Pressemitteilungen zu Staat

… hingeführt zu haben (4). Insgesamt 21 Lehrer wurden mit Geldstrafen belegt, darunter auch Lobsang Rabgyal und Pema Dorjee aus der Provinz Qinghai, die ihr gesamtes Gehalt von fünf Jahren an den Staat zurückzahlen mußten. Quelle: The Tibet Post International, http://www.tibetpost.net/ (1) 15. März 2010: Tibetische Schüler in Machu protestieren trotz scharfer Sicherheitsmaßnahmen (RFA), http://www.igfm-muenchen.de/tibet/RFA/2010/SchuelerprotestMachu_16.3.html (2) Gendun Choephel (1903 - 1951) war ein tibetischer Künstler, Gelehrter, Historiker …

… ermordet wurde, über die sozialdemokratische Führerschaft geschrieben: „Das Volk soll wissen, dass es geknechtet ist, es soll wissen, dass es keine Willens-, keine Meinungs- und keine Handlungsfreiheit hat und es soll wissen, dass die großartige „Verfassung“ des Staates für das Wohl der Allgemeinheit keinen Pfifferling wert ist, so wenig wie die Phrasen der sozialdemokratischen Führerschaft…“ Um es noch mal ins Gedächtnis zu rufen: wir berichten hier über ein Gesetzgebungsverfahren in dem Bundesland „Rheinland-Pfalz“ innerhalb der Bundesrepublik …

… eine 5 stellige Widerspruchsanzahl in Deutschland (jeder 150. Hausbesitzer) - Street View ist seit gut Mitte 2009 in den Schlagzeilen und bei gut 15 Millionen Wohngebäuden zeugt dies von einer gewaltigen Desinformation der Bürger - der Staat muss besser, nachhaltiger und intensiver aufklären". Zweitens müsse bei dieser nicht vertragsbasierenden personenbezogenen Datenverarbeitung zum Zwecke der Werbung der Schwenk vom "Widerspruchsrecht" zum "Einwilligungsrecht" vollzogen werden und drittens braucht gerade der ältere Hausbesitzer und der Nicht-Computer-Besitzer …

… bekommen,“ so der ÖDP-Regionalbeauftragte für Baden-Württemberg, Matthias Dietrich, „müssen sie nicht mehr mit kriminellen Mitteln an das Geld für die Befriedigung ihrer Sucht herankommen. Dem Drogenmarkt wird auf diese Weise die Kundschaft entzogen.“ Den Einwand, dass der Staat selbst zum Drogenanbieter wird und so die Drogensucht noch stützt, lässt Dietrich nicht gelten: „Heroin wird nur denjenigen Schwerstabhängigen verabreicht, bei denen die Methadon-Abgabe nicht zum gewünschten Therapieziel geführt hat. Zudem müssen die Patienten mindestens fünf …

… werden, als durch Steuerzuschüsse gedeckt werden! Der Gemeinschaft der gesetzlich Rentenversicherten, den Beitragszahlern und Rentnern, wird also in Wirklichkeit etwas weggenommen! Die Angaben in der Sendung hingegen sollen absichtlich den Eindruck erwecken, dass die Alten, trotz Milliarden-Geschenke vom Staat, unzufrieden und undankbar sind! Wenn die Redakteure dies bewusst so dargestellt haben, um den Generationskonflikt zu schüren, dann wäre dies eine Schande für das Bayerische Fernsehen, für den, für die Sendung zustän-digen Intendanten und für den …

… Thiel informieren. Hinzu kommen bei Pauschalreisen reiserechtliche Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 651a ff.). Die Fluggastrechte-Verordnung findet laut Auer Witte Thiel Anwendung, solange der Flug von einer deutschen Fluggesellschaft oder der Fluggesellschaft eines EU-Staates durchgeführt wird. Unabhängig davon gilt die Verordnung immer, wenn sich der Abflugort innerhalb der EU befindet, so Auer Witte Thiel. Flugpassagiere, die keine Pauschalreise, sondern einzelne Tickets gebucht haben, haben sich bei der entsprechenden Fluggesellschaft …

… als Augenwischerei. Denn schon der heute mögliche Strafrahmen wird von den Gerichten nicht ausgeschöpft. Anstatt die Höchststrafe anzuheben, wäre eine Einführung einer Mindestfreiheitsstrafe bei Angriffen auf Uniformträger notwendig, um den Rechtsbrechern deutlich zu machen, daß der Staat die Gewalt gegen seine Repräsentanten nicht duldet. Doch dagegen sperrt sich einmal mehr die FDP“, kommentiert Jan Timke, Bundesvorsitzender der BIW und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, die Ergebnisse der IMK. Unverständlich ist auch, daß sich die Innenminister …

… aber die seit 1928 Festlandchina regierende Kuomintang (Nationale Volkspartei) 1949 von den Maoisten geschlagen wurde, zog sich Präsident Chiang Kai-shek mitsamt dem Parlament, der Regierungsmannschaft, bedeutenden Teilen der Elite, etwa 600000 Mann der drei Waffengattungen, dem Staatsschatz und wesentlichen Kunstschätzen auf die Insel Taiwan zurück. Insgesamt kamen ca. 1,7 Millionen Menschen vom Festland nach Taiwan. Die Regierung Chiang Kai-sheks beanspruchte weiterhin die legitime Vertretung ganz Chinas, die sie z.B. in den Vereinten Nationen …

… was es überhaupt geht, wenn er darauf hinweist, dass die Alten auf Kosten der Jungen leben wollen. Ich verstehe ja, dass er als Beamtensohn nicht sehr viel über die Rentenversicherung weiß. Aber eines müsste auch Ihm klar sein, die Rentner fordern keine Geldgeschenke vom Staat, schon gar nicht auf Kosten der Jungen . Nein Sie wollen nur, dass die eingezahlten Beiträge in die Rentenkasse auch für Ihre Renten ausgegeben werden. Eine weitere, oft wiederholte Lüge in diesem Interview war, dass der Staat die Rentenkasse jährlich mit 80 Milliarden unterstützt. …

Am 24. Mai 2010 nahm der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergej Martynov am informellen Außenministertreffen der Teilnehmerstaaten der EU-Initiative Östliche Partnerschaft im polnischen Sopot teil. Während des Treffens unterstrich der belarussische Außenminister die Wichtigkeit einer realen Effektivität der Östlichen Partnerschaft. Dazu sollte die Initiative möglichst schnell mit konkretem Inhalt gefüllt werden, insbesondere mit konkreten Projekten. Belarus habe die Europäische Kommission dazu aufgefordert, so schnell …

… kritisiert die Kürzungsvorschläge von Ministerpräsident Koch und anderen stark. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, hält die Vorschläge für absolut ungeeignet in der Debatte um die Zukunft und die Reformen im deutschen Hochschulsystem: "Es kann nicht sein, dass dieser Staat Milliarden für Schrottautos, Rentengarantien und Sozialstaatsbürokratie in der Krise verpulvert und jetzt kein Geld mehr für die Bildung hat. Bildung ist der wichtigste Faktor, um die Bundesrepublik mittel- und langfristig auf einen erfolgreichen Weg zu bringen. Nur durch …

HEIDENHEIM, 21.05.2010. Umgangssprachlich werden sie verharmlosend als "Steueroasen" oder neudeutsch als "Off-Shore"-Finanzplätze bezeichnet. Gemeint sind damit Wirtschaftsräume, Staaten oder Zollanschlussgebiete, die sich durch extrem niedrige Steuersätze, ausgeprägten Wirtschaftsliberalismus und ein strenges Bankgeheimnis auszeichnen. Auf den ersten Blick mögen diese Grundausrichtungen zwar durchaus positiv erscheinen, problematisch wird es jedoch vor allem dann, wenn mit Hilfe von Tochterunternehmen, Gewinne aus Hochsteuerländer pro forma in …

Düsseldorf, 25.05.10– Im Mittelpunkt der neuen Themenschleife auf dctp.tv steht die dritte Gewalt des Staatsapparates. In insgesamt acht Filmen beleuchtet „Vorfahrtsregeln der Macht“ unterschiedliche und ungewöhnliche Wirkungsräume der Judikative. Die Zivilisation einer Gesellschaft zeigt sich in ihrem „Maß der Gerechtigkeit“. Jurisprudenz ist in dieser Hinsicht keine bloße Fachwissenschaft. Seit den römischen Kaisern, deren Autorität darauf beruhte, dass sie Recht sprachen, bis zu den Märchen der Brüder Grimm bildet das Recht ein Netz, das darüber …

… Tigges: „Gerade lobt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Verantwortungsbewusstsein der Deutschen bei der Altersvorsorge in höchsten Tönen. Kein Wunder, dass die Frau Ministerin uns lobt, denn jeder Euro den wir auf die hohe Kante legen, entlastet den Staat bei der Vorsorge für unsere alten Tage.“ Werner Tigges http://www.weti.de Autor von „Pflege wohin?“, ist Fachmann für Kranken- und Altenpflege und ein wortstarker Kritiker des aktuellen Personenbetreuungsgesetzes. Genau genommen, der dort angeführten Summen für die familiäre Pflege …

… einer Zunahme lebensrettende Entwicklungserfolge in historischem Ausmaß geführt. Das ist die vorläufige „Abschlussbeurteilung“ einer Studie der entwicklungspolitischen Organisation ONE, die heute in Berlin, Paris, London und Ottawa präsentiert wird. Der „DATA Bericht 2010” prognostiziert, dass die G8-Staaten bis Ende des Jahres 61 Prozent ihres Versprechens erfüllt haben werden. 2005 hatten die Länder versprochen, ihren jährlichen Beitrag zur Armutsbekämpfung in Afrika bis 2010 um insgesamt 22,6 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Erreicht werden 13,7 …

… die Ereignisse des Gipfels mitverfolgen. Gerade für unsere Leserschaft sind diese persönlichen Eindrücke und die Ergebnisse der Verhandlungen von Interesse. Hoppe: Das Gipfeltreffen stand leider im Schatten der heftigen Turbulenzen in der Euro-Zone. Deshalb ließen sich viele europäische Staats- und Regierungschefs vertreten oder kamen -- wie Bundeskanzlerin Merkel -- nur zu einer Stipvisite nach Madrid. Auch Spaniens Premier Zapatero war nur mit halber Aufmerksamkeit bei der Sache, weil er nahezu zeitgleich ein heftig umstrittenes Sparpaket schnüren …

… Bundestages: Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir heute über einen Gesetzesentwurf mit so weitreichenden Folgen entscheiden, mache ich von meinem Recht Gebrauch, mein Abstimmungsverhalten zu begründen. Ungleiche wirtschaftliche Entwicklungen in unterschiedlichen Staaten erfordern eine Anpassung des realen Wechselkurses. In einem gemeinsamen Währungsraum sind die Handlungsspielräume einzelner Staaten, kurzfristig auf länderspezifische Entwicklungen zu reagieren, jedoch beschränkt, da der nominale Wechselkurs als Anpassungsinstrument …

… Stellvertreter für den Entwicklungsausschuss (DEVE). Er ist stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Kanada sowie Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN). Mit den Moderatoren Sylvia Wenig-Karasch (Deutschland) und Ulrich Jeschke (Kanada) der deutschsprachigen Sendung „Ulli Jeschkes Morgenmagazin“ wird der Experte für Finanzfragen in Europa die aktuellsten und wichtigsten Informationen zum Brennpunktthema „Finanzielle Krisensituation …

… Google Earth seinerzeit noch mit Spannung erwartet wurde, wird gerade in Deutschland über kein Google-Projekt mehr diskutiert, als über Google StreetView. Das Straßennetz der USA ist schon lange fast vollständig unter Google StreetView abrufbar und immer mehr europäische Staaten ziehen nach, um Besuchern einen virtuellen Sparziergang durch ihre Metropole zu ermöglichen. Noch dieses Jahr sollen weite Teile des deutschen Verkehrsnetzes online gestellt werden. Während dieses Projekt auch in Deutschland von vielen mit Spannung erwartet wird, werden …

diesbezüglich keine Zeichen, da sie ihrerseits wieder von Interessenverbänden der Versicherungsindustrie und der Beamtenschaft gedrängt wird. Den miserablen Zustand von Schuleinrichtungen kann man nun wahrlich nicht der älteren Generation anlasten. Versäumnisse bei Investitionen und in der Bildungspolitik muss alleine die Politik verantworten. Auch die ADG tritt übrigens für eine Stärkung der Bildung ein. Sie engagiert sich für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat. Das schließt alle Generationen ein!

… menschlicher Primaten, ist weiterhin nahezu uneingeschränkt möglich. Ein generelles Verbot der Affenversuche auf EU-Ebene ist gescheitert. Leider hat die Bundesregierung – allen voran Bundesforschungsministerin Annette Schavan – sich dem tierversuchsbefürwortenden Mainstream der übrigen EU-Staaten angepasst und sich nicht für ein generelles Verbot engagiert. Leidvoll bluten müssen deshalb weiterhin insbesondere Rhesus-, Javaner-, Krallenaffen und Marmosetten. Obwohl das EU-Parlament 2007 den generellen Ausstieg aus Primatenversuchen gefordert hatte, hat …

… Bundesarbeitsministerium zufolge hat die Krise es nicht geschafft, die Menschen in Deutschland von zusätzlicher Vorsorge für ihr Alter abzuhalten. Deutschland weltmeisterlich? "Die freiwillige private Altersvorsorge schafft in Deutschland eine der höchsten Deckungsraten innerhalb der OECD-Staaten", bestätigt das Institut für Wirtschaftsforschung IWB. "Deutschland gelingt es auch, die große Bevölkerungsgruppe der Geringverdiener für die freiwillige private Vorsorge zu aktivieren und dies weit vor wirtschaftlich starken Ländern, wie zum Beispiel …

… überprüft die neue Afghanistanstrategie und formuliert Handlungsoptionen mit dem Ziel, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan nachhaltig zu verbessern. Den Schwerpunkt des Buches bildet die Frage, wie sich Aufständische weltweit in die konstruktive Lösung innerstaatlicher Konflikte einbeziehen lassen. Sicherheitsgarantien, materielle Anreize und Partizipation können Wege aus dem Bürgerkrieg ebnen. Das Gutachten analysiert zudem den Nuklearstreit mit Iran, schlägt Schritte in eine atomwaffenfreie Welt vor und untersucht die Folgen der Weltwirtschaftskrise …

… schnell beiseite schieben dürfe und forderte grundlegende Korrekturen innerhalb der Kirche. Diese Korrekturen können nach Ansicht des Humanistischen Verbands Deutschlands nur einer Unterordnung der nur wenig transparenten innerkirchlichen Sanktionsmechanismen unter das bundesdeutsche Rechtsstaatssystem und eine uneingeschränkte Kooperation der Kirche mit den Justizbehörden bei Missbrauchsverdachtsfällen entsprechen. Darüber hinaus muss der Würde der Opfer auch innerhalb der Kirche wieder ein höherer Wert beigemessen werden, als den innerkirchlichen …

Die Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium anderer Staaten untergräbt Bemühungen um die Kontrolle und Abrüstung von Atomwaffen. Das sollen die Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrags (NPT) erklären, fordert eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen auf der Überprüfungskonferenz in New York in einem Brief an die Staatsdelegierten. Sie fordern die Mitgliedsstaaten auf, die nukleare Teilhabe bis zum Jahr 2015 zu beenden. Die NPT-Mitgliedsstaaten verhandeln diese Woche in einem von drei Ausschüssen der Konferenz einen Aktionsplan …

… aufgeregte Ministerin gibt Erziehungshinweise zur w-lan-Nutzung. Viele Internetnutzer haben die Meldungen so verstehen müssen, als könnte man gegen sie ein Bußgeld verhängen, wenn sie keinen Passwortschutz in ihrem w-lan haben. Derartige Angstmache mit dem Karlsruher Urteil würden Staatsanwälte in anderen Fällen wie eine Art Landfriedensbruch bewerten. Die Redlichen sind zu schützen, nicht die Abmahner. Niemand ist zum Passwortschutz verpflichtet und kann dafür auch nicht bestraft werden. Nun fragt man sich, wie die Karlsruher Richter solche Fehlmeldungen …

… realisiert werden. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Studie der Meinungsforschungsinstitute INFO GmbH (Berlin) und Liljeberg Research International (Antalya/Türkei). Dazu sind rund 2.100 Personen, jeweils zur Hälfte Deutsche und Personen mit Migrationshintergrund (aus 82 Staaten) zu ihren Werten, Lebenseinstellungen sowie zu ihrer Haltung zu verschiedenen integrationspolitischen Fragen interviewt worden. „Die Befragungsergebnisse zeigen, dass die Migranten sich in formaler und materieller Hinsicht zunehmend in Deutschland eingefügt haben bzw. auf …

… zu spüren und lernen damit umzugehen. Stattdessen wird der Missstand zum Glücksfall erklärt, die Kinder könnten sich jetzt glücklich schätzen, weil z. B. die Streitereien zwischen den Eltern aufgehört haben. Manche Kinder bekommen zum ihrem angeblichen Glück auch noch vom Staat eine Extraportion Ruhe geschenkt, indem per Gerichtsbeschluss und mit tatkräftiger Unterstützung des Jugendamtes, ein Elternteil gleich mal ganz aussortiert wird. Dieses Elternteil ist ohnehin irrelevant, da es nun kein Kind mehr hat, und soll so somit nicht mehr Teil der …

… von gemeinnützigen Organisationen und ihrer Projekte zu treffen. Die daraus entstandenen Empfehlungen geben Stiftern, Spendern und sozial engagierten Unternehmen Orientierung, wie sie sich wirkungsvoll finanziell engagieren können. Hinter PHINEO steht ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung, die Deutsche Börse, KPMG und die Stiftung Mercator. „Soziale Investoren wollen sich sicher sein, dass sie mit ihrem Geld nachhaltig etwas bewirken können“, sagte Dr. Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied …

… einem abgelegenen Berghang weint eine Tibeterin über den Tod ihrer Mutter, während die Flammen Hunderte von Leichen bei einer Massenverbrennung der Toten verzehren, nachdem ein verheerendes Erdbeben eine tibetische Gegend Chinas am 14. April ereilte. Ein Kameramann des staatlichen Fernsehens, der Aufnahmen der von Trauer überwältigten Tibeter macht, während Hunderte von Mönchen im Hintergrund die Totenrituale vollziehen, weiß natürlich nicht, daß die Frau, die er gerade filmt, zum Dalai Lama betet. So etwas offenbart den zumeist verborgenen, aber …

Hamburg, den 10. Mai 2010. Das Kinderschutz-Projekt „SOS FGM“ informiert über die gesetzliche Pflicht des Staats, die Opfer von Genitalverstümmelung zu entschädigen. SOS FGM hilft Opfern dieser Gewalttaten, ihre Ansprüche geltend zu machen. Ziel des gesetzlich verankerten Entschädigungsanspruchs ist es zu gewährleisten, dass das Opfer von Gewalt den Folgen der Tat nicht mehr hilflos gegenüber steht. Gelingt es der staatlichen Gemeinschaft nicht, Gewalttaten zu verhindern, muss der Staat für die Opfer der Straftaten einstehen – so der Leitgedanke …

… die Tschernobyl-Katastrophe. Das war eine Tragödie von Weltmaßstab, von der die Republik Belarus am schwersten gelitten hat und immer noch leidet. Etwa 23% des Territoriums der Republik sind mit Radionukliden verseucht. Der Gesamtschaden für das Land wird auf 32 Jahresstaatsbudgets oder umgerechnet 235 Mrd. US-Dollar geschätzt. Fast 2 Mio. Einwohner der Republik Belarus wurden von der Tschernobylkatastrophe direkt oder indirekt betroffen. Heutzutage wohnen in den vom Fallout betroffenen Gebieten ca. 1,3 Mio. Menschen, darunter ca. 420 Tsd. Kinder …

… Deutschland bei wesentlich höherer wirtschaftlicher Ertragskraft niemals gegeben hat. Das Motto `Wer arbeitet muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet´ muss nicht nur unter den Bürgern innerhalb eines Landes gelten, es muss auch in der Gemeinschaft der Staaten der Europäischen Union seine Anwendung finden. Durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen wird aus meiner Sicht ein Zeitgewinn von drei Jahren erzielt. Er ist die einzige Chance, nicht abseh- und beherrschbare Verwerfungen auf den Finanzmärkten abzuwenden und bietet Griechenland …

Die Strukturdefizite des europäischen Währungsraumes machen sich immer deutlicher bemerkbar. Es fehlen die notwendigen Möglichkeiten, die Krise politisch erfolgreich zu gestalten.(Vgl. hierzu auch „Das Kapital in der Staatsfalle“ von Pal Dragos) Der Strukturmangel wird durch eine intellektualistische Sündenbockstrategie kompensiert. In der Rangliste der „Schuldigen“ sind die „Griechen“, die „Kapitalisten“, die „Spekulanten“ und die „Banken“ zu finden. In der FAZ vom 24 April 2010, S. 11, heißt es, dass der griechische Ministerpräsident sein Land …

… für den kommunalen Klimaschutz sei gestoppt worden. Was die GRÜNEN nicht akzeptieren, ist die finanzpolitische Begründung der Mittelknappheit. „Die Programme lösen erhebliche zusätzliche Investitionen aus. Allein über die dabei eingenommene Mehrwertsteuer seien diese für den Staat refinanziert. Hinzu kommen Gewerbesteuer und Arbeitsmarkteffekte", erläutert Michael Hagedorn. Für die Region Osnabrück befürchten die GRÜNEN Umsatzverluste für das Handwerk in Millionenhöhe und einen Stillstand beim Klimaschutz in der Kommune. Am schlimmsten aber sei …

Grundversorgung für Mensch und Staat - das Wunder Immer mehr - Tag für Tag - werden die Staaten und Menschen durch die weltweiten Finanzspekulationen in unerträgliche, chaotische Volkswirtschaftliche Problematik verwickelt. Viele, viele sind an diesem Spiel beteiligt. Ich selber und auch mein Nachbar kann es sein. Jedes Gegensteuern der Politik, wie zuletzt durch unsere Kanzlerin, bringt die Nationen in noch größere Schwierigkeiten. Wer sich gegen den Spekulant stellt bekommt sofort die Quittung - in Form von noch höheren Kosten. Keine Politik …

… Kissinger Preis jährlich eine amerikanische oder europäische Persönlichkeit für ihren außerordentlichen Verdienst um die transatlantischen Beziehungen. Erster Preisträger war Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt. 2008 wurde George H. W. Bush, von 1989 bis 1993 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, ausgezeichnet, gefolgt in 2009 von Richard von Weizsäcker, dem ehemaligen Bürgermeister von Berlin und sechsten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Der Preis wird im Geiste von Henry A. Kissingers Engagement für den Ausbau der transatlantischen …

… haben: „Sprechen Sie über das Erdbeben in ‚wissenschaftlichen Begriffen’; üben Sie keine Kritik an dem Erdbeben-Frühwarnungsinstitut; geben Sie den Bemühungen der buddhistischen Mönche bei der Katastrophenhilfe nicht zuviel Gewicht; behandeln Sie die von dem staatlichen Fernsehsender CCTV organisierten Spendenaufrufe in aller Ausführlichkeit!“ Außerdem erinnerte das Informationsbüro des Staatsrates, das für die Überwachung des Internets zuständig ist, die hauptsächlichen Websites daran, daß sie nicht einfach berichten können, was ihnen beliebt. …

… absichtlich heruntergespielt, um prüfende Blicke auf die schäbigen Unterkünfte der tibetischen Nomaden zu vermeiden. Ihre armselig gebauten Behausungen waren nämlich die ersten, die zusammenstürzten. Außerdem gehen Berichten zufolge viele der eingestürzten Schulgebäude zulasten derselben vom Staat beauftragen Bauunternehmen, die für den Tod von Zehntausenden von Schulkindern bei dem Erdbeben in Sichuan 2008 verantwortlich waren. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua spricht von etwas über 2.200 Toten. Dort ansässige Tibeter schätzen deren Zahl …

… Taiwan auf den Weltmärkten ergeben und Taiwans Status in Ostasien wird gestärkt werden. Nach den Worten des Präsidenten wird sich Taiwans Handelsvolumen erheblich erhöhen, und außerdem wird die Unterzeichnung des Abkommens Taiwan den Weg ebnen, mit anderen Staaten Freihandelsabkommen zu schließen. Bislang wusste China dies durch diplomatische Interventionen zu verhindern. Weiter geht Präsident Ma davon aus, dass sich die beiden Seiten an einem historischen Wendepunkt hinsichtlich der Entwicklung ihrer bilateralen Beziehungen befinden, und dass …

München (wnorg) - Der Deutsche Bundespräsident hat hochspekulative Finanzprodukte, wie zum Beispiel ungedeckte Leerverkäufe, mit Massenvernichtungswaffen verglichen. Köhler sieht den Staat derzeit als erpressbar an. Gleichzeitig warnt er vor einer neuen Finanzblase. Deutliche Worte In ungewöhnlich scharfer Form hat der deutsche Bundespräsident in München die Verursacher von Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten angegriffen. Beim 9. Munich Economic Summit griff das deutsche Staatsoberhaupt die internationale Finanzindustrie frontal …

… Netzwerk für kranke und alte Menschen, bestätigt Witte. „Wir werden die Fachpolitiker unserer Parteien auf Bundes- und Landesebene in die Sache einschalten“; sagte die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. „Es ist ein Unding, dass die Men-schen, die den Wohlstand unseres Staates mit erarbeitet haben, im Alter vernachlässigt werden. Es werde konkrete Maßnahmen geben, um die Finanzierung der Geriatrie in Rheinland-Pfalz und speziell den Bestand der Brohltalklinik zu gewährleisten, betont Guido Ernst. Dazu seien auch Gespräche mit dem Landessozialministerium …

Am 21. April 2010 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem Parlament gehalten. Das Staatsoberhaupt hob hervor, dass das Orientierungsziel in allen Bereichen die Gewährleistung der Qualität der Waren und Dienstleistungen, der Verwaltung und im allgemeinen die Lebensqualität der Menschen sein solle. Belarus müsse die Krise überwinden und dadurch zu einem moderneren und konkurrenzfähigeren Land werden. Die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, des Staates und der belarussischer Nation …

… Rechtsanwälte und fährt fort: „Qualitätssicherung in Europa und auf internationaler Ebene steht dabei ganz oben auf der Agenda, denn Qualitätssicherung bedeutet Marken- und damit Imagesicherung". Allein in Europa melden deutsche Unternehmen mehr Patente an, als in jedem anderen europäischen Staat. „Dies ist die Grundlage für Innovation und den Erfolg der deutschen Wirtschaft“, stellt Simone Wolschendorf fest. Doch gerade im Export gibt es nach Auffassung von Experten immer noch Risiken, denn die diskriminierungsfreie Anmeldung von Patenten und die …

… Abbildung ihrer Gebäude erhalten. Verstöße würden mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet. Der Berliner Internet Unternehmer Peter Debik, der die Stadtgeschichte- und Architektur-Community www.time-o-rama.com betreibt, ist entsetzt über diesen Vorschlag. Denn damit werde einem totalitären Staat Tür und Tor geöffnet. Debik dazu: "Auf der Grundlage dieses Gesetzes wird Kommunen ermöglicht, unliebsame Berichte über den schlechten Zustand ihrer Schulen und Kindergärten zu verbieten, denn sie werden verhindern können, dass Fotos dazu veröffentlicht …

… erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte: „Die Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers haben in den Reihen des nordrhein-westfälischen Mittelstands erhebliche Irritationen ausgelöst. Wir verstehen in einem starken Staat Institutionen und Regelungen, die einen reibungslosen und privatwirtschaftlichen Wettbewerb unterstützen und fördern. Klientelpolitik, wie im Falle einer von Herrn Rüttgers geforderten Staatsbürgschaft für Opel, lehnen wir mit Nachdruck ab. Die ordnungspolitische …

… nicht an öffentliche Schulen gehören, eine deutliche Absage. Goppel erklärte am Sonntag in München, dass es nicht angehen kann, dass Frau Ministerin in spe ihre im persönlichen familiären Hintergrund gewohnten Maßstäbe auf Deutschland anlegt. Der Wille der bayerischen Staatsregierung ist, dass das Kreuz in den bayerischen Klassenzimmern weiterhin der Regelfall bleiben wird. Das bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz Artikel 7, Absatz 3, Satz 1 sagt das auch unmissverständlich aus: „Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns …

… Gast vor einem voll besetzten Hörsaal am Campus begrüßen zu dürfen. Ziel der Sozialpolitik der Europäischen Union ist die Verbesserung sozialpolitischer Bedingungen und die Beseitigung gesellschaftlicher Ungleichheiten in Europa. Doch Sozialpolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten. Die Europäische Union besitzt in weiten Teilen lediglich eine unterstützende oder koordinierende Funktion und die 27 Mitgliedsländer weisen jeweils eigene Sozialsysteme auf. Die Frage, ob eine gemeinsame europäische Sozialpolitik nötig und überhaupt möglich ist, liegt …

… hat die Politik bereits versucht das Mautsystem Toll Collect für Überwachungszwecke zu missbrauchen.“ Lotar Küpper, Vorstandsmitglied im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V., meint weiter: „Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist von der unbedingten Intrigität aller staatlichen Systeme und Maßnahmen abhängig. Kaum 2 Monate nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung soll nun wieder eine Technik auf den Weg gebracht werden, welche die potentielle Gefahr der Erstellung von Bewegungsprofilen aller Bürger beinhaltet, …