Pressemitteilungen zu Staat

… angemessenen sozialen Schutz der Bevölkerung. In Belarus haben sich in den letzten 7 Jahren die Reallöhne mehr als verdoppelt. Im Bericht werden u.a. auch einige Daten der sozialen Entwicklung des Landes mit denen der anderen GUS- sowie EU-Staaten verglichen. Die spezifischen Ausgaben des belarussischen Staates für Bildung und Gesundheitswesen sind die höchsten im GUS-Raum und liegen höher als der Durchschnitt der Ausgaben für diese Zwecke bei den Mitgliedsländern der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Weltbank-Experten …

… Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen auf. Auf deutscher Seite: Ludwig Erhard. Israel sendet Asher Ben-Natan. Der geborene Österreicher, der während des Zweiten Weltkrieges zahlreichen Juden zur Flucht verhalf, wird zum souveränen und geachteten Vertreter des neuen Staates. Dabei hat er keine leichte Aufgabe: Israel geht es um die Feststellung der Schuld und Deutschland erwartet Worte der Versöhnung. Mit beeindruckender Direktheit und entwaffnendem Charme baut der ehemalige Generaldirektor des Verteidigungsministeriums eine bis heute stabile …

Bonn - Nach der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten haben sich die Wogen wieder etwas geglättet. Die Offensive des Lächelns durch die amerikanische Außenministerin Rice und George W. Bushs Visite in Europa halfen dabei. Doch nicht nur beim Blick in die Medien, auch beim täglichen Plausch mit Freunden und Bekannten zeigte sich das unschöne Erbe der deutschen Volksgemeinschaft: Alle sind sich einig in ihrer Ablehnung nicht nur der Politik, sondern auch der Person des amerikanischen Präsidenten. "Der Anti-Amerikanismus ist die Grundtorheit …

… demographische Entwicklung sowie der Zustand des Arbeitsmarktes machen eine Neuordnung der Gesellschaftspolitik und unserer sozialen Sicherungssysteme dringend erforderlich. Der Generationenvertrag lässt sich so nicht mehr halten. JuLis und Lis@ fordern gemeinsam: - ein Ende der staatlichen Verschuldungspolitik. Die Probleme der Gegenwart dürfen nicht länger zu Lasten der Zukunft der Jüngeren gelöst werden. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken und der Eigenverantwortung neue Spielräume eröffnen. - eine grundlegende Steuerreform. …

… 1.4.2005 bekommt der Fiskus Kontrollmöglichkeiten in bisher ungeahnter Dimension: Er kann ganz einfach per Mausklick erfahren, bei welchen Banken die Bürger Konten und Depots unterhalten und sich dann von diesen Banken gezielt Kontenstände und Kontenbewegungen auflisten lassen. Es kommt aber noch schlimmer, denn mit einer Vielzahl von weiteren Kontrollmaßnahmen zieht der Staat die Schlinge um den Bürger immer enger. Damit wird der "gläserne Steuerbürger" jetzt Realität. Der Bürger - total überwacht und völlig nackt! "Big brother is watching you!"

München/Bonn - "Litten in Deutschland 5,2 Millionen Menschen permanent unter Zahnschmerzen, sofort würde der Staat alle Maßnahmen ergreifen, um Studenten zu Zahnärzten auszubilden und sie mit horrenden Einkommensmöglichkeiten zu diesem Stressjob zu überreden. Tatsache jedoch ist, dass derzeit 5,2 Millionen Menschen an Arbeitslosigkeit leiden. Doch weit und breit fehlt es an logischen Initiativen, fähige Menschen zu überzeugen, Unternehmer zu werden", schreibt Meinrad Müller vom Verband freier Arbeitsvermittlungsagenturen http://www.workbank.de in …

… Wort. Das ADG ist Gift für den deutschen Mittelstand. Mitarbeitersuche, so zitiert die Wirtschaftswoche einen Unternehmer, geht dann nur noch "im Geheimen, über Mundpropaganda" bei Verwandten oder Bekannten vonstatten. Oder man macht es wie in den Vereinigten Staaten: Bewerbungen werden ohne Foto, Geburtsdatum, Hautfarbe oder Geschlecht des Bewerbers eingereicht. Zudem erhöht das ADG die bürokratischen Anforderungen an die kleinen und mittleren Firmen, die ohnehin schon einen gigantischen Wust aus bürokratischen Vorschriften schultern müssen. Auch …

… unternommen. Nun sei die Wirtschaft am Zuge und müsse Arbeitsplätze schaffen. Der Philosoph und Managementberater Reinhard K. Sprenger geht die Gemengelage in seinem neuen Buch "Der dressierte Bürger", das bei Campus http://www.campus.de erschienen ist, grundsätzlicher an. Seine These lautet: Der Staat ist das eigentliche Problem. Die Politik tut nicht zu wenig, sondern zu viel. Nur mit einer Generalüberholung könne man Deutschlands Problemen noch zu Leibe rücken. Laut Sprenger ist die hiesige Wirtschaftsmisere vor allem ein mentales Problem, das in den …

… bezüglich der Ausbildung in ihrer Muttersprache Dies erklärte der Vorsitzende des Verbandes von Sinti und Roma in den baltischen und GUS-Ländern, Leiter der gesellschaftlichen Vereinigung „Belarussische Diaspora der Sinti und Roma“ Oleg Koslovskij. Seinen Worten zufolge, stimmten der belarussische Staat und die Gemeinden von Sinti und Roma in der Auffassung überein, dass in einigen Gesamtschulen Klassen zu eröffnen sind, wo die Muttersprache und die Geschichte des Volkes Sinti und Roma unterrichtet werden. Oleg Koslovskij sei gegen die Gründung …

… wie z. B. den Finanzwetten, Wettbörsen oder einer Vielzahl von Online-Spielen gibt es noch keine gesicherten (rechtlichen) Erfahrungswerte. Der Grund: Der deutsche Gesetzgeber verhält sich (abgesehen von der Verabschiedung des m.E. verfassungs- und europarechtswidrigen Lotterie-Staatsvertrages) insbesondere in diesem Bereich sehr schwerfällig. Eine rechtliche Klärung überlässt er zur Zeit noch den Gerichten, obwohl das deutsche Rechtssystem eigentlich auf dem Kodifikations- und nicht auf dem Case-Law System aufgebaut ist. ISA-CASINOS: Sind Sie noch …

Die Anforderungen an die staatliche Verwaltung aus dem EG-Beihilfenrecht wachsen. Das EG-Beihilfenrecht verbietet nicht nur die Zahlung von direkten Subventionen (z.B. Defizitausgleich, Investitionskostenzuschüsse), sondern auch indirekte Vergünstigungen. Neben günstigen Krediten oder Bürgschaften kann daher auch die Bereitstellung von verbilligtem Bauland, der Verkauf von kommunalen Grundstücken und Unternehmen vom EG-Beihilfenrecht erfasst werden. Selbst die Privatisierung einer Uniklinik, die Tätigkeit von Stadtwerken im ÖPNV und die Vergabe von …

… langjährigen Partnerschaftsbeziehungen zwischen den Initiativen für die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit und insbesondere für menschliche Kontakte von den beiden Seiten hervorgehoben und gewürdigt. Die Redner bekräftigten den Wunsch der Regierungen von beiden Staaten, die Möglichkeiten für das erfolgreiche Zusammenwirken in verschiedenen Bereichen stärker auszunutzen. Während der Konferenz haben die Vertreter belarussischer Staatsorgane es erneut deutlich gemacht, dass die Erholungsreisen der Kinder ins Ausland fortgesetzt werden würden. …

… klandestiner Aktionen bis zum Exzess. Nichts soll nach aussen dringen. Doch selbst der Status als Wächter der Moral schützt vor Verrat nicht und die Devise: "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns", richtet sich offensichtlich nicht nur gegen Staaten und Organisationen, sondern auch gegen machtnahe Trabanten des Weissen Hauses, wie dem ehemalige Diplomat Wilson. Die Bundesrichter bekräftigten indes, dass in laufenden Kriminalfällen kein Recht auf Informantenschutz bestehe. "Es gibt kein Privileg (...), das (bei Ermittlungen) Recherchematerial schützt", heißt …

… den Präsidenten der Republik Belarus überreicht Am 8.Februar 2005 fand das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit dem Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in Belarus S.E. Kardinal Kazimir Swiątek statt. Bei dieser Gelegenheit wurde dem belarussischen Staatschef die Botschaft vom Papst Johannes Paul II. überreicht. Laut Kardinal Swiątek, habe er während einer Sonderaudienz in Vatikan den Papst über die Aktivitäten der katholischen Konfession in Belarus informiert und dabei betont, dass der belarussische Staat …

… der Presse. Napoleon nannte sie die "Fünfte Großmacht" seiner Epoche und bekundete "mehr Furcht vor drei Zeitungen als vor 100 Bajonetten". Der spanische Philosoph José Ortega y Gasset erhob die öffentliche Meinung sogar definitorisch zur Staatsgrundlage: "Der Staat ist der Status, die Statik, die Gleichgewichtslage der Meinungen" (1929). Die Zwischenkriegszeit mit dem Aufstieg ideologischer Bewegungen exemplifizierte es eindrucksvoll: Denn diese brachten unter massivem Einsatz moderner Massenkommunikationsmittel alte Autokratien wie junge Demokratien …

… Unterschied zwischen den desaströsen Ergebnissen des selbst ernannten "Weltökonoms" Helmut Schmidt und der Leistung von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Unter der sozialliberalen Koalition der Kanzler Brandt und Schmidt (beide SPD) begann der "Aufbruch in den Schuldenstaat". Dabei herrschte 1969 – also bei Regierungsantritt – noch Vollbeschäftigung. "Am Ende seiner Amtszeit musste der Sozialdemokrat (Helmut Schmidt; A. L.) jedoch die katastrophalste wirtschaftspolitische Bilanz verantworten, die je ein Kanzler vorgelegt hat", so Hahne. Die Sozialausgaben …

… juris-Praxiskommentars Vergaberecht A. Problemstellung Der EuGH hat sich in einer seit langem erwarteten Grundsatzentscheidung mit PPP / gemischtwirtschaftliche Gesellschaften im Vergaberecht beschäftigt. Wesentliches Merkmal der PPP / gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft ist dabei, dass ein öffentlicher (also staatlicher / kommunaler) und ein privater Partner daran beteiligt sind. Der EuGH beantwortet dabei folgende Frage: Darf ein Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung an eine PPP / gemischtwirtschaftliche Gesellschaft vergeben werden? Die Brisanz …

… Helmut Schmidt prägte einst das Bonmot, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Daran scheint sich die nicht gerade durch programmatische Frische und Innovationskraft glänzende Hauptstadt-ÖVP zu halten. Hahns ökonomisches Konzept klingt hingegen viel versprechend: Den Staat neu denken, den Wettbewerb fördern. So sollten kommunale Dienstleister für fairen Wettbewerb geöffnet werden. Wichtig seien weitere Privatisierungsschritte und eine unternehmerische Stadtverwaltung. Eine Stadt wie Wien, wo die Grünen fordern, es dürften keine Parkhäuser gebaut …

Bonn/Stuttgart – In Baden-Württemberg geht es jetzt der Bürokratie an den Kragen. Der Ombudsmann für Bürokratieabbau, Staatssekretär Rudolf Böhmler (CDU), und Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) präsentierten jüngst in Stuttgart einen Katalog mit 41 Entbürokratisierungsmaßnahmen. Laternen, die nachts abgeschaltet werden, müssen mit dem "Zeichen 630 StVO (rot/weiß gestreiftes Quadrat)" gekennzeichnet werden. Außerdem gibt es eine EU-Richtlinie mit dem Titel "Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedschaften über die Scheibenwischer und die …

Die Initiative Kulturstaatsziel.de, von Studierenden der Berliner und Brandenburger Hochschulen ins Leben gerufen, ist seit dem 15. Januar online. Auf der Seite www.kulturstaatsziel.de können interessierte Bürgerinnen und Bürger jeden Alters ihre eigenen Vorschläge und Diskussionsbeiträge zu dem gegnewärtig diskutierten Vorschlag eines Staatsziels Kultur verfassen und direkt online stellen. Die Initiatoren um Jörg Schindler und Hannes Diedrich möchten damit einen aktiven Beitrag zu der auch in der Enquête-Kommission „Kultur in Deutschland“ geführten …

… den Worten von Schwarz "ein Sanierungsfall(...), von dem nur die Regierung und deren Claqueure sagen, man dürfe das Land ‚nicht schlecht reden‘". Was fehlt der "Zentralmacht Europas"? Diese Frage treibt den Autor um. Und er ist sich sicher: Es fehlen die Staatsräson, der kalte Blick auf die eigenen nationalen Interessen und die nüchterne Erkenntnis, dass Fantasien vom europäischen Super- oder Bundesstaat vielleicht nur noch in Berlin, Luxemburg und Belgien geträumt werden. "Europa bauen, die deutsche Staatsräson eher vergessen, das ist schon seit …

Bonn/London – England entwickelt sich zum Ein-Parteien-Staat: In diese zugespitzte Formulierung hatte Thomas Kielinger im aktuellen Heft der Zeitschrift Criticón http://www.criticon.de seine These gekleidet, dass sich die Tories immer mehr zur überflüssigen Partei in Großbritannien entwickeln. In dieser Lesart ist Tony Blair der "Dieb von Westminster", der das Tory-Programm geklaut hat. Neue Nahrung für diese Vermutung speist sich aus dem Übertritt des britischen Tory-Abgeordneten Robert Jackson zur Labour-Party. Thomas Kielinger, der Großbritannien-Korrespondent …

… sind in einigen Zeitungen Berichte erschienen, deren Tenor war: Kinder dürfen nicht mehr ins Ausland, Reisefreiheit in Belarus eingeschränkt u.ä. So wollten manche Medien die Situation verstanden haben, indem sie weitgehende Schlüsse aus den falsch interpretierten Äußerungen des belarussischen Staatspräsidenten vor dem neugewählten Parlament am 17. November 2004 zogen, in denen er verkündet hat, dass die Kindererholung im Ausland zum Vorrecht des Staates gehören sollte. Dabei wies der Präsident vor allem darauf hin, dass die Möglichkeiten für die …

… Mitte der vierziger Jahre war diese These nicht so populär wie nach dem Untergang der sozialistischen Tyranneien vor rund 15 Jahren. Der westliche Liberalismus schien abgedankt zu haben. Nicht nur in der Sowjetunion, auch in den Vereinigten Staaten, Großbritannien oder im geschlagenen Deutschland erhoffte man sich alles Heil von einer milden Form des Sozialismus. Planwirtschaft und Zentralismus galten als fortschrittlich. Der Sowjetunion trauten viele Intellektuelle, Wirtschaftswissenschaftler und Politiker zu, den Westen zumindest in den fünfziger …

… sich nur um ein paar schwarze Schafe. Die meisten Fälle wurden von Journalisten aufgeklärt, was den Schluss nahe legt, dass die Bundestagsverwaltung versagt hat. Bundestagspräsident Thierse kritisierte in der Diskussionssendung "Sabine Christiansen", die Regelungen in den Vereinigten Staaten könnten kein Vorbild für Deutschland sein. Dort habe das "große Geld" einen viel massiveren Einfluss auf die Politik als in Deutschland. Doch die Realität spricht eine andere Sprache. Nach einem Bericht des Tagesspiegel http://www.tagespiegel.de existiert dort …

… Sportwetten und Onlinecasinos auf die Frage: "Nehmen wir einmal an, dass auch die Berufungsverhandlung gewonnen würde – was würde das für Antigua und die Offshore Casinos bedeuten?" "Die Amerikaner dürfen uns dann nichts mehr sperren, d.h. die Casinos können auch legal aus den Staaten besucht werden und sie müssen das anerkennen. Sie hätten umgekehrt natürlich auch die Möglichkeit, so etwas anzubieten. Ich habe einfach das Gefühl, dass die Amerikaner sich einfach mit dem kleinen Inselstaat Antigua streiten, weil sie es nicht mögen, dass wir amerikanische …

… Deutschland Pressemitteilung ¹ 3 Berlin, den 12. Januar 2005 Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Belarus und der EU – positive Bilanz Die Osterweiterung der Europäischen Union hat keine wesentlichen negativen Folgen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Landes mit den Staaten, die am 01. Mai 2004 der EU beigetreten sind, nach sich gezogen. Davon zeuge die Handelsbilanz von Belarus mit den 10 neuen Mitgliedsländern der EU, erklärte der stellvertretende Pressesprecher des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten Ruslan …

… vernachlässigen. Die Kernbotschaft von "Pisa 2003: Fakten und Mythen" lautet: Wir sind in Deutschland nicht so schlecht, wie es eine hysterische Öffentlichkeit oft darstellt. Verbesserungen sind unverkennbar. Die Allmachtsfantasien vornehmlich linker Politiker und Pädagogen, mit staatlicher Rund-um-die –Uhr-Betreuung und immer mehr Gesamtschulen sei Besserung zu erwarten, ist ein gründlicher Irrglaube. Unsere Schüler brauchen nicht nur Kritik, sondern jetzt vor allem Ermutigung. Da ist auch das Elternhaus gefragt. Im Zentrum aller Reformüberlegungen …

… Alexander Kalinow betonte, wurden solche Entscheidungen von den Glaubensgenossen der jeweiligen Organisationen selbst getroffen, ohne irgendwelchen Einfluss seitens der Behörden. Weiter führte er aus, dass die Neuregistrierung zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses zwischen religiösen Organisationen und dem Staat beigetragen, sowie die Ausgewogenheit und Weitsichtigkeit der staatlichen Politik gegenüber der Kirche bewiesen habe. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de Pressekontakt:

… das Verbot von Anwendung, Anlegung von Vorräten, Herstellung der Landminen und deren Vernichtung (Ottawa-Konvention). Die Hauptverpflichtung im Rahmen dieser Konvention besteht darin, dass Landminen-Vorräte innerhalb von vier Jahren nach dem Konventionsinkrafttreten für den jeweilige Mitgliedstaat vernichtet werden sollen. Dieser Prozess soll in Belarus bis zum 1. März 2008 abgeschlossen sein. S.Gurulev informierte, dass in Verwahrung der Streitkräfte der Republik Belarus ca. 4 Mio. Landminen, sowie 100 Tsd. Tonnen Artilleriegeschosse vorhanden …

… zu aktuellen Themen der internationalen Politik und des innenpolitischen Geschehens im Lande. Viel Raum wurde u.a. der Menschenrechtsproblematik gewidmet. In seiner Antwort auf die Frage der Journalisten über die Situation in diesem Bereich in Belarus betonte das Staatsoberhaupt, dass die grundlegenden Menschenrechte nicht nur in Bezug auf Staatsangehörige, sondern auf alle Menschen guten Willens, die ins Land zu Besuch kommen bzw. hier ständig leben, umfassend gewahrt werden. Alexander Lukaschenko erinnerte an den gescheiterten Versuch, die …

… dritten Wahlsieg in Folge einzufahren. Kunststück, mit der oben geschilderten Politik und den oben geschilderten Erfolgen, vor allem im Wirtschaftsbereich. Und mit 160 Sitzen Mehrheit im Unterhaus. 160 – nach sieben Jahren an der Macht! England, ein Ein-Parteien-Staat. Mit Tony Blair und Schatzkanzler Gordon Brown als den großen Dompteuren der Zeitgeschichte, unter tätiger Mithilfe von David Blunkett, dem Innenminister, als dem schärfsten Vertreter von Law and order seit langem (und tragisch in persönlicher Verstrickung gefangen)." Fast vergisst …

… handlungsfähiges, verlässliches und glaubwürdiges Deutschland seinen Platz habe – einher gehen könne. Die Geschichte gab ihm in diesem Punkt recht. Aus deutscher Sicht lohnt sich aber vor allem aus einem Grund seine Lektüre: Mit Lippmann lässt sich nachvollziehen, wie die Vereinigten Staaten zu der Weltmacht wurden, die sie noch heute sind. Mit Lippmann kann man jene Grundzüge amerikanischen Handelns und Denkens in Erinnerung rufen, die diese Nation in ihrem Nationalismus und Patriotismus so tief geprägt haben. Das nationale Interesse der Vereinigten Staaten …

Demokratie liegt im Auge des Betrachters Bonn – Wer sind die Vorbilder der Demokratie fragt die Süddeutsche Zeitung http://www.sueddeutsche.de in einem Kommentar. Zumindest in den Augen der deutschen Beobachter sind es nicht die Vereinigten Staaten. Unter demokratischen Präsidenten ist das zwar anders, und insbesondere John F. Kennedy galt und gilt hierzulande völlig zu Unrecht als Lichtgestalt. Bedeutendere Präsidenten wie Ronald Reagan und Bush sen. erfreuten sich aber längst nicht so großer Beliebtheit wie der ermordete Schwerenöter im Weißen …

Bonn/München – Antiamerikanismus ist die neue (alte) Religion vieler Deutscher. George W. Bush liefert den Vorwand, den kulturellen Überlegenheitsgefühlen gegenüber den Vereinigten Staaten wieder vollen Lauf zu lassen. Oftmals geht diese pauschale Amerikakritik einher mit einer enormen Unkenntnis des Landes. Mit Vorurteilen lebt es sich leichter, weil sie die Schwächen des eigenen Landes vergessen machen. Die intellektuelle Vitalität Amerikas wird nicht zur Kenntnis genommen, da vielen die schlichte Beobachtung genügt, in Washington regiere ein Cowboy …

… Gespräch über die Frage - "Europäisches Glücksspiel auf dem Weg zur Harmonisierung ?" ISA-CASINOS: Worauf führen sie jüngsten Diskussionen auf europäischer Ebene zurück ? Dr. Wohlfahrt: Die Glücksspielmärkte in Europa fristeten über Jahrzehnte ein auf den jeweiligen Mitgliedsstaat beschränktes Eigenleben und fungierten – vielfach als Monopole ausgestaltet - primär als Mittel zur Generierung von Einnahmen für die öffentlichen Haushalte. Die technischen Errungenschaften der letzten Jahre, vor allem das Internet, haben diese Situation jedoch dramatisch …

… Costa Rica aus, wo die Regelungen weniger streng sind. Leider haben wir viele Firmen verloren, und ich denke, momentan haben wir um die 40. ISA-CASINOS: Bitte antworten Sie nur mit Ja oder Nein: Sind die Auflagen in Antigua strenger als in anderen Staaten? Lester Bryant Bird: Absolut. ISA-CASINOS: Können Sie uns sagen, mit welchen Firmen oder Leuten Sie gute Geschäftsbeziehungen hatten und noch haben und mit welchen Sie eher schlechte Erfahrungen gesammelt haben? Lester Bryant Bird: Ich möchte nicht zu viele Details preisgeben, es gab schon viele …

… für Religionen und Nationalitäten beim Ministerrat der Republik Belarus Alexander Kalinow habe sie zur Stabilisierung der religiösen Situation im Lande beigetragen. Man könne mit Sicherheit feststellen, dass sich in Belarus ein europäisches Modell der Beziehungen zwischen dem Staat und den Konfessionen herausgebildet habe, hob er hervor. In diesem Zusammenhang bemerkte der offizielle Vertreter, dass in den letzten 10-12 Jahren eine stabile Anhänglichkeit der Belarussen zu den traditionellen Konfessionen zu beobachten gewesen sei. Zur Zeit würden …

… Opfer dieser Ideologien sei es nebensächlich, ob sie wegen Hitlers Rassenlehre oder der kommunistischen Heilslehre ermordet worden seien. Seine frühe Kritik an der Bundesrepublik lautet: „Es gibt zu wenige Anti-Nazis“. Die Vorwürfe des vermeintlich antifaschistischen Arbeiter- und Bauern-Staates, wonach die Bundesrepublik von Nazis bevölkert sei, hielt er hingegen für böswillige Propaganda. In den 60er, 70er und 80er Jahre sahen viele Linke in Walden einen „Rechten“. Dies lag aber vor allem darin begründet, dass sich das politische Koordinatensystem …

Köln – Schlechte Nachrichten für Biertrinker: Der Verzehr des beliebten Gerstensaftes wird teurer. Die Ursache sind nicht unangemessene Forderungen der Brauereien, sondern die Begehrlichkeiten des Staates. Die Erhöhung der Biersteuer führt dazu, dass die Kiste Bier rund 50 Cent mehr kosten wird. Die Steuererhöhung trifft nach Ansicht von Fachleuten in unverhältnismäßiger Weise eine Branche, die stark mittelständisch geprägt ist. Der Konkurrenzkampf bei den Brauereien ist insgesamt härter geworden. Kleine und mittlere Betriebe sehen sich den Übernahmegelüsten …

… generell die Jahresarbeitszeit und die Lohnkosten. „Rund 42 Urlaubs- und Feiertagen hierzulande stehen beispielsweise 36 in Frankreich oder 23 in den USA gegenüber. Die Löhne in Deutschland stiegen seit 1950 um 1.600 Prozent, die Arbeitszeit sank im Gegenzug um 18 Prozent. Der Staat tat das Übrige, diesen Prozess der Verteuerung und Verknappung von Arbeit zu fördern, obwohl er ihn hätte bremsen müssen. Nur die Holländer und Norweger arbeiten heute weniger als die Deutschen“, so Müller. Zur Blütezeit des deutschen Wirtschaftswunders 1960 betrug die …

… liefern die endlosen Reformdebatten im Land. Grabenkämpfe zwischen den politischen Parteien, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, zwischen Besitzstandswahrern und denen, die keine Chancen mehr sehen, bestimmen oft die Tagesordnung. In dynamischen Ländern wie China oder den Vereinigten Staaten, aber auch in den neuen mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern der EU führt ein Mehr an Optimismus auch zu größeren Erfolgen insbesondere in der Wirtschaft. Besonnene "Konservative" wie Johann Michael Möller, der als Stellvertreter des Chefredakteurs …

… von Bürgerdiensten steht Deutschland auf Platz 19 von 32 untersuchten Ländern. Leider vergisst man dabei, dass größere Teile der Bevölkerung von diesem elektronischen Zugang ausgeschlossen sind, z.B. ältere Mitbürger, Kinder oder Sehbehinderte. Da aber von staatlicher Seite ein „barrierefreier“ Zugang für alle sichergestellt werden muss, liegt das Telefon als universelles Kommunikations-Medium auf der Hand. (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung, BITV vom 17. Juli 2002) Bürgerfreundliche Dienste per Telefon Und genau hier setzen die Voice …

Bonn/Lindau - Mehr Risikobereitschaft und gemeinsame Anstrengungen von Staat und Wirtschaft für die Wissenschaft haben führende Vertreter der deutschen Forschung gefordert. "Wir können die Innovationsdebatte nicht losgelöst von der Risikodebatte führen", so Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft http://www.fraunhofer.de. Er verlangt von Staat und Wirtschaft, sich gemeinsam für die Forschungsförderung einzusetzen. "Wir müssen uns vor einem hüten: Wenn wir über Forschung reden, ist das nicht nur ein Thema, das die öffentliche Hand …

… schreibt Radnitzky in seinem Criticón-Beitrag. „Wer aus Angst vor der Hölle einen Suizid nicht wagt, weil er meint, er sei Eigentum Gottes, der muss eben die Künste der Palliativmedizin bis zum bitteren Ende selber ertragen. Also gehört mein Körper etwa dem Staat? Oder der Gesellschaft? Im Sozialismus gehört das Individuum der Gesellschaft. Das Recht aus sich selbst gibt es nicht, ebenso wenig die Privatsphäre. Wenn das Individuum noch Leistungsträger ist, würde sein Ableben für die Gesellschaft nachteilig sein; wenn es nur mehr Konsument ist, …

Jugendliche kämpfen für Selbstversorgermodell: Roman "Kinder des Paradieses" Frankfurter Buchmesse: Halle 3.1, Stand A153 Verlag Monsenstein & Vannerdat ANGELA STEINER: KINDER DES PARADIESES Roman (2004) Inhalt: Österreich, Wien, 1994: Eine Gruppe arbeitsloser Jugendlicher, die dem Staat nicht länger auf der Tasche liegen will, besetzt den Wiener Stadtpark, wo sie als Selbstversorger von der eigenen Landwirtschaft leben wollen. Als die Stadtverwaltung das illegale Projekt vereitelt, versucht die Journalistin Leonore Engelmann gemeinsam …

… Medienberichten leben die Deutschen zwar in einer „Verschwender-Republik“. Doch anscheinend hat der ehemals „eiserne Hans“ Eichel alle Sparanstrengungen aufgegeben. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Nach Angaben der Berliner Morgenpost http://www.morgenpost.berlin1.de hat die Staatsverschuldung die Summe von 1.400 Milliarden Euro erreicht. Die Belastung für den Steuerzahler steigt stetig. Subventionen und Personalkosten, insbesondere im Öffentlichen Dienst, sprengen die Etats. Eichel hat gute Chancen, den Schuldenrekord des CSU-Finanzministers …

Nach dem Parteikonvent der Demokraten in Boston ist der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten endgültig in die heiße Phase eingetreten. Das Online-Magazin Kerry-News reagiert auf das gestiegene Informationsbedürfnis in Europa mit einem neuen wöchtenlichen Newsletter. Das Rennen um das Weiße Haus dürfte allen Umfragen zufolge äußerst knapp werden. Zwar liegt John Kerry gemeinsam mit seinem "running mate" John Edwards derzeit nach Angaben der Meinungsforscher vor George W. Bush und Dick Cheney, das aber ist wohl dem üblichen "convention bounce", also …

… dem Stichtag 1. Januar 2002 etabliert waren. Das Verwaltungsverfahren beim Robert-Koch-Institut hat trotz der umfassenden wissenschaftlichen und ethischen Überprüfung des Forschungsvorhabens von Professor Brüstle nur knapp 6 Monate gedauert, was im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, wo mindestens mit 9 Monaten gerechnet werden muss, zügig ist. Bei einem Besuch vor wenigen Tagen in Washington hatten sich Vertreter der dortigen Administration gegenüber einer Delegation von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten sehr anerkennend zum hohen Schutzniveau …