Pressemitteilungen zu Staat

… Myron Hersh zeichnen die "Blätter" einen Journalisten aus, der wie kein anderer seit 40 Jahren die Strukturen der Macht durchleuchtet. Gegen den allgemeinen Trend zur "Boulevardisierung" der Medienlandschaft sieht Hersh die Aufgabe des kritischen Journalisten darin, die Staatsgewalt seines Landes investigativ zu kontrollieren. Dabei hat Seymour Hersh seine Arbeit immer auch als Aufklärung über die herrschende Doppelmoral verstanden. Dies belegen seine großen Reportagen: von der Aufdeckung des Vietnamkriegs-Massakers von My Lai im Jahre 1969 über …

… und Schuldverschreibungen“, erklärt Dirk Petri, Fachanwalt für Strafrecht der Kölner Kanzlei Brüssow & Petri. „Bei der Umrechnung ausländischer Währungen wird der jeweilige Geldkurs am Tag der Ein- oder Ausreise zugrunde gelegt.“ Neue Deklarationsgrenze innerhalb der EU-Staaten Bei Grenzüberschreitungen zwischen der Bundesrepublik und anderen EU-Staaten muss weiterhin nur auf Verlangen der Zollbeamte die Höhe der Barmittel mündlich angezeigt werden. Allerdings ist auch hier die Deklarationshöhe von 15.000 Euro auf 10.000 Euro heruntergesetzt …

… der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. der Vergabeverordnung nicht eröffnet ist. Das Gericht begründete seiner Entscheidung im Wesentlichen mit der Feststellung, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Staat als Nachfrager am Markt tätig wird, um einen Bedarf an bestimmten Gütern und Dienstleistungen zu decken. In dieser Rolle als Nachfrager unterscheidet er sich nicht grundlegend von anderen Marktteilnehmern. Eine öffentlich-rechtliche Einordnung der Beziehungen …

… schienen zunächst viel versprechend zu sein. Doch die strategische Positionierung, die sich die Türkei aus einer Gas-Pipeline quer durch ihr Land erhoffte, ist seit letzter Woche stark in Frage gestellt. Nun hat der für Handel zuständige türkische Staatsminister Kürad Tüzmen erklärt, dass die Türkei mit 18 islamischen Ländern eine Vereinbarung für bevorzugten Handel getroffen habe. ORIENTIERUNG HIN ZU ISLAMISCHEN STAATEN Tüzmen sieht darin einen bedeutenden «Schritt zum freien Handel zwischen den Mitgliedsländern der Organisation der Islamischen …

Zwangsadoptionen gehören zu den dunkelsten Kapiteln beider deutscher Staaten. Wieso in beiden deutschen Staaten? In dem einen, nämlich in der ehemaligen DDR, sind sie passiert bzw. durchgeführt worden und in dem anderen waren sie bekannt. Das heißt, sie wurden zur Kenntnis genommen und ebenso verschwiegen wie in der DDR. Erst als ein Journalist und betroffene Eltern, die in den Westen ausreisen durften, diese Adoptionen publik machten, nahm die BRD dazu Stellung. Die Regierung der BRD zeigte sich entrüstet und behauptet davon nichts gewusst zu haben. An …

… Öffentlichkeit auf die erbärmliche medizinische Situation von kubanischen Häftlingen aufmerksam zu machen. Am 4. April 2003 wurde Dr. Fernández bei einer landesweiten Razzia verhaftet und wegen "Störung der inneren Ordnung, Destabilisierung des Landes und Zerstörung des Sozialistischen Staates und der Unabhängigkeit Kubas" im Schnellverfahren zu 13 Jahren Haft verurteilt. Im Zuge der Razzia wurden im Frühjahr 2003 landesweit 75 Oppositionelle – Journalisten, Demokraten, Intellektuelle und Bürgerrechtler – von der kubanischen Regierung verhaftet und …

Der Staat nutzt die Unwissenheit der Bürger, denn 99% der volljährigen Kinder, bzw. deren Eltern könnten Kindergeld während der Ausbildung, Studium, Fortbildung, Zweitausbildung, Ausübung eines Jobs auf 400 Euro-Basis usw. bis zum 27 Lebensjahr (alte Rechtsprechung, teilweise noch gültig!) neu nur noch bis 25 Jahre beziehen; wenn diese davon wüssten. Die Ablehnungsbescheide, weil zu hohes Einkommen, sind in der Regel unkorrekt! Oft werden die Angaben des Bruttoeinkommens korrekt angegeben, allerdings sämtliche Möglichkeiten/Angaben des Abzugs …

… Mißhandlungen vernommen. Seit diesen grausamen Folterungen und ununterbrochenen Befragungen hatte Sonam Dorjee ein schweres Herzleiden und verlor von da an täglich mindestens zweimal das Bewußtsein. Am 23. November 1998 wurde er aus medizinischen Gründen auf Bewährung entlassen, damit der Staat nicht für die Ausgaben für seine Behandlung aufzukommen brauchte. Doch nach der Entlassung konnte er sich aus finanziellen Gründen nicht in ärztliche Behandlung begeben und mußte zu Hause bleiben. Am 22. November 2000 wurde er wieder ins Gefängnis geholt, …

… angehalten wurde und die Strafe bezahlt hat, musste die Knolle nicht beglichen werden. Lediglich Österreich bildete die Ausnahme. Dies dürfte nun endgültig vorbei sein. Mit Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses droht die rückwirkende Vollstreckung, beginnend ab März 2007. Somit ist es den Staaten erlaubt, auf Verkehrssünder zuzugehen, auch wenn sie schon wieder zu Hause sind. Allerdings ist dies erst bei einer Strafsumme ab 70 Euro der Fall. „Bis jetzt konnte man getrost das Knöllchen wegen zu schnellem Fahren in Holland missachten“, so der Kölner …

… sie zum Schweigen zu bringen, und dies wiege schwerer als alle anderen Funktionen zusammen. Laut Chens Aussage arbeiten in jeder chinesischen Botschaft zwei Mitarbeiter des Geheimdienstes. Alle kommunistischen Einrichtungen werden als Eigentum des chinesischen Staates betrachtet, einschließlich lokaler chinesischer Institutionen im Ausland. Die chinesischen Konsulate formen Dachverbände, aus denen handverlesene Mitglieder zu Leitern der Vertretungen bestimmt werden. Diese haben dann die Aufgabe, die kommunistische Ideologie unter den Auslandschinesen …

… sehenden Auges übernommen. Wir fordern den Magistrat hiermit auf, die Entscheidung gegen ein Verbot zu überdenken. Wir wissen selbst sehr genau, daß mit solchen Verboten das Übel des Faschismus wahrlich nicht an der Wurzel gepackt werden kann. Wir erwarten nicht, daß der Staat grundlegende gesellschaftliche Problem löst, wie sie der sich ausbreitende Faschismus nun einmal darstellt. Diese Probleme zu lösen, ist unser aller Aufgabe. Wir werde am 7. Juli unseren Beitrag dazu leisten. Wir appellieren nicht an die Obrigkeit, sondern wir fordern die …

… will. Wirklich schlimm ist jedoch, daß er damit wohl nicht allein steht. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz macht sich - mit aller Ignoranz massiver Bedenken von Datenschützern und sogar der Polizeigewerkschaft - für Computerspionage im Auftrag des Staates stark. Der derzeit noch geringe Widerstand der Bevölkerung läßt befürchten, daß die vergangenen Regime auf Deutschen Boden offenbar völlig vergessen wurden. Die "ich habe doch nichts zu verbergen"-Haltung nimmt wieder furchterregende Ausmaße an. Besonders in einer solchen Situation …

… Wenn er das will, dann sollte er sein Amt einem anderen überlassen.“ Quelle: Süddeutsche >>> http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/383/115268/ Kurze Anmerkung (L. Barth): Mittlerweile ist der Grundrechte-Report 2007 erschienen. Das Fazit des Reports ist insgesamt beunruhigend, denn staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung sorgen weiter für eine deutliche Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität der Achtung der Grundrechte in Deutschland, so die richtige Einschätzung in der Pressemitteilung …

… Maßnahmen gegen Kuba keine Rede mehr ist. IGFM: Appeasement ist das falsche Signal Der gemeinsame Standpunkt der EU zur Kubapolitik vom Dezember 1996, zuletzt aktualisiert im Juli 2006, ist die Grundlage für die Beziehungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu Kuba. Danach verpflichtet sich die EU, einen friedlichen „Übergang zur pluralistischen Demokratie sowie zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kuba und zur nachhaltigen Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung“ zu fördern. Die EU-Staaten verpflichten sich …

… die Arbeit vieler Betriebsärzte (Presseartikel, Uetersener Nachrichten, 26. Mai 2007) im Bezug auf den Arbeitsschutz an. Nun hat die selbe aufgedeckt, dass es auch an den öffentlichen Stellen der Landespolitik anscheinend an umfänglichen Arbeitsschutz mangelt. Diese staatlichen Stellen sollen eigentlich die Arbeitnehmer schützen und vor gesundheitlichen Schäden bewahren, doch selbst dort, in den Behörden, findet nach unseren Erfahrungen kein durchgreifender Arbeitsschutz statt. Wer unter Mobbing am Arbeitsplatz leidet, für den hat das Arbeitsschutzgesetz …

… gebaut werden und dieselbe Farbgebung aufweisen. Die Regierung hätte 10.000 Yuan pro Bau eines neuen Häuser bereitgestellt, und von jedem Haushalt würde erwartet, ebenfalls mindestens 10.000 Yuan beizusteuern. Die Errichtung eines solchen neuen Hauses kostet mindestens 20.000 Yuan, und da der Staat die Hälfte davon übernimmt, muß der Rest von der Familie selbst bestritten werden. Die Behörden versprachen, daß diejenigen, die den Anweisungen folgten und neue Häuser bauten, belohnt werden würden, wobei es erwünscht sei, daß sie auch mehr als 20.000 Yuan …

… dass die Jungen, die ihr Leben noch vor sich haben, mit einem Wechsel ins Ausland liebäugeln. Die Unternehmen drücken sich vor der Ausbildung junger Menschen, tun nichts für die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter, schicken die Beschäftigten mit 45 Jahren in den staatlich subventionierten Ruhestand und verlangen im Aufschwung dann Nachschub aus dem Ausland. Könnte man meinen. Doch die Empörung ist übereilt. Es mag zwar Vorurteile gegenüber den scheinbar nimmersatten Unternehmen nähren, wenn jetzt, kaum dass Deutschland sich im Aufschwung wähnt, die …

Deutscher Glücksspielstaatsvertrag bleibt weiter in der Kritik Luxemburg/Düsseldorf - Die Zeiten staatlicher Monopole scheinen ihrem Ende entgegen zu gehen. Das jüngste Beispiel ist das ins Wanken geratene schwedische Alkoholmonopol. Ausdrücklich begrüßt hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament cdu-csu-ep.de, Werner Langen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) curia.europa.eu/de/transitpage.htm über die Zulässigkeit staatlicher Alkoholmonopole. Der EuGH habe in seinem Urteil ausdrücklich klargestellt, „dass …

… zwischen Mann und Frau: „Es ist für mich unerträglich, dass Frauen heute noch für die gleiche Arbeit weit weniger Geld erhalten als Männer.“ Der frisch gebackene Vater Matthias Gruber verwies darauf, dass die Kinderbetreuung verlässlicher werden muss: „Es ist Aufgabe des Staates die Kinder-betreuung auf Jahre ausreichend zu finanzieren, so dass junge Menschen, die sich für ein Kind entscheiden, auch Vertrauen in die Einrichtungen fassen können.“ Einig waren sich alle darin, dass auch ein Umdenken in der Gesellschaft und Wirtschaft stattfinden muss. …

… des konzessionsgewährenden Verwaltungsträgers wird die „concession du service public“ am ehesten zwischen der Beleihung und der klassischen Verwaltungshilfe des deutschen Rechts angesiedelt. Wichtigstes Merkmal der „délégation du service public“ ist, dass sich die delegierende Staatsbehörde nicht ihrer staatlichen Verantwortung entledigen kann. Die Qualifizierung einer Aufgabe als „service public“ ist gekennzeichnet durch die Rechtsfolge der Aufgabenmonopolisierung beim Staat und der Anwendung eines öffentlich- rechtlichen, die Regeln des gemeinen …

… Bundesregierung dazu auf, sich der Position Frankreichs anzuschließen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen noch in diesem Jahr abgebrochen werden. Das kann bei der Eröffnung oder beim Abschluß eines jeden Verhandlungskapitels durch einfaches Veto eines einzigen Mitgliedsstaates erreicht werden. Wenn Berlin und Paris gemeinsam die Initiative ergreifen, dürften die meisten der anderen EU-Mitglieder folgen. Eine gute Gelegenheit zu einem solchen Schritt ergibt sich bereits Ende Juni. Dann sollen drei weitere Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen …

… Zwischenzeit bestätigen Gerichtsgutachten und eine Studie der Technischen Universität Graz (TU Graz), dass die Anlage nie wie geplant funktioniert hat. Und dass sie außerdem von Anfang erkennbar nie wirtschaftlich sein konnte. Ist Wohnbauforschung eine Aufgabe des Staates oder von einigen Familien? Ziel des Forschungsprojektes war, für die gesamte österreichische Wohnungswirtschaft Erkenntnisse über den zukünftigen Einsatz von Solaranlagen im sozialen Wohnbau zu gewinnen. Das BMWA will jetzt von den Eigentümerfamilien die Forschungskosten bei Gericht …

… verweigert. Der griechische Jurist der Rechtskommission, Gavriliadis, führte in deren Stellungnahme aus, dass Sprachauflagen beim Umgang einen Verstoß gegen Art. 12 in Verbindung mit Artikel 18 und 17 des EG-Vertrages, d.h. eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, darstellen könnten. 7 Abgeordnete meldeten sich zu Wort. Alle bis auf den deutschen Abgeordneten zeigten sich von den geschilderten Praktiken betroffen und machten Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Der deutsche Abgeordnete regte die Einholung eines rechtsvergleichenden …

*Es kam letzte Woche zu einer außergewöhnlichen Begegnung, als plötzlich eine Gruppe von 89 unkontaktierten Indianern in einer Indianergemeinde im brasilianischen Staat Pará auftauchte. Die Indianer waren, vermutlich auf der Flucht vor Angriffen durch Holzfäller oder Bergarbeiter, fünf Tage lang durch den Wald gewandert. Das Gebiet wurde abgesperrt, um die isolierte Gruppe vor Krankheiten zu schützen, die tödlich für sie sein könnten. Der erste Kontakt erfolgte Berichten zufolge durch zwei Männer, die vor einem Haus Geräusche machten und von zwei …

… oder selbst getroffen. Zum wiederholten Male wurde dabei deutlich, dass die Hauptanklage der Republik Moldau gegen den inhaftierten Ex-Minister faktisch gegenstandslos ist. Bis heute wird Pasat vom Regime Voronin dennoch vorgeworfen, er habe ein zu niedriges Angebot akzeptiert und den Staat damit um Millionen geschädigt. "In der Tat verfügte Moldau über 21 Flugzeuge in einem erbärmlichen Zustand und hätte sie nicht einmal mehr warten können.“, so Merry. Moldau wollte die Maschinen deswegen loswerden, Käufer aus sicheren Staaten fanden sich aber …

… Zusammenarbeit mit den USA auf diesem Sektor. Er betonte, dass die Entwicklung der Landwirtschaft für Aserbaidschan nicht nur wirtschaftliche sondern auch soziale Bedeutung hat, da nahezu die Hälfte der Bevölkerung in ländlichen Gebieten lebt. Das aserbaidschanische Staatsoberhaupt erwähnte, dass Aserbaidschan und die USA bereits gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit in einer Vielzahl anderer Bereiche haben, was auch erfolgreich auf den Agrarsektor angewendet werden könnte. INTERNATIONALE KONFERENZ IN BAKU ÜBER DEMOKRATIE IN ÜBERGANGSGESELLSCHAFTEN …

Im Mai 2007 hat die belarussische Seite der Europäischen Union vorgeschlagen, das Verhandlungsverfahren über den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages einzuleiten, das die gegenseitigen Reisen der Staatsangehörigen der Republik Belarus und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union regeln sowie die Visakosten festlegen würde. Die entsprechenden Schreiben des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov wurden an die Europäische Kommission und einige Amtskollegen in EU-Staaten gerichtet. Dieser Vorschlag wurde …

… Bürger am 6. Juni um 18 Uhr für acht Minuten zum Gebet und Gedenken an die Erfüllung der UN Millenniumsziele ein. Anläßlich des G8-Gipfels von 6.-8. Juni in Heiligendamm appelliert die ödp zusammen mit Kirchen und NGOs an die Regierungen der G8-Staaten, die Bekämpfung der weltweiten Armut und den behutsamen Umgang mit der Schöpfung zum Mittelpunkt ihrer Politik zu machen. Bereits im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen (UN) die Millenniumsziele verbindlich beschlossen. Bis zum Jahr 2015 soll nach diesem Zielkatalog folgendes erreicht werden: 1) …

kommen, um ihren Standpunkt zu vertreten, wie es in der Interparlamentarischen Versammlung der GUS, in der OSZE PV sowie anderen europäischen und internationalen Organisationen der Fall ist. Auf die Ergebnisse des Treffens eingehend, bezeichnete der belarussische Parlamentssprecher das Gespräch mit Herrn René van der Linden als offen und aufrichtig und zeigte sich zuversichtlich, dass es zur weiteren Entwicklung der gegenseitigen Verständigung zwischen der Republik Belarus und den europäischen Staaten beitragen werde.

02.06.2007 - In einem jüngst an Bundeskanzlerin Merkel geschriebenen offenen Bief fordert der Tierrechtsverband animal 2ooo sie auf, dafür zu sorgen, dass die G8-Staaten vorangehen, wenn es um die Aufnahme von Menschen- und Tierschutz in die WTO-Regeln geht. "Wir erleben aufgrund der Globalisierung und der WTO-Regeln, die eine nahezu bedingungslose und rücksichtslose Liberalisierung des Welthandels zum Inhalt haben, ein zunehmendes Tierschutz-Dumping, also ein globales, gegenseitiges Sich-Unterbieten in der Behandlung von Tieren insbesondere im …

… derart archaische Religion zu praktizieren und sich entsprechende Einrichtungen zu schaffen. Vorausgesetzt sei allerdings, sie verhalten sich verfassungskonform und finanzieren sich selbst. In dieser Hinsicht äußerte Ponitka Bedenken: "Angesichts der zahlreichen Privilegien der Kirchen, die der Staat geradezu mit Geld überhäuft, verbreiten manche Politiker die Illusion, durch die Ausdehnung dieses Systems auf islamische Verbände könnte das Geld aller Steuerzahler eine Art Kuschel-Islam erkaufen. Die Islamlobby wird versuchen, dies im Sinne des Gleichbehandlungsprinzipes …

Ein entlegener Amazonas-Stamm blockiert eine große Autostraße im brasilianischen Staat Mato Grosso aus Protest gegen eine Anzahl Wasserkraft-Staudämme, die ihre lebenswichtigen Fischgründe zerstören werden. Die Enawene-Nawe-Indianer haben ihre Blockade gestern morgen aufgenommen. Unternehmen, angeführt von den weltgrößten Soja-Produzenten, der Maggi-Familie, drängen auf den Bau eines riesigen Komplexes von Staudämmen entlang des Juruena-Flusses, der durch das Land des Stammes fließt. Europa kauft die Hälfte des aus Mato Grosso exportierten Soja. Die …

… Problematik. Die Fälle von Folter, die heute vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden, sind tragisch und es ist gut, dass sie eine gerichtliche Bewertung finden und den Opfern zumindest einen bescheidenen Ausgleich für die erlittenen Qualen dadurch verschaffen, dass der türkische Staat eine Entschädigung zahlen muss. Es ist aber nicht korrekt, wenn diese in der europäischen Berichterstattung so dargestellt werden, als handele es sich dabei um Ereignisse aus jüngster Zeit. Genau dieser Eindruck wird aber durch die gewählten Überschriften immer wieder …

… Prozess. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), ist der Gesundheitszustand des Oppositionellen, der seit Tagen lediglich Wasser zu sich nimmt und auch infolge eines früherer Hungerstreiks, kritisch. Der Fall Pasat weckt größte Zweifel an der Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit der moldawischen Justiz, so die IGFM. „Ich höre erst auf zu hungern, wenn ich meine Frau wieder sehen darf“, teilte Pasat mit. Valeriu Pasat war Botschafter der Republik Moldau in Russland (1994 bis 1997) und Verteidigungsminister (1997 …

… eine äußerst komplexe politische Strömung, die Ende der 1990er Jahre zu einem internationalen Akteur geworden und deren Organisation ebenso schnell wie ihr Einfluss gewachsen sei. Eine dieser Denkrichtung betone die Notwendigkeit öffentlicher Lenkung und Steuerung sowie die Stärkung der Staaten im Verhältnis zu den Märkten. Ihre Verfechter seien vor allem in Südeuropa und Lateinamerika zu finden, so Lula in Brasilien und die „lupenreinen Demokraten“ Chavez in Venezuela und Morales in Bolivien. Gegner sind zum Beispiel die Welthandelsorganisation und …

… Wissenschaft, Politik und Kirche setzen sich mit den Themen Religion und Schule auseinander. Sie geben praxisnah Antwort auf Fragen etwa nach dem richtigen Verhalten von Lehrern angesichts der Rückkehr gelebten Glaubens in den öffentlichen Raum, nach der Rolle des Staates gegenüber steigender Ansprüche von Glaubensgemeinschaften und dem Selbstverständnis der EU im Hinblick auf das Beitrittsgesuch der Türkei. Zudem stellen sich Fragen wie: In welchem Ausmaß nehmen Schulen ihr Potential als Mittler innerhalb der Gesellschaft wahr? Was lässt sich aus …

… Verbindungen zwischen “Freier Software”, “Freien Netzen” und einer “Freien Gesellschaft” bestehen. Das offene Podium findet am Samstag, 02.06.2007, von 13:30-15:00 Uhr in “Saal 3: Berlin” statt. Diskutiert wird, inwiefern Freie Software ein gebotenes Maß an Transparenz bieten kann. Einige staatliche Stellen, wie das BMI oder das BSI sind große Förderer von Freier Software und verstehen Ihre Arbeit als Beitrag zum Schutz einer freien Gesellschaft. Was sind Kriterien eines solchen Einsatzes? Um diese Verbindung zwischen Freier Software und einer …

… nichtkonfessionelle Einrichtungen für ihre Interessen einzuspannen, um Kinder frühzeitig in ihrem Sinne zu indoktrinieren und zu künftigen Kirchensteuerzahlern zu erziehen. "Wenn sich immer mehr und besonders junge Menschen gegen dogmatische Religion entscheiden, ist es nicht die Aufgabe des Staates, dem durch religiöse Beeinflussung im Sinne der Kirchen entgegenzuwirken", erklärt Rudolf Ladwig, Erster Vorsitzender des IBKA. "Die EKD spricht von religiöser Bildung. Tatsächlich geht es ihr aber nicht um ein Vermitteln von Wissen ueber Religionen und …

… Kraft. Die neuen Bestimmungen zielen darauf ab, die Regierungspolitik gegenüber religiösen Vereinigungen, deren Mitarbeitern und den einzelnen Gläubigen strikt durchzusetzen, anstatt die Religionsfreiheit zu schützen, wie es der erklärten Politik der VR China entsprechen würde. Der Staat anerkennt die Religionsfreiheit als ein Grundrecht, so wie es in der chinesischen Verfassung niedergelegt ist, und ebenso in der UN-Charta, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR), dem …

… Nato", sagte Stoiber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). "Man soll Europa nicht spalten". Schließlich müssten auch die Sorgen Russlands ernst genommen werden. "Ein schlechtes Verhältnis zu Russland wäre für Deutschland und Europa nicht gut". Er fügte hinzu: "Wir brauchen Russland auch zur Abwehr des internationalen Terrorismus". Zwar seien die Vereinigten Staaten von Amerika "unser wichtigster Partner". "Aber die Zeiten sind vorbei, dass wir das als Gegensatz zu Russland sehen könnten." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… „bis der letzte Terrorist ausgerottet sei oder sich ergeben habe“ für den Osten der Türkei keine dauerhafte Lösung bringen werde. VERHANDLUNGEN STATT KAMPF Die ewige Existenz des türkischen Vaterlandes und der türkischen Nation sowie die unteilbare Einheit des Großen Türkischen Staates zum Ausdruck“ gebracht wird, so wie sie Atatürk, der Gründer der Republik Türkei, der unsterbliche Führer und einzigartige Held, verkündet hat und wie sie in der Präambel der türkischen Verfassung festgeschrieben ist, wird man nach allen Erfahrungen der letzten …

… AOK immer noch, sich hinter ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft zu verstecken, da kaum ein Gericht und schon gar kein Politiker in der Bundesrepublik sich trauen, diese Praktiken zu unterbinden“. So entwickelt sich die AOK quasi zum „Staat im Staat“, zu einer Institution im rechtsfreien Raum, die Rechtsbrüche begehen kann, ohne dass es eine Handhabe dagegen gibt. Alles unter dem Deckmäntelchen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Der Verband der Krankenversicherten prangert inzwischen ebenfalls die Praktiken der AOK Baden-Württemberg …

Die Zeichen stehen auf Sturm. Spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Widerstand gegen den Staat. Großdemonstrationen, Randale und Anschläge könnten schon bald das Straßenbild bestimmen – unabhängig vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will. Mit solchen Thesen wartet das Buch „Brennpunkt Deutschland – Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht“ auf. Lifegen.de sprach exklusiv mit dem Co-Autoren des Werks, Vlad Georgescu, über …

… die von China begangen wurden verurteilen." Taiwan entwickelte sich zu einer blühenden Demokratie die, die fundamentalen Rechte und Freiheiten seiner Bürger respektiert. Meinungsumfragen zeigen ständig, dass die überwiegende Mehrheit der Taiwanesen den Gedanken, einer Vereinigung mit China ablehnen. "Taiwan ist eine Nation mit 23 Millionen Einwohnern, das sind mehr als bei 21 der 27 EU Staaten," sagte Alison Hsieh, Forscherin für FAPA Europa. "Das Taiwanesische Volk sind die einzigen die das Recht haben die Zukunft ihres Landes zu bestimmen."

Die stärkere Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ist der wichtigste Tagespunkt der morgigen Konferenz der Justizminister der G8-Staaten. In diesem Treffen sollen Strategien entwickelt werden, die Erfindern, Züchtern und Urhebern für eine bestimmte Zeit exklusive Rechte an ihren Werken einräumen. Dies soll Anreize schaffen neues Wissen zu generieren. In aller Schärfe kritisiert die Piratenpartei Deutschland gemeinsam mit dem Netzwerk Freies Wissen (NFW) diese Zielsetzung. Eine solche Vorherrschaft exklusiver Rechte über die Wissenswirtschaft würde …

Der EFTA-Gerichthof in Luxemburg, das Pendant zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die drei EFTA-Staaten, wird seine Ladbrokes-Entscheidung (Rechtssache E-3/06) am 30. Mai 2007 um 15.00 Uhr verkünden. Darauf weist die auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE hin. Von diesem Urteil ist nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts ein wichtiger Impuls für die laufenden Glücksspiel- und Sportwetten-Vorlageverfahren vor dem EuGH und die bevorstehenden Vertragsverletzungeverfahren zu erwarten. Ausgangsverfahren …

… wurde, haben die Unternehmen inzwischen erkannt, dass es so nicht weiter geht. Wer generell auf Ältere als Mitarbeiter verzichtet, verschwendet wichtiges und vielleicht wettbewerbsentscheidendes Know-how“, sagt Udo Nadolski vom Düsseldorfer Beratungshaus Harvey Nash http://www.harveynash.de. „Nur der Staat macht es den Firmen unnötig schwer, auf die ‚silver workers’ zu setzen.“ In der Tat: Es mangelt an finanziellen Anreizen, auch noch im Rentenalter zu arbeiten. Ein deutscher Arbeitgeber muss für einen 66-jährigen Arbeitnehmer zwar Rentenbeiträge …

… Kriegsführung.“ (Spiegel 21/07). Ishmael Beah wurde 1980 in Sierra Leone geboren, mit zwölf Jahren von der Armee zwangsrekrutiert und kämpfte drei Jahre lang als Kindersoldat, bevor UNICEF ihn im Alter von 15 Jahren befreien konnte. Er zog 1998 in die Vereinigten Staaten und beendete dort die Highschool. 2004 machte er seinen Abschluss in Politikwissenschaften am Oberlin College. Neben zahlreichen anderen politischen Engagements gehört er dem Beirat der Kinderrechtsabteilung von Human Rights Watch an. Anfang Juni wird Ishmael Beah sein Buch in Deutschland …