu sein. Im Gegenteil: Dahinter steht eine Strategie, die unsere soziale Marktwirtschaft nicht refor miert, sondern sie beseitigen will. Koch, Merz und Merkel wollen die Arbeitnehmerrechte schleifen. Sie nehmen die verantwortungslosen Auswanderungsdrohungen weniger Unternehmer zum …

auch Fähigkeiten gegen taktische ballistische Raketen besitzt. Wer die Bilder aus dem Golfkrieg 1991 vor Augen hat, als irakische Scud-Raketen auf israelische Städte niedergingen, sollte sich ungeachtet des Problems der Stationierung deutscher Soldaten in Israel einer Hilfeleistung nicht versagen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Anfrage der israelischen Regierung positiv zu prüfen und in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 4. Dezember über die Anfrage Israels und ggf. anderer Staaten nach militärischer Unterstützung zu berichten.

… Kinderpornographie und die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO-Konvention Nr. 182) - zu ratifizieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich verstärkt auf bi- und multilateraler Ebene gerade bei den Staaten für den Beitritt zu diesen Konventionen und deren Durchsetzung einzusetzen, die Sklavenhandel dulden oder gar fördern. Dies darf auch Sanktionen nicht ausschließen. Alle Arten von Zwangsarbeit sind schwere Verstöße gegen die Menschenrechte.     CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …

… auf dem Petersberg begonnenen Prozesses. Neben einer Bilanz des bisher Erreichten sollen Orientierungspunkte für die gemeinsame Arbeit der nächsten Monate gesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um die Erarbeitung einer neuen Verfassung, den weiteren Aufbau rechtstaatlicher Strukturen und die Vorbereitung der allgemeinen Wahlen in Afghanistan im Jahr 2004. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema der regionalen Kooperation und Vertrauensbildung sein. Neben dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, Außenminister Dr. Abdullah Abdullah und weiteren …

… Bundeswirtschaftsministers, das gesetz am Samstag zu ändern, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Wieder einmal springt die Bundesregierung zu kurz. Das deutsche gesetz muss als Relikt vom Bürokratiestaub der Vergangenheit befreit werden. Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten. Die Ankündigung der Bundesregierung, hier zu flexibleren Lösungen zu kommen, ist daher zwar vernünftig, bleibt aber …

Exporte gefaehrlicher Abfaelle sollen reduziert werden - Partnerschaft mit Handy-Industrie angestrebt Am kommenden Montag beginnt in Genf die 6. Vertragsstaatenkonferenz des Basler Uebereinkommens. Diese UN-Konvention regelt weltweit den grenzueberschreitenden Verkehr von gefaehrlichen Abfaellen. Seit Inkrafttreten des Uebereinkommens 1992 sind die illegalen Abfallexporte stark zurueck gegangen. Die Bundesrepublik hat bereits alle Regelungen des Basler Uebereinkommens umgesetzt. Dazu gehoert das Verbot, dass gefaehrliche Abfaelle aus Industriestaaten …

… ist wider alle Vernunft. Die PDS im Bundestag fordert: Die Bundesrepublik darf sich weder direkt noch indirekt an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak beteiligen. Dazu gehört: a. Die deutschen Spürpanzer in Kuwait und die deutschen Marineeinheiten am Horn von Afrika sind aus dem erweiterten Krisen-Gebet abzuziehen. b. Es sind keinerlei Waffen in Länder des erweiterten Krisen-Gebietes zu liefern. c. Den USA und anderen NATO-Staaten sind im Falle eines Krieges gegen den Irak keinerlei Überflug- oder andere Militärrechte einzuräumen.  

… Inland riefen jedoch skrupellose Abfallschieber auf den Plan. Sie exportierten den Giftmüll nun billig nach Osteuropa und in verschiedene Entwicklungsländer. Die als billige Müllkippen missbrauchten Länder wehrten sich gegen den Abfalltourismus und forderten von der Staatengemeinschaft energische Gegenmassnahmen. In dieser Situation gab die Schweiz zusammen mit Ungarn den Anstoss für ein Abkommen zur «Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung». In Basel einigten sich 1989 die Delegierten einer internationalen …

… Amt, erklärt zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: "Die Situation der Menschenrechte ist auch am heutigen Tag, 54 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" äußerst widersprüchlich: Einer erfreulichen Erweiterung der durch die Staatengemeinschaft gesetzten menschenrechtlichen Normen stehen erhebliche Defizite bei deren innerstaatlichen Umsetzung gegenüber. Den größten Fortschritt stellt zweifellos das Inkrafttreten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs am 1. Juli dieses Jahres dar – ein Meilenstein bei …

Zu den ersten Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Der für 2004 beschlossene Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns zur Europäischen Union ist in der Tat ein historisches Ereignis für die Menschen in Europa. 57 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und zwölf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist klar, dass die politische Ost-West-Teilung des europäischen Kontinents …