Pressemitteilungen zu Staat

… sind. Die IGFM fordert die vietnamesische Regierung zur sofortigen Einstellung der Gewalttaten auf und erinnert an die Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit in New York am 19. Juni 2008. Damals betonte der vietnamesische UN-Missionschef, dass Staaten die primäre Verantwortung dafür tragen, ihre eigene Zivilbevölkerung zu schützen und Gewalt gegen sie abzuwenden. Vietnam übernahm am 1. Juli für ein Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Am 27. Juni wurde der Bürgerrechtler Tran Duc Thach von einem unbekannten Motorradfahrer …

… 8-Pläne zur Getreideeinlagerung Die Einlagerung von Getreide zum jetzigen Zeitpunkt nach Vorbild der Ölreserven der Internationalen Energieagentur (IAEA) stößt beim Verband Deutscher Mühlen e.V. (VDM), Bonn, auf Kritik: „Wird wie beabsichtigt Getreide von den G 8-Staaten eingelagert, führt dies zu einer weiteren Verknappung der weltweiten Bestände und damit angesichts der niedrigen Vorräte zu Preissteigerungen“, erklärt VDM-Geschäftsführer Manfred Weizbauer. Im Vorfeld des derzeit im japanischen Tokayo tagenden G 8-Gipfels war bekannt geworden, …

… Schleswig-Holstein mit einem Anteil von drei Prozent. Dagegen besuchen in Hamburg mittlerweile rund 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine allgemein bildende Schule in freier Trägerschaft. Im Bundesdurchschnitt sind es 8 Prozent, im Durchschnitt der OECD-Staaten sogar 15,2 Prozent. Schneiders Fazit: „Das Bildungsministerium arbeitet kräftig daran, den von der OECD kritisierten Zusammenhang von Einkommen und Bildungserfolg in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu verstärken. Wir fordern die Landesregierung und die Landtagsfraktionen auf, die größten …

… und dem traditionellen kemalistischen Establishment erreichte diese Woche einen neuen Höhepunkt.“ Die AKP wird also als eine „religiös gefärbten, aber gleichwohl europäische orientierte Elite“ angesehen. Ist diese Partei tatsächlich europäisch orientiert oder war es nicht vielmehr der türkische Staatsgründer Kemal Atatürk, der die Türkei nach Europa orientieren wollte? Genau das ist der Knackpunkt! IMMER MEHR RELIGION - SIEHT EUROPA NICHT DIE VERÄNDERUNGEN? Einige Beispiele, um diese Frage zu beantworten können, liefert die AKP seit ihrem Regierungsantritt …

… Sicher? Das österreichische Bankgeheimnis ist für Personen, die ihre Kapitalerträge nicht versteuern wollen, keineswegs mehr sicher. Seit dem 2.2.2006 ist das "Protokoll zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union" vom 16.10.2001 in Kraft, das europaweite Kontenabfragen ermöglicht. Deutsche Steuerbehörden können nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nicht nur mittels automatisiertem Kontenabrufverfahren Konten bei deutschen Banken aufspüren, sondern jetzt mittels Auskunftsersuchen …

München - Die Bayernpartei hat auf Ihrer Internetpräsenz das Wahlkampfprogramm für die Landtagswahl 2008 vorgestellt. Dabei spricht sie nicht nur die Eigenstaatlichkeit Bayerns oder ihre bereits aus dem Kommunalwahlkampf bekannte Einstellung zum bayerischen Rauchverbot an, sie widmet sich ebenso auch den Themen Steuerrecht und Bildungspolitik. Darüber hinaus legt sie darin ihre Vorstellungen zu sozialer Gerechtigkeit, zur Gentechnik und zur Energiepolitik dar. Die Bayernpartei ist davon überzeugt, dass diese Ziele nur in einem föderativ aufgebauten …

… indigenes Dorf angriffen. Die brasilianische Regierung erkannte 2005 das indigene Gebiet Raposa Serra do Sol („Land des Fuchses und der Berge der Sonne“) nach einer langwierigen Kampagne des vorhergehenden Papstes Johannes Paul II. rechtlich an. Mächtige Bauern und die Regierung des Staates Roraima versuchen jedoch die gesetzliche Anerkennung zu kippen, so dass die Bauern einen Großteil des Landes der Indigenen nutzen können. Die zwei Indigenen der Makuxi und Wapixana, Jacir José de Souza und Pierlangela Nascimento da Cunha sind im Zuge ihres …

… Zeitung waz.de spricht von 100.000 unentdeckten Delikten – und das jeden Tag. Einen Verlust von insgesamt 1,9 Milliarden Euro jährlich kann der deutsche Einzelhandel unehrlichen Kunde zuschreiben, so eine Studie des EHI Retail Institutes ehi.org. Dem Staat entgehen dadurch 400 Millionen Euro Mehrwertsteuer. Bluten muss der Endverbraucher, denn die meisten Händler kompensieren den Verlust durch Preiserhöhungen. „Der Handel ist gefordert, gezielte und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um latent vorhandene Diebstahlmöglichkeiten zu unterbinden“, so …

… Tibet Campaign appelliert an die Regierungen in aller Welt, diese Gesprächsrunde nicht voreilig überschwenglich zu begrüßen. Die geschäftsführende Direktorin Anne Holmes erklärte: „Es verheißt nichts Gutes im Hinblick auf eine Lösung der gegenwärtigen Krise in Tibet, wenn die staatlichen chinesischen Medien am Vorabend der Verhandlungen derartig giftige Angriffe gegen den Dalai Lama loslassen“. Free Tibet Campaign ruft die USA und die EU-Staaten auf, an dem Kurs festzuhalten, den sie bei dem Gipfeltreffen in Slowenien letzten Monat beschlossen haben, …

… eben keine „Spielereien“ sondern ein dringendes Gebot für intelligenteres politisches Handeln. In mehreren Arbeitskreisen wurden Modellvarianten erörtert, die einmal von gänzlich anderen Grundannahmen ausgingen. Hierzu gehörten z.B. folgende Fragestellungen: · Welche Rolle soll / muss der STAAT spielen, um eine wirksamere und letztlich auch gerechtere Vermögensbildung für alle Bürger zu eröffnen? · Welche Rolle können /sollen TARIFPARTEIEN spielen, um mehr Beteiligungen am Produktivvermögen (für Beschäftigte) zu entwickeln? · Welche Rolle können …

erhältnisses besteht grundsätzlich keine Geheimhaltungspflicht mehr für auf redliche Weise erlangte Kenntnisse. Häufig wird aber heute ein Passus im Vertrag vereinbart, nach dem die Geheimhaltungspflicht auch über den vertraglichen Zeitraum hinaus gilt“, erläutert Dirk Petri. Um die Aufklärung einer solchen Tat in Gang zu setzen, muss das Unternehmen Strafanzeige stellen. Lediglich in Fällen von besonderem öffentlichen Interesse, beispielsweise im Kampf gegen Betriebsspionage, schaltet sich der Staat ein und leitet ein Ermittlungsverfahren ein.

… Toleranz geben. 1997 entschied sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dieses historische Datum hervorzuheben und sie haben den 26. Juni jeden Jahres als Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer festgesetzt. Das Übereinkommen verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, Folter als Verbrechen zu betrachten und diejenigen, die sich dieser schuldig gemacht haben, zu verfolgen und zu bestrafen. Es stellt ausdrücklich fest, dass weder ein höherer Befehl, noch irgendein außergewöhnlicher Umstand die Folter rechtfertigen können. Im …

Wir richten uns gegen alle unterdrückerischen Staaten der Welt. Die G8-Staaten erscheinen uns als die grössten Verbrecher an der Menschlichkeit. Kommendes Wochenende tagen sie in Japan, wo sie entscheiden, wie sie das selbstgeschaffene Elend besser verwalten können. Entweder wollen sie die Gefahren, die unserer Welt drohen nicht abwenden, oder sie können nicht. In jedem Fall ist dieses undemokratische Bündnis der G8 nicht für die Welt zuständig! Unsere Solidarität gilt denen, die von Hunger und Krieg geplagt sind und vor allem denen, die sich gegen …

ROM/SÜDTIROL - Kürzlich ist eine Abordnung der Bundesleitung des Südtiroler Schützenbundes beim äthiopischen Botschafter H.E. Grum Abay in Italien vorstellig geworden, um eine Schützen-Akte für den äthiopischen Staatspräsidenten Girma Woldegiorgis und dessen Premierminister Meles Zenawi zu übergeben. In einem offenen Brief bittet der Schützenbund um Unterstützung bei der Beseitigung der faschistischen Relikte in Südtirol, allen voran das Alpinidenkmal in Bruneck. Dieses erinnert an Truppen der so genannten “Divisione Pusteria“, die hinterhältige …

… Zukunftsfähigkeit Deutschlands und die Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung massiv gefährdet, wenn nicht unverzüglich Schritte unternommen werden, um Familien wieder in die Lage zu versetzten, ihrer grundrechtlich normierten Erziehungspflicht nachkommen zu können. Gemäß dem subsidiären Aufbau hat der Staat den Eltern die Mittel bereit zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer naturgegebenen Aufgabe benötigen und den Freiraum zu ermöglichen, jenen auch erfüllen zu können. Vorgesehen ist, bis zu 12 Milliarden Euro in Bausubstanz zu investieren. Dies …

… als ob sie „Salz auf die Wunden der Tibeter gestreut hätte“, es ist ein Akt der Zurschaustellung ihrer Macht über das unterjochte tibetische Volk. Den soliden Beweis für diese überwältigende repressive Atmosphäre in Lhasa erbrachten jene Journalisten, die bei einer vom Staat bis ins Detail überwachten Tour durch die Stadt über den Fackellauf berichten sollten. Ungeachtet der wiederholten Befürwortung der Vergabe der Spiele an Peking durch seine Heiligkeit von Anfang an, als China sich um das Ereignis bewarb, und seiner nachfolgenden Appelle an …

Belarus und Russland bleiben dem geltenden Vertrag über die Gründung des Staatenbundes treu und werden die bilaterale Integration weiter vertiefen. Dies wurde zum Abschluss der Verhandlungen zwischen Staatspräsidenten von Belarus und Russland am 22. Juni 2008 in Brest erklärt. Wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko beim Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew im engeren Kreis betonte, könne und müsse die Führung von Russland und Belarus alles tun, um den Staatenbund mit realem Inhalt zu erfüllen. "Belarus und …

… die Tasche greifen. Seine Effektivkosten liegen nämlich bei 4.437,13 Euro (Stand Juni 2008). Die Ausgaben für Maschinen, Möbel, Strom, Licht und Wasser fließen in diese Rechnung noch gar nicht ein. „Die Differenz zwischen Nettolohn und Effektivkosten kassieren Staat und Versicherungen. Steuern und Abgaben müssen sinken. Dann bleiben insbesondere unsere mittelständischen Unternehmen international wettbewerbsfähig – und die Bürger haben mehr netto in der eigenen Tasche“, fordert BVMW-Präsident Mario Ohoven. Sein Verband setzt sich daher in einer …

… ursprünglich nur zur Verfolgung von Terrorismus und organisierter Kriminalität gespeichert wurden, während die Daten heute auch den Finanzämtern, Sozialbehörden und noch einer ganzen Reihe weiterer Institutionen zur Verfügung stehen. Bei ELENA muss man nicht lange überlegen, welche Stellen des Staates und natürlich auch der Privatwirtschaft demnächst hier ihr Interesse anmelden werden. Das größte Interesse an diesen Daten werden aber zunächst sicher wieder die Finanzämter haben. So wie die Nutzung von ELENA bisher konzipiert ist, soll sie einen zentralen …

… für kritisches Misstrauen. Das betrifft auch ELENA als Single-Projekt. Denn immer wenn eine Zentral-Datei geschaffen werden soll, läuten bei mir die Alarmglocken. Aber auch sozial-politisch ist ELENA höchst fragwürdig. Mit der Einführung von ELENA sollen in der Wirtschaft und beim Staat Bürokratiekosten in Höhe von Zig-Milliarden Euro eingespart werden. Die Kosten für die elektronische Karte und die dazugehörige persönliche Signatur aber sollen die Bürgerinnen und Bürger selbst tragen. De facto liefe das folglich eine neue Steuer hinaus, auf …

… gemeinsam mit den Familien präventiv gegenzusteuern und frühzeitig auch verhaltensändernd einzugreifen. Diese eindeutige Stellungnahme nach Verbindlichkeiten und Reglementierungen trotz sehr individueller Eltern-Kind-Problemlagen ist sicherlich ein Tabubruch. Der Nationale Aktionsplan führt aus, dass der Staat „den individuellen Lebensstil nicht reglementieren kann und soll […]“. Angesichts der durch Experten bekräftigten dramatischen Datenlage und den für die betroffenen Kinder lebenslangen Folgen dürfen wir die Bekämpfung der Fettsucht nicht den …

… gemeinsam mit den Familien präventiv gegenzusteuern und frühzeitig auch verhaltens-ändernd einzugreifen. Diese eindeutige Stellungnahme nach Verbindlichkeiten und Reglementierungen trotz sehr individueller Eltern-Kind-Problemlagen ist sicherlich ein Tabubruch. Der Nationale Aktionsplan führt aus, dass der Staat „den individuellen Lebensstil nicht reglementieren kann und soll […]“. Angesichts der durch Experten bekräftigten dramatischen Datenlage und den für die betroffenen Kinder lebenslangen Folgen dürfen wir die Bekämpfung der Fettsucht nicht den …

… zu reduzieren, wenn die europäischen Strukturen die Möglichkeit finden, Visaformalitäten zu vereinfachen und Visagebühren für Belarussen zu senken“, so der belarussische Diplomat. Er erinnerte auch daran, dass die Republik Belarus vor kurzem die Visagebühren für die Staaten, mit denen es enge wirtschaftliche, politische, kulturelle, historische, zwischenmenschliche Beziehungen gebe, einseitig reduziert habe. Das seien die Nachbarstaaten Polen, Lettland, Litauen sowie Estland als Land, in dem ein relativ großer Teil der belarussischen Diaspora wohne. …

… seine legale Herkunft und Besitz nachweisen soll? (* wie z.B. um die 2003 beschlagnahmte Elefantenkuh Sheila/Thüringen, die man bis heute 2008 beim Zirkus beließ als sie eine Hundertschaft dem Zirkus nicht wegnehmen konnte und es Deeskalation heißt, wenn der Staat sich krimineller Energie und Widerstand vom Zirkus gegen die Staatsgewalt beugt. Oder den jahrelangen Verfahren um die beschlagnahmte und im Zoo Hannover untergebrachten Elefantenkuh Dunja.) Wie gut, dass man so erhebliche Summen für eine notwendige anderweitige Unterbringung und aufwändige …

… Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland. Dies ist ein schwerer Schlag für die Bürger und Bürgerinnen in Schweden, der bestehende Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzt. Rick Falkvinge, Vorsitzender der Piratenpartei in Schweden attestierte, dass die Macht zwischen dem Staat und seinen Bürgern an "diesem schwarzen Tag für die Demokratie" völlig aus dem Gleichgewicht gerate. Ab dem 1. Januar 2009 hat der schwedische Staat die Befugnisse, die gesamte Kommunikation seiner Bürger mit dem Ausland abzuhören und bei verdächtigen Stichworten …

… zu übernehmen, für die sie allein verantwortlich sind und deren Resultate sie glauben können. Das wachsende Interesse an Aktivpatenschaften hat wahrscheinlich damit zu tun, dass die Medien immer häufiger über traurige Sozialfälle berichten und den berechtigten Eindruck erwecken, dass der Staat mit den sozialen Problemen allein nicht mehr fertig wird. Zuviele Eltern haben nicht die Zeit und/oder die Vorbildung sich ausreichend um ihre Kinder zu kümmern, zumal von ihnen heute mehr im Elternberuf verlangt wird als früher (deswegen gibt es auch Familienpatenschaften). …

Die Gesundheit ist vorrangige Richtung der Staatspolitik Dank den durchgeführten Reformen nach der Unabhängigkeit haben sich grundlegendene Veränderungen im Gesundheitswesen vollzogen. Innerhalb der letzten Zeit wurde das gesamte System der medizinischen Versorgung Usbekistans revidiert. Die Erziehung einer in allen Richtungen fortschrittlichen Generation und die Gesundheitsförderung der Nation wurden zu einer vorrangigen Richtung der Staatspolitik. Seit den ersten Jahren der Unabhängigkeit werden dem Heranwachsen einer gesunden Generation und im …

… Piraten segeln auf dem richtigen Kurs! Dies bestätigte Bundespräsident Horst Köhler in seiner "Berliner Rede" in der er ebenfalls für mehr Transparenz von politischen Entscheidungen warb. Der Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hingegen sieht die Privatsphäre durch Staat und Wirtschaft immer schärfer bedroht und bekräftigt somit ebenfalls die Ansichten der Piratenpartei. Transparenz in politischen Entscheidungen sowie Datenschutz sind die Themen, die auf der Fahne der Piratenpartei ganz oben geschrieben stehen. Im Zeitalter der Informationsgesellschaft …

… eben Sanktionsandrohungen Abstimmungsergebnisse „kaufen“. Verräterisch ist die Diktion der Regierungen und Bürokraten: der Vertrag mache Europa effektiver, demokratischer und transparenter! Gebetsmühlenartig wird dies in allen Medien wiederholt. Der Lissabon-Vertrag schafft einen monströsen Zentralstaat, der diese Anliegen ins Gegenteil verkehrt. Im Vertrag von Lissabon sieht die Deutsche Zentrumspartei eine Abkehr der Prinzipien unseres Grundgesetzes, nach denen es aus dem Naturrecht resultierende vorstaatliche Rechte (die Grundrechte) gibt, die …

… In diesen mehr als 50 Jahren hat sie große Teile des öffentlichen und des gesellschaftlichen Lebens mit Personen aus ihrem Umfeld besetzt (siehe auch „Personale Verschränkung zwischen Mitgliederorganisation der Parteien und Staatsverwaltung”, Falke 1982, S. 70). Symptom: vermehrtes Engagement für bestimmte Ziele In Bayern wurden unzählige Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Sicherstellungen sowie Strafverfahren unter der maßgeblichen Verantwortung des damaligen Innenstaatssekretärs Georg Schmid gegen Sportwettenvermittler durchgeführt. Alle …

… ein Umdenken auf allen Ebenen stattfinden. Die Forderungen sind: Ein Umdenken in der Partnerschaft. Die Arbeitsteilung im privaten Leben muss besser funktionieren. Auch die Väter sollten sich mehr um Nachwuchs, Haushalt und die Älteren kümmern. Der Staat sollte mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten schaffen und sas zweite Einkommen der Familien nicht mehr so stark besteuern Die Unternehmen sollten bessere Rahmenbedingungen bieten für berufstätige Mütter. Gute Ansätze sind hier flexiblere Arbeitszeiten und Jobsharing bei Wiedereintritt, Kontakthalten …

… die Tatsache, dass Süd-Tirol nie ein flächendeckend italienisch besiedeltes Gebiet gewesen ist, und dies auch nach 90 Jahren Fremdbestimmung noch nicht geworden ist, werden einfach geleugnet, als Provokation abgestempelt, oder gar als Anschlag auf die Einheit des Staates interpretiert. Bis heute ist es nicht möglich, sachlich die Geschichte aufzuarbeiten und dabei auch die Verbrechen des Faschismus aufzuzeigen, ohne dass dies zu wüsten Protesten weiter Teile der italienischen Bevölkerung führen würde, welche in gewaltsamen Ausschreitungen, wie der …

… Seit fast 4 Wochen sitzen 10 Menschen in österreichischen Gefängnissen, ohne dass ihnen konkret gesagt wird, was ihnen vorgeworfen wird. In einem Interview von oekonews.at [1] mit dem Pressesprecher des Innenministeriums wird abermals deutlich, dass der österreichische Staat in dieser Angelegenheit intransparent und ohne klare Verantwortlichkeiten agiert. Bei Menschenrechtsverletzungen im Tibet schreit (zu Recht) die ganze Welt auf - eine Olympiade in einem derart totalitären Land wie China wird heftig kritisiert. Die momentane Staatswillkür in …

… tätig ist, berichtete am 3. Juni 2008: "Beinahe täglich fliegen chinesische Helikopter über Ngari und auf den Straßen der größeren Ortschaften in der Präfektur sind überall Militärfahrzeuge zu sehen. Ortsansässige Tibeter sehen darin eine Machtdemonstration des chinesischen Staates mit dem Zweck sie zu bedrohen und einzuschüchtern. Die chinesischen Behörden haben angeordnet, daß mindestens ein Mitglied jeder tibetischen Familie in der örtlichen chinesischen Miliz zum Dienst antreten muß. All diejenigen, die von der Miliz einberufen wurden, werden …

… Handlungsfelder aus der Perspektive der Wachstumsunternehmen und sprachen der EU-Kommission Empfehlungen aus. Das Family Business Network (FBN) und die Europäische Vereinigung der unternehmergeführten Unternehmen und Familienunternehmen (GEEF) wiesen auf die Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten hin, die Übergabe von Betrieben im Rahmen der Unternehmensnachfolge nicht zu behindern. Gleichzeitig unterstrichen sie die volkswirtschaftliche Bedeutung familien- und unternehmergeführter Firmen, die – im Unterschied zu kurzfristig orientierten Kapitalgesellschaften – …

… der militärischen Macht standen. Die DDR-Führung war mitschuldig an diesem eklatanten Völkerrechtsbruch. Außer der politischen Zustimmung Walter Ulbrichts zum Interventionsbeschluß des sowjetischen Politbüros am 18. August 1968 gibt es zahlreiche andere Tatsachen, wie Armee und Staat darauf vorbereitet wurden. So sollten zwei NVA-Divisionen am Einmarsch am 21. August 1968 bzw. später teilnehmen. Nachzuweisen, daß beide Divisionen das Territorium der CSSR nicht betreten haben, ist spezielles Anliegen dieser Publikation. Warum das nicht geschah, …

… bildet die Benchmark-Studie als Index die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen ab und ist somit ein objektives Messinstrument für die Wirkung der deutschen Wirtschaftspolitik.“ Platz 12: Deutschland im unteren Mittelfeld Das ZEW hat fünf Standortfaktoren in 18 OECD-Staaten vergleichend analysiert. Die nun vorgelegte Aktualisierung des Länderindex aus dem Jahr 2006 geht dabei über eine reine Fortschreibung hinaus. Zu den Indizes Steuern, Arbeitskosten, Regulierung und Finanzierung wurde auch der Bereich der öffentlichen Infrastruktur aufgenommen. …

… ihre Wahlversprechen wirklich einhalten. Jeder spürt es: Eine Entlastung der Bürger und Unternehmen ist längst überfällig. „Die Mitte wartet auf Entlastung“, schreibt Mario Ohoven http://www.ohoven.de in dem von ihm herausgegebenen Fachdienst Erfolg. Auf den Abbau der Staatsverschuldung müsse deshalb nicht verzichtet werden. Ohoven widerspricht der Bundeskanzlerin, die betont, Steuern senken und öffentliche Haushalte sanieren gehe nicht gleichzeitig. „Zwischen 2004 und 2007 sind die Steuereinnahmen des Staates um 91 Milliarden Euro gestiegen. Das …

… Karriere-Portal. Die Top-Sektoren im Mai waren Gesundheitswesen und Sozialarbeit, Produktion, Herstellung, Wartung und Reparatur, Gastronomie und Tourismus, Transport, Post und Logistik sowie Marketing, PR und Medien. Baden-Württemberg, Sachsen und NRW sind die Regionen mit den höchsten Zuwächsen. Im Stadtstaat Bremen sah es hingegen ziemlich mies aus. Dort gingen die online angebotenen Stellen schon zum zweiten Mal zurück. „Das deutsche Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2008 ist so stark wie schon seit zwölf Jahren nicht mehr. Auch die Ergebnisse …

… das es dem Bürger ermöglicht, freien Zugang und Auskunft zu allen bei den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen zu erhalten. Hierzu Christian Koch, Mitglied des Landesvorstandes der Piraten Niedersachsen [3]: "Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was staatliche Institutionen tun. Besonders in Schleswig-Holstein zeigt es sich, dass eine einfache und bürgernahe Umsetzung durchaus möglich ist. Dort kann mit einfachen fast schon unbürokratischen Mitteln jeder Bürger Einsicht in Vorgänge verlangen. Sei es, er möchte wissen …

… alle Raucher, Gastronomen und toleranten Nichtraucher dazu auf, sich zu beteiligen: „Durch das Nichtraucherschutzgesetz stehen über 1000 Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel. Dazu muss sich jeder einzelne Bürger fragen, ob er sich so von einem demokratisch orientierten Staat bevormunden lassen will.“ so Mirko Welsch, Vorsitzender der „FreiRaucher“. Daher hofft auch der bekennende Nichtraucherauf eine starke Beteiligung: „Es kann nicht sein, dass hier auf der einen Seite Raucher und Gastronomen gegängelt werden und die EUals Antreiber auf der …

… der Energiesteuer hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, gefordert. „Die Kostensteigerungen für Strom, Gas und Treibstoffe haben ein für den Mittelstand Existenz bedrohendes Ausmaß angenommen. Zugleich kassiert der Staat beim Tanken kräftig mit. Die Politik muss jetzt handeln und die Verbraucher entlasten.“ In einigen energieintensiven Branchen übersteigen die Energiekosten bereits die Personalkosten. „Wir wissen aus einer stichprobenartigen Unternehmerumfrage in unserem Verband, dass jeder …

… ist. Die Diskussion scheint an einem Punkt angelangt zu sein, wo die bisherigen Ergebnisse in „der Tiefe versenkt werden“ sollen und so zur endgültigen Tabuisierung eines vermeintlich enttabuisierten Themas führt. Verehrte Frau Künast: Die grundrechtliche Schutzverpflichtung des Staates und damit die konsequente Umsetzung des Selbstbestimmungsrecht mit Blick auf die Patientenverfügung duldet keinen weiteren Aufschub und wir können beileibe nicht bis zu dem Zeitpunkt zuwarten, wo Sie meinen, ggf. das Thema hinreichend durchdrungen zu haben. Lutz …

… sicher dazu beigetragen, dass die Politik sich in letzter Zeit verstärkt mit dem Thema „digitale Spaltung“ beschäftigt hat. Der Bundestag befasste sich am 07.03. und 10.04.2008 damit und verabschiedete einen umfassenden Antrag der Koalition. Hartmut Schauerte, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, hat gar die Lösung des Problems innerhalb von zwölf Monaten versprochen. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- wird weiter in der Sache aktiv bleiben. Erst in den letzten Tagen haben Mitglieder …

… persönlichen Daten sie schon jetzt jeden Tag freiwillig zur Verfügung stellen, zum Beispiel durch Internetportale/Communities, Suchmaschinen, Rabattkartensysteme oder auch nur durch die ganz normale Nutzung des Mobiltelefons.“ Manches davon ist zwar harmlos, andererseits wird der Hunger auf Daten seitens des Staates, der Wirtschaft und leider auch von Kriminellen nach Leppelts Erfahrung immer stärker: „Hier setzen wir an und bieten Beratung und Hilfestellung für all diejenigen, denen es nicht egal ist, wo ihre persönlichsten Daten im Umlauf sind. Oft kann …

"Staat muss Anstieg der Energiekosten finanziell abfedern" / "Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts" Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht sich für Steuererleichterungen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer aus. Stoiber schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe), "einige steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer" müssten jetzt auf die Agenda der Union gesetzt werden, auch wenn das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinanzen …

"Staat muss Anstieg der Energiekosten finanziell abfedern" / "Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts" Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht sich für Steuererleichterungen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer aus. Stoiber schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe), "einige steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer" müssten jetzt auf die Agenda der Union gesetzt werden, auch wenn das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinanzen …

… Journalisten Thomas Roth und Dirk Sager sowie Kollegen der russischen Medien, u. a. der Chefredakteur der Oppositions-Zeitung »Novaja Gazeta«. Von politischer Seite kommen Ex-Minister Erhard Eppler, die Moskauer Stalinismus-Expertin Irina Scherbakowa, aber auch Vertreter der Staatsduma und der Putin-Partei »Geeintes Russland«. Prominent besetzt sind auch die 4. Bad Boller Medientage vom 17.-19. Oktober. Mit Fritz Raff aus Saarbrücken und Peter Boudgoust aus Baden-Baden kommen gleich zwei Intendanten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in die …

… Verfassung der Volksrepublik China (VRC), die am 5. Dezember 1982 in Kraft getreten ist, spezifiziert im Kapitel II die grundlegenden Rechte und Pflichten der Bürger; so heißt es beispielsweise im Art. 36: "Bürger der Volksrepublik China genießen Religionsfreiheit. Kein staatliches Organ, keine gesellschaftliche Organisation und keine Einzelperson darf Bürger dazu zwingen, sich zu einer Religion zu bekennen oder nicht zu bekennen, noch dürfen sie jene Bürger benachteiligen, die sich zu einer Religion bekennen oder nicht bekennen. Der Staat schützt …