Pressemitteilungen zu Staat

… Ehegattennachzug zu Deutschen sind Sprachkenntnisse nicht immer erforderlich, z.B. wenn das Ehepaar bereits im Ausland gelebt hat und nun gemeinsam nach Deutschland zurückkehren will, der Zuzug zu deutschen Kindern erfolgen soll oder aus anderen Gründen keine staatliche Unterstützung der Integration nötig ist. Dies wird aber", so Weh ,"häufig übersehen." Auch in den Fällen, in denen Sprachkenntnisse nachgewiesen werden müssen, aber entsprechende Kurse nicht verfügbar sind, sieht Rechtsanwältin Weh durchaus Lösungsmöglichkeiten: "In diesen Fällen …

… stehen viele finanziell besser da als mit einem Vollzeitjob. Der Studie zufolge müsse ein Paar mit drei Kindern einen Bruttoarbeitslohn von 2.567,89 Euro im Monat bekommen, um netto genauso viel zu haben wie eine vergleichbare Hartz-IV-Familie. Das Boulevardblatt rechnet vor, wie viel der Staat zurzeit für Langzeitarbeitslose ausgibt: 347 Euro für einen Single. Ein arbeitsloses Ehepaar komme auf 624 Euro. Für jedes Kind gibt es laut Bild 208 Euro, für Kinder ab 15 Jahre sogar 278 Euro. Dazu addieren sich die Kosten für Unterkunft und Heizung sowie …

… Vergangenheit durch viele spektakulären Walschutzaktionen bekannt gewordenen Walschützer Andreas Morlok und Jürgen Ortmüller (Vorsitzender des Wal- und Delfinschutz-Forum WDSF) die jüngsten Äußerungen eines Vertreters der Bundesregierung und der EU-Kommission als zynisch und unglaubwürdig. Agrarstaatsekretär Gerd Lindemann kritisierte den Walfang durch die Japaner als „Das ist für Deutschland nicht akzeptabel.“ Japan dürfe nicht mit der Behauptung, dies sei wissenschaftlicher Walfang, ökonomische Interessen durchsetzen und den Walfang wie vor dem …

… hat Beine. Wir leben in einer Zeit, in der der amerikanische Präsident und mindestens vier US-Präsidentschaftskandidaten explizit die Evolutionstheorie zugunsten absurder Mythen verwerfen, in der es Bestrebungen gibt, die religiöse Gehirnwäsche an deutschen Schulen durch staatlich geförderten Religionsunterricht auf andere Fächer auszuweiten, indem Hessens Kultusministerin Karin Wolff (CDU) oder der Augsburger Bischof Walter Mixa die "biblische Schöpfungsgeschichte" [sic!] auch im Fach Biologie verankern wollen. So als würde alternativ gelehrt, …

… gemacht hat“, so der Mittelstandspräsident. Dass die Arbeitnehmer endlich mehr Geld im Portemonnaie haben wollen, kann Ohoven gut verstehen. So sind seit 1991 die Bruttolöhne in Deutschland um sechs Prozent gestiegen, doch die Nettolöhne sanken im gleichen Zeitraum um ein Prozent. Der Staat hat Abgaben und Steuern auf die Einkommen im gleichen Zeitraum nämlich um 22 Prozent erhöht! Lohnforderungen von bis zu acht Prozent in der Stahlindustrie, von sieben Prozent in der Chemie und von mehr als fünf Prozent in anderen Teilen der Wirtschaft würden …

Entgegen geltenden Rechts werden schon heute sämtliche Daten aller Reisenden in die Vereinigten Staaten an die US-Behörden übertragen. Die Bundesregierung möchte dies nun auch für Schiffsreisende von und nach Deutschland umsetzen. Gespeichert werden sollen unter anderem Name, Geschlecht, Geburtstag, Staatsangehörigkeit und Visa-Informationen. Die Daten sollen zeitlich unbegrenzt durch die Bundespolizei gespeichert werden. Zusätzlich soll anderen Behörden die Auswertung ebenfalls gestattet werden. Ein Teil dieser Daten wird bereits jetzt erhoben, …

… zwar, dass in fast allen Fällen die bezahlte Summe für den reinen Flugpreis verfällt. Das Geld, was für Steuern und Gebühren an die Fluggesellschaft entrichtet wurde, muss jedoch grundsätzlich erstattet werden. Denn die Steuern hat die Fluggesellschaft zu Gunsten des Staates eingezogen. Diese Steuern fallen jedoch nicht an und müssen von der Airline auch nicht an den Staat abgeführt werden, wenn der Verbraucher den Flug nicht antritt. Die Gebühren für die Flughafennutzung wurden zu Gunsten des Flughafenbetreibers erhoben. Auch die Flughafengebühren …

… Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland auf verschiedenen Gebieten erörtert, darunter solche Fragen wie Ausweitung der Handels- und wirtschaftlichen Beziehungen, Kontakte im Verteidigungsbereich, Warentransit durch belarussisches Territorium, Ausbau der Außengrenze von beiden Staaten, Koordinierung derer Aktivitäten auf der internationalen Bühne im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik. Im Laufe der Verhandlungen wurde die Möglichkeit für Belarus besprochen, sich an Nationalprojekten und Föderalprogrammen Russlands zu beteiligen. Dies könnte …

n zum Info-Tag (ab 10 Uhr) und der anschließenden Dankeschön-Party (ab 15 Uhr) gibt der Vorstand auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, 6. Februar um 11.00 Uhr im VIV-Büro in der Flughafen-Haupthalle bekannt. Eingeladen ist der Geschäftsführer der Windrose Air Jetcharter GmbH, der Berliner Unternehmer Thomas Stillmann, der den Aktionstag maßgeblich unterstützen wird. Highlights am Samstag werden uva. die Berliner Newcomer-Band „roompilots“ und ein ganz besonderer Ehrengast aus den Vereinigten Staaten von Amerika sein.

… aus. Der amerikanische US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte die Bundesregierung vor einigen Tagen in einem ungewöhnlich scharf formulierten Brief dazu aufgefordert, Bundeswehr-Einheiten für Militäreinsätze gegen Taliban und al-Qaida-Terroristen bereitzustellen. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, im Herbst 3.200 eigene Marineinfanteristen aus der Region abzuziehen, die dann durch Bodentruppen der europäischen NATO-Verbündeten einschließlich Deutschlands ersetzt werden sollten. Dazu Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW: „Bereits …

… Steigerung der Lebensqualität beitragen. Stattdessen führt die Präsenz der Nato zu Hospitalisierung, das heisst, sie lässt die Bevölkerung wie hilflose Opfer mit zweifelhafter Zukunft aussehen. Es ist klar, dass eine solche Umstellung der Nato nicht ohne weitere finanzielle Mittel der Staaten erfolgen kann. Zement, Stahl und Schwermaschinen fallen als Zusatzkosten an. Wir veranschlagen die Kosten für den ersten Schritt dieser Umbildung auf ca. 500 Mio €. Das Argument ist: Statt in Waffenstarre zu verharren können unsere Jungs und Mädels auch …

… der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren. Die Antwort aus dem Bundeskanzleramt : „Eine mehrfache intensive Prüfung der Bundesregierung, ob eine Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169 für Deutschland möglich ist, hat bereits in der Vergangenheit aus innerstaatlichen Gründen zu einem negativen Ergebnis geführt. Der Schutzzweck des Übereinkommens bezieht sich auf Bevölkerungsgruppen in dem jeweiligen Staatsgebiet des Staates, der dem Übereinkommen beigetreten ist. Brasilien hat das Übereinkommen ratifiziert. Dadurch besteht die …

… dass Amerika die Begriffe Freiheit und Demokratie vorwiegend dazu benutzt, um sich weltweit andere Gesellschaften gefügig zu machen. Nie wieder Krieg hatten Besiegte und Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg gelobt, aber was ist daraus geworden? Die Vereinigten Staaten, trotz ihres Versprechens im Nürnberger Tribunal, folgten rücksichtslos ihrem Verlangen nach strategischer Ausbreitung und Vorherrschaft. Sie führten Krieg – erklärt oder nicht – zerstörten zu ihren Gunsten durch kriminelle Aktionen der Geheimdienste die innere Entwicklung kleiner …

… In vier Fachgruppen zu den Fonds EFRE, ESF, ELER und EFF mit interaktiven Seminaren werden Details der einzelnen Fonds von Experten aus EU Kommission, Europäischem Rechnungshof sowie nationalen und regionalen Behörden erläutert. Praxisbeispiele aus unterschiedlichen EU Staaten legen dar, welche Erfahrungen die verschiedenen Mitgliedstaaten mit der Verwaltung, Bewilligung und Prüfung der EU Fonds sammelten. Experten und Praktiker erklären, wie sich in Übereinstimmung mit den Erwartungen der EU Kommission und dem Europäischen Rechnungshof effektive …

… EU-Grenzüberwachungssystem soll die von Berlin forcierte europäische Flüchtlingsabwehr perfektioniert werden. Dies bestätigte EU-Innenkommissar Franco Frattini am gestrigen Dienstag beim elften Europäischen Polizeikongress in der Bundeshauptstadt. Mit dem neuen System können nach Europa eingereiste Bürger von Nicht-EU-Staaten, die nicht pünktlich mit Ablauf rtritte aus und nach Europa einheitlich erfassen. Das Zentralregister aller Ein- und Ausreisen über die EU-Außengrenzen ermöglicht ein hartes Vorgehen gegen Menschen, die nicht pünktlich mit Ablauf ihres Visums die …

Am 21. Dezember 2007 haben sich 9 Staaten des Mittel- und Osteuropas, darunter Polen, Lettland, Litauen und Estland, dem Schengener Abkommen angeschlossen. Die einheitliche Visumgebühr beträgt für belarussische Bürger 60 Euro. Neben einer wesentlichen Erhöhung von Visakosten (von 5 auf 60 Euro für ein einfaches Visum nach Polen und Litauen) ist auch das Visaausstellungsverfahren viel schwieriger geworden sowie die Bearbeitungsfrist für Visumanträge von 10 auf 30 Tage gestiegen. In diesem Zusammenhang wurden der belarussischen Regierung unterschiedliche …

Auf dem europäischen Polizeikongress wurde erneut deutlich, dass Maßnahmen zum Schutze der Bürger vor dem Staat auf europäischer Ebene nicht mehr vorgesehen oder erwünscht sind. Unkontrollierter Austausch von DNA und anderen Biometrie-Datenbanken, die Ausweitung der Schengen-Informationssysteme und der Vertrag von Prüm finden sämtlich ohne Beachtung der informationellen Rechte der EU-Bürger statt. Für die Innenminister der EU-Staaten ist die EU nach wie vor ein großer Selbstbedienungsladen, weil die notwendige demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament …

… und die Nuntiatur beschlagnahmt worden. Der Erzbischof von Hanoi ist der Meinung, dass das Nuntiatur-Gebäude und das dazu gehörende Grundstück Eigentum der Kirche in Vietnam seien. Die Regierung dagegen behauptet, ein (regierungsfreundlicher) Priester habe 1961 das Gelände dem Staat geschenkt. Die Regierung hatte bereits den Bau einer Mauer durchgesetzt, die einen Teil des Geländes vom Bischofssitz trennt. Es wird kommerziell genutzt - neben einem Restaurant und einem Kraftstudio wurden auf dem Nuntiatur-Gelände bis vor einigen Jahren auch eine …

Anklage dreimal geändert – IGFM: Erhebliche Zweifel an der sozialistischen Justiz Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt am Main (31. Januar 2008) – Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden erneut zwei vietnamesische Bürger wegen "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam" verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Das Volksgericht von Ho Chi Minh Stadt verurteilte am 29. Januar 2008 in einem verkürzten Verfahren Truong Quoc Huy und Hang Tan Phat zu jeweils sechs Jahren Haft und anschließendem dreijährigen …

"Weniger ist mehr" Bundesjustizministerin Zypries (SPD) fordert, über das Grundrecht auf Datenschutz neu nachzudenken. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schreibt sie: "Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert." Der Rechtsstaat zeichne sich dadurch aus, "dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf. Und die Anhäufung eines Datenberges hilft niemand." Eine Lehre aus der Terrorismusbekämpfung der …

… risikobehaftet ist“, weiß Fordt. Ob Altersvorsorgemodelle, Langzeit- und Lebensarbeitszeitmodelle, Altersteilzeit, DEÜV-Meldewesen zur Sozialversicherung, Entgeltersatzleistungen nach § 23c SGB IV, Wartefrist zur Krankenversicherungsfreiheit oder Auskunfts- und Bescheinigungspflichten gegenüber dem Staat. „Die Möglichkeiten, Fehler zu machen sind mittlerweile zahlreich und können Unternehmen teuer zu stehen kommen. Hinzu kommen sehr differenzierte und unterschiedliche Aufzeichnung-, Dokumentations-, Protokollierungs- und Archivierungspflichten sowie …

… Eine Frau ist ein Mensch, der frei entscheiden darf, für oder gegen die Ehe, für oder gegen eine Familie. Keiner hat das Recht, ihr diese Entscheidung abzunehmen oder sie in Frage zu stellen. „Zwar dürfen Frauen heute frei entscheiden, doch der Staat lässt uns eindeutig die Konsequenzen spüren. Auf meinem Einkommensteuerbescheid bekomme ich als alleinerziehende Mutter die Benachteiligung zu spüren“, bilanziert die ehemalige Schauspielerin, die heute als freie Autorin auf Teneriffa lebt und arbeitet und drei Kinder erzieht. „In der Ehe mit einem …

… Regelungen auch zur besseren Kriminalitätsbekämpfung nutzen zu können. Dies ist auch von anderen Polizeiverbänden bereits oft genug bestätigt worden. Mit den unbedachten Äußerungen seines stellvertretenden Vorsitzenden maßt sich der BDK an, die Strafverfolgung als das höchste Gut im Staat zu positionieren und das auch noch unter einem moralischen Deckmantel, der offenbar diejenigen diskreditieren soll, die sich mehr für das Grundgesetz als für die 'Moral' des BDK interessieren. Damit beschädigt und gefährdet der BDK die Unterstützung aller Polizeikräfte …

… Heimatland des Nachziehenden verfügbar sind. Das Gericht geht offensichtlich davon aus, dass der Erwerb der Sprachkenntnisse nicht eine unzumutbar lange Zeit in Anspruch nehmen wird und jedenfalls (deutlich) weniger als drei Jahre beträgt. - Die Ausnahmen für Staatsangehörige bestimmter Staaten, u.a. der USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Israel, Japan, und Südkorea, verstoßen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, da es eine sachliche Rechtfertigung darstellt, wenn der Gesetzgeber aus außenpolitischer Rücksichtnahme …

… Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V., Timo A. Wagner die Fortschritte die im letzten Jahr Seitens der Bundesregierung im Umgang mit der Jenischen Opfergruppe gemacht wurden. „Wir gedenken heute erstmals unseren Opfern auch in dem Bewusstsein das auch der deutsche Nachfolgestaat unseren Lieben angemessen gedacht hat“ sagte Wagner und wies darauf hin dass der Bundesrat der BRD bei seiner Gedenkfeier am 20.12.07 erstmals auch die vielen Opfer der eigenständigen Opfergruppe der Jenischen mit einbezogen hatte. „Dies ist ein ungeheurer Schritt in …

… den Ausdruck nationaler Gefühle, sagte Robbie Barnett, der an der Columbia University in New York die Geschichte Tibets in der Gegenwart lehrt: "Die Tendenz, selbst den geringfügigsten Anlaß als einen Angriff des Dalai Lama oder der ‚Dalai Clique' auf den Staat zu interpretieren, nimmt mit unglaublicher Geschwindigkeit zu. In anderen Worten, sie sehen diese Dinge als organisiert an". Schon 1992 hatte Barnett die Ansicht geäußert, die Behörden in der TAR bedienten sich "politischer Maßnahmen, um die tibetische Kultur und Religion in aggressiver …

… der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der 2. Europäische Datenschutztag steht unter dem Motto: „Datenschutz macht Schule“. Dafür bin ich heute auch gemeinsam mit dem Landes-Datenschutz-Beauftragten Carsten Neumann in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs. Der Datenschutz muss aber zugleich Staat machen. Stattdessen wird das Grundrecht auf informationelles Selbstbestimmungsrecht immer mehr ausgehöhlt. Es ist daher höchste Zeit für ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts, das den rasanten technischen Entwicklungen gerecht wird. * * *

… auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sowie auf den Anstieg der Online-Kriminalität angemessen reagiert werden müsse. Die Aushöhlung von Bürgerrechten und die Installation eines "hierzulande noch nie da gewesenen Überwachungsapparats" habe mit rechtsstaatlicher Kriminalitätsbekämpfung allerdings nicht mehr viel zu tun, hieß es am Montag in Berlin. "Es haben einschließlich des Bundespräsidenten nahezu alle Kontrollinstanzen des Staates versagt, die die Bürger vor derart willkürlichen Überwachungsbestrebungen schützen sollten. Die …

… des Telekommunikationsverhaltens jedes einzelnen“, so Remmert-Fontes mit Blick auf die von EU-Kommissar Frattini mittlerweile auch vorgesehene Speicherung von Flugreisedaten der Bürger. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte zum Jahreswechsel die Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten mit initiiert. Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft http://www.eco.de hat das Gesetzgebungsverfahren sehr kritisch begleitet. …

… hektischen Börsenwoche gab sie bekannt, dass der Betrug eines firmeninternen Brokers einen Verlust von ca. 4,9 Milliarden Euro verursacht habe, zu denen noch zusätzlich ca. 2 Milliarden Euro Verlust aufgrund der finanziellen Auswirkung der „subprime“ Krise in den Vereinigten Staaten hinzukommen. Die Verluste aufgrund der „subprime“ Krise wurden im November noch auf 230 Millionen Euro eingeschätzt. Nach Angaben der Geschäftsführung wurde der Betrug erst am 19. Januar 2008 aufgedeckt. Der dreißigjährige Broker (Jahresverdienst bei ca. 100.000 Euro), der …

… initiiert wurde und erstmals 2004 in den USA stattfand, wird in diesem Jahr in Deutschland ausgerichtet. Unter Federführung der Luftwaffe nutzt die Gastgebernation hierfür die hochmodernen Räumlichkeiten und Einrichtungen der IABG. Mehr als 70 Teilnehmer aus 14 NATO-Staaten und Angehörige der Streitkräfte der Russischen Föderation planen in der Übungszentrale der IABG gemeinsam die Abwehr ballistischer Flugkörper kleiner und mittlerer Reichweite. Im Rahmen der gemeinsamen Übung von NATO und Russland werden in einem virtuellen Szenario die Möglichkeiten …

… in Bezug auf die nach Unabhängigkeit strebende Provinz Kosovo in keiner Beziehung zum Islam stehen. "Einige Medien, die die politischen Ereignisse in Serbien verfolgen, weisen in letzter Zeit darauf hin, dass die sogenannten islamischen Strömungen oder islamisch-radikalen Kräfte zur Teilung dieses Staates anscheinend aus dem Grund beitragen, weil sich die Albaner zum Islam bekennen. Aber die Religion steht in keiner Beziehung zu den Ereignissen in Serbien. Der Islam ruft die Moslems auf, mit den Vertretern der anderen Religionen in Frieden und Einvernehmen …

Podiumsdiskussion der Republicans Abroad zu Gast bei der JU Berlin Republikaner in 20 U.S. Bundesstaaten von New York bis Kalifornien geben am sogenannten Super Tuesday, der diesmal am 5. Februar sein wird, ihre Stimme für den Präsidentschaftskandidaten 2008 ab. Mit einer Wahl zwischen vielen starken Kandidaten, die die Partei und das Land führen wollen, haben die Republicans einen entscheidenden Vorteil im Jahre 2008. Der starke Wettbewerb in diesem Jahr hat zu einer hochrangigen Debatte darüber geführt, wie am besten Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum …

… richtige Richtung. Er erinnerte daran, dass der Plan zurzeit in der Erprobung sei und anschließend diskutiert werde. "Das bietet die Möglichkeit, ihn auch unter dem Armutsgesichtspunkt noch einmal zu betrachten", so der Sozialpolitiker. Für Panse ist entscheidend, früh mit der Förderung anzusetzen, statt später mit ungleich größerem Aufwand Fehlentwicklungen zu korrigieren. "Dazu gehört auch, die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken und das soziale Umfeld zu aktivieren, denn der Staat kann nicht alles richten", so der Politiker abschließend.

… Auch wenn das BVerfG hierzu deutliche Worte gefunden hat, kommt die von Sicherheitsfragen geplagte unionspolitische Seele nicht zur Ruhe und unser Innenminister arbeitet unerlässlich an der Umsetzung seiner Idee. Mit Verlaub, Herr Schäuble: Hören Sie auf den qualifizierten Sachverstand renommierter Staats- und Verfassungsrechtler und es stände der CDU gut zu Gesichte an, dem „C“ in ihrem Parteinamen gerecht zu werden. Ich empfehle Ihnen daher ausdrücklich das Lesestudium des Evangelium vitae und es ist hierbei nicht ausgeschlossen, dass Sie zu neuen …

… Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und öffentlicher Hand für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Die Mitglieder des Netzwerks unterstrichen die Bedeutung von Corporate Citizenship. Die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen seien weder von der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft noch vom Staat alleine zu bewältigen. Jeder trage Verantwortung und alle seien dabei gefordert, gemeinsam ihren Beitrag zu leisten. Eine Reihe führender Unternehmen, wie z.B. Intel, haben diese Herausforderung angenommen und bringen sich –mit ihren spezifischen …

Die jüngsten Äußerungen der CDU-Spitzen haben durch rassistische und totalitäre Vorstellungen den Rahmen des demokratischen Diskurses gesprengt. Die Piratenpartei Deutschland fordert die Mitglieder der CDU auf, sich der rechtsstaatlichen Grundlagen der BRD zu besinnen und sich von ihren Vorstößen zu distanzieren. "Die CDU ist gegenwärtig die größte Bedrohung für das Fundament unserer Gesellschaft." attestiert Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN. "Während Merkel und Koch mit einem Gemenge aus Populismus, Rassismus und prügelnaher …

… grenzüberschreitende Fahrten annehmen“. Die Zwickmühle, in der sich deutsche Taxifahrer im grenzüberschreitenden Verkehr befinden, baut sich einerseits aus der fortgeschrittenen Freizügigkeit innerhalb des so genannten Schengen-Raumes und andererseits aus der restriktiven Einwanderungspolitik der europäischen Staaten auf. Doch es trifft die Falschen. „Kein Taxifahrer hat das Recht oder gar die Pflicht, Personalausweise oder Aufenthaltspapiere zu kontrollieren“, so Holl weiter, „er könnte sogar dann, wenn er allein aufgrund des südländischen Aussehens …

… die Redaktion der Wochenzeitung Agos laufend Drohungen gegen die Familie erhalte. Währenddessen werde der Mörder in zahlreichen türkischen Internetzeitungen immer noch als Nationalheld gefeiert. Die armenische Gruppe der IGFM wirft der Türkei vor, trotz ihres Bestrebens, als gleichberechtigter Staat die Geschicke der EU mitbestimmen zu wollen, in ihrem Innersten immer noch ein nationalistischer Staat zu sein. "Wir sind überzeugt, dass die Mordspuren zu der türkischen nationalistischen 'Partei der großen Einheit' führen", so ein Sprecher der IGFM-Gruppe. Ein …

… antritt, sind die Hamburger PIRATEN bereits der zweite Landesverband, der zu einer Wahl antritt. Die Wahl in Hamburg findet am 24. Februar 2008 statt. Insgesamt umfasst die Landesliste 6 PIRATEN. Bernhard Schillo sieht die vordringlichste Aufgabe darin, den Überwachungsstaat in Hamburg zu verhindern. Der wahllose und überzogene Einsatz von teuren Überwachungskameras soll gestoppt werden, da Kriminelle auf nicht überwachte Plätze ausweichen werden oder dies einen gegenteiligen Effekt auslösen könnte. Durch Angriffe in Not geratenen Bürgern wird eventuell …

… von denen einen Rentner halb oder ganz totschlagen, bevor das Problem der hoffnungslosen Jugendlichen im öffentlichen Bewusstsein wieder mal kurz aufflackert. Wenn dann die Politiker härtere Strafen und die Wissenschaftler mehr Vorbeugemassnahmen gefordert haben, wird zur Tagesordnung übergegangen. Der Staat als Adressat der empörten Forderungen bleibt zwar nicht untätig aber tut sich schwer mit seinen Sozialdiensten schnell und wirksam genug zu handeln. Leider ist ganz unbekannt, dass es einige wenige unter uns Bürgern gibt, die etwas von ihrer …

… der Streitsache „Erika“ verurteilt, 192 Millionen Euro Schadenersatz wegen schuldhaft verursachter Verschmutzung der französischen Atlantikküste an die Nebenkläger zu zahlen. Der damalige indische Kapitän der Erika wurde freigesprochen. Als Nebenkläger sind unter anderem der französische Staat, die französischen Naturschutzverbände und die betroffenen Departements und Regionen aufgetreten. Der Untergang der Erika geschah am 12. Dezember 1999. Seinerseits sind ca. 20.000 Tonnen Öl aus dem Tanker ausgelaufen und haben weite Teile der französischen …

Dr. Rüdiger Scheller, Vorsitzender PPP-INSTITUT: „Die Vereinfachung der Rahmenbedingungen ist wichtig, aber PPP kann nicht verordnet werden. Wenn das Vertrauen und der Wille zur Partnerschaft von Privat und Staat nicht gegeben sind, hat PPP kaum eine Chance. Gerade bei kleinen und mittleren Projekten muss sich in der grundsätzlichen Überzeugung auf beiden Seiten noch einiges bewegen.“ Berlin, 17. Januar 2008 – Wurde der Durchbruch für Public Private Partnership (PPP) Projekte in Deutschland in 2007 tatsächlich geschafft, so wie im Frühjahr von Verkehrsminister …

… Leben zu rufen, deren Erfolg das Fundament für weitere, ambitioniertere Kampagnen legen würde. Zum Beispiel: Anerkennung von Tibet als "besetztes Land" Einer der ersten Schritte, die man unternehmenden könnte, wäre, diverse örtliche Verwaltungsorgane, Abgeordnetenhäuser von Bundesstaaten und sogar nationale Parlamente von Tibet freundlich gesinnten Ländern aufzufordern, Tibet zu einem "besetzten Land" zu erklären. Derartige Initiativen sind bereits erfolgreich durchgeführt worden, aber es waren immer Einzelvorstöße, die niemals im Rahmen einer koordinierten …

… stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz, auf das sich Bundesinnenminister Schäuble zuweilen beruft, muss eine Fälschung sein. Das geltende Grundgesetz enthält Grund- und Bürgerrechte, die zugleich Schutz- und Trutzrechte vor einem allzu begierigen Staat sind. Dazu gehört auch, dass Abgeordnete, Anwälte, Journalisten, Geistliche und andere privilegiert werden. Nicht, weil sie besonders gute Menschen sind, sondern weil ihre vertrauliche Arbeit unverzichtbar für eine lebendige Demokratie ist. * * *

… unserer Regierung nicht nur totgeschwiegen, sondern sogar fortgeführt." Einer Äußerung Zypries stimmt die Piratenpartei aber vollends zu. Hierbei erläuterte sie gegenüber dem Focus: "Wenn wir anfangen, das [die zivilrechtlichen Auskunftsansprüche, Anm. d. Red.] zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit." Dazu Huwald weiter: "Bereits heute betreiben besorgte Bürger mehr Aufwand für den Schutz vor dem Überwachungsstaat, als vor anderen Kriminellen. Die Regierung muss Konsequenzen aus dem Verfall ihrer eigenen Kultur ziehen. Die Politik der …

… muss dafür sorgen, dass junge Menschen, unabhängig ob ein Migrationshindergrund vorliegt oder nicht, eine Perspektive bekommen und dies geht nur über Bildung, Ausbildung, Arbeit und der damit verbundene gesellschaftliche Anerkennung der Jugendlichen. Deshalb hat der Staat die Aufgabe genügend finanzielle Mittel für Bildung und Jugendprojekte zur Verfügung zu stellen. Mehr Personal und mehr Geld für Jugendhilfe Aber auch straffällig gewordene Jugendliche müssen besser betreut werden und dazu muss mehr Fachpersonal in den Jugendstrafeinrichtungen …

… Union verbal auf sich ein. Jetzt sind Vertreter der großen Koalition im Bundesarbeitsministerium in Berlin zusammengekommen, um das weitere Vorgehen beim Mindestlohn abzusprechen. An der Runde nehmen Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Arbeitsminister Olaf Scholz sowie Staatssekretäre des Wirtschafts- und des Finanzministeriums teil. „Die Umsetzung der Koalitionsabsprachen zum Mindestlohn war ins Stocken geraten, da es bei dem Thema inzwischen erhebliche Differenzen unter den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD gibt“, schreibt die Tageszeitung Die …

… durchgeführt wird. Mönche und Nonnen müssen ein politisches Examen ablegen, bevor sie in ein Kloster eintreten dürfen, und werden später routinemäßig gezwungen, den Dalai Lama öffentlich zu als Spalter zu verurteilen; " die im September 2007 in Kraft getretenen Gesetze, die dem Staat die volle Kontrolle aller Aspekte bei der Findung und Anerkennung von reinkarnierten Lamas gewähren; " die Errichtung von Polizeiwachen in unmittelbarer Nähe oder sogar auf dem Gelände von Klöstern, um die Aktivitäten der Mönche zu überwachen und sie zur Disziplin zu …