Pressemitteilungen zu Staat

Mobbing, Recht und Richterschaft Mobbingfälle sind leider keine Einzelfälle in unserem Land, Mobbing findet täglich irgendwo vielfach in Deutschland statt! Mobbing scheint insbesondere im Öffentlichen Dienst üblich zu sein, ein Staat oder deren Regierung, Politiker und Richterschaft, die so etwas zulassen, werden jeden Tag unglaubwürdiger! Ich habe es selbst erlebt, ich war 30 Jahre Angestellter im Öffentlichen Dienst, habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen, ich habe meine Arbeit gerne und engagiert gemacht. Ich habe mich an Dienstanweisungen …

… internationale private wie institutionelle Investoren bei Sammelklagen ("class actions") und beim "Proactive Portfolio Monitoring". TILP Rechtsanwälte ist damit die einzige auf Anlegerschutz spezialisierte deutsche Kanzlei mit eigenen Repräsentanzen und deren Anwälten vor Ort in den Vereinigten Staaten. Die US-Kanzlei TILP PLLC (www.tilp-pllc.com) arbeitet in den USA erfolgreich mit Murray, Frank & Sailer LLP zusammen, die dort zur Spitzengruppe der "class action"-Anwälte im Wertpapierbereich gehören (Platz 4 im PCLA Index Q3/2005). Zu den bekanntesten …

… internationale private wie institutionelle Investoren bei Sammelklagen ("class actions") und beim "Proactive Portfolio Monitoring". TILP Rechtsanwälte ist damit die einzige auf Anlegerschutz spezialisierte deutsche Kanzlei mit eigenen Repräsentanzen und deren Anwälten vor Ort in den Vereinigten Staaten. Die US-Kanzlei TILP PLLC (www.tilp-pllc.com) arbeitet in den USA erfolgreich mit Murray, Frank & Sailer LLP zusammen, die dort zur Spitzengruppe der "class action"-Anwälte im Wertpapierbereich gehören (Platz 4 im PCLA Index Q3/2005). Zu den bekanntesten …

… hat. Auch die ecuadorianische Regierung hat das Abkommen unterzeichnet. > In welcher Form werden diese Rechte missachtet? Die Regierung spricht uns für unser Territorium lediglich ein Nutzungsrecht zu. Ressourcen wie Erdöl sind nicht mit eingeschlossen, sie gehören weiterhin dem Staat. Das rechtliche Vorgehen hier in Ecuador ist so, dass der Staat, die Regierung, Verträge mit den Unternehmen abschließt. Von diesen Verhandlungen und Abkommen sind die indigenen Völker ausgeschlossen. Die Unternehmen treten also in direkte Verhandlungen mit den …

… die rechtliche Möglichkeit gibt, nur noch Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit zu beziehen", so Bernhard Henselmann, Sprecher des Vereins EarthLink anlässlich des "Internationalen Tags der Menschenrechte" am 10. Dezember. Nach einer EU-Richtline von 2004 - von den Mitgliedstaaten umzusetzen bis Februar 2006 - dürfen Kommunen, Städte und Behörden soziale Kriterien bei ihrer öffentlichen Auftragvergabe berücksichtigen. Sie haben so zum Beispiel die Möglichkeit, auf den Bezug von Gütern aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verzichten. Beispiele …

… Bundestag hatte die rot-grüne Bundesregierung bereits am 15. Juni 2005 danach gefragt, was sie über mögliche Entführungen durch US-Geheimdienste wisse. Die Antwort war ausweichend und nichtssagend. Angeblich hatte die Bundesregierung schon damals von der Regierung der Vereinigten Staaten Aufklärung über entsprechende Vorwürfe verlangt. Und, glaubt man Hans Martin Bury, damals Staatsminister für Europa, auch erhalten. Denn er antwortete auf die Frage von Dr. Gesine Lötzsch (PDS im Bundestag“: „Die (entsprechenden) Kontakte mit der US-Regierung waren …

… und unserem traditionellen Leben im Regenwald, gänzlich fremd", so Olivio Bisbicus Pascal, Sprecher der UNIPA, "Die bewaffneten Gruppen wollen uns ihr Gesetz der Gewalt und Angst aufzwingen. Das bestürzt uns sehr, denn die Situation ist öffentlich bekannt aber der Staat gibt keine ausreichende Antwort darauf und es gibt keinerlei Schutz für unser Leben, unsere Ehre und unser Gut." "Präsident Uribe", so Bernhard Henselmann von EarthLink in einem Schreiben an die kolumbianische Botschafterin in Deutschland Marulanda, "möge dafür Sorge Tragen, dass …

… Frau Schmidt die Leistungen, die die Ärzte von Privatpatienten erhalten, kürzen, dann wird damit auch ein Rückschritt für die Gesetzlich Versicherten eingeleitet. Meiner Ansicht nach sollten alle Bürger das Recht erhalten, sich freiwillig irgendwo zu versichern. Es sollte eine staatliche Krankenkasse geben, die für alle Bürger zur Verfügung steht, die diese möchten. Ansonsten könnte der Markt frei geöffnet werden und das Angebot und die Nachfrage regeln den Preis und die Leistungen, freie Marktwirtschaft eben. Was Private Krankenkassen trotz besserer …

… arbeitet nach der sogenannten RFID-Technik; damit können über Funk Daten von einem Chip gelesen werden. Was künftig in Supermärkten auf Schweinhälften, Käse- und Wurstpackungen kleben und die Warenströme kontrollieren wird, soll jetzt auch bei Bürgern eines Staates angewendet werden. Deren sogenannte biometrische Daten werden mit einem digitalen Foto gespeichert. Ab März 2007 sollen dann noch zusätzlich zwei Fingerabdrücke mit aufgenommen werden. Darauf haben sich gerade die EU-Innenminister geeinigt. Automatische Lesegeräte sollen fortan automatisch …

… Council of Community Churches USA, kann ein weiteres Kapitel seines Buches "Der Dornenpriester" (ISBN 973-0-03816-3) aufschlagen.Am 23. November 2005 hat der höchste Gerichtshof Rumäniens, "Inalta Curte de Casatie si Justitie a Romaniei" das Innenministerium verurteilt, dem deutschen Staatsbürger das unbefristete Aufenthaltsrecht zu gewähren und ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Millionen Lei (ca. 14.000 Euro) zu zahlen. Bereits im Februar 2004 wurde das Gesundheitsministerium verurteilt, die gleiche Summe Schmerzensgeld an den Priester zu zahlen, …

… SPD-Parteivorstand in Berlin beschloss darauf hin, die Richtlinie müsse an mehreren für die Union zentralen Punkten geändert werden. Nach einem Bericht des Handelsblattes http://www.handelsblatt.de kritisierte der CSU-Europaabgeordnete und designierte Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium Joachim Wuermeling den SPD-Vorstandsbeschluss als unvereinbar mit der Position der Union und mit dem Koalitionsvertrag. Die Sozialdemokraten wollten offenbar eine „Dienstleistungsverhinderungsrichtlinie“ durchsetzen, so der Politiker. Wuermeling warnte …

… Migrations- Hintergrund weiterhin vorwiegend als Störfaktoren und Kriminelle betrachtet. Diese Sicht muss endlich überwunden werden. 7. Beamtenrecht stärken Ein weiteres Thema: Sie wissen, wir haben als Linke ein kritisches Verhältnis zum deutschen Beamtentum. Aber wir sind dagegen, dass der Staat sein Mütchen ausgerechnet an Beamtinnen und Beamten kühlt. Deshalb wiederhole ich gern mein Standard-Bild: Ich bin prinzipiell gegen Prostitution. Aber so lange es sie gibt, werde ich mich dafür einsetzen, dass es den Prostituierten so gerecht wie …

… Der Laie könne nicht durchschauen, welche Kosten zum Beispiel durch alte Menschen entstehen. Außerdem dürfe nicht nur über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern es müsse auch über die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gesprochen werden, so Niejahr. Die Vereinigten Staaten seien weiter, da dort Pflegedienste bereits offiziell anerkannt würden. Breiten Raum nahm die Debatte über das so genannte vierte Alter ein. Viele der heute 65 bis 80-jährigen sind mobil, dynamisch und gesund. Sie verfügen über eine gute Altersversorgung und können …

… Kläger außerdem unzulässigerweise in den steuerlichen Kompetenzbereich des Bundes ein. „Schule und Bildung muss steuerfinanziert sein, nicht privat. Die Landtagsmehrheit hat mit dem Büchergeld die Weichen falsch gestellt. Die Ausbildung der Kinder ist die wichtigste Investition des Staates in die Zukunft und darf nicht zur weiteren Benachteiligung von Familien mit Kindern führen“, begründet der ödp-Stadtvorsitzende die Aktion. Das neue Büchergeld passt nach Ansicht der ödp auch nicht mit den steuer- und nachweisfreien Aufwandspauschalen der Politiker …

… ausgeweitet werden, indem "deutlich bessere Abschreibungsbedingungen" geschaffen werden sollen, um "die Investitionstätigkeit zu beleben". "Der Finanzhaushalt wird eine so hohe Neuverschuldung aufweisen, dass er nicht mehr Verfassungskonform ist", stellt der ödp-Politiker fest. Als Ausweg für den Finanzmangel des Staates solle ab 2007 die Mehrwertsteuer erhöht werden. Dann werde fast alles teurer. Schlimm werde es, so Klamt, vor allem für diejenigen, die von ALG 2 leben müssen. Insgesamt sollen bei Hartz IV rund 3,8 Mrd. Euro eingespart werden. …

Migration ist eines der großen Themen der Gegenwart. Weltweit leben mehr als 150 Millionen Menschen in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Der Weg in ein anderes Land ist manchmal risikoreich, das Leben dort häufig schwierig. Integrationsprobleme bergen erheblichen gesellschaftlichen Sprengstoff. Im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb hat 3-point concepts ein umfassendes Online-Dossier über Migration in Deutschland, in der EU und in aller Welt umgesetzt. In drei Blöcken mit zahlreichen Unterkapiteln beleuchtet …

… Marcel Hafke, Landesvorsitzende der JuLis NRW. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher die Landesregierung auf, hierfür den ersten Schritt zu machen. Die Bildung soll förderungswerter und als etwas Wertvolles dargestellt werden, für das es sich zu kämpfen lohnt. Der Staat müsse zeigen, dass es die Schulen mit ihren Schülern wert sind, mehr Geld darin zu investieren. Dazu gehöre sowohl eine neue vervollständigende Lehrmittelausstattung, als auch neue qualifizierte Lehrkräfte. "Im Rahmen einer "Offensive Schule NRW" muss unser Land bessere Zukunftsperspektiven …

… und Kirchen zu verwüsten und zerstören? Ist es nur das Fehlverhalten des französischen Innenministers? Die bundesdeutschen Familien- und Bildungspolitik wurde in den vergangenen Monaten bestimmt von der Diskussion um die flächendeckende Einführung von staatlicher Kinderbetreuung und Ganztageseinrichtungen. Dabei verwiesen die Befürworter dieses Paradigmenwechsels immer wieder auf die angeblichen Erfolge unseres Nachbarlandes Frankreich mit dem breit angelegten System aus staatlicher rundum Kindererziehung. Doch spätestens seit den allabendlichen …

… jüngste Initiative, um diese Informationen unter den libanesischen und moslemischen Gemeinschaften zu verbreiten. Seit dem Versand der Flugblätter verzeichnet Born to Freedom eine beispiellose Menge von Anrufen aus Ländern wie den USA, Kanada, Frankreich, England, Deutschland, Schweden und Ägypten sowie Staaten wie Marokko, Australien, Sri Lanka, der Schweiz, Brasilien und den Philippinen, die bislang noch gar nicht mit der Stiftung in Kontakt getreten sind. Am 16. Oktober 2005 jährte sich zum 19. Mal der Tag der Gefangennahme von Ron Arad. Aus …

… Wohnen verknüpft werden. Davon würden vor allem junge Familien mit Kindern aus Schwellenhaushalten sowie Senioren mit geringerem Einkommen profitieren. Senioren könnten solange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben. Das bedeute gleichzeitig weniger Ausgaben für den Staat. Ergebnisse nach Bundesländern: Bayern setzt auf Familie Bayern unterscheidet sich zum Teil stark vom übrigen Deutschland. Der Freistaat liegt beim Wohnen mit eigenen Kindern/Enkeln unter einem Dach an der Spitze – 14 Prozent im Vergleich zu bundesweit 8,7. Die meisten …

… Kanzlermythen, die Gruppe 47, den Mythos Rot-Grün, die RAF, die Fernsehserie „Der Kommissar“ und vieles andere. Die meisten Artikel sind gut geschrieben und erstaunlich vorurteilsfrei. Politikwissenschaftler haben der Bundesrepublik das Etikett „Kanzlerdemokratie“ aufgeklebt. Der konservative Staatsrechtler Ernst Forsthoff hielt es Mitte der 1950er Jahre nicht für möglich, dass ein Sozialstaat wie der westdeutsche Teilstaat eine echte politische Autorität zuließe: „Wer dieser immobilisierten Daseinsordnung künstlicher Art, wie der heutige Staat sie …

1. +++ Staatsmonopol vs. Privatwirtschaft: Der Nachklang zur mündlichen Verhandlung des Bundeserfassungsgerichts am 8. November 2005 in Sachen Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols +++ Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach und RA Andres Gericke Karlsruhe/München 8./10. November 2005. Kaum ein Ereignis wurde von der nationalen und internationalen Glücksspielindustrie so sehnlich erwartet, wie die mündliche Verhandlung in der Sache 1 BvR 1054/01 vor dem Bundesverfassungsgericht am 8. November. „Ich bin mir sicher, dass auch auf …

Düsseldorf/Karlsruhe – Das staatliche Wettmonopol steht auf dem Prüfstand. Ab dem 8. November 2005 verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) http://www.bundesverfassungsgericht.de in Karlsruhe darüber, ob auch private Anbieter Zugang zum lukrativen Markt der Sportwetten bekommen. Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Doch schon jetzt ist klar: Es geht um viel Geld. Rund 27 Milliarden Euro gaben die Deutschen im vergangenen Jahr für Wetten und Glücksspiele aus, davon rund 1,5 Milliarden Euro für Sportwetten. Bisher sichern sich …

Die "Washington Post" berichtet, der US-Geheimdienst unterhalte mehrere geheime Gefängnisse für mutmaßliche Terroristen in einigen osteuropäischen Staaten und in Asien. Mitglieder der Terrororganisation El Kaide seien hier verhört worden. Im Jahr 2003 soll eine Boing 737 der CIA mit Gefangenen aus Afghanistan auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt "Mihail Kogalniceanu" an der Schwarzmeerküste gelandet sein. Diese Information stamme von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Ich ermutige die Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten, …

Fish & Richardson beschäftigt mehr als 325 Anwälten in neun Büros in den Vereinigten Staaten und ist eines der führenden Unternehmen, das sich mit Rechtsstreitigkeiten in den Bereichen Intellectual Property und Gesellschaftsrecht beschäftigt. Die Kanzlei wurde 1878 gegründet und vertrat unter anderem Thomas Edison, Alexander Graham Bell und die Gebrüder Wright. Auch heutzutage repräsentiert die Kanzlei großartige Erfinder, die an Spitzentechnologien arbeiten. Fish & Richardson bearbeitet mehr Patentstreitigkeiten als jede andere Kanzlei …

… Monat zu Monat erhöhen, nicht pünktlich bezahlt werden, wird den Kindern einfach alles abgesperrt. Die Stiftung lebt seit 15 Jahren nur von Spenden und betreut in zwei Häusern Strassen-kinder, die teilweise ebenso lange schon in den Häusern leben. Der rumänische Staat bezahlt pro Kind pro Monat 28 Euro. Das reicht nicht einmal für die Kosten, die die Schule verursacht. 10 Kinder mussten bereits entlassen werden und der staatlichen Kinderschutzkommission übergeben werden: eine dramatische Entscheidung. Wenn nicht vor Weihnachten noch Hilfe kommt, …

… gemeinsame Nenner könnte das Land allerdings teuer zu stehen kommen. Gleichsam über Nacht hat sich das Haushaltsdefizit von 35 Milliarden Euro auf 70 Milliarden Euro verdoppelt. Schuld daran seien die teuren Vorschläge der verschiedenen Arbeitsgruppen, heißt es aus Verhandlungskreisen. Der Staat würgt auch an anderer Stelle das Wachstum ab. Nur die Hälfte der deutschen Wirtschaftskraft kommt aus dem privaten Sektor. Deutschland ist schon lange kein Musterknabe mehr, auf den die übrigen europäischen Länder mit einer Mischung aus Neid und Bewunderung …

Die Bundesrepublik Deutschland steht finanziell an ihrem schwierigsten Punkt. SPD und CDU/CSU haben im Ergebnis der Bundestagswahlen den Auftrag erhalten, den freiesten und demokratischsten deutschen Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab, aus dieser Situation wieder herauszuführen. Für die SPD hat Franz Müntefering als Parteivorsitzender das hierzu erforderliche Verhandlungsmandat inne, bisher jedenfalls. Das Ziel hieß bis gestern: Sanierung der Staatsfinanzen, Umschichtung zugunsten der Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, …

… „mit der neuen polnischen Führung auf Grundlage der Gleichgerechtigkeit und der gegenseitigen Achtung zusammenzuarbeiten“. Nach seinen Worten, werde Belarus keine Zuspitzung der bilateralen Beziehungen auslösen. Die belarussische Seite gehe davon aus, dass Belarus und Polen Nachbarstaaten sind. Die Beziehungen zwischen ihnen müssten sich unabhängig von ihrer geschichtlichen und geopolitischen Wahl durch den freundschaftlichen und gutwilligen Charakter auszeichnen, – unterstrich der Minister und drückte die Hoffnung aus, dass man sich in Polen auch …

… zwischen Belarussisch und Russisch wählen. Die belarussische Sprache nimmt einen beträchtlichen Platz im Hochschulbildungssystem ein. An den Hochschulen gibt es belarussischsprachige Lehrgänge, Abteilungen, Gruppen, darunter auch an der Belarussischen Staatlichen Universität, Belarussischen Staatlichen Wirtschaftsuniversität, Staatlichen Linguistischen Universität Minsk und anderen. An der Belarussischen Staatlichen Pädagogischen Maxim-Tank-Universität studieren, zum Beispiel, ca. 3 Tsd. Studenten in belarussischer Sprache. Belarussisch spielt …

… auf der Hand: Deutschland braucht dringend einen Paradigmen-Wechsel in der Dienstleistungskultur. Wenn man einen Anstieg in der Beschäftigung im Dienstleistungssektor als natürlichen Weg eines fortgeschrittenen marktwirtschaftlichen Systems betrachtet, dann liegen wir etwa 25 Jahre hinter den Vereinigten Staaten zurück“, erklärt Müller unter anderem in diesem Interview. Und: „Dank immer neuer Technologien wird der Verbraucher nicht nur gläserner, sondern ist auch in der Lage, seine Position am Markt zu verändern. (...) Wir erleben eine dramatische …

… einer Wachstumsbremse für Städte und Regionen mit starker wirtschaftlicher Dynamik. Die Wohnraumförderung in Höhe von 155 Mio. Euro sei keine Subvention – die Unternehmen verzichteten im Gegenzug bei Neubau und Modernisierung auf Marktmieten und überließen dem Staat die Belegung. Der größte Teil der Wohnraumförderung finanziert sich derzeit selbst, erklärt Götz. Das Zauberwort heiße „gesetzliche Rückflussbindung“. „Zinsen und Tilgungen fließen wieder direkt in die Förderung zurück – weitgehend ohne zusätzliche Belastung des bayerischen Staatshaushalts.“ …

… Die Rumänen bedienen sich derSchlüsselworte: „Spaga“, „Mita“ oder „Ciubuc“, um sich des Wohlwollens der Beamten und Autoritäten zu bedienen. Ein anderer Schlüsselsatz lautet: „Ich komme von zuhause“ und man bezahlt mit einem Paket Jakobs-Kaffee oder einem Auto um sein Ziel zu erreichen. Ein rumänischer Haushalt gibt etwa 10% des Einkommens monatlich für „Spaga“ (Schmierseife) aus. Faktisch ist dieser Balkan-Virus bereits in andere europäische Staaten eingedrungen. (Weitere Details im Buch von Don Demidoff: Der Dornenpriester. ISBN 973-0-03816-3

… dieses so genannten Feinschnitts wuchs im dritten Quartal binnen Jahresfrist um 43,5 Prozent auf 9635 Tonnen. Die verkaufte Menge an Zigarren und Zigarillos nahm leicht um 6,8 Prozent zu, während Pfeifentabak um fast 14 Prozent zurückging. Die Erhöhungen der Tabaksteuer haben dem Staat trotz des sinkenden Zigaretten-Absatzes deutlich mehr Geld in die Kassen gebracht. Die Tabaksteuereinnahmen stiegen im dritten Quartal um 13,5 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro. Im März und im Dezember 2004 sowie im September 2005 war die Tabaksteuer um jeweils 1,2 Cent …

… uninteressant", wurde von der Transparency-Deutschland Organisation geäußert. Deutschland sei nach Jahren der Verbesserung seines Punktwertes in diesem Jahr bei 8,2 Punkten stagniert. Hinter Island belegen Finnland und Neuseeland die Ränge zwei und drei unter 159 untersuchten Staaten. Deutlich verschlechtert haben sich laut Index Costa Rica, Gabun, Nepal, Papua-Neuguinea, Russland, die Seychellen, Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Uruguay. Russland fiel vom 90. auf den 126. Platz. Dagegen verbesserten sich Estland, Frankreich, Hongkong, Japan, …

… Lücke. Allerdings weiß die Schweizer Autorin auch, dass in einigen westeuropäischen Ländern eine Veränderung der Mentalitäten stattfinden muss, damit eine Kultur der Selbständigkeit möglich ist. Manchmal zahlt sich die im Vergleich zu den Vereinigten Staaten größere Vorsicht und Behäbigkeit der Europäer aus. So überleben beispielsweise Spin-offs der ETH Zürich viel häufiger als Spin-offs vergleichbarer amerikanischer Universitäten. Barbara Meili: Die maßgeschneiderte Karriere. Freiberufliche Wissensarbeit und Portfolio-Work. Haupt Verlag: Bern-Stuttgart-Wien …

… US-Verfahrens vorgelegt hat. § 1782 legt fest, dass ein US-Gericht auf Antrag die Vorlage von Dokumenten sowie Zeugenaussagen anordnen kann, wenn diese in einem ausländischen Prozess benötigt werden. Dazu Rechtsanwalt Andreas Tilp: "Da den deutschen Kanzleien von der Staatsanwaltschaft nur eingeschränkt Akteneinsicht gewährt wurde, setzen wir darauf, mit dieser Prozesstaktik Erkenntnisse zu erlangen, die wir zugunsten unserer Mandanten hier in Deutschland gegen die Deutsche Telekom verwenden können." Das Verfahren gegen die Deutsche Telekom in den USA …

… Geschäftsführer der a & o-Gruppe in Potsdam und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Bisher wurde viel über Posten und Karrieren von Parteipolitikern gesprochen. Ob die Politiker von Union und SPD alle ihren Traumjob als Minister, Kanzler oder Staatssekretäre bekommen, das interessiert den Arbeitslosen in Frankfurt an der Oder oder in Bautzen herzlich wenig. Insbesondere von einer Kanzlerin, die selber aus dem Osten kommt, hätten sich viele ein anderes psychologisches Signal erwartet nach dem Motto: Jetzt packen …

… Münchner ödp entdeckt. Dabei gehe es zwar nicht um eine große Summe, wohl aber um ein Beispiel, das nicht Schule machen sollte: „Ich verstehe nicht, warum der Ministerpräsident ausgerechnet einen amtsbekannten Steuerflüchtling wie Franz Beckenbauer mit einem Staatsempfang ehrt“, meint ödp-Stadtvorsitzender Martin Kraus. Kraus will deshalb wissen, aus welchem Etat das Geld für die Ehrung genommen wurde. Vor allem aber erkundigt sich die ödp-Stadtvorsitzende danach, wie der Ministerpräsident des Freistaates zu Äußerungen seines NRW-Kollegen Jürgen …

… lassen. Laut Innenministerium reagiert die EU mit den Neuerungen auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Allerdings dürfen deutsche Touristen auch mit ihrem alten, bordeauxfarbenen Reisepass weiterhin beispielsweise in die Vereinigten Staaten fliegen. Wessen Reisepass noch gilt, der braucht also keinen neuen. Die Umstellung auf den E-Pass dürfte deshalb schleichend erfolgen und erst im Herbst 2015 abgeschlossen sein, wenn die letzten herkömmlichen Pässe ihre Gültigkeit verlieren. Noch sei …

… Vorstände verhängt. Kartellamtspräsident Ulf Böge nennt das seit Mitte 1999 bestehende Absprachesystem zwischen den Versicherern für "ein ausgeklügeltes System", welches es Versicherungsnehmern unmöglich gemacht hat, preiswerte Tarife zu erhalten. Deutschland - Bonitäts-Herabstufung Die Bonität der beiden Staaten Deutschland und Italien soll nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's in naher Zukunft herabgestuft werden, sofern die Ausgaben nicht gekürzt und das Schuldenniveau gesenkt wird. Werden solche Einsparmaßnahmen nicht binnen der …

… signalisierte: entweder Vollmitgliedschaft oder wir kommen gar nicht erst am 3. Oktober an den Verhandlungstisch, war noch ein letzter Versuch, eine möglichst gute Ausgangsposition für die Beitrittsverhandlungen zu schaffen. Zypern-Anerkennung, Wahrung der Menschenrechte und vollständige Herstellung eines rechtsstaatlichen Systems – hin oder her – das sind letztlich nicht die Fragen. Europa und die Türkei werden aufeinander zu gehen, allein aus strategischen Überlegungen. Hinter vorgehaltener Hand sieht man in Europa darin auch eine Möglichkeit, den …

… signalisierte: entweder Vollmitgliedschaft oder wir kommen gar nicht erst am 3. Oktober an den Verhandlungstisch, war noch ein letzter Versuch, eine möglichst gute Ausgangsposition für die Beitrittsverhandlungen zu schaffen. Zypern-Anerkennung, Wahrung der Menschenrechte und vollständige Herstellung eines rechtsstaatlichen Systems – hin oder her – das sind letztlich nicht die Fragen. Europa und die Türkei werden aufeinander zu gehen, allein aus strategischen Überlegungen. Hinter vorgehaltener Hand sieht man in Europa darin auch eine Möglichkeit, den …

… Bilanz zu ziehen. Unter der Überschrift "Paragraf 218 - 10 Jahre gesetzliche Fristenregelung im vereinigten Deutschland" beleuchteten namhafte Wissenschaftler und Praktiker die wichtigsten Facetten der rechtlichen Regelung von 1995 und zeigten die Konsequenzen auf, welche diese für Gesellschaft, Staat und die Bürgerinnen und Bürger haben. Die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), Dr. med. Claudia Kaminski, hob in ihrer Einleitung hervor, dass wer in Deutschland die Finger in die Wunden der Reform des Paragrafen 218 lege, "gerne als Fundamentalist …

… Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) beklagte Simitis, daß sich die Wirkungsmöglichkeit des Datenschutzes "um ein Vielfaches verringert" habe. Nach der Ansicht von Simitis, der auch Mitglied des Nationalen Ethikrats ist, gibt es "keinen Unterschied zwischen privat und öffentlich mehr". "Der Staat braucht keine Daten mehr zu erheben", sagte Simitis. "Er kann jederzeit auf alles zurückgreifen, was Private gesammelt haben." Simitis forderte präzise Gesetze und wandte sich gegen abstrakte Begriffe: "Nehmen wir das so beliebte Wort ´Terrorismus´. Was heißt …

… der Erfolgsstory des Mobilfunks könne man die Schnelllebigkeit der Zeit erkennen: „Das erste Handy kam erst 1983 auf den Markt und war wegen seines hohen Preises den Chefetagen vorbehalten. Inzwischen ist die Penetration mit Handys in manchen Staaten höher als 80 Prozent und die Möglichkeit zur ständigen Kommunikation verändert auch unsere Lebensgewohnheiten“, betont Stoye-Mingers. Viele Menschen würden sich nach Stabilität und Beständigkeit sehnen, trauern der scheinbar „guten, alte Zeit“ nach und assoziieren damit Sicherheit, Verlässlichkeit …

… Stammzellforschung mit Mitteln des 7. EU-Forschungsrahmenprogramm zu fördern, ist ein unglaublicher Skandal. Europa gäbe sein menschliches Anlitz auf, wenn unschuldige Menschen ihr Leben für die Forschung verlören. Da zudem die Embryonen verbrauchende Forschung in zahlreichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verboten ist, würden diese Staaten künftig gezwungen, mit den Geldern ihrer Steuerzahler, Projekte zu finanzieren, die im eigenen Land aus gutem Grund als Straftaten verfolgt werden. Der Plan der EU-Kommission ignoriert sowohl das Recht …

… erhebliche Fehler auf, unter anderem weil er einen unrealistischen Investitionsplan enthielt und ausweisungspflichtige Innenprovisionen gezielt verschwiegen wurden. Zudem sollten über EURO 1,1 Mio. zu gesellschaftsfremden Zwecken verwendet werden. Auch durch erfolgreiche Ermittlungsarbeiten der Würzburger Staatsanwaltschaft konnte nachgewiesen werden, dass die gesamte Auflegung des Sachwerte Plus Fonds Nr. 10 KG auf die Raiffeisen-Volksbank eG Mainz - konkret: auf ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Bank - zurückzuführen war. Die Bank hatte daher …

… die von den Tätern belästigt, bedroht, verfolgt und in ihrer persönlichen Freiheit dermaßen eingeschränkt werden, dass von Lebens-„Qualität“ nicht mehr die Rede sein kann. Viele Betroffene werden letztendlich von ihren Verfolgern umgebracht, ohne dass der Staat bei sich entsprechend abzeichnenden konkreten Anhaltspunkten eingreift. Sie können sich auf der Internetplattform Stalkingforum.de (www.stalkingforum.de) gerne davon überzeugen, wie viele Menschen allein im deutschsprachigen Raum jeden Tag Angst haben, ihr Haus zu verlassen. Als sicherlich …