Pressemitteilungen zu Staat

… % des BIP begrenzt werden. Ausdrückliches Ziel des Maastricht-Vertrages ist es sogar, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Die Koalition hat es versäumt, in konjunkturell besseren Zeiten zu sparen. Intelligentes Sparen über ein Haushaltssicherungsgesetz ist dringend angesagt. Konsumtive Ausgaben des Staates sind bereits im laufenden Haushalt konsequent, zügig und nachhaltig zurück zu führen, um Freiraum für Investitionen und eine Entlastung der Bürger auch durch eine große Steuerreform zu schaffen. Die Schuldenmacherei von SPD und Grünen ist ein …

… weiteren zusaetzlichen Steuerausfaelle, die aller Voraussicht nach morgen als Ergebnis der Steuerschaetzung fuer dieses und die Folgejahre fuer den Bund, die Laender und die Kommunen prognostiziert werden, ist es aus jetziger Sicht moeglich, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes uebersteigen kann. Endgueltig steht dies nicht schon bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes, auch nicht bei der parlamentarischen Verabschiedung des Haushaltes, sondern erst Ende 2005 fest. Ursache fuer die nachhaltige …

… Forum in München erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der Aufruf der Weltbank und der Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zum Abschluss des German World Bank Forum für eine weitere entwicklungspolitische Unterstützung der Staaten Südosteuropas ist grundsätzlich zu unterstützen. Denn die Schaffung von Stabilität und nachhaltiger Entwicklung direkt vor der südöstlichen Haustür der EU liegt in unserem ureigensten Interesse. Außen- und Sicherheitspolitik müssen aber für die geeigneten …

… Steuermindereinnahmen fuer die Jahre bis 2008 gegenueber den bisherigen Einschaetzungen und Planungen ist auf die Milliarde genau berechnet, wohin die Verweigerungshaltung und die strategisch-organisierte Verantwortungslosigkeit der Opposition bezogen auf die Entwicklung von Wirtschaft und Staatsfinanzen das Land fuehren: - Wegen der umfassenden und permanenten Schwarzrednerei der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Union - und leider auch von manchen so genannten Wirtschaftsexperten - trauen sich Investoren und Konsumenten nicht, die fuer einen …

AG Sicherheitsfragen NATO-Gipfel eroeffnet nutzbare Chancen 22. November 2002 - Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Prag erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Mit dem Beitritt von sieben, ehemals Ostblock- orientierten, Staaten zur NATO wird die Politik der euro- atlantischen Integration und Sicherheit fortgesetzt. Diese als historisch zu bezeichnende Entscheidung, speziell der Beitritt von Bulgarien und Rumaenien, ermoeglicht neue sicherheitspolitische Chancen zur Stabilisierung Suedost europas. …

… Ständigen Schiedshof in Den Haag, bestehend auf den Rechtswissenschaftlern Delbrück, Ipsen, Randelzhofer und Rudolf, hatte Botschafter Kaul zuvor einstimmig zum deutschen Kandidaten benannt. Die Wahl der achtzehn Richter am IStGH wird durch die Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts Anfang 2003 erfolgen. Bereits jetzt haben 30 Vertragsstaaten einen Kandidaten benannt und weitere Staaten Nominierungen angekündigt. Die Bundesregierung hat mit Zustimmung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Errichtung des IStGH aktiv …

… die Zielrichtung des Maßnahmenpakets öffentlich zu vermitteln. Keine inhaltliche Kritik bestand an den Konsolidierungsmaßnahmen selbst. Das Präsidium ist der Auffassung, dass die Richtung der getroffenen politischen Entscheidungen stimmt. Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates unter erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufrecht zu erhalten. Die Menschen im Land wissen, dass die Reformen notwendig sind und sind bereit, sie mitzutragen. Wer sich in Fundamentalkritik erschöpft, …

… wuetenden Attacken und das diffamierende und hysterische aggressive Geschrei von Teilen der CDU/CSU kann nicht verdraengen, dass es dort kein akzeptables politisches Konzept gibt, das unserem grundgesetzlichen Anspruch genuegt, ein demokratischer und sozialer Rechtstaat zu sein. Im Gegenteil: Dahinter steht eine Strategie, die unsere soziale Marktwirtschaft nicht refor miert, sondern sie beseitigen will. Koch, Merz und Merkel wollen die Arbeitnehmerrechte schleifen. Sie nehmen die verantwortungslosen Auswanderungsdrohungen weniger Unternehmer zum …

auch Fähigkeiten gegen taktische ballistische Raketen besitzt. Wer die Bilder aus dem Golfkrieg 1991 vor Augen hat, als irakische Scud-Raketen auf israelische Städte niedergingen, sollte sich ungeachtet des Problems der Stationierung deutscher Soldaten in Israel einer Hilfeleistung nicht versagen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Anfrage der israelischen Regierung positiv zu prüfen und in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 4. Dezember über die Anfrage Israels und ggf. anderer Staaten nach militärischer Unterstützung zu berichten.

… Kinderpornographie und die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO-Konvention Nr. 182) - zu ratifizieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich verstärkt auf bi- und multilateraler Ebene gerade bei den Staaten für den Beitritt zu diesen Konventionen und deren Durchsetzung einzusetzen, die Sklavenhandel dulden oder gar fördern. Dies darf auch Sanktionen nicht ausschließen. Alle Arten von Zwangsarbeit sind schwere Verstöße gegen die Menschenrechte.     CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …

… auf dem Petersberg begonnenen Prozesses. Neben einer Bilanz des bisher Erreichten sollen Orientierungspunkte für die gemeinsame Arbeit der nächsten Monate gesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um die Erarbeitung einer neuen Verfassung, den weiteren Aufbau rechtstaatlicher Strukturen und die Vorbereitung der allgemeinen Wahlen in Afghanistan im Jahr 2004. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema der regionalen Kooperation und Vertrauensbildung sein. Neben dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, Außenminister Dr. Abdullah Abdullah und weiteren …

… Bundeswirtschaftsministers, das gesetz am Samstag zu ändern, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Wieder einmal springt die Bundesregierung zu kurz. Das deutsche gesetz muss als Relikt vom Bürokratiestaub der Vergangenheit befreit werden. Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten. Die Ankündigung der Bundesregierung, hier zu flexibleren Lösungen zu kommen, ist daher zwar vernünftig, bleibt aber …

Exporte gefaehrlicher Abfaelle sollen reduziert werden - Partnerschaft mit Handy-Industrie angestrebt Am kommenden Montag beginnt in Genf die 6. Vertragsstaatenkonferenz des Basler Uebereinkommens. Diese UN-Konvention regelt weltweit den grenzueberschreitenden Verkehr von gefaehrlichen Abfaellen. Seit Inkrafttreten des Uebereinkommens 1992 sind die illegalen Abfallexporte stark zurueck gegangen. Die Bundesrepublik hat bereits alle Regelungen des Basler Uebereinkommens umgesetzt. Dazu gehoert das Verbot, dass gefaehrliche Abfaelle aus Industriestaaten …

… ist wider alle Vernunft. Die PDS im Bundestag fordert: Die Bundesrepublik darf sich weder direkt noch indirekt an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak beteiligen. Dazu gehört: a. Die deutschen Spürpanzer in Kuwait und die deutschen Marineeinheiten am Horn von Afrika sind aus dem erweiterten Krisen-Gebet abzuziehen. b. Es sind keinerlei Waffen in Länder des erweiterten Krisen-Gebietes zu liefern. c. Den USA und anderen NATO-Staaten sind im Falle eines Krieges gegen den Irak keinerlei Überflug- oder andere Militärrechte einzuräumen.  

… Inland riefen jedoch skrupellose Abfallschieber auf den Plan. Sie exportierten den Giftmüll nun billig nach Osteuropa und in verschiedene Entwicklungsländer. Die als billige Müllkippen missbrauchten Länder wehrten sich gegen den Abfalltourismus und forderten von der Staatengemeinschaft energische Gegenmassnahmen. In dieser Situation gab die Schweiz zusammen mit Ungarn den Anstoss für ein Abkommen zur «Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung». In Basel einigten sich 1989 die Delegierten einer internationalen …

… Amt, erklärt zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: "Die Situation der Menschenrechte ist auch am heutigen Tag, 54 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" äußerst widersprüchlich: Einer erfreulichen Erweiterung der durch die Staatengemeinschaft gesetzten menschenrechtlichen Normen stehen erhebliche Defizite bei deren innerstaatlichen Umsetzung gegenüber. Den größten Fortschritt stellt zweifellos das Inkrafttreten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs am 1. Juli dieses Jahres dar – ein Meilenstein bei …

Zu den ersten Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Der für 2004 beschlossene Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Maltas und Zyperns zur Europäischen Union ist in der Tat ein historisches Ereignis für die Menschen in Europa. 57 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und zwölf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist klar, dass die politische Ost-West-Teilung des europäischen Kontinents …