(openPR) Die CDU/CSU-Fraktion plant, die ab dem 1. Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Betreuungs- und Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten auszudehnen. Außerdem sollen die für diese Kräfte zu zahlenden Sozialabgaben von den Pflegekassen übernommen werden.
Daheim statt Heim warnt nachdrücklich davor, mit diesem Schritt einen neuen Wettlauf um die billigste Pflege in Gang zu setzen. Lesen Sie dazu unsere Pressemitteilung.
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Christoph Lixenfeld von der Bundesinitiative: „Natürlich sind wir bei der Betreuung zu Hause für legale Lösungen. Gerade deshalb macht es Sinn, sich zunächst um den rechtlichen Status jener etwa 100.000 Familien zu kümmern, die schon heute osteuropäische Betreuungskräfte beschäftigen.“
In aller Regel geschieht das schwarz. Zwar können nach dem 1. Mai Familien ganz legal eine Frau zum Beispiel aus Polen in ihrem Haushalt beschäftigen. Allerdings drohen Familien, die nachträglich die bisherige Schwarzarbeit anzeigen, unter Umständen Nachforderungen bei den Sozialabgaben.
Vor der Lösung dieses Problems die Grenzen für zusätzliche „Billigkräfte“ zu öffnen, ist aus Sicht der Bundesinitiative Daheim statt Heim nicht sinnvoll. Christoph Lixenfeld: „Was wir nicht brauchen, ist ein verschärfter Wettbewerb um die billigste Lösung. Es kann weder im Sinne der Betreuungskräfte noch im Sinne der Pflegebedürftigen sein, einen Konkurrenzkampf zu entfachen zwischen Osteuropäerinnen, die zu geringen Löhnen arbeiten, und Nicht-EU-Ausländern, die diese Löhne noch unterbieten. Die Übernahme der Sozialabgaben durch die Pflegekassen würde diesen Wettbewerb zusätzlich anheizen.“
Zu beachten ist auch die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in der Pflege. Dieser ist in einem mühsam errungenen, aber am Ende von allen unterstützten Kompromiss zustande gekommen. Es wäre ein fatales Signal, ihn jetzt praktisch durch die Hintertür wieder auszuhebeln.
Zudem geht es nicht ohne Qualitätskontrollen. Was genau in Privathaushalten passiert, ist generell schwer zu überprüfen. Das gilt sowohl für die tatsächlich gezahlten Löhne als auch für Arbeitszeiten, Deutschkenntnisse und die genauen Tätigkeiten der Betreuungskräfte.
Elisabeth Scharfenberg, Pflegeexpertin der Grünen, sagte bereits zu den Plänen der CDU/CSU-Fraktion: „Es kann nicht sein, dass wir keine Ahnung haben, unter welchen Umständen gepflegt wird.“
Dieser Auffassung schließt sich die Bundesinitiative Daheim statt Heim voll an.
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