Pressemitteilungen zu Staat

Die Geschichten klingen unglaublich, aber immer wieder werden junge koptische, christliche Mädchen von Muslimen geraubt und mit Muslimen Zwangsverheiratet. Die betroffenen Familien können, in diesen Fällen nicht mit der Hilfe des Staates rechnen. Die Behörden winken ab und behaupten, es handele sich um Mädchen, die aus Liebe zu den Muslimischen Männern die Familie verließen und den islamischen Glauben annehmen. Dies ist zwar nicht haltbar, aber der Staat hat Angst. Die Macht der Islamisten nimmt seit Jahren zu und das merkt man in allen Ebenen …

… Religion (sprich: in der ihrer Eltern) unterrichtet werden, ist ein anti-emanzipatorisches Relikt aus Zeiten, als die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft als Selbstverständlichkeit betrachtet wurde." Die Vermittlung einer bestimmten Glaubensrichtung gehöre generell in einem weltanschaulich neutralen Staat nicht an die öffentliche Schule. Insofern stellten die Pläne von Ministerin Henzler einen Schritt in die falsche Richtung dar. Dem Ziel der Integration könne ein Unterricht in Ethik, Religions- und Weltanschauungskunde für alle Schülerinnen …

Hamburg/New York: 10.02.2009 Auch deutsche Investoren können in den USA bei Aktionärssammelklagen (securities class actions) den erlittenen Schaden geltend machen. Pro Jahr werden in den Vereinigten Staaten 200 bis 300 Aktionärssammelklagen erhoben. Zwischen 2003 und 2008 flossen dabei Vergleichszahlungen von 37 Milliarden USD. In mehr als 70 % der Fälle haben deutsche Anleger ihre Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht und entsprechende Entschädigungszahlungen nicht abgerufen. Verantwortlich für diese Zurückhaltung insbesondere bei institutionellen …

… verwaltet und gelöst werden, sollen zentral angegangen werden. Ländliche und soziale Strukturen sollen erhalten bleiben ebenso wie die eigene Ernährungsgrundlage und eine vielfältige Kulturlandschaft. AUF tritt für eine ethisch verantwortbare ökologisch und sozial orientierte Marktwirtschaft ein. Leben und Würde des Menschen müssen im Vordergrund der EU-Politik stehen. Wie das deutsche Grundgesetz muss die EU-Verfassung einen Gottesbezug enthalten. Vor Inkrafttreten müssen die Bürger aller EU-Staaten in Volksabstimmungen diese Verfassung bestätigen.

… wesentlich höhere Hürden abzuwehren: Einheimische Gesellen benötigen eine dreijährige Ausbildung gefolgt von einer 6-jährigen abhängigen Beschäftigung, davon vier Jahre in leitender Position. Oliver Steinkamp, Vorstandsmitglied des BUH meint: “In Zukunft sollen Betriebe aus anderen EU-Staaten sogar ganz ohne Voraussetzung in Deutschland arbeiten dürfen. Diese Inländerdiskriminierung muss der neue Wirtschaftsministter beseitigen und einheimischen Handwerkern die Hürden aus dem Weg nehmen.“ Ein neuer Mann gibt Grund für einen Vertrauensausschuss. Wir sind …

… Netzwerk Rauchen, der führenden Bundesvereinigung gegen Raucherdiskriminierung, ein voller Erfolg . Die Tagung fand vergangene Woche in Brüssel statt, zu rund hundert Teilnehmern sprachen Redner aus Politik, Wissenschaft und Publizistik. Dass die Anti-Tabak-Lobby heute eine von Staat und Pharmaindustrie massiv gepäppelte Industrie geworden ist, konnte der Journalist Christopher Snowdon darlegen. Dr. Gio Gori aus Washington/D.C., ein früher führend für das Nationale Krebsinstitut tätiger Biologe und Epidemiologe stellte heraus, weshalb Behauptungen über …

… Massakern. Ein Mann zum Beispiel zog zehn Jahre durch den Regenwald nachdem seine Familie getötet wurde und glaubte, der letzte Überlebende der Awá zu sein. Eine Wiedervereinigung mit anderen Awà fand 1988 statt. Die brasilianische Regierung hat das Land der Awà im Staat Maranhao offiziell anerkannt, trifft jedoch keine Maßnahmen zum Schutz dessen Grenzen. „Die heutigen Awà sind beeindruckende Jäger und erfahrene Sammler, aber sie brauchen jeden Zentimeter ihres Waldes um für sich sorgen zu können. Allen Widrigkeiten zum Trotz haben sie bis ins …

… Hochgeschwindigkeits-Internetzugänge mit Downloadraten mindestens 50 Mbit/s und mehr benötigt würden. Auch wenn es jetzt zunächst darum gehen müsse, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um bis Ende 2010 eine Grundversorgung zu erreichen, dürften solche weitergehenden Zielsetzungen nicht aus den Augen verloren werden – zumal andere EU-Staaten wie Schweden, Dänemark, Finnland und Frankreich den Aufbau von Glasfasernetzen forcieren würden. „Es geht also auch um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich“, so der DLT-Präsident abschließend.

… Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im Europa der 70er und 80er Jahre im Nahen Osten zu etablieren, etwa in Form einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO). Denn einen dauerhaften Erfolg kann es nur geben, wenn auf Sicht alle Staaten der Region sich an einen Tisch setzen. Deswegen ist neben einem intensiveren Engagement der USA auch eine stärkere, konstruktivere Rolle der Vereinten Nationen denkbar und wünschenswert.“ In der Analyse heißt es weiter: „Ein Schlüssel zur Entspannung des Nahen Ostens könnte in …

… und Debattieren an, so beginnt die Veranstaltung am 23. April im Feldschlößchen Stammhaus mit einem Eröffnungsvortrag des bekannten ehemaligen ZDF „heute journal“ Moderators Alexander Niemetz mit dem Titel „Strangulieren, regulieren, verbieten - Der Staat und der mündige Bürger“. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion zum Thema "Parteilos allein?" können die Teilnehmer Erfahrungen und Strategien zur Mehrheitsbeschaffung im Stadt-/Gemeinderat bzw. Kreistag austauschen. Der nachfolgende Marktplatz der Ideen bietet den Teilnehmern Gelegenheit, …

… erzielen können. Die Fachfrau für internationales Steuerrecht berät normalerweise Unternehmen und Privatleute in der renommierten Agentur Ebner Stolz Mönning Bachem. Gefilmt wurden die Interviews vor der geschichtsträchtigen Kulisse der ehemaligen Auswanderer-Schlafsääle der HAPAG. Allein im Jahr 1907 nutzten über 100.000 Auswanderer die "Ballinstadt" als letzte Station vor der grossen Überfahrt in die Vereinigten Staaten. Heute dienen die Gebäude als Museum. Die Fernseh-Interviews werden in den nächsten Tagen auf www.auswandern.de veröffentlicht.

… erzielen können. Die Fachfrau für internationales Steuerrecht berät normalerweise Unternehmen und Privatleute in der renommierten Agentur Ebner Stolz Mönning Bachem. Gefilmt wurden die Interviews vor der geschichtsträchtigen Kulisse der ehemaligen Auswanderer-Schlafsääle der HAPAG. Allein im Jahr 1907 nutzten über 100.000 Auswanderer die "Ballinstadt" als letzte Station vor der grossen Überfahrt in die Vereinigten Staaten. Heute dienen die Gebäude als Museum. Die Fernseh-Interviews werden in den nächsten Tagen auf www.auswandern.de veröffentlicht.

Wie stehen Staat und Kirche in Europa zueinander? In Deutschland ist das Verhältnis partnertschaftlich. In Spanien dagegen gibt es einen Dauerstreit zwischen Kirche und Regierung. Ausgerechnet in Spanien, wo bis zum Tod von Diktator Franco 1975 der Katholizismus Staatsreligion war, ist Religionsunterricht kein Pflichtfach mehr und stehen vor allem die Familien-Gesetze im Visier der Kritiker. Das Verhältnis von Staat und Kirche eine Grundfrage christlichen Lebens und christlicher Theologie. Dieser Frage geht Antonio María Kardinal Rouco Varela, Erzbischof …

Am 20. Januar wurde der neue Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In Kooperation mit dem Amerikahaus Verein NRW holt die Auslandsgesellschaft NRW e.V. Barack Obama nach Dortmund. Und zwar in Form eines Vortrages mit anschließender Diskussion, die am Donnerstag, 29. Januar 2009 um 19 Uhr im Harald-Koch-Haus, Steinstr. 48, stattfinden wird. An diesem Abend präsentiert der Buchautor und USA-Experte Dr. Peter Woeste sein neues Buch „Barack Obama – Aufbruch in eine neue Zeit“. In seinem Text- und Bildband fasst Woeste die Ereignisse während der …

… im Exil als auch in Tibet deuteten nämlich an, daß sie dieses Jahr das Fest ausfallen lassen wollten, um für ihre zahlreichen Landsleute, die im vergangenen Jahr getötet wurden, ein Zeichen der Trauer zu setzen. Auch die Beihilfen, die Bauern bisher vom Staat bekamen, wurden nun denjenigen, die an den Protesten teilgenommen haben, gestrichen. Wenn die Regierung den Tibetern nun für die Begehung von Losar einen Geldbetrag zukommen lassen will, zeigt sie damit ihre Geringschätzung für die Stimmung in der Bevölkerung, der noch frisch in Erinnerung …

… am Main (23. Januar 2009) - Bei den Ermittlungen im Fall des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta", Anastasia Baburowa, die am 19. Januar in Moskau ermordet wurden, glänzt die russische Staatsanwaltschaft ein weiteres Mal mit Pannen, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Mit Entsetzen und Bestürzung reagierte die IGFM auf das Durchsickern streng vertraulicher Informationen der Ermittlungsbehörde an die Öffentlichkeit. Bereits am dritten Tag nach Aufnahme …

Vorstoß von Außenminister Steinmeier Wahlkampfmanöver Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ab. In Guantanamo haben die Vereinigten Staaten mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Taliban sowie der Terrororganisation Al-Qaida inhaftiert. Der designierte US-Präsident Barrack Obama stellte bereits im Wahlkampf die Schließung des Lagers in Aussicht, das von Juristen mehrheitlich als völkerrechtswidrig eingestuft wird. In einem offenen Brief an …

… Eskalation eine kaum zu übertreffende Dramatik in sich. In ihr spiegelt sich die Niederlage der politischen Diplomatie wieder. Denn sie beendet, was in aller Welt seit den Osloer Vereinbarungen von 1993/1995 mit dem Friedensprozess verbunden worden ist: die Etablierung des Staates Palästina an der Seite Israels. Nicht dass die Regierenden auf diese Zielvorstellung künftig verzichten werden, doch sind sie es gewesen, die für den politischen Scherbenhaufen die direkte Verantwortung tragen. In Jerusalem hat man geglaubt, durch den Boykott von „Hamas“ …

… Verhaftung nach wie vor im selben Distrikt und war keineswegs "untergetaucht". Im Gegenteil: durch ihre regelmäßige Teilnahme an dem - offiziell als "unerlaubt" erklärten - Gemeindeleben der mennonitischen Hauskirche war sie vor den Augen der Staatssicherheit stets präsent. Als Vorstandmitglied der Mennonitischen Kirche Vietnams und Leiterin der Pfadfindergruppe hat Pastorin Hong stets die Missionsarbeit und viele Hilfs- und Protestaktionen geleitet. Vorwurf der Anklage: Religiöse Fortbildungen besucht Die IGFM vermutet, dass der Verhaftung die …

… Menschenrechte (IGFM). Damit sollte ihm ein falsches Geständnis erpresst werden, im Dezember 2004 den Sprecher der kolumbianischen FARC-Guerilla, Rodrigo Granda, nach Festnahme gegen Geld an Kolumbien ausgeliefert zu haben. Die IGFM fordert ein rechtsstaatliches Verfahren und Quinteros Freilassung aus der Haft sowie eine Entschädigung für die erlittene Folter. Als Befehlshaber der Anti-Erpressungs- und Entführungseinheit hatte Quintero erfolgreiche Anti-Terror-Operationen durchgeführt. Er bestreitet vehement, in irgendeiner Weise mit Grandas Verhaftung …

… Menschen zu überführen, dass er wegen zuviel CO2-Produktion an der Erwärmung der Erde schuld ist. Wenn man den Menschen überführen kann, dann kann man ihm neue Gesetze aufbrummen und mit diesen dann abkassieren. Auch das Kyoto-Protokoll von 1997 hat den teilnehmenden Staaten aus aller Welt nur die Möglichkeit geschaffen, mittels neuer Gesetze den neuen Umweltfeind, das angebliche Klimagift CO2, den Verursacher der angeblichen Klimakatastrophe, zu bekämpfen. Diese neuen Gesetze bedeuten gigantisch viel Geld für den Staat. Mit jedem Euro, der wegen neuer …

… Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze, Bildung und andere soziale Aufgaben zu finanzieren, vor allem weil mehr Geld für die Kriege im Nahen Osten und Zentralasien gebraucht werde." Guantánamo Bay auf Kuba und Obama Die Wahl des Demokraten Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten war in weiten Teilen von der Abscheu breiter Schichten der amerikanischen Bevölkerung über die kriminelle Politik getragen, die im Namen des "globalen Kriegs gegen den Terror" der Bush-Regierung gemacht wurde. Ihren verruchtesten Ausdruck fand diese Politik in der …

… Jahren dringend gestärkt werden muss. Zudem soll eine weitere Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion angestrebt werden, wobei jedoch die Frage der Nachhaltigkeit nicht außer Acht gelassen werden darf. Die Umsetzung wird dabei jedoch in der Verantwortung der einzelnen Staaten gesehen. Jegliche Investitionen sind zudem stärker als bislang an den individuellen Bedürfnissen vor Ort auszurichten. Die Agrarforschung soll gefördert werden, um die vorhandenen Ressourcen effizienter und nachhaltiger nutzen zu können. Weiterhin ist auch die Politik der …

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Pressemitteilung (Nr. 1/2009 vom 8. Januar 2009; Beschluss 2 BvR 717/08 vom 5. Dezember 2008) erklärt: "Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen. [...] Die von der Verfassung anerkannte Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt würde geschmälert werden, wenn der Staat seinen Gerichten das Recht einräumen würde, innerkirchliche Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz …

… bei Cicero, De legibus 1, 6 19, verwendet" (gelesen bei de.wikipedia.org am 14.01.2009). Dementsprechend schreibt große Sozialethiker Heinrich Rommen, der 1933 selbst wegen Veröffentlichung von Anti-Nazi-Literatur von der Gestapo verhaftet worden war, in seinem Standardwerk "Der Staat in der katholischen Gedankenwelt" (Paderborn 1935): "Gewisse Grundsätze sind allerdings so einleuchtend, die Werte und Güter, von denen sie sprechen, wie die Einheit des sittlichen Bewußtseins der Menschheit beweist, so unmittelbar erkennbar, daß sie als evident gelten …

… zum Selbstbestimmungsrecht nicht nur überzeugend, sondern vor allem auch verfassungskonform. Von daher war seine Einladung in der Sendung durchaus ein Gewinn, zumal die anderen Diskutanten hierzu sich in Schweigen hüllten und es in einem säkularen Verfassungsstaat zunehmend unerträglicher erscheint, wenn namhafte Persönlichkeiten unverhohlen eben diesen mehr oder minder erfolgreichen Prozess dadurch zu unterhöhlen versuchen, in dem wir mit dem Wahrheitsanspruch der Kirchen und ihren Werten konfrontiert werden, die scheinbar die sittlich höherwertigen …

… tatkräftiges, politisches Engagement zukommen lassen möchte. Gesprächen stehe grundsätzlich offen gegenüber. Man wird sehen. Frage: Wo brennt es denn ihrer Meinung nach z.Zt. am meisten? Bühner: Überall. Wo soll man anfangen? Die schlechte Integration von Zuwanderern z.B. kostet den Staat laut einer Studie jährlich weit mehr als 18 Milliarden Euro. Wie aus einer Erhebung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, gehen dem Staat wegen fehlender Sprachkenntnisse der Zuwanderer, schlechter Bildung, fehlendem Integrationswillen und die dann daraus …

… großem Erfolg am besten mache." Der holländische Clubpräsident Leon van den Bergh führt aus, dass die allgegenwärtige Finanzkrise an diesem Abend kein Thema für den A.B.C. sei. "Das Heulen um die Finanzkrise und das Rufen nach Hilfen und einem starken Staat überlassen wir anderen. Wir richten unseren Blick weiter nach vorn und erarbeiten Lösungsansätze für eine soziale Marktwirtschaft." Die Präsidenten Kahlsdorf und van den Bergh vertreten die Auffassung, dass sowohl Landes- und Bundesregierung wüssten, dass sie ihre Hausaufgaben machen müssen. Die …

… diesen Haufen engagiert hat und auch noch dafür bezahlt, dass er uns regiert. Upps, das waren ja wir, die Wähler. Zur Erinnerung: Eine Milliarde sind 1.000 Millionen Aktueller Fall: Commerzbank. Diese Bank ist an der Börse so ca. 4 Milliarden Euro wert. Und was tut unser Staat? Er pumpt inzwischen über 18 Milliarden Euro in dieses marode Unternehmen, das sind 18.000 Millionen Euro, dies nur zur Verdeutlichung, weil manchen von denen da oben der Unterschied zwischen einer Million und einer Milliarde nicht so geläufig zu sein scheint. Und was bekommen …

… ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher sowie Egon Bahr die Atommächte zu Gesprächen über Abrüstung auf. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) fordern die vier Staatsmänner, die USA und Russland müssten den Anfang machen, da sie über die meisten Atomsprengköpfe verfügten. Aber nur über eine enge Zusammenarbeit dieser beiden Länder mit Europa und China könne erreicht werden, auch Staaten einzubeziehen, die …

… mit Jerusalem vereinbarte Waffenruhe vorzeitig aufgekündigt und ihre Angriffe gegen Israel massiv verstärkt. Dazu Jan Timke, Vorsitzender der BIW: „Israel nimmt sein Recht auf Selbstverteidigung gegen einen Gegner in Anspruch, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist. Deutsche Politik muß sich in besonderer Weise dem Existenzrecht Israels verpflichtet sehen. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung eines Teils der politischen Linken und vieler Medien in Deutschland zum Gaza-Konflikt widerwärtig. Anstatt die terroristischen Motive …

… Volkstretern, die völlig abgehoben agieren und scheinbar jeglichen Bodenkontakt verloren haben. Diese Menschen geben seit ewigen Zeiten mehr Geld aus, als reinkommt, verschulden sich immer höher, bauen sich Paläste als Kanzleramt und aktuell ein Schloss mitten in Berlin. Der Staat betreibt Tausende von Firmen, alles finanziert von Steuergeldern, und braucht immer mehr Geld von uns. So kann das nicht weitergehen ... Da helfen keine kleinen Korrekturen mehr, da muss einiges grundsätzlich anders werden. Wir brauchen eine komplette Erneuerung, die Regierung …

… Jugendherberge "Alte Feuerwache", Neundorfer Str.3, Plauen statt. Warum muss die Wirtschaft immer weiter wachsen? Ist dieses Streben nicht konträr zu der endlichen Menge an Bodenschätzen, der Wichtigkeit einer intakten Umwelt auch für die nächsten Generationen? Warum macht der Staat immer mehr Schulden, wer bekommt das Geld und die Zinsen und Zinseszinsen? Was ist eigentlich "Geld"? Dies sind nur einige Fragen, wir möchten mit Eckhard Rülke, Attac Chemnitz darüber diskutieren und Ideen für Alternativen entwickeln. Dipl.-Ing. päd. Eckard Rülke …

In jüngster Zeit beobachten die Strafverteidiger der ausschließlich auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei Barduhn Rechtsanwälte eine erhebliche Zunahme von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften wegen des Vorwurfes der sexuellen Nötigung, § 177 Abs. 1 StGB, bzw. anderer Straftaten mit sexuellem Bezug, wie der einfachen Nötigung (§ 240 StGB) auf sexueller Grundlage oder auch der tätlichen Beleidigung (§ 185 StGB) mit sexuellem Bezug. Ein wesentlicher Grund dafür mag sein, dass deutsche Zivilgerichte die Schmerzensgeldzahlungen an Geschädigte …

Die Europäische Liberale Jugend (LYMEC) begrüßt die Einführung der Einheitswährung in der Slowakei. Am 1. Januar 2009 wird das Land dem Club der bisher 15 Mitgliedsstaaten beitreten, die den Euro offiziell verwenden. Starterpakete mit dem Äquivalent von 500 Slowakischen Kronen (16.60 €) stehen bereits seit dem 1. Dezember in allen Postämtern und Banken des Landes zum Verkauf. LYMEC Präsident Aloys Rigaut erklärt: “An Neujahr werden 5 Millionen Slowaken zu den 317 Millionen Europäern stoßen, die den Euro bereits täglich verwenden. Wir begrüßen diesen …

… die Tibeter machen, besteht. Im November 2008 kam das UN-Komitee gegen Folter in seiner Antwort auf Chinas offiziellen Bericht zu dem Schluß, daß Folter in Tibet nicht nur „weit verbreitet“, sondern sogar „Routine“ ist (2). „The Tortured Truth“ demonstriert, daß Folter vom Staat explizit als Methode eingesetzt wird, um das tibetische Volk zu unterdrücken. Der Bericht hebt hervor, daß die Praxis der Folter sich nicht nur auf das anomale Verhalten von ein paar Staatsbeamten beschränkt, sondern vielmehr in einem System tief verwurzelt ist, wo Geständnisse …

… für Tibet. Seit dem Ende der Olympischen Spiele wurden zahlreiche Tibeter schuldig gesprochen. Während die meisten der Verfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit vonstatten gingen, wurde über einige davon in den vergangenen Wochen auch in den staatlichen Medien berichtet. Am 27. Oktober 2008 verurteilte das Zweite Volksgericht des Bezirks Lhasa fünf Männer, die der Konspiration mit „ausländischen Organisationen“ angeklagt waren: ? Wangdu, wegen Spionage zu lebenslänglichem Gefängnis; ? Migmar Dhondup, wegen Spionage zu 14 Jahren Gefängnis; ? Tsewang …

Am 19. Dezember hat der Präsident der Republik Belarus den Erlass Nr. 668 unterzeichnet. Mit diesem Dokument werden die einschränkenden Regelungen in bezug auf die Reisen der belarussischen Kinder zu Erholungsaufenthalten in jene Staaten, mit denen bis jetzt noch keine internationalen Verträge abgeschlossen wurden, zeitweilig - für die Periode der Weihnachtsferien - aufgehoben. Die oben erwähnten Regulierungsmaßnahmen waren durch den Präsidentenerlass Nr. 555 vom 13.Oktober eingeführt worden. Obwohl die Arbeit an solchen Vereinbarungen noch nicht …

… in den USA“, – sagte Stellvertretender Außenminister. Dabei unterstrich er, dass Belarus sich zur Zeit auf die Durchführung der bilateralen Verhandlungen mit einzelnen Ländern über den Belarus-Beitritt zur WTO konzentriert. Nach seinen Angaben haben schon 21 Staaten Ihre Bereitschaft erklärt, solche Verhandlungen durchzuführen. Mit zehn Ländern sind diese Verhandlungen bereits abgeschlossen und entsprechende Protokolle unterzeichnet worden. Darunter sind solche wichtigen Staaten wie China, Frankreich, Indien und Bulgarien zu erwähnen. Im Endstadium …

… Mittlere Volksgericht von Lhasa am 27. Oktober. Dasselbe Gericht sprach am 7. November das Urteil gegen zwei weitere Tibeter wegen der „Krawalle vom 14. März“. Dem Bericht aus Lhasa Evening News zufolge wurden fünf Tibeter aus Anklagegründen, die von „Gefährdung der Staatssicherheit“ bis „Hochverrat“ oder der illegalen Weitergabe von Informationen an Personen außerhalb Chinas reichten, zu Haftstrafen von acht Jahren bis lebenslänglich und dem Verlust der politischen Rechte verurteilt: 1. Wangdue, der etwa 40 Jahre alt ist, wurde unter der Anklage des …

… weil die Katholische Kirche und einige ihrer prominenten Vertreter uns unablässig an ihren Botschaften teilhaben lassen. Ganz aktuell gestattet uns eine weitere Stellungnahme eines Kirchenvertreters einen tieferen Einblick in das Verhältnis zwischen Kirche und Staat. Unter dem Titel „Unrechtsgesetzen darf man nicht gehorchen!“ wird der Kommentar des Bischofs Andreas Laum mit den Worten eingeleitet: „Verächter des "Naturrechts" sind gefährlich wie „Schläfer“, deren terroristisches Potential irgendwann „aufwacht“ (Quelle: kath.net v. 15.12.08). In …

… Niedersachsen, finden das es wichtig und auch notwendig sei, Kinderpornografie zu verbieten, einen Zugriff darauf gar nicht erst zu ermöglichen und Straftäter wirksam zu verfolgen. Der Schutz der Kinder ist hier allererste Pflicht, nicht nur durch die Familie, sondern eben auch durch den Staat. Nur leider schießt hier Herr Schünemann, wie so oft mit seinen scheinbar famosen Ideen, weit über das Ziel hinaus und vergißt dabei grundlegende Dinge, an die wir ihn aber immer wieder erinnern. Er hält es nach eigener Aussage für zu mühevoll die Hersteller …

Durch den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen entfallen ab heute (12.12.2008) dei Personengrenzkontrollen und der Schengenraum erweitert sich auf 25 europäische Staaten. Da die Schweiz aber (noch) nicht der Europäischen Union beigetreten ist, gelten weiter die bisherigen Ausfuhrregelungen und stichprobenartige Zollkontrollen werden weiter - auch an den bisherigen Grenzstationen - beibehalten. Schlagbäume und Grenzkontrollen weg - Umsetzung an Flughäfen erst am 29.03.09 In der Nacht vom 11. auf den 12.12.2008 ist der Beitritt der Schweiz …

… ohnmächtig? - Welche Macht haben wir selbst als Menschen überhaupt? - Welche Grenzen hat Macht? Welche dieser Grenzen sind uns gegeben, welche geschaffen? Um die Fülle des Themas ein wenig zu gliedern, sind die sechs Nachmittage jeweils mit einer Überschrift versehen, die den geplanten Schwerpunkt erkennen lässt. 17. Januar: Macht und Wissen 21. März: Macht und Staat 16. Mai: Macht und Mode 11. Juli: Macht und Spiel 24. Oktober: Macht und Religion 12. Dezember: Macht und Liebe Details zu Ort und Zeit können der Internetseite entnommen werden.

Nach Ansicht des Unternehmensberaters Bill Holler steht der zukünftige Präsident der Vereinigten Staaten kurz vor seinem Amtsantritt vor einer gigantischen Falle, dass nämlich die zu Recht in ihn gesetzten Hoffnungen letzten Endes doch enttäuscht werden. Die amerikanische Wirtschaft steht vor einem Abgrund. Die Spekulationsblase mit faulen Krediten hat sich zu einem Mega-Risiko ausgeweitet, welches selbst ein gesunder Staat ohne die Geldpresse anzukurbeln nicht lösen kann. Die Kreditkartenkrise mit ihren unabsehbaren Folgen für die Bankenwelt steht …

… Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Gesetzentwurf ist viertelherzig. Die Weitergabe persönlicher Daten zu geschäftlichen Zwecken wird ungenügend eingeschränkt und sanktioniert. Die zunehmende Erhebung und Verbreitung persönlicher Daten durch den Staat wird überhaupt nicht berührt. Das neue Gesetz schützt persönliche Daten zwar besser vor Geschäftemacherei, als das bisherige, aber keineswegs ausreichend. Noch immer gibt es unnötige Ausnahmeregeln und eine viel zulange Übergangsfrist. Entweder der Grundsatz, …

Morgen, am 10. Dezember, wird der 60. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert – doch bisher haben nur 20 Staaten das Internationale Gesetz für indigene Völker, deren Rechte ständig verletzt werden, unterzeichnet. Die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169) ist das stärkste international legale Instrument, das die Rechte indigener Völker sichert. Darin werden die Landrechte Indigener anerkannt. Weiterhin das Recht Indigener, selbst über Projekte, die sie und ihr Land betreffen, zu entscheiden. Die ILO …

Vor 60 Jahren, am 10. Dezember 1948, haben die UN-Mitgliedsstaaten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. pro familia weist aus diesem Anlass darauf hin, dass die seit 1994 weltweit anerkannten sexuellen und reproduktiven (Menschen-)Rechte in der Realität nicht für alle Menschen erfüllt sind. pro familia sieht es als ihre Aufgabe an, Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder über ihre Rechte aufzuklären und sie in die Lage zu versetzen, sie wahrnehmen zu können. Die sexuellen und reproduktiven Rechte sind universal und unteilbar. …

… 2008 der Pankower Ehrenamtspreis verliehen. Darin sehen wir eine Anerkennung unseres Engagements zum Erhalt der Kurt-Tucholsky-Bibliothek. Das freut uns und dafür sind wir dankbar. Jedoch könnte diese Verleihung auch als Beispiel verstanden werden, Aufgaben des Staates kostengünstig in ehrenamtliche Strukturen zu übertragen. Hierfür können und wollen wir kein Beispiel geben. Bibliotheken gehören als ein Kultur- und Bildungsträger essentiell zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sind damit originäre staatliche Aufgabe. In der Verleihungsurkunde heißt …