Pressemitteilungen zu Staat

Durch den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen entfallen ab heute (12.12.2008) dei Personengrenzkontrollen und der Schengenraum erweitert sich auf 25 europäische Staaten. Da die Schweiz aber (noch) nicht der Europäischen Union beigetreten ist, gelten weiter die bisherigen Ausfuhrregelungen und stichprobenartige Zollkontrollen werden weiter - auch an den bisherigen Grenzstationen - beibehalten. Schlagbäume und Grenzkontrollen weg - Umsetzung an Flughäfen erst am 29.03.09 In der Nacht vom 11. auf den 12.12.2008 ist der Beitritt der Schweiz …

… ohnmächtig? - Welche Macht haben wir selbst als Menschen überhaupt? - Welche Grenzen hat Macht? Welche dieser Grenzen sind uns gegeben, welche geschaffen? Um die Fülle des Themas ein wenig zu gliedern, sind die sechs Nachmittage jeweils mit einer Überschrift versehen, die den geplanten Schwerpunkt erkennen lässt. 17. Januar: Macht und Wissen 21. März: Macht und Staat 16. Mai: Macht und Mode 11. Juli: Macht und Spiel 24. Oktober: Macht und Religion 12. Dezember: Macht und Liebe Details zu Ort und Zeit können der Internetseite entnommen werden.

Nach Ansicht des Unternehmensberaters Bill Holler steht der zukünftige Präsident der Vereinigten Staaten kurz vor seinem Amtsantritt vor einer gigantischen Falle, dass nämlich die zu Recht in ihn gesetzten Hoffnungen letzten Endes doch enttäuscht werden. Die amerikanische Wirtschaft steht vor einem Abgrund. Die Spekulationsblase mit faulen Krediten hat sich zu einem Mega-Risiko ausgeweitet, welches selbst ein gesunder Staat ohne die Geldpresse anzukurbeln nicht lösen kann. Die Kreditkartenkrise mit ihren unabsehbaren Folgen für die Bankenwelt steht …

… Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Gesetzentwurf ist viertelherzig. Die Weitergabe persönlicher Daten zu geschäftlichen Zwecken wird ungenügend eingeschränkt und sanktioniert. Die zunehmende Erhebung und Verbreitung persönlicher Daten durch den Staat wird überhaupt nicht berührt. Das neue Gesetz schützt persönliche Daten zwar besser vor Geschäftemacherei, als das bisherige, aber keineswegs ausreichend. Noch immer gibt es unnötige Ausnahmeregeln und eine viel zulange Übergangsfrist. Entweder der Grundsatz, …

Morgen, am 10. Dezember, wird der 60. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert – doch bisher haben nur 20 Staaten das Internationale Gesetz für indigene Völker, deren Rechte ständig verletzt werden, unterzeichnet. Die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169) ist das stärkste international legale Instrument, das die Rechte indigener Völker sichert. Darin werden die Landrechte Indigener anerkannt. Weiterhin das Recht Indigener, selbst über Projekte, die sie und ihr Land betreffen, zu entscheiden. Die ILO …

Vor 60 Jahren, am 10. Dezember 1948, haben die UN-Mitgliedsstaaten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. pro familia weist aus diesem Anlass darauf hin, dass die seit 1994 weltweit anerkannten sexuellen und reproduktiven (Menschen-)Rechte in der Realität nicht für alle Menschen erfüllt sind. pro familia sieht es als ihre Aufgabe an, Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder über ihre Rechte aufzuklären und sie in die Lage zu versetzen, sie wahrnehmen zu können. Die sexuellen und reproduktiven Rechte sind universal und unteilbar. …

… 2008 der Pankower Ehrenamtspreis verliehen. Darin sehen wir eine Anerkennung unseres Engagements zum Erhalt der Kurt-Tucholsky-Bibliothek. Das freut uns und dafür sind wir dankbar. Jedoch könnte diese Verleihung auch als Beispiel verstanden werden, Aufgaben des Staates kostengünstig in ehrenamtliche Strukturen zu übertragen. Hierfür können und wollen wir kein Beispiel geben. Bibliotheken gehören als ein Kultur- und Bildungsträger essentiell zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sind damit originäre staatliche Aufgabe. In der Verleihungsurkunde heißt …

Bayerisches ZENTRUM ruft die Staatsregierung und die Parlamentarier Bayerns in Land, Bund und EU auf, sich für das syrisch-aramäische Kloster „Mor Gabriel“ einzusetzen Das 1611 Jahre alte Kloster „Mor Gabriel“ (Kloster von Qartmin)1, auch Sitz des syrisch-aramäischen Bischofs in der Südosttürkei, ist aktuell durch einen Prozess bedroht, der das Gemeindeleben der christlichen Ureinwohner in Südostanatolien beenden soll. Wie Abtbischof Timotheos Samuel Aktas berichtet, wird das Kloster durch die moslemischen Bürgermeister der umliegenden Gemeinden …

… Deutschland Sprecherin Petra Timm. Dabei sind Beschäftigte im nicht-kommerziellen Bereich und öffentlichen Dienst im Vorteil. Sie haben die meisten Möglichkeiten zur Teilnahme an internen und externen Weiterbildungen und können aus einem breiten Angebot wählen. Auch übernimmt der Staat häufiger die Kosten komplett oder teilweise. Entsprechend dem größeren Angebot an Qualifizierungen im öffentlichen Dienst, hat die Mehrheit der Beschäftigten interne oder externe Schulungen absolviert. Im Handel ist die Teilnahmequote dagegen am geringsten. Mehr als 20 …

… besuchten der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen a.D. H.Schnoor, Ministerpräsident des Landes Brandenburg a.D. M.Stolpe, Burgermeister der Stadt Bonn H.Joisten, Vertreter der Bundesländer Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Die unter der Schirmherrschaft des belarussischen Staates organisierten Gedenkveranstaltungen verliefen nach dem Geiste und Buchstaben der UN-Resolution vom 1.November 2005, die die Mitglieder der Organisation dazu anregte, die Maßnahmen zwecks Erhaltung des Andenkens an die Holocaust-Opfer zu treffen. Allein …

Versprechungen zu neuen Entschuldungsmechanismen müssen Taten folgen Düsseldorf (03.12.2008). „Dass die Reform der globalen Finanzarchitektur nicht allein in den Händen der G20, sondern aller UN-Staaten liegen wird, ist ein positives Zeichen aus Doha“, so erlassjahr.de Koordinator Jürgen Kaiser zum Ende der UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz. „Insbesondere die Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise auf die Entwicklungsländer ist bisher zu wenig berücksichtigt worden“, so Kaiser weiter. „Die jetzt beschlossene Konferenz im März 2009 bietet die …

… Wohlfahrtspflege kann auch in den nächsten Jahrzehnten eine führende Rolle am Sozialmarkt und in der Zivilgesellschaft spielen – allerdings nur, wenn sie ihren Modernisierungsprozess konsequent fortsetzt und nicht auf eine Rückkehr zum Wohlfahrtsstaat des vergangenen Jahrhunderts setzt. Dies unterstreicht der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad (OTTNAD CONSULT, Sankt Augustin) in einem soeben erschienen Grundsatzbeitrag für „diakonie unternehmen“.*) Ottnad warnt Politik und Wohlfahrtsverbände angesichts der Finanzmarktkrise vor kurzsichtigen …

Am 24.November 2008 gab der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Interview der Nachrichtenagentur „France Press“. Im Laufe des Gesprächs hat der Staatspräsident zahlreiche Themen aus verschiedenen Bereichen angeschnitten, darunter die Beziehungen von Belarus zu der EU, Russland und den USA, die aktuellen Prozesse im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise. Auf die Frage über die Richtlinien der belarussischen Außenpolitik eingehend, betonte das Staatsoberhaupt, dass diese durch die geografische Lage des Landes bestimmt werde und …

… Aktivitäten widersprechen den Vorgaben der europäischen Länder, die wiederholt klargestellt hatten, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn die Auflagen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich erfüllt sind. „Diese Arbeiten während des Ultimatums sind eine erneute Brüskierung der Europäischen Staaten und ein weiterer Beweis dafür, dass die türkische Regierung sich nicht an die Vorgaben hält und willkürlich handelt. Ein Ausstieg aus dem Vertrag muss die Folge sein, alles andere wäre ein Skandal“, so Ulrich Eichelmann von ECA Watch …

… vorzubringen, ohne dafür offizielle Repressalien oder Schikanen befürchten zu müssen“. In seinen Feststellungen „identifizierte das Komitee drei umfassende Problembereiche, welche zusammengefaßt der Gewährleistung der gesetzlichen Schutzmaßnahmen im Wege stehen, die das Komitee im allgemeinen den Staaten, die der Konvention beigetreten sind, zur Verhinderung von Folter als notwendig empfiehlt. Und zwar: das Gesetz von 1988 über die Bewahrung von Staatsgeheimnissen in der Volksrepublik China; die häufige, berichtete Schikanierung von Rechtsanwälten …

erlassjahr.de fordert in Doha die Einführung klarer Regeln Düsseldorf (28.11.2008). Island und Ungarn stehen nur an der Spitze zahlreicher Länder, die derzeit von einem Staatsbankrott bedroht sind. Auch zahlreiche Entwicklungsländer sind betroffen. Bereits vor dem Ausbruch der derzeitigen Finanzkrise hat die Weltbank 14 hochverschuldete Länder als Risikokandidaten für eine baldige Zahlungsunfähigkeit eingestuft. Vor diesem Hintergrund fordert erlassjahr.de auf der UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha endlich die Weichen für ein internationales …

… http://mobile.godmode-trader.de/artikel.html?id=679435 nimmt Bezug auf eine Bank in Singapur. An dieser Stelle stoppen wir das Thema Kreditkrise, denn alles andere, was jetzt noch folgen könnte, wäre pure Spekulation. Zurück zu unserem Kernthema, zu dem mir an dieser Stelle viele Fragen bleiben: Wie reagiert ein Staat, der solches vor Augen hat? Wer setzt sich angesichts der anstehenden Krise für eine freiheitliche Gesellschaft ein, wer für Bürgerrechte? Gibt es ein nennenswertes Potenzial an Menschen in unserem Lande, die auch in wirtschaftlich schweren Zeiten für die Ideale kämpfen, die …

… gegenwärtige Geschichtsbild, skizziert die Repression des MfS, die Haftbedingungen politischer Häftlinge, vergleicht NS- und SED-Verfolgung und geht über das hinaus, was an Forschung hierzu bis heute ermittelt wurde. Und das liest sich wie eine Aneinanderreihung unglaublicher Staatsverbrechen. Aus einer Fülle von Quellen und Fakten wird die Bedeutung und zugleich Verdrängung des Widerstands gegen die Diktatur beschrieben. Dabei ist der Blickwinkel wissenschaftlicher Objektivität ebenso verpflichtet, wie der Opferperspektive. Dies verleiht der Bedeutung des …

… wie er „richtig“ mit seinen Daten umzugehen hat? Die rechtlichen Vorschriften zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind weit verstreut und für Laien schwer verständlich. Dickgedruckte Warnhinweise oder nationale Imagekampagnen zum Datenschutz sucht man vergebens, schließlich wollen Staat und Werbewirtschaft aus verschiedenen Gründen an die Daten ihrer Bürger und Kunden. Auch die Effekte von Datenschutzschulungen und Awarenessmaßnahmen in den Unternehmen verpuffen oft nach kurzer Zeit. Eine hoffnungslose Situation? „Wir müssen früher ansetzen und …

Die drohende Gefahr einer Deflation wird offensichtlich kaum erkannt. Man spricht über die größte Weltwirtschaftskrise seit den 30er-Jahren und hofft dabei auf Lösungen durch den Staat. Man bastelt auch an einer neuen Architektur der Finanzmärkte. Der Effekt dieser Bemühungen ist jedoch vergleichbar mit der Erfindung von neuen Verkehrsregeln während die Häuser durch ein Erdbeben zusammenstürzen! Unter dem Titel: „Die Struktur des globalen Kapitalismus“ (2006) hat Pal Dragos eindeutig vor der Gefahr einer Deflation gewarnt. Die letzten Generationen …

… Jahre nach der friedlichen Revolution schwer, unter einer Anschrift zu firmieren, die an einen bedeutenden Schriftsteller und an ein Opfer der SED erinnert.“ Jürgen Fuchs (1950 – 1999) geriet als Schüler und Student in Jena mehrfach in Konflikt mit dem SED-Staat. Nach Protesten gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns wurde er 1976 verhaftet, verurteilt und nach neun Monaten Haft in den Westen abgeschoben. Auch im Westen war er Zersetzungsmaßnahmen der Stasi ausgesetzt. 1999 verstarb er an einem Krebsleiden, das möglicherweise auf Verstrahlungen zurück …

… in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus der 4.Legislaturperiode gewählt: Ausschuß für Gesetzgebung und gerichtlich-rechtliche Angelegenheiten – Nikolaj Samosejko Ausschuß für nationale Sicherheit – Viktor Guminskij Ausschuß für Staatsaufbau, lokale Verwaltung und Geschäftsordnung – Vasilij Bajkov Ausschuß für Agrarpolitik – Sergej Kryzhevitsch Ausschuß für Bildung, Kultur, Wissenschaft und wissenschaftlich-technischen Fortschritt – Vladimir Zdanovich Ausschuß für Menschenrechte, Nationalitätsfragen und Medien …

… Redemptoristen-Klosters in Thai Ha (5. Januar 2008 - 21. September 2008) stattfanden, haben tausende Katholiken mobilisiert. Am Beispiel der Auseinandersetzungen um das Kirchengelände in der Gemeinde Thai Ha setzt sich die 48-seitige IGFM-Analyse "Der gescheiterte Dialog" mit dem Dialog zwischen Staat und Kirche in Vietnam auseinander. "Das Beispiel Thai Ha zeigt deutlich, dass Vietnam noch einen langen Weg zum Rechtsstaat vor sich hat und nicht bereit ist, die Aufarbeitung seiner Vergangenheit zuzulassen. Die Regierung setzt weiterhin auf listige, willkürliche …

… Entscheidung, wer künftig die Geschicke im Außenministerium leiten wird. Dabei werden vor allem zwei Namen gehandelt, die bereits in Vorwahlzeiten eine zentrale Rolle gespielt haben: Hillary Clinton und John McCain. Der online Sportwetten Anbieter Noxwin.com nimmt diese Personalentscheidung in den Vereinigten Staaten zum Anlass einer neuen Wette: „Wer wird der nächste US Außenminister?“. Wird es Hillary Clinton bietet Noxwin eine Quote von 1,30, sollte McCain das Rennen machen gibt es eine Quote von 8,00 und wird gar ein ganz anderer der nächste …

Am 11.November 2008 gab der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Interview der Tageszeitung „The Wall Street Journal“. Im Gespräch mit dem amerikanischen Journalisten ging das Staatsoberhaupt auf solche Themen wie die Beziehungen zwischen Belarus und den USA, politischer Dialog mit der EU, die Entwicklung der Republik angesichts der Weltfinanzkrise. A.Lukaschenko hob besonders hervor, dass sich Belarus und die Vereinigten Staaten bei dem bilateralen Zusammenwirken zu dessen Ausgangspunkt und dessen ursprünglicher Qualität zurückkehren …

… Liechtenstein transferieren. Viele wollen einfach kein „gläserner Bankkunde“ sein, dessen Daten und Konten jedes Finanzamt per Knopfdruck einsehen kann, so wie es der deutsche Gesetzgeber seit 2005 erlaubt. Andere wollen ihr Geld schützen, weil sie den staatlichen Behörden misstrauen und ihr Vermögen vor unberechtigten Zugriffen schützen wollen. „Das deutsche Steuerrecht wird von den meisten als unüberschaubar, kompliziert und ungerecht empfunden“, so Höchstetter. Verständlich also, dass andere Finanzplätze bevorzugt werden. Deutschland, die EU und …

… Vernetzungsaktivitäten mit anderen Organisationen und Weiterbildungen in den Bereichen Netzwerk-, Lobby- und Medienarbeit. Er berichtet: „Zur Jahrtausendwende drohte die gesamte Region in einen unüberschaubaren Dauerkonflikt über politischen Einfluss und Ressourcensicherung zwischen Staaten, Rebellengruppen und kriminellen Banden zu versinken. Zwar setzten seit 2001 positive Veränderungen ein, aus denen Friedensabkommen, demokratische Initiativen und demokratische Wahlen hervorgingen. Doch trotzdem verursachen schwach geführte Regierungen, die große …

… erstmals in Vorarlberg gezeigt. Der internationale Tag der Kinderrechte am 20. November 2008 erinnert an die Ratifizierung der Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen im Jahr 1989. Die 54 Artikel der Konvention sind mittlerweile von beinahe allen Staaten der Welt - mit Ausnahme der USA und Somalia - unterzeichnet worden. Auch Österreich hat die Erklärung 1992 ratifiziert. Kinderrechte. Rund 20 Jahre nach der Einführung der UN-Kinderrechtskonvention gehören Kinderrechte keineswegs zum Allgemeinwissen der Bevölkerung. „Kinderrechte …

… Forderungen, wie erhöhte HartzIV-Sätze, Geld für ein besseres Bildungssystem, der Beseitigung der Kinderarmut (nach einer aktuellen Studie sind 2,5 Millionen Kinder(!) von Armut betroffen) mit Verweis auf leere Kassen abgewiesen werden, hier aber in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 500Mrd. bereit gestellt werden ohne das der Staat dauerhaft demokratische Strukturen der Finanzmarktkontrolle einführen will. Wir, das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordern deshalb: Finanzmärkte demokratisch kontrollieren – Banken entmachten, Reichtum umverteilen!

… bestimmte Fragen einer öffentlichen Abstimmung unterliegen“, erklärte Dozent Dr. phil. Christoph H. Werth, M.A., im ersten Gespräch. Der Verfasser eines Standardwerkes zur politischen Ideengeschichte der Weimarer Republik ist ein leidenschaftlicher Verfechter der Bürgergesellschaft: „Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Dabei sind sie träge im Aufnehmen der Stimmung und Bedürfnisse.“ Im Mittelpunkt des zweiten Gesprächs mit Dr. Bernhard Bueb stand die geistig-moralische Wendung bei der Erziehung, für die der Theologe, Publizist und Pädagoge …

Abermals trifft Wolfgang Kessler, Chefredakteur der Zeitschrift Publik-Forum mit dem Thema »Sauberes Geld – Wege zu einer gerechten Finanzwelt« ins Schwarze. Er beschreibt das Ende einer Ideologie. »Die Banker«, so Wolfgang Kessler, »schreien nach dem Staat. Was Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, bereits vor einigen Monaten andeutete, ist jetzt offensichtlich. Die Krise im Finanzsystem übersteigt die Selbstheilungskräfte des Marktes bei Weitem. Diese Erkenntnis markiert das Ende einer Ideologie, ja sogar das Ende einer Ära. Politisch …

… Fremdbe-stimmung verträgt die Freiheit?“, geht es um die Frage, ob bei der Ver-wirklichung des Schutzes des Schwächeren (Verbraucher, Arbeitnehmer, Familien usw.), dem größten Thema in der Rechtspolitik der letzten 30 Jahre, immer Augenmaß gewahrt worden ist oder ob der Staat sich nicht in mancherlei Hinsicht ohne Not zum Vormund der Bürger gemacht hat. In Themenkreises 3, „Der gläserne Bürger - Big Brother is watching you - Überwachungsstaat contra Grundrechte“, wird diskutiert, ob der Or-well’sche Überwachungsstaat noch immer nur eine Zukunftsvision …

… einen Konflikt zu entfachen, in dessen Strudel auch andere Länder hätten geraten können und dadurch die globale Wirtschaft in die Knie gezwungen hätte. In dem Maß wie die Nationen weltweit erwarten, dass die künftige Politik der Regierung der Vereinigten Staaten einen starren Alleingang vermeiden und stattdessen einen Kurs flexibler Konsensfindungen anstreben wird, hoffen sie auch, dass sich bei den Politikern auf beiden Seiten an der Taiwan-Straße ein Sinneswandel vollziehen wird und sie versuchen werden, die wachsende Gefahr eines verheerenden …

… arglose Internetnutzer eine Zahlungsaufforderung der infoscore Forderungsmanagement GmbH aus Baden-Baden wegen angeblicher Forderungen der „Mick-Haig Productions Inc.”. Hierbei handelt es sich um eine einschlägig bekannte Produktionsfirma für Pornovideos aus den Vereinigten Staaten. In dem Mahnschreiben werden Schadensersatzforderungen, Verzugszinsen, Inkassokosten und Kontoführungsgebühren von meist mehreren hundert Euro beansprucht. Das Mahnbüro behauptet dabei, dass die vermeintlichen Forderungen „längst überfällig“ seien und nun der Auftrag …

… November stattfand. Abgesehen von dieser mehr als deutlichen Stellungnahme zur Autonomie-Frage schob Zhu mit aggressiven Worten der tibetischen Seite die Schuld am Scheitern der Gespräche zu. Diese Kommentare eines hochrangigen Vertreters des chinesischen Verhandlungsteams, die vom staatlichen Fernsehen live übertragen wurden, lassen darauf schließen, daß die chinesische Seite dabei ist, jetzt tatsächlich die Tür für weitere Gespräche mit den Gesandten des Dalai Lama zuzuschlagen. Chinas nachdrückliche Zurückweisung jeder Form von Autonomie für Tibet …

… vorliegenden Bericht der Bundesregierung mit dem Titel „Europa im Blick“ fest: Die Position Deutschlands bewegt sich in fast allen Bereichen maximal im Mittelfeld. Die Sammlung vieler guter Beispiele aus der Praxis und der statistischen Vergleiche mit anderen EU-Staaten ist zwar löblich, erfolgte jedoch ohne Anspruch auf eine aussagekräftige Auswertung. Auch die Fakten im nunmehr dritten Bericht wurden offenbar zufällig zusammengestellt, um wenigstens geringe Fortschritte dokumentieren zu können und lassen einen Vergleich der Berichte überhaupt nicht zu. …

… hinweg besser verglichen werden können. Zudem verbietet die Verordnung unterschiedliche Flugpreise für ein und denselben Sitzplatz auf ein und demselben Flug, gebucht zum selben Zeitpunkt, wenn die Preisdifferenz vom Wohnort oder von der Staatsangehörigkeit des Fluggastes abhängig gemacht wird. Einige Luftfahrtgesellschaften verlangten für die gleiche Flugbeförderungsleistung verschiedene Preise, je nachdem aus welchem Land der Flugpassagier auf die Buchungsseiten der Fluggesellschaften zugriff und welche Kreditkartennummer angegeben wurde. Diese …

… Vorsitzender der ICMA und Generalsekretär der Deutschen Seemannsmission (DSM) teilte heute in Bremen mit: "Der Vorstand missbilligt die Gefahr, welche von der Piraterie ausgeht und deren langfristige Folgen für Seeleute und Fischer. Die Vorstandsmitglieder fordern Staaten und internationale Organisationen, einschließlich der ILO (International Labour Organisation) und der IMO (International Maritime Organisation) auf, im Kampf gegen Piraterie und bei der Opferhilfe zu kooperieren." Dazu werde ein Beratungszentrum gefordert das ebenfalls medizinische …

Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei hat in einer ersten Reaktion die Wahl des demokratischen Kandidaten Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten begrüßt. Gleichzeitig mahnen die Kölner Piraten jedoch zu gedämpfter Euphorie ob des Wechsels im Weißen Haus. Nach ihrer Ansicht ist nicht damit zu rechnen, daß sich die Außen- und Sicherheitspolitik der USA durch den Regierungswechsel in absehbarer Zeit spürbar verändern wird. Es bleibe abzuwarten, ob der Demokrat Obama die Erwartungen, die in ihn gesetzt werden, auch …

Pressemitteilung des Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) Wie von der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am 29. Oktober bekannt gegeben wurde, verurteilten drei Bezirksgerichte in der Autonomen Region Tibet (TAR) 14 Tibeter zu unterschiedlich langen Gefängnisstrafen wegen angeblicher Verbrechen wie Gefährdung der Staatssicherheit, Raub, mutwillige Zerstörung, Plünderung und Störung der öffentlichen Ordnung während der sogenannten „März Krawalle“. Dem Bericht zufolge waren es „Tenzin Yeshi, Tashi Namgyal und Gaden …

… Restbestände eines Umgangs mit Uran nicht gefunden“, erklärt Cserveny. Cserveny geht davon aus, dass die weltweiten Uranvorräte noch etwa 100 bis 120 Jahre ausreichen und damit fast doppelt solange wie vielfach angenommen wird. Da Atomenergie in vielen Staaten nach wie vor unverzichtbar für die Energieversorgung sei, plädiert er für eine effektive internationale Kontrolle: „Nur wenn der Kreislauf nuklearer Brennstoffe der internationalen Kontrolle und Steuerung unterliegt und alle Staaten dabei gleichberechtigt mitwirken, werden die damit verbundenen …

… Schmidt-Salomon (Giordano-Bruno-Stiftung) wird über "Leitkultur Humanismus und Aufklärung – Wie christlich sind unsere Werte?" sprechen. Ihm antwortet der evangelische Theologe Prof. Dr. Hartmut Kreß (Uni Bonn) mit "Werte, Religion und Toleranz im säkularen Staat. Mit kritischen Anmerkungen zum 'Böckenförde-Diktum'". Schließlich untersucht Werner Fuß (Fachverband Ethik) in seinem Referat "Bekenntnisneutrale Wertevermittlung an Schulen" den Wert des Faches „Ethik“. Die Tagung wird mit der Podiumsdiskussion: "Säkularer Staat, Religionsfreiheit, Toleranz …

Nach der aktuellen sozioland-Umfrage unter Internetusern im deutschsprachigen Raum wird Barack Obama der erste afroamerikanische Präsident der Vereinigten Staaten. Dies wird nach Meinung der Befragten auch einen positiven Einfluss auf die Außenpolitik der USA haben. Entscheidenstes Thema der Wahl wird die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein. Die Frage der Außenpolitik ist nach Ansicht von 92% der Teilnehmer/innen eines der ausschlaggebensten Themen im diesjährigen Wahlkampf. Insbesondere die älteren Befragten vertreten die Meinung, dass die …

… Schicksal erleidet, muss er dringend in ein ausländisches Krankenhaus gebracht werden. Die IGFM bittet sämtliche europäischen Botschaften in Äthiopien, sich für die Freilassung und medizinische Behandlung Itanas einzusetzen. Die Oromo sind die größte ethnische Gruppe in Äthiopien. Im Norden werden sie durch die regierende Tigray People's Liberation Front massiv unterdrückt. Im Süden des Landes kämpfen die Oromo für ihre Selbstbestimmung und einen eigenen Staat. Seit 1974 organisiert sich dort ihr Widerstand unter anderem in der Oromo Liberation Front.

… in Deutschland und der Welt hingegen sehr gemischt Die enorme internationale Sympathie für Barack Obama bleibt auch kurz vor den US-Wahlen am 6. November ungebrochen: 70 Prozent der Deutschen und bis zu 80 Prozent der Bürger anderer europäischer wie außereuropäischer Staaten unterstützen die Wahl von Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten. John McCain kommt außerhalb der USA hingegen nur auf eine Anhängerschaft von maximal 13 Prozent (Deutschland: 6%). Auch die Lösung konkreter Probleme, wie die aktuellen Turbulenzen der Weltwirtschaft, …

… die Rede und die Frankfurter Rundschau titelte sogar „Lincoln, Kennedy, Obama“. Dies in der Hoffnung, dass nach der Ära-Busch der sympathische Demokrat mit dem liberalen Touch nicht nur eine grundlegende Wende in der amerikanischen Politik einleitet, sondern die Vereinigten Staaten in der Weltöffentlichkeit wieder in einem Licht erstrahlen lässt, wie es unter ihren größten Präsidenten der Fall war. Gegen derartige Spekulationen ist nichts einzuwenden. Ob sich Obama darüber freuen kann, mit Kennedy und Lincoln in einem Atemzug erwähnt zu werden, …

Am Mittwoch, den 5. November 2008, ist es so weit. Die Welt schaut gespannt in die Vereinigten Staaten von Amerika, die ihren nächsten Präsidenten wählen. Eine Entscheidung, die auch auf Deutschland und die globale Politik einen großen Einfluss haben wird. Daher ist auch unter den international interessierten Studenten der Hochschule Harz die Spannung groß. Auf Initiative von Prof. Dr. Robert Cowan, Leiter des Sprachenzentrums, werden ab 5 Uhr morgens die Ergebnisse und Berichterstattungen direkt aus den USA in das AudiMax auf den Wernigeröder Campus …

… Bundestag über dem europäischen Durchschnitt von 23 Prozent. Mit einer Bundeskanzlerin an der Spitze und fünf Ministerinnen unter zehn Ministern stehe das Land auf Bundesebene ebenfalls sehr gut da. Auch auf Landesebene habe sich einiges geändert. „Ohne Frauen ist kein Staat und keine Kommune zu machen. Diesem Grundsatz des Deutschen Städtetages schließen wir uns an. Zudem begrüßen wir die Kampagne ‚FRAUEN MACHT KOMMUNE’ unserer Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen. Mit einer solchen Maßnahme kann das Bewusstsein der Frauen für die Herausforderungen …

… Kranzniederlegung anlässlich des 65. Jahrestages der Vernichtung des Minsker Ghettos teil, die am Mahnmal „Jama“ („Grube“) stattfand. Am Ort, wo die sterblichen Überreste der Häftlinge des von Nazis aufgelösten Minsker Ghettos ruhen, gedachten das Staatsoberhaupt, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen und des Diplomatischen Corps, zahlreiche ausländische Gäste der Opfer des Holocaust aus Belarus und anderen europäischen Staaten. In einem Gespräch mit anwesenden Vertretern der internationalen Öffentlichkeit unterstrich A.Lukaschenko, dass er …