Pressemitteilungen zu Staat

… einer Wachstumsbremse für Städte und Regionen mit starker wirtschaftlicher Dynamik. Die Wohnraumförderung in Höhe von 155 Mio. Euro sei keine Subvention – die Unternehmen verzichteten im Gegenzug bei Neubau und Modernisierung auf Marktmieten und überließen dem Staat die Belegung. Der größte Teil der Wohnraumförderung finanziert sich derzeit selbst, erklärt Götz. Das Zauberwort heiße „gesetzliche Rückflussbindung“. „Zinsen und Tilgungen fließen wieder direkt in die Förderung zurück – weitgehend ohne zusätzliche Belastung des bayerischen Staatshaushalts.“ …

… Die Rumänen bedienen sich derSchlüsselworte: „Spaga“, „Mita“ oder „Ciubuc“, um sich des Wohlwollens der Beamten und Autoritäten zu bedienen. Ein anderer Schlüsselsatz lautet: „Ich komme von zuhause“ und man bezahlt mit einem Paket Jakobs-Kaffee oder einem Auto um sein Ziel zu erreichen. Ein rumänischer Haushalt gibt etwa 10% des Einkommens monatlich für „Spaga“ (Schmierseife) aus. Faktisch ist dieser Balkan-Virus bereits in andere europäische Staaten eingedrungen. (Weitere Details im Buch von Don Demidoff: Der Dornenpriester. ISBN 973-0-03816-3

… dieses so genannten Feinschnitts wuchs im dritten Quartal binnen Jahresfrist um 43,5 Prozent auf 9635 Tonnen. Die verkaufte Menge an Zigarren und Zigarillos nahm leicht um 6,8 Prozent zu, während Pfeifentabak um fast 14 Prozent zurückging. Die Erhöhungen der Tabaksteuer haben dem Staat trotz des sinkenden Zigaretten-Absatzes deutlich mehr Geld in die Kassen gebracht. Die Tabaksteuereinnahmen stiegen im dritten Quartal um 13,5 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro. Im März und im Dezember 2004 sowie im September 2005 war die Tabaksteuer um jeweils 1,2 Cent …

… uninteressant", wurde von der Transparency-Deutschland Organisation geäußert. Deutschland sei nach Jahren der Verbesserung seines Punktwertes in diesem Jahr bei 8,2 Punkten stagniert. Hinter Island belegen Finnland und Neuseeland die Ränge zwei und drei unter 159 untersuchten Staaten. Deutlich verschlechtert haben sich laut Index Costa Rica, Gabun, Nepal, Papua-Neuguinea, Russland, die Seychellen, Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Uruguay. Russland fiel vom 90. auf den 126. Platz. Dagegen verbesserten sich Estland, Frankreich, Hongkong, Japan, …

… Lücke. Allerdings weiß die Schweizer Autorin auch, dass in einigen westeuropäischen Ländern eine Veränderung der Mentalitäten stattfinden muss, damit eine Kultur der Selbständigkeit möglich ist. Manchmal zahlt sich die im Vergleich zu den Vereinigten Staaten größere Vorsicht und Behäbigkeit der Europäer aus. So überleben beispielsweise Spin-offs der ETH Zürich viel häufiger als Spin-offs vergleichbarer amerikanischer Universitäten. Barbara Meili: Die maßgeschneiderte Karriere. Freiberufliche Wissensarbeit und Portfolio-Work. Haupt Verlag: Bern-Stuttgart-Wien …

… US-Verfahrens vorgelegt hat. § 1782 legt fest, dass ein US-Gericht auf Antrag die Vorlage von Dokumenten sowie Zeugenaussagen anordnen kann, wenn diese in einem ausländischen Prozess benötigt werden. Dazu Rechtsanwalt Andreas Tilp: "Da den deutschen Kanzleien von der Staatsanwaltschaft nur eingeschränkt Akteneinsicht gewährt wurde, setzen wir darauf, mit dieser Prozesstaktik Erkenntnisse zu erlangen, die wir zugunsten unserer Mandanten hier in Deutschland gegen die Deutsche Telekom verwenden können." Das Verfahren gegen die Deutsche Telekom in den USA …

… Geschäftsführer der a & o-Gruppe in Potsdam und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Bisher wurde viel über Posten und Karrieren von Parteipolitikern gesprochen. Ob die Politiker von Union und SPD alle ihren Traumjob als Minister, Kanzler oder Staatssekretäre bekommen, das interessiert den Arbeitslosen in Frankfurt an der Oder oder in Bautzen herzlich wenig. Insbesondere von einer Kanzlerin, die selber aus dem Osten kommt, hätten sich viele ein anderes psychologisches Signal erwartet nach dem Motto: Jetzt packen …

… Münchner ödp entdeckt. Dabei gehe es zwar nicht um eine große Summe, wohl aber um ein Beispiel, das nicht Schule machen sollte: „Ich verstehe nicht, warum der Ministerpräsident ausgerechnet einen amtsbekannten Steuerflüchtling wie Franz Beckenbauer mit einem Staatsempfang ehrt“, meint ödp-Stadtvorsitzender Martin Kraus. Kraus will deshalb wissen, aus welchem Etat das Geld für die Ehrung genommen wurde. Vor allem aber erkundigt sich die ödp-Stadtvorsitzende danach, wie der Ministerpräsident des Freistaates zu Äußerungen seines NRW-Kollegen Jürgen …

… lassen. Laut Innenministerium reagiert die EU mit den Neuerungen auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Allerdings dürfen deutsche Touristen auch mit ihrem alten, bordeauxfarbenen Reisepass weiterhin beispielsweise in die Vereinigten Staaten fliegen. Wessen Reisepass noch gilt, der braucht also keinen neuen. Die Umstellung auf den E-Pass dürfte deshalb schleichend erfolgen und erst im Herbst 2015 abgeschlossen sein, wenn die letzten herkömmlichen Pässe ihre Gültigkeit verlieren. Noch sei …

… Vorstände verhängt. Kartellamtspräsident Ulf Böge nennt das seit Mitte 1999 bestehende Absprachesystem zwischen den Versicherern für "ein ausgeklügeltes System", welches es Versicherungsnehmern unmöglich gemacht hat, preiswerte Tarife zu erhalten. Deutschland - Bonitäts-Herabstufung Die Bonität der beiden Staaten Deutschland und Italien soll nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's in naher Zukunft herabgestuft werden, sofern die Ausgaben nicht gekürzt und das Schuldenniveau gesenkt wird. Werden solche Einsparmaßnahmen nicht binnen der …

… signalisierte: entweder Vollmitgliedschaft oder wir kommen gar nicht erst am 3. Oktober an den Verhandlungstisch, war noch ein letzter Versuch, eine möglichst gute Ausgangsposition für die Beitrittsverhandlungen zu schaffen. Zypern-Anerkennung, Wahrung der Menschenrechte und vollständige Herstellung eines rechtsstaatlichen Systems – hin oder her – das sind letztlich nicht die Fragen. Europa und die Türkei werden aufeinander zu gehen, allein aus strategischen Überlegungen. Hinter vorgehaltener Hand sieht man in Europa darin auch eine Möglichkeit, den …

… signalisierte: entweder Vollmitgliedschaft oder wir kommen gar nicht erst am 3. Oktober an den Verhandlungstisch, war noch ein letzter Versuch, eine möglichst gute Ausgangsposition für die Beitrittsverhandlungen zu schaffen. Zypern-Anerkennung, Wahrung der Menschenrechte und vollständige Herstellung eines rechtsstaatlichen Systems – hin oder her – das sind letztlich nicht die Fragen. Europa und die Türkei werden aufeinander zu gehen, allein aus strategischen Überlegungen. Hinter vorgehaltener Hand sieht man in Europa darin auch eine Möglichkeit, den …

… Bilanz zu ziehen. Unter der Überschrift "Paragraf 218 - 10 Jahre gesetzliche Fristenregelung im vereinigten Deutschland" beleuchteten namhafte Wissenschaftler und Praktiker die wichtigsten Facetten der rechtlichen Regelung von 1995 und zeigten die Konsequenzen auf, welche diese für Gesellschaft, Staat und die Bürgerinnen und Bürger haben. Die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), Dr. med. Claudia Kaminski, hob in ihrer Einleitung hervor, dass wer in Deutschland die Finger in die Wunden der Reform des Paragrafen 218 lege, "gerne als Fundamentalist …

… Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) beklagte Simitis, daß sich die Wirkungsmöglichkeit des Datenschutzes "um ein Vielfaches verringert" habe. Nach der Ansicht von Simitis, der auch Mitglied des Nationalen Ethikrats ist, gibt es "keinen Unterschied zwischen privat und öffentlich mehr". "Der Staat braucht keine Daten mehr zu erheben", sagte Simitis. "Er kann jederzeit auf alles zurückgreifen, was Private gesammelt haben." Simitis forderte präzise Gesetze und wandte sich gegen abstrakte Begriffe: "Nehmen wir das so beliebte Wort ´Terrorismus´. Was heißt …

… der Erfolgsstory des Mobilfunks könne man die Schnelllebigkeit der Zeit erkennen: „Das erste Handy kam erst 1983 auf den Markt und war wegen seines hohen Preises den Chefetagen vorbehalten. Inzwischen ist die Penetration mit Handys in manchen Staaten höher als 80 Prozent und die Möglichkeit zur ständigen Kommunikation verändert auch unsere Lebensgewohnheiten“, betont Stoye-Mingers. Viele Menschen würden sich nach Stabilität und Beständigkeit sehnen, trauern der scheinbar „guten, alte Zeit“ nach und assoziieren damit Sicherheit, Verlässlichkeit …

… Stammzellforschung mit Mitteln des 7. EU-Forschungsrahmenprogramm zu fördern, ist ein unglaublicher Skandal. Europa gäbe sein menschliches Anlitz auf, wenn unschuldige Menschen ihr Leben für die Forschung verlören. Da zudem die Embryonen verbrauchende Forschung in zahlreichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verboten ist, würden diese Staaten künftig gezwungen, mit den Geldern ihrer Steuerzahler, Projekte zu finanzieren, die im eigenen Land aus gutem Grund als Straftaten verfolgt werden. Der Plan der EU-Kommission ignoriert sowohl das Recht …

… erhebliche Fehler auf, unter anderem weil er einen unrealistischen Investitionsplan enthielt und ausweisungspflichtige Innenprovisionen gezielt verschwiegen wurden. Zudem sollten über EURO 1,1 Mio. zu gesellschaftsfremden Zwecken verwendet werden. Auch durch erfolgreiche Ermittlungsarbeiten der Würzburger Staatsanwaltschaft konnte nachgewiesen werden, dass die gesamte Auflegung des Sachwerte Plus Fonds Nr. 10 KG auf die Raiffeisen-Volksbank eG Mainz - konkret: auf ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Bank - zurückzuführen war. Die Bank hatte daher …

… die von den Tätern belästigt, bedroht, verfolgt und in ihrer persönlichen Freiheit dermaßen eingeschränkt werden, dass von Lebens-„Qualität“ nicht mehr die Rede sein kann. Viele Betroffene werden letztendlich von ihren Verfolgern umgebracht, ohne dass der Staat bei sich entsprechend abzeichnenden konkreten Anhaltspunkten eingreift. Sie können sich auf der Internetplattform Stalkingforum.de (www.stalkingforum.de) gerne davon überzeugen, wie viele Menschen allein im deutschsprachigen Raum jeden Tag Angst haben, ihr Haus zu verlassen. Als sicherlich …

… dem deutschen Gelehrten relativ schnell, an der Catholic University of America, ab 1937 an der Georgetown University in Washington Fuß zu fassen, wenn auch die Familie finanziell eher kärglich lebte. Nach Ende des Kriegs blieb Briefs in den Vereinigten Staaten. Er verfolgte aber Deutschlands Wiederaufbau im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft und die politische Entwicklung mit Interesse und suchte sie publizistisch zu beeinflussen. Sowohl Kanzler Adenauer, den er bereits in den zwanziger Jahren als damaligen Kölner Oberbürgermeister in offizieller …

… Belarus Alexander Lukaschenko eine Rede vor dem Weltgipfel der Vereinten Nationen in New York (der volle Text ist in englischer und russischer Fassung auf der Internet-Seite der Botschaft www.belarus-botschaft.de abzurufen). Mit klaren Worten mahnte er die anwesenden Staats- und Regierungschefs vor den Bedrohungen, welche die heutige unipolare Welt kennzeichnen, und betonte, dass Frieden und Stabilität vorrangige Bedürfnisse des belarussischen wie auch anderer Völker seien. Auf die Situation in Belarus eingehend, hob das belarussische Staatsoberhaupt …

… Frankfurt) gehört zu den Betroffenen. Die Fluggesellschaft wurde 2004 gegründet. Sie ist überwiegend im Charterbereich tätig. Das Unternehmen hat bereits mehrere Sammelabschiebungen durchgeführt, darunter im September 2004 die erste europaweite Abschiebung von 40 Flüchtlingen aus verschiedenen europäischen Staaten. Dafür wurde von der Hamburger Innenbehörde ein Flug nach Coutounou (Benin) und nach Togo gebucht und 140.000 Euro gezahlt. Als Zubringerflugzeug war auch eine Maschine von Lions Air beteiligt. Im Juni 2005 führte AERO FLIGHT eine Abschiebung …

… in den Punkten Umsetzung der Ad-hoc-Pflichten, Erstellung von Insiderlisten und Verschärfung der Organhaftung. So sei z.B. der Begriff „Insiderinformation“ nicht klar definiert, was angesichts der damit verbundenen verschärften Haftungsrisiken nicht hinnehmbar sei.Staat reguliert Börse kaputt Die Schwellen für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder werden durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG), das am 01.11.2005 in Kraft tritt, gesenkt. Weiterhin …

… Bundestagswahl auf das kostenfreie Computerprogramm ‚Abgaben- und Steuerlast’ hin, mit dem jeder deutsche Bürger selbst errechnen kann, wie hoch seine Abgaben- und Steuerquote unter ‚Rot-Grün’ wirklich ist. Tina Kaiser, Geschäftsführerin der Firma M.O.B. „Es ist erschreckend, dass der Staat in vielen Fällen durch indirekte Steuern und Abgaben noch einmal soviel vom Bürger einbehält, wie durch die direkten Steuern“ erklärt Frau Tina Kaiser. „Wir empfehlen im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl, einmal die persönliche Staatsquote zu ermitteln. …

… geben“, sagte der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung http://www.fnst.org, Otto Graf Lambsdorff, anlässlich der Vorstellung des neuen Reports. In puncto wirtschaftlicher Freiheit sei Deutschland eher Mittelmaß. In Hongkong, Singapur, Neuseeland, der Schweiz, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Irland, Australien, Estland, Luxemburg, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Österreich, Dänemark, Island, Holland, Finnland und Oman verfügten die Bürger über mehr wirtschaftliche Freiheit. Deutschland, das noch 1980 auf Platz neun lag, …

… der Republik Belarus A.Lukaschenko den Ministerpräsidenten der Russischen Föderation Michail Fradkow zu einem Gespräch. Das Treffen fand in Minsk im Vorfeld des ersten belarussisch-russischen Wirtschaftsforums und der Sitzung des Ministerrates des Unionsstaates statt. Das belarussische Staatsoberhaupt hob eine hohe Dynamik der bilateralen handels-wirtschaftlichen Beziehungen hervor und bezeichnete das Zusammenwirken in diesem Bereich als „die erfolgreichste Richtung der Zusammenarbeit“. A. Lukaschenko unterstrich, dass viele gemeinsame Vorhaben, …

… Gewerkschaften spüren - sind vorbei ! Ein globaler europäischer und weltweiter Wirtschaftsmarkt bringen eine noch nie da gewesene Intensität des Wettbewerbs und legen - auch den Unternehmen - Zwänge auf, gegen die eine Gewerkschaft, die sich immer noch kaum über die Grenzen des eigenen Staates hinaus orientiert, nicht erfolgreich zur Wehr setzen kann. Neue Wege, neue Schritte und eine "Vision" der Sozialen Marktwirtschaft könnten helfen, sofern die Gewerkschaften auch mit den Gewerkschaften anderer EU-Staaten endlich mal zusammen- und miteinander arbeiten.

… Großbritannien unter anderem Überflugrechte, die ungehinderte Nutzung ihrer in Deutschland liegenden Stützpunkte sowie den Schutz ihrer Einrichtungen auf deutschem Boden zugesichert hat. Außerdem, so die Richter weiter, können sich die USA, Großbritannien und die anderen kriegsbeteiligten Staaten weder auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, noch auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen. Demnach ist der Krieg völkerrechtswidrig. Ich füge hinzu: Politisch unsinnig ist er obendrein. Außerdem verstößt der deutsche Part gegen das Grundgesetz. ***

… Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hingewiesen. Inzwischen sei jeder zweite Arbeitslose in Deutschland seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung, in Japan sei es jeder dritte, in Großbritannien jeder vierte, in Dänemark jeder fünfte und in den Vereinigten Staaten jeder neunte, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Selbst wenn sich das Konzept der FDP http://www.fdp.de durchsetzen würde – die Liberalen wollen Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten vom Kündigungsschutz ausnehmen -, wären zwar 96 Prozent …

… weiß: Ohne Klarheit und Verzicht ist die Komplexität in unserer Gesellschaft nicht mehr zu beherrschen, das gilt gleichermaßen für Politik und Wirtschaft. Politiker aller Parteien und Regierungen produzieren Komplexitäten, die sie nicht mehr beherrschen. Komplexität macht den Staat unwirksam und handlungsunfähig. Dagegen könnten Politiker mit einem Management der Einfachheit erfolgreich und glaubwürdig werden. Das braucht Mut. Einfachheit heißt Konzentration auf das Wesentliche. Weniger ist mehr. Eine einheitliche Regelleistung für Ost und West in …

… leitende gesellschaftliche Organisation „Belarussische Assoziation „Geschäftsinitiative“ zur vorläufigen Benutzung übergeben worden war. Nach Prüfung einer im Einklang mit dem geltenden Verfahren eingelegten Berufung hat das Gebietsgericht Minsk am 18. Februar 2005 die Haftdauer von Marinitsch auf 3 Jahre und 6 Monate verkürzt, wobei vor allem seine früheren Verdienste um den Staat, hohes Alter und der Gesundheitszustand berücksichtigt wurden. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de Pressekontakt:

PRESSEMITTEILUNG HEILBRONNER SONGWRITER PLANT BENEFIZ CD MIT HOCHKARÄTIGER BETEILIGUNG - bitte beachten: Wir suchen noch Sponsoren!!! - Zusammen mit der preisgekrönten Songwriterin Kathy Wedvik aus dem US Staat Washington arbeitet der deutsche Musiker, Radio Moderator und Songwriter"The Mississippian" (www.mississippian.de) aus Heilbronn (bürgerlicher Name: Achim Schmid) derzeit an einer Benefiz CD für den deutschen Verein "Schattenkinder e.V." (www.schattenkinder.net) aus Löhne (Nordrhein Westfalen), der sich für behinderte Kinder einsetzt …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 55 Berlin, den 30. August 2005 GUS-Gipfel in Kasan stattgefunden Der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko nahm an der Sitzung des Rates der GUS-Staatsoberhäupter teil, die in der Hauptstadt der Republik Tatarstan (Russische Föderation) am 26 August d.J. stattfand. Im Mittelpunkt der Gespräche stand das Thema der Reformierung und Vervollkommnung der GUS-Organe. Die Teilnehmer des Gipfels bekräftigten ausdrücklich ihr Interesse, die Gemeinschaft Unabhängiger …

Chancen und Hürden der Arbeitnehmerbeschäftigung in der EU Eine Vielzahl von Neuerungen erschweren die Beschäftigung bzw. Entsendung von Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten in Österreich. Die Änderung und damit Öffnung der Überlassung von Pflegepersonal sowie der Fachkräftemangel in Österreich stellen auch für die Personaldienstleister in anderen EU-Ländern, insbesondere in Deutschland, einen lukrativen Marktbereich dar. Doch gleichzeitig erschweren neue Regelungen die grenzüberschreitende Entsendung und Überlassung von Mitarbeitern aus anderen …

… Eltern bei dieser einseitigen Förderung leer aus. Dies ist jedoch gesellschaftlich und verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. In seinem Urteilsspruch zur Kinderbetreuung vom 19.01.1999 stellt das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klar: (Absatz 70): "… daraus ergibt sich auch die Aufgabe des Staates, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern. Die Kinderbetreuung ist eine Leistung, die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung …

… sich in ihrem Job? Was würden sie für einen sicheren Arbeitsplatz opfern? Sehen sie die Globalisierung eher als Bedrohung oder als Chance? Wird Selbständigkeit zu einer echten Option? Wie viel Vertrauen haben die Bürger in die Politik? Wofür sollte der Staat ihrer Meinung nach mehr Geld ausgeben? Was schlagen sie zur Verringerung der öffentlichen Schulden vor? Bereits zum zwanzigsten Mal haben die Wirtschaftsjunioren eine der größten Straßenumfragen der Republik auf den Weg gebracht. Über 8.000 Interviews haben gezeigt: Bei zunehmendem Realismus …

… alle gelten, nicht nur für die Schönen und Reichen. Dafür streite ich. 4. Postgeheimnis war gestern Ein weiterer Punkt: Auch das Post- und Briefgeheimnis ist ein Bürgerrecht. Es geht niemanden etwas an, was Sie ihren Angehörigen oder Freunden mitteilen, schon gar nicht den Staat oder Geheimdienste. Doch der Trend ist anders. Schon jetzt werden alle elektronischen Kommunikationsdaten erfasst. CDU und SPD wollen sogar noch mehr: Diese Daten sollen ein Jahr lang EU-weit gespeichert werden. Egal, ob sie eine e-mail schicken oder eine SMS versenden, ob …

… Regel keine gute Ausbildung. Die Gewerkschaften wehren sich verbissen gegen niedrigere Löhne; mit der Folge, dass gering Qualifizierte vom deutschen Arbeitsmarkt systematisch ausgeschlossen werden. Der Preis für die vermeintliche soziale Gleichheit oder Gerechtigkeit ist groß: In den Vereinigten Staaten gibt es 19 Prozent Geringverdiener, in Deutschland nur 13 Prozent. Richtig ist aber auch, dass die Arbeitslosenquote in den USA mit fünf Prozent und in Großbritannien mit 4,8 Prozent deutlich geringer ist als in Deutschland. Politiker und Parteien …

… soll man doch mal den Leuten überlassen, die sich schon seit 20, 30, 40 Jahre erfolgreich in dem Umfeld tummeln.“ Wer sich bei der Suche nach Fachkräften auf die Bundesagentur verlasse, der sei verlassen, so Nadolski weiter. „Die Vermittlung muss eindeutig besser werden. Der Staat sollte sich da heraushalten und dies den Privaten überlassen. Konkurrenz belebt das Geschäft. Es ist ja jetzt schon de facto so, dass viele Unternehmen sich gar nicht mehr ans Arbeitsamt wenden, wenn sie einen Job zu vergeben haben. Und die Arbeitslosen bemühen sich ebenfalls …

… werde die bilaterale und multilaterale Kooperation auf diesem Gebiet fortsetzen, - erklärte in diesem Zusammenhang der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums R.Esin. Ihm zufolge, werde die Republik Belarus sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass möglichst viele Staaten dem Kyoto-Protokoll beitreten, insbesondere die Länder, deren Wirtschaft das ökologische Gleichgewicht erheblich belaste. Nach Schätzungen nationaler Experten erweise sich der Beitritt des Landes zu dem Protokoll als sehr vorteilhaft. Das Volumen der Emissionen, die in …

… Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Das beste Insolvenzverfahren ist das, welches gar nicht erst stattfindet. Die Bundesregierung sollte deshalb gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft ein Frühwarnsystem entwickeln, das kleinen und mittleren Betrieben hilft, Krisen zu meistern. Eine entscheidende Voraussetzung ist, dass die Güte- und Prüfbestimmungen für Kommunalverwaltungen zur pünktlichen Zahlung eingehalten werden. Der Staat muss in der Zahlungsmoral mit gutem Beispiel vorangehen.“

Bonn/Berlin – Bei Rekordarbeitslosigkeit ist eine besonders gute Arbeitsvermittlung vonnöten. Doch diese scheint in Deutschland nicht sehr rekordverdächtig zu sein. Der Staat reglementiert nach Ansicht von Experten den Arbeitsmarkt immer noch viel zu stark. Und auch die Arbeitsvermittlung ist zu einem großen Teil weiterhin staatlich organisiert. In früheren Zeiten war die Bundesanstalt für Arbeit (BA) erfolgreicher; weil sie ihre Zahlen fälschte. Vor rund vier Jahren erschütterte daher ein Skandal die Republik, als herauskam, dass die damalige BA …

n Firmenwechsel nicht mehr als Tabubruch. „Ich will meine Karriere so portabel wie möglich gestalten“, zitiert das Handelsblatt die Controllerin Chika Takashi, die im vergangenen Jahr von der Kosmetikfirma Shiseido zu einer ausländischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wechselte. Sie musste sich nur bei einer Personalgesellschaft registrieren lassen – schon hatte sie den neuen Job. Zurzeit nutzen nur 2,4 Prozent der arbeitssuchenden Japaner das Know-how von Personalagenturen. In den Vereinigten Staaten sind es 20 Prozent.

… dem belarussischen und dem polnischen Volk gefördert, unterstrich der Stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus A.Michnevitsch während seiner Pressekonferenz in Minsk am vergangenen Freitag. Der Diplomat hob hervor, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in den letzten Jahren gerade nicht unkompliziert gewesen seien. Dennoch habe die Republik Belarus die Wahl des Nachbarlandes, seinen Kurs auf die Integration mit der EU, immer respektiert und eine gegenseitig vorteilhafte, pragmatische und gutnachbarschaftliche …

… mit nationalen Minderheiten in Belarus sowie keine Verletzungen durch die belarussische Seite Ihrer Verpflichtungen im Rahmen der OSZE in diesem Bereich. Die Versuche, den Verband der Polen in Belarus zu manipulieren und ihn künstlich der existierenden Staatsmacht gegenüberzustellen, sind nichts anderes als eine grobe und unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates. Die Europäische Union, indem sie die unbegründeten Ansprüche eines ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Belarus unterstützt, schlägt einen rutschigen Weg …

… begriffen, was die Vertreibung und die Aufnahme von Millionen Landsleuten bedeutet habe. Frau Steinbach wünscht sich, daß die guten Kontakte "von Mensch zu Mensch" zwischen Vertriebenen und den Einheimischen in den osteuropäischen Ländern weiter ausgebaut werden. In manchen dieser Staaten habe sich die "hohe Politik" bisher als "Störenfried" erwiesen. Auf dem Tag der Heimat werden sowohl Innenminister Schily (SPD) als auch die CDU-Vorsitzende Merkel sprechen. Schily, von den Vertriebenen als "fairer Partner" gelobt, war schon lange eingeladen gewesen. …

… 2005 Belarus: Beratung beim Präsidenten über die Fragen der Innen- und Außenpolitik Der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko führte am 26 Juli d.J. eine Beratung über die aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik durch. Dabei ging das belarussische Staatsoberhaupt ausführlich auf die Ergebnisse seiner Gespräche mit dem Präsidenten der Russischen Föderation W.Putin ein. Wie A.Lukaschenko mitteilte, konnten während dieses Treffens weitere Vereinbarungen über die Entwicklung der Integration der beiden Staaten getroffen werden. Wie es …

… Kulturminister vorwiegend darin, das Volk zu vertreten. Dadurch ist er auch Lobbyist für die wachsende Zahl der Blogger, der Podcaster und jeglicher Art elektronischer Medien und Kunst. Soll nun diese in Eigenregie agierende, sich selbst finanzierende Gemeinschaft durch den Staat gefördert werden? Nein, aber es sollen klare Verhältnisse geschafft werden, damit diese neuen Medien auch genutzt werden können. Darf ein Podcaster behindert werden, eine Sendung im Internet zu publizieren, da die Suisa keine Ahnung dieser Technologien hat? Nein. Wie …

… arbeiten würden und einen Tag weniger Urlaub hätten, dann würde unsere Wettbewerbsfähigkeit ganz klar steigen“, zitiert die Schweriner Volkszeitung http://www.svz.de den Mittelstandspräsidenten. Dann wäre ein Wirtschaftswachstum von rund vier Prozent erreichbar. Ohoven fordert einen Rückzug des Staates und mehr Eigenverantwortung für die Bürger. Die Staatsquote, die in Deutschland bei fast 50 Prozent liegt, solle Jahr für Jahr um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Der Kündigungsschutz in Unternehmen unter 20 Beschäftigten gehöre abgeschafft, so Ohoven. …

… insbesondere Außenministerin Rice und Sicherheitsberater Hadley, den Standpunkt der Union über eine möglichst enge EU-Zusammenarbeit mit der Türkei, die jedoch eine Aufnahme in die EU ausschließt, dargelegt. "Ich hatte das Gefühl, daß sie unsere Argumente verstehen und auch akzeptieren", sagte Schäuble der FAZ. Die Vereinigten Staaten hatten lange Jahre auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU gedrungen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Herr Jasper v. Altenbockum Tel.: 0049 (0) 69 - 7591-1457 E-Mail: