Pressemitteilungen zu Staat

… Partner ein gemeinsames Kind betreut und sich sein Einkommen deshalb verringert oder wenn ein Unterhaltsanspruch vertraglich vereinbart wurde. Steuerrechtlich haben wir keine Möglichkeiten! Falsch! Unterstützt ein Partner seinen Lebensgefährten finanziell erhält dieser keine Sozialleistungen vom Staat. Die Unterstützung kann aber als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden. Die Kinder beerben uns beide! Erbberechtigt sind vom Gesetz nur die leiblichen Kinder. Sollen die Kinder beide Lebenspartner gleichermaßen beerben können, …

… gedreht, ist "Making of... Kamikaze" - so Mansouri - "eine Prophezeiung der aktuell stattfindenden Revolution", die v.a. von der Jugend des Landes getragen wird. Die Strahlkraft der Ereignisse in Tunesien zeigt bereits Auswirkungen in anderen Staaten der arabischen Welt wie Ägypten, Jemen, Jordanien und Syrien. Nach der Vorführung findet ein Publikumsgespräch mit dem tunesischen Filmwissenschaftler Hassouna Mansouri statt. Making of... Kamikaze (115 Min; OmU) TND/MAD/F/D 2006 R: Nouri Bouzid Auszeichnungen: • Kartago Filmfestival 2007 (Tunesien): …

Steuerhinterziehungen von sogenannten Super-Reichen sorgen zurecht für Empörung und Entrüstung in der Öffentlichkeit. Doch selbst Normalverdiener nehmen es gelegentlich nicht ganz so genau mit der Steuererklärung. Dem Staat wird schließlich nur ungern etwas von dem hart verdienten Geld geschenkt. Insgesamt entsteht der Allgemeinheit dadurch sogar ein größerer Schaden als durch die Steuersünden der Millionäre. Das Internetportal news.de berichtet, mit welchen Tricks die Deutschen häufig versuchen, die Steuererklärung illegalerweise ein wenig aufzubessern. Beliebte …

… Nöten des tibetischen Volkes handelt. Kalsangs Festnahme fügt sich ein in das gegenwärtige Muster der Verfolgung tibetischer Intellektueller, wie Künstler, Schriftsteller, Blogger und anderer Kulturschaffender, ja sogar erfolgreicher Geschäftsleute, durch den Staat. (1) 23. August 2010, „Noch ein tibetischer Intellektueller festgenommen - Kalsang Tsultrim, Autor eines mutigen Videos“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2010/KalsangTsultrim_.23.8.html (2) 1. September 2009: „Videobotschaft von Kalsang Tsultrim an die freie Welt: Ruf nach der …

… schleierhaft. Grundsätzlich erlaubt die Richtlinie eine weitgehende Befugnis zur präventiven und "proaktiven" Durchleuchtung der Fluggastdaten, wobei nirgendwo darauf eingegangen wird, mit welchen anderen Verdachts- oder Fahndungsdatenbanken die Fluggastdaten eigentlich in den jeweiligen EU-Staaten abgeglichen werden sollen. Es ist nur vage von "zuvor festgelegten Prüfkriterien" zur Identifizierung bisher "unbekannter Verdächtiger" die Rede. "Diese Richtlinie läuft also auf eine permanente EU-weite und anlaßlose Rasterfahndung hinaus, dies darf …

Rechtsanwalt Herbert Kaupert aus der Steuerberatungsgesellschaft Sedemund Kaupert und Partner verweis auf ein neue zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Deutschland und Österreich, die die Situation von Steuersündern, die „Schwarzgeldkonten“ in Österreich haben verschärft. Die beiden Staaten haben am 29.12.2010 ein Revisionsprotokoll zum deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen zur Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Informationsaustausch unterzeichnet. Gegenstand ist die Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz …

… unkluge Entscheidung, wie die dbb jugend nrw findet. Der dbb hatte direkt nach dem Urteil Stellung für das Berufsbeamtentum und gegen ein Streikrecht für Beamte bezogen. Der DGB konterte naturgemäß da­gegen: „Ein Streikrecht für Beamte würde die Funktions­fähigkeit des Staates nicht gefährden“, betont die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ingrid Sehrbrock. Dem widerspricht die dbb jugend nrw entschieden. „Gerne können wir bei dem Beispiel aus dem Bildungs­bereich bleiben“, erklärt der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg. Gerade bei den …

… Medien, die geforderten 50 Euro Sockel plus drei Prozent seien zu viel. Sie finden das haltlos. Warum ist es deiner Meinung nach eine realistische Forderung? M. Schallenberg: Auch wir sehen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Doch was immer ausgeblendet wird, ist, dass der Staat durchaus Menschen haben möchte, die dafür sorgen, dass die Arbeit in Krankenhäusern gemacht wird, dass Feuer gelöscht werden und nach einem Unfall die Polizei erscheint, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Diese Menschen müssen ebenso wie die, die in den …

… und dem gelebten Leben. Folgende aktuelle Umfrageergebnisse können verdeutlichen, was gemeint ist. Bereits im März vergangenen Jahres kam eine Emnid-Studie zu dem Ergebnis, nach der weltweiten Finanzkrise könne eine große Mehrheit der Deutschen sich vorstellen, in einem sozialistischen Staat zu leben, solange für Arbeitsplätze, Solidarität und Sicherheit gesorgt wäre. Damals berichtete die „Bild“- Zeitung, in Ostdeutschland hätten sich 80 Prozent der Befragten, in Westdeutschland 72 Prozent dahin gehend geäußert. Laut der Umfrage gaben 88 Prozent …

… Schulbücher an Grundschulen ab 2015 auf Chinesisch sein sollen; nur der Tibetisch- und Englischunterricht ist hiervon ausgenommen (3). Die Regierung argumentierte, der Vorschlag, Mandarin an Schulen zur Pflicht zu machen, werde die tibetischen Schüler den anderen Staatsangehörigen gleichstellen, ihnen Möglichkeiten im Wirtschaftsleben eröffnen und sie in die größere chinesische Gemeinschaft integrieren. Die Tibeter riefen dagegen dazu auf, die tibetische Sprache als Teil der tibetischen Identität und Grundlage ihrer Religion und Kultur zu bewahren, …

Lindlar - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen verurteilt die Ablehnung nicht- oder andersgläubiger Schüler an staatlichen Bekenntnisschulen. "Bekenntnisschulen sind ein Relikt aus der Zeit der Glaubenskriege. In einem weltanschaulich neutralen Staat müssen auch die staatlichen Schulen neutral sein", sagt IBKA-NRW-Sprecher Rainer Ponitka. "In der staatlichen Bekenntnisschule haben die Kirchen Einfluss auf die Besetzung der Schulleitungen, der Lehrerstellen, und sie können Schülern anderen oder keines …

… weiblicher Führungskräfte abzurufen. Zudem stellt Anita Klahn die Frage, wie Unternehmen nach von der Leyen´s Modell eine Vakanz besetzen sollten, wenn keine qualifizierte Bewerberin bereitsteht. Als ein besseres Steuerungsinstrument sieht Klahn eine Informationspflicht. „Wenn der Staat hier unbedingt regulieren will, so sollte er Unternehmen dazu verpflichten, den Frauenanteil öffentlich zu kommunizieren. Damit wären die Unternehmen der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig, nicht dem Staat“, erläutert Klahn ihre Alternative. Die Grundlage, Frauen …

… Einschränkungen, was das Abspeichern von Cookie – Dateien ect. durch den Online – Browser betrifft. Es sind also alle sozialen Netzwerke, anders, als bei Proxy – Diensten uneingeschränkt erreichbar und die Aufrufe, sowie der Datenverkehr sind für den betreffenden Staat, der restriktiv in die Benutzung des Internets seitens der Bevölkerung eingreift, unsichtbar. Weiter besteht die Möglichkeit, über den, auf der Plattform installierten Email – Account mit jedermann in Verbindung zu treten, ohne Hinweise an Regierungsstellen, die die Internet – Zugänge …

Von 1990 bis 2008 hatten wir ca. 47 Protzend reale Inflation, bei steigender Tendenz. Die Schwindsucht der Zahlungsmittel und Vermögen machte sich breit. In 2009 und 2010 ging es weiter. 1990 entsprach das verfügbare Einkommen pro Staatsbürger 18.582 Euro und 2008 entsprach das verfügbare Einkommen pro Staatsbürger 18.974 Euro im Durchschnitt. Das entspricht bei 47 Protzend Inflation einer Wertminderung von 47 Protzend, der Zahlungsmittel und Vermögen. Fast die Hälfte, bei denen die es traf. Nicht alle waren betroffen. Alleine 20 Protzend sind …

… einer neuen deutschen Iranpolitik. Das deutsch-iranische Verhältnis basiert auf einer langen Geschichte bilateraler Beziehungen. Nach Ansicht von Omid Nouripour fuße die deutsche Iranpolitik aber auf einer politisch oft fragwürdigen Freundschaft. Unkritische Bündnistreue zu den Vereinigten Staaten, eigene ökonomische Interessen und die Überhöhung der Atomfrage hätten zudem, trotz einiger guter Ansätze in den vergangenen Jahren, die Entwicklung einer eigenen deutschen Linie verhindert. "Eine solche Politik könnte einen Beitrag zur Entspannung in …

… politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, ergänzt: „Dass wir diesen Kraftakt geschafft haben, unterstreicht eindrucksvoll, dass wir unser Ziel eines Landtagseinzugs erreichen können“. Die PIRATEN treten vor allem für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz des Staates, den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat die Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März 2011 auch um Bereiche wie Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, …

… sich aber nicht. Bei seinem zukünftigen Engagement denkt er vor allem an die ostdeutsche Geschichte. Gerade seine Generation sollte sich der Aufarbeitung der früheren DDR stellen, „abseits von Themen wie Stasi, Mauer und anderen Gemeinheiten“, sagt er. „Denn hinter dem Staat DDR standen Leute, die aus echter Überzeugung eine bessere Welt schaffen wollten. Die Ethik des Kommunismus geht davon aus, dass alles gerechtfertigt ist, was diesen höheren gesellschaftlichen Zielen nutzt. So kommt es, um Hölderlin zu zitieren, dass diejenigen die Welt zur …

… überhaupt streiken darf. Die Feuerwehrmänner, Polizisten, Steuerbeamte, viele Lehrerinnen und Lehrer, Standesbeamte - sie alle dürfen es nicht. Wohl aber dürfen sie demonstrieren! Es ist ein Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass Beamte durch ihre Treuepflicht dem Arbeitgeber und dem Staat gegenüber nicht streiken dürfen. Verankert ist dies in Artikel 33, Absatz 5 des Grundgesetzes. Damit soll sichergestellt sein, dass der Staat in seinen hoheitlichen Bereichen funktionsfähig bleibt. Nicht auszudenken wären die Ausmaße zum Beispiel, wenn Richter …

… bietet nur ein eingeschränkt sicheres Verfahren“ oder „Bank bietet kein sicheres Verfahren“ an, landeten. Doch der Angriff kommt aus dem Netz und lässt bei unsicheren Systemen nicht lange auf sich warten: Argentinien, Brasilien, China, Rumänien und Russland sind die Staaten, von denen aus die globale Internet-Mafia am häufigsten operiert. Zum Beispiel hat eine von Sankt Petersburg aus agierende Bande im Jahre 2008 nahezu 25 Millionen Euro online erbeutet. Die russischen Datendiebe „scannten“ dazu eine Vielzahl von Internet-Knotenrechner in Deutschland …

… europäisches Thema hat in der Öffentlichkeit eine vergleichbare Besorgnis ausgelöst wie die Finanzkrise Griechenlands, da eine “Kettenreaktion” der Euro-Länder befürchtet wurde. Das mit dem IWF ausgehandelte Hilfspaket war jedoch nur ein Vorbote der enormen Kraftanstrengungen, die auf die Mitgliedstaaten der EU zukommen werden, um diese Krise zu meistern. Inzwischen sind weitere Länder betroffen, die viele Jahre aus EU-Töpfen strukturelle gefördert wurden, allen voran Irland, aber auch Spanien und Portugal. Und es stellt sich die Frage, welche Gefahren es …

… Grenzen gezogen hat, die nicht minder schwer zu übersteigen sein dürften: Die ethischen Grenzen der EU! Nun kann dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zwar entnommen werden, dass die Patienten bei der Umsetzung der Richtlinie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und bei deren Anwendung nicht dazu ermuntert werden sollen, Behandlungen in einem anderen als ihrem Versicherungsmitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, wenngleich es wohl im Hinblick auf die medizinische Behandlung am Lebensende kaum Entscheidungsalternativen für den deutschen …

… Rems-Murr, David Müller. Er kritisierte damit Interviewäußerungen des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner vom Wochenende. Das geplante Betreuungsgeld sei angesichts des massiven und kostenintensiven Ausbaus öffentlicher Betreuungsangebote für unter 3-jährige Kinder eine Frage der Gerechtigkeit. Der Staat könne nicht einseitig Familien fördern, denen er mit seinem Angebot Berufs- und Einkommensmöglichkeiten eröffne. Er müsse genauso diejenigen Eltern unterstützen, die ihre Kinder zu Hause erziehen und damit sowohl auf Erwerbsmöglichkeiten verzichteten …

Bremen. Der Verlauf der deutschen Geschichte in den vergangenen hundert Jahren belegt nach gründlicher völker- und nationalrechtlicher Analyse, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) als souveräner Staat nicht existiert. Sie bleibt bis zum heutigen Tag lediglich ein von den westallierten Siegermächten aus der Not geschaffenes Konstrukt, um nach dem Zweiten Weltkrieg ein Minimum an Ordnung in dem von den Westmächten beherrschten Vereinigten Wirtschafts- und Verwaltungsgebiet aufrechtzuherhalten. Das ist die Essenz eines Interviews, das der Bremer …

… werden, dass alle Bestandteile der Futtermittel vor ihrer Verwendung geprüft werden und „just in time“-Zulieferungen verboten werden. Das Risiko der Futtermittelhersteller, bei der Verwendung ungeeigneter Zutaten erwischt zu werden, ist angesichts der Tatsache, dass sich der Staat weitgehend auf die Eigenkontrollen verlässt, äußerst gering. Alle Beteuerungen einflussreicher Politiker und der Marktbeteiligten , die Eigenkontrollen seien wirksam, sind lediglich Nebelbomben, mit denen die Verbraucher beruhigt werden sollen. Auch kommt es vor, dass …

Die Eine-Welt-Partei e.V. setzt sich für ein faires und transparentes Schiedsverfahren für insolvente Staaten ein. „Gerade für Staatspleiten sollte es klare Regeln geben“, betont ihr Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Matthias. Dies sei wichtig im Hinblick auf eine verantwortliche Kreditvergabe. Es müsse verhindert werden, dass Geierfonds hohe Gewinne einfahren und Verluste stets vom Steuerzahler getragen werden. Die Eine-Welt-Partei denkt dabei zum einen an die Überschuldung von EU-Ländern wie Griechenland oder Irland, zum anderen aber auch an hochverschuldete …

… geschalteten Artikel „‘Ich hasse Blogs!‘, bloggt der Redakteur“ die Defensivität der Medienmacher im Umgang mit modernen Kommunikationstechniken sowie Pseudodiskussionen über die konspirative Macht von Unternehmens-PR. Novo-Redakteurin Lena Wilde beleuchtet in Ihrem Artikel „Wer macht denn nun den Staat?“ den Wandel im Verhältnis zwischen Politik und Journalismus. Sie kommt dabei zu der Einsicht, dass sich die Politik vom Journalismus das Zepter aus der Hand nehmen lassen hat. Novo-Autor Boris Kotchoubey entrüstet sich über die manipulative Macht …

Wir reden immer von den 30ern Jahren, wenn wir den finanzpolitische Supergau meinen. Die Zahlungsunfähigkeit jetzt und heute, der vereinigten Staaten von Amerika, würde jedoch diese Schallmauer durchbrechen. Denken wir nach. Die meisten Nationen unserer Welt sind finanziell stark angeschlagen, das ist noch eine Beschönigung - der derzeitigen Situation. In der EU hilft man sich mit einem mickrigen Schutzschild und teils schon barbarischen Sparpaketen über die Runde. Das gelingt auch nur, da sich die Banken und Anleihebesitzer, die Gläubiger der …

… ausgeschlossen ist und bleibt. Hier werden Angstszenarien heraufbeschworen, die nur dazu bestimmt sind, hierzulande die Bevölkerung zu verunsichern, zumal die unverrückbaren (!) Grenzen bereits durch das BVerfG markiert sind: „Dem Grundgesetz liegen Prinzipien der Staatsgestaltung zugrunde, die sich nur aus der geschichtlichen Erfahrung und der geistig-sittlichen Auseinandersetzung mit dem vorangegangenen System des Nationalsozialismus erklären lassen. Gegenüber der Allmacht des totalitären Staates, der schrankenlose Herrschaft über alle Bereiche …

… Beispiele: 1. Zur in der BRD herrschenden Zwangszivilehe s. E. Eichmann, K. Mörsdorf, Lehrbuch des Kirchenrechts, München (9)1958, 147: "Die Zwangszivilehe widerspricht in zweifacher Hinsicht den in Art. 4 des GG gewährleisteten Grundrechten: a) Der Anspruch des Staates auf Alleinherrschaft der standesamtlichen Eheschließung verletzt die Glaubens- und Gewissensfreiheit (GG Art. 4,I). Der katholische Christ kann nämlich eine wirkliche Ehewillenserklärung allein vor der Kirche abgeben; er kommt daher, wenn er sich notgedrungen dem Staatsgesetz beugt, …

Anno 2011, am Abend des Dreikönigstreffen, der Freien Deutschen Demokraten, im Staatstheater in Stuttgart durften wir im "heutejournal", von Claus Kleber hören, welch kämpferische Rede der Vizekanzler und Außenminister, ausgezeichnet mit dem Orden wider den tierischen Ernst und als Krawattenmann des Jahres, in seiner Funktion als Parteivorstand, der FDP gehalten hat. Westerwelle ein Kämpfer für die Freiheit des Mittelstandes und Leistungsgerechtigkeit, ein gestandener Skipper, der auch bei Sturm das Deck nicht verlässt, wie er von sich sagt, hat …

… antut oder dem Kinde, es ist gegen Gottes Gebot und die Stimme der Natur: "Du sollst nicht töten (Ex. 20,13; vgl. Decr. S. Off., 4.5.1898, 24.7.1995, 31.5.1884). Denn beider Leben ist gleich unverletzlich, und es zu töten, kann auch der Staatsgewalt nicht erlaubt sein.« Was immer man sich an "Indikationen" ausdenkt, Mord bleibt Mord. Die Verurteilung der Abtreibung gehört zur oft formulierten, einhelligen kirchlichen Lehre. Zugegeben, speziell zur PID hat sich bislang noch kein Papst geäußert. Allerdings wurde die PID erstmals 1990 durchgeführt, …

… –, viel wichtiger ist, dass dieses Thema nur vordergründig von echter Wichtigkeit ist. Das „Recht auf den vollen Arbeitsertrag“ beispielsweise wäre sozial hundertmal wirkungsvoller als die Forderung, den „Beziehern von Einkommen bis zu 1.500 Euro die Sozialversicherungsbeiträge vom Staat erstatten zu lassen“ – aber die Sozialdemokraten des 21. Jahrhunderts können mit großer Wahrscheinlichkeit noch nicht einmal erklären, was unter diesem „Recht auf den vollen Arbeitsertrag“ überhaupt zu verstehen ist! Die Sozialdemokraten des späten 19. und frühen …

… für eine anleger- und anlagegerechte Beratung gegeben. Damit nicht genug, der Anleger der ein bestimmtes Produkt kaufen soll, kann dessen Finessen und Spezialitäten gar nicht erkennen, er steht den Insidern der Initiator-Branche hoffnungslos gegenüber, und der Staat lies es bislang zu, dass diese Produkte durch provisionsgetriebene Jedermanns verkauft werden dürfen. So dürften sich einige Milliardenverluste erklären, die Anleger des grauen Kaitalmarktes jedes Jahr erleiden. Hinzu kommt schlichtweg komplettes Unwissen bei den Anlegern über grundlegende …

… bei der Entwicklung alternativer Energiequellen, landwirtschaftlichen Tourismus, Rehabilitierung der durch die Tschernobyl- Katastrophe betroffenen Regionen. Eine besondere Aufmerksamkeit bei gemeinsamen Projekten wurde der Schaffung effizienter Mechanismen des Zusammenwirkens zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen, der Vervollkommnung der Gesetzgebung im Bereich der lokalen Selbstverwaltung, der Bekämpfung des Menschenhandels gewidmet. Die Belarussische Seite schätzt sehr hoch die konsequenten Bemühungen der OSZE-Mitarbeiter …

… Rentner Partei, Uwe Gäthje die in ihrer Arroganz nicht mehr zu überbietende Aussage des Vorstandes des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin, Herrn Klaus F. Zimmermann: "die Mehrwertsteuer müsse erhöht werden, weil die RENTNER den Etat des Staates überstrapazieren." Da die RENTNER noch keine einige und starke Lobby in unserem Land haben, die diesen Unsinn sofort dementiert, können immer wieder solche Falschmeldungen ungehindert verbreitet werden. Hier ist die RRP als Partei und Vertreter aller Rentnerinteressen unverzüglich …

Neueste Wikileaks Veröffentlichungen enthüllen einen ehemals geheimen Plan, der hauptsächlich von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeht, um Europa von gentechnisch veränderten Organismen (abgekürzt „GMO“) abhängig zu machen. Sich widersetzende Staaten hätten mit hohen Strafen zu rechnen. Craig Stapleton, der amerikanische Botschafter in Frankreich, der für die biotechnische Industrie versuchte, gentechnisch veränderte Organismen in Frankreich zu verbreiten, wird in den Dokumenten zitiert. So sagte Stapleton, dass sich Europa in Sachen GMOs …

… Kleidung eben nicht gibt. Der Wirtschaftsboss erklärt diesen Umstand der nicht nachweisbaren Kleidung - oder richtig: der nachweisbaren Inexistenz der Kleidung - damit, dass nur intelligente Menschung die Kleidung wahrnehmen. Also wer sich an den Naturgesetzen orientiert, der ist dumm. Der Staatschef und sein Hofstaat wollen nicht als dumm gelten, ja sie kommen sich sogar besonders klug vor, dass sie bei dem Theater mitspielen. Also veruntreuen sie das Vermögen des Volkes und schieben dem Wirtschaftsboss das Vermögen zu, dass ihnen eigentlich zum …

… am Freitag, 17. Dezember 2010, aufgefordert, sich weltweit für Religions- und Glaubensfreiheit einzusetzen" (bundestag.de, Textarchiv 2010, Religionsfreiheit). 2. "Weltweit kann Homosexualität noch in sieben Ländern mit dem Tode bestraft werden, 72 weitere Staaten sehen Geld- oder langjährige bis lebenslange Haftstrafen vor" (Art. "Koalition der Homophoben", bundestag.de/dasparlament, 48/2010). Also einerseits soll das religiöse Bekenntnis geschützt werden, anderseits soll Kritik an Homosexualität kriminalisiert werden. Nun gehört zum religiösen …

… Ausdruck zu verleihen, hätten wir eine Chance verpaßt, der Welt die Wahrheit über das mitzuteilen, was in Tibet geschieht“, fuhr er fort. „Am 10. September 2009 demonstrierten zwei meiner Freunde und ich für Religionsfreiheit und Menschenrechte in Tibet, wir wollten vom Staat gehört werden. Die chinesische Regierung beteuert ständig, daß sie Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte gemacht hätte, aber in Wahrheit haben wir keine Rechte. Historisch gesehen war Tibet eine unabhängige Nation, aber China schreibt unsere Geschichte um. Wir wollten …

Wie Bürgerrechte eingeschränkt und verhöhnt werden Die Mobilfunkentwicklung, wie sie zurzeit von Industrie und Staat vorangetrieben wird, schädigt neben der Gesundheit der Bürger auch die Fundamente unserer Demokratie. Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden eingeschränkt und Menschenrechte massiv verletzt. Darauf weist der Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Karl Richter in einem Vortrag für den 2. Internationalen Baubiologischen Kongress VB/IBN hin. Richter ist Initiator und Vorsitzender der Kompetenzinitiative zum Schutz …

… ohne private Absicherung dasteht, kommt schnell aus dem finanziellen und damit oft auch aus dem emotionalen Gleichgewicht. Glück im Alter kann man nicht unbedingt kaufen, aber man kann es fördern – beispielsweise mit einer privaten Rentenversicherung, die zudem vom Staat unterstützt wird.“ Angaben zur Methode der Befragung: In der Zeit vom 15.-18. November 2010 wurden im Auftrag der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) von der USUMA GmbH Berlin 1011 Erwachsene telefonisch befragt. Die Fehlertoleranz beträgt bei Ergebnissen von 50 Prozent plus/minus …

… Zwecken zufließt, findet er gut: „Davon haben alle was; das soll auch in Zukunft so bleiben!“ Die Regeln im deutschen Glücksspielwesen stehen allerdings auf dem Prüfstand: Auch die Öffnung des Marktes für die Privatwirtschaft wird als Möglichkeit diskutiert. Aktuell gilt: Der Staat ist der einzig legale Anbieter von Wetten und Lotterien; diese Aufgabe hat er der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG (kurz: WestLotto) in Münster übertragen. Es gibt zahlreiche private Online-Angebote von Glücksspiel, auch Wettbüros - die sind aber illegal. Der …

… wir als Bürger hier ganz klar benachteiligt werden und damit muss Schluss sein. Es geht uns alle etwas an“, so Timotheus Gohl, Vorsitzender der JU Ehringshausen. In der Petition heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einer Vielzahl anderer Staaten - Abkommen über die Soziale Sicherheit eingegangen. Beispielhaft sei hier das deutsch-türkische Abkommen zur Sozialen Sicherheit vom 30.04.1964 genannt. Aus dem Inhalt dieses Abkommens kann sich ergeben, dass für in Deutschland lebende, in Deutschland GKV-Versicherte, Türken, auch eine kostenlose …

Eine "Missachtung der Trennung von Staat und Religion" sieht der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in der Einladung an Papst Benedikt XVI., vor den Abgeordneten im Bundestag eine Rede zu halten. "Eine Papstrede ist im Bundestag fehl am Platz. Dass der Papst auch Oberhaupt eines Staates ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in erster Linie als Religionsführer auftritt und wahrgenommen wird", sagte der IBKA-Vorsitzende René Hartmann. Die geplante Rede stellt aus Sicht des IBKA eine eklatante Bevorzugung der katholischen …

… Zeit Alarm. Doch wie kann der Trend gestoppt und bestenfalls umgekehrt werden? Patentlösungen dafür gibt es in Taiwan leider auch nicht. Im Amt für Kinderfürsorge des Innenministeriums in Taichung erfahren die Jugendvertreter aus Deutschland, dass der Staat ein ganzes Maßnahmenbündel aufgelegt hat: Eltern bekommen einen finanziellen Zuschuss für die Betreuung ihrer Kinder, die Ausbildung von Tagesmüttern wurde professionalisiert, medizinische Beratungs- und Betreuungsangebote für Eltern wurden verbessert und deren Rechte wurden gestärkt. Ämter und …

… Siedlungsbau ist derzeit der größte Streitpunkt. Und so richtig glaubt niemand an einen Erfolg des Friedensprozesses – mehrfach wurden die Gespräche bereits für gescheitert erklärt. Was dabei oft übersehen wird: Im Schatten der großen Diplomatie entsteht ein staatliches Gebilde im Westjordanland. Dieser Staat erfüllt die Träume vieler Palästinenser nicht, dafür ist er schon jetzt einigermaßen real. Sein Architekt ist nicht Palästinenser-Präsident Abbas, sondern Premier Salam Fayyad. Die zenith-Redakteure Daniel Gerlach und Robert Chatterjee sind …

… keiner. Noch immer liegen die Trümmer der zerstörten Gebäude überall herum – kein Gedanke an Wiederaufbau. Auch die Helfer vor Ort haben es nicht einfach. Neben den gewalttätigen Demonstrationen gegen UN-Hilfstruppen sowie Wahlfälschungen macht ihnen der völlig desolate Staat die Arbeit schwer. Hilfsgüter, die am Hafen bereitliegen, werden von den Verantwortlichen nicht herausgegeben – oder nur zu unglaublich überhöhten Gebühren. Die SOS-Kinderdörfer versorgen derzeit Zehntausende von Haitianern. Noch bis ins Frühjahr soll die Nothilfe weiterlaufen …

… Rjasan und Tambow haben in drei unabhängigen Verfahren den EGMR angerufen. Dabei geht es um willkürliche Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen persönlichen Eigentums. Einziger Grund für dieses Vorgehen war ihre religiöse Überzeugung. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die staatlichen Autoritäten damit sowohl Landesrecht als auch internationales Recht missachten. Im März 2010 erfuhr eine der Beschwerdeführerinnen, die dreifache Mutter Jelena Novakovskaja, dass man strafrechtlich gegen sie vorgehen wollte, weil ihre Kinder (3, 11 und 18 Jahre …

Vor Beginn der Tribal Nations Conference des Weißen Hauses in Washington, hat Survival International US-Präsident Obama aufgefordert, die UN-Erklärung zu den Rechten indigener Völker zu unterstützen. Die USA ist der einzige Staat weltweit, der nach wie vor gegen die Deklaration ist. Weltweit werden indigene Völker mit fatalen Folgen ausgegrenzt, enteignet und diskriminiert. Ein Native American in den USA hat den Vereinten Nationen zufolge eine 62 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit Selbstmord zu begehen als ein durchschnittlicher US-Bürger. Die Wahrscheinlichkeit …