Pressemitteilungen zu Staat

… Leichtfertigkeit Bundeskanzlerin Merkel die Stabilität des Euro auf dem Altar deutsch-französischer Harmonie opfert“. In einer Pressemitteilung des Regionalvorsitzenden Roland von Hunnius (Rimbach) heißt es, für den Mittelstand sei ein stabiler Euro „überlebenswichtig“. „Überhöhte Staatsverschuldung mündet unweigerlich in Inflation, und Inflation ist der natürliche Feind von Wohlstand und gesundem Wachstum“. Bisher habe die Bundesregierung Seite an Seite mit der Europäischen Kommission einerseits für eine Verschärfung der Sanktionen gekämpft …

… Oktober 2010 traf sich der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko mit der Präsidentin der Republik Litauen Dalia Grybauskaite, die sich mit einem Arbeitsbesuch in Belarus aufhielt. Im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen den beiden Staatschefs stand die Intensivierung des bilateralen Zusammenwirkens im Energiebereich, die Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, handelswirtschaftliche Beziehungen zwischen Minsk und Vilnius. A.Lukaschenko begrüßte den aktiven Einstieg der litauischen Investoren auf dem belarussischen Markt …

… herzlich. Thomas Goppel, MdL und Sprecher der CSK, übermittelte für die ChristSozialen Katholiken beiden Würdenträgern persönliche Glückwunschschreiben. An Seine Eminenz Kardinal Marx formulierte Goppel u. a.: „Sie werden, sind unser neuer Kardinal und damit die führende bischöfliche Größe im Freistaat, bleiben dabei Vorsitzender der Bayerischen Bischofskonferenz und unser Erzbischof. Sowohl über die Ernennung als auch die Bestätigung in Ihrer Aufgabe freue ich mich ganz persönlich, aber auch in der Funktion, die ich seit dem Frühjahr 2010 für …

… wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen." Dieser Text findet sich so oder ähnlich in den Verfassungen der Nationen und Staaten unseres Planeten wieder. Mit der Realisierung dieser Vorlage ist es doch noch sehr weit her (siehe Amnesty-Jahresbericht 2010). Verantwortlich für die Umsetzung dieser Menschenrechte sind weltweit die parlamentarischen von den Völkern (Staatsbürger) gewählten Volksvertreter, die sich …

… Ausweitung von Explorationsprojekten im Ostafrikanischen Graben nach Kenia und Äthiopien. Analyse In den letzten Jahren hat es im subsaharischen Afrika vermehrt Erdölfunde gegeben. Die zunehmende Knappheit und die mutmaßlich steigende globale Nachfrage werden für einen hohen Ölpreis sorgen. Insbesondere Staaten wie Ghana, São Tomé und Príncipe, Sierra Leone und Uganda, die bislang nicht oder kaum Erdöl förderten, rechnen mit beträchtlichen Einnahmen. Damit könnte jedoch das Konfliktrisiko steigen. — Vor allem drei Szenarien werden befürchtet: …

Der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V. (bdvb) warnt davor, die vorläufige Stabilität an den europäischen Anleihemärkten bereits als dauerhafte Rückkehr zur Normalität anzusehen. Die Finanzkrise überschuldeter EU-Mitgliedstaaten ist keineswegs überwunden. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs (ER) sollte deshalb auf der nächsten Tagung am 27./28. Oktober 2010 bei seinen Beratungen über eine Reform des Regelwerkes der Wirtschafts- und Währungsunion nicht hinter den bereits vorliegenden Vorschlägen der Kommission zurückbleiben, …

… Bundesbürger ein gutes Stück sicherer machen. Denn der neue Ausweis im Scheckkartenformat ermöglicht online ein sicheres Registrieren und Shoppen – optional sogar das Unterschreiben von digitalen Verträgen. Mit Einführung dieser offiziellen Infrastruktur schiebt der Staat lauernden Gefahren im Cyberspace einen wirksamen Riegel vor. Der neue Personalausweis wirkt nämlich in beide Richtungen: E-Commerce-Angebote, soziale Netzwerke oder Online-Banken müssen sich gegenüber dem Bürger ausweisen, bevor dieser seine Daten preisgibt. Biometrie erhält den …

… Weise in einer globalen Perspektive auf. „Walk the talk“ und die Ermutigung vor Neuem nicht zurückzuschrecken, sondern die Herausforderung anzunehmen und im Neuen Chancen zu sehen, waren Kernbotschaften. Auch warnte Harms vor einer weiteren Überschuldung des Staates und der damit verbundenen Konsequenzen hinsichtlich der Möglichkeiten der Investitionen in die Aus- und Weiterbildung. Deutschland könne es sich nicht erlauben, auf Kosten zukünftiger Generationen dauerhaft Schulden zu machen. „Wir freuen uns, einen solch herausragenden Referenten wie …

… Mitglied der Hamas. Videoaufnahmen, die im Al Bustan Rotana Hotel gemacht wurden, geben Aufschluss über den Mordvorgang. Das Killerkommando bestand demnach aus Männern und Frauen, Drahtzieher soll angeblich der Geheimdienst Israles „Mossad“ sein. Nun wurde bekanntgegeben, dass eine der Hauptpersonen bereits schon vor zwei Monaten festgenommen wurde. Dies berichtete die Zeitung Abu Dhabis „The National“. Laut dem Bericht zufolge sie die Festnahme in einem westlichen Staat geschehen. Weitere Informationen sind unter www.halloabudhabi.de zu finden.

… EAK Baden-Württemberg ließen sich von dieser Argumentation überzeugen und stimmten mit großer Mehrheit dem Antrag zu. Er wird nun vom EAK-Landesvorstand beim EAK-Bundesvorstand eingebracht. Höhepunkt des EAK-Landestags war die Rede von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aus dem Freistaat Thüringen zum Thema: „Freiheit in Verantwortung“. In einer mit großem Beifall gewürdigten Rede nahm sie zum Verhältnis zwischen Kirche und Staat und zur heutigen Verantwortung evangelischer Christen in der Gesellschaft Stellung. Die sich anschließende rege …

… langjähriger Mitarbeiter/in wird nun mal teuer in seiner Abfindung, wenn er im Genuss vom Kündigungsschutz steht und neue Arbeitsplätze sind teuer. Helfen könnte der Wegfall des Kündigungsschutzes und damit zu amerikanischen Verhältnissen führen, die sich durch die Finanzkrise, in den Staaten, was sich da zu einem fast unlösbaren Desaster entwickelt hat. Hätten die Amerikaner Arbeitsverhältnisse wie in der BRD und Teilen Europas gehabt (mit Kündigungsschutz), wären sie auf Grund der Verpflichtung einen Ausweg zu finden, wie es hier geschehen ist, …

… eine zwingend nötige Vorgabe. Die Initiative wirbt auch für ein Reihe von visionären Finanzierungs-Konzepten; damit sollen ohne weitere Belastung der „schwachen Schultern“ und ohne Fehlleitung der Entwicklungsgelder die im Jahr 2000 von 190 Staaten beschlossenen "Milleniumsziele" zur Bekämpfung von Armut, Krankheit und mangelnder Bildung erreicht werden. Die ÖDP unterstützt diese Wissenschaftler-Initiative und sieht in ihr einen echten Lichtblick und ein wichtiges Kontrastprogramm zum ungeregelten Markt-Kapitalismus. Bernhard Suttner M.A., Pädagoge …

(Nürnberg, 11. Oktober 2010). 331 Teilnehmer hatte die Unternehmer.de-Blitzumfrage zum Thema Hartz-IV-Sätze: Eine deutliche Mehrheit sprach sich strikt gegen eine Erhöhung aus. "Sollen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld vom Staat bekommen?", so lautete das Thema des neuen Umfragebereiches auf dem B2B-Portal www.unternehmer.de in den vergangenen zwei Wochen. 36 Prozent stimmten mit "Ja", 32 Prozent mit "Nein, sie sollen weniger bekommen", 28 Prozent mit "Nein, die Summe soll gleich bleiben". Vier Prozent entschieden sich für die Antwortoption "Das ist …

… organisatorische und finanzielle Entlastung. Perspektiven für den Arbeitsmarkt: Der Bildungsmakler ist mit seiner Tätigkeit eine der Säulen in der Bildungsgesellschaft und somit direkter Ansprechpartner für den bildungswilligen Bürger. Gleichzeitig kann er aber auch vom Staat Aufgaben übernehmen, um sogenannte Randgruppen an die Bildungsmaßnahmen heranzuführen. Eine Möglichkeit, die aktuell viel zu wenig genutzt wird. Durch den Aufbau eines Bildungsmakler-Netzwerkes werden tausende neue Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Regionale Bildungsmakler-Büros …

… seit 2005 in Zusammenarbeit von Vertretern aller betroffenen Völker unter dem Motto „Mit einer Stimme sprechen“. Im Schatten des Ersten Weltkrieges realisierte die Regierung der in Europa so genannten Jungtürken ihre Vision eines ethnisch und religiös homogenen Nationalstaates und eliminierte die christliche Bevölkerung des ehemaligen Osmanischen Reiches – Armenier und Assyrer – nahezu vollständig. Ihre geistigen und politischen Nachfolger vernichteten ab 1919 bis 1922 die noch verbliebenen Armenier und vor allem die Griechen Kleinasiens (Pontos, …

… Klartext heißt das; der Haushalt wird schon allein inflationsbedingt und durch Tilgungsaufwand (Zinsen) zusätzlich schrumpfen und damit kommen zusätzlichen Einsparmaßnahmen im großen Stil auf uns zu. Dieser Weg führt uns jetzt logisch und folgerichtig in weitere Verarmung des Staates und des Volkes und zwar wiederum dynamisch. Damit ist das Volk unmittelbar betroffen und wird leiden müssen. Die Kommissionsregierung der EU steht, wie wir wissen, geschlossen hinter diesen Maßnahmen. Das Europaparlament hat keine politische Legitimation, im Sinne einer …

… schlug den Initiatoren des Projektes in Oldenburg vor, ihr innovatives Modell in den Rahmen der Approbationsordnung einzupassen. „Damit würden sie sich sehr viel unnötigen Gegenwind ersparen“, so Zielke. Schließlich dürfe man die Entwicklung auf europäischer Ebene nicht außer Acht lassen. Demnach wollen von den Mitunterzeichnern der Bologna-Erklärung sieben Staaten ihre Medizinstudiengänge auf Bachelor und Master umstellen. Allerdings hätten sich auch 19 Staaten dagegen entschieden. „Wer das kleinreden will, braucht gute Argumente“, sagte Zielke.

Als „Schande für Europa“ bezeichnet die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche die gerade erschienene Statistik zu Tierversuchen in den 27 Mitgliedsstaaten der EU. Zwölf Millionen Tiere wurden demzufolge in Europas Labors verwendet, darunter rund 7,1 Mio. Mäuse, 2,1 Mio. Ratten, 1 Mio. Fische, 333.000 Kaninchen, 21.000 Hunde, 9.500 Affen und 4.000 Katzen. „Trotz aller Beteuerungen der EU, Tierversuche wenigstens reduzieren zu wollen, ist die Anzahl in den letzten drei Jahren praktisch gleich geblieben“, moniert Dr. med. vet. Corina Gericke, …

… Inlays in biometrischen Reisepässen und deren Produktion. Die Mitarbeiter des ehemaligen Bundesgrenzschutzes halten sich durch entsprechende Firmenbesuche in Sachen Sicherheit regelmäßig auf dem Laufenden. PAV beliefert heute sieben europäische und zwei afrikanische Staaten mit kontaktlosen Inlays für elektronische Reisepässe sowie zahlreiche asiatische Länder mit ID Cards. 2007 wurde PAV für die Entwicklung des kontaktlosen Inlays für den niederländischen Reisepass mit dem Schmidt-Römhild-Technologiepreis ausgezeichnet. Das aktuellste Ausweisprojekt …

… weshalb Kapitalrendite ebenso wie Bodenrendite fortan entfallen. Schluss also mit der "wundersamen Selbstvermehrung" des Geldes! Nach diesem Mechanismus pendeln künftig Kreditzinsen wie Sparzinsen um Null und können, je nach Geldumlauf, sogar zeitweilig negativ werden. Der Staat wird entschuldet durch "Bilanzverkürzung" zu Lasten „unseriöser“ und „unsinniger“ Geldvermögen, der Umfang von Sichtguthaben wie auch von Sparguthaben wird mit Hilfe eines variablen Systems begrenzt, indem oberhalb dieser Grenze bei Sparguthaben eine progressive Geldhaltegebühr …

… „Nur zwei Prozent der Rentenversicherungspflichtigen erhalten später Grundsicherung im Alter“, unterstrich der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester in einem exklusiven Gespräch mit Altersvorsorge24.de. Gerade für Geringverdiener mit Kindern lohnen sich darum Riester-Produkte, denn sie werden vom Staat gefördert. Deshalb sei auch die Debatte um die Anrechenbarkeit der Riester-Rente auf eine staatliche Grundsicherung im Alter falsch. Hintergrund der Debatte war die Frage, ob bei der gesetzlichen Grundsicherung im Alter andere Einkünfte wie …

… Schwerpunkt lag auf der Diskussion und Verabschiedung des Landtagswahlprogramms. Eines der brennenden Themen war Stuttgart 21. Der Landesvorsitzende und Kirchheimer Landtagskandidat Kuno Gerst drückt es so aus: „Als AUF-Partei stehen wir zu den demo-kratisch legitimierten Entscheidungen unseres Staates, wenn sie möglicherweise auch auf einer Faktenlage getroffen wurden, die sich – beispielsweise kostenmäßig – zu dieser Zeit anders darstellte als heute.“ Dennoch ist die Partei der Meinung, dass solche Entscheidungen nicht gegen den Willen des Großteils …

BERLIN. Am 3. September 2010 übergaben Vertreter der Deutsch-Malawischen Gesellschaft (DMaG) die von der Gesellschaft kofinanzierten Spezialmikroskope an den Staatspräsidenten der Republik Malawi und Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Bingu wa Mutharika. Die Fluoreszenzmikroskope werden in dem kleinen südostafrikanischen Land vor allem bei der Tuberkulose-Erkennung zum Einsatz kommen. Christiane Bertels-Heering, Vorsitzende der DMaG, betonte bei der feierlichen Übergabe, bei der auch zahlreiche Botschafter afrikanischer Staaten anwesend …

… und geschützt durch ihr Machtinstrumente. Dollars, Euros, Franken, Rubel usw. sind ihre Waffen, mit denen sie skrupellos auf die Menschheit losgehen. Unerkannt und im Hintergrund der Weltpolitik agierend auf den Finanzmärkten treiben sie ein uraltes, unmoralisches Spiel. Alle Nationen und Staaten haben sie mit der Macht des Geldes in ihr Joch gezwungen und nötigen und erpressen diese jetzt mit ihren Schuldscheinen, Staatsverschuldungen, die sie nie mehr begleichen können. Sie arbeiten wie die Kredithaie ohne Skrupel. Sie Spekulieren gezielt mit …

… Leipzig – Berlin - Jena“. Vor 21 Jahren schreiben die Ereignisse im Osten Deutschlands, die als „Friedliche Revolution“ bekannt wurden, Weltgeschichte: Nach 28 Jahren Mauer- und Stacheldraht führte der Mut hunderttausender Menschen zum Sturz der SED-Herrschaft und zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Wenige Tage nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989 wurde aus dem Ruf „Wir sind das Volk!“ „Wir sind ein Volk!“. Das am 19. Juni 2009 vom Collegium Europaeum Jenense (CEJ) und der Ostthüringer Zeitung organisierte Kolloquium „Zwanzig Jahre …

… ehemaliger Erster Minister von Schottland *SE Lt. Jerry John Rawlings; ehemaliger Präsident von Ghana *Prof. Dr. Joris Voorhoeve; ehemaliger Verteidigungsminister der Niederlanden und Professor für Internationale Sicherheitspolitik an Nederlandse Academie Defensie *Dr. Miomir Zuzul; ehemaliger Außenminister von Kroatien, ehemaliger kroatischer Botschafter in den Vereinigten Staaten Für weitere Informationen zur Anmeldung, Programmablauf und Gastrednern besuchen Sie unsere Webseite unter: www.world-without-walls.org. Bei Fragen wenden Sie sich an .

… Juden während der Zeit des Nationalsozialismus aufklärt. Weiterhin ist Dogan Akhanli Initiator der jüdischen Raphael-Lemkin Bibliothek im Allerweltshaus Köln. Im Namen des Kölner Allerweltshauses hat er regelmäßig die internationalen Erklärungen gegen den antisemitischen, den demokratischen Staat Israel verhöhnenden „Al-QuudsTag“ unterzeichnet. Auch in seinen Büchern thematisiert er in vielfältiger Weise das jüdische Schicksal, dem er sich verbunden fühlt. Jegliche Form von Antisemitismus ist von ihm immer entschieden verurteilt worden. „Jeder muss …

… 3 I und II) im Vergleich zu 359 € (SGB II/XII). Bei Kindern ist der Unterschied noch gravierender: Ein sechsjähriges Flüchtlingskind erhält 132,93 € im Vergleich zu 251 €, eine Differenz von 47,04% (vgl. Pro Asyl (2010): „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“). Es wird daran erinnert, dass Flüchtlinge während mindestens einem Jahr nicht arbeiten dürfen und auch danach nur schwer eine Arbeitserlaubnis bekommen, weil sie nur einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. So ist ein großer Teil der Flüchtlinge gezwungen, bis zu vier Jahren …

… um 17:00 bis 19:30 Uhr ein. Sie findet im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach in 81737 München, Hanns-Seidel-Platz 1 (direkt am U-Bahnhof Neuperlach-Zentrum) statt. Die ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat. Neben der Wahl des Vorstandes der ADG stehen der Bericht über das letzte Geschäftsjahr sowie ein Ausblick auf kommende Aktivitäten auf dem Programm. Zudem hält Herr Peter Reher, Mitglied im Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse, den Vortrag „Ist unser System …

… England und den USA repräsentativ befragt. Deutsche optimistischer als Amerikaner Das Klischee vom ewig jammernden Deutschen scheint dennoch widerlegt: Zumindest das Leben in den vergangenen zehn Jahren bewerten die Deutschen deutlich optimistischer als etwa die Befragten in den Vereinigten Staaten. So geben 82 Prozent der US-Amerikaner an, das Leben der Menschen in den USA habe sich in diesem Zeitraum verschlechtert oder sogar deutlich verschlechtert. In Deutschland fällt dieser Anteil geringer aus. Staat wird nicht als Retter gesehen Deutlich …

… einer unzulässigen Vermischung hoheitlicher und privatwirtschaft-licher Aufgaben. Bisher werden Lichtbilder für amtliche Ausweisdokumente ausschließlich von privaten Fotografen und anderen privaten Dienstleistern angefertigt. Folge der Neuregelung aus Sicht der Berufsfotografen: „Mit der Verordnung greift der Staat massiv und unnötig in die Marktwirtschaft und den freien Wettbewerb ein. Denn steht es den Meldeämtern frei, mit den Fotografen in Wettbewerb zu treten, werden zahlreiche Existenzen bedroht. „Angesichts ungleicher Bedingungen sehen wir …

… Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) angefochten, mit der das Verbot von Jehovas Zeugen in Moskau für rechtswidrig erklärt wurde. Russland hat jetzt beantragt, den Fall an die Große Kammer zu verweisen. Gemäß Urteil vom 10. Juni 2010 ist der russische Staat „gesetzlich verpflichtet, ... die vom Gericht festgestellten Rechtsverletzungen zu beenden und die Folgen so weit wie möglich wiedergutzumachen“. Die einstimmige Entscheidung des EGMR machte deutlich, dass das Verbot von Jehovas Zeugen ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte wie Religions- und …

… Zusatzbeiträge zurückzunehmen und die Kosten im Gesundheitswesen solidarisch zu verteilen, eben 50 zu 50 Prozent, wie es seit bestehen der BRD der Fall ist. Auch gibt es da noch das Modell der Bürgerversicherung, das z.B. in der Schweiz, skandinavischen Staaten oder auch Österreich erfolgreich praktiziert wird. Röslers Alternativlosigkeit ist nur zweckmäßiger, vorgeschobener Unsinn. Es ist alles ganz anders und es geht hier nicht um Alternativen, sondern einen Alternativlosen Plan der Privatisierer und Neoliberalen, der da wie folgt aussieht. Durch …

… angesichts seines notorischen ehebrecherischen Lebenswandels an sich nicht zu beanstanden. Das ergibt sich schon aus dem Selbstverwaltungsrecht der Kirche. S. dazu E. Eichmann, K. Mörsdorf, Lehrbuch des Kirchenrechts, I. Band, München (10)1959, 66-68: "Die Kirche verträgt keine staatlichen Eingriffe in ihre Organisation (Errichtung und Umgrenzung von Kirchensprengeln, Errichtung, Veränderung und Besetzung von Kirchenämtern, cc. 147 195 215 217) ... Die Kirche hat hoheitliche Macht über alle ihre Glieder (c. 87) und beansprucht als angeborenes, eigenes …

… aber auch deutlich mehr. Per Saldo verbleibt also ein rechnerischer Überschuss von mindestens 30 Milliarden Euro (vgl. Tabelle). Jetzt ist die Politik gefordert. Sie sollte den Solidaritätszuschlags rasch abschaffen. Das bedeutet nicht, neuen Schulden den Weg zu ebnen. Wenn der Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben Steuern in bisheriger Höhe benötigt, dann muss er diese vielmehr auf transparente und glaubwürdige Weise bei seinen Bürgern erheben. Konsequent wäre es dann, den „Soli“ direkt in den Steuertarif einzuarbeiten. Auf diese Weise könnten …

… durchschnittlich weniger als einmal pro Woche verhandelt, ohne dass dem Angeklagten ein Vorwurf der Verfahrensverzögerung zu machen wäre. So sahen die Verfassungsrichter das Freiheitsgrundrecht des Angeklagten und sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Das BVerfG stellt klar: Jeder in U-Haft Sitzende hat einen Anspruch auf ein zügiges Verfahren. Verstößt der Staat gegen dass Beschleunigungsgebot, rechtfertigt weder die Schwere der vorgeworfenen Tat noch das mögliche Strafmaß eine überlange Dauer der Untersuchungshaft. Infos: www.recht-live.de

… werden und auf welchen Internetseiten das Kind unterwegs ist, sollte nicht dem Zufall überlassen werden, sondern immer wieder im Gespräch thematisiert werden. Am besten wäre es, wenn das Internetverhalten durch einen konkreten Internetvertrag zwischen den Eltern und dem Kind geregelt werden würde. Wie so ein Vertrag aussehen kann, beschreibt zu Guttenberg in der Network-Karriere. Außerdem nimmt zu Guttenberg den Staat in die Pflicht: Neben Weiterbildungen und bundesweiten Aufklärungskampagnen sei eine Verschärfung des Strafmaßes dringend erforderlich.

„Staatliches Glücksspielmonopol gekippt“, so oder ähnlich titelten in der letzten Woche viele Zeitungen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das besagt, dass auch aufgrund der unverhältnismäßigen Bevorteilung von Spielhallen „Wetttätigkeiten nicht in kohärenter und systematischer Weise“ begrenzt werden. Auf Grund dieser Tatsache und der massiven Werbung für staatliche Spielangebote sei das staatliche Glücksspielmonopol in der jetzigen Form nicht zu halten. Nur unter Einbeziehung der Spielhallen in die Spielsuchtprävention …

… Vorteile eines politischen Systems, in dem die Mehrheitsmeinung von Bürgern direktes politisches Gewicht hat: „Wir haben versucht zu erklären, wie wir eigentlich seit 200 Jahren funktionieren. Dass die Bürger bei uns mitreden dürfen. ...Wir sind ein extrem liberal durchorganisierter Staat. Unsere Gesetze werden von Fachleuten formuliert, aber von den Bürgern getragen. Man kann gegen alles im Rahmen von Volksabstimmungen stimmen. Es braucht 1000 Wahlberechtigte, die stimmen, und sie haben schon eine Initiative, die zu einer Volksabstimmung führt.... …

… wäre eine einkommensunahängige Kindergrundsicherung eine Rolle rückwärts, die auf die Hoffnung setzt, das Bargeld werde automatisch bei den Kindern ankommen. „Eine Umstellung der Familienförderung beispielsweise auf eine Familienkarte führt zu einer zweckgerichteten Verwendung der vom Staat zur Förderung der Kinder zur Verfügung ge-stellten Mittel und zu mehr Chancengleichheit. Den Kommunen, deren Kernaufgabe die Fa-milienförderung ist, obliegt es dabei nach Stuttgarter Vorbild ein hochwertiges regionales Förderangebot zu koordinieren“, so Georg …

Die Wahlen des Staatspräsidenten der Republik Belarus finden am 19.Dezember 2010 statt. Den Beschluss darüber fasste die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung des Landes am 14.September 2010. In Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen hat die Belarussische Seite die internationalen Wahlbeobachter nach Belarus eingeladen. Die entsprechenden Einladungen wurden vom Außenminister der Republik Belarus Herrn Sergei Martynov an den Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE und an den …

… Neuprägung und soll eine Person bezeichnen, die sich zwischen zwei Systemen befindet, zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Wir kennen diese beiden Systeme nur als feindlich gesinnt - sich, in sich widersprechend. Das typische Beispiel war die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten (USA), die in einer extremen Feindschaft nebeneinander existierten (Kalter Krieg) und fast, mit Hilfe der A-Bombe, die Menschheit vernichtet hätten. Für beide Systeme gab und gibt es keinen Platz in der politischen Landschaft. Die Gegensätze sind einfach unüberwindbar. …

… Alternatives to Animal Testing der Johns Hopkins Universität Baltimore, zeige sich die USA im Vergleich zur EU fortschrittlich und binde gerade in der Toxikologie tierversuchsfreie High-Tech-Ansätze ein. Den Aufwärtstrend der Tierversuchsersatzverfahren in den Staaten führt Hartung auf die gute Kooperation von Politik und tierversuchsfreier Forschung zurück. Europa benötige dringend einen Lenkungsausschuss für Tierversuchsersatzverfahren unterstreicht Hartung im Interview. Auch Dr. Alison Gray, Generalsekretärin der Europäischen Gesellschaft für …

… Wesens der Kirche durch das Zweite Vatikanische Konzil ist ein neues Dogma der neuen Kirche, der "Kirche des Konzils"« (Der theologische Weg Johannes Pauls II., Bd. II,1, Sitta 1992, S. 79.81). Konkret: Unfehlbar verurteilt ist z.B. die Ansicht, die Kirche sei dem Staat unterworfen. Cf. dazu die Verurteilungen im Syllabus: "19. Die Kirche ist nicht eine wahre und vollkommene, völlig freie Gesellschaft und steht nicht auf ihren eigenen und beständigen, von ihrem göttlichen Stifter ihr verliehenen Rechten, sondern es ist Sache der Staatsgewalt, zu …

Noch immer währt der Streit um den Abriss des Oesterlen [1] - Baus des Niedersächsischen Landtages. Ungeachtet der massiven Proteste der Bürger, die innerhalb von zwei Monaten über 40.000 Unterschriften für den Erhalt des Kulturdenkmals sammelten. Diese 40.000 Unterschriften wurden bereits bei der Kundgebung auf den Opernplatz, am 07.06.2010 in Hannover, erreicht. Das ist ein enormer Ausdruck des Bürgerwillens, der aber leider nicht entsprechend gewürdigt wird. McAllister hat bei seiner Amtsübernahme verkündet, das 450 Millionen im laufende…

… Bildung. Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) startet eine bundesweite Spenden-Initiative, um in die Zukunft aller Kinder und Jugendlichen noch besser investieren zu können. „Die Kosten und die Verantwortung für unser Bildungssystem gehen uns alle an – nicht nur den Staat. Um Kindern gute Bildungschancen zu ermöglichen, kann jetzt jeder Einzelne etwas beitragen“, so Geschäftsführerin Dr. Heike Kahl. Die DKJS fördert Projekte wie Camps, in denen Schülerinnen und Schüler während der Ferien Lernen lernen und ihre Stärken entdecken, oder …

… Straßen Lhasas. Heckenschützen lauern auf den Dächern um den Jokhang Tempel, den heiligsten Ort Tibets, an dem sich in der Vergangenheit schon öfters Proteste entzündeten.“ Diese Textpassage paßt genau für den März dieses Jahres, der von der aufdringlichen Lautstärke der staatlichen Propaganda gekennzeichnet ist. Seit dem 10. März 2010 gibt es neben den Panzerfahrzeugen und bewaffneten Polizeiautos und jener neuen Sorte von Militär- und Polizeiautos, deren Namen wir nicht kennen, auch jene Propaganda-Fahrzeuge, die mit farbigen Bannern und den roten …

… Sekunden-schnelle verlangt der Automat einen neuen Einsatz. Die Kampagne „Verspiel nicht Dein Leben“ sagt diesem Schreckensszenario den Kampf an. Die Situation mit den Spielautomaten ist so dramatisch, dass kürzlich sogar der Europäische Gerichtshof das Glücksspielmonopol des deutschen Staates wegen Unzulänglichkeit in Frage gestellt hat. Ab dem 21. September warnen große Plakate in vielen bayerischen Städten vor den Folgen der Glücksspielsucht. Drei Figuren in der Mitte des Bildes fallen dem Betrachter sofort auf: Gefangen auf den Walzen eines …

… Phrase verkommen. Mit der Gründung des Europarates in den 60er Jahren und letztlich mit der EU wurde in Europa eine neue Art des Regierens geschaffen. Eine Kommissariats-Regierung, die weitab vom Geiste der Demokratien und dem Europäer, die Gesetze der Mitgliedstaaten bestimmt und manipuliert, entstand. Diese Kommissare werden von den jeweiligen Regierungen, die Vorzugsmacht in der EU besitzen bestimmt und legitimiert. Es handelt sich hier keinesfalls um Volksvertreter, die vom Volk gewählt wurden und haben somit keine demokratische Legitimation. …