Schuldenerlass für Irak nicht zu Lasten deutscher Firmen

(openPR) Verzicht auf sämtliche finanzielle Forderungen nicht aktzeptabel

24. März 2004 - Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, wonach der Irak von den finanziellen Verpflichtungen des Saddam-Regimes entbunden werden soll, erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB:

Verursacht durch die wahnwitzige Politik des gestürzten Diktators Saddam Hussein lasten Schulden von mindestens 120 Milliarden Euro auf dem kriegszerstörten Land. Dabei ist der Irak aufgrund seines Ölreichtums ein potentielles Geberland, hat aber über lange Jahre finanzielle Beträge aus dem Ausland in Anspruch genommen. Gelder flossen u. a. aus Frankreich, Großbritannien, Russland, den USA, China, Japan sowie aus mehreren arabischen Staaten.

Bei der Bundesregierung addieren sich die Verbindlichkeiten des Irak auf etwa 2,5 Milliarden Euro. Mehr als eine weitere Milliarde schuldet das Land deutschen privaten, zumeist in der Baubranche tätigen Unternehmen. Die Außenstände stammen aus nicht bezahlten Projekten der 70er und 80er Jahre, als sich die deutschen Firmen sehr stark im Irak engagierten. Die entsprechenden Aufträge waren aber nur zum Teil durch staatliche Hermes-Bürgschaften abgedeckt.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich auf internationaler Ebene für eine maßvolle Entschuldung des Irak einzusetzen, weil sie die unabdingbare Voraussetzung für einen Wiederaufbau des Landes ist. Ein Verzicht auf sämtliche finanzielle Forderungen ist allerdings nicht akzeptabel, da in diesem Falle deutsche Unternehmen keine Chance mehr auf Begleichung ihrer Rechnung hätten. Eine Entschuldung des Irak darf also nicht zu Lasten der deutschen Wirtschaft gehen.

Die Bundesregierung muss bei einem teilweisen Schuldenerlass verbindlich sicherstellen, in welcher Form nicht bezahlte Rechnungen vom Irak bei deutschen Unternehmen ausgeglichen werden und wie die deutsche Wirtschaft in den Wiederaufbau einbezogen werden kann.

 

Autor(en): Siegfried Helias, Dr. Christian Ruck

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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