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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Staat

Über die Neujahrsansprache des Präsidenten der Republik Belarus
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Über die Neujahrsansprache des Präsidenten der Republik Belarus

Am 31. Dezember 2007 hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die traditionelle Neujahrsansprache an belarussische Bürger. Darin betonte das Staatsoberhaupt insbesondere die Einheit und Standhaftigkeit der belarussischen Nation, die sich nicht „durch den politischen Kampf und die Umverteilung des Eigentums“ zerreißen lasse, sondern bereit sei, gemeinsam den eigenen Entwicklungsweg zu wahren. Dem Staatschef zufolge, war das Jahr 2007 das schwierigste in der jüngsten Geschichte der Republik Belarus. Es sei ein „heftiger politischer …
08.01.2008
Knöllchenjäger für die Staatskasse: Bußgeldpolitik der Kommunen verstößt gegen Verfassung
medienbüro.sohn

Knöllchenjäger für die Staatskasse: Bußgeldpolitik der Kommunen verstößt gegen Verfassung

… oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach Auffassung von Horst Mirbach, Vorsitzender der „Aktion Gewerbefreiheit“ gewerbefreiheit.de, nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden: „Wir haben ein ganz einfaches Prinzip zur Finanzierung des Staates. Dafür gibt es nach außen Zölle und nach innen Steuern. Mit dem Rechtssystem hat das Finanzsystem überhaupt nichts zu tun. Man hat zwar auch in der Vergangenheit Geldstrafen und Verwaltungsgebühren eingenommen. Das spielte in der Vergangenheit …
07.01.2008
Bild: Piratenpartei fordert Beendigung der Debatte um JugendkriminalitätBild: Piratenpartei fordert Beendigung der Debatte um Jugendkriminalität
Piratenpartei Hessen

Piratenpartei fordert Beendigung der Debatte um Jugendkriminalität

… Bestrafungen, während die nachhaltige Wirkung zu deren Reduzierung durch Schaffung sozialer Chancengleichheit und angemesser Freizeitangebote für Herrn Koch kein Thema seien. Auf diese Art habe Koch auch früher schon Wahlkampf betrieben, da war es die doppelte Staatsbürgerschaft, die von der Unfähigkeit der Landesregierung ablenken sollte, eine sozial gerechte Bildungspolitik anzustreben. Vernünftige Bildungspolitik entziehe dem kriminellen Nährboden mehr Substanz als eine Androhung massiver Bestrafung bis hin zur Abschiebung nach einer Straftat. Auch packt …
07.01.2008
Bild: Parlament der Erde kommt - WPO offizielle Unterstützerin der UNO Kampagne
World Party Organisation

Parlament der Erde kommt - WPO offizielle Unterstützerin der UNO Kampagne

… "Campaign for the Establishment of a United Nations Parliamentary Assembly" heisst, wird von vielen Beobachtern schon jetzt als Geburtstätte einer neuen völkerrechtlichen Institution verstanden. Ziel der Kampagne ist es, dass alle Volksvertreter im Namen ihrer Parteien und ihrer Staaten unterzeichnen. Auch alle einfachen Bürger werden aufgerufen zu unterschreiben, um zu beweisen, dass ein gemeinsames Parlament auf der Erde politisch gewollt ist. In Deutschland haben sich sehr viele Mitglieder des Bundestages in die Erstunterzeichnerliste eingetragen, …
07.01.2008
Mitt Romney - Mormonen und Politik
Privat

Mitt Romney - Mormonen und Politik

… werden könnte. Tief verwurzelt im Mormonenglauben ist der Traum von der Weltherrschaft unter der Regierung Jesu Christi. Dieser Traum schien den Mormonen im 19. Jahrhundert schon greifbar nahe zu sein, als ihr Prophet und Religionsgründer Joseph Smith als Präsident der Vereinigten Staaten kandidierte. Dieser Albtraum für die Amerikaner im Wilden Westen scheint einer der Gründe für die Ermordung des Mormonenpropheten gewesen zu sein. Schon in Idaho, Missouri und schließlich in Illinois wurden die Mormonen vertrieben, weil ihr Anspruch, das Volk Gottes …
06.01.2008
Bild: Mit vielen Kindern geht Detmold in eine christliche Zukunft
Horst Garthoff

Mit vielen Kindern geht Detmold in eine christliche Zukunft

… Der Verein Brückenschlag Ukraine unter der Leitung von Prof. Karl-Hermann Krog aus Bad Salzuflen und Prof. Manfred Möller aus Detmold fördern schon seit 15 Jahren die vielfältigen zwischenmenschlichen Kontakte mit der Ukraine und sehen in diesem jungen demokratischen Staat ein baldiges Mitglied der vereinigten europäischen Völkerfamilie. Frau Gulianitska und Herr Büchter bedankten sich bei der Gemeinde für die großzügige Gastfreundschaft und avisierten einen weiteren Besuch im Laufe des neuen Jahres 2008. Ein weiterer Gast war ein Gemeindebruder …
04.01.2008
Wirtschaftskriminalität in Unternehmen – Ursachen, Motive und Risikofaktoren
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Wirtschaftskriminalität in Unternehmen – Ursachen, Motive und Risikofaktoren

… Schadenssumme eines Großunternehmens bei 6,7 Millionen Euro. Dem gegenüber steht, dass dieses Thema in deutschen Unternehmen immer noch vernachlässigt wird. So verfügt nur etwa jedes dritte Unternehmen über entsprechende Versicherungen, wie etwa eine Vertrauensschadenversicherung. In den Vereinigten Staaten von Amerika sind es rund 70 Prozent. Allerdings bekam nur ein Drittel der versicherten Unternehmen in Deutschland den Schaden auch ersetzt. Überdies wird laut PriceWaterhouseCoopers nur etwa jeder dritte Täter angezeigt, in Berlin und Brandenburg sind …
03.01.2008
Bild: Neue Politik- und Wirtschaftssimulation als Browserspiel
Redmaze

Neue Politik- und Wirtschaftssimulation als Browserspiel

Ein Düsseldorfer Unternehmen hat Anfang des Jahres nach über zweieinhalb Jahren Entwicklungszeit die neuartige Politiksimulation Ars Regendi (ars-regendi.com) als kostenloses Browserspiel in Deutsch und Englisch gestartet. Jeder Wirtschafts- und Politikinteressierte kann online einen Staat gründen und wird laufend vor politische und gesellschaftliche Aufgaben gestellt, die er nach seinem Ermessen lösen muss. Er kann zudem wichtige Haushaltswerte wie Steuern und Staatsausgaben ändern, tiefgreifende Reformen einleiten und Bündnisse mit anderen virtuellen …
02.01.2008
Bild: Dr. Klee aus Lemgo realisierte Bildungsmesse in der UkraineBild: Dr. Klee aus Lemgo realisierte Bildungsmesse in der Ukraine
Horst Garthoff

Dr. Klee aus Lemgo realisierte Bildungsmesse in der Ukraine

… den aktuellen Ergebnissen seiner Bildungsarbeit im Auftrag der Bundesregierung in der Ukraine. Prof. Krog und Prof. Möller leiten schon seit vielen Jahren den Verein Brückenschlag Ukraine e.V., um eine bessere Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten mit dem jungen Staat Ukraine zu fördern. Als amtierender Leiter des DAAD-Büros in der Ukraine organisierte Dr.Klee mit seinen Mitarbeiterinnen Frau Dr.Oksana Schwaika und Frau Sonja Sakatsch im November 2007 in Zusammenarbeit mit dem Hochschulkonsortium GATE Germany die erste deutsche Bildungsmesse …
31.12.2007
Über das Interview des Außenministers der Republik Belarus der Nachrichtenagentur „Reuters“
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Über das Interview des Außenministers der Republik Belarus der Nachrichtenagentur „Reuters“

… jüngsten belarussisch-russischen Gipfels nicht um irgendwelche Zugeständnisse seitens Belarus oder Russland, sondern vor allem „um die Bekräftigung des tiefen und strategischen Charakters der bilateralen Beziehungen“. Der offizielle Besuch Putins sowie die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes in Minsk kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Russland sei nichts anderes als „die überzeugendste politische Bestätigung der ernsthaften gegenseitigen Absichten beider Staaten und der Bedeutung ihrer Beziehungen füreinander“, so S.Martynov. Auf die …
29.12.2007
direct/ FAZ: Köhler - Sozial- und Steuersystem nur schwer zu durchschauen
FAZ

direct/ FAZ: Köhler - Sozial- und Steuersystem nur schwer zu durchschauen

"Wie viel Staat brauchen wir wirklich?" Bundespräsident Köhler hat ein einfaches durchschaubares Steuer- und Sozialsystem gefordert, das "eine Stärkung für Demokratie und Staat" wäre. Die Demokratie lebe davon, dass die Bürger ihre Grundregeln verstünden und bejahten. Die Komplexität des Steuer- und Abgabensystems nähere sich aber einem Grad, der dem zuwiderlaufe. Köhler sagte, Freiheit sei für ihn die wichtigste Quelle für Kreativität. In einem freiheitlichen Staat sollten die Menschen die Chance haben, sich und ihre Talente zu entfalten. Köhler …
28.12.2007
direct/ FAZ: Köhler: Im Kampf gegen den Terrorismus eigene Werte nicht missachten
FAZ

direct/ FAZ: Köhler: Im Kampf gegen den Terrorismus eigene Werte nicht missachten

… der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) sagte er, die Bedrohungslage habe sich zweifelsohne verschärft. Der technische Fortschritt verschaffe den Feinden der westlichen Gesellschaftsordnung neue Kommunikationsmittel. Terroristen kennten keine Regeln, ihnen sei jedes Mittel recht. "Heißt das, der demokratische Staat muss sich auf die Ebene der Terroristen begeben, um sie wirksam bekämpfen zu können?" fragte Köhler. Amerika sei und bleibe für ihn der Hort der Freiheit in der Welt: "Doch scheint mir, unseren amerikanischen Freunden ist …
28.12.2007
direct/ FAZ: Köhler sorgt sich um "verunsicherte Mittelschicht"
FAZ

direct/ FAZ: Köhler sorgt sich um "verunsicherte Mittelschicht"

… stagnierten oder real teilweise sogar sänken. "Doch die Menschen in der Mitte der Gesellschaft erbringen den Löwenanteil dessen, was verteilt wird. Ihre Anstrengung, das eigene Leben in die Hand zu nehmen, mit allen Risiken und Unwägbarkeiten, verdient Anerkennung, Respekt und Förderung durch den Staat. Es ist wichtig, dass sie erleben: Ihr Beitrag lohnt sich auch für sie selber. Und bei allem Werben der Politik um die Mitte: Die Steuer- und Beitragszahler merken am Geldbeutel, wie handfest die Unterstützung für sie wirklich ist. Mich überrascht es nicht, …
28.12.2007
direct/ FAZ: Köhler warnt vor Risiken des Mindestlohns
FAZ

direct/ FAZ: Köhler warnt vor Risiken des Mindestlohns

… Tätigkeiten gelängen. "Sollen sie zur Arbeitslosigkeit verurteilt sein, weil ihre Arbeitskraft zu teuer ist und deshalb nicht nachgefragt wird? Sollen sie zu Löhnen arbeiten müssen, von denen sich nicht leben und nicht sterben lässt? Hier liegt ein Spannungsfeld, dem sich Staat und Tarifparteien stellen müssen. Wie schaffen wir es, Hilfe zu organisieren, die wirksam bei den Menschen ankommt, zugleich aber die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht noch verschärft?" Köhler sagte, es sei eine der Kernaufgaben des modernen Sozialstaates, seinen Bürgern …
28.12.2007
Bild: Präsidentschaftswahlkampf 2008: Interview mit dem Sprecher der U.S. Republikanischen Partei in DeutschlandBild: Präsidentschaftswahlkampf 2008: Interview mit dem Sprecher der U.S. Republikanischen Partei in Deutschland
Republicans Abroad Germany

Präsidentschaftswahlkampf 2008: Interview mit dem Sprecher der U.S. Republikanischen Partei in Deutschland

… was werden die Republicans Abroad Germany, also die Vertreter der U.S. Regierungspartei hier in Deutschland beitragen? Prystawik: Unsere Aufgabe wird vor allem in der Information bestehen. Wir sind Ansprechpartner vor allen Dingen für in Deutschland wohnende amerikanische Staatsbürger, die ihr Wahlrecht ausüben wollen und dazu unterschiedlichste Informationen benötigen. Wählen kann man in den USA in der Regel an seinem letzten inländischen Wohnsitz per Briefwahl, wobei die Regelungen hierzu je nach Bundesstaat sehr unterschiedlich sein können. …
26.12.2007
Bild: Rauchverbot in der Gastronomie – DEHOGA reicht Verfassungsbeschwerde einBild: Rauchverbot in der Gastronomie – DEHOGA reicht Verfassungsbeschwerde ein
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Rauchverbot in der Gastronomie – DEHOGA reicht Verfassungsbeschwerde ein

… betreten zu wollen, ist dies selbstverständlich möglich so wie er allerdings auch für sich entscheiden kann, einen gastronomischen Betrieb, in dem das Rauchen gestattet ist, gleichwohl betreten zu wollen. Mit der Selbstbestimmung ist zugleich auch die Selbstverantwortung verbunden und es ist ein Ärgernis, wenn der Staat sich einmal mehr in einem grundrechtsrelevanten Bereich durch einen Paternalismus auszeichnet. Einen Zugang zu einer rauchfreien Gaststätte im Sinne einer verfassungsrechtlichen Verbürgung gebietet freilich das Grundgesetz nicht.
24.12.2007
Über die Ergebnisse des offiziellen Besuchs des Präsidenten Russlands in der Republik Belarus
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Über die Ergebnisse des offiziellen Besuchs des Präsidenten Russlands in der Republik Belarus

… Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin in der Republik Belarus statt. Der russischen Delegation gehörten auch der Premierminister Viktor Subkow, die Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments, Regierungsmitglieder an. Neben der ordentlichen Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland umfasste das Programm Gespräche zwischen den beiden Staatschefs im engen Format, Kranzniederlegung an dem Siegesdenkmal in Minsk, Besichtigung der neuen Hauptgeschäftsstelle der Bank „VTB (Belarus)“. Im Mittelpunkt des mehr …
19.12.2007
Der diskriminierende Begriff "Zigeuner" ist inakzeptabel für ein Roma- und Sinti-Mahnmal in Berlin
Marko D. Knudsen / Europäisches Zentrum für Antiziganismusforschung

Der diskriminierende Begriff "Zigeuner" ist inakzeptabel für ein Roma- und Sinti-Mahnmal in Berlin

… Roma und Sinti, speziell in Deutschland, wenn jetzt die Bundesrepublik Deutschland die Sinti und Roma erneut mit der Bezeichnung "Zigeuner" auf einem Mahnmahl diffamiert. Mit dieser offiziellen Kennzeichnung sendet Deutschland überdies ein beängstigendes Signal an andere europäische Staaten, in denen Roma unter noch weniger Rechtssicherheit leben. Nur der Diskriminierte kann wirklich beurteilen, was ihn diskriminiert und in diesem Fall ist dies der Begriff „Zigeuner“. Sowohl das European Roma and Travellers Forum in Strasbourg, als auch die Rom …
19.12.2007
Rückgang kriegerischer Auseinandersetzungen, aber weiterhin besorgniserregende Anzahl
Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung e.V. (HIIK)

Rückgang kriegerischer Auseinandersetzungen, aber weiterhin besorgniserregende Anzahl

… einem besorgniserregend hohen Niveau. Obwohl diese Konflikte in Politik und Medien häufig kaum Beachtung finden, können von ihnen sowohl schwerwiegende Auswirkungen auf die Lage der betroffenen Menschen als auch auf die Stabilität der betroffenen Staaten ausgehen. Zudem stellen diese Konflikte ein erhebliches Eskalationspotential dar. Das HIIK zeichnet sich seit seiner Gründung 1991 insbesondere dadurch aus, dass es neben gewaltsamen Konflikten auch nicht-gewaltsame Konflikte beobachtet. Damit werden nationale und internationale Auseinandersetzungen …
17.12.2007
„Mindestlohn macht dann Sinn, wenn er differenziert und geschützt wird“
Deutsches Institut für kleine und mittlere Unternehmen

„Mindestlohn macht dann Sinn, wenn er differenziert und geschützt wird“

… und ländliche Gebiete. o ... nach Vorbildung: Es ist nicht zu verstehen, dass jemand mit 3 Jahren Ausbildung soviel bekommen soll, wie jemand ohne (z.B. Bewachungsgewerbe). Bildung sollte in Deutschland belohnt werden! · Den richtigen Mindestlohn müssen die Tarifparteien finden, der Staat kann nur Rahmen oder Grenzen vorgeben. · Mindestlohn hat etwas Gutes für die Unternehmen: Er zwingt die Unternehmen, über Ihre anderen Kosten nachzudenken und wirtschaftlicher zu arbeiten, er regt an, nach mehr Effizienz und Kostensenkung im Unternehmen zu streben …
17.12.2007
Position der Republik Belarus im UNO-Entwicklungsrating verbessert
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Position der Republik Belarus im UNO-Entwicklungsrating verbessert

… wird. Der Bericht enthält auch andere statistische Angaben, die die positiven Entwicklungen im sozialen Bereich in der Republik Belarus belegen. So werden im Land mehr Budgetmittel für die Bildung (6% des BIP) und Gesundheitswesen (6,2% des BIP), als in den meisten GUS-Staaten und vielen wirtschaftlich entwickelten Ländern der Welt ausgegeben. Belarus gehört zu den 40 Ländern, wo alle Entbindungen vom qualifizierten medizinischen Personal durchgeführt werden. Der Staat nimmt den 3. Platz weltweit nach der Anzahl der Ärzte (455) pro 1000 Einwohner ein. …
14.12.2007
Unter Terror-Verdacht auf Vortragsreise: JungeWelt-Korrespondentin und Journalistin verhaftet
3mnewswire - Nachrichtenagentur

Unter Terror-Verdacht auf Vortragsreise: JungeWelt-Korrespondentin und Journalistin verhaftet

… einer terroristischen Vereinigung nach dem Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches festgenommen und kurze Zeit später nach einer Haftprüfung gegen die Zahlung einer Kaution und unter weiteren Auflagen wieder freigelassen.“, bestätigte die stellvertretende Presse-Sprecherin und Staatsanwältin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe, Dr. Sonja Heine, in einem Telefoninterview mit British Newsflash Magazine (est. 1986). Bereits am Dienstagnachmittag wurde die mit einem griechischen Bürger verheiratete in Athen lebende Journalistin von Beamten des Bundeskriminalamtes …
14.12.2007
Ältere Arbeitnehmer lernen anders, nicht schlechter – Personaldienstleister über die Generation Silber
medienbüro.sohn

Ältere Arbeitnehmer lernen anders, nicht schlechter – Personaldienstleister über die Generation Silber

… reglementieren und diese boomende Branche in ein ähnlich starres Korsett wie Festanstellungen zu pressen, stimmen sehr nachdenklich. Von einem liberalen Arbeitsmarkt profitieren alle, Junge wie Alte. Für diejenigen, die absolut nicht arbeitsfähig sind, hat sich dann der Staat zu kümmern“, bestätigt der Personalexperte Marc Emde, Geschäftsführer der Kirch Personalberatung in Köln http://www.kirchconsult.de. Die Politik habe noch gar nicht erkannt, welche Chancen der Markt für Zeitarbeit auch in Deutschland bietet. Die Niederlande und Großbritannien …
13.12.2007
Bild: Pseudo-Wahlen auch in Usbekistan
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Pseudo-Wahlen auch in Usbekistan

… Wahl registriert wurden, konnten sie keine Kandidaten stellen. Die drei anderen Kandidaten loben die bisherigen 'Errungenschaften' und versprechen lediglich 'Weiterentwicklung', 'Beschleunigung' und 'Modernisierung', so wie Karimow auch. Die IGFM erwartet, dass die Wahlbeobachtungsmissionen aus den GUS-Staaten oder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit die Wahl - wie in den Jahren zuvor - trotz schwerster Mängel als 'fair und demokratisch' einstufen werden. Unabhängig davon, dass diesmal vier Kandidaten zur Wahl antreten, kann von einer …
13.12.2007
Bild: Vietnam: Sieben Dissidenten ohne Rechtsbeistand verurteiltBild: Vietnam: Sieben Dissidenten ohne Rechtsbeistand verurteilt
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), IGFM - Deutsche Sektion e.V.

Vietnam: Sieben Dissidenten ohne Rechtsbeistand verurteilt

… Platz für unabhängige Gewerkschaftler und gewaltlose Opposition Dong Nai/Frankfur/M, 12. Dezember 2007 – Die Verurteilung von sieben Dissidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu langjährigen Haftstrafen wegen angeblichen „Missbrauchs der freiheitlich demokratischen Grundrechte, um Staatsinteressen zu verletzen“ bezeichnet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) als Verhöhnung des Tags der Menschenrechte. In keinem der vor dem Volksgericht in der südvietnamesischen Provinz Dong Nai geführten Verfahren wurden die Angeklagten …
12.12.2007
Der offizielle Besuch des Präsidenten der Republik Belarus in Venezuela erfolgreich abgeschlossen
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Der offizielle Besuch des Präsidenten der Republik Belarus in Venezuela erfolgreich abgeschlossen

… Bolivarischen Republik Venezuela zu Ende, der dem weiteren Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern dienen soll. Zum Höhepunkt des Aufenthaltsprogramms wurde die feierliche Eröffnung des gemeinsamen Unternehmens für Ölförderung „PetroVenBel“, die am 8. Dezember im Bundesstaat Anzoategui stattfand. Daran nahmen die Präsidenten von Belarus Alexander Lukaschenko und von Venezuela Hugo Chávez teil. Das Joint Venture ist innerhalb eines Jahres aufgebaut worden, die belarussische Seite besitzt einen Anteil von 40%. Es wird geplant, …
12.12.2007
Einstieg in US-Markt lohnt sich jetzt – Fachdienst Erfolg: Höhenflug des Euro bringt auch Chancen
medienbüro.sohn

Einstieg in US-Markt lohnt sich jetzt – Fachdienst Erfolg: Höhenflug des Euro bringt auch Chancen

… Dollar schürt bei vielen Zweifel an US-Anlagen. Dabei lohnt sich der Einstieg in den amerikanischen Markt gerade jetzt! Attraktive US-Immobilien zum Beispiel sind zum Schnäppchenkurs zu haben – und bieten Chancen auf doppelten Gewinn“. Bislang gehe es der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten noch gut, betont Ohoven. Allein im September 2007 seien 110.000 neue Jobs entstanden. Die US-Wirtschaft wuchs im dritten Quartal um 3,9 Prozent: „Wir in Deutschland wären froh, würden wir im nächsten Jahr die Hälfte davon schaffen.“ Ob bei den Arbeitslosen, bei …
11.12.2007
Tibet Initiative Deutschland kritisiert Ablehnung Tibets durch IOC
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tibet Initiative Deutschland kritisiert Ablehnung Tibets durch IOC

… Olympischen Spielen 2008 in Peking zuzulassen. Die Begründung der Ablehnung ist nach Ansicht der TID willkürlich und geradezu zynisch: Das IOC lehnt die Bewerbung ab, weil Tibet – seit über 50 Jahren von der Volksrepublik China gewaltsam besetzt – kein souveräner Staat ist. „In der Geschichte der Olympischen Spiele gibt es genügend Beispiele dafür, dass nicht nur unabhängige Staaten zur Teilnahme zugelassen wurden, wie etwa Osttimor im Jahr 2000“, erklärt Wolfgang Grader, Vorstandsvorsitzender der TID. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Tibet …
10.12.2007
Kommt der Maxilohn für Manager? – Beck und Co. springen auf einen populistischen Zug auf
medienbüro.sohn

Kommt der Maxilohn für Manager? – Beck und Co. springen auf einen populistischen Zug auf

… Aktiengesellschaften vorgeschrieben würde, die tatsächlichen Bezüge ihrer Manager offenzulegen, nachdenken. „In dieser Frage nimmt die FDP die eindeutig vernünftigste Regelung ein“, sagt der Düsseldorfer Finanzexperte Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Mindest- oder Maxilöhne festzulegen. Denken wir an die handstreichartig vorgenommene Diätenerhöhung der Politiker zurück. Jede Kritik daran wurde als Neiddebatte abgetan. Einige Politiker aus der Provinz verglichen sich sogar mit Fußballstars, die man ja …
10.12.2007
Erklärung des TCHRD zum Internationalen Tag der Menschenrechte
IGFM München

Erklärung des TCHRD zum Internationalen Tag der Menschenrechte

… der religiösen Angelegenheiten" in Kraft, die von dem 11. Ständigen Ausschuß der Volksregierung der "TAR" verabschiedet wurden. Statt den religiösen Angelegenheiten Schutz zu gewähren, ist der einzige Zweck dieser neuen Bestimmungen, die Einhaltung der staatlichen Vorschriften bezüglich religiöser Einrichtungen, deren Mitarbeitern und gläubigen Bürgern, sowie was die Stätten der Anbetung und religiösen Aktivitäten angeht, gewaltsam durchzusetzen. " Mitgliedern der KP und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, sogar dem gewöhnlichen Volk in Lhasa, …
10.12.2007
Für 1,45 Euro mehr morgens aus dem Bett steigen?
medienbüro.sohn

Für 1,45 Euro mehr morgens aus dem Bett steigen?

… Erwerbseinkommen rücken könnten, zeige sich am Verdienst im Gastgewerbe. Ein Angestellter mit einer nicht arbeitenden Ehefrau und zwei Kindern kommt dort auf 1.593,45 Euro im Monat. „Ihm bleiben damit gerade einmal 1,45 Euro mehr, als die gleich große, rundum staatlich versorgte Familie zur Verfügung hat“, resümiert der FAZ-Redakteur. Nicht nur der Bund der Steuerzahler sieht damit jeden Leistungsanreiz erstickt. Auch Experten aus der Wirtschaft drängen auf Reformen des Steuersystems. „Man kann nicht sagen, dass die staatlichen Transfereinkommen in …
06.12.2007
Bild: Steuerfibel 2007/2008 – Das Steuer-Spar-Buch für den Polizei- und SicherheitsbereichBild: Steuerfibel 2007/2008 – Das Steuer-Spar-Buch für den Polizei- und Sicherheitsbereich
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Steuerfibel 2007/2008 – Das Steuer-Spar-Buch für den Polizei- und Sicherheitsbereich

… Hürden bei der Erstellung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs und der Einkommensteuer-Erklärung zu nehmen. Die passende Ergänzung bietet zudem die CD-ROM Steuer-Software. Mit ihrer Hilfe kann vorher u. a. ganz einfach errechnet werden, was „Vater Staat“ zurückzahlen wird. Die Autoren: Michael Brennig, Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerbevollmächtigter. Als Beamter sieben Jahre in verschiedenen Ressorts der Finanzverwaltung tätig; Studium an der Fachhochschule Mainz. Fünf Jahre Leiter einer Steuerabteilung in einem Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsbüro. …
05.12.2007
Bild: Piratenpartei weiter auf Kurs in den LandtagBild: Piratenpartei weiter auf Kurs in den Landtag
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei weiter auf Kurs in den Landtag

… Wahlleiter sehen sich die hessischen PIRATEN als die parlamentarische Alternative für die Landtagswahl 2008. Sie fordern die konsequente Einhaltung der Verfassung, setzen sich gegen Überwachung der Bürger und dabei für mehr Transparenz der staatlichen Organe ein und begreifen Bildung als Grundrecht und wichtige Anforderung für heutige und zukünftige Generationen. Die Landesliste umfasst die Piraten Thorsten Wirth (Landesvorsitzender, Frankfurt), Juergen Erkmann (stellvertretender Vorsitzender, Frankfurt), Stefan Hermes (politischer Geschäftsführer, …
03.12.2007
Bild: Dr. Honsdorf würdigte die Leistung von Prof. Krog und seinen Studenten aus der Ukraine
Horst Garthoff

Dr. Honsdorf würdigte die Leistung von Prof. Krog und seinen Studenten aus der Ukraine

… in der Regel 2 Monate und fördern neben kaufmännischen Erfahrungen nachhaltig die praktische Sprachentwicklung und die Kommunikationsfähigkeit der jungen Teilnehmer . Nach dem Abschluss ihres Studiums in der Ukraine sollen gerade diese zukünftigen Führungskräfte ihrem jungen Staat Ukraine helfen , moderne und demokratische Strukturen für ein vereintes und friedliches Europa aufzubauen . Die beeindruckenden Dankesreden für die Studenten hielten Frau Kateryna Shostak und Herr Oleg Pankevych, wobei sie musikalisch von dem Bandura-Trio "Wundersaiten" …
03.12.2007
Bild: Schutz vor Datenklau beim elektronischen Reisepass und anderen Karten mit RFID-Chips
extremnews.com

Schutz vor Datenklau beim elektronischen Reisepass und anderen Karten mit RFID-Chips

… der Verbreitung dieser Technologie umgehen. Man hört in Gesprächen über die Anwendung des RFID-Chip im Ausweis oft folgende Antworten: Ich habe nichts zu verbergen, also stört mich der Chip nicht. Wenn er unser Leben sicherer macht, dann bin ich für die Anwendung ,oder der Staat weiß sowieso schon alles, was macht dann der Chip im Ausweis noch aus. Bei diesen Argumenten wird aber zum Beispiel vergessen, dass es auch Menschen gibt, die aus einer kriminellen Absicht ein Interesse an den persönlichen Daten haben. Weil es kein Problem darstellt, einen …
01.12.2007
Bild: Aktuelle Türkei Rundschau - Kommentar der Woche: Meinungsfreiheit
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Aktuelle Türkei Rundschau - Kommentar der Woche: Meinungsfreiheit

… Sprache informieren wollen. Lesenwert aber auch für Alle, die außerhalb der Türkei leben und sich für die aktuellen Verhältnisse in diesem Land interessieren. Nachfolgend der Kommentar der Woche. KOMMENTAR DER WOCHE: MEINUNGS„FREI“HEIT Als es in Deutschland noch zwei voneinander unabhängige Staaten gab, verwendete man im östlichen Teil gerne eine eigene – ironisch gemeinte - Interpretation des Begriffs Meinungsaustausches. Wenn man zu seinem Chef gerufen wurde, um mit diesem einen Meinungsaustausch zu haben, wurde das Ende der Besprechung folgt …
30.11.2007
Bild: Vietnam: Schauprozess gegen christliche Rechtsanwälte
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), IGFM - Deutsche Sektion e.V.

Vietnam: Schauprozess gegen christliche Rechtsanwälte

… der Anklageschrift der Hauptverhandlung wurde den inhaftierten Rechtsanwälten Dai und Nhan vorgeworfen, sie hätten „reaktionäre Schriften“ gesammelt, gehortet und verbreitet sowie Radiointerviews an ausländische Sender gegeben und Menschenrechtserziehungskurse betrieben. In zahlreichen Staatszeitungen, die schon zwei Monate vor Beginn des Verfahrens eine Schmähkampagne gegen die inhaftierten Rechtsanwälte geführt hatten, wurde auch ihre Menschenrechtsarbeit verurteilt. Sie hätten „die westliche Version der Menschenrechte“ vertreten und Informationen …
30.11.2007
Bild: Bundeskartellamt untersagt Mehrheitsbeteiligung des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbHBild: Bundeskartellamt untersagt Mehrheitsbeteiligung des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH
ARENDTS ANWÄLTE

Bundeskartellamt untersagt Mehrheitsbeteiligung des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH

Das Bundeskartellamt hat dem Land Rheinland-Pfalz eine geplante Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verboten. Damit könnte der geplante Glücksspielstaatsvertrag gefährdet sein, worauf der auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwalt Martin Arendts hinwies. Für das private, bislang den Sportbünden Rheinland, Pfalz und Rheinhessen alleine gehörende Unternehmen Lotto Rheinland-Pfalz GmbH besteht in diesem Bundesland ein ohne Ausschreibung erteiltes Glücksspielmonopol. Dies hatte die Europäische Kommission bereits als …
29.11.2007
Bild: Tariffähigkeit der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaft? - Die aktuelle SituationBild: Tariffähigkeit der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaft? - Die aktuelle Situation
Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

Tariffähigkeit der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaft? - Die aktuelle Situation

… Fachredaktion der Internetplattform www.Personalundwissen.de. --------------------------------- Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich http://www.personalundwissen.de 90202 Nürnberg - Postfach 310214 Kontakt: --------------------------------- Das Internetportal Personalundwissen.de Ltd. ist mit durchschnittlich ca. 1.000 Online-Besuchern täglich und monatlich über 500.000 aufgerufenen Seiten aus über 75 Staaten der Welt das größte unabhängige und werbefreie Pressemedium im deutschen Personaldienstleistungsbereich.
29.11.2007
Die Ganztagsschule - Ein Schritt in die Zukunft
SPD Wendelstein

Die Ganztagsschule - Ein Schritt in die Zukunft

… auf großes Interesse stieß, müssen nun die Weichen richtig gestellt werden. Bisher besuchen in Deutschland nur 15,2 Prozent der Schüler eine Ganztagsschule, in Bayern dank des Kurses der CSU-Landesregierung sogar noch weniger. Hingegen ist es in Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Schweden, Kanada oder den USA selbstverständlich, dass Schülerinnen und Schüler auch nachmittags unterrichtet und betreut werden. Die Vorteile der Ganztagsschule sind hierzulande bisher nicht ausreichend erkannt worden. Neben dem Unterricht nach Lehrplan bietet eine …
28.11.2007
Warum Merkel nicht mit Putin saunen muss
medienbüro.sohn

Warum Merkel nicht mit Putin saunen muss

Verlässt die Kanzlerin die außenpolitische Tradition von Brandt und Kohl? Bonn/Düsseldorf – Die Zeiten ändern sich. Auch in der Außenpolitik. Als Gerhard Schröder noch Kanzler war, waren die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika miserabel. Dafür pflegte der vom „Autokanzler“ zum „Energie-Lobbyisten“ mutierte Schröder ein besonders herzliches Verhältnis zu Russland. Auch gegenüber China vermied er peinlich kritische Töne. Bei Angela Merkel ist alles anders: Mit US-Präsident George Bush plaudert sie entspannt auf dessen Ranch, während …
27.11.2007
Buchkritik: Die Große Koalition macht eine Politik gegen die Familie
medienbüro.sohn

Buchkritik: Die Große Koalition macht eine Politik gegen die Familie

… freilich auch eine monetäre Honorierung zu erfahren. Laut einer Allensbach-Umfrage fühlen sich nur noch sieben Prozent der deutschen Hausfrauen und Mütter von der Gesellschaft in ihrer Rolle anerkannt. In Person von Ursula von der Leyen propagiert und bevorteilt der Staat jedoch das Doppelverdienermodell. Frauen, die das Wohl ihrer Kinder und die eigene Gesundheit nicht opfern wollen und zumindest einige Jahre zuhause bei der Familie bleiben möchten, sind zumindest in finanzieller Hinsicht schlecht gestellt. Dass auch die Verantwortung der Väter …
27.11.2007
Bild: Grüne Delegiertenkonferenz: Persilschein für den VorstandBild: Grüne Delegiertenkonferenz: Persilschein für den Vorstand
Piratenpartei Hessen

Grüne Delegiertenkonferenz: Persilschein für den Vorstand

Mit dem Abschluss ihrer 27. Bundesdelegiertenkonferenz haben sich die Grünen als "einzige Bürgerrechtspartei Deutschlands" gefeiert. Zuvor beschlossen die Delegierten einen Leitantrag des Vorstands, der das Verhältnis der Partei zum Rechtsstaat definiert. Im Antrag reduziert die frühere Themenpartei ihre Beteiligung am Schily-Katalog auf begrenzte Laufzeiten und hohe Zugriffshürden der beschlossenen Gesetze. Schlussendlich akzeptiert sie aber die damaligen Maßnahmen. Insgesamt bezieht sich der Antrag primär auf Vergangenes und hat für den Vorstand …
26.11.2007
Gesundheitsplanung statt Krankheitsmanagement
medox Verlagsgesellschaften

Gesundheitsplanung statt Krankheitsmanagement

… e.V. (GPeV) am Rande des „1. Europäischen Präventionstages“ am 25. November in Bonn gemeinsamen Ziel- und Forderungskatalog auf. „Wo wird Geld durch Prävention gespart? Wessen Geld wird durch Prävention gespart? Wem nützt es, wenn vermehrt Prävention betrieben wird? – dem Staat, den Apothekern und den Versicherungen. Ergo müssen auch die Nutznießer der Präventionsmedizin für deren Etablierung Sorge tragen. Auch in finanzieller Hinsicht“, zu diesem Ergebnis kam das Experten-Forum Prävention, der politische Flügel der GPeV, das sich selbst als „ADAC …
25.11.2007
Julis: Grüne Taktik äußerst dreist
Junge Liberale Baden-Württemberg

Julis: Grüne Taktik äußerst dreist

… sind, ihre Freiheit zu nutzen, ist es aus unserer Sicht Aufgabe eines jeden, soziale Verantwortung zu übernehmen, dabei jedoch darauf zu achten, wo es möglich ist, dauerhafte Abhängigkeiten zu vermeiden. Wir wollen eine liberale Gesellschaft und einen liberalen, demokratischen Staat Dadurch wird in allen Menschen die Möglichkeit gegeben, als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft selbst bestimmt und in Würde zu leben. Auch ist es im gleichen Maße Pflicht des Einzelnen, im Bewusstsein um die Notwendigkeit von gegenseitiger Solidarität, diese nicht …
25.11.2007
Und plötzlich fängt das Leben an
Redaktionsbüro Froböse

Und plötzlich fängt das Leben an

… „wilden Sechziger“ als junger und unternehmenslustiger Mensch erlebte und wie er sich seinen eigenen Weg zwischen Traditionen und neuen Erkenntnissen suchte. Die sechziger Jahre waren geprägt durch die sozialen und kulturellen Einstellungen der fünfziger Jahre. Wiederaufbau eines demolierten Staates, das war die Prämisse, unter der die Menschen in den Nachkriegsjahren schufteten. Viel Zeit und Muße fand man nicht, um unselige Zeiten aufzuarbeiten, es lief ja zufrieden stellend. Der langsame Aufschwung fand statt. Viele Fragen zu gesellschaftlichen …
23.11.2007
Familie ist ein gutes Geschäft für Vater Staat
medienbüro.sohn

Familie ist ein gutes Geschäft für Vater Staat

etwas zu erleichtern, handelt die Politik genau andersherum. Sie kassiert bei den Eltern ab. Die Zahlen über die Kinder, die in Armut leben und sich die Marken und elektronischen Geräte nicht leisten können, beweisen es ebenso wie die sinkenden Geburtenziffern. Niemand wird gern freiwillig arm, und deshalb sinkt auch der Kinderwunsch selbst“, so Liminski. Familie, das zeige sich bei der Erhöhung der Mehrwertssteuer und bei der Kürzung der Pendlerpauschale, sei nur ein „gutes Geschäft für Vater Staat“.
22.11.2007
Bild: Rongye Adrak und weitere Tibeter zu langen Haftstrafen verurteilt
IGFM München

Rongye Adrak und weitere Tibeter zu langen Haftstrafen verurteilt

… das Mittlere Volksgericht von Kardze und mißbilligt auf das schärfste das äußerst harte gegen sie ergangene Urteil. Rongye Adrak, der am 29. Oktober 2007 vom Mittleren Volksgericht von Kardze vierer "Verbrechen", die von Störung der öffentlichen Ordnung bis zu Staatsgefährdung reichten, angeklagt wurde, ist einer dem TCHRD zugegangenen bestätigten Information zufolge heute zu acht Jahren Gefängnis mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für weitere vier Jahre verurteilt worden. Adruk Lopoe wurde zu zehn Jahren, Kunkhen (Jamyang Goinqen) zu neun …
20.11.2007
Bild: Neuer kalter Krieg in Asien? USA suspendieren FTA-Verhandlungen mit Asean wegen BurmaBild: Neuer kalter Krieg in Asien? USA suspendieren FTA-Verhandlungen mit Asean wegen Burma
German Global Trade Forum Berlin

Neuer kalter Krieg in Asien? USA suspendieren FTA-Verhandlungen mit Asean wegen Burma

(Berlin, GGPress) Die USA haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ("Free Trade Agreement") mit den Staaten der Asean-Gemeinschaft aufgrund der Verhältnisse in Myanmar ausgesetzt und üben so Druck auf die Staatengemeinschaft aus, die sich bisher bekanntlich beharrlich geweigert hat, innerfamiliäre Angelegenheiten im Kreise von Außenstehenden zu erörtern. Wird sich dies ändern. Und umgekehrt: Können derartige Drohungen überzeugen? Ein taugliches Mittel, eine wirklich "demokratische Hilfsaktion", in Abstimmung mit der demokratischen Opposition …
20.11.2007

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