Pressemitteilungen zu Staat

… Laut Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) werden sie beschuldigt, gegen das "Propaganda-Gesetz" verstoßen zu haben, was mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden kann. Seit Dinhs Verhaftung wird er in der vietnamesischen Staatspresse mit einer Schmähkampagne überzogen und als "Landesverräter" abgestempelt. Le Cong Dinh, erfolgreicher Wirtschaftsanwalt und Katholik, setzte sich für die Ausbildung junger Rechtsanwälte im internationalen Recht und gegen die Einmischung des Staates in die Personalpolitik der Rechtsanwaltskammer …

… Republik Belarus strebt aufrichtig danach, gute Beziehungen mit der EU aufzubauen, dies erklärte der Präsident des Landes Alexander Lukaschenko beim Gespräch mit der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner am 22. Juni d.J. in Minsk. Das Staatsoberhaupt zeigte sich zuversichtlich, das dieser Wunsch für beide Seiten von Vorteil wäre. Belarus sei der direkte Nachbar der Europäischen Union, auf die über die Hälfte des Handelsumsatzes des Landes entfalle. Im Gegenzug sei die Republik mit ihrer …

… ausgezeichnet. Hier gab es Gold mit 1,29. „Es zeigt sich zunehmend, dass sich das Baukastensystem des Zertifikats, durch das besondere Baukulturen und Klimazonen berücksichtigt werden können, bewährt“, schildert Dorß. Erstmalig konnten Vereinbarungen mit ausländischen Staaten getroffen werden. So übernimmt Österreich das deutsche DGNB-System nahezu vollständig. Und mit China wurde eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, wonach ein erster Anbieter das deutsche Zertifizierungsmodell auf dem chinesischen Markt platziert. Mit Bulgarien gibt es …

… im Fernsehsender Al-Dschasira, Pakistans Atomwaffen gegen die USA einsetzen zu wollen, unterstreicht die Dringlichkeit zur weltweiten Abrüstung. „Die Welt steht am Scheideweg: Entweder werden Atomwaffen geächtet und abgeschafft oder sie werden von immer mehr Staaten und so genannten `nichtstaatlichen Akteuren´ entwickelt, erworben oder gestohlen“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die Ärzteorganisation setzt sich für eine Atomwaffenkonvention ein, einen Vertrag über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Die …

Abbau von Bürokratiekosten ist ein wichtiger Beitrag zur Belebung der Konjunktur – EU-Regeln müssen aber auch in allen Mitgliedsstaaten einheitlich gelten Angesichts der europaweiten Wirtschaftskrise forderte der Generalsekretär von IETI Europa, Manfred Caspari, weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie in Europa. Neben dem Abbau von nicht notwendigen Regulierungen, die vor allem den Mittelstand belasten, sprach sich Caspari aber auch für eine einheitliche Anwendung der EU-Richtlinien. „Es muss nicht alles in Europa geregelt werden, aber dass, …

… Vorstandsvergütung. Um langfristige Verhaltensanreize zu erreichen, werden variable Vergütungsbestandteile eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben und für Aktienoptionsprogramme gelten längere Ausübungsfristen. Es geht aber nicht um die Festsetzung einer konkreten Vergütungshöhe. Das ist nicht Sache des Staates, sondern der Vertragsparteien" sagte Zypries am Mittwoch in Berlin. Die Regelungen im Einzelnen: Die Vergütung des Vorstands einer Aktiengesellschaft muss künftig auch in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen des Vorstands stehen und darf …

… Tagung des Handelsblattes deutlich. Dort erneuerte Telekom-Finanzvorstand Höttges die Pläne des Unternehmens zur drastischen Kürzung der Investitionen. Andere Unternehmen verzichten indes ganz auf Infrastrukturerschließungen. Vor diesen Entwicklungen gab Bundesnetzagentur-Chef Kurth eine eher hilflose Position des Staates zu erkennen. „Es ist ein Skandal, dass sich die Regierung hier offenbar am Nasenring durch die Arena führen lässt.“, meint Bernd Rudolph von der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-, die seit langem eine gesetzliche Regelung …

… Prozedurentscheidungen) nach dem Konsensprinzip getroffen werden“, erläuterte der Pressesekretär. Aus diesem Grund nehme Belarus alle auf der 14. Sitzung der OVKS in Moskau unterzeichneten Dokumente mit Respekt auf, jedoch seien sie juristisch gesehen Dokumente von einer Gruppe von Staaten und haben weder Status noch Gültigkeit der OVKS als ganzes. Der Pressesekretär unterstrich, dass nur nach Einwilligung der Republik Belarus diese Dokumente ihren legitimen Status erhalten. Die entsprechende Note wurde von Belarus den OVKS-Staaten und dem OVKS-Sekretariat …

… (19. Juni 2009) – Anlässlich des heute beginnenden Priesterjahres der katholischen Kirche ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zur öffentlichen Debatte über die weltweite Bedrohung und Verfolgung von Geistlichen auf. Geistliche gerade in Staaten und Gesellschaft mit restriktiver Religionspolitik als Multiplikatoren verfolgt oder sind besonderen Gefährdungen ausgesetzt. Dies gilt auch für Führer und Repräsentanten nichtchristlicher Religionen. Die IGFM setzt mit Beginn des Priesterjahres ihre gezielte Beobachtung der Lage …

… überall auf der Welt – gleichgültig ob sie Laien oder Mönche und Nonnen sind – den Tag mit verschiedenen religiösen Aktivitäten und Ritualen verbringen, sehen sich die Gläubigen im chinesisch besetzten Tibet massiven religiösen Repressionen seitens des Staates und seiner Vertreter ausgesetzt. Es wurden bereits Verordnungen herausgegeben, die Regierungsbediensteten und Studenten diesen Monat den Besuch von Tempeln untersagen. Sicherheitskräfte und Geheimdienste wurden personell verstärkt und über das Stadtgebiet von Lhasa verteilt, um im heiligen …

"Die Bewertung des Zweiten Vatikanischen Konzils ist vor dem Hintergrund der grundgesetzlich garantierten Trennung von Staat und Kirche eine Angelegenheit der katholischen Kirche." Dies erklärte der Deutsche Bundestag am 17.06.2009 (PS) zu Petition 1-16-06-2220-055179 v. 08.05.2009. Dazu einige Anmerkungen: 1. In der Tat ist die Bewertung von "Vatikanum 2" (V2) eine Angelegenheit der katholischen Kirche; allerdings kann sich kein Staat da irgendwie einmischen. Cf.: "Die Kirche hat eine unmittelbar göttliche Sendung und muß daher in Erfüllung ihrer …

… Jahre nach den Entschuldungsbeschlüssen weisen jedoch schon zehn der unter der HIPC-Initiative entlasteten Länder ein hohes Risiko erneut von Überschuldung auf. Gerade vor dem Hintergrund der Weltfinanzkrise und ihren verheerenden Auswirkungen auf Entwicklungsländer droht vielen Staaten weltweit die Zahlungsunfähigkeit. „Wir befinden uns auf dem Weg in die nächste große Schuldenkrise“, so Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de. Eine strukturelle Lösung des Schuldenproblems haben die Beschlüsse des G7-Gipfels von Köln daher nicht …

… mir immer wieder, dass sie mich lieben und drücken und küssen mich! Ich versuche ihnen diese Liebe genauso stark zurückzugeben.“ Die sozial engagierte Frau zeigt sich sehr betroffen von der harten Realität, der sich viele Menschen in dem karibischen Staat gegenüber sehen. „In den ehemaligen Siedlungen der Zuckerrohrarbeiter sind Elendsviertel entstanden, in denen zahlreiche Menschen das Notwendigste entbehren müssen. Es mangelt an Nahrungsmitteln, Arznei und Schulen. Demgegenüber dürfen die Kinder im Casa Santa Ana in einer großen Familie aufwachsen, …

… Eine Delegation von Entschuldungsaktivisten, unter ihnen U2-Sänger Bono, Kardinal Rodriguez, Thom Yorke von Radiohead und der afrikanische Musiker Youssou N’Dour, übergab zudem 17 Millionen Unterschriften aus aller Welt an den damaligen Bundeskanzler Schröder. Mit Erfolg: die G8-Staaten beschlossen die Einführung der Entschuldungsinitiative HIPC und ermöglichten damit die Entschuldung von 41 armen Ländern. Dass in diesen Ländern seitdem mehr Kinder zur Schule gehen können und mehr Geld für die medizinische Grundversorgung zur Verfügung steht, zeigt …

… setzen können. Das scheint aber nicht gewollt zu sein“, interpretiert Michl. „Immerhin lässt der Landesvater Grüße an das Festival und die homosexuellen Mitbürgerinnen und Mitbürger bestellen“, schmunzelt der Vereinsvorstand. O-Ton aus dem Schreiben des Staatsministeriums: „Darüber hinaus darf ich Ihnen die Grüße des Ministerpräsidenten ausrichten. Er wünscht Ihrer Veranstaltung ein gutes Gelingen“, wird im Auftrag Oettingers geschrieben. Bundeskanzlerin verpasst Chance Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, ließ über ihr …

Die Mehrzahl der G8-Staaten, darunter Deutschland, kommt mit ihren Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung für Afrika voran. Frankreich und G8-Gastgeber Italien jedoch gefährden mit ihrem schwachen Engagement die Glaubwürdigkeit der G8 als Ganzes. Das ist das Ergebnis des „DATA Berichts 2009“ mit dem die entwicklungspolitische Organisation ONE jährlich den Fortschritt der G8 bei der Einhaltung ihrer Zusagen an die ärmsten Länder Afrikas überprüft und der heute in London vorgestellt wird. Die G8-Staaten haben bisher nur ein Drittel der finanziellen …

… für die Beantragung einer Internationalen Registrierung in den Ländern der Welt, die dem Madrider Markenabkommen, bzw. dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten sind. Während der Schutzbereich der nationalen (deutschen) Marke auf das jeweilige (deutsche) Staatsgebiet beschränkt ist, genießt eine Europäische Gemeinschaftsmarke Schutz für sämtliche EU-Mitglieds-Staaten. Die Internationale Registrierung, die auf der Basis- oder Heimatmarke aufbaut, sichert Schutz in jeweiligen einzelnen Ländern der Welt, die entweder Mitglieder des sog. …

Die staatlichen Organe stehen derzeit in der Kritik, weil sie mit den Steuergeldern sehr großzügig umgehen, mit Geld, das die Steuerzahler hart erwirtschaftet mussten. Es besteht kein Zweifel, dass sich der Fiskus refinanzieren muss. Staatliche Umverteilung heißt: Was ich als Staat den großen Konzernen großzügig gebe, muss ich mir vom „Steurmichel“ wieder umso gnadenloser holen. Daher treibt viele Bürger die Sorge um, sie müssten wieder höhere Gebühren und härtere Geldbußen entrichten. Wurden die Gebühren für Verstöße im Straßenverkehr zu Beginn …

… wirkt sich deshalb auf den Stichtag für die Anpassung der Freigrenzen nicht aus (trotz einer steuerrechtlichen Geltung für das gesamte Veranlagungsjahr 2009).“ Folgen der Nichtanhebung Die Folgen der Nichtanhebung liegen auf der Hand, denn es müssen sich immer mehr Haushalte Unterstützung vom Staat holen. So werden immer mehr Menschen in Hartz IV getrieben, obwohl sie einer Festanstellung nachgehen. Derzeit sind es 1,33 Millionen Bundesbürger – das sind eine halbe Millionen mehr als noch vor zwei Jahren. Daran zeigt sich, dass die Anhebung des …

… Meinung, dass der Kapitalismus nicht die Ursache der von Trittin benannten Probleme ist, sondern vielmehr die optimale Wirtschaftsordnung, um die Wirtschafts-, Armuts- und Klimakrise in den Griff zu bekommen. Die Osnabrücker JuLis fordern deshalb einen schlanken Staat, der sich auf seine ureigensten ordnungspolitischen Aufgaben konzentriert. Dazu gehört in erster Linie die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, innerhalb dessen sich die Wirtschaft frei bewegen kann. Von grundsätzlicher Bedeutung ist dabei die Gewährleistung einer funktionsfähigen Wettbewerbsordnung …

Verden, 05.06.2009 Gestern hat das Ordnungsamt der Stadt Rheine eine Hausdurchsuchung bei einer Friseurin ohne Meisterbrief durchgeführt. Der Vorwurf lautet: Sie habe ohne Eintragung in die Handwerksrolle gearbeitet. Friseure aus anderen EU-Staaten dürfen hier ihre Leistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle und ohne einen Meistertitel anbieten und werden mit Sicherheit keinen ungebetenen Besuch vom Ordnungsamt bekommen. Diese Ungleichbehandlung verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot und konterkariert die Behauptungen der Europapolitiker, …

… 19.01.2009 sind EU-Führerscheine nicht grundsätzlich in Deutschland anzuerkennen. So soll mit Führerscheininhabern verfahren werden welche nach Ablauf der Sperrfrist eine Fahrerlaubnis aus dem Nachbarland erhalten haben, auch dann wenn ein Führerschein nach Recht eines anderen EU-Staates ausgestellt wurde. Der entscheidende Wegweiser deutscher Behörden ist seit dem 19.Januar 2009 die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie welche seither in die Fahrerlaubnisverordnung mit eingebunden ist. Für eine entscheidende Behörde stellt sich lediglich die Frage ob …

… Buchenwald am 5. Juni 2009 gerichtet. Sie treten darin für einen entschiedenen Kampf gegen den Antisemitismus und das antisemitische Regime im Iran ein. Auszüge (deutsche Übersetzung): „Ihr hoch geachteter Amtsvorgänger Franklin D. Roosevelt führte im 2. Weltkrieg die Vereinigten Staaten zum Sieg über die antisemitischen Mächte. Wir sind davon überzeugt, dass Sie, in Anknüpfung an das Roosevelt-Vermächtnis, auf das Sie sich in der amerikanischen Innenpolitik beziehen, ebenso dessen Entschlossenheit teilen, auch in der Außenpolitik eine führende …

In dem schon länger schwelenden Streit, ob staatliche Stellen IP-Adressen speichern dürfen oder nicht, hat das Bundesministerium der Justiz kürzlich eingelenkt und die Speicherung untersagt. Dieser Frieden könnte jedoch von kurzer Dauer sein: ein Gesetz, das für die Zukunft umfangreiche Datenspeicherungen erlaubt, ist bereits entworfen. Hintergrund Der eigentliche „Aufhänger“ des Streits ist die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen oder nicht. Diese Frage ist nicht eindeutig geklärt und in der Rechtsprechung durchaus umstritten. So …

… Mag. Sabine Kern, Geschäftsführerin von Interlingua Language Services, die Bedeutung des Mehrsprachigkeitsprinzips der EU. Nirgends ist diese Frage so relevant, wie in der EU. Denn die Europäische Union ist eine Gemeinschaft von ca. 500 Millionen Menschen, umfasst 27 Staaten und arbeitet seit 2007 mit 23 Amtssprachen. Das ergibt 506 mögliche zweisprachige Kombinationen. Weltweit verwendet keine andere Körperschaft so viele Amtssprachen wie die Europäische Union und der Grundsatz der Mehrsprachigkeit trägt wesentlich zu den europäischen Werten der …

… Tagesordnung insgesamt 18 Punkte beinhaltete, stand die Erörterung des Maßnahmenplans zur Realisierung der ersten Etappe der Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung der GUS bis 2020. Die Teilnehmer tauschten ihre Meinungen zu verschiedenen Aspekten des Zusammenwirkens der GUS-Staaten unter den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise aus und vereinbarten konkrete Schritte, welche die Positionen der GUS im globalen Wettbewerb stärken sollen. Im Rahmen der Tagung traf sich der belarussische Premierminister mit den Regierungschefs von Russland, der Ukraine, …

… christlicher Werte in der EU-Verfassung und ein "Europa der Nationen". Der Zusammenschluss von früher verfeindeten europäischen Nationen zu einer Europäischen Union ist eine wertvolle Errungenschaft, die maßgeblich zur Bewahrung des Friedens zwischen den europäischen Staaten beigetragen hat. Die auf dem Christentum beruhenden Werte Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Sie werden durch Vorschriften, Verordnungen und Überwachungen in nahezu allen Lebensbereichen eingeschränkt. Statt ein …

… von bewaffneter Polizei und Sicherheitskräften überrollt wurden und sie konnten einfach nicht anders, als die internationale Gemeinschaft über die wahre Lage in Tibet zu informieren. Es ist wichtig, dass sich die internationale Gemeinschaft für die Menschenrechte der Tibeter einsetzt. Alle Staaten, die sich zu Frieden und Demokratie bekennen, engagieren sich überall auf der Welt für die Verbesserung der Menschenrechtslage. Nur China an den Pranger zu stellen, führt jedoch zu nichts. Nötig wäre es, die Menschenrechtslage in Tibet gesondert zu betrachten. …

… wirksamen Bekämpfung von Schmuggel-, Finanz- und Wirtschaftskriminalität werden von der zuständigen Abteilung III des Ministerium gerne nur als Annex einer reinen Finanzverwaltung betrachtet und nicht als selbstständigen gesetzlichen Auftrag zur Sicherung der Einnahmen, des Staates seiner Bürger und wie in diesem Fall des Völkerfriedens.“ Der zuständige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Verwaltungsspitze werden seit Jahren nicht müde, jegliche Kritik an Ausrichtung, Aufbau und Arbeitsweise des Zolls zurückzuweisen und Bilder …

… festgestellt. Bei den auf Juni vertagten Gerichtsverfahren geht es dann um die Feststellung von Flurstücken innerhalb der Klostergrenzen, die als Wald oder brachliegende Flurstücke deklariert werden können. Nach türkischem Recht müssen Wald oder brachliegende Flurstücke dem Staat übereignet werden, auch dann, wenn sie sich innerhalb der Klostergrenzen befinden. Die IGFM hält es daher für zu früh, von einem Entgegenkommen gegenüber religiösen Minderheiten zu sprechen, sondern verlangt weiterhin höchste Aufmerksamkeit. Mitte 2008 wurde bekannt, dass …

… bisherigen Industriekommissars Günther Verheugen nur nach rein bundespolitischen Kriterien besetzt würde. Die EU Kommission sei mit dem Parlament, das am 7. Juni von den Bürgern gewählt wird, die zentrale Institution in der EU. Daher lege es im Interesse der Mitgliedstaaten, dort entsprechend vertreten zu sein. Spätestens nach der Europawahl müsse auch die Bundesregierung dieses wichtige Amt besetzten. Anders als in Deutschland würde sich die meisten Staaten schon jetzt Gedanken machen, wen und für welche Position sie benennen wollen. „Nur in Deutschland …

7. EUROFORUM-Jahrestagung "Beihilfenrecht 2009" 23. und 24. Juni 2009, Hotel Berlin, Berlin Düsseldorf/Berlin, 26. Mai 2009. Deutsche Unternehmen sind im Rahmen der aktuellen Wirtschaftskrise mehr denn je auf staatliche Unterstützung angewiesen. Auch in der Krise muss einer langfristigen Verzerrung des Wettbewerbs vorgebeugt werden. Dies ist eine der zentralen Aufgaben des EU-Beihilfenrechts, das jetzt seitens der Kommission und des Bundes an die aktuelle Lage angepasst wurde. Über die Auswirkungen der neuen Maßnahmen und Regelungen für die Wirtschaft …

… Akademie Bad Boll hat schon für Herbst und Winter vorgeplant: Im jetzt erschienenen neuen Halbjahresprogramm präsentieren die Bad Boller Tagungsmacher über 80 Veranstaltungen. Einen Schwerpunkt bilden Tagungen, auf denen Ursachen und Folgen der Wirtschaftskrise erörtert werden. Ob der Staat all die versprochenen Schutzschirme, Konjunkturprogramme und Bürgschaften überhaupt finanzieren kann, wird Anfang Oktober auf der Tagung »Geht dem Staat die Puste aus?« diskutiert. Einen Monat später geht es um die Folgen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt. …

Der Bundestagsdirektkandidat der FDP im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord, Klaus-Peter Eberhard, kritisierte heute im Hinblick auf die neueste Studie der OECD die deutsche Steuer- und Abgabenpolitik. Wie ein Geier stürzt sich der Deutsche Staat auf die Einkommen der Ar-beitnehmer! Weiter Spitzenplatz für Deutschland bei der Steuer- und Abgabenlast unter den Industrieländern. Unter den 30 OECD-Ländern kommt Deutschland auf den zweithöchsten Wert, das geht aus einer heute in Berlin vorgelegten Studie hervor. Nur in Belgien waren die Abzüge vom Bruttolohn …

… blieb der Meisterzwang bestehen. Das Verfassungsgericht hat es schon Anfang 1953 unterlassen gegen den Meisterzwang aus der Besatzungszeit einzuschreiten. Unmittelbar nach Einführung der Deutschen Handwerksordnung hat Konrad Adenauer dem Hohen Kommissar der Vereinigten Staaten Conant zugesichert, die Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs bei nächster Gelegenheit vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Schon kurze Zeit später waren auch Verfassungsbeschwerden zum Meisterzwang anhängig. Der Bundesgerichtshof ging in seiner Stellungnahme von einer …

… schön längst Vergangenheit und insofern handelt es um keinen verspäteten Aprilscherz. Das Unterfangen des Herrn Hüppe ist schlicht und ergreifend unsäglich und dokumentiert einmal mehr, dass die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts und die damit einhergehende grundrechtliche Schutzverpflichtung des Staates von einigen Abgeordneten völlig verkannt wird. Mir fehlen zwar selten die Worte, aber immerhin regt sich in mir der zivile Ungehorsam gegenüber so viel Ignoranz gegenüber einer seit mehr als sechs Jahren geführten Diskussion. Es kann nicht angehen, …

Per Volksentscheid werden in immer mehr US-Staaten die grausamsten Haltungsbedingungen für Hühner, Schweine und Rinder verboten. Die europäische Politik ignoriert das Thema Tierschutz weitestgehend in ihren Wahlprogrammen. Seit 2002 setzen die Wähler in den USA bessere Haltungsbedingungen für die sogenannten Nutztiere durch. So verbieten inzwischen sechs US-Staaten einige der grausamsten Haltungssysteme. Dazu zählen die Anbindehaltung für Rinder, körpergroße Käfige für Muttersauen und Legebatterien für Hühner. Zunächst hat die amerikanische Massentierhaltungsindustrie …

… Flüchtlingsschutz und Kinderrechte" erarbeitet. Dort heißt es u.a.: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass menschenrechtsfreie Räume an den EU-Außengrenzen beendet werden. Die Missachtung der Menschenrechte auf Hoher See durch die EU-Agentur FRONTEX und die Grenzpolizei der EU-Staaten muss beendet werden." Diese Koalitionsaussage wurde bislang von 6 Kandidatinnen und Kandidaten zum Europäischen Parlament unterschrieben, die den Grünen, der SPD und der Linken angehören. Das Bündnis hat Wahlprüfsteine erarbeitet, die an über 100 Kandidaten versandt wurden. In …

… geprüft und danach dem Obersten Volksgericht zur Bestätigung weitergereicht. Da der Zeitraum für eine Berufung bald verstrichen sein wird, macht sich das TCHRD ernste Sorgen darüber, daß die Exekution unmittelbar bevorstehen könnte. Man erinnere sich, daß der Gerichtssprecher in den staatlichen Medien erklärt hatte, daß die beiden „hingerichtet werden müssen, um den Zorn des Volkes zu besänftigen“. Das Zentrum ist entschieden gegen die Anwendung der Todesstrafe in jeglichem Fall, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben und des Rechts, keiner …

… in der Unternehmensphilosophie von Industrie und Banken ein Wandel vollziehen müsse. Es könne nicht sein, dass es weiterhin ausschließlich um Bilanzen gehe. Die Menschen müssten wieder in den Mittelpunkt rücken. Bei der Sicherung eines handlungsfähigen Staates seien die Gewerkschaften immer verlässlicher Bündnispartner gewesen. Anschließend diskutierte er mit Michael Vassiliadis, der stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg Doro Zinke und IG BCE Landesbezirksleiterin Petra Reinbold-Knape das Thema: „Demokratie und Krise …

… Kultur und der Strukturen des modernen Sozialwesens sei. Viele Menschen in Europa erwarteten mehr Möglichkeiten zur demokratischen Mitgestaltung an einer politischen Zukunft, die für mehr persönliche Entwicklungsmöglichkeiten und echtes Gemeinwesen stehe, anstatt für mehr Staat, mehr Reglementierungen und immer weniger Bürgerrechte. AUF will ein Europa der Nationen. Europa werde nur als Gemeinschaft von souveränen und demokratischen Nationen Bestand haben, die auf Basis von rechtsstaatlichen Prinzipien, konsequenter Meinungsfreiheit und kultureller …

… über die Bedeutung der Präambel des Grundgesetzes mit ihrer Gottesbezogenheit leidenschaftlich gestritten wird. Gerade vor dem Hintergrund aktueller Debatten im Wertediskurs über die Sterbehilfe erscheint es denn auch zweckmäßig daran zu erinnern, dass wir im säkularen Verfassungsstaat leben und insoweit gute Gründe dafür streiten, dass der Mensch nicht an eine „höhere Instanz“ gebunden ist. Das Statement des Bundesverfassungsrichters Landau soll daher zum Anlass genommen werden, binnen kurzer Zeit hierzu etwas ausführlicher Stellung zu beziehen, …

… Kindern im schwierigen Alltag. Aus diesem Grund denkt Petra Moske, 1. Vorsitzende von nestwärme e.V. weiter und fragt: „Was passiert, wenn sich die Eltern für das Leben entscheiden?“ Sie sieht insbesondere hier aus ihrer Arbeit heraus viele Problemfelder und Nachholbedarf auf staatlicher Seite, denn das Gesetz greift einfach zu kurz: „Aus der langjährigen Praxiserfahrung mit betroffenen Familien kennen wir die Probleme, welche auf behinderte Kinder und deren Umfeld zukommen. Die Entscheidung für ein behindertes Kind ist ein großer Schritt, aber mit …

… daran ein Beispiel nehmen und mehr Verantwortung zeigen." Sie müssten sich endlich dafür einsetzen, dass die Blockade des Gazastreifens und die damit einhergehende kollektive Bestrafung der Menschen aufgehoben werden. "Wenn es der EU und den Vereinigten Staaten nicht gelingt, die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen durchzusetzen, werden sie als Partner des Grenzübergangsvertrags zu Komplizen von Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung von Gaza", erklärt IPPNW-Vorstand Matthias Jochheim. Durch die Blockade fehlen Medikamente und Ersatzteile …

… Computerspielen dasselbe wie beim Fernsehen: Die Eltern sollten ein Auge darauf haben, wie oft oder wie lange ihre Kinder am Tag Computerspiele spielen, und vor allem auch, ob das Kind entsprechend der Einstufungen der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) überhaupt das jeweilige Spiel besitzen sollte. Der Staat jedoch hat an dieser Stelle des persönlichen Lebensbereiches keinerlei Zuständigkeiten mehr - den Bürgern die persönlichen Moralvorstellungen zu diktieren ist nicht die Aufgabe der Politik! Klarmachen zum ändern! http://www.piratenpartei-bw.de

… eine amerikanische oder europäische Persönlichkeit für ihren außerordentlichen Verdienst um die transatlantischen Beziehungen. 2007 erhielt als erster Preisträger Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt diese Auszeichnung; 2008 wurde George H. W. Bush, von 1989 bis 1993 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, ausgezeichnet. Der Preis wird im Geiste von Henry A. Kissingers Engagement für den Ausbau der transatlantischen Beziehungen während und nach dem kalten Krieg verliehen. Die American Academy in Berlin dankt David Rockefeller für die großzügige …

… Bergen, Nationaltorhüter Robert Enke, der internationale Elefantenexperte Prof. Dr. Fred Kurt, Tierfilmer Dirk Steffens oder die ZDF-Moderatorin Petra Gerster. Auch in Amerika haben sich bereits zahlreiche Prominente für PETA eingesetzt: http://www.youtube.com/watch?v=JLW-IEeO9u0 „Der Staat hat durch die Verankerung des Tierschutzes im Artikel 20a des Grundgesetzes eine besondere Verantwortung übernommen, dieser gilt es uneingeschränkt nachzukommen!“ fordern die prominenten Fürsprecher von exotischen Tieren. Das Land Hessen hatte 2003 die Bundesratsinitiative …

… Grundgesetzes ist vielmehr die Offenheit gegenüber dem Pluralismus weltanschaulich-religiöser Anschauungen angesichts eines Menschenbildes, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist. In dieser Offenheit bewährt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religiöse und weltanschauliche Neutralität“, so das BVerfG u.a. im Beschl. v. 17.12.75 (Az. 1 BvR 63/69) und ich möchte hier anfügen, dass der ethische Standard nicht aus den Botschaften eines sich - wie …

… am 13.5. und der ARD Themenwoche „Ist doch Ehrensache“ Aus Anlass der aktuellen Krise unseres Finanzsystems haben engagierte Bürgerinnen und Bürger die Partei "Freiwilligkeit Abwerten" gegründet. Sie haben die Wahrheit hinter den angeblichen Vorteilen staatlich gefördertes Bürgerschaftlichen Engagements erkannt. Das Bündnis hält es für verantwortungslos, dass junge Menschen, die offensichtlich nicht zielbewusst auf einen Platz in unserem Wirschaftssystem hinarbeiten, an Schlüsselpositionen in den wichtigsten Kultureinrichtungen Berlin und Brandenburgs …