(openPR) 12. Januar 2004 - Zu Forderungen aus der SPD, Goldreserven in Höhe von bis zu 7 Mrd. Euro zur Förderung von Bildung und Forschung zu veräußern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die SPD kann es nicht lassen, immer wieder eine Veräußerung der Goldreserven der Bundesbank ins Spiel zu bringen, um aktuelle Haushaltslöcher zu stopfen, die sie selbst mit verursacht hat.
Ich rate der SPD dringend dazu, die Finger von den Goldreserven der Bundesbank zu lassen und ihre Haushaltsprobleme stattdessen durch Wachstum und Beschäftigung im Rahmen einer modernen Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt-, Sozial-, Bildungs- und Innovationspolitik zu lösen.
Auch eine Stiftung Bildung und Forschung muss aus Haushaltsmitteln, nicht aber aus Bundesbankmitteln finanziert werden. Ein Verkauf von 400 bis 600 Tonnen Gold der Bundesbank auch für einen solchen Zweck ist abzulehnen.
Die Bundesregierung versucht immer stärker, die ungelösten Haushaltsprobleme über Nebenhaushalte zu lösen. Nach der zuletzt immer stärkeren Inanspruchnahme der Kreditanstalt für Wiederaufbau soll nun auch noch die Bundesbank herhalten. Dies geht entschieden zu weit.
Zum Sachstand: Nach Artikel 105 Abs. 2 EG-Vertrag hält und verwaltet die Bundesbank die Goldreserven. Jede Einflussnahme des Staates ist ein Bruch des Vertrages und eine Verletzung der Unabhängigkeit der Bundesbank, die gesetzlich geregelt ist. Mit insgesamt 3.440 Tonnen verfügt Deutschland nach den Vereinigten Staaten (8135 Tonnen) über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Bewertet zum Jahresendkurs 2001 belief sich der Marktpreis der deutschen Goldreserven auf 35 Mrd. US-Dollar. Bei einem Verkauf von Goldreserven steht nicht der gesamte Verkaufserlös zur Verfügung, sondern nur die Differenz zwischen dem Einstands- und dem Marktwert. Die Möglichkeit von Goldverkäufen wird durch ein internationales Notenbankabkommen geregelt. Bereits in 2002 und 2003 wurde aus Koalitionskreisen gefordert, Goldreserven für die Finanzierung z.B. für die Hochwasserschäden oder für die Finanzierung der Mittelstandsbank zu verkaufen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Hände weg von den Goldreserven - Haushaltsprobleme anders lösen
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