Pressemitteilungen zu Staat

… Schulhoheit haben. Auslöser des Rechtsstreites war eine Klage einer deutschen Lehrerin, die aus Afghanistan stammte und in Baden- Württemberg nicht unterrichten darf, da sie ein Kopftuch trage. In der Entscheidung des BVG liegt eine Chance, aber auch ein Gefahr. Die Chance besteht darin, dass eine grundlegende Debatte über das Verhältnis von Religion, Schule und Staat in modere Auffassungen münden kann, die dem 21. Jahrhundert angemessen sind. Die Gefahr besteht darin, dass im toleranten Berlin anders entschieden wird, als im bergigen Bayern.  

… Regierungen und Privaten im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria ist der GFATM aus der UN-Vollversammlung 2000 und dem G8-Gipfel im Januar 2001 hervorgegangen. Vor 18 Monaten konnte der GFATM seine Arbeit aufnehmen und ist derzeit mit 160 Programmen in 93 Staaten aktiv. Die Gesamtzusagen an den Fonds liegen bei rund 3,38 Milliarden US-Dollar. Es wird daran gearbeitet, den Anteil der Privatwirtschaft zu erhoehen, der derzeit insgesamt noch sehr gering ausfaellt. Die Zahlen der Vereinten Nationen geben erschuetternde Auskunft ueber das Ausmass …

… darum gehen, den derzeit festgefahrenen WTO-Handelsverhandlungen, moeglicherweise zunaechst auch ueber OECD-Initiativen, neuen Schub zu geben und sie dabei klar wachstums- und beschaeftigungsorientiert auszurichten. Mit Blick auf die gestrigen Produktionsdrosselungsentscheidungen der OPEC sollte den OPEC-Staaten - beispielsweise ueber den bewaehrten Dialog mit der Internationalen Energieagentur - verdeutlicht werden, dass konjunkturbremsende Oelpreiserhoehungen sowohl fuer die Weltwirtschaft sowie auch fuer sie selbst im Nettoeffekt nachteilig sind.

… geschaffen. Das ist jedenfalls die Auffassung der meisten Sachverständigen. Besonders wurden die Mindestbesteuerung und die Verschärfung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung kritisiert. Die Mindestbesteuerung sei wirtschaftpolitisch und steuersystematisch falsch. Selbst die Staaten, die eine Beschränkung von Verlustvorträgen kennen, würden diese Regelungen, insbesondere mit Blick auf Existenzgründer und Sanierungsfälle, aufbrechen. Die Regelung Gesellschafter-Fremdfinanzierung, die bei überzogener Fremdfinanzierung einer Gesellschaft durch ihren …

… Tragen von Kopftüchern an Schulen per Gesetz zu regeln, notfalls zu verbieten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Es stimmt bedenklich, wie schnell Innen- und Bildungsminister die Verbotschance ergreifen wollen. Die Zahmen bemühen die Neutralität des Staates gegenüber Religionen, die auch in Schulen gelte. Die Harten verweisen auf Gefahren des Islam, der im öffentlichen Dienst nichts zu suchen habe. Die militante Kopftuch-Debatte geht von dem Kurzschluss aus: Kopftuch gleich fundamentaler Islam gleich Terrorgefahr gleich Verfassungsfeind. …

… Denn sie haben sich wie angekündigt der profansten Methode dabei bedient und schlagen vor, die meisten Subventionen gleichmäßig zu kürzen, so dass ihr Geheimnis nur noch in der Höhe der Kürzungen bestand. Doch taugt, was sattsam als Rasenmähermethode bekannt ist, wirklich, um staatliche Subventionen auf den Prüfstand zu stellen? Immerhin, mit einem Kürzungsvolumen von über 15 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren könnten doch zumindest die Löcher in den chronisch klammen Kassen der öffentlichen Hand ein wenig geflickt werden. Dies ist vor dem …

… einer Reihe gleichartiger bilateraler Abkommen, die Deutschland mit weiteren EU-Beitrittskandidaten geschlossen hat. Das Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien enthält wichtige Vereinbarungen über die zukünftige Zusammenarbeit beider Staaten zur Verhinderung und Bekämpfung von schweren Straftaten. Ein Schwerpunkt liegt dabei bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Daneben werden Deliktsbereiche von besonderem Gewicht wie die Rauschgiftkriminalität, die Schleusungskriminalität, der Menschenhandel, …

… : Der jetzt vorgelegte Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt mit dem Anstieg von 56,2 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 58,7 Milliarden Euro im Jahr 2003 eines deutlich auf: Eine Trendwende bei den Subventionen ist nicht in Sicht. Offenkundig geht die Subventionitis auf allen staatlichen Ebenen weiter. Der Bund ist hier keine rühmliche Ausnahme. Eine Reduzierung um 500 Millionen Euro auf 22,3 Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren bis zum Jahr 2004 ist ein miserables Ergebnis. Während die Finanzhilfen von 9,5 Milliarden Euro im …

BERLIN. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden 13. Jahrestages der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten erklären die Bundestagsabgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion aus den neuen Bundesländern einschließlich Berlin, Joachim Günther, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Markus Löning, Eberhard Otto, Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt und Jürgen Türk: Mit seinem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit für das Jahr 2003 hat Herr Bundesminister Manfred Stolpe seinen Abschiedsbrief quasi selber geschrieben. Die Stimmung im Osten ist schlechter …

… Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in unverantwortlicher Weise weiter. Bereits am 25. Juli 2003 hätte die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft treten müssen. Die meisten anderen europäischen Staaten haben inzwischen ihre Hausaufgaben gemacht und die Richtlinien umgesetzt - die Bundesregierung hat jedoch noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt! Vor Sommer 2004 wird das neue TKG in Deutschland nicht in Kraft treten - …

… verteilt ausgezahlt werden. Vermeintlich soziale, im Kern aber leistungsfeindliche, Maßnahmen wie Sockelbeträge oder nach Laufbahngruppen unterschiedlich hohe Kürzungen dagegen sind der falsche Weg. Klar jedoch muss immer sein, dass nicht individuelle Gehaltskürzungen, sondern nur eine vernünftige und durchgreifende Aufgabenkritik die Personalkosten des öffentlichen Dienstes dauerhaft stabilisieren und senken kann. Dazu gehört aber auch die Erkenntnis, dass weniger Staat mehr private Verantwortung nach sich zieht. Autor(en): Hartmut Koschyk  

… Forschungsklonens bei den Vereinten Nationen einzutreten. Wir haben einen Resolutionsentwurf von Seiten Costa Ricas vorliegen, der den Forderungen des Bundestages entspricht. Einflussreiche Partner wie die USA, Spanien und Italien unterstützen diese Resolution. Insgesamt haben bereits 53 Staaten diesem Vorschlag zugestimmt. Die deutsche Regierung schlägt jedoch einen anderen Weg ein und bereitet einen Scheinkompromiss vor, der nichts anderes bedeutet, als dass weiterhin menschliche Embryonen für die Forschung erzeugt und getötet werden dürfen. Unsere Haltung …

… auch verstärkt mit Öffentlich Privaten Partnerschaften und damit über die Einbindung privater Kapitalgeber abgewickelt werden. Zwischenzeitlich ist jedem klar: Die Finanzierungskrise öffentlicher Haushalte, die erheblichen Vorbelastungen aus Schuldendiensten, das hohe Leistungsniveau des Staates und der erhebliche Bedarf an modernen Infrastrukturen zwingen dazu, über die derzeitige Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft neu nachzudenken. Überall in Europa gilt: Der Bedarf an traditionellen und neuen öffentlichen Leistungen, vor allem …

… UN-Berichts über die menschliche Entwicklung in der arabischen Welt erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Bereits der erste UN-Bericht von vor einem Jahr offenbarte eklatante Entwicklungsdefizite in den arabischen Staaten. Der zweite UN-Bericht dieser Art zeichnet ein erschütterndes Bild der arabischen Wissensgesellschaft. Das Wirtschafts-, Wissenschafts- und Entwicklungsniveau der arabischen Länder und Völker droht immer weiter zurückzufallen. In einer schnell fortschreitenden Globalisierung …

BERLIN. Zum Gipfeltreffen der APEC-Staaten in Bangkok erklärt der Außenwirtschaftsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer : Der Kampf gegen den Terrorismus ist wichtig und unverzichtbar. Er muss aber in allen Bereichen geführt werden. Globaler wirtschaftlicher Fortschritt ist ebenfalls ein entscheidendes Element im Kampf gegen den Terror. Deshalb ist es äußerst bedauerlich, dass das Thema WTO-Verhandlungen nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Mit den USA, China oder Indien sind entscheidende WTO-Länder auf dem Gipfel vertreten. Weitere …

… des Vermittlungsausschusses erklärt der Verhandlungsführer und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig : Die FDP begrüßt, dass in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Bewegung zu kommen scheint. Die jüngsten Äußerungen des Leiters der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, und des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Stiegler, machen Hoffnung, dass Union und SPD tatsächlich bereit sind, gemeinsame Lösungen zu finden. Deutschland braucht trotz Rot-Grün Reformen im Steuer- und Arbeitsrecht. Einer …

… - Zur Entscheidung der UN-Vollversammlung, die Verhandlungen um ein Klonverbot bereits im Herbst 2004 wieder aufzunehmen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative Costa Ricas und weiterer Staaten, die sich mit Nachdruck dafür eingesetzt haben, dass auf UN-Ebene möglichst bald die Verhandlungen über ein generelles Klonverbot wieder aufgenommen werden. Mit einer Verschiebung auf das Jahr 2005 wäre kostbare Zeit verschwendet worden. Nur dem beharrlichen …

… dringender Handlungsbedarf, weil ausländische Besucher, die in die USA einreisen wollen, ein Visum mit Fingerabdruck benötigen und ab dem 24. Oktober 2004 auch Pässe von EU-Bürgern, die bisher keinem Visumszwang unterliegen, bei der Einreise in die Vereinigten Staaten biometrische Merkmale enthalten müssen. Da sinnvoller Weise die biometrischen Merkmale weltweit gelesen und abgeglichen werden sollten, muss auf eine einheitliche Entscheidung hingewirkt werden. Wegen der Einigung für Visa und Aufenthaltstitel von Drittstaatenangehörigen in der EU dürfte …

Geberkonferenz der G-8-Staaten 11. Dezember 2003: Anlässlich der Geberkonferenz der G-8-Staaten zur Kooperation mit den palästinensischen Autonomiegebieten erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die G-8-Staaten, die EU und die Bundesregierung unterstützen Palästinenser-Chef Arafat alljährlich mit hunderten von Millionen Dollar bzw. EURO. Arafats Finanzminister will bei der bevorstehenden Geberkonferenz in Rom weitere 1,2 Milliarden Dollar für 2004 beantragen. Dabei versinken Arafats Behörden …

… Rüstungsindustrie und die Förderung von Forschung und Entwicklung. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie erhöht werden. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rot-Grün auf, europäischen Lösungen Vorrang vor nationalen Reglementierungen einzuräumen. Prioritär muss die Schaffung einer europäischen Rüstungsindustrie sein, die wir aber nicht zuletzt aufgrund der Geltung des Einspruchsrechts auch bei Übernahmewünschen von Firmen aus EU-Staaten gefährdet sehen. Autor(en): Erich Georg Fritz, Dagmar G. Wöhrl  

… der AG Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Verantwortliches Handeln in Politik und Gesellschaft braucht Massstaebe. Die Erwaehnung Gottes in der Praeambel der EU-Verfassung wuerde daran erinnern, dass weder der Gedanke der Nation noch der Rasse, des Staates oder einer Ideologie absolute Geltung ueber Menschen beanspruchen darf. Das waere eine Mahnung, die vor dem Hintergrund der juengeren deutschen wie der europaeischen Geschichte fuer sich Verfassungsrang beanspruchen kann. Mit mir befuerworten daher viele meiner Kolleginnen …

… aufgenommen über Massnahmen, die über das Kyoto-Protokoll hinaus gehen. Die neunte Vertragsparteienkonferenz der UNO-Klimakonvention hat bestätigt: Heute zweifelt kein Land mehr daran, dass die die Umwelt und die wirtschaftliche Entwicklung auf der ganzen Welt stark beeinflusst. Die Staaten haben anerkannt, dass die die grösste Herausforderung ist, der sie sich in den kommenden Jahren stellen müssen. Die Konvention hat die letzten Voraussetzungen geschaffen, damit das Kyoto-Protokoll in Kraft gesetzt werden kann. Dafür hat sie die Bedingungen …

… Möglichkeit haben, seine Strafe abzuarbeiten. Dies lässt ihn seine Strafe auch besser spüren. Gemeinnützige Arbeit soll auch dann möglich sein, wenn der Verurteilte seine Geldstrafe nicht zahlen kann. Statt ihn dann - wie bislang - in das Gefängnis zuschicken, was den Staat ebenfalls viel Geld kostet und die Gefängnisse zum Überlaufen bringt, kann er ebenfalls seine Strafe abarbeiten. Dies kann sogar zu regelmässiger Arbeit nach Beenden der Sanktion führen. Von einer Abmilderung des Strafübels oder einer Verharmlosung, wie die Fraktion der CDU/CSU …

… 12. /13.12.2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Zeit ist reif für mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union. Bei den entscheidenden Schlussberatungen über die künftige europäische Verfassung müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt die richtigen Weichenstellungen setzten für das Europa des 21. Jahrhunderts. Die ungerechte Stimmengewichtung, die derzeit in der EU gilt, muss endgültig überwunden werden. Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung muss auch das …

… steht, um sich auf dieses Fundament zu verstaendigen, ist limitiert. Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind so draengend, dass man nicht unbegrenzt auf alle warten kann. Unter dem Druck der Verhaeltnisse wird sonst geradezu zwangslaeufig eine Gruppe von Staaten schneller voranschreiten. Denn die Zukunft Europas darf nicht den Bremsern ueberlassen werden. Wer von der Zugehoerigkeit zur Europaeischen Union profitieren will, der muss sich auch konstruktiv fuer das Wohlergehen der Gemeinschaft einsetzen. Die Blockierer in Bruessel haben ein …

Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind sich darin einig, dass eine Lösung der Schuldenfrage essentiell ist für den Wiederaufbau des Irak. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind sich darin einig, dass eine Lösung der Schuldenfrage essentiell ist für den Wiederaufbau des Irak. Deutschland und die USA sind - wie auch Frankreich - nicht nur zur Umschuldung, sondern auch zu einem substanziellen Schuldenerlass gegenüber dem Irak bereit. Einzelheiten sind im Pariser …

18. Dezember 2003 - Heute hat der EZB-Rat eine Grundsatzposition zu Wechselkursfragen in Bezug auf die Staaten, die im Mai 2004 der Europäischen Union beitreten werden, veröffentlicht. Alle zehn neuen Mitgliedstaaten werden der Europäischen Union als Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beitreten. Das bedeutet, dass sie, obwohl sie den Euro nicht sofort einführen, verpflichtet sind, bei Erfüllung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Konvergenzkriterien …

… bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-grüne Staat Arbeit und Leistung. Die Bundesregierung versäumt es wider besseres Wissen die richtigen Weichenstellungen für mehr Wachstum- und Beschäftigung vorzunehmen. Um nur drei Beispiele zu nennen - Die geplanten Maßnahmen bei der Eigenheimzulage werden zur Konjunktur-bremse. - Die …

… in einem weiteren Zivilverfahren geltend machen müssen. Das kostet Zeit, Geld und belastet die Opfer erneut damit, sich mit der Straftat auseinanderzusetzen. Deshalb soll schon im strafgerichtlichen Verfahren ein Vergleich über materielle Wiedergutmachung geschlossen werden können. Der Staat ist nach dem Grundgesetz nicht nur verpflichtet, den Sachverhalt einer Straftat aufzuklären und mutmaßlichen Tätern ein faires Verfahren zu garantieren. Er muss auch den Opfern die Möglichkeit geben, ihre Rechte und Interessen in allen Phasen eines Strafverfahrens …

… Diese Praxis wird seit langem von Datenschützern und Bürgerrechts-Organisationen kritisiert. Die nachholende Kritik der Bundesregierung ist allerdings zwiespältig. Sie verschweigt, dass die EU an einem faulen Kompromiss arbeitet, der die Daten-Begierde der USA und der EU-Staaten vereinen soll. Demnach sollte jeder Informationsaustausch mit den US-Behörden auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit des Datenaustauschs beruhen. Gleichzeitig wäre die Möglichkeit zu prüfen, PNR-Daten über eine zentrale europäische Einrichtung zu erheben und ihre Weitergabe …

… einem neuen Zuwanderungsgesetz unter Sicherheitsaspekten zumindest Berücksichtigung finden: - Regelausweisung bei Terrorismusverdacht - Regelausweisung bei Extremisten - Verpflichtung zu regelmäßigen Maßnahmen der Identitätssicherung und -feststellung im Visumverfahren bei Negativstaaten, insbesondere bei Problemstaaten und Staaten, bei denen Rückführungsschwierigkeiten bestehen - Obligatorische Regelanfrage bei Polizei und Verfassungsschutz vor Erteilung nicht befristeter Aufenthaltstitel oder einer Einbürgerung - Speicherung der ethnischen …

… wirtschaftlichen Transformation und politischen Annaeherung Kroatiens an die EU in den vergangenen vier Jahren unterstreichen die politische und wirtschaftliche Stabilitaet des Landes. Die anlaesslich des EU-Thessaloniki-Gipfels beschlossene weitere Annaeherung und Integration aller suedosteuropaeischen Staaten in die Europaeische Union sollte konsequent weiterverfolgt werden. Kroatien nimmt dabei eine wichtige Vorreiterrolle ein. Die Staaten Suedosteuropas sollten gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU Loesungen auch fuer die noch offenen Fragen …

… Mehrheit eine Verdreifachung der Studiengebühren auf bis zu 4.360,00 Euro pro Jahr beschlossen. Erst vor wenigen Tagen hat Gouverneur Schwarzenegger eine Erhöhung der Gebühren für Kalifornien um 40 Prozent angekündigt, um die zerrütteten Staatsfinanzen zu sanieren. Selbst das vermeintliche Erfolgsmodell Australiens wird mittlerweile zum Stopfen von Finanzlöchern der öffentlichen Haushalte missbraucht. Die internationalen Beispiele zeigen in dankenswerter Deutlichkeit: Ist das Tor zu Studiengebühren einmal aufgestossen, ist der Dammbruch vorprogrammiert: …

… Strafverfolgungsbehörden. Es muss durch die Organisation der Nachrichtendienste sichergestellt werden, dass keine Information im Behördendickicht verschwindet, die von zentraler Bedeutung für die Vorbeugung gegen terroristische Gefahren ist. Aus meiner eigenen Tätigkeit als Oberstaatsanwalt habe ich immer wieder erfahren müssen, wie notwendige nachrichtendienstliche Informationen durch die Vielzahl von Verfassungsschutzämtern nicht zutreffend bewertet worden sind. Große Sorge macht der FDP auch, dass viele der zivilen Katastrophenschutzstäbe ihre …

… Personen, deren Rechtsvorgänger während der so genannten Bodenreform in den Jahren 1945 bis 1949 in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands (SBZ) enteignet worden sind. Andere Beschwerdeführer sind durch die DDR in den Jahren 1949 bis 1990 grob rechtsstaatswidrig enteignet worden. Bei allen Beschwerdeführern ist eine Rückübertragung der enteigneten Vermögenswerte ausgeschlossen. Dies ist das Ergebnis der Verhandlungen über die deutsche Einigung, die zwischen den beiden deutschen Staaten und parallel dazu mit den vier Siegermächten des 2. Weltkriegs …

Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Karibik-Staat 30. Januar 2004 - Zur politischen Situation in Haiti erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Lateinamerika und die Karibik zuständige Berichterstatter im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Weiß MdB: Die Chance zum demokratischen Wechsel auf Haiti muss von Deutschland aus aktiv unterstützt werden. Haiti braucht dringend wieder funktionierende politische …

… eine zu erheben, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Forderung nach einer eigenen Europa-Steuer ist so alt wie die Europaeische Union selbst. Kernpunkt einer solchen Forderung ist die Frage, welches Mass an Finanzautonomie die Mitgliedstaaten der Europaeischen Union einraeumen wollen. Erst im Mai dieses Jahres werden viele neue Staaten der EU beitreten. Mit dem Beitritt dieser Staaten wird die Union viel groesser, die Probleme werden aber dann auch groesser. Wenn die Kommission nicht anstrebt, …

… Vorbehalt gegen Fortschritte in der Kinderrechtsdiskussion. Das belastet den Dialog mit den Kinderrechtsorganisationen erheblich. Die Rücknahme der Vorbehalte ist sachlich möglich und politisch geboten. Sie schadet dem deutschen Ansehen im Ausland. Deutschland darf anderen Staaten keinen Vorwand liefern, selbst Vorbehalte gegen Kinderrechte aufzubauen! Die FDP fordert daher die Bundesregierung zu einer unverzüglichen Rücknahme der Erklärung auf, wie das Bundestag und Kinderkommission wiederholt gefordert haben. Die Rücksichtnahme auf die Bundesländer …

… Terrorismus ist die Bekämpfung von dessen Wurzeln in den Herkunftsländern der Terroristen. Diese Aufgabe kommt primär der Entwicklungszusammenarbeit z.B. in Afghanistan, aber auch im Irak zu. Nur sie kann die dortige Armut bekämpfen und auf eine Stabilisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hinwirken. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass sich die Bundesregierung nach wie vor gegen eine Beteiligung am zivilen Irak-Aufbau sträubt. Sie vergisst dabei, dass gerade auch Deutschland ein großes strategisches Interesse an einem stabilen …

… hat es bis heute nicht fertig gebracht, eine konsequente entwicklungspolitische Strategie gegen den Terrorismus vorzulegen. In einem strategisch wichtigen Land wie dem Irak verweigert sie sogar die Beteiligung am zivilen Aufbau. Ihre Entwicklungszusammenarbeit mit den arabischen Staaten ist erschreckend plan- und ziellos. Frau Ministerin, hören Sie auf mit dem rechthaberischen Nachtreten gegen die USA! Beteiligen Sie sich endlich konstruktiv an den gemeinsamen Anstrengungen gegen den internationalen Terrorismus! Kardinal Lehmann ruft zurecht auch …

lich haben einige Länder wie Thailand und China den Ausbruch der Geflügelpest lange verheimlicht. Damit haben sie die Menschen weltweit einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt. Die EU-Lebensmittelsicherheitskontrollen basieren darauf, dass die Behörden der Partnerländer die Wahrheit sagen. Da dies nicht geschehen ist, muss über wirksamere Warn- und Kontrollsysteme nachgedacht werden, die uns eine realistische Gefahreneinschätzung unabhängig von den offensichtlich falschen Informationen solcher Staaten erlauben. Kontakt: Susanne Bühler

… gesellschaftlichen Fragen des jeweils anderen Landes oder den deutsch-amerikanischen Beziehungen auszuzeichnen. Das vom IJP getragene und von der Bundesregierung finanziell geförderte Austauschprogramm Arthur F. Burns Fellowship ist nach dem ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland benannt und ermöglicht jährlich jeweils 10 amerikanischen und 10 deutschen jüngeren, hochqualifizierten Journalisten einen zweimonatigen Arbeitsaufenthalt in Redaktionen des jeweils anderen Landes. Weitere Informationen zu dem Austauschprogramm sind ebenfalls …

… ist der Irak aufgrund seines Ölreichtums ein potentielles Geberland, hat aber über lange Jahre finanzielle Beträge aus dem Ausland in Anspruch genommen. Gelder flossen u. a. aus Frankreich, Großbritannien, Russland, den USA, China, Japan sowie aus mehreren arabischen Staaten. Bei der Bundesregierung addieren sich die Verbindlichkeiten des Irak auf etwa 2,5 Milliarden Euro. Mehr als eine weitere Milliarde schuldet das Land deutschen privaten, zumeist in der Baubranche tätigen Unternehmen. Die Außenstände stammen aus nicht bezahlten Projekten der …

6. Februar 2004: Anlässlich des Staatsbesuchs des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, in Deutschland, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Demokratische Republik Kongo war über mehrere Jahre hinweg der Schauplatz des bisher größten afrikanischen Krieges, an dem zeitweise bis zu sechs verschiedene afrikanische Staaten beteiligt waren. Der derzeitige Friedensprozess und das Zustandekommen der Übergangsregierung stellen eine historische Chance dar, das Land …

… Gleichsetzung von Nazidiktatur und Kommunismus sei nicht nur ein Skandal, sondern zugleich ein Anstoß für einen Rechtsruck ohnegleichen in der Union. Der Aufruf zu einem antikommunistischen Kesseltreiben erfolge an der Schwelle zum EU-Beitritt von ehemals realsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas. Anstatt ein Zeichen für politische Integration zu setzen, werden Hass und Zwietracht gesät, betonte Modrow. Es sei bezeichnend, dass die politische Verfolgung Andersdenkender und die Diskriminierung von Minderheiten in einigen der Beitrittsstaaten mit …

… Vertiefung der Parlamentarischen Zusammenarbeit durch die Umwandlung des Parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeer in eine Parlamentarische Versammlung mit beratender Funktion. Das Europaeische Parlament sowie die Aussenminister der Europaeischen Union und der zwoelf Mittelmeeranrainerstaaten (Aegypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Tuerkei, Zypern und die Palaestinensischen Gebiete sowie Libyen als Beobachter) hatten im April 2002 die Gruendung einer Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (Euromed-PV) …

… gezeigt: die Europäische Union ist zum Ziel des internationalen Terrorismus geworden. Mehr Zusammenarbeit in der EU und mehr Handlungsfähigkeit für die EU sind nötiger denn je. Das Netzwerk des Terrorismus kann nur durch ein stärkeres Netzwerk der europäischen Staaten bezwungen werden. Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel für eine rasche Einigung über den europäischen Verfassungsvertrag noch während der irischen Ratspräsidentschaft ausgesprochen haben. Ganz entscheidend …

26. Maerz 2004 – 289 - Zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union (EU) am 25. und 26. Maerz erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser und der im EU-Ausschuss fuer Justiz und Inneres zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Doermann: Nach den Attentaten von Madrid rueckt die Terrorismusbekaempfung ins Zentrum der europapolitischen Agenda. Die Sicherheitskraefte der Europaeischen Union muessen in die Lage versetzt werden ihren Handlungsspielraum an diese neue Herausforderung …

… kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Der Beitrag des Ostpreußen Immanuel Kant für die Philosophie und die Aufklärung im alten Europa ist aus Anlass seines 200. Todestages umfassend gewürdigt worden. Seine Überzeugung, dass nur Rechtsstaaten zum Frieden fähig sind, dass Politik eine alle Bürger betreffende Anstrengung zur Bewältigung realer Aufgaben ist, seine enge Verknüpfung von Politik, Moral und Recht und sein Plan für eine internationale Friedensordnung prägen unser Verständnis vom Staat bis …