Pressemitteilungen zu Staat

… Berichten aus Tibet zufolge starben alleine am 14. März 25 Tibeter und Hunderte von Verletzten mußten in Krankenhäuser gebracht werden. Tausende von Tibetern in verschiedenen Teilen Tibets wurden festgenommen, und in der Nacht gab es viele weitere Festnahmen oder der Staat ließ mißliebige Personen einfach verschwinden. Das TCHRD ist von tiefer Sorge erfüllt und befürchtet, daß Hunderte von Tibetern entsetzlich leiden werden, ohne daß jemand Notiz davon nimmt oder sie irgend jemand über ihre Lage berichten können. Das TCHRD mißbilligt die chinesische …

… Einzelfall ab. In der Regel ist sie aber dann als vollendet anzusehen, wenn die Steuerschuld fällig ist oder bei pflichtgemäßen Handeln fällig gewesen wäre. Da dem Steuersünder ein Anreiz gegeben werden soll, zur Steuerehrlichkeit zurück zu kehren, ist es dem Staat weniger an der Bestrafung des Täters gelegen, als an der Erschließung bislang unzugänglicher Steuereinnahmen. Die Aussicht auf Straffreiheit soll also dem Steuersünder eine „Goldene Brücke“ für die Rückkehr zur Gesetzestreue bauen. Bevor sich ein Steuersünder selbst anzeigt, sollte …

Die Piratenpartei Niedersachsen missbilligt die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann bezüglich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.08 zur automatischen Kennzeichenerfassung. "Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig und klar umrissen in seinem Urteil die Grenzen des Staats aufgezeigt. Wie kann es sein, dass da ein Innenminister meint, er könne sich über dieses Urteil stellen?" fragt der stellvertretende Vorsitzende Christian Koch. Erneut hat Herr Schünemann eine Niederlage vor dem höchsten deutschen Gericht …

… Stärkung, sondern eine Schwächung der Tarifautonomie darstelle. Derweil lehnte auch der gesamte Vorstand der CDU unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen gesetzlichen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche ab Arbeitgeberverbände und FDP erteilen klare Absage an Staatseingriff in Tarifautonomie Der BDA hat bereits mit Beschluss vom 28.01.2008 klar seine Auffassung zum Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche kundgegeben, da es dort derzeit keine Entsendeproblematik gäbe, womit er vom Parlamentskreis Mittelstand unterstützt wird. Auch die …

… geschönt. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der FDP an die Bundesregierung hervor. Rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik gar nicht auf, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium http://www.bmas.bund.de, Klaus Brandner, nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein, Berichterstatterin für den Haushalt Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss des Bundestages, monierte gegenüber …

… Datenaustausch Datum: 11. 03. 2008 Zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland wurde heute der Austausch sensibler persönlicher Daten vereinbart. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Zwischen den Sicherheitsbehörden beider Staaten sollen unter anderem DNA- und Fingerabdruck-Daten ausgetauscht werden. Das sind hochsensible persönliche Daten, die unter einem besonderen Schutz stehen. Dieser Schutz ist in den USA nicht gewährleistet." Ein Staat, wie die USA, der vermeintliche Sicherheitsinteressen über …

… Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der informellen Selbstbestimmung in Bezug auf die Datenspeicherung von Nutzern des Internets kann im Bereich des Abbaus von Beraterrechten nur bedingt als Hilfestellung herangezogen werden. Die allgemeine öffentliche Abneigung gegenüber Steuerhinterziehern erlaubt es scheinbar, die vorhandenen Bedenken gegen eine Übermaßkontrolle des Staates im Verhältnis zu den Beratern des Vertrauens populistisch zurückzudrängen und das Orwellsche Prinzip des gläsernen Bürgers auf allen Ebenen durchzusetzen.

… Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der informellen Selbstbestimmung in Bezug auf die Datenspeicherung von Nutzern des Internets kann im Bereich des Abbaus von Beraterrechten nur bedingt als Hilfestellung herangezogen werden. Die allgemeine öffentliche Abneigung gegenüber Steuerhinterziehern erlaubt es scheinbar, die vorhandenen Bedenken gegen eine Übermaßkontrolle des Staates im Verhältnis zu den Beratern des Vertrauens populistisch zurückzudrängen und das Orwellsche Prinzip des gläsernen Bürgers auf allen Ebenen durchzusetzen.

… Was haben die beiden legitimen Geschäftsfelder Tabak und Glücksspiel gemeinsam? „Beide können Gewohnheiten bilden. In extremis können beider außer Kontrolle geraten, können pathologisch werden, können das Verhalten des Rauchers oder Spielers kontrollieren. Von beiden bezieht der Staat große Einkünfte. Beide ziehen spezielle Interessengruppen an, die über beide moralisieren“, schreibt McKay. Doch die Sucht ist der Extremfall, denn „besonnene Menschen“ würden „das gelegentliche Wetten beim Pferderennen oder den sporadischen Einsatz beim einarmigen …

… Steueroase Liechtenstein. Sie stammen allerdings schon vom 17. März 2000. Der verstorbene Publizist Joachim Fest hat damals in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung http://www.faz.net über die „ungeschriebenen Regeln“ angesichts der CDU-Spendenaffäre geschrieben. Für den Zwergstaat selbst scheint der riesige Wirtschaftsskandal, an dem sich die Staatsanwaltschaft in Bochum http://www.sta-bochum.nrw.de jetzt abarbeitet, noch einmal glimpflich verlaufen zu sein. Trotz des schwelenden Streits mit Deutschland ist der Alpenstaat ab sofort Mitglied der …

… nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat, belegt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) http://www.diw.de. So trägt das oberste Zehntel der Einkommensbezieher mehr als die Hälfte zum gesamten Steueraufkommen bei. Daraus folgert der Mittelstandspräsident: „Der Staat ruht auf den Schultern der wirtschaftlich Starken – und diese stehen zu ihrem Land.“ Doch Polemik gegen „die da oben“ verfängt immer noch bei vielen Bügern. Der Politikwissenschaftler Jesse meldet allerdings Zweifel an, ob die Richtung, die insbesondere …

… Arbeitsphase ein gutes Einkommen, das mir später eine gute Altersversorgung ermöglicht und das ich in keiner Phase selbst finanzieren muss? Wie schaffe ich, dabei noch eigenverantwortlich zu arbeiten? D.h. ich habe keinen Chef, bekomme aber trotzdem meine Alterssicherung nahezu vollständig vom Staat oder anderen Personen finanziert? Wer denkt, das sei nicht möglich, der irrt. Bender verspricht nicht zuviel. Die Möglichkeiten gibt es tatsächlich – man muss sie nur suchen. Der Leser des Ebooks „Geniale Rententipps“ muss das nicht mehr leisten. Er bekommt …

… 2008, morgens pünktlich um 09:00 im Bad Salzufler Messezentrum zu eröffnen. Als begeisterter Europäer empfing er schon vor der Eröffnung eine Delegation aus der Ukraine, die schon seit Jahren intensive Kontakte zur Europäischen Union pflegt und als flächengrösster Staat von Europa zunehmend an Bedeutung gewinnt. Auf dem Foto von links nach rechts: Herr Prof. Manfred Möller (stellv. Vorsitzender Brückenschlag Ukraine e.V.), Herr Prof. Viktor Bozhydarnik ( Leiter Technische Universität Luzk), Herr Prof. Karl-Hermann Krog ( Vorsitzender Brückenschlag …

… nicht ausreichend ist“. Sie sprechen sich hier für „eine Verschärfung der Gesetze aus“. Dementsprechend fand der Gedanke, dass es „Top-Manager und Spitzenverdiener in Deutschland auch nicht leicht haben“, bei 2/3 der Teilnehmer keine Zustimmung. Auch Vater Staat wird kritisiert Trotz der Forderung nach harter Bestrafung für den Top-Manager beobachten die Bürger das Ermittlungsverhalten der Steuerbehörden kritisch. 60% finden es „sehr bedenklich, wenn die Behörden wirklich geheime Informationen auf konspirativen Wegen gekauft haben“. Selbstkritische …

… dieser Stelle herausfordert: Sind wir wieder soweit? „O-Ton z.B. des «Berliner Express »: „Kanzlerin Merkel zeigte Liechtensteins Premier Hasler, wo es lang geht.“ Oder aber: „Merkel liest Liechtensteiner die Leviten“, „Mr. Steuerbetrug auf Staatsbesuch“, „Kanzlerin macht Druck: Premier Hasler soll Schwarzgeld-Oase trockenlegen“, „Mini-Staat Liechtenstein droht mit Klage“. Die wirkliche Krönung: „Zwergen-Prinz pöbelt gegen Deutschland“. Überschriften, die rund eine Woche alt sind und keine öffentliche Empörung hervorriefen. Bloße Ausrutscher …

… haben, wurden sogar gemobbt, gegen ihren Willen versetzt oder gar aus dem Dienst entfernt. Aus Sicht des Whistleblower-Netzwerks ist die deutsche Steuerfahndung mit vier Grundproblemen konfrontiert: * Die Steuerfahndung ist wie die Staatsanwaltschaft eine weisungsgebundene Behörde. Gleichwohl dürfen in anhängigen Steuerstrafverfahren weder die Oberfinanzdirektion, noch das Finanzministerium als reine Steuerbehörden Weisungen erteilen. Nach dem Gesetz gilt das Legalitätsprinzip. Jeder Bürger sollte ohne Ansehen seiner Person gleich behandelt …

… traditionellen Energiegewinnung nicht mehr ausreichend, um den Bedarf zu decken. Im Sommer 2007 kam es deswegen zu ersten Energieengpässen. Die Türkei reagiert seit 2002 mit der Privatisierung und Liberalisierung von Stromerzeugung und –versorgung. Gleichzeitig muss der Staat aber zwei Drittel des Energiebedarfs importieren. Um in Zukunft Engpässe zu minimieren wird gleichzeitig versucht, die alternativen Energiegewinnungsmöglichkeiten zu nutzen, sei es im Bereich der Windenergie, der Sonnenenergie oder der thermischen Energie und der Wasserkraft. …

… Glücksspiel-Angebote bleiben in Hessen verboten. Dies bestätigte erst im Januar ein Urteil des Frankfurter Landgerichts http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net berichtete, gab das Gericht der Klage der staatlichen Lotterie-Treuhandgesellschaft Hessen http://www.lottohessen.de gegen den Sportwettenanbieter Happybet http://www.happybet.at mit Sitz in Klagenfurt in Österreich statt, der auch im Rhein-Main-Gebiet mit mehreren Verkaufsstellen aufgetreten war. „Die sechste Zivilkammer des Gerichts …

… die überwiegend gemeinnützigen Privatschulen auf existentielle Finanzprobleme hingewiesen. Laut Schulgesetz erhalten Ersatzschulen in Schleswig-Holstein Fördermittel in Höhe von 100 Prozent (Förderschulen), 80 Prozent (allgemein bildende Schulen) oder 50 Prozent (Berufsschulen) des Schülerkostensatzes der staatlichen Schulen. Das Schulgesetz sah für das Jahr 2008 Kürzungen in Höhe von mindestens 800.000 EUR vor. Schleswig-Holstein ist bundesweites Schlusslicht bei der Zahl der Schüler an freien Schulen. Im allgemein bildenden Bereich besuchten im …

Daß jeder Bürger an den Staat seinen Obolus zu entrichten hat, ist eine Jahrhunderte alte Regel. Daß derjenige, der sich hiervor drückt, obgleich das geltende Recht ihn zur Zahlung verpflichtet, verhält sich rechtswidrig. Rechtswidrige Handlungen einzelner Steuerbürger mittels rechtswidriger Handlungen des Staates aufzudecken, ist rechtsstaatswidrig. Dennoch behauptete ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft in der ARD Tagesschau vom 26. Februar 2008, 20,00 Uhr, daß die Beschaffung der Daten-CD aus Liechtenstein rechtmäßig erfolgte. Das ist …

… und Dateien von Verdächtigen gestattet, als unvereinbar mit dem Grundgesetz und für nichtig erklärt. Zugleich mahnte naiin die Parteien der Großen Koalition im Hinblick auf eine mögliche bundesweite Einführung des Ermittlungsinstruments zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und von Bürgerrechten. "Angesichts der gegenwärtigen Bedrohung durch den Terrorismus ist es zwar notwendig, den Strafverfolgungsbehörden das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchungen an die Hand zu geben. Derlei Maßnahmen sollten allerdings stets unter richterlichen …

… US$ erwartet und eine Steigerung der Urlauberzahl in den nächsten drei Jahren von 10 auf 14 Mio. vorhergesehen. Nachfrage an ausländischen Investitionen In Ägypten befinden sich 1.350 Heilquellen, teilweise in der westlichen Wüste gelegen, für die der Staat bereits einen 10-Jahresplan zur erfolgreichen Vermarktung entwickelt hat. Trotz der Nachfrage fehlen immer noch genügend medizinisch und qualitativ hochwertige Kliniken und die dazugehörigen Fachkräfte. Hier setzt die Regierung vor allem auf ausländisches Kapital und Fachpersonal. Auf diese …

Die aktuellen und weitgehend fragwürdigen Praktiken der Finanzbehörden in der Liechtensteinaffäre, die sich demnächst zu einer Rechtsstaatskrise weiter entwickeln wird, hat eine Diskussion über das richtige Verhalten gegenüber solchen Maßnahmen ausgelöst. Offene Drohungen, Einschüchterungen und eine „Öffentlichen Hinrichtung“ selbst dann, wenn, folgt man den Mitarbeitern der Steuerfahndung, alle wesentlichen Tatumstände bereits weitgehend – rechtswidrig – „aufgeklärt“ sind, verdeutlichen, dass die beteiligten Behörden neue Wege gehen. Die Einschaltung …

Ist das Stiftungsmodell des Zwergstaats noch zu halten? Bonn/Liechtenstein – Das Fürstentum Liechtenstein hätte sich insbesondere zum Deutschlandbesuch von Regierungschef Otmar Hasler sicher bessere Schlagzeilen erhofft. Als „Paradies für Steuerhinterzieher“ (Die Welt) will man sicher nicht in der Öffentlichkeit dastehen. Allerdings hätte es der souveräne Kleinstaat im Alpenraum zwischen Österreich und der Schweiz unter „normalen“ Bedingungen auch nie in die Schlagzeilen geschafft. Auch wenn die konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer …

… tatsächlich auf dem Flughafengelände im Taxi festgenommen. Der Koffer, in dem das Heroin gefunden wurde, lag im Kofferraum des Autos und soll dann von der Polizei Sabrina A. zugeordnet worden sein. Eine Tatsache, die vor Gericht noch genauer zu untersuchen sein wird. FRAGEN STAAT ANTWORTEN Dabei wird auch die Frage zu klären sein, ob der Koffer, den Sabrina im Hotel gepackt haben will, bei passender Gelegenheit von dem Türken, der sie auf der Fahrt zum Flughafen begleitete oder einer anderen Person gegen einen anderen Koffer ausgetauscht wurde. Offen …

Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Aufruf des Demonstrationsbündnisses "Freiheit ist Sicherheit" (FiS) an und ruft zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft auf: Am 15. März 2008 werden wir gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Parteien in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren. Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den …

Die Sportwetten Gera GmbH hat am Mittwoch dieser Woche einen wichtigen Schritt zur Sicherung ihrer Existenz und der rund 50 Arbeitsplätze am Standort Gera getan. In einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wurde ihre Klage gegen den Freistaat Thüringen behandelt. So versucht sich das seit 18 Jahren in Gera ansässige Unternehmen gegen ein drohendes Verbot seines Wettangebotes im Internet zu wehren. Gefahr für die Existenz der Sportwetten Gera GmbH droht durch den nach Einschätzung von Juristen fragwürdigen Glücksspiel- Staatsvertrag und das nicht …

… zur weiteren Umstrukturierung, Modernisierung sowie technischen und technologischen Erneuerung der Produktion fortgesetzt. Das Wachstumstempo des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes betrug 9,5 Prozent, das Volumen der Industrieproduktion stieg um 12,1 %, das der Landwirtschaft um 6,1 %. Der Staatshaushalt wurde mit einem Überschuss von 1,1 % zum BIP abgeschlossen. Das Inflationsniveau wurde im Rahmen der festgelegten Parameter gehalten und betrug 6,8 %. Der Anteil der Industrie am BIP erreicht heute 25 Prozent, der Anteil des Dienstleistungsbereiches …

… vorstellen. Wir wollen bei diesem Konstrukt der Stiftungen bleiben. Dazu stehe ich. Denn das Stiftungsrecht ist eine liechtensteinische Institution, die so seit 80 Jahren existiert." Nur wenn nach liechtensteinischem Recht Betrug festgestellt werde, sei das Fürstentum bereit, anderen Staaten Rechtshilfe zu leisten. Es obliege aber ausländischen Finanzämtern, Steuerhinterzieher ausfindig zu machen. "Das ist die Aufgabe der Steuerbehörden in jedem Land: Wenn das Einkommen nicht zu der gezahlten Steuer passt, dann liegt der Verdacht der Hinterziehung nahe", …

Wie der Staat sein Wettmonopol sichern will Bonn/Gera - Durch eine vor dem Verwaltunsgericht (VG) Gera http://www.vgge.thueringen.de am 20. Februar 2008 erzielte Einigung mit dem Freistaat Thüringen hat die Sportwetten Gera GmbH http://www.sportwetten-gera.de sichergestellt, dass sie bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung über die Rechtmäßigkeit ihres bisherigen Wettangebotes keine Einschränkung Ihres Geschäftsbetriebes zu befürchten braucht. Zugleich ließ das Gericht deutlich die Tendenz erkennen, dass auch in der Hauptsache keine Einschränkungen …

… Der konservative Theologe und Geistliche Berater des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU) http://www.bku.de erinnert daran, dass die Schwarzarbeit ein Massenphänomen geworden ist, „mit dem Steuern und Sozialabgaben hinterzogen werden, weil man es einfach nicht gerecht findet, dass der Staat wirtschaftliche Leistungen derart durch Steuern und Abgaben belastet“. Der Staat greife so stark in das Recht auf Privateigentum ein, das die Freiheit verbürge, dass viele Bürger nach Auswegen schauen. „Die Bürger sehen sich subjektiv im Recht und rechtfertigen …

Kann sich das Gericht bei der Urteilsfindung im Steuerstrafverfahren auf Beweismittel stützen, deren Erlangung den Tatbestand der Hehlerei verwirklichen? Sind der Staat und seine handelnden Organe nicht an Recht und Gesetz gebunden? Der aktuelle Fall der Steuerhinterziehung durch Vermögensverlagerung ins Königreich Liechtenstein wirft erhebliche Probleme auf. Moralisch betrachtet kann gestritten werden, wie das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes BND, der für die Steuerdaten bis zu fünf Millionen Euro gezahlt hat, zu bewerten ist. Während das …

oten mangelhaft sind. In einer eigenen Werksschule – die OFETCH aus eigener Tasche finanziert – werden Wissenslücken und Lernschwächen aufgearbeitet. Die Auszubildenden danken es der Firma mit hohem Engagement, großer Loyalität gegenüber ihrem Geschäftsführer und einer branchenweit ungewöhnlich niedrigen Fluktuationsquote. "Das sind die wirklich wichtigen Werte im Verhältnis zwischen Unternehmen und Mitarbeiter", betont Paul Banischewski. "Wichtiger jedenfalls als ein finanzieller Zuschuss des Staates."

… nun auch konsequent im Inneren die endgültige Ablösung von der SED personell und inhaltlich vollziehen, sonst ist sie weiterhin nicht als demokratische Partei wählbar. Wir meinen, dass es in Deutschland nie wieder Stasi-ähnliche Verhältnisse geben darf. Überwachung, staatliche Repressionen, gegenseitige Bespitzelung und Denunziation sind die Feinde jeder freien Gesellschaft. Diese Lektion aus der Vergangenheit hat leider nicht nur Frau Wegner nicht ausreichend verinnerlicht, sondern auch der amtierende Innenminister Schäuble wirkt mit aller Macht …

Staatsmonopolisten üben sich in der Kunst des Aussitzens Bonn/Frankfurt am Main – Die Zahl der privaten Wettbüros in Hessen steigt wieder. Dies steht scheinbar im Widerspruch zur herrschenden Rechtslage. Denn im Hessischen Glücksspielgesetz vom Dezember 2007 heißt es: „Das Land Hessen ist allein befugt, innerhalb seines Staatsgebiets Sportwetten zu veranstalten.“ Demnach darf nur die staatliche Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH http://www.lottohessen.de mit Sitz in Wiesbaden Sportwetten anbieten. Doch die Rechtslage ist nicht so klar, wie sie scheint. …

… weit wichtiger als Strategien zu entwickeln. Damit nehmen sie für sich aber eine Führungs-Rolle in Anspruch, was letztlich dazu führt, dass an sie ein anderer Maßstab als an Otto-Normalverbraucher zu legen ist. Jeder Mensch hat heute in einer hohen Masse die Freiheit, sich einen Staat zu suchen, in dessen Rahmenbedingungen er leben möchte. Dabei kann er auch entscheiden, ob ihm das Steuersystem dort gefällt oder nicht. Letztlich muss er entscheiden, welchen Kriterien er den maßgeblichen Vorzug bei der Wahl gibt und ob es ihm darauf ankommt, in erster …

„Steuerhinterziehung ist doch nichts Schlimmes. Ein Kavaliersdelikt. Der Staat betrügt uns doch auch!" Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung, Steuerumgehung und Steuerbetrug. Immer mehr Steuerpflichtige halten "ein bischen Tricksen" bei der Steuererklärung für gerechtfertigte "Notwehr" gegenüber dem Fiskus, die schließlich "ja jeder macht". Sie unterliegen einem äußerst gefährlichen Irrtum! Nach der Strafvorschrift der Steuerhinterziehung des § 370 AO (Abgabenordnung) können überführte Steuerstraftäter mit einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren …

Am 25. Januar haben die Regierungschefs der Republik Belarus, der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan 9 Dokumente unterzeichnet, die auf den weiteren Aufbau der vertragsrechtlichen Basis der Zollunion von drei Staaten gerichtet sind. Der Anstoß zu diesem Prozess war von Präsidenten Belarus, Russlands und Kasachstans auf dem Gipfel in Duschanbe gegeben worden. Das Abkommenpaket umfasst u.a. Vereinbarungen über die einheitliche zolltarifliche Regelung, Ausfuhrzollgebühren gegenüber Drittländern, einheitliche Nachweisregeln des Ursprungslandes, …

Staat will Erziehungsgewalt - demnächst DDR-Zustände in Deutschland? Hollern (12.02.08) - Familiengerichte sollen durch eine anstehende Gesetzesänderung in die Lage versetzt werden, auch ohne den bisher erforderlichen Nachweis von elterlichem Versagen, Maßnahmen zum "Wohl des Kindes" anzuordnen. Erziehungsersetzende Hilfeleistungen sind dann nicht mehr ausschließlich an das "elterliche Versagen" des § 1666 BGB geknüpft, sondern könnten willkürlich bestimmt und entschieden werden. Was tatsächlich dem "Wohl des Kindes" entspricht, soll nun allein …

… von der Politik nicht länger hingenommen werden“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW. Die BÜRGER IN WUT setzen sich für eine konsequente Integration von Zuwanderern in Deutschland ein. Integration ist nicht nur zu fördern, sondern vom deutschen Staat endlich auch zu fordern. Das schließt den Nachweis konkreter Integrationserfolge durch die Betroffenen ein. Ausländer, die sich der Integration verweigern, können nicht auf Dauer in Deutschland bleiben. Das langfristige, über mehrere Generationen anzustrebende Ziel der Integration muß die …

… Ehegattennachzug zu Deutschen sind Sprachkenntnisse nicht immer erforderlich, z.B. wenn das Ehepaar bereits im Ausland gelebt hat und nun gemeinsam nach Deutschland zurückkehren will, der Zuzug zu deutschen Kindern erfolgen soll oder aus anderen Gründen keine staatliche Unterstützung der Integration nötig ist. Dies wird aber", so Weh ,"häufig übersehen." Auch in den Fällen, in denen Sprachkenntnisse nachgewiesen werden müssen, aber entsprechende Kurse nicht verfügbar sind, sieht Rechtsanwältin Weh durchaus Lösungsmöglichkeiten: "In diesen Fällen …

… stehen viele finanziell besser da als mit einem Vollzeitjob. Der Studie zufolge müsse ein Paar mit drei Kindern einen Bruttoarbeitslohn von 2.567,89 Euro im Monat bekommen, um netto genauso viel zu haben wie eine vergleichbare Hartz-IV-Familie. Das Boulevardblatt rechnet vor, wie viel der Staat zurzeit für Langzeitarbeitslose ausgibt: 347 Euro für einen Single. Ein arbeitsloses Ehepaar komme auf 624 Euro. Für jedes Kind gibt es laut Bild 208 Euro, für Kinder ab 15 Jahre sogar 278 Euro. Dazu addieren sich die Kosten für Unterkunft und Heizung sowie …

… Vergangenheit durch viele spektakulären Walschutzaktionen bekannt gewordenen Walschützer Andreas Morlok und Jürgen Ortmüller (Vorsitzender des Wal- und Delfinschutz-Forum WDSF) die jüngsten Äußerungen eines Vertreters der Bundesregierung und der EU-Kommission als zynisch und unglaubwürdig. Agrarstaatsekretär Gerd Lindemann kritisierte den Walfang durch die Japaner als „Das ist für Deutschland nicht akzeptabel.“ Japan dürfe nicht mit der Behauptung, dies sei wissenschaftlicher Walfang, ökonomische Interessen durchsetzen und den Walfang wie vor dem …

… hat Beine. Wir leben in einer Zeit, in der der amerikanische Präsident und mindestens vier US-Präsidentschaftskandidaten explizit die Evolutionstheorie zugunsten absurder Mythen verwerfen, in der es Bestrebungen gibt, die religiöse Gehirnwäsche an deutschen Schulen durch staatlich geförderten Religionsunterricht auf andere Fächer auszuweiten, indem Hessens Kultusministerin Karin Wolff (CDU) oder der Augsburger Bischof Walter Mixa die "biblische Schöpfungsgeschichte" [sic!] auch im Fach Biologie verankern wollen. So als würde alternativ gelehrt, …

… gemacht hat“, so der Mittelstandspräsident. Dass die Arbeitnehmer endlich mehr Geld im Portemonnaie haben wollen, kann Ohoven gut verstehen. So sind seit 1991 die Bruttolöhne in Deutschland um sechs Prozent gestiegen, doch die Nettolöhne sanken im gleichen Zeitraum um ein Prozent. Der Staat hat Abgaben und Steuern auf die Einkommen im gleichen Zeitraum nämlich um 22 Prozent erhöht! Lohnforderungen von bis zu acht Prozent in der Stahlindustrie, von sieben Prozent in der Chemie und von mehr als fünf Prozent in anderen Teilen der Wirtschaft würden …

Entgegen geltenden Rechts werden schon heute sämtliche Daten aller Reisenden in die Vereinigten Staaten an die US-Behörden übertragen. Die Bundesregierung möchte dies nun auch für Schiffsreisende von und nach Deutschland umsetzen. Gespeichert werden sollen unter anderem Name, Geschlecht, Geburtstag, Staatsangehörigkeit und Visa-Informationen. Die Daten sollen zeitlich unbegrenzt durch die Bundespolizei gespeichert werden. Zusätzlich soll anderen Behörden die Auswertung ebenfalls gestattet werden. Ein Teil dieser Daten wird bereits jetzt erhoben, …

… zwar, dass in fast allen Fällen die bezahlte Summe für den reinen Flugpreis verfällt. Das Geld, was für Steuern und Gebühren an die Fluggesellschaft entrichtet wurde, muss jedoch grundsätzlich erstattet werden. Denn die Steuern hat die Fluggesellschaft zu Gunsten des Staates eingezogen. Diese Steuern fallen jedoch nicht an und müssen von der Airline auch nicht an den Staat abgeführt werden, wenn der Verbraucher den Flug nicht antritt. Die Gebühren für die Flughafennutzung wurden zu Gunsten des Flughafenbetreibers erhoben. Auch die Flughafengebühren …

… Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland auf verschiedenen Gebieten erörtert, darunter solche Fragen wie Ausweitung der Handels- und wirtschaftlichen Beziehungen, Kontakte im Verteidigungsbereich, Warentransit durch belarussisches Territorium, Ausbau der Außengrenze von beiden Staaten, Koordinierung derer Aktivitäten auf der internationalen Bühne im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik. Im Laufe der Verhandlungen wurde die Möglichkeit für Belarus besprochen, sich an Nationalprojekten und Föderalprogrammen Russlands zu beteiligen. Dies könnte …

n zum Info-Tag (ab 10 Uhr) und der anschließenden Dankeschön-Party (ab 15 Uhr) gibt der Vorstand auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, 6. Februar um 11.00 Uhr im VIV-Büro in der Flughafen-Haupthalle bekannt. Eingeladen ist der Geschäftsführer der Windrose Air Jetcharter GmbH, der Berliner Unternehmer Thomas Stillmann, der den Aktionstag maßgeblich unterstützen wird. Highlights am Samstag werden uva. die Berliner Newcomer-Band „roompilots“ und ein ganz besonderer Ehrengast aus den Vereinigten Staaten von Amerika sein.