Pressemitteilungen zu Staat

… wie die Zeitung People’s Daily schreibt, „den Behörden helfen, illegalen Aktivitäten auf die Spur zu kommen“. Die Frage ist: Werden diese Geräte am 25. August wieder ausgebaut werden? Ich wette, sie bleiben. Und das bedeutet ein wachsendes Eindringen des Staates in das Privatleben der chinesischen Bürger. Was wird aus dem Zugang zum Internet? Eine der heftigsten Kontroversen vor den Spielen betraf den Zugang zum Internet. Die Internetverbindung für das Hauptpressezentrum war laut offizieller Aussage während der Spiele stark eingeschränkt. Einen …

… vermittelt, die für alle Schüler/-innen gelten können und nicht nur für eine bestimmte Religionsgruppe. Gerade so können Vorurteile abgebaut und die Integration gefördert werden.“ In Berlin wird stärker als in anderen Bundesländern die grundgesetzlich festgelegte Trennung von Staat und Kirche verwirklicht. In der Schule kann zwischen Religi-onsunterricht oder Humanistische Lebenskunde gewählt werden. Ethikunterricht wird für alle Schüler/-innen ab der 7. Klasse gemeinsam gelehrt. „Durch dieses Angebot werden alle Schüler /innen, insbesondere die 42 …

… Handelsvertretung dazu, die Weiterentwicklung der Angelegenheit zu verfolgen. Das sich zunächst unscheinbar präsentierende Aktenmaterial läßt bei einem intensiven Studium der Papiere darauf schließen, dass ein schleichender Prozeß bei den Justizbehörden in Hessen eingesetzt hat, die geltende Staatsordnung und das Merkmal der Teilung der Gewalten, sowie die Gültigkeit des Grundgesetz an sich in Frage zu stellen. Die Prozeßakten dokumentieren lückenlos wie die zwei deutschen Gesellschafter und der russische Anteilseigner eines Joint-venture aufgrund einer …

… Parteien zur Altersvorsorge im Allgemeinen sowie zur Entstehung und Verfechtung des Zwei-Klassensystems in der Altersvorsorge zu informieren. In Deutschland ist die Aufteilung auf verschiedene Altersvorsorgesysteme willkürlich und hat ihre Wurzeln im Ständestaat des 19. Jahrhunderts. Fast alle europäischen Staaten haben dagegen eine solidarische Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung und machen keinen Unterschied zwischen Bevölkerungsgruppen. Während für die berufsständische und Beamtenversorgung rechtsstaatliche Grundsätze und Grundrechte des …

… meisten Kandidaten – 89% per Unterschriftensammlung nominiert, wobei 2004 nur 55% auf diese Weise aufgestellt worden waren. In einem späteren Fernsehkommentar hat L.Ermoschina betont, dass es den Registrierungsanträgen von Kandidaten, die alternative Meinungen gegenüber der Politik des Staates vertreten, im wesentlich größerem Maße stattgegeben wurde, als den Anträgen derjenigen, die keinen Parteien angehören. Bei der Gesamtzahl von 84 Absagen entfielen 22 auf die Oppositionellen. Im Laufe dieser Woche wird sich die Zentrale Wahlkommission mit …

… DIE LINKE und im Innenausschuss: Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel. Grundsätzlich muss gelten: „Meine Daten gehören mir und sonst niemandem.“ Davon sind wir aber weiter entfernt, denn je. Geradezu alarmierend ist, dass auch Kommunen am lukrativen Datengeschäft verdienen. Allein das widerlegt die Behauptung: „Der Staat ist sauber:“ Ebenso erhellend ist der Protest von Wirtschaftsverbänden gegen einen strikteren Datenschutz. Sie betrachten Persönlichkeitsrechte offenbar als Handelsware. Das aber ist schlicht grundgesetzwidrig.

… ein Schutzobjekt befindet. Die Deutschen Bundesländer verständigen sich dann im Rahmen der Kultusministerkonferenz auf eine gemeinsame Vorschlagsliste, die den Wünschen aller Bundesländer gerecht wird. Um ein allzu inflationäres Welterbe zu verhindern, nimmt die UNESCO aus den meisten Staaten inzwischen nur noch ein Kultur- und ein Naturerbe pro Jahr an. In diesem Jahr kam aus Deutschland der Vorschlag Berlins zum Zuge. Welterbestätten müssen dabei einen „außergewöhnlichen und universellen Wert“ besitzen und sich durch Einzigartigkeit und Authentizität …

… und die Bevölkerung damit von der Legitimität der politischen Führung zu überzeugen.“ Diese Veränderungen werden auf lange Sicht zu einer Verbesserung des Wirtschaftsklimas führen und so Investitionen begünstigen. Die Liberalisierung der Wirtschaft wird die Regulierungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten begrenzen und so zu einem freieren Wettbewerb führen, der einen erhöhten Importbedarf nach sich zieht. Der Maghreb ist eine Region mit Zukunft. Wir helfen Ihnen schon heute die nötigen Vorbereitungen für einen Markteintritt zu treffen. Bitte kontaktieren …

… zentralen Platz von Sinop drapierten, landeten sie alle auf der Polizeistation.“ Unter den Festgenommenen waren laut Niklas Hartmann von der Umweltschutzgruppe „Europäische Jugend für Aktion“ (EYFA). zwei US-Bürger, mehrere Deutsche, Franzosen und Angehörige anderer europäischen Staaten. Nach rund acht Stunden wurden sie dann wieder feigelassen. Bemerkenswert, was der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als Kommentar für die Demonstranten bereithielt. Sie hätten keine Ahnung von den Energieproblemen der Türkei und sollten ihre Freizeit …

… einem auserwählten Datenschutz-Gipfeltreffen geladen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Gipfel wäre unnötig, wenn der Datenschutz von Amts wegen nicht seit Jahren sehr stiefmütterlich behandelt worden wäre. Die wachsende Datengier des Staates ist geradezu eine Ermutigung für alle, die mit persönlichen Daten einen privaten Reibach machen wollen. Nun wird im Vorfeld des Gipfeltreffens der Eindruck erweckt, der Staat sei sauber, das Übel sei privat. Genau das aber ist der falsche Ansatz, …

… Fenster sind hier häufig die Schwachstellen. Ziel muss es sein, bis zum Jahr 2020 Neubaustandards im Wohnungsbestand zu erreichen. 90 oder sogar 60 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr dürfen nicht, wie bisher, auf den Neubau beschränkt bleiben. Der Staat muss den ordnungspolitischen Rahmen zur Erreichung dieser Ziele setzen. Es reicht nicht, nur für den Neubau Standards festzuschreiben. Damit würden lediglich jährlich 200.000 Wohnungen erfasst. In den 37 Millionen genutzten Bestandswohnungen würde es auf Vernunft und Freiwilligkeit ankommen. …

… dass die Gerichte die Kosten auf ein anderes „Konto“ abwälzen wollen. Ein weiterer Effekt wird sein, dass die Schuldnerberatungsstellen von den Schuldnern noch mehr aufgesucht werden, die Wartezeiten explodieren und die Schuldnerberatungsstellen noch höhere Subventionen vom Staat erhalten wollen. Der Schuldner muss die Wahl haben, ob er zu einer öffentlichen Schuldnerberatungsstelle mit langen Wartezeiten geht, oder ob er lieber zu einer anderen, anerkannten Schuldnerberatungsstelle ohne Wartezeiten und dafür den Beratungshilfeschein in Anspruch …

… Ponitka, Landessprecher Nordrhein Westfalen des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA). "Mangelnde Information der Amtsgerichte zum möglichen Erlass der Gebühr spielt den Kirchen in die Hände. Das wäre eine klare Unterwanderung der Trennung von Staat und Religion durch die Justiz." Am am 02.Juli 2008 hat die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine vom IBKA unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen das Kirchenaustrittsgesetz NRW zurückgewiesen. Laut dem BVerfG ist ist 'der Gesetzgeber …

… grundsätzlichen Auslaufens des Abkommens im August 2008 gelten die DBA-Regelungen für den gesamten Veranlagungszeitraum 2008 (also bis 31.12.2008). Anschließend wird es – sofern nicht noch eine kurzfristige Einigung zustande kommt - im bilateralen Verhältnis beider Staaten zunächst keine abkommensrechtliche Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen geben. Was bedeutet dies konkret für deutsche Investoren ? Ohne DBA-Regelungen richtet sich die Besteuerung von Einkünften aus Aktivitäten in den VAE zukünftig allein nach nationalem …

… Gesundheitsfonds werden die bisher unterschiedlichen Beitragssätze der Krankenkassen durch einen einheitlichen Beitragssatz ersetzt, der durch das Bundesgesundheitsministerium festgelegt wird. Zum Unmut von Heubisch: „Nach den Mindestlöhnen ist das das zweite Mal in kurzer Zeit, dass der Staat direkt in ein bisher funktionierendes System von Vertragspartnern – in diesem Fall Ärzte und Krankenkassen – eingegriffen hat, indem er selbst die Höhe der Beiträge im November festlegt.“ Eines der wichtigsten Prinzipien in einer funktionierenden Wirtschaft …

… der Pressemitteilung vom 29. Juli war: „Energie ist Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge“. Es kann nicht sein, dass immer weniger Menschen sich Energie leisten können. Energieverfügbarkeit ist eine essentielle Grundlage für ein menschenwürdiges Leben. Um dies zu sichern, steht der Staat in der Pflicht. Das ergibt sich nicht nur aus den Inhalten vieler Verfassungen der Bundesländer, sondern auch aus Art. 1 in Verbindung mit Art. 20 des Grundgesetzes. Dieser Grundsatz gilt für alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – nicht allein für …

Es ist ein wichtiges und richtiges Signal über Frankfurt / Oder hinaus, dass die dortige Staat-sanwaltschaft heute angekündigt hat, Revision gegen die Verurteilung der Eltern des kleinen Florian einzulegen. Florian war im Alter von sechs Monaten nach Aussagen des Gutachters qualvoll unter starken Schmerzen verhungert. Die Hungerschreie des Jungen ignorierten die Eltern. Das Gericht sah dennoch das Mordmerkmal der Grausamkeit nicht erfüllt und verurteilte die Eltern nur wegen Totschlags. Die Deutsche Kinderhilfe kritisierte dieses Urteil scharf (vgl. …

… Lukaschenko ist am 19. August 2008 mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew in Sotschi zusammengetroffen. Dieses Arbeitstreffen war im Laufe des Besuches des russischen Präsidenten nach Belarus im Juni d.J. vereinbart. Zu Beginn der Gespräche hat das belarussische Staatsoberhaupt mit Genugtuung "ein sehr wichtiges positives Moment" bezüglich der Erfüllung der von beiden Präsidenten vor zwei Monaten in Brest erreichten Übereinkünfte betont. "Ich habe sehr aufmerksam verfolgt, wie alle unsere Vereinbarungen realisiert worden sind. Sogar …

Thema: Datenschutz / Wiefelspütz Mangelnder Datenschutz sei vor allem ein Problem der Privatwirtschaft, während der Staat sauber sei, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Datenmissbrauch durch die Privatwirtschaft ist enorm. Aber sie hat bei alledem ein schlechtes Vorbild, nämlich die Datensammelwut des Staates. Wirklicher Datenschutz heißt nämlich nicht, rechtsstaatlich zu regeln, wie Daten erfasst, gehortet und …

… hierin eine Wettbewerbsverletzung und beantragte beim LG Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die daraufhin auch erlassen wurde. Die Antragsgegnerin legte Widerspruch ein und argumentiert unter anderem, dass • sie die konkrete Versandkosten lediglich für diejenigen EU-Staaten angebe, „in die eine Lieferung praktisch stattfindet“, weil dort die Versandkosten einen angemessenen Rahmen einhielten. • der Verstoß unerheblich sei, weil aus den nicht genannten Ländern ohnehin keine Nachfrage bestehe. Entscheidung des LG Berlin Das LG Berlin …

… gerne mit „bildungsferne Schichten“ umschrieben wird? Wenn im sozialen Umfeld kein Interesse an für Museumsbesuche vermittelt wird, dann hat dies nicht primär mit der Kultur zu tun — schließlich gibt es in Osteuropa, der Türkei, den GUS-Staaten oder der arabischen Welt auch Museen. Viele Museen in Deutschland beginnen die Migranten als Zielgruppe zu entdecken. Auch der Nationale Integrationsplan der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung nimmt Kulturinstitutionen wie Museen in die Pflicht. Aber Ausstellungen, die Migranten thematisch interessieren …

… LINKE wird sich daran kompetent und konsequent beteiligen. Allerdings sollte auch niemand Illusionen erliegen. Denn die jeweiligen Regierungsfraktionen haben sich bislang mitnichten als Hüter persönlicher Daten erwiesen - im Gegenteil. Wenn es um das Sammeln und Handeln sensibler Daten geht, dann eilt der Staat seit langem mit schlechtem Beispiel vornweg. Aktuelle Belege dafür sind die verfügte Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikations-Daten und die Preisgabe umfangreicher Passagierdaten an datenrechtliche Entwicklungsländer, wie die USA.

… straffällig würden. Die Entscheidung erscheint auf den ersten Blick plausibel, lässt jedoch verlässliche, kriminologische Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen dem Konsum von Kinderpornographie und der realen Begehung solcher Taten unbeachtet. Folglich sind die Eingriffsmöglichkeiten des Staates in die Rechte der Bürger sehr weitgehend und auch einfach erreichbar, da die gesetzlich auferlegten Grenzen mit dieser Argumentation stets umgangen werden können, ohne den Einzelfall näher zu beleuchten. RA K.Gulden, LL.M. (Medienrecht) MEDIENRECHT …

… belarussischen Außenpolitik. Der Präsident hat betont, dass Belarus den Ausbau tiefer, konstruktiver und fruchtbarer Beziehungen mit seinen strategischen Partnern sowie all seinen Nachbarn, Ländern des nahen und fernen Auslands anstrebt. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere die Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen mit den EU-Ländern und den USA angesprochen. Der Präsident hat sich bezüglich konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen zu erwähnten Staaten geäußert und den Minister beauftragt, entsprechende Schritte dazu einzuleiten.

… Wir übergehen eigene gerne Schwächen und kehren zur Ablenkung noch lieber vor der Tür fremder Leute. Die Demonstrationen für die „Freiheit Tibets“ spiegelt das wieder. Der Dalai Lama will keine Freiheit, er tritt nur für eine Regierung tibetanischer Mönche im chinesischen Staat ein. Dieser tibetanische Gottesstaat, den die Chinesen 1959 auflösten, ähnelte dem im heutigen in Teheran. Ich bin gegen jede weltliche Herrschaft von Religionen. Sandra Dietmers: Worin sehen Sie den Grund für das negative Image, mit dem Europäer die Chinesen seit mehr …

… Verhältnismäßigkeit auf die vom BVerfG als zulässig erachteten Lösungen in Sachen Nichtraucherschutz an, drängt sich für mich persönlich nur eine Lösung auf. Zugegeben: auch hiermit werden Wünsche des Unterzeichnenden offenbar, geht es im Kern doch vielfach um die Intention des Staates und mancher Verbände, Institutionen und berufsspezifische Gruppen, die „Freiheit“ über Gebühr einzuschränken, obgleich doch u.a. in der hohen Selbstverantwortung der Einzelnen und der Möglichkeit eines freien Willensentschlusses sinnvolle Korrektive zur Verfügung stehen. Lutz Barth

… Gesellschaft, und zeigt, daß die von Peking lange verfolgte Tibet-Politik ein kompletter Fehlschlag war. Insbesondere dieses Jahr wurden die Tibeter in der Autonomen Region Tibet (TAR) und anderen benachbarten tibetischen Gebieten nach den massiven landesweiten Protesten seit dem 10. März Opfer staatlicher Willkür und Repression ohnegleichen. Über 200 Tibeter starben durch die Brutalität der Chinesen, über 6500 wurden an diversen Orten festgenommen und die Zahl der Verletzten geht in die Hunderte, wobei es vermutlich viele weitere Fälle gibt, von denen wir …

… antreten. Hätten die Gründer politische Verantwortung, müssten Steuern und Abgaben so schnell wie möglich gesenkt werden: „Noch nie wurde so unverschämt und dreist den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen, wie von den amtierenden schwarz-roten Abkassierern - obwohl der Staat mit seiner schwarz-roten Regierung rund 100 Milliarden Euro mehr eingenommen hat“, ärgert sich Heubisch. Zwar seien die Arbeitskosten der Arbeitgeber in den vergangenen 20 Jahren um 104 Prozent gestiegen, bei den Arbeitnehmern sei davon aber wenig angekommen. „Die Arbeitnehmer …

… den Weg gebracht. Doch darauf dürfen sich die Landesregierung und die Schulministerin nicht ausruhen. Schulen müssen endlich mehr Autonomie erhalten. Sie sollen flexibel und nah an den Bedürfnissen der Schüler, Lehrer und Eltern agieren können und somit effektiver werden. Der Staat kann nicht alleiniger Gestalter aller Schulen sein, seine Aufgabe ist die Gestaltung der freiheitlichen Rechtsordnung für das Bildungswesen. Es gibt also noch genug zu tun für den Ministerpräsidenten und er sollte möglichst bald damit anfangen“, so Hafke abschließend.

… das amerikanische Verteidigungsministerium eingereicht werden. Wie sich die europäische Verteidigungsindustrie über transatlantische Rüstungskooperationen im Wettbewerb auch um solche Großaufträge behaupten kann, erklärt Louis Gallois, Vorstandsvorsitzender von EADS. Zusammenarbeit von Staat und Industrie Bei künftigen militärischen und friedenserhaltenden Maßnahmen sowie der Entwicklung von Programmen werde ein gemeinsames Vorgehen der westlichen Verteidigungsnationen und zugehöriger Industrie immer bedeutender, meint Neil Hampson, Global …

… gemeinsam als starker Partner in der Erhaltungspolitik um den Mau Forest mitzuhelfen ohne dabei auf ihre Rechte, die ja seit letztem Jahr auch von der Deklaration zum Schutz indigener Minoritäten geschützt sind und damit international und auch vom Staat Kenia beachtet werden müssen, aufzugeben. Die Freunde der Naturvölker e.V. (FdN) stehen den Ogiek zusammen mit kenianischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen in dieser Phase der Konsolidierung, der gemeinsamen Planung zum Waldschutz und der Verteidigung ihrer Rechte bei. Leider kostet …

… gelten als gute Altersvorsorge, Steuervorteile gibt’s allerdings nur wenige. Lohnende Ausnahmen: Denkmalschutz und Renovierungen. Nürnberg, 7. August 2008. Die vermietete Immobilie als Zusatzrente - für viele eine charmante Idee. Doch Immobilien bergen auch Risiken und der Staat hat in den letzten Jahren viele Steuervorteile kräftig eingedampft, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Kapitalanleger können jährlich in Form von Abschreibungen lediglich zwei bis 2,5 Prozent des Anschaffungspreises – ohne die anteiligen Kosten fürs Grundstück – …

… Huntington vom „Kampf der Kulturen“ („Clash of Civilizations“). Die Kulturkonflikte der Zukunft würden nach Senghaas nicht zwischen, sondern innherhalb der Kulturen ausgefochten, bis nachhaltig institutionalisierte Konfliktregelungen in der Art eines demokratischen Verfassungsstaates zur Selbstverständlichkeit würden. Huntington, Johan Galtung u.a. prognostizierten die Konfliktdynamik in der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts durch den Zusammenprall der durch Konfuzianismus, Buddhismus, Hinduismus, Islam sowie westliche und andere Kulturen geprägten …

… Norderstedt erschienen ist. Das Buch beschäftigt sich mit dem politischen Alltagsgeschehen in Deutschland und der Manipulation durch Medien und gesellschaftliche Zwänge. Renner hat wiedermal den Daumen auf die Wunde gelegt und dem „Volk aufs Maul“ geschaut. Themen wie Arbeitslosigkeit, Überwachungsstaat und Teuerung, werden mit spitzer Feder und viel Ironie aufs Korn genommen. Renner, der sich mittlerweile durch seine teils provokative Fragestellung in der schreibenden Zunft, einen Namen geschaffen hat, trifft mit diesem Buch erneut ins Schwarze. Wie …

Zur Situation des angeschlagenen Hertie-Konzerns erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, keine Bürgschaft für die Essener Warenhauskette Hertie zu übernehmen. Der Staat soll nicht als Wirtschaftsakteur agieren, seine Aufgabe ist es nur, Rahmenbedingungen zu schaffen. Das finanzielle Risiko mit der Übernahme einer Bürgschaft ist nicht abzuschätzen, da es in dem Unternehmen in den letzten Jahren immer wieder zu Finanzproblemen gekommen ist. Eine Bürgschaft geht zu Lasten des Schuldenabbaus und wird den kommenden …

… Dr. Andreas Pinkwart sowie Dr. Hermann Otto Solms. Eines ihrer Ziele ist, "den Konflikt zwischen den Steuererhöhungen der CSU einerseits und den Steuersenkungsversprechen derselben Partei andererseits aufzuzeigen", so Föst. Keck fügt hinzu: "Wir fordern echte Anstrengungen vom Staat schlanker zu werden und dem Bürger mehr Netto zu lassen." Jeder, der mit den Zielen des Bündnisses übereinstimmt, kann sich persönlich beteiligen und Heubisch bei seinem Vorhaben unterstützen: "Politiker aller Parteien, wir vom Bündnis-für-mehr-Netto werden euch daran …

Es gibt eine ganze Reihe Dinge, die der Mensch essentiell zum Leben braucht. Neben der Luft zum Atmen und sauberem Trinkwasser gehört dazu sicher auch eine ausreichende Energieversorgung. Der Staat hat sich zur Sicherung der allgemeine Daseinsvorsorge verpflichtet (Art. 20 GG in Verbindung mit Art. 1 GG). Auch die Versorgung der Bevölkerung mit Energie und anderen Rohstoffen gehört primär zu diesen Pflichten. Dem tragen u.a. auch zahlreiche Landesverfassungen Rechnung. So führt z.B. Art. 27 Abs. 1 der NRW Landesverfassung aus: Großbetriebe der Grundstoffindustrie …

… den Landtag im Wahlkreis 104 München-Milbertshofen neue Aktivitäten Bayerns in Sachen Agro-Gentechnik. Der Zeitpunkt sei jetzt günstig, weil die französische Regierung während ihrer laufenden EU-Ratspräsidentschaft die Möglichkeiten schaffen möchte, damit sich EU-Staaten zu gentechnikfreien Zonen erklären können. Außerdem will Frankreich das Zulassungsverfahren für genmanipulierte Pflanzen verschärfen und die Genehmigungsagentur EFSA anhalten, auch gentechnikkritische Wissenschaftler zu hören. „Jetzt hat Bayern Gelegenheit, Farbe zu bekennen und …

… hat der Verein der Sozial-Liberalen VSL, die Äußerung des Sprechers des Potsdamer Bildungsministeriums, Stephan Breiding zu Kenntnis genommen, die Geschichte der DDR sei integraler Bestandteil der Rahmenlehrpläne. Die Studie von Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin sei jedoch nur „bedingt repräsentativ. Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin und Verfasser der Studie, hatte bei deren Vorstellung in Berlin die unzureichende Aufarbeitung der DDR-Geschichte im Unterricht …

… ist, dass hier zwei Nationen mit sehr unterschiedlichen Lebensauffassungen dasselbe Land beanspruchen. Vor fast einem Jahrhundert wandte sich die Volksrepublik China (VRC) von ihrer bisherigen Vergangenheit ab und dem sich dem westfälischen Frieden verdankenden europäischen System des Nationalstaats und der Industrialisierung zu, damit sie mit den anderen Weltmächten in Wettbewerb treten kann. Die Abwendung von den traditionellen chinesischen Werten, darunter auch dem Leben in Harmonie mit der Natur, hat eine tiefe Kluft zwischen den beiden Völkern, …

… Nationalsozialisten eine besondere Bedeutung zukommen. In den „Junkerschmieden“, wie sie im Volksmund oft bezeichnet wurden, sollten die menschenverachtende Rassenpolitik und die spätere Ausrichtung des NS-Systems gelehrt werden. Hier wurde die junge NS-Führungselite auf ihren Einsatz in Staat und Gesellschaft vorbereitet. Hier erhielt sie ihre ideologische Orientierung. Die Gebäude der ehemaligen Ordensburg Vogelsang rücken seit der Errichtung des Nationalparks Eifel wieder in den Blickpunkt. Dieser ist inzwischen zu einer Attraktion des Rheinlandes geworden und …

… Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, war eine der Voraussetzungen für den Beitritt Bayerns, dass nach einer Veränderung des Bundesgebiets durch die Wiedervereinigung mittels eines Volksentscheids erneut darüber abgestimmt werden muss, ob Bayern weiterhin in diesem Bundesstaat verbleiben will. Diese dem bayerischen Volk versprochene Abstimmung hat immer noch nicht stattgefunden. Eine diesbezügliche Klage der Bayernpartei vor dem Bundesverwal-tungsgericht Anfang der Neunziger Jahre wurde als unbegründet abgewiesen. Es habe sich nicht um die …

In jüngster Zeit sind Fehlinformationen zur Energiekostenproblematik verbreitet worden.So verlautbarte die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel (CDU), in der BILD am Sonntag, dass die Stromkosten von Hartz IV-Betroffenen voll vom Staat übernommen würden. Tatsächlich sind im Eckregelsatz für einen alleinstehenden Hartz IV-Empfänger für Haushaltsstrom lediglich 16,15 Euro/Monat vorgesehen. Beim günstigsten Stromtarif von Vattenfall in Hamburg reicht dies für kaum 700 kWh/Jahr. Laut empirischer Erhebung der Energieagentur in NRW liegt der durchschnittliche …

… Strafmaß anscheinend die Angemessenheit zugunsten der Abschreckung aufgibt. Das Urteil bedient auch Vorurteile Manager genießen derzeit keinen besonders guten Ruf, auch wenn Missbrauchsfälle sich im Promillebereich bewegen. Im Urteil ist durch seine finanzielle Härte erkennbar, dass der Staat deutlich Einhalt gebieten will, wenn es um Steuerhinterziehung geht. Das Urteil wird daher in seiner Härte wahrscheinlich begrüßt werden. Nun ist Steuerhinterziehung ein völlig anderes Delikt als Steuerbetrug. Dem trägt das Urteil aus ethischer Sicht nicht …

… allgemeinhin einen „Anfechtungsgrund“ darstellen und führt nicht selten zur Nichtigkeit des Vertrages. Nun haben wir zwar mit der transzendenten Macht keinen Vertrag geschlossen, aber gleichwohl mündet die (Rechts)Folge einer „Nichtigkeit“ in die schlichte Erkenntnis, dass eben im säkularen Staat ein jeder nach seiner Facon „selig werden darf“. Die Lehren und die bereichsspezifischen Ethiken der Kirchen sind eben keine verpflichtenden Normen, die es einzuhalten gilt. Dieser Umstand mag zwar die berufsethische Seele der Theologen auf höchst unangenehme …

Nach langen hin und her scheint nun die Entscheidung gefallen: US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama spricht auf dem Flughafen Tempelhof. Ein Mitglied des Aktionsbündnisses „be-4-tempelhof.de“ das z.Zt. in den Vereinigten Staaten verweilt. hat Kontakt zum Headquarter „Obama for America“ in Chicago aufgenommen. Michael Paul von Be-4-tempelhof.de: „Es wurde uns deutlich signalisiert, dass Tempelhof in der engeren Wahl steht und die Rede von Barack Obama aller Wahrscheinlichkeit nach auf dem Flughafen stattfinden wird. „Wir freuen uns über …

… Fremderziehung, Verwahrung und Separierung der Kinder in Krippen auszeichnet, womit die Frau zur alleinigen Konsum- und Reproduktionsfunktion, wie aber auch zu einem kostengünstigen Nutzfaktor der Wirtschaft mutiert, während in Analogie zu Platons "Politeia" die Kinder Allgemeineigentum des Staates werden sollen. In der Mitte jener Pole steht die eigenverantwortliche, alleinerziehende Mutter, kämpfend und auf sich gestellt, welche in Hinblick auf ihr Selbst und ihr Handeln und Denken bewusst wählerisch ist, womit sie nicht in das klassische "Beute-Schema“ …

… als ein Jahrhundertwerk gefeiert. Dieses Selbstlob stinkt. Die so genannte Reform ist ein Stümperwerk, das mehr Probleme schafft, als es löst. Ein Folgeproblem ist, dass die Bundesländer ermutigt wurden, landesspezifische Versammlungsgesetze zu verabschieden. Der Freistaat Bayern hat diesen Freibrief erwartungsgemäß dankend aufgegriffen. 2. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Es ist zugleich ein demokratisches Schutz- und Trutzrecht souveräner Bürgerinnen und Bürger, auch gegen den Staat. So ist es im Grundgesetz angelegt, …

… Bestattung soll am 11. Juli stattfinden. Der 88jährige, dessen offizieller Titel "Vierter Oberster Patriarch" war, befand sich dreißig Jahre lang unter Hausarrest. Die vietnamesische Regierung streitet sich nun mit der VBKV um das Recht, seine Bestattungszeremonie auszurichten. Staatliche Medien führen seit Wochen eine Schmähkampagne gegen die verbotene VBKV und deren Mönch Thich Quang Do, die Nummer Zwei in der VBKV-Hierarchie. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft die vietnamesische Regierung auf, jegliche Provokation zu …