ödp München: Warum wird ein Steuerflüchtling mit Staatsempfang geehrt?

(openPR) ödp München fragt Edmund Stoiber nach Kosten für Beckenbauer-Empfang

München, 7.September. Eine deutliche Lücke im aktuellen und am Dienstag veröffentlichten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes hat die Münchner ödp entdeckt. Dabei gehe es zwar nicht um eine große Summe, wohl aber um ein Beispiel, das nicht Schule machen sollte: „Ich verstehe nicht, warum der Ministerpräsident ausgerechnet einen amtsbekannten Steuerflüchtling wie Franz Beckenbauer mit einem Staatsempfang ehrt“, meint ödp-Stadtvorsitzender Martin Kraus.

Kraus will deshalb wissen, aus welchem Etat das Geld für die Ehrung genommen wurde. Vor allem aber erkundigt sich die ödp-Stadtvorsitzende danach, wie der Ministerpräsident des Freistaates zu Äußerungen seines NRW-Kollegen Jürgen Rüttgers (CDU) steht, die dieser im Jahre 2003 laut Manager-Magazin von sich gegeben hat: „Wer Steuerschlupflöcher bedenkenlos nutzt oder ins Ausland zieht, um Steuern zu sparen, muss wissen, dass er seine Vorbildfunktion verliert.“ Dies sagte der damalige CDU-Vorsitzende und heutige Ministerpräsident von NRW unter ausdrücklicher Erwähnung der Namen Franz Beckenbauer und Michael Schumacher. Und weiter: „ Es gibt Dinge, die tut man nicht. Steuerflucht ins Ausland gehört dazu.“

Nach Kraus` Ansicht muss man über diese klaren Worte aus Politikermund dankbar sein. „Ein Geburtstagsempfang, finanziert aus der Steuerkasse, die der Geehrte nicht zu füllen gewillt ist, muss hingegen empören“, meint der
ödp-Politiker. Schließlich hätte der Staat z.B. keine Probleme, Etatlücken zu schließen, eine würdige Versorgung pflegebedürftiger Menschen zu sichern und nötige Verbesserungen in Bildung und Familienförderung zu finanzieren, wenn Steuervermeidung, Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit wirksam bekämpft und gesellschaftlich geächtet würden.


Mit freundlichen Grüßen

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
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Veranstaltungen der Münchner ödp in der Gregor-Lousioder-Umweltstiftung,
Briennerstr. 46, Eintritt frei:

Do., 13. Okt. 2005, 19.30 Uhr "Sollen Eltern für ihre Kinder zur Wahl gehen?"
Referent: Priv. Doz. Dr. Kurt-Peter Merk, Rechtsanwalt und Privatdozent für Politikwissenschaft an der LMU München