Spendenabzugsfähigkeit: Irrsinn statt Konsolidierung

(openPR) Angriff auf die Bürgergesellschaft und das Ehrenamt entschieden abgelehnt

18. Oktober 2002 - Zu den Ankündigungen der neuen Bundesregierung, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden abzuschaffen, erklärt der Obmann der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB:

Die Regierung Schröder/Eichel gibt mit diesen Plänen - nicht nur für den Bereich von Kunst und Kultur - den Anspruch auf, ehrenamtliches Engagement zu stärken. Die Abkassierer entdecken die Bereitschaft von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, aus ihren Einkünften auch mildtätige Zwecke zu fördern, als Quelle zum Stopfen von Haushaltslöchern. Dies stellt für alle Beteiligten den tränenreichen Abschied von den Bekenntnissen zu Eigenverantwortung und Selbsthilfe dar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt diesen Angriff auf die Bürgergesellschaft und das Ehrenamt entschieden ab.

Der Vorschlag ist haushaltspolitisch kontraproduktiv. Gemeinnützige Aktivitäten stellen in der Regel Aktivitäten dar, die der Staat zu finanzieren hätte oder die von ihm gar nicht mehr wahrgenommen werden. Die Zusammenarbeit von gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen wird nachhaltig gestört. Dies muß von den Betroffenen als geradezu zynisch empfunden werden, da ihnen noch die Appelle zur gesellschaftlichen Verantwortung von Bürgern und Unternehmen in den Ohren klingen.

Die Veränderung der steuerlichen Rahmenbedingungen wird vor diesem Hintergrund zu zusätzlichen Anforderungen an die öffentlichen Hände führen. Die staatliche Aufgabenerfüllung wird wesentlich kostenintensiver sein und zu einer strukturellen Verschlechterung der öffentlichen Kassen führen. Dieses Vorhaben erinnert mehr an Irrsinn als an Konsolidierung. Wenn man das Ehrenamt nicht verstaatlichen will, müssen gerade die Kräfte der Bürgergesellschaft die Schröder/Eichel-Pläne ablehnen.

 

Steffen Kampeter

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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