(openPR) Die Internationale Handelskammer (ICC) Deutschland fordert im Vorfeld des G8- und G20-Treffens die Staatschefs auf, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. So müssten neben tragfähigen internationalen Regulierungen zum Finanzmarkt, auch die Zurückweisung von Protektionismus, der Abschluss der Doha-Runde, die Unterstützung des Welthandels und die Sicherstellung der Handelsfinanzierung beschlossen werden.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen sowie Russlands (G8) kommen am Freitag und Samstag, den 25. und 26. Juni, im kanadischen Huntsville zusammen. Am Samstagnachmittag treffen sich die Spitzenpolitiker der größten Volkswirtschaften der Welt zum G20-Gipfel in Toronto.
Während sich die G8 verstärkt mit sicherheits- und entwicklungspolitischen Themen beschäftigen wollen, stehen auf der Agenda der G20 die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie das Schuldendebakel in der Eurozone.
„Ein verlässlicher Regulierungsrahmen, eine effektive Aufsicht und ein effizientes Risikomanagement liegen auch im Interesse der Wirtschaft. Die Finanzmärkte sind international verflochten – das hat die Krise sehr deutlich gezeigt“, sagte Manfred Gentz, Präsident der ICC Deutschland.
Deshalb könne eine Regulierung nicht mehr national erfolgen, sondern müsse auf einer breiten internationalen Abstimmung beruhen, die alle großen Finanzmärkte mit einbeziehe. „Daher ist es dringend notwendig, dass sich die G20 einigen. Andernfalls drohen nationale Alleingänge“, so Gentz. Und diese führten zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen in den verschiedenen Ländern, die eine unerwünschte und gefährliche Regulierungsarbitrage begünstigten und herausforderten.
„Grundsätzlich ist es sehr wichtig, dass die Staaten ihre Haushaltsbudgets und den Schuldenabbau im Blick behalten. Allerdings müssen Sparmaßnahmen so gewählt werden, dass sie das Wachstum nicht abwürgen", sagte Gentz. Der Welthandel war 2009 um 12,2 Prozent eingebrochen. In diesem Jahr wird ein Wachstum von 9,5 Prozent erwartet, vorausgesetzt dass der Ölpreis, die Leitwährungen und die Finanzmärkte sich stabil entwickeln.
Die G20-Staaten hätten auf dem Höhepunkt der Krise erfolgreich schnelle, gemeinsame Entscheidungen getroffen, um die Märkte zu beruhigen. Sorge bereite nun aber die Zunahme von Handelshemmnissen. So seien unter den G20-Ländern zwischen November und April insgesamt 73 neue Handelsbeschränkungen erhoben worden, nur 18 liefen aus oder wurden abgebaut. „Dies ist ein verheerendes Signal. Protektionistische Maßnahmen gefährden den noch fragilen Aufschwung“, so Gentz.
Die ICC sprach sich für einen schnellen Abschluss der seit Jahren andauernden Doha-Verhandlungen aus und zeigte sich enttäuscht über den fehlenden Fortschritt. „Ein erfolgreicher Abschluss würde zeigen, dass die Weltgemeinschaft handlungsfähig ist. Ein Erfolg für Doha wäre insbesondere ein Erfolg für die armen Länder. Denn dort, wo Handelsbarrieren abgebaut werden, sinkt der Grad der Armut“, sagte ICC Deutschland Präsident Manfred Gentz.
Auch müsse die Stärkung der Handelsfinanzierung im Blickfeld bleiben. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der ICC hatte gezeigt, dass der Zugang zu kostengünstigen Handelskrediten trotz einiger durchaus positiver Signale gerade für kleinere und mittlere Firmen ein Hindernis sei.
“Die ICC zeigt sich davon überzeugt, dass es notwendig ist, die multilateralen Programme zur Handelsfinanzierung sowohl für wirtschaftlich schwache als auch für exportorientierte Länder auszudehnen. Gleichzeitig sollen nationale Programme verstärkt werden, um in Zeiten der wirtschaftlichen Anspannung den Warenfluss sicherzustellen und Unternehmen Refinanzierungsmöglichkeiten durch Exportkreditagenturen zu bieten“, so das offizielle ICC-Statement.
