Pressemitteilungen zu Staat

… Massnahmen kein geeignetes Mittel sind, um der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Herr zu werden. Im Einzelnen hat Praesident Bush vorgeschlagen, - die Internationale Atomenergiebehoerde in Wien zu staerken und bessere Kontrollmoeglichkeiten zu entwickeln; - alle Staaten aufzufordern, dass Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterschreiben; - schaerfere Exportkontrollen fuer sensitive Technologien und Ausruestungen zu betreiben; - die Anreicherung von Uran in einem internationalen Kodex zu regeln und - die internationalen Beitraege …

… 306 - Mit Lob und Anerkennung an die bolivianische Regierung begruesst Karin Kortmann, Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, den wichtigen Erfolg zur Verbesserung der geburtsurkundlichen Dokumentation in Bolivien. Der neue Staatspraesident Boliviens, Carlos Mesa, der nach einer vollstaendigen Regierungsumbildung seit Oktober 2003 im Amt ist, hat wieder einmal seinen Reformwillen unter Beweis gestellt. Ab dem 1. April 2004 bekommen Kinder und Jugendliche endlich den staatlichen …

… Völkergemeinschaft geworden. Aber Afghanistan braucht auf seinem Weg zu Frieden und Freiheit auch weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb haben wir uns auf dieser Konferenz versammelt. Der erste, historische Schritt auf dem Weg zu einem stabilen, friedlichen, demokratischen und prosperierenden Staat war der Abschluss der Petersberg-Vereinbarungen im Dezember 2001. Dieses Abkommen hat den Menschen in Afghanistan nach über 20 furchtbaren Kriegsjahren wieder Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Freiheit gegeben. Seitdem arbeitet das afghanische Volk unter der …

… haften müssen, wenn eine Behörde den Betrieb genehmigt hat und dieser ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Eine solche Regelung ist ohne weiteren ökologischen Effekt, stellt aber den Wert bestehender Betriebsgenehmigungen in Frage. Zwar ist den einzelnen Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt, in solchen Fällen Haftungsfreistellungen einzuräumen. Jedoch hätte nur eine verbindliche und europaweite Regelung Wettbewerbsverzerrungen vermeiden können. Für deutsche Unternehmen ist angesichts der Erfahrungen mit Umweltminister Trittin zu befürchten, dass auf sie …

01. April 2004 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, erklaert zum NATO-Beitritt von sieben Staaten: Am 29. Maerz 2004 haben die Regierungschefs von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumaenien, Slowakei und Slowenien die Ratifikationsurkunden fuer den Beitritt zur NATO in Washington hinterlegt. Damit zaehlt das Buendnis 26 Mitglieder. Am Freitag, den 2. April 2004 findet dies seinen …

… Leid hält also auf beiden Seiten an. Auch die Alternativen sind klar: Ich denke, dass man hier nochmals unterstreichen muss, was Präsident Bush in seiner Rede am 4. Juni letzten Jahres definiert hat, nämlich dass auf der Grundlage, dass zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite leben, die Lösung gefunden werden muss. Nun zur Bedeutung der Genfer Initiative. Zunächst lassen Sie mich festhalten, dass alle Elemente x-mal durchdiskutiert worden sind. Alle Details bezüglich der Wasserfrage, der Sicherheit und der territorialen …

… eines umfangreichen oeffentlich zugaenglichen Schadstofffreisetzungsregisters entspricht Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem sogenannten PRTR-Protokoll (PRTR = Pollutant Release and Transfer Register). Der Aufbau solcher PRTRs ist ein internationaler Prozess. Besonders in Staaten, in denen es bisher wenig oeffentliche Informationen zur Freisetzung von Schadstoffen gibt, bieten Schadstoffregister die Moeglichkeit einer besseren Buergerbeteiligung und sollen zur Staerkung des Umweltbewusstseins beitragen. Deutschland unterstuetzt den internationalen …

… die Illegalität birgt erhebliche Gefahren. Schwarzarbeit schädigt gesetzestreue Unternehmer und Arbeitnehmer. Sie drängt die Betroffenen gerade in der Bauwirtschaft aus den Märkten. Schwarzarbeit verursacht zudem Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bei den Sozialversicherungen und dem Staat. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für legale Beschäftigung muss daher durch weitere Schritte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ergänzt werden. So ergibt sich insgesamt eine differenzierte Strategie, die nach Meinung aller Experten beste Voraussetzung für …

… wesentlich deutlicher als von der Kommission vorgeschlagen ausfallen. Mit der Fokussierung einhergehen muss die beihilferechtliche Moeglichkeit, auch zukuenftig in anderen Regionen eine eigenstaendige Wirtschaftsstrukturpolitik zu betreiben. Ohne die staerkere Konzentration wuerden die Mitgliedsstaaten bei ihren Beitraegen an den EU-Haushalt ueberfordert. Angesichts der immer wieder von der Kommission an die Mitgliedsstaaten gerichteten Sparappelle darf der Gemeinschaftshaushalt nicht nur am Wuenschbaren ausgerichtet sein. Wenn neue Bewohner ins …

… das eine dirigistische und interventionistische Wirtschaftspolitik bevorzugt. Die verfehlten Zielvorgaben bei Wachstum und Beschäftigung, die in Lissabon amtlich beschlossen wurden, sind ein Beleg für das Scheitern eines solchen wirtschaftspolitischen Ansatzes. In einer Marktwirtschaft soll der Staat ordnen und nicht planen oder lenken. Europa wird nur dann zu einem dynamischen Wirtschaftsraum, wenn auf Wettbewerb und Marktwirtschaft gesetzt wird. Ein Rückfall in die Steinzeit der so genannten Industriepolitik bringt den Wirtschaftsstandort Europa …

Dienstag, 06.04.04 - Am 1. Mai 2004 werden zehn Staaten der Europäischen Union beitreten: Polen, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern. Schon jetzt bestehen enge politische und wirtschaftliche Beziehungen und eine große Zahl persönlicher Kontakte. In Zukunft werden noch mehr Bürger innerhalb der neuen, größeren Europäischen Union reisen und die Vielfalt der Landschaften, Menschen und Kulturen kennenlernen. Diese bislang größte Erweiterung der Europäischen Union wurde über viele Jahre …

… Ehegattensplitting zu kappen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Simonis fordert außerdem die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese ewigen Diskussionen über höhere Steuern lähmen die Wirtschaft und verunsichern die Bürger. So bricht der Konsum weiter ein. Die Kappung des Ehegattensplittings wäre ein rot-grüner Angriff auf die Familien in diesem Land. Dadurch würden Millionen von Menschen, die in Ehen leben, steuerlich schlechter gestellt. Der Staat sollte froh sein, wenn sich seine Bürger zusammen schließen, um füreinander Verantwortung zu übernehmen.

BERLIN. Zur vorläufigen Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir El Motassadeq erklärt Sabine , Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und ehemalige Bundesjustizministerin: Die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichtes zeigt, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze in einem Strafverfahren gegenüber jedem Tatverdächtigen gelten müssen. Allein Anhaltspunkte für eine Straftat reichen für eine Verurteilung nicht aus. Deshalb sind die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten von Amerika dringend gefordert, …

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Jürgen Chrobog, ist heute im Auswärtigen Amt zu einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community- EAC), Amanya Mushega, zusammengetroffen. Themen des Gesprächs waren die weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Region und der Stand der Zusammenarbeit. Staatssekretär Chrobog sicherte Generalsekretär Mushega für die politische und wirtschaftliche Fortentwicklung der Gemeinschaft die weitere Unterstützung der Bundesregierung zu und würdigte die …

… einer Vollmitgliedschaft der Türkei gewarnt und sich stattdessen für eine privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen. Damit greift die Regierungspartei Frankreichs den Vorschlag auf, den Angela Merkel während ihres Türkeibesuchs der türkischen Staats- und Regierungsspitze unterbreitet hat. Der deutschen Regierung sollten die neuen Überlegungen Frankreichs Anlass sein, die eigene Position zu überdenken. Die traditionelle Freundschaft zwischen Deutschland und der Türkei darf nicht unter Leugnung der realen Probleme in …

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Gespräch mit den Staatspräsidenten von Guatemala (Alfonso Portillo), Honduras (Ricardo Maduro) und Nicaragua (Enrique Bolaños) sowie den Vizepräsidenten von Costa Rica (Lineth Saborío) und Panama (Dominador Kaiser) betont, dass die Bundesregierung nachdrücklich für eine verstärkte Integration der zentralamerikanischen Länder eintrete. Dies werde sich auch positiv auf die Zusammenarbeit mit der EU auswirken. Der Bundeskanzler forderte zügige Verhandlungen über das geplante Abkommen über politischen Dialog und …

… Zu den alten Herausforderungen sind neue Herausforderungen seiner Bekämpfung getreten, um den veränderten, noch brutaleren Formen, in denen er sich zeigt, wirksam zu begegnen. Dies haben die schrecklichen Anschläge auf die Türme des Word Trade Center, auf die Vereinigten Staaten von Amerika und das Leben vieler Tausender ihrer Bürger am 11. September 2001 ebenso deutlich gemacht wie der jüngste grausame Anschlag auf der indonesischen Insel Bali.Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt ist künftig daher ebenso notwendig …

… von den Bekenntnissen zu Eigenverantwortung und Selbsthilfe dar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt diesen Angriff auf die Bürgergesellschaft und das Ehrenamt entschieden ab. Der Vorschlag ist haushaltspolitisch kontraproduktiv. Gemeinnützige Aktivitäten stellen in der Regel Aktivitäten dar, die der Staat zu finanzieren hätte oder die von ihm gar nicht mehr wahrgenommen werden. Die Zusammenarbeit von gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen wird nachhaltig gestört. Dies muß von den Betroffenen als geradezu zynisch empfunden werden, da ihnen …

… EU-Biopatentrichtlinie ist in Deutschland immer noch nicht umgesetzt, dies führt zu Unsicherheiten bei der Medikamentenentwicklung. Obwohl die EU-Chemikalienpolitik den Chemiestandort Deutschland bedroht, gibt es von der Bundesregierung kaum Protest. Technologische Projekte in Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft werden zum Flop. Mit dem Scheitern der LKW-Maut geht nicht nur die Chance auf die Setzung eines europäischen technologischen Standards verloren, sondern es stehen innovative Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf dem …

… Mittwoch bis zum 1. November in Neu-Delhi zur 8. Klimakonferenz zusammen. Ziel dieser Zusammenkunft, an der auch eine Schweizer Delegation teilnimmt, ist es, die technischen Einzelheiten für das Inkrafttreten des Kyoto- Protokolls abschliessend festzulegen. Die Staaten werden auch eine politische Erklärung verabschieden, in der sie ihr Engagement für eine Fortsetzung des Kampfes gegen die Klimaänderungen bekräftigen. Die Vertragsstaaten werden die Ausarbeitung der technischen Details für die Erstellung der Treibhausgas-Inventare zu Ende führen, …

… abzeichnende Ja der Iren eröffnet den Weg für einen zeitgerechten Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Dezember. Das Bekenntnis der Iren zum Nizza-Vertrag dürfen wir nicht nur als übersprungene Hürde im europäischen Einigungsprozess abhaken. Diesmal war der Wunsch nach Aufnahme von zehn neuen Staaten in die EU, nach Überwindung der Teilung Europas zwar stärker. Trotzdem müssen wir die in Irland zum Ausdruck gekommenen Fragen und Sorgen ernst nehmen. Das Projekt Europa wird nur gelingen, wenn wir Europa in den Köpfen und Herzen seiner Bürger dauerhaft …

… ratifiziert. Es war völlig klar - so habe ich das auch vor dem Deutschen Bundestag dargelegt -, dass wir den Verfassungsentwurf weitestgehend verteidigen wollten. Positiv ist, dass wir hier bis auf die offen gebliebene Frage, bei der sich zwei Mitgliedstaaten nicht in der Lage gesehen haben, sich der überwiegenden Mehrheit der Regierungskonferenz anzuschließen, einen weit gehenden Konsens erreicht haben. Diesen Konsens sozusagen auf den Vertrag von Nizza herunterzubrechen hätte keinen Sinn gemacht. Das habe ich schon vor der Regierungskonferenz …

… wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess gekommen ist. Die Bundesregierung hält die Ankündigung Israels, alle Siedlungen im Gaza-Streifen sowie weitere in der Westbank zu räumen für einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung, wie ihn die Road Map vorsieht. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Road Map-Prozess fortgesetzt werden sollte. Nur eine zwischen beiden Seiten vereinbarte und die Interessen beider Seiten berücksichtigende Lösung auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen …

… wenigen Jahren genau umgekehrt sein. Das kann sein, weil geburtenschwache Jahrgänge aufrücken. Aber dann würde die Ausbildungsabgabe ohnehin entfallen. Er sagte: Wenn die Wirtschaft nicht genug ausbilden könne oder wolle, dann müsse der Staat die Ausbildung direkt übernehmen. Das wiederum ist entlarvend. Der Staat als Lückenbüßer und Ersatzspieler – das ist Staatskapitalismus ohne Gewähr. Kurzum: Die Sozialpflicht der Unternehmen soll entsorgt werden.   PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de   Petra …

… für Europa. Im kommenden Jahr wird sich entscheiden, ob das Projekt eines politischen Europa Wirklichkeit wird. Die am 1. Januar 2004 beginnende irische EU-Präsidentschaft steht vor einem gordischen Knoten. Ihn zu lösen, um die Basis für das Europa der 25 Staaten zu schaffen, wird die große Aufgabe sein. Die irische Präsidentschaft muss in den kommenden sechs Monaten die abgebrochenen Verhandlungen über die künftige EU-Verfassung zu einem glücklichen Ende führen, für einen erfolgreichen Beitritt der 10 mittelost- und südeuropäischen Staaten zur Europäischen …

… Position. Das Inhaberprinzip wird abgeschafft. Betriebe, die ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben, können jetzt auch von allen Einzelunternehmern oder Personengesellschaften geführt werden, die einen Meister als Betriebsleiter einstellen. Für Ingenieure, Hochschulabsolventen und staatlich geprüfte Techniker wird der Zugang zum Handwerk erleichtert. Neuen Handwerksunternehmen wird in den ersten vier Jahren nach der Existenzgründung eine abgestufte Befreiung von den Kammerbeiträgen gewährt. Mit der sog. kleinen Handwerksrechtsnovelle …

… Ferner begrüßte die VN-Vollversammlung die von Bundeskanzler Schröder beim Weltgipfel über Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg angekündigte Bonner Konferenz zu Erneuerbaren Energien, die im Juni 2004 in Bonn stattfinden wird. Die Resolution wurde gemeinsam von EU und den G77 (135 Staaten) erarbeitet. Dies wurde durch eine frühzeitige Zusammenarbeit ermöglicht. Bereits Ende Oktober hatte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, in Gesprächen mit Vertretern der G 77 die Grundlage für das geschlossene Auftreten der EU und der G 77 …

… Deutschland für Teufelswerk hält, beim Export der Plutoniumfabrik nach China aber beide Augen zudrückt. Und da ist Sozialministerin Ulla Schmidt, die die Menschen weiter bevormundet und überall Beiträge erhöht aber gleichzeitig Leistungen senkt. Mit dieser Chaostruppe ist kein Staat zu machen. Das Beste für Deutschland wäre eine neue Regierung. Die Menschen warten sehnsüchtig auf wirkliche Hoffnungszeichen und echte Reformen. Wir alle dürfen uns mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses jetzt nicht zufrieden geben. Sie können nur ein zaghafter …

… und Berichterstatter der parlamentarischen Versammlung des Europarates für Tschetschenien, Rudolf Bindig: Die UN-Menschenrechtskommission in Genf hat sich nicht auf eine Verurteilung Russlands wegen seines Vorgehens in Tschetschenien einigen können. Die von den europäischen Staaten eingebrachte Resolution ist von der Kommission zurückgewiesen worden. Die Ablehnung des Resolutionsentwurfes muss auf Unverständnis stossen, da es immer wieder zu Fällen von Entführung, Tötung und Folter seitens der russischen und tschetschenischen Sicherheitskräfte …

… Protokolls von Cartagena. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) wird als nationale Kontaktstelle für das Protokoll fungieren und die Verbindung zum Sekretariat des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und zu den anderen Staaten sicherstellen. Darüber hinaus beteiligt sich das Amt am Aufbau der Informationsstelle für biologische Sicherheit (Biosafety Clearing House). Die Pilotversion dieser Informationsplattform ist seit September 2003 online verfügbar (http://www.ch-bch.ch/). Keine Auswirkungen auf die Wirtschaft In der …

… von Deutschland gebrochen wurde, müssen Maßnahmen überlegt werden, um die zukünftige Einhaltung zu gewährleisten. Die Kriterien des Stabilitätspaktes sollten daher im Grundgesetz aufgenommen werden. Nur so scheint es noch möglich zu sein, die totale Verschuldung unseres Staates zu stoppen. Bereits die Europäische Zentralbank hat darauf verwiesen, dass die Auflockerung des Stabilitätspaktes nur das Schuldenmachen erleichtert, ohne dass gleichzeitig ein Beitrag zur konjunkturellen Erholung geleistet wird. Die Aufnahme der Stabilitätskriterien in …

… der Demokratischen Republik Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Kernaussage des Berichts ist erschreckend: Der Kongo wird von der eigenen Herrschaftsclique, Nachbarstaaten wie z.B. Simbabwe oder Uganda sowie ausländischen Unternehmen skrupellos ausgeplündert. Eine einzigartige Urwaldlandschaft wird unwiederbringlich zerstört, die immensen Bodenschätze der in Armut und Hunger dahinvegetierenden Bevölkerung gestohlen. Trotz unzähliger meist halbherziger …

… Rot-Grün nun unüberlegt, andere Einnahmequellen zu erschließen. Die Bundesregierung muss endlich einmal Position beziehen, wohin die Reise in der Verkehrspolitik wirklich gehen soll. Die Maut für Freizeitboote wäre der Einstieg in die allgemeine Freizeit-Maut, mit der der Staat dann steuernd in das Freizeitverhalten der Bürger eingreift. Wir sind gespannt, wann infolge dieses Trends seitens Rot-Grün auch noch eine Maut für Wohnmobile, Fahrräder, Inlineskater und andere Fortbewegungsmittel bis hin zu Spaziergängern und Wanderschuhen folgt. Bei der …

… Unterhaus in London ein Referendum angekündigt, ohne bislang einen genauen Termin zu benennen.   Lambsdorff wies darauf hin, dass nach einer Studie des „Initiative and Referendum Institute“ (IRI) aus Amsterdam die Bürger in mindestens der Hälfte aller EU-Staaten über die neue Verfassung abstimmen dürften. Mit der Kehrtwende Großbritanniens habe sich nun sogar einer der vier Mitgliedstaaten, die bislang als besonders skeptisch gegenüber Volksabstimmungen galten, für eine Stärkung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung entschieden. Der FDP-Politiker …

… internationalen Standortwettbewerb. Dies will Rot-Grün nicht wahrhaben und verunsichert mit weiteren Steuererhöhungsdiskussionen Unternehmen und Verbraucher. Eine einseitige höhere Besteuerung des Flugverkehrs allein in Deutschland würde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Staaten führen. Die Gewährung der Steuerbefreiung auf Gegenseitigkeitsbasis ist Ausdruck einer internationalen Politik. Der inländische Streckenanteil wäre kaum zu ermitteln. Die Union lehnt einen nationalen Alleingang ab. Flugkerosin ist international von …

… Mehl, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklaeren zur Entscheidung der EU-Kommission zum : Die EU-Kommission laesst sich von deutschen Pfandgegner instrumentalisieren. Das Instrument Pfand ist als solches innerhalb der EU nicht umstritten, im Gegenteil: Bei anderen EU-Staaten, beispielsweise in Schweden, wird erfolgreich mit dem Pfand gearbeitet. Und auch hier hat sich die Lage nach anfaenglichen Schwierigkeiten beruhigt. Es entwickelt sich auf dem Markt ein einheitliches Pfandsystem, dem sich auch andere Anbieter von sogenannten …

… Zur positiven Antwort der EU-Kommission zu Kroatiens EU-Beitrittsgesuch erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Fraktion, Dr. Rainer : Durch den positiven Bescheid der EU-Kommission ist eine wichtige Klärung vorgenommen worden. Die EU erkennt an, dass Kroatien ein demokratischer Staat mit europäischer Wertvorstellung ist und die Kriterien einer EU-Mitgliedschaft erfüllen kann. Nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigt hat, dass Kroatien bereit ist, mit Den Haag zusammenzuarbeiten, ist der monatelange Streit um die Auslieferung …

… Steuererhöhungen in der jetzigen konjunkturellen Lage bringen den sich abzeichnenden Aufschwung in Gefahr. Für Ministerpräsident Müller ist es quasi ein Naturgesetz, dass die Verbrauchssteuern zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme erhöht werden müssen. Dies ist jedoch ein Denkfehler. Der deutsche Staat nimmt nicht zu wenig Geld ein, sondern er gibt zuviel aus. Die Steuereinnahmen des Staats bewegen sich auf Rekordhöhen. Für 2004 sind Ausgaben in einem Volumen von 257,3 Milliarden Euro geplant. Hier muss endlich drastisch gespart werden.

… die Zahl der Ausbildungsverträge um insgesamt 11,2 Prozent gesunken. Das ist die traurige Bilanz der verfehlten Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Sie reagiert genau so falsch wie kurzsichtig. Der Weg soll in die Verstaatlichung der Ausbildung gehen. Weitere schulische Ausbildungsgänge werden ersonnen. Zusammen mit der Einführung der Ausbildungsplatzabgabe soll dies dann wohl der dualen Ausbildung einen Todesstoß versetzen. Das Gegenteil ist richtig: Die duale Ausbildung im Zusammenspiel von Betrieb und …

… zuletzt immer stärkeren Inanspruchnahme der Kreditanstalt für Wiederaufbau soll nun auch noch die Bundesbank herhalten. Dies geht entschieden zu weit. Zum Sachstand: Nach Artikel 105 Abs. 2 EG-Vertrag hält und verwaltet die Bundesbank die Goldreserven. Jede Einflussnahme des Staates ist ein Bruch des Vertrages und eine Verletzung der Unabhängigkeit der Bundesbank, die gesetzlich geregelt ist. Mit insgesamt 3.440 Tonnen verfügt Deutschland nach den Vereinigten Staaten (8135 Tonnen) über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Bewertet zum Jahresendkurs …

… Prozent zu verzeichnen. Diese Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft. Die rot-grüne Bundesregierung hat die wirtschaftliche Misere in Deutschland zu verantworten: Sie bekommt nicht grundlos von Seiten der anderen EU-Staaten eine rote Laterne nach der anderen umgehängt. Die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt hat unter der rot-grünen Bundesregierung keine Fortschritte gemacht. Die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt sowie die verfehlte Wirtschaftspolitik gefährden …

Die Zusammenarbeit Deutschlands mit den zentralasiatischen Staaten soll auch im Bereich der Kultur- und Bildungspolitik weiter intensiviert werden. Dies ist das Ergebnis einer Konferenz, auf der sich am 20.-21.04. 35 hochrangige Vertreter des Auswärtigen Amts und der deutschen Kulturmittlerorganisationen – Goethe-Institut, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Zentrale für das Auslandsschulwesen, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Deutscher Volkshochschulverband, Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, Deutsche Welle – in Taschkent …

… Sprecher Joachim Stuenker und der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Hermann Bachmaier erklaeren zum heute verkuendeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum grossen Lauschangriff: Das Urteil ist ein Sieg fuer den freiheitlichen Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht stuetzt seine Entscheidung auf die Grundwerte unserer Verfassung, vor allem auf Artikel 1 Grundgesetz (GG) und damit auf die Unantastbarkeit der Menschenwuerde. Eine effektive Strafrechtspflege ist sicherlich wichtig. Aber sie …

… Moody’s heraus bildete. Es sollte Wettbewerb unterschiedlicher Ratingagenturen geben. Aktuell haben S&P und Moody’s gemeinsam einen Marktanteil von rund 80 Prozent. Die FDP würde es begrüßen, wenn dieses Oligopol aufgeweicht würde. Allerdings wendet sich die FDP dagegen, dass der Staat eine neue Ratingagentur schafft. Die Agenturen müssen von den Märkten akzeptiert werden. Staatliche Regulierung ist hierfür der falsche Weg. Die Akzeptanz an den Märkten muss sich langfristig entwickeln. Die FDP setzt sich für die Gründung neuer Agenturen ein. …

… Ernennung und Bestätigung eines mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten palästinensischen Premierministers. Beide Seiten müssen nunmehr die dem Wegeplan des Quartetts innewohnende Chance ergreifen und ihn mit Entschlossenheit und Zielstrebigkeit umsetzen. Die Bundesregierung wird im Rahmen der Bemühungen des Quartetts den Parteien jede erdenkliche Unterstützung gewähren, damit das Ziel innerhalb der anvisierten Dreijahresfrist erreicht werden kann: Zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite miteinander leben.  

… interkulturellen Projekten mehr öffentlichen Raum zu geben. Hamburg ist die größte Hafenstadt in Deutschland und gilt als Tor zur Welt. Die Hamburger sind weltoffen und pflegen Kontakte rund um den Erdball. Mittlerweile leben in Hamburg 273.000 Migranten und Migrantinnen aus etwa 160 Staaten. Es ist Zeit, Menschen aller Hautfarben und Religionen zusammen zu bringen. Das gelingt natürlich am Besten durch gemeinsames Feiern. Wir möchten, dass sich die Menschen aus Hamburg und Umgebung in ihrer Vielfalt zeigen: Bücher, Bilder, Tänze, Kostüme, Masken, Musik – …

… Mangel an Wasser für Ernährung, Hygiene und Landwirtschaft ein Problem sein wird, ebenso wie Wasserüberfluss in Form von Überschwemmungen und anderen Naturgefahren. Eine weltweite Süsswasser-Strategie ist nötig: Um diese festzulegen treffen sich Vertreter von Staaten, internationalen Organisationen, NGOs und Wirtschaftskreisen am 3. Weltwasserforum vom 16. bis 23. März in Kyoto. Die Schweizer Delegation wird betonen: Umweltschutz und Entwicklung sind miteinander zu verbinden, um langfristig eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser lebenswichtigen …

… gegen den Irak. US-Präsident Bush - assistiert vom britischen Premier Blair und vom spanischen Ministerpräsidenten Aznar - ist bereit, für einen militärischen Sieg über den Irak im Wortsinne über Leichen zu gehen, die Vereinten Nationen zu zerstören und Europa und viele Staaten der Welt zu demütigen. , bei ihren Ängsten und Nöten. Im Irak kann man Botschaften schließen und Diplomaten evakuieren. Aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bleiben schutzlos zurück, der drohenden Vernichtung ausgesetzt. Der Zorn und die Empörung gegen diese Politik …

Seit heute (17.03.) findet in Berlin ein fünftägiges Seminar für hochrangige Vertreter der sieben Staaten statt, die auf dem NATO-Gipfel in Prag im November 2002 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der NATO eingeladen wurden. Die Teilnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und der Slowakei erörtern mit Vertretern der Bundesregierung aktuelle sicherheitspolitische Themen in NATO und Europäischer Union. Damit will die Bundesregierung einen Beitrag zur Heranführung dieser Staaten an die praktische Arbeit dieser …