(openPR) Mit der Feststellung „Nur ein stabiler Euro ist ein guter Euro“ kommentiert Gabriele Müller, Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen e.V. (LMH) die programmatischen Festlegungen zur Währungspolitik, die von der hessischen FDP auf ihrem Landesparteitag in Künzell getroffen wurden. Müller, die zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) ist, begrüßt, dass „die FDP als erste und bisher einzige Partei den Weg von der währungspolitischen Ausnahmesituation zur Normalität aufgezeigt“ habe. Die „hektischen Experimente Griechenland und Euro-Rettung“ seien planmäßig zu beenden und dürften sich nicht wiederholen.
Roland von Hunnius, stellvertretender LMH-Landesvorsitzender, stellt in einer Presseerklärung seines Verbandes fest: „Grundsätze sind für die Krise da. Sie im Normalfall einzuhalten, ist keine Kunst.“ Grundvoraussetzung für einen stabilen Euro sei die strikte Haushaltsdisziplin aller Euro-Staaten. Dabei habe Deutschland als größtes EU-Mitglied eine Vorbildrolle zu erfüllen. Gerade für den Mittelstand sei ein stabiler Geldwert überlebenswichtig. Die mit dem vorgelegten Sparpaket eingeleiteten Maßnahmen zur Ausgabenkürzung müssten dringend fortgeschrieben werden. Er vermisse bisher den längst überfälligen Kahlschlag des „Subventionsdickichts“. Der unausgeschöpfte Spielraum für Ausgabenstreichungen sei so groß, „dass Steuererhöhungen weder notwendig noch gar sinnvoll“ seien.
Der LMH begrüßt insbesondere folgende Festlegungen der hessischen FDP:
• Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank,
• planmäßiges Auslaufen der im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe gegründeten Zweckgesellschaft
• Finanzmarktreform nach den Vorschlägen des Internationalen Währungsfonds (IWF)
• Reform des Europäischen Stabilitäts- und Währungspaktes
• Kein Antasten der Stabilitätskriterien (sog. „Maastricht-Kriterien“)
• Bessere Kontrolle der Ratingagenturen
• Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise im europäischen Gleichklang, kein deutscher Alleingang zu Lasten des Finanzplatzes Frankfurt/Main.
Bilaterale Parallelstrukturen zu den europäischen Verträgen werden ebenso abgelehnt wie der Einstieg in eine europäische Transferunion, das finanzielle Einstehen Deutschlands für schlecht haushaltende Staaten und der fortgesetzte Ankauf von Anleihen hochverschuldeter EU-Staaten durch die EZB.
Der LMH fordert die FDP auf, ihre Rolle als ordnungspolitischer Motor der deutschen Politik wahrzunehmen und in Wiesbaden und Berlin darauf zu dringen, dass zu den Grundsätzen stabilitätsorientierter Wirtschafts- und Währungspolitik zurückgekehrt werde. Gabriele Müller ist überzeugt: „Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sonst werden die Bundes- und Landesregierung von der nächste Krise wieder ohne solides Handlungskonzept überrascht.“
