(openPR) 6. Februar 2004: Anlässlich des Staatsbesuchs des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, in Deutschland, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Demokratische Republik Kongo war über mehrere Jahre hinweg der Schauplatz des bisher größten afrikanischen Krieges, an dem zeitweise bis zu sechs verschiedene afrikanische Staaten beteiligt waren. Der derzeitige Friedensprozess und das Zustandekommen der Übergangsregierung stellen eine historische Chance dar, das Land zu befrieden und die nationale Einheit wieder herzustellen.
Im Rahmen eines Bundestagsantrags (Drucksache 15/2335) fordert die CDU/CSU ein Umdenken in der deutschen Kongopolitik. Damit haben wir 21 konkrete Vorschläge an die Bundesregierung, um dem Frieden im Kongo eine reelle Chance zu geben. Den Besuch von Präsident Kabila sollten Joschka Fischer und Co zum Anlass nehmen um zu handeln.
Die Forderungen der Union beinhalten unter anderem:
- den Friedensprozess in der DR Kongo durch eine kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu unterstützen.
- die DR Kongo wieder zu einem Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu machen.
- sich auf der Ebene der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, internationale Kontroll- und Monitoring-mechanismen für den illegalen Abbau von Rohstoffen in der DR Kongo zu entwickeln.
- alle außen- und entwicklungspolitischen Register zu ziehen, um den konfliktprovozierenden und destabilisierenden Einfluss einzelner Nachbarländer zu unterbinden.
Der Antrag der Union Internet:http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/3509D2ABB49051623A9BCBE50415099111348-ezglz8ph.pdf
Autor(en): Dr. Christian Ruck
Presseinformation
Deutschland muss mithelfen, damit der Frieden im Kongo eine Chance hat
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