Pressemitteilungen zu Staat

… dagegen ist eine teure Sackgasse. Reaktoren müssen mit Wasser gekühlt werden und gerade Wasser ist in Afrika ein knappes Gut. Gestern ist laut dem südafrikanischen Institut für Sicherheitsstudien das Abkommen von Pelindaba in Kraft getreten, nachdem Burundi als 28. Staat ratifiziert hat. Das Abkommen verbietet jegliche Entwicklung und Tests sowie die Produktion und den Erwerb oder die Stationierung von Atomwaffen auf dem afrikanischen Kontinent sowie den ihn umgebenden Inseln. Auf dem Kontinent hatte lediglich Südafrika erfolgreich einsatzfähige …

… jedoch nicht zu. Allein die Clubs der DFL zahlen jedes Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuern. Zudem geben die Fans an jedem Spieltag Geld für die Anreise zu den Spielen und für Getränke und Bratwurst aus. Die Fußballspiele führen beim Staat also an jedem Spieltag zu erheblichen Steuereinnahmen. Diese Einnahmen überschreiten die Kosten, die für die Gewährleistung der Sicherheit an den Spieltagen entstehen, um ein Vielfaches. Die Fußballspiele sind für den Staat also ein gutes Geschäft. Die Forderung nach einer „Sicherheitsgebühr“ ist alleine …

… hat uns eine Globalisierung der schlimmsten Art getroffen - die globalisierte Finanzkrise, das globalisierte Trauma. War bisher wirtschaftlicher Erfolg ganz auf die Bedürfnisse des Shareholders ausgelegt, so versucht die Wirtschaft jetzt unter die wärmende Decke des Staates zu schlüpfen und die Verluste zu sozialisieren. Dagegen scheint die Deutsche Mittelstandskultur völlig anders ausgerichtet zu sein. Der Mittelständler ist Inhaber-Unternehmer, agiert nachhaltig, mit vollem Risiko und steht mit seinem persönlichen Vermögen für seine Firma und …

… Steuerhinterziehung nimmt Gestalt an. Welche Länder betroffen sind wird künftig vom Finanzministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt bestimmt. Der Kampf der Behörden gegen die Steuerhinterziehung wird somit konkreter. Bezüglich der betroffenen Staaten, die in Steuersachen nicht zum Auskunftsaustausch entsprechend dem aktuellen OECD-STandard bereit sind können besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen festgelegt werden. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, dem droht z.B. die Versagung …

Survival International nimmt den „Internationalen Tag der indigenen Völker“ der Vereinten Nationen am kommenden Sonntag zum Anlass, weltweit alle Staaten aufzufordern, das internationale Gesetz für indigene Völker zu unterzeichnen. Die 1989 verabschiedete ILO-Konvention 169 ist das einzige international verbindliche Abkommen zur Durchsetzung der Rechte indigener Völker. Es ist entscheidend für den Erhalt des Regenwaldes und die Sicherung der Landrechte von indigenen Völkern. Davi Kopenawa, ein Yanomami Schamane aus dem brasilianischen Amazonasgebiet, …

… Lehranstalten in Kobbo offen und ging auf die Initiative des engagierten Leiters der dortigen St. Joseph Catholic School zurück, der von der immensen Bedeutung des Erlernens der englischen Sprache überzeugt ist. Tatsächlich gilt der Erwerb von Englischkenntnissen im Vielvölkerstaat Äthiopien als wichtiger Bestandteil einer guten Schulbildung und genießt deshalb auch bei Eltern und Schülern einen hohen Stellenwert. Nichtsdestoweniger waren die ehrenamtlichen Lehrkräfte immer wieder aufs Neue erstaunt, mit welchem Elan und Enthusiasmus die Kinder aller Stufen …

… verfassungsrechtliche Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat gegenüber der Politik klargestellt, das Vergleichsmaßstab der Beamtenpensionen öffentliche Angestellte mit Zusatzversorgung oder Arbeitnehmer mit betrieblicher Altersvorsorge sind. So lange Beamte nicht streiken dürfen, ist der Staat verpflichtet, sie nicht schlechter als die Angestellten im Öffentlichen Dienst zu stellen. Bei den Beamtenpensionen werden auch nur Fachschul- und Hochschulzeiten berücksichtigt, die für die Einstellung als Beamter Vorraussetzung sind“. Bei Rückfragen: …

he nach Postleitzahlen war eine wertvolle und nach § 41 SGB III auch richtige Hilfe zur schnellen Vermittlung. Zwar war die Seite zu den Privaten Vermittlern gut versteckt und nicht für jeden einfach zu erreichen, aber dennoch ein notwendiger Baustein zum Zugang zu den Stellen, die die Bundesagentur nicht hat! Die negativen Folgen, welche durch den erschwerten Zugang zu den freien Stellen nun entstehen, sind eine weitere starke Belastung für die ohnehin schon schwierige Finanzsituation unseres Staates.

… in Sachen am 30. August. Der Vorsitzende der SPD in Mittelsachsen, Henning Homann, hat bereits zweimal Anzeige erstattet, da mehr als 100 seiner Wahlplakate zerstört oder gestohlen wurden. Strafrechtsexperten gehen bei ähnlichen Fällen davon aus, dass jetzt die Staatsanwaltschaft Anklage erheben muss, waren doch Homanns Plakate die einzigen, die zu der angegebenen Zeit an Straßenlaternen hingen und die Täter somit ein öffentliches Geständnis abgelegt hätten. Erst dann könne der Geschädigte auch seinen erheblichen finanziellen Schaden geltend machen. An …

… Hilfesuchende können sich seither mit ihren Fragen täglich in der Zeit von 09:00 - 20:00 Uhr an uns wenden und so ihren Erstberatungstermin von zu Hause aus wahrnehmen. Bei uns gibt es keine langen Wartezeiten, wie bei der Terminvergabe der staatlichen Einrichtungen. Ist aus dem Beratungsgespräch zu erkennen, dass die Schuldenlast so erdrückend ist, das wir weitere Schritte einleiten müssen, wird ein persönlicher Gesprächstermin vor Ort beim Schuldner vereinbart - entgegen der guten Ratschläge aus der Presse und diversen Informationsblättern aus …

… vielmehr eine massive Einschränkung von Bürgerrechten und eine eklatante Verletzung des Grundgesetzes“, heißt es bei den Freien Wählern Hamburg weiter. Möglicherweise werde u. a. Artikel 1 GG verletzt, der die Würde des Menschen als unantastbar erklärt und den Staat verpflichtet, sie zu achten und zu schützen. Vom hamburgischen Senat verlangen die Freien Wähler, der „inakzeptablen Ausspähung durch fremde Mächte proaktiv und entschieden entgegenzuwirken“. Er solle rechtzeitig vor der Beschlussfassung auf europäische Ebene über den Bundesrat und sein …

… der Schließung von monastischen Einrichtungen, die sich weigerten, der offiziellen Linie zu folgen, geführt. Diese Kampagne ist in Tibet das größte Hindernis für eine normale Religionsausübung gemäß den Traditionen und sie ist auch eines der Hauptinstrumente, mit dem der Staat die Religionsfreiheit in Tibet unterdrückt. Seit es im vergangenen März zu den großen Protestaktionen auf dem tibetischen Hochland gekommen ist, wurde die Kampagne der „patriotischen Erziehung“ wieder aufgenommen und mit noch viel mehr Vehemenz in allen Schichten der tibetischen …

Am 25.6 ging die vorerst letze Sitzung der Deutschen-Islam-Konferenz zu Ende. Am gleichen Tag wurde eine Studie, welche im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren erhoben wurde, vorgestellt. Aus ihr ging hervor, dass mehr als 4 Mio. Muslime aus 49 Staaten in Deutschland leben. Dies ist deutlich mehr als bisher angenommen. Ein Grund dafür ist, dass mehr als 50% der Muslime die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Außerdem wurde bekannt, dass die soziale Integration besser gelingt als bisher angenommen. Weitere Projekte notwendig Es wurde jedoch …

… für die Gesellschaft ist, dass die Prohibition mit zu viel Geld befeuert wird, die woanders besser genutzt werden könnten und dass die Prohibition schädlich ist für die Konsumenten, deren Leben sie zu schützen vorgibt. Mit der Drogenprohibition gibt der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen auf. Nicht die Wirkung der Drogen ist das Problem, sondern die repressive Drogenpolitik schafft Probleme. Die überwiegende Zahl der Drogenkonsumenten lebt ein normales Leben. Selbst abhängige Konsumenten bleiben oftmals sozial integriert. …

Pressemitteilung vom 22.07.2009 - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) Nordrhein-Westfalen verurteilt staatliche Zuschüsse für die Missionarsausbildung an Bibelschulen. "Eine bibeltreue und somit fundamentalistische Glaubensunterweisung darf nicht aus den Taschen aller Steuerzahler finanziert werden", sagt NRW Sprecher Rainer Ponitka. "Dies bezieht sich auf die staatliche Förderung der Bibelschulen ebenso wie auf die Finanzierung der Lernenden über das Bundesausbildungsförderungsgesetz. Der Glaube und die Weltanschauung …

… wurde auf vielen Fachtagungen von Experten der Gründungsbranche, aber auch von Vertretern der Träger der Grundsicherung immer wieder gefordert, aber bisher leider nicht umgesetzt. Von einer solchen Angleichung können alle Beteiligten profitieren, ohne dass dem Staat Mehrkosten entstehen. Wir haben uns entschlossen nun einen Vorstoß zu unternehmen dieses Thema beim Bundestag als öffentliche Petition einzureichen. Mit nachfolgendem Link kann jeder die Petition und die Begründung lesen, kommentieren und wenn er will auch mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de …

… Geld drucken ohne jemanden zu fragen. Jede Menge kann beliebig erzeugt werden. Und ein Blick in die Geschichte zeigt, dass ein sprunghafter Anstieg des Schuldenbergs meist zu einem deutlichen Anstieg der mittelfristigen Inflationsraten, wenn nicht sogar zum Staatsbankrott geführt hat. Es stellt sich außerdem die Frage, ob die Ankurbelung der Konjunktur nicht nur eine zeitliche Verschiebung des Problems ist, wie beispielsweise die Verschrottungsprämie für PKWs. Neue Schulden können die Auswirkungen des Wirtschaftseinbruchs verzögern und verschieben, …

… sein. Denn warum sollten gerade hier die erfolgreichen Prinzipien der Zusammenarbeit aufgehoben sein ? Die Zusammenarbeit im Team bringt immer bessere Lösungen, als der Durchschnitt der Einzellösungen. Das beweisen tausendfach die Ergebnisse von gruppendynamischen Prozessen. Der Egoismus einzelner Staaten bringt sicher nicht das beste Ergebnis für unsere Welt, lässt sich aber dem eigenen Volk besser verkaufen. Und dieser Egoismus ist über Maßen verbreitet. Auch im Verhältnis einzelner Staaten zur EU kann man diese Tendenz spüren. Unterstützung wird …

Wenn die Sozialkosten ein Drittel des Staatshaushaltes erreicht haben, dann ist dies zu einem großen Anteil der langjährig fehlentwickelten Arbeitsmarktpolitik und der zu schnellen Entwicklung eines europäischen Wirtschaftsraumes zuzuschreiben. Also „selbst eingebrockt”. Auch wenn man dies nicht gerne hört. Arbeitsplätze, von deren Entlohnung niemand leben, geschweige Solidarbeiträge zahlen kann, führen nun einmal zu dem Ergebnis, dass sie die staatliche Unterstützung zur Folge haben. Und dies nicht kurzzeitig sondern nachhaltig andauernd mit …

28. August im World Conference Center ist das Landesministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), dem Verband Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (VENRO), die KfW-Entwicklungsbank und die Bundesstadt Bonn. Neben Bundespräsident Köhler werden u. a. der Präsident von Ghana John Evans Atta Mills, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sowie Politiker aus verschiedenen afrikanischen Staaten erwartet.

… der Situation der Schmach, der seelischen Niederlage des eigenen Kindes das Sitzenbleiben zu hinterfragen? Wer zweifelt nicht am eigenen Kinde, obwohl einige darunter die geringste Schuld tragen, weil ihnen keiner gesagt hat, wie man sich in Problemsituationen zu verhalten hat? Der Staat hat für das Versagen in der Schule die gängigen Methoden parat: Sitzenbleiben. Sitzenbleiben bedeutet für ein Kind, das unter seinen Schwächen zu leiden hat, eine Verstärkung der Frusterfahrung. Statt nach Alternativen zu fragen, muss ein Heranwachsender schon in …

… Menschenrechte nicht gewährleistet! Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist entsetzt über die Einladung von chinesischen Beamten durch deutsche Behörden des Innern zwecks Vorbereitung der Ausreise von Chinesen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Während der Rechtsstaatsdialog gerade bei Protesten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen wie z.B. bei den Unruhen in Tibet immer wieder von der chinesischen Regierung unterbrochen wird, schenken anscheinend deutsche Behörden chinesischen Beamten ausreichend Vertrauen, auf deutschem Boden im …

… Thich Nhat Hanh nach 40 Jahren Exil Vietnam zum ersten Mal wieder auf, was die Regierung als Propaganda für ihre angeblich "neue offene Religionspolitik" zu missbrauchen versuchte. Bei seinem zweiten Besuch 2007 übergab der Zen-Meister dem vietnamesischen Staatspräsidenten eine Liste mit zehn Bitten, die der Versöhnung des vietnamesischen Volkes dienen sollten. Unter anderem rief er die kommunistische Regierung auf, eine Gedenkstätte für die verstorbenen Bootsflüchtlinge einzurichten, den Besuch und die Pflege der Gräber südvietnamesischer Soldaten …

… Solidarität in diesen dramatischen Stunden.“ Die chinesische Regierung wendet dieselben Mittel an wie bei dem friedlichen Aufbegehren der Tibeter im vergangenen Jahr, um der Situation Herr zu werden: 1. Scharfe Kontrolle ausländischer Medien (von denen sich einige gerade auf einer staatlich organisierten Tour in Ürümqi befinden). 2. Schließung des Internetzugangs und Unterbrechung der Mobilfunkverbindungen, damit keine Informationen mehr aus der Region nach außen dringen und die eigenen Bürger nur das zu hören bekommen, was dem Staat genehm ist. 3. …

„Schluss mit der Steuer-Gier.“ Mit dieser Forderung macht die FDP die jährlich steigende Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema. „Rechnerisch arbeiten die Menschen mehr als das halbe Jahr für den Staat“, erklärt Klaus-Peter Eberhard, Bundestag-Direktkandidat im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord. „Bis gestern haben sie geschuftet, um Steuern und Abgaben bezahlen zu können. Erst ab heute landet der Verdienst in der eigenen Tasche.“ Die FDP begeht deshalb am 14. Juli bundesweit den „Steuerzahlertag“. „Die Gelder, die der Finanzminister …

… Uigurischen Region Xinjiang (XUAR), hat mir die Schuld für die Unruhen in die Schuhe geschoben. Aber die Uiguren werden seit Jahren von China unterdrückt – immer wieder bestätigt sich, daß die chinesischen Amtsträger kein Interesse an der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit haben –, und das ist die wahre Ursache für die Unzufriedenheit und Verbitterung der Uiguren. Chinas brutale Reaktion auf die Proteste vom Sonntag wird diese Haltung nur noch verstärken. Quellen aus Ost-Turkestan berichten, daß durch die Schüsse und Mißhandlungen der Polizeitruppen …

… Mauersegmente gebaut als im gesamten Jahr 2008. Als Folge davon sind 266.422 Palästinenser in Gemeinden überall in der West Bank eingeschlossen, isoliert und von Vertreibung bedroht. Mit dem Verlauf der Mauer stellt Israel die Grenze in Frage innerhalb der es selbst als Staat international anerkannt ist. Nach fünf Jahren müssen die Beschlüsse endlich vom Nahost-Quartett (EU, USA, UN und Russland) umgesetzt werden. Denn, so der IGH, kein Staat darf Hilfe beim Erhalt der Mauer leisten. Alle Unterzeichnerstaaten der Vierten Genfer Konvention haben die …

… produziert weiter Störfälle. Die aktuellen Ereignisse in Krümmel und in der Asse machen erneut deutlich, welchen Gefahren die Natur und damit wir Menschen ausgesetzt sind. Und noch eine weitere Parallele drängt sich geradezu auf, die Verquickung von Atomstaat und Überwachungsstaat. Der berühmte Zukunftsforscher Robert Jungk schrieb 1977 unter Bezugnahme auf die BND-Affäre in einem ZEIT-Artikel: „All jene Staaten, die sich, auf eine massive Entwicklung der umweltgefährdenden Kernenergie eingelassen haben, sahen sich gezwungen, unter Zugrundelegung von …

… Aktivitäten kam sie 1999 ins Gefängnis, sechs Jahre später wurde sie in die USA ins Exil verbannt. Die Brandmarkung der gewalttätigen Ausschreitungen als vom Ausland aus angezettelte mit dem Ziel der Abtrennung der Region von China und der Bildung eines unabhängigen Staates erinnert in düsterer Weise daran, wie Peking sich angesichts der Unruhen in Tibet vor einem Jahr verhielt. „Wenn sie dem Tibet-Muster folgen, werden die chinesischen Medien vorerst nur Zahlen von den angeblich von den Demonstranten Getöteten veröffentlichen“, meinte Robert Barnett, …

… Hierbei geht es im Wesentlichen um die Wirkung zweier europäischer Richtlinien, die eine aus dem Jahr 1989 – RL 48/89 -, die andere aus dem Jahr 1998 – RL 5/98. Während Letztere die Möglichkeit eröffnet, sich als Rechtsanwalt in einem anderen Mitgliedsstaat niederzulassen und dort unter Führung seines ursprünglichen Titel zu praktizieren, sieht die frühere Richtlinie die Möglichkeit – nicht nur für Rechtsanwälte – vor, sich im anderen Mitgliedsstaat voll in die jeweilige Gemeinde der betreffenden Berufsträger zu integrieren, also auch den einheimischen …

Malariakampagne fordert von den G 8 die Umsetzung ihrer Zusagen an Entwick-lungsländer. (Köln, 07.07.2009) Die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 verdoppeln – diesem Ziel verpflichteten sich die G 8-Staaten bereits vor vier Jahren in Gleneagles. Bis heute wurden aber erst ein Drittel der zugesagten Gelder ausgezahlt. Deutschland allein müsste seine Hilfeleistungen an Afrika in diesem Jahr um 912 Millionen Euro steigern, um dieses Versprechen nicht als leere Wortblase platzen zu lassen. Auch im Bereich Gesundheit steckten die G 8 sich ehrgeizige …

Bob Geldof drängt Italiens „Mr. Drei Prozent“ seine Entwicklungsbilanz dramatisch zu verbessern Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands müssen in dieser Woche handeln, um ihre Versprechen an Europas Nachbarkontinent Afrika auf eine neue Basis zu stellen, forderte heute die entwicklungspolitische Organisation ONE. Die Weltwirtschaftskrise trifft die Ärmsten. Die Zahl der Hungernden überschreitet weltweit erstmals die Milliardengrenze. ONE fordert daher von den G8, 2010 zusätzliche 5 Milliarden US-Dollar …

… Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfuhr, wurden mehreren Rechtsanwälten unangenehme Konsequenzen angedroht, sollten sie die Verteidigung Dinhs übernehmen. Die IGFM kritisiert, dass die LRV und der Verband Vietnamesischer Juristen – beide Partner in Rechtsstaatsprogrammen westlicher Staaten - den inhaftierten Rechtsanwalt Dinh bereits vor Beginn seines Prozesses vorverurteilt hatten. Entsprechend einem der IGFM vorliegenden Schreiben vom 29. Juni 2009 fordert der vietnamesische Premierminister die Landesvereinigung der Rechtsanwaltskammern Vietnams …

… neues Steuersystem auch zur Grundlage einer möglichen Koalition mit der Union auf Bundesebene. „Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein neues, faires Steuersystem festgeschrieben ist“ so Guido Westerwelle. „Wir sind der Auffassung, daß der Staat kein Einnahmeproblem, etwa durch zu niedrige Steuern, sondern ein Ausgabeproblem auch mit zu viel Steuergeldverschwendung hat. Von der Abwrackprämie bis zu den Steuermilliarden, die in der verfehlten Gesundheitspolitik versenkt werden, braucht Deutschland einen Kassensturz mit …

… Stromleitungen an die Kunden verteilt. Hauser erklärte weiter: „Deutschland entkoppelt sich zusehends von der Energiemarktentwicklung im Rest der Welt. Wir haben keine bezahlbaren natürlichen Ressourcen und machen uns mit dieser ideologisch geprägten Energiepolitik von anderen Staaten abhängig.“ Ziel einer sinnvollen Energiepolitik aus einer Hand sei jedoch die Zusammensetzung eines breiten, ausgewogenen und technologieoffenen Energiemixes. „Am Ende müssen bezahlbare Strompreise für Industrie, Gewerbe und Privathaushalte herauskommen. Dabei gilt es aber …

… Baden-Württemberg hoffen wir nun, dass nach entsprechenden Interventionen von Finanzminister Willi Stächele und dem LVI-Vorsitzenden Dr. Hans-Eberhard Koch vom gestrigen Donnerstag die Kreditwirtschaft endlich begreift, dass die Bewältigung der Auswirkungen der Bankenkrise nicht allein dem Staat aufgebürdet werden kann.“ Bereits vor rund vier Wochen habe der Wirtschaftsrat vor der Presse eindringlich auf die nicht mehr weg zu diskutierende Kreditklemme hingewiesen. Zeitel machte erneut deutlich, dass gerade die wirtschaftliche Erholung Baden-Württembergs mit …

… diente als eine der grössten und modernsten unterirdischen Fabriken der Fliessbandproduktion von bis zu 450 voll ausgestatteten Rümpfen für Messerschmitt Me-262 Düsenjagdflugzeuge pro Monat. Bergkristall stellte gegen Ende des 2. Weltkrieges einen der letzten grossen Trümpfe des NS-Staates dar und zog auch das persönliche Interesse Hitlers an sich. Bergkristall ist aber vor allem ein Gedächtnisort für die etwa 10.000 Toten, welche Errichtung und Betrieb von Bergkristall forderten. Bergkristall ist nicht nur das wichtigste Ergänzungsgebäude zur heutigen …

… Kanzleien Hadler & Partner aus Abu Dhabi und Fichte & Co aus Dubai am Beispiel Saudi Arabiens und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Seminar über die aktuellen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Außenwirtschaftsverkehr mit den GCC-Staaten an. Geschäftsführer, Vorstände und Inhaber mittelständischer Unternehmen, die sich von praxisnahen Referenten sowohl über aktuelle Herausforderungen und Chancen als auch über kulturelle und politische Aspekte vor Ort informieren möchten, sind herzlich zur Teilnahme am Seminar, das …

… ein immer machtloseres Volk auf. Sie propagiert die eigene Stärke über die Medien während das Volk keine Chance bekommt, erwachsen und selbstbestimmt zu werden. In „Putins Reich“ gibt die aus der Ukraine stammende Autorin eine schonungslose Autopsie des russischen Staates - desillusionierend, aber nicht ohne Hoffnung. Die Berliner Autorin Vera Lengsfeld, bekannt als ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, hat zu dem Buch ein Nachwort geschrieben, in dem sie sich kritisch mit der Rolle der Linken in der deutschen Politiklandschaft auseinandersetzt. Die …

… der Generali Deutschland Holding AG. Um allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu einem Dankeschön zu geben, wird im Rahmen der Kampagne Geben gibt. der Deutsche Engagementpreis vergeben. Verliehen wird er Ende des Jahres in den vier Kategorien Wirtschaft, Staat, Dritter Sektor und Einzelperson, welche die große Bandbreite des Engagements in Deutschland widerspiegeln. Unser Dank gilt allen, die diese Kampagne unterstützen, aber auch allen Bürgern, die die Bürgerinitiative " Pro Fairness gegen Mobbing", sogar mehrfach zur Nominierung vorgeschlagen …

… stillschweigend zugelassen werden. 1997 beschloß die Generalversammlung der Vereinten Nationen, diesen denkwürdigen Tag besonders hervorzuheben und bestimmte daher den 26. Juni eines jeden Jahres zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer. Die Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, Folter zu einem Verbrechen zu erklären und diejenigen, die sich ihrer schuldig machen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Es wird ausdrücklich betont, daß weder der Befehl von oben noch außergewöhnliche Umstände die Folter rechtfertigen …

… am Umgang mit diesem nichtkommerziellen Anbau, der ein mindestens genauso großes Risiko in punkto Kontamination darstellt, muss man den neuen Kurs messen. ... nach Brüssel" Die deutsche Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die europäische Politik. Zum einen stärkt sie die Staaten, die MON810 bereits vorher verboten hatten. Denn auch in Frankreich, Österreich, Ungarn, Griechenland und Luxemburg ist der Anbau untersagt. Damit ist auch das bisherige Drohszenario der EU-Kommission vom Tisch: Bislang waren Länder, die den Anbau von Gen-Pflanzen untersagten, …

… Gewerbeimmobilien in Ungarn wie Inländer erwerben. Der bis dahin geltende Genehmigungsvorbehalt ist mitsamt anderen Sonderregelungen entfallen. „Von der neuen Freiheit profitieren natürliche wie juristische Personen und Organisationen ohne eigene Rechtspersönlichkeit aus den Mitgliedstaaten der EU sowie ihnen vertraglich gleichgestellte Staaten“, erläutert Dr. Attila Kovács, Rechtsanwalt und Partner von Kovács Réti Szegheõ. Die Anwaltskanzlei ist Mitglied und zugleich Ansprechpartner für ungarisches Recht im internationalen Beratungsnetzwerk Geneva …

… Remondis nach Angaben des Bundesverbandes Produktverantwortung für Verkaufsverpackungen (BPVV) die Verbraucher mit frei erfundenen Hiobsbotschaften über ein angeblich drohendes Aus der haushaltsnahen Abfallsammlung über Gelbe Tonnen und Säcke Verpackungsentsorgung. Gleichzeitig ertönte der Ruf nach Hilfe vom Staat. „Das ist umso grotesker, als eine Tochterfirma des betroffenen Unternehmens (gemeint ist das Duales System Ekopunkt) noch im Dezember 2008 verkündete, ‚dem Preisverfall nicht weiter Vorschub zu leisten’. Anders gewendet: Bis dahin sah es sich …

… es fehlt die Zuwendung. Ich vermisse mich in den Talkshows am Abend, und morgens vermisse ich mich in der ‚Presseschau’. Auch in der ‚Tagesschau’ ist von allen und jedem die Rede, nur nicht von mir“, beklagt sich Beise und hat vollkommen recht. „Der Staat saugt uns den Lebensmut aus. Meistens sind wir fremdbestimmt, als Angestellte, Facharbeiter, Handwerker, Kleinunternehmer, Beamte. Arm sind wir nicht im üblichen Sinn. Für viele andere wird es ja im Wortsinn immer härter in einem ärmer werdenden Deutschland: für die Hartz-IV-Empfänger, für Alleinerziehende, …

… Zusammenarbeit in der Region vor. Trotz positiver Signale seitens der neuen US-Regierung, die Souveränität der Völker in der Region stärker zu achten, einschließlich einer Entspannung des Atomkonflikts mit dem Iran, sind bisher noch keine Schritte hierzu seitens der Staaten der Region erkennbar geworden. Daher haben wir gemeinsam mit anderen NGOs die Initiative für eine "Modellkonferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten" auf zivilgesellschaftlicher Ebene ergriffen. Diese Initiative will Sicherheit durch Kooperation statt durch …

… Südamerikaner und Osteuropäer in Frankfurt sollten sich daran erinnern, dass auch Ihre Länder vom Terror regiert wurden. Auf deutschen Straßen und den Straßen vieler europäischer Städte ist während der Diktaturen in Portugal, Spanien, Griechenland, den südamerikanischen und osteuropäischen Staaten für die Einhaltung der Menschenrechte demonstriert worden. Es ist an der Zeit einen Teil der Unterstützung zurück zu geben. Unsere iranischen Nachbarn hier in Frankfurt leben in der ständigen Angst, wenn das Telefon klingelt oder eine E-Mail aufgemacht …

… Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). Drei ethische Dimensionen beschreiben maßgeblich die Zukunfts- und Lebens-möglichkeiten des Menschen: Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Alle drei fordern Gesellschaften und Staaten heraus. Alle drei werden maßgeblich durch den Einsatz und die (Um-)Verteilung öffentlicher Haushaltsmittel also durch die Verwendung der Steuern beeinflusst. Zum Beispiel werden weltweit ca. 2,6 Milliarden € Steuermittel täglich für Rüstung, …

… den 18.06.2009, der Gesetzesentwurf zu Websperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie verabschiedet... trotz großer Bedenken und Kritik von Datenschützern, Missbrauchsopfern und IT-Experten. GameParents.de e.V. begrüßt und unterstützt grundsätzlich jede wirksame und rechtsstaatliche Maßnahme, um Kindesmissbrauch zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen. Der Jugendschutz gehört zu unseren wichtigsten Anliegen und dafür treten wir mit unserem guten Namen ein. Den verabschiedeten Gesetzesentwurf lehnen wir jedoch aus den nachfolgenden …