Pressemitteilungen zu Staat

Geberkonferenz der G-8-Staaten 11. Dezember 2003: Anlässlich der Geberkonferenz der G-8-Staaten zur Kooperation mit den palästinensischen Autonomiegebieten erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die G-8-Staaten, die EU und die Bundesregierung unterstützen Palästinenser-Chef Arafat alljährlich mit hunderten von Millionen Dollar bzw. EURO. Arafats Finanzminister will bei der bevorstehenden Geberkonferenz in Rom weitere 1,2 Milliarden Dollar für 2004 beantragen. Dabei versinken Arafats Behörden …

… Rüstungsindustrie und die Förderung von Forschung und Entwicklung. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie erhöht werden. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rot-Grün auf, europäischen Lösungen Vorrang vor nationalen Reglementierungen einzuräumen. Prioritär muss die Schaffung einer europäischen Rüstungsindustrie sein, die wir aber nicht zuletzt aufgrund der Geltung des Einspruchsrechts auch bei Übernahmewünschen von Firmen aus EU-Staaten gefährdet sehen. Autor(en): Erich Georg Fritz, Dagmar G. Wöhrl  

… der AG Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Verantwortliches Handeln in Politik und Gesellschaft braucht Massstaebe. Die Erwaehnung Gottes in der Praeambel der EU-Verfassung wuerde daran erinnern, dass weder der Gedanke der Nation noch der Rasse, des Staates oder einer Ideologie absolute Geltung ueber Menschen beanspruchen darf. Das waere eine Mahnung, die vor dem Hintergrund der juengeren deutschen wie der europaeischen Geschichte fuer sich Verfassungsrang beanspruchen kann. Mit mir befuerworten daher viele meiner Kolleginnen …

… aufgenommen über Massnahmen, die über das Kyoto-Protokoll hinaus gehen. Die neunte Vertragsparteienkonferenz der UNO-Klimakonvention hat bestätigt: Heute zweifelt kein Land mehr daran, dass die die Umwelt und die wirtschaftliche Entwicklung auf der ganzen Welt stark beeinflusst. Die Staaten haben anerkannt, dass die die grösste Herausforderung ist, der sie sich in den kommenden Jahren stellen müssen. Die Konvention hat die letzten Voraussetzungen geschaffen, damit das Kyoto-Protokoll in Kraft gesetzt werden kann. Dafür hat sie die Bedingungen …

… Möglichkeit haben, seine Strafe abzuarbeiten. Dies lässt ihn seine Strafe auch besser spüren. Gemeinnützige Arbeit soll auch dann möglich sein, wenn der Verurteilte seine Geldstrafe nicht zahlen kann. Statt ihn dann - wie bislang - in das Gefängnis zuschicken, was den Staat ebenfalls viel Geld kostet und die Gefängnisse zum Überlaufen bringt, kann er ebenfalls seine Strafe abarbeiten. Dies kann sogar zu regelmässiger Arbeit nach Beenden der Sanktion führen. Von einer Abmilderung des Strafübels oder einer Verharmlosung, wie die Fraktion der CDU/CSU …

… 12. /13.12.2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Zeit ist reif für mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union. Bei den entscheidenden Schlussberatungen über die künftige europäische Verfassung müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt die richtigen Weichenstellungen setzten für das Europa des 21. Jahrhunderts. Die ungerechte Stimmengewichtung, die derzeit in der EU gilt, muss endgültig überwunden werden. Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung muss auch das …

… steht, um sich auf dieses Fundament zu verstaendigen, ist limitiert. Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind so draengend, dass man nicht unbegrenzt auf alle warten kann. Unter dem Druck der Verhaeltnisse wird sonst geradezu zwangslaeufig eine Gruppe von Staaten schneller voranschreiten. Denn die Zukunft Europas darf nicht den Bremsern ueberlassen werden. Wer von der Zugehoerigkeit zur Europaeischen Union profitieren will, der muss sich auch konstruktiv fuer das Wohlergehen der Gemeinschaft einsetzen. Die Blockierer in Bruessel haben ein …

Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind sich darin einig, dass eine Lösung der Schuldenfrage essentiell ist für den Wiederaufbau des Irak. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind sich darin einig, dass eine Lösung der Schuldenfrage essentiell ist für den Wiederaufbau des Irak. Deutschland und die USA sind - wie auch Frankreich - nicht nur zur Umschuldung, sondern auch zu einem substanziellen Schuldenerlass gegenüber dem Irak bereit. Einzelheiten sind im Pariser …

18. Dezember 2003 - Heute hat der EZB-Rat eine Grundsatzposition zu Wechselkursfragen in Bezug auf die Staaten, die im Mai 2004 der Europäischen Union beitreten werden, veröffentlicht. Alle zehn neuen Mitgliedstaaten werden der Europäischen Union als Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beitreten. Das bedeutet, dass sie, obwohl sie den Euro nicht sofort einführen, verpflichtet sind, bei Erfüllung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Konvergenzkriterien …

… bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-grüne Staat Arbeit und Leistung. Die Bundesregierung versäumt es wider besseres Wissen die richtigen Weichenstellungen für mehr Wachstum- und Beschäftigung vorzunehmen. Um nur drei Beispiele zu nennen - Die geplanten Maßnahmen bei der Eigenheimzulage werden zur Konjunktur-bremse. - Die …

… in einem weiteren Zivilverfahren geltend machen müssen. Das kostet Zeit, Geld und belastet die Opfer erneut damit, sich mit der Straftat auseinanderzusetzen. Deshalb soll schon im strafgerichtlichen Verfahren ein Vergleich über materielle Wiedergutmachung geschlossen werden können. Der Staat ist nach dem Grundgesetz nicht nur verpflichtet, den Sachverhalt einer Straftat aufzuklären und mutmaßlichen Tätern ein faires Verfahren zu garantieren. Er muss auch den Opfern die Möglichkeit geben, ihre Rechte und Interessen in allen Phasen eines Strafverfahrens …

… Diese Praxis wird seit langem von Datenschützern und Bürgerrechts-Organisationen kritisiert. Die nachholende Kritik der Bundesregierung ist allerdings zwiespältig. Sie verschweigt, dass die EU an einem faulen Kompromiss arbeitet, der die Daten-Begierde der USA und der EU-Staaten vereinen soll. Demnach sollte jeder Informationsaustausch mit den US-Behörden auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit des Datenaustauschs beruhen. Gleichzeitig wäre die Möglichkeit zu prüfen, PNR-Daten über eine zentrale europäische Einrichtung zu erheben und ihre Weitergabe …

… einem neuen Zuwanderungsgesetz unter Sicherheitsaspekten zumindest Berücksichtigung finden: - Regelausweisung bei Terrorismusverdacht - Regelausweisung bei Extremisten - Verpflichtung zu regelmäßigen Maßnahmen der Identitätssicherung und -feststellung im Visumverfahren bei Negativstaaten, insbesondere bei Problemstaaten und Staaten, bei denen Rückführungsschwierigkeiten bestehen - Obligatorische Regelanfrage bei Polizei und Verfassungsschutz vor Erteilung nicht befristeter Aufenthaltstitel oder einer Einbürgerung - Speicherung der ethnischen …

… wirtschaftlichen Transformation und politischen Annaeherung Kroatiens an die EU in den vergangenen vier Jahren unterstreichen die politische und wirtschaftliche Stabilitaet des Landes. Die anlaesslich des EU-Thessaloniki-Gipfels beschlossene weitere Annaeherung und Integration aller suedosteuropaeischen Staaten in die Europaeische Union sollte konsequent weiterverfolgt werden. Kroatien nimmt dabei eine wichtige Vorreiterrolle ein. Die Staaten Suedosteuropas sollten gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU Loesungen auch fuer die noch offenen Fragen …

… Mehrheit eine Verdreifachung der Studiengebühren auf bis zu 4.360,00 Euro pro Jahr beschlossen. Erst vor wenigen Tagen hat Gouverneur Schwarzenegger eine Erhöhung der Gebühren für Kalifornien um 40 Prozent angekündigt, um die zerrütteten Staatsfinanzen zu sanieren. Selbst das vermeintliche Erfolgsmodell Australiens wird mittlerweile zum Stopfen von Finanzlöchern der öffentlichen Haushalte missbraucht. Die internationalen Beispiele zeigen in dankenswerter Deutlichkeit: Ist das Tor zu Studiengebühren einmal aufgestossen, ist der Dammbruch vorprogrammiert: …

… Strafverfolgungsbehörden. Es muss durch die Organisation der Nachrichtendienste sichergestellt werden, dass keine Information im Behördendickicht verschwindet, die von zentraler Bedeutung für die Vorbeugung gegen terroristische Gefahren ist. Aus meiner eigenen Tätigkeit als Oberstaatsanwalt habe ich immer wieder erfahren müssen, wie notwendige nachrichtendienstliche Informationen durch die Vielzahl von Verfassungsschutzämtern nicht zutreffend bewertet worden sind. Große Sorge macht der FDP auch, dass viele der zivilen Katastrophenschutzstäbe ihre …

… Personen, deren Rechtsvorgänger während der so genannten Bodenreform in den Jahren 1945 bis 1949 in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands (SBZ) enteignet worden sind. Andere Beschwerdeführer sind durch die DDR in den Jahren 1949 bis 1990 grob rechtsstaatswidrig enteignet worden. Bei allen Beschwerdeführern ist eine Rückübertragung der enteigneten Vermögenswerte ausgeschlossen. Dies ist das Ergebnis der Verhandlungen über die deutsche Einigung, die zwischen den beiden deutschen Staaten und parallel dazu mit den vier Siegermächten des 2. Weltkriegs …

Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Karibik-Staat 30. Januar 2004 - Zur politischen Situation in Haiti erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Lateinamerika und die Karibik zuständige Berichterstatter im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Weiß MdB: Die Chance zum demokratischen Wechsel auf Haiti muss von Deutschland aus aktiv unterstützt werden. Haiti braucht dringend wieder funktionierende politische …

… eine zu erheben, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Forderung nach einer eigenen Europa-Steuer ist so alt wie die Europaeische Union selbst. Kernpunkt einer solchen Forderung ist die Frage, welches Mass an Finanzautonomie die Mitgliedstaaten der Europaeischen Union einraeumen wollen. Erst im Mai dieses Jahres werden viele neue Staaten der EU beitreten. Mit dem Beitritt dieser Staaten wird die Union viel groesser, die Probleme werden aber dann auch groesser. Wenn die Kommission nicht anstrebt, …

… Vorbehalt gegen Fortschritte in der Kinderrechtsdiskussion. Das belastet den Dialog mit den Kinderrechtsorganisationen erheblich. Die Rücknahme der Vorbehalte ist sachlich möglich und politisch geboten. Sie schadet dem deutschen Ansehen im Ausland. Deutschland darf anderen Staaten keinen Vorwand liefern, selbst Vorbehalte gegen Kinderrechte aufzubauen! Die FDP fordert daher die Bundesregierung zu einer unverzüglichen Rücknahme der Erklärung auf, wie das Bundestag und Kinderkommission wiederholt gefordert haben. Die Rücksichtnahme auf die Bundesländer …

… Terrorismus ist die Bekämpfung von dessen Wurzeln in den Herkunftsländern der Terroristen. Diese Aufgabe kommt primär der Entwicklungszusammenarbeit z.B. in Afghanistan, aber auch im Irak zu. Nur sie kann die dortige Armut bekämpfen und auf eine Stabilisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hinwirken. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass sich die Bundesregierung nach wie vor gegen eine Beteiligung am zivilen Irak-Aufbau sträubt. Sie vergisst dabei, dass gerade auch Deutschland ein großes strategisches Interesse an einem stabilen …

… hat es bis heute nicht fertig gebracht, eine konsequente entwicklungspolitische Strategie gegen den Terrorismus vorzulegen. In einem strategisch wichtigen Land wie dem Irak verweigert sie sogar die Beteiligung am zivilen Aufbau. Ihre Entwicklungszusammenarbeit mit den arabischen Staaten ist erschreckend plan- und ziellos. Frau Ministerin, hören Sie auf mit dem rechthaberischen Nachtreten gegen die USA! Beteiligen Sie sich endlich konstruktiv an den gemeinsamen Anstrengungen gegen den internationalen Terrorismus! Kardinal Lehmann ruft zurecht auch …

lich haben einige Länder wie Thailand und China den Ausbruch der Geflügelpest lange verheimlicht. Damit haben sie die Menschen weltweit einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt. Die EU-Lebensmittelsicherheitskontrollen basieren darauf, dass die Behörden der Partnerländer die Wahrheit sagen. Da dies nicht geschehen ist, muss über wirksamere Warn- und Kontrollsysteme nachgedacht werden, die uns eine realistische Gefahreneinschätzung unabhängig von den offensichtlich falschen Informationen solcher Staaten erlauben. Kontakt: Susanne Bühler

… gesellschaftlichen Fragen des jeweils anderen Landes oder den deutsch-amerikanischen Beziehungen auszuzeichnen. Das vom IJP getragene und von der Bundesregierung finanziell geförderte Austauschprogramm Arthur F. Burns Fellowship ist nach dem ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland benannt und ermöglicht jährlich jeweils 10 amerikanischen und 10 deutschen jüngeren, hochqualifizierten Journalisten einen zweimonatigen Arbeitsaufenthalt in Redaktionen des jeweils anderen Landes. Weitere Informationen zu dem Austauschprogramm sind ebenfalls …

… ist der Irak aufgrund seines Ölreichtums ein potentielles Geberland, hat aber über lange Jahre finanzielle Beträge aus dem Ausland in Anspruch genommen. Gelder flossen u. a. aus Frankreich, Großbritannien, Russland, den USA, China, Japan sowie aus mehreren arabischen Staaten. Bei der Bundesregierung addieren sich die Verbindlichkeiten des Irak auf etwa 2,5 Milliarden Euro. Mehr als eine weitere Milliarde schuldet das Land deutschen privaten, zumeist in der Baubranche tätigen Unternehmen. Die Außenstände stammen aus nicht bezahlten Projekten der …

6. Februar 2004: Anlässlich des Staatsbesuchs des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, in Deutschland, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Demokratische Republik Kongo war über mehrere Jahre hinweg der Schauplatz des bisher größten afrikanischen Krieges, an dem zeitweise bis zu sechs verschiedene afrikanische Staaten beteiligt waren. Der derzeitige Friedensprozess und das Zustandekommen der Übergangsregierung stellen eine historische Chance dar, das Land …

… Gleichsetzung von Nazidiktatur und Kommunismus sei nicht nur ein Skandal, sondern zugleich ein Anstoß für einen Rechtsruck ohnegleichen in der Union. Der Aufruf zu einem antikommunistischen Kesseltreiben erfolge an der Schwelle zum EU-Beitritt von ehemals realsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas. Anstatt ein Zeichen für politische Integration zu setzen, werden Hass und Zwietracht gesät, betonte Modrow. Es sei bezeichnend, dass die politische Verfolgung Andersdenkender und die Diskriminierung von Minderheiten in einigen der Beitrittsstaaten mit …

… Vertiefung der Parlamentarischen Zusammenarbeit durch die Umwandlung des Parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeer in eine Parlamentarische Versammlung mit beratender Funktion. Das Europaeische Parlament sowie die Aussenminister der Europaeischen Union und der zwoelf Mittelmeeranrainerstaaten (Aegypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Tuerkei, Zypern und die Palaestinensischen Gebiete sowie Libyen als Beobachter) hatten im April 2002 die Gruendung einer Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (Euromed-PV) …

… gezeigt: die Europäische Union ist zum Ziel des internationalen Terrorismus geworden. Mehr Zusammenarbeit in der EU und mehr Handlungsfähigkeit für die EU sind nötiger denn je. Das Netzwerk des Terrorismus kann nur durch ein stärkeres Netzwerk der europäischen Staaten bezwungen werden. Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel für eine rasche Einigung über den europäischen Verfassungsvertrag noch während der irischen Ratspräsidentschaft ausgesprochen haben. Ganz entscheidend …

26. Maerz 2004 – 289 - Zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union (EU) am 25. und 26. Maerz erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser und der im EU-Ausschuss fuer Justiz und Inneres zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Doermann: Nach den Attentaten von Madrid rueckt die Terrorismusbekaempfung ins Zentrum der europapolitischen Agenda. Die Sicherheitskraefte der Europaeischen Union muessen in die Lage versetzt werden ihren Handlungsspielraum an diese neue Herausforderung …

… kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Der Beitrag des Ostpreußen Immanuel Kant für die Philosophie und die Aufklärung im alten Europa ist aus Anlass seines 200. Todestages umfassend gewürdigt worden. Seine Überzeugung, dass nur Rechtsstaaten zum Frieden fähig sind, dass Politik eine alle Bürger betreffende Anstrengung zur Bewältigung realer Aufgaben ist, seine enge Verknüpfung von Politik, Moral und Recht und sein Plan für eine internationale Friedensordnung prägen unser Verständnis vom Staat bis …

… Massnahmen kein geeignetes Mittel sind, um der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Herr zu werden. Im Einzelnen hat Praesident Bush vorgeschlagen, - die Internationale Atomenergiebehoerde in Wien zu staerken und bessere Kontrollmoeglichkeiten zu entwickeln; - alle Staaten aufzufordern, dass Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterschreiben; - schaerfere Exportkontrollen fuer sensitive Technologien und Ausruestungen zu betreiben; - die Anreicherung von Uran in einem internationalen Kodex zu regeln und - die internationalen Beitraege …

… 306 - Mit Lob und Anerkennung an die bolivianische Regierung begruesst Karin Kortmann, Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, den wichtigen Erfolg zur Verbesserung der geburtsurkundlichen Dokumentation in Bolivien. Der neue Staatspraesident Boliviens, Carlos Mesa, der nach einer vollstaendigen Regierungsumbildung seit Oktober 2003 im Amt ist, hat wieder einmal seinen Reformwillen unter Beweis gestellt. Ab dem 1. April 2004 bekommen Kinder und Jugendliche endlich den staatlichen …

… Völkergemeinschaft geworden. Aber Afghanistan braucht auf seinem Weg zu Frieden und Freiheit auch weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb haben wir uns auf dieser Konferenz versammelt. Der erste, historische Schritt auf dem Weg zu einem stabilen, friedlichen, demokratischen und prosperierenden Staat war der Abschluss der Petersberg-Vereinbarungen im Dezember 2001. Dieses Abkommen hat den Menschen in Afghanistan nach über 20 furchtbaren Kriegsjahren wieder Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Freiheit gegeben. Seitdem arbeitet das afghanische Volk unter der …

… haften müssen, wenn eine Behörde den Betrieb genehmigt hat und dieser ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Eine solche Regelung ist ohne weiteren ökologischen Effekt, stellt aber den Wert bestehender Betriebsgenehmigungen in Frage. Zwar ist den einzelnen Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt, in solchen Fällen Haftungsfreistellungen einzuräumen. Jedoch hätte nur eine verbindliche und europaweite Regelung Wettbewerbsverzerrungen vermeiden können. Für deutsche Unternehmen ist angesichts der Erfahrungen mit Umweltminister Trittin zu befürchten, dass auf sie …

01. April 2004 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, erklaert zum NATO-Beitritt von sieben Staaten: Am 29. Maerz 2004 haben die Regierungschefs von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumaenien, Slowakei und Slowenien die Ratifikationsurkunden fuer den Beitritt zur NATO in Washington hinterlegt. Damit zaehlt das Buendnis 26 Mitglieder. Am Freitag, den 2. April 2004 findet dies seinen …

… Leid hält also auf beiden Seiten an. Auch die Alternativen sind klar: Ich denke, dass man hier nochmals unterstreichen muss, was Präsident Bush in seiner Rede am 4. Juni letzten Jahres definiert hat, nämlich dass auf der Grundlage, dass zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite leben, die Lösung gefunden werden muss. Nun zur Bedeutung der Genfer Initiative. Zunächst lassen Sie mich festhalten, dass alle Elemente x-mal durchdiskutiert worden sind. Alle Details bezüglich der Wasserfrage, der Sicherheit und der territorialen …

… eines umfangreichen oeffentlich zugaenglichen Schadstofffreisetzungsregisters entspricht Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem sogenannten PRTR-Protokoll (PRTR = Pollutant Release and Transfer Register). Der Aufbau solcher PRTRs ist ein internationaler Prozess. Besonders in Staaten, in denen es bisher wenig oeffentliche Informationen zur Freisetzung von Schadstoffen gibt, bieten Schadstoffregister die Moeglichkeit einer besseren Buergerbeteiligung und sollen zur Staerkung des Umweltbewusstseins beitragen. Deutschland unterstuetzt den internationalen …

… die Illegalität birgt erhebliche Gefahren. Schwarzarbeit schädigt gesetzestreue Unternehmer und Arbeitnehmer. Sie drängt die Betroffenen gerade in der Bauwirtschaft aus den Märkten. Schwarzarbeit verursacht zudem Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bei den Sozialversicherungen und dem Staat. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für legale Beschäftigung muss daher durch weitere Schritte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ergänzt werden. So ergibt sich insgesamt eine differenzierte Strategie, die nach Meinung aller Experten beste Voraussetzung für …

… wesentlich deutlicher als von der Kommission vorgeschlagen ausfallen. Mit der Fokussierung einhergehen muss die beihilferechtliche Moeglichkeit, auch zukuenftig in anderen Regionen eine eigenstaendige Wirtschaftsstrukturpolitik zu betreiben. Ohne die staerkere Konzentration wuerden die Mitgliedsstaaten bei ihren Beitraegen an den EU-Haushalt ueberfordert. Angesichts der immer wieder von der Kommission an die Mitgliedsstaaten gerichteten Sparappelle darf der Gemeinschaftshaushalt nicht nur am Wuenschbaren ausgerichtet sein. Wenn neue Bewohner ins …

… das eine dirigistische und interventionistische Wirtschaftspolitik bevorzugt. Die verfehlten Zielvorgaben bei Wachstum und Beschäftigung, die in Lissabon amtlich beschlossen wurden, sind ein Beleg für das Scheitern eines solchen wirtschaftspolitischen Ansatzes. In einer Marktwirtschaft soll der Staat ordnen und nicht planen oder lenken. Europa wird nur dann zu einem dynamischen Wirtschaftsraum, wenn auf Wettbewerb und Marktwirtschaft gesetzt wird. Ein Rückfall in die Steinzeit der so genannten Industriepolitik bringt den Wirtschaftsstandort Europa …

Dienstag, 06.04.04 - Am 1. Mai 2004 werden zehn Staaten der Europäischen Union beitreten: Polen, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern. Schon jetzt bestehen enge politische und wirtschaftliche Beziehungen und eine große Zahl persönlicher Kontakte. In Zukunft werden noch mehr Bürger innerhalb der neuen, größeren Europäischen Union reisen und die Vielfalt der Landschaften, Menschen und Kulturen kennenlernen. Diese bislang größte Erweiterung der Europäischen Union wurde über viele Jahre …

… Ehegattensplitting zu kappen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Simonis fordert außerdem die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese ewigen Diskussionen über höhere Steuern lähmen die Wirtschaft und verunsichern die Bürger. So bricht der Konsum weiter ein. Die Kappung des Ehegattensplittings wäre ein rot-grüner Angriff auf die Familien in diesem Land. Dadurch würden Millionen von Menschen, die in Ehen leben, steuerlich schlechter gestellt. Der Staat sollte froh sein, wenn sich seine Bürger zusammen schließen, um füreinander Verantwortung zu übernehmen.

BERLIN. Zur vorläufigen Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir El Motassadeq erklärt Sabine , Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und ehemalige Bundesjustizministerin: Die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichtes zeigt, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze in einem Strafverfahren gegenüber jedem Tatverdächtigen gelten müssen. Allein Anhaltspunkte für eine Straftat reichen für eine Verurteilung nicht aus. Deshalb sind die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten von Amerika dringend gefordert, …

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Jürgen Chrobog, ist heute im Auswärtigen Amt zu einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community- EAC), Amanya Mushega, zusammengetroffen. Themen des Gesprächs waren die weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Region und der Stand der Zusammenarbeit. Staatssekretär Chrobog sicherte Generalsekretär Mushega für die politische und wirtschaftliche Fortentwicklung der Gemeinschaft die weitere Unterstützung der Bundesregierung zu und würdigte die …

… einer Vollmitgliedschaft der Türkei gewarnt und sich stattdessen für eine privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen. Damit greift die Regierungspartei Frankreichs den Vorschlag auf, den Angela Merkel während ihres Türkeibesuchs der türkischen Staats- und Regierungsspitze unterbreitet hat. Der deutschen Regierung sollten die neuen Überlegungen Frankreichs Anlass sein, die eigene Position zu überdenken. Die traditionelle Freundschaft zwischen Deutschland und der Türkei darf nicht unter Leugnung der realen Probleme in …

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Gespräch mit den Staatspräsidenten von Guatemala (Alfonso Portillo), Honduras (Ricardo Maduro) und Nicaragua (Enrique Bolaños) sowie den Vizepräsidenten von Costa Rica (Lineth Saborío) und Panama (Dominador Kaiser) betont, dass die Bundesregierung nachdrücklich für eine verstärkte Integration der zentralamerikanischen Länder eintrete. Dies werde sich auch positiv auf die Zusammenarbeit mit der EU auswirken. Der Bundeskanzler forderte zügige Verhandlungen über das geplante Abkommen über politischen Dialog und …

… Zu den alten Herausforderungen sind neue Herausforderungen seiner Bekämpfung getreten, um den veränderten, noch brutaleren Formen, in denen er sich zeigt, wirksam zu begegnen. Dies haben die schrecklichen Anschläge auf die Türme des Word Trade Center, auf die Vereinigten Staaten von Amerika und das Leben vieler Tausender ihrer Bürger am 11. September 2001 ebenso deutlich gemacht wie der jüngste grausame Anschlag auf der indonesischen Insel Bali.Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt ist künftig daher ebenso notwendig …

… von den Bekenntnissen zu Eigenverantwortung und Selbsthilfe dar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt diesen Angriff auf die Bürgergesellschaft und das Ehrenamt entschieden ab. Der Vorschlag ist haushaltspolitisch kontraproduktiv. Gemeinnützige Aktivitäten stellen in der Regel Aktivitäten dar, die der Staat zu finanzieren hätte oder die von ihm gar nicht mehr wahrgenommen werden. Die Zusammenarbeit von gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen wird nachhaltig gestört. Dies muß von den Betroffenen als geradezu zynisch empfunden werden, da ihnen …