Pressemitteilungen zu Staat

… alle Raucher, Gastronomen und toleranten Nichtraucher dazu auf, sich zu beteiligen: „Durch das Nichtraucherschutzgesetz stehen über 1000 Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel. Dazu muss sich jeder einzelne Bürger fragen, ob er sich so von einem demokratisch orientierten Staat bevormunden lassen will.“ so Mirko Welsch, Vorsitzender der „FreiRaucher“. Daher hofft auch der bekennende Nichtraucherauf eine starke Beteiligung: „Es kann nicht sein, dass hier auf der einen Seite Raucher und Gastronomen gegängelt werden und die EUals Antreiber auf der …

… der Energiesteuer hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, gefordert. „Die Kostensteigerungen für Strom, Gas und Treibstoffe haben ein für den Mittelstand Existenz bedrohendes Ausmaß angenommen. Zugleich kassiert der Staat beim Tanken kräftig mit. Die Politik muss jetzt handeln und die Verbraucher entlasten.“ In einigen energieintensiven Branchen übersteigen die Energiekosten bereits die Personalkosten. „Wir wissen aus einer stichprobenartigen Unternehmerumfrage in unserem Verband, dass jeder …

… ist. Die Diskussion scheint an einem Punkt angelangt zu sein, wo die bisherigen Ergebnisse in „der Tiefe versenkt werden“ sollen und so zur endgültigen Tabuisierung eines vermeintlich enttabuisierten Themas führt. Verehrte Frau Künast: Die grundrechtliche Schutzverpflichtung des Staates und damit die konsequente Umsetzung des Selbstbestimmungsrecht mit Blick auf die Patientenverfügung duldet keinen weiteren Aufschub und wir können beileibe nicht bis zu dem Zeitpunkt zuwarten, wo Sie meinen, ggf. das Thema hinreichend durchdrungen zu haben. Lutz …

… sicher dazu beigetragen, dass die Politik sich in letzter Zeit verstärkt mit dem Thema „digitale Spaltung“ beschäftigt hat. Der Bundestag befasste sich am 07.03. und 10.04.2008 damit und verabschiedete einen umfassenden Antrag der Koalition. Hartmut Schauerte, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, hat gar die Lösung des Problems innerhalb von zwölf Monaten versprochen. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- wird weiter in der Sache aktiv bleiben. Erst in den letzten Tagen haben Mitglieder …

… persönlichen Daten sie schon jetzt jeden Tag freiwillig zur Verfügung stellen, zum Beispiel durch Internetportale/Communities, Suchmaschinen, Rabattkartensysteme oder auch nur durch die ganz normale Nutzung des Mobiltelefons.“ Manches davon ist zwar harmlos, andererseits wird der Hunger auf Daten seitens des Staates, der Wirtschaft und leider auch von Kriminellen nach Leppelts Erfahrung immer stärker: „Hier setzen wir an und bieten Beratung und Hilfestellung für all diejenigen, denen es nicht egal ist, wo ihre persönlichsten Daten im Umlauf sind. Oft kann …

"Staat muss Anstieg der Energiekosten finanziell abfedern" / "Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts" Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht sich für Steuererleichterungen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer aus. Stoiber schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe), "einige steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer" müssten jetzt auf die Agenda der Union gesetzt werden, auch wenn das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinanzen …

"Staat muss Anstieg der Energiekosten finanziell abfedern" / "Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts" Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht sich für Steuererleichterungen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer aus. Stoiber schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe), "einige steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer" müssten jetzt auf die Agenda der Union gesetzt werden, auch wenn das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinanzen …

… Journalisten Thomas Roth und Dirk Sager sowie Kollegen der russischen Medien, u. a. der Chefredakteur der Oppositions-Zeitung »Novaja Gazeta«. Von politischer Seite kommen Ex-Minister Erhard Eppler, die Moskauer Stalinismus-Expertin Irina Scherbakowa, aber auch Vertreter der Staatsduma und der Putin-Partei »Geeintes Russland«. Prominent besetzt sind auch die 4. Bad Boller Medientage vom 17.-19. Oktober. Mit Fritz Raff aus Saarbrücken und Peter Boudgoust aus Baden-Baden kommen gleich zwei Intendanten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in die …

… Verfassung der Volksrepublik China (VRC), die am 5. Dezember 1982 in Kraft getreten ist, spezifiziert im Kapitel II die grundlegenden Rechte und Pflichten der Bürger; so heißt es beispielsweise im Art. 36: "Bürger der Volksrepublik China genießen Religionsfreiheit. Kein staatliches Organ, keine gesellschaftliche Organisation und keine Einzelperson darf Bürger dazu zwingen, sich zu einer Religion zu bekennen oder nicht zu bekennen, noch dürfen sie jene Bürger benachteiligen, die sich zu einer Religion bekennen oder nicht bekennen. Der Staat schützt …

… dieses Problem offen, das dem Normalverdiener beim Blick auf seine Lohnabrechnung schon längst bewusst ist. Natürlich war Familie Schuhmann interessiert, wie man diese Steuern in eine Altersvorsorge umleiten kann. Besonders in dem Bewusstsein, dass die spätere staatliche Rente nicht ausreichend sein wird, um das gewohnte Lebensniveau zu halten. Schon lange plädiert die Politik, diese Versorgungslücke durch eine private Altersvorsorge abzusichern. Familie Schuhmann sah sich in Übereinstimmung mit den großen Erwartungen von Gesellschaft und Politik …

… können. Koch von den PIRATEN weiter: "Die per Grundgesetz gewährleistete Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch diesen Gesetzesentwurf aufgehoben. Schäuble hat bei seinem einsamen Kampf gegen den Terror jedes Maß verloren. Dieser Mann stellt für einen freien Staat mittlerweile eine untragbare Gefahr dar.“ Unter dem Deckmantel der Sicherheit verabschiedete die momentane Regierung bereits mehrere Gesetze, mit denen die Grundrechte ausgehöhlt und alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Die Piratenpartei fordert seit ihrer Gründung vor …

… jeher Datensparsamkeit. Gesetzliche Regelungen wie die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung verleiten geradezu zum Missbrauch. Wer garantiert den Schutz der Daten gegen Korruption? Telekommunikationsunternehmen sind auf Gewinnerzielung ausgerichtet, die Mitarbeiter haben keine besondere Verpflichtung dem Staat gegenüber und digitale Daten können schnell ausgelesen oder gar manipuliert werden. Doch auch beim Staat sind diese Daten nicht sicher. Dort wo Daten gesammelt werden entstehen immer Begehrlichkeiten und Missbrauchsmöglichkeiten - ganz …

Die Folgen der versäumten Integration von Zuwanderern kosten den deutschen Staat jährlich 16 Mrd. Euro an Einkommensteuern und Beiträgen für Renten- und Sozialversicherung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Büros für Arbeits- und Sozialpolitische Studien (BASS) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Indikatoren der versäumten Integration sind hierbei mangelnde Sprachkenntnisse, fehlende soziale Netzwerke, geringe Bildungsabschlüsse und eine unzureichende Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt, so die wenig überraschende …

… Zukunft von internationalen Verteidigungs-Kooperationen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhahn, sowie sein norwegischer Amtskollege, Chief von Defence der Armed Forces Norway, General Sverre Diesen, sprechen aus militärischer Sicht über die Möglichkeiten von Staat und Industrie die Streitkräfte in ihren Transformationsprozessen zu unterstützen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Krauss-Maffei Wegmann zeigt die Antworten der wehrtechnischen Industrie auf die Herausforderungen der Truppen im Einsatz auf. Über …

… Premiere des Europäischen Kamingesprächs gelungen sei, mit Generalkonsul Alfred Killer einen Fachmann und versierten Kenner des politischen Parketts in den Juniorenkreis zu holen. Dieser eröffnete seinen Vortrag dann auch mit einem etwas anderen Blick auf Europa. Die einzelnen Nationalstaaten, so sein Plädoyer, spielten im weltweiten Vergleich keine Rolle mehr – „eine Erkenntnis, die kleinen Staaten wie Slowenien vielleicht leichter fällt.“ Die Zukunft Europas als global player könne nur im Miteinander liegen. Das in allen Bereichen zu gestalten, …

… finanziell besser ausgestattet werden, um Ihren Kontrollaufgaben auch ausreichend und wirksam nachkommen zu können. Aber auch die Politik ist hier gefordert. "Wie soll man Unternehmen dazu motivieren den Datenschutz seiner Kunden und Mitarbeiter zu gewährleisten, wenn der Staat mit seinem Datenhunger gegenüber dem Bürger als schlechtes Beispiel Vorangeht", betont Filges. In den letzten Monaten und Jahren wurden für eine vorgeblich höhere Sicherheit viele Bürgerrechte beschnitten und eingeschränkt, Beispiele sind die Online-Durchsuchung von Computern …

Seit dem 1.7.2005 versenden 22 EU-Staaten - seit 2007 auch Bulgarien und Rumänien - Kontrollmitteilungen über Zinserträge von Anlegern aus anderen EU-Staaten an die heimischen Finanzbehörden. Nur drei EU-Mitgliedsländer und einige Drittstaaten bewahren ihr Bankgeheimnis und behalten stattdessen eine Zinssteuer auf Zinserträge von Anlegern aus anderen EU-Mitgliedsländern ein. Die EU-Zinssteuer behalten ein die EU-Mitgliedstaaten Luxemburg, Österreich und Belgien sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino. Ferner …

… der europäische Internet Wettanbieter Noxwin.com Hillary Clinton noch immer nicht ganz abgeschrieben. Auch wenn Sie die Buchmacher als krasse Außenseiterin einstufen, ist sie bei Noxwin noch immer im Rennen um das Weiße Haus. Schafft es Hillary letztendlich die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden, erhalten Sie das 15-fache Ihres Einsatzes! Aber auch für jene die lieber auf sichere Kandidaten tippen hat Noxwin.com Wetten im Angebot. So erhalten Sie für einen Wahlsieg von John McCain die Quote 2,40, für einen Sieg von Favorit Barack …

Frankfurt am Main - Österreich scheint die Tierrechtsbewegung zerschlagen zu wollen. Einerseits ein Zeichen dafür, wie erfolgreich Tierrechtler in diesen Zeiten sind, andererseits ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat. Die österreichische Staatsanwaltschaft greift zu massiven Mitteln und versucht, aus Tierschützern Kriminelle zu machen, indem ihnen die »Bildung einer kriminellen Vereinigung« vorgeworfen wird. Gerade in Österreich sind Tierrechtler und Tierschützer durch ihre Forderungen ein ganzes Stück weitergekommen als bisher in Deutschland: …

… Alexander Dubcek – gewaltsam beendet wurden. Die DDR-Führung war mitschuldig an diesem eklatanten Völkerrechtsbruch. Außer der politischen Zustimmung Walter Ulbrichts zum Interventionsbeschluß des sowjetischen Politbüros am 18. August 1968 gibt es zahlreiche andere Tatsachen wie Armee und Staat darauf vorbereitet wurden. So sollten zwei NVA-Divisionen am Einmarsch am 21. August 1968 bzw. später teilnehmen. Nachzuweisen, daß beide Divisionen das Territorium der CSSR nicht betreten haben, ist spezielles Anliegen dieser Publikation. Warum das nicht …

… Kita-Besuch Bildungs-und Lebenschancen gesichert werden, kann also offensichtlich etwas nicht stimmen", sagte der Politiker. Die Fakten zum Weg der Kinder durch die Vorschuljahre liegen laut Panse "quer zu den von der LINKEN und der SPD immer wieder propagierten staatsfixierten Vorstellungen." In den ersten drei Lebensjahren ihrer Kinder erhalten die Eltern ein monatliches Betreuungsgeld von mindestens 294,28 €, das durch Geschwisterboni und am Vorverdienst orientierte Zuschläge noch steigen kann. Ein reduzierter Satz wird bis zur Einschulung mit 7 …

… aufgezwungen wurde. Obwohl die Tibeter diese unter Nötigung unterzeichnete Vereinbarung bereits 1959 für ungültig erklärten, sollte man sich dennoch Gedanken machen, wie es zu der heutigen Entwicklung überhaupt gekommen ist. Vor 1951 war Tibet ein de facto unabhängiger Staat, der alle international anerkannten Attribute für Eigenstaatlichkeit besaß: Tibet hatte sein eigenes Justizsystem, seine eigene Regierung, seine eigene Währung, sein eigenes Territorium und war berechtigt, mit anderen Staaten in diplomatische Beziehungen zu treten. Nach der Gründung …

… werden Bürger und Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" an diesem Samstag, dam 31.05.2008, erneut auf die Straße gehen und für den Erhalt ihrer Rechte demonstrieren. Nach der großen Demonstration gegen einen "Big Brother Staat" in Berlin, und den bundesweiten dezentralen Demonstrationen in vielen Städten im letzen Jahr, wird nun auch in Braunschweig, wie in über 30 anderen Städten, protestiert. Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Aktionsbündnis "Stoppt die e-Card" ruft der Landesverband …

… bezeichnen, wer als Einzelperson mehr als € 3.418 oder als Familie mit zwei Kindern mehr als € 7.178 verdient. Mittlerweile ist es fast schon egal, ob man arbeitet oder nicht. Wer heute einer Tätigkeit auf Billiglohnniveau nachgeht, benötigt dennoch „Geld vom Staat“ um zu überleben. In vielen Fällen werden Löhne weit unter Tarif gezahlt. Man spricht hier von den Billiglöhnen. Auch die 1-Euro-Jobber können ohne staatliche Unterstützung nicht leben und gehören damit zu dieser Personengruppe der „armen Menschen“ in Deutschland. Zwar gehören diese …

… 10 Uhr abends Dr Yangzom, eine Ärztin am Volkshospital in Lhasa, zusammen mit ihrem Ehemann Shilok fest. Obwohl Dr. Yangzom bereits im Ruhestand ist, war sie weiterhin an demselben Hospital ehrenamtlich tätig. Ihr Mann Shilok, ebenfalls ein pensionierter staatlicher Angestellter, verdiente sich seinen Lebensunterhalt, indem er in seiner „Nachbarschaft“ Kyire in Lhasa Schneiderarbeiten ausführte. Dr Yangzom wurde verhaftet, weil sie angeblich den während des Aufstandes im März dieses Jahres in Lhasa Verwundeten insgeheim ärztliche Hilfe geleistet …

… mit ganzer Kraft für eine Welt einsetzen, die auch den Tieren die ihnen zustehenden Rechte einräumt, wie Schwerverbrecher behandelt werden! Um sich ihrer zu entledigen, werden sie kriminalisiert und widerrechtlich in die Terrorismusecke geschoben. Aber auch eine solche Kumpanei von Staat und tierausbeuterischen Lobbyisten wird nicht von Dauer sein. Denn: Nichts lässt sich so wenig aufhalten wie eine Bewegung, deren Zeit gekommen ist. Nach der Befreiung der Sklaven und der Frauen ist nun das Ende der systematischen Ausbeutung der Tiere durch den …

IGFM: Während Venezuelas Präsident internationale Politiker verbal angreift, werden politische Oppositionelle im Inland verhaftet und gefoltert Caracas – Frankfurt am Main (26. Mai 2008): Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez beseitigt Schritt für Schritt die Pressefreiheit und andere Menschenrechte in seinem Land. Politische Gefangene werden kontinuierlich ihrer Rechte beraubt, Fälle von psychischer und physischer Folter sind der IGFM bekannt. Dies wird von der internationalen Öffentlichkeit leider weniger wahrgenommen als die verbalen …

… erhielt 1967 den Namen des ersten sowjetischen Geheimdienstchefs Feliks Dzierzynski. Das Wachregiment (WR) bestand zu 80 Prozent aus Zeitsoldaten (Dienstdauer: 3 Jahre) und nahm in erster Linie Sicherungsaufgaben wahr und hatte z.B. die Wohn- und Dienstobjekte der Partei- und Staatsführung zu bewachen. Im Falle innerer Unruhen sollte sich das WR der „Konterrevolution“ entgegenstellen und bei Kriegsausbruch die Spitzen von Partei und Staat schützen. Es unterstand seit Mitte der 80er Jahre direkt der „Arbeitsgruppe des Ministers“ und zählte 1989 mehr …

… Macht vom Volke aus, und genau dieses fundamentale Prinzip einer Demokratie wird ausgehebelt. Artikel 20 entfällt. Stattdessen wird nur noch von "offener Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" gesprochen, keine Erwähnung von demokratischem und sozialem Bundesstaat oder dass Verträge auf diesem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland basieren müssen. EU-Recht gewinnt Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten. Somit entfällt das Sozialstaatprinzip. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich dem "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem …

Der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. protestiert gegen die diskriminierende Politik des Italienischen Staates gegenüber Minderheiten! Schockiert über die aktuellen Geschehnisse in Italien protestierte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Jenischen in Deutschland, Timo A. Wagner in einem persönlichen Schreiben an den italienischen Regierungschef Berlusconi das heute an de italienischen Botschafter in Berlin, S.E. Antonio Puri Purini gesandt wurde. Öffentliche Äußerungen von höchsten Staatsrepräsentanten wie Herrn Bossi, Herrn …

… in der Regel einen imperialistischen Anspruch, eine humanitäre Intervention als Anmaßung, als wüsste man alles besser. Man soll sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen, betonte er immer wieder. Denn Einmischen in die Angelegenheiten eines fremden Staates führe sehr schnell zum Schießen. Somit schließt sich der Kreis zwischen veränderter Außenpolitik zur Verbesserung internationaler Beziehungen und der Absicht des Einzelnen sein Bewusstsein zu verändern, um sich selbst zu verwirklichen. Hierin deckt sich die Sichtweise der Autorin …

Die gerade beschlossene Rentenerhöhung von 1,1% wird immer noch heiß diskutiert. Es wird vor der untragbaren Belastung des Generationenvertrags und des Staatshaushalts gewarnt. Alle reden dabei von den Pflichtversicherten in der beitragsfinanzierten Rentenkasse. Über die Erhöhung der steuerfinanzierten Pensionen der Beamten verliert aber keiner ein Wort. Wissen die Herren Phillip Mißfelder, CDU (MdB) oder Roman Herzog etwa darüber nicht Bescheid? Die Rentenerhöhung im Jahr 2007 betrug 0,54%. Bezogen auf die durchschnittliche Rente von € 806,00 waren …

… Öffentlichkeitsarbeit beim derzeit vorherrschenden täterfixierten Klima in Justiz und Medien anscheinend noch nicht einmal zugeben könnten, dass „die Opfer schwerer Gewalttaten ja durchaus ebenfalls Menschen seien“ ohne mit solchen „ungehörigen Eingeständnissen“ ihre Unterstützung durch den Staat auf´s Spiel zu setzen. Die Vertreterin des Arbeitskreises `Gewaltverbrechen – nein, danke !´ hielt dieser Einschätzung entgegen, dass aktuellen Umfragen zufolge immerhin noch knapp zwei Drittel der Bundesbürger der Justiz vertrauten, was angesichts von Globalisierung …

Frankfurt/Hessen. Die Piratenpartei Hessen ruft zusammen mit dem Bündnis "Freiheit statt Angst Frankfurt 2008" für Samstag, den 31. Mai 2008 zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat in Frankfurt 14:00 Uhr auf dem Platz vor der Alten Oper auf. Im ganzen Bundesgebiet werden besorgte BürgerInnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer …

… wird, mag auch dieses Glück nicht immer von Dauer sein. Die Ehe als Institution ist nicht „heilig“, wie uns wertkonservative Gelehrte Glauben schenken wollen und noch weniger ist die Unauflöslichkeit der Ehe eine der zentralen Wesenseigenschaften der Ehe im säkularen Staat. Nehmen wir diese Wesenseigenschaft ernst, darf auch Frau Müller mit ihrer philosophischen Grundsatzbetrachtung nicht stehen bleiben, sondern hat sich hierzu die Ansprache etwa des Papstes Johannes Paul II. vom 28. Januar 2002 vor den Mitarbeitern am obersten kirchlichen Ehegericht …

… freie-stimme.org stellt im Zusammenhang mit der Herstellung und des Einsatzes von Streubomben an den Priester Wolfgang Bastian, Orthodoxe Katholische Glaubvensgemeinschaft Lauterbach/Bregana die Frage, wie er aus ethischen Gründen die Situation sieht, und wie er das heutige Treffen von über 15 Staaten in Dublin zu diesem Thema bewertet? Bastian's Antwort: Ich hoffe sehr auf ein weltweites Verbot von Streubomben. Wie Sie ja schon erwähnten, werden mehr als 150 Staaten heute in Dublin über ein Verbot von Streubomben beraten. Zwar lehnen Länder wie die …

Die Saat der jahrelang betriebenen Umgestaltung des Sozialstaates geht langsam auf. Leider nicht ganz im Sinne derer, welche dies zu verantworten haben. Störfaktoren wie die Äußerung des Altbundespräsidenten Herzog zur Rentenerhöhung 2008 oder die nicht mehr enden wollende Liste von offenen und verdeckten Kürzungen für die Rentner(innen) seit der Reform von 1957 und der über viele Jahre von den verschiedensten Arbeitgeberpräsidenten geforderte und bei der Politik durchgesetzte Sozialabbau mobilisieren die Betroffenen und kehren die Stimmung um. Denn …

… auch Anreize für Vermieter zu Investitionen geschaffen und die Mieterhöhungsmöglichkeiten eingegrenzt. Die notwendigen Aufstockungen, zum Beispiel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm oder das Markt-Anreiz-Programm, könnten aus Steuermehreinnahmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise finanziert werden. „Der Staat verdient an jeder Preiserhöhung hunderte Millionen Euro. Dieses Geld darf nicht im Staatshaushalt versickern. Es muss gezielt für den Einsatz erneuerbarer Energien und eine Stärkung der Energieeffizienz verwendet werden“, forderte Rips. …

Der Präsident der Republik Belarus Aleksandr Lukaschenko hat am 13. Mai ein Interview für eine der größten internationalen Nachrichtenagenturen – Reuters – gegeben. Das belarussische Staatsoberhaupt hatte bereits vor rund einem Jahr ein ausführliches Gespräch mit Journalisten des erwähnten Mediums geführt. Diesmal standen im Mittelpunkt des Treffens die Fragen, die vor allem Veränderungen im innen- und außenpolitischen Bereich des Lebens der Republik, sowie zunehmende Anziehungskraft des belarussischen Standortes für ausländische Investoren und …

… vertraut und erwerben einen „Werkzeugführerschein“. Jedes Kind besitzt ein eigenes Forschertagebuch, in dem alle Arbeitsschritte dokumentiert und die Ergebnisse festgehalten werden. In Kleingruppen werden Teamarbeit, selbstständiges Arbeiten und die Übernahme von Verantwortung geübt. Doch auch der Staat muss seine Bemühungen um bessere Bildung intensivieren. „Als Reparaturbetrieb des Bildungssystems taugen Unternehmen nur bedingt“, kommentierte Heike Göbel in der FAZ. Aber was bleibt den Unternehmen anderes übrig, als selbst tätig zu werden, da die …

… Patientenautonomie und ein selbstbestimmtes Sterben nicht normierbar seien. Die große ethische Gemeinschaft, bestehend aus Bundesärztekammer, den Christdemokraten und Christsozialen und freilich den Kirchen, ist im Begriff, konservative Werte in unserem vermeintlich säkularen Verfassungsstaat zu revitalisieren. Die Folgen stellen sich dann auch prompt ein: Manche Abgeordnete erliegen der ethischen Instrumentalisierung durch die wertkonservativen Denker unserer Zeit und „verweigern“ ihre konstruktive Mitarbeit im Parlament. Die gebotene säkulare Ethik, …

… die gefährliche Lage der Republik China (Taiwan) innerhalb der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verdeutlicht, ereignete sich im September 2007: Aus Thailand wurde gemeldet, dass vergifteter Mais in den Export gekommen war. Die WHO setzte ihren Apparat in Bewegung und informierte die Mitgliedstaaten. Nur Taiwan als Nicht-Mitglied erfuhr nichts von der akuten Gefahr. Denn anstatt Taiwan direkt zu informieren, warnte die WHO ein ganz anderes Land: die Volksrepublik China. Doch diese übt in Taiwan keinerlei Hoheitsrechte aus und hat das nie getan. …

… Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nichtig. Mit dieser jetzt nichtigen Richtlinie sollen Flüchtlinge umgehend abgeschoben werden, wenn sie aus einem sogen. "sicheren Land" kommen. Der EU-Rat, hat dadurch, dass er für die zukünftige Erstellung gemeinsamer Listen "sicherer Staaten" nur die Anhörung des EU-Parlaments und nicht das Mitentscheidungsverfahren vorsieht, seine Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten. Hier nun das Urteil in Auszügen: Europäischer Gerichtshof in der Rechtssache C-133/06 Parlament / Rat Am 1. Dezember 2005 hat …

Einmischung in die Lebensgestaltung der Familie geht zu weit Nach dem Justizministerium legt nun Frau von der Leyen das nächste "Familienangriffsgesetz" vor: das Kinderförderungsgesetz, das Recht auf Bildung ab Geburt. Finanziell hat der Staat die Familien ausgeblutet und versucht, über Geldzuwendungen seine Vorstellung von Erziehung durchzusetzen. Die Gesetzgebung der letzten Monate unterstützt das Staatsziel, kollektive Betreuung vor die familiäre Erziehung zu setzen. Er versucht sich Zutritt in eine Eltern-Kind-Beziehung zu verschaffen, die …

… in Berlin gibt bekannt, dass George H. W. Bush mit dem diesjährigen Henry A. Kissinger Preis ausgezeichnet wird. Der Preis wird am 3. Juli 2008 an der American Academy in Berlin verliehen. George H. W. Bush, von 1989 bis 1993 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, und Dr. Henry A. Kissinger werden am Festakt teilnehmen. Der Preis wird durch den Vorsitzenden der American Academy in Berlin, Richard C. Holbrooke, überreicht. „Es bewegt mich sehr, dass Präsident Bush diesen Preis erhält“, sagte Dr. Kissinger. „Niemand außerhalb Deutschlands …

… Verbraucher, Landwirte, Wissenschaftler und Künstler aus der ganzen Welt zum Maritim Hotel marschieren. Dort beginnen am selben Tag die Verhandlungen über die Konvention zur Biologischen Vielfalt und über das Cartagena Protokoll zur Biologischen Sicherheit (9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt) im Rahmen der UNO. Die Demonstranten wollen Druck auf die Vertreter aus 190 Staaten ausüben und dabei mehr Selbstbestimmung der Verbraucher sowie eine radikale Wende in der Landwirtschaftspolitik fordern. Das „Festival …

… ein System globaler Gerechtigkeit nachdenken. Man könnte sich z. B. vorstellen, dass die Klimagewinner etwa nach dem Halbe-Halbe-Prinzip die Hälfte ihres „Gewinns“ an einen Fonds, den beispielsweise die Weltbank verwalten könnte, abführen, aus diesem Fonds würden Klimaverlierer, vor allem Staaten der Dritten Welt unterstützt, um mit die Folgen der Erwärmung bewältigen zu können. Abschließend warnte der Referent vor zwei Fehlern. Der erste Fehler wäre, aus Wissensskepsis in eine politische Lethargie zu verfallen und gar nichts zu tun. Der andere …

… Lebens (und freilich auch des Sterbens) nicht normierbar seien. Verweigert also die CDU den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande den notwendigen Grundrechtsschutz? Anlass zu dieser kritischen Nachfrage besteht allemal, ist es doch unbestritten, dass der Staat vor seinen Rechtssetzungsaufgaben nicht kapitulieren kann, denn schließlich hat er seiner Verpflichtung zum Grundrechtsschutz nachzukommen. Die Gerichte sind auf Dauer wohl nicht nur überfordert, die Rechtsfragen im Wege des rechtsfortbildenden „Richterrechts“ zu entscheiden, sondern vor …

… intraprofessionellen Wertediskurs ihre Position zu bestimmen und da scheinen insbesondere die einzelnen Ärzte und ihre Kolleginnen aufgerufen, ggf. ihre „Werte“ in der Debatte zu platzieren. Indes aber muss uns mehr als nachdenklich stimmen, wenn in einem säkularen Verfassungsstaat die politisch Verantwortlichen einerseits aus Respekt vor den Kirchen davon Abstand nehmen, ein Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen und andererseits eine Gesetzesinitiative begrüßt und unterstützt wird, die den Kirchen wohlgefällig ist. Damit bleibt die Frage, ob die Trennung …