Pressemitteilungen zu Staat

… JuLis NRW lehnen dies entschieden ab. "Wir JuLis NRW lehnen Mindestlöhne deutlich ab. Mindestlöhne sind eine unsoziale Maßnahme, da sie Einstellungen verhindern und dadurch arbeitswillige Menschen schädigt statt ihnen zu helfen. Die SPD sollte endlich einsehen, dass der Staat die Rahmenbedingungen für Arbeit schaffen kann und auch sollte, aber nicht den Arbeitsmarkt überregulieren darf. Dies führt nicht zu mehr Beschäftigung, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit", erklärt der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke. "Das Beispiel Frankreich zeigt …

… Delegation wird von Steffen Reiche, dem Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, geleitet. Das Ziel des Besuches ist es, interparlamentarische Beziehungen weiter zu erweitern und Aserbaidschan näher kennen zu lernen. DIE LINKE IM BUNDESTAG VERURTEILT OKKUPATION VON STAATSGEBIETEN ASERBAIDSCHANS Mit einer Pressemitteilung vom 9. Mai hat die Fraktion Die LINKE. im Deutschen Bundestag die Okkupation von aserbaidschanischen Staatsgebieten durch Armenien verurteilt und den bedingungslosen Abzug der Okkupationsstruppen Armeniens und die Wiederherstellung der …

… wie vor geringeren Bezahlung die Ausübung eines Berufs unter dem Strich nicht mehr lohnen, macht Schleicher die ernüchternde Rechnung auf. Statt Mütter zu ermutigen, für sich und ihre Kinder eine sichere wirtschaftliche Existenz aufzubauen, subventioniere der deutsche Staat sie dafür, dass sie zu Hause bleiben. Schleicher, Wirtschaftsanwältin in Berlin, sieht darin volkswirtschaftlich eine klare Fehlsteuerung: „Es kann nicht sein, dass wir als Steuerzahler zunächst Mädchen und Frauen mit Steuergeldern ausbilden und dann Steuergelder dafür einsetzen, …

… Energie. Wie aus Presseberichten hervorgeht, wird die Große Koalition, die von Ministerpräsident Koch und Bundesfinanzminister Steinbrück entwickelte weitere "Reform" zur Steuerentlastung der Unternehmer, am 25. Mai 2007 verabschieden. Das geschehe unter dem Slogan: "Das Volk saniert den Staat (3 Prozent Mehrwertsteuer-Erhöhung) - Koch und Steinbrück (erneut) die Konzerne!" Widerstand der hessischen SPD? Fehlanzeige! Für Hessen könne dies ab 2008 bis zu 1 Mrd. Euro Steuerausfall bedeuten. "Wenn diese "Reform nicht aufgehalten werden kann, werden wir …

… sind weitestgehend schon aufgewertet worden . Die Lockerung oder die Aufhebung des Kopftuchverbots ist ein Wahlversprechen der AKP vor fünf Jahren. Eingelöst ist es noch nicht - weil entsprechende Versuche von den Laizisten und vom noch amtierenden Staatspräsidenten Sezer blockiert worden sind. Die Türkei ist wirtschaftlich auf einem soliden Pfad Richtung Europa. Auf anderen Gebieten herrscht Stillstand. Die Menschenrechte stehen auf dem Papier, bei der Bevölkerung ist nichts angekommen. Warum nicht? Um den Menschenrechten Geltung zu verschaffen, …

… der ADG verdeutlicht und eine weitreichende Übereinstimmung mit den Gesprächspartnern festgestellt werden. Viele Kooperationswünsche von anderen Organisationen zeigten, dass die Aufklärungsarbeit der ADG ankommt und dass es sich lohnt, für Gerechtigkeit im Staat zu kämpfen. Das zur Verfügung gestellte Informationsmaterial zu permanenten Kürzungen und Nullrunden bei den Renten, zum Alterseinkünftegesetz, zu den versicherungsfremden Leistungen, zur Zweiklassengesellschaft in der Renten- und Krankenversicherung, zur Bürgerversicherung, zur Witwen- …

… Bereichen des Lebens Usbekistans geschehen, gelenkt. Positiv bewertet wurden unter anderem die Gesetze der Republik Usbekistan vom April d.J. über die Verfassungsreform und die Eintragung der Änderungen in die Verfassung des Landes, die auf weitere Demokratisierung der Staatsverwatung, auf die Ausgeglichenheit aller Machtzweigen, die kardinale Liberalisierung der exekutiven Gewalt und Rechtssysteme, die Abschaffung der Todesstrafe ab dem 1. Januar 2008 und die Einführung des Instituts „Habeas Corpus“, die Verstärkung der Rolle und Stelle der politischen …

… Kapitel in Sachen Sportwetten. Andernorts sorgen diese aber nach wie vor für Diskussionsstoff und liefern den Anlass für einen wahren Gerichtsmarathon auf allen Ebenen. Im Kern geht es um den Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages, den die Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt hat. In Rheinland-Pfalz bangt man angesichts des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union sogar um die Zukunft der Sportfinanzierung. Denn weil die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH http://www.lotto-rlp.de das einzige Privatunternehmen im deutschen Lotto- und …

Berlin, den 15. Mai 2007. Einen umfangreichen Bericht über die soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen in sieben europäischen Staaten hat der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa heute in Brüssel vorgestellt. Behandelt wird die Situation in Belgien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Malta, Portugal und Rumänien. Die Rechtslage ist in den einzelnen Staaten unterschiedlich. Überall jedoch werden Flüchtlinge, vor allem wenn sie nicht abgeschoben werden können, mit staatlichen Maßnahmen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Ihre sozialen Menschenrechte …

… wird es auch in diesem Jahr über gesundheitspolitische Fragen diskutieren und entscheiden. Kürzlich wurde der 11. Antrag Taiwans auf Mitgliedschaft in der WHO abgelehnt, mit der Begründung, es sei kein von den Vereinten Nationen als souverän anerkannter Staat. In der Präambel der World Health Organization steht geschrieben: „Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes bildet eines der Grundrechte jedes menschlichen Wesens, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung.“ …

… mögen, möchte ich meine Bewertung zu diesem Punkt deutlich machen. Wer die Schattenwirtschaft in der Türkei massiv angeprangert, hat noch nicht die wahren Verhältnisse dieses Landes erfasst. Diese Schattenwirtschaft, bei der einfache manuelle Leistungen nicht überproportional mit staatlichen - sprich steuerlichen und sozialen Abgaben belastet werden - ist (immer noch) eine wichtige Grundlage dafür, dass viele Menschen in diesem Land überhaupt etwas Arbeit finden und überleben können! POLITISCHE ALTERNATIVEN? – NICHT WIRKLICH! Noch ein zweites Mal …

Warum der Staat sein Wettmonopol nicht mit Maschinenpistolen durchsetzen darf Bonn/München – Sportwettenanbieter operieren seit einigen Jahren in einer rechtlichen Grauzone. Die Situation wird dadurch zusätzlich erschwert, dass der Staat sein Monopol mit teilweise unverhältnismäßigen Mitteln durchsetzen wollte. Er operiert ebenfalls in einer Grauzone, könnte man sagen. Wie die Welt am Sonntag (WamS) http://www.wams.de in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, gibt es nun erstmals Schadenersatz für Wettanbieter. Der Einstieg des Artikels liest sich wie …

… Augenwischerei und äußerst trügerisch. Ab Seite 115 erfährt der Leser die ganze traurige Wahrheit über diesen verlockenden Rettungsring, der sich als Bleiweste entpuppt – und dass es allemal besser ist, sich selbst aus dem Sumpf zu ziehen, als mal wieder auf Vater Staat zu hoffen! - Auf Seite 193 beginnt die spannende Geschichte, die zeigt, wie der Autor mehr als eine Million Euro Schulden zu gerade noch 25.000 Euro zusammenschmelzen konnte – und diese Restsumme überdies noch mittels bequemer Ratenzahlungen über Jahre gestreckt hat. Ein wertvolles …

… Ausgabe der ersten deutschsprachigen Wochenzeitung für die Türkei. Dazu der Chefredakteur Jürgen P. Fuß: «Alle blicken im Augenblick auf die Türkei, nachdem der Versuch von Ministerpräsident Erdogan vorerst gescheitert ist, einen Kandidaten nach seinem Wunsch als Staatspräsident wählen zu lassen. Neuwahlen für das Parlament und Spekulationen darüber, wer denn nun Staatspräsident werden wird, stehen im Mittelpunkt der Berichterstattung. Dazu gehören natürlich auch Fragen, wie es mit der wirtschaftlichen Entwicklung weitergehen wird. 10 PROZENT HÜRDE …

… des aserbaidschanischen Präsidenten, Ilham Alijew, in Ägypten unterzeichnet. Am 7. Mai traf sich Alijew mit dem Präsidenten des Nationalrates und dem Ministerpräsidenten von Ägypten. Er traf sich bei seinem Besuch ebenfalls mit dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Amir Musa. Das Treffen befasste sich hauptsächlich mit den Möglichkeiten der Weiterentwicklung von Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Liga. Vor dem Treffen sprach der Präsident vor den Botschaftern der Mitgliedstaaten der Liga, indem er sie unter anderem auch über …

… gestern erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ich werte diese Razzien als Phase Nummer zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern. Laut „Spiegel“ haben Insider zugegeben, dass es sich um eine pure Drohgebärde des Staates gehandelt habe. Zitat: „Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt.“ Mit anderen Worten: Die Polizei agiert als Heckenschütze. Phase eins der Kriminalisierung läuft schon länger. Ich war Augenzeuge, wie ein Koordinierungszentrum …

… (Online-)Geschicklichkeitsspiel und (Online-)Unterhaltungsspiel, gilt die Kanzlei seit Jahren als eine der weltweit führenden. Um eine internationale und umfassende Beratung zu gewährleisten, kooperiert Hambach & Hambach mit ebenso spezialisierten Kanzleien insbesondere aus West- und Osteuropa sowie aus den Vereinigten Staaten. Eine feste partnerschaftliche Kooperation im Bereich Gaming Law besteht mit der belgisch-französischen Kanzlei ULYS der niederländischen Kanzlei Van Mens & Wisselink sowie der italienischen Kanzlei Sinisi Ceschini Mancini & Partners.

… Verband ist es auch ein Wortbruch gegenüber dem Koalitionsvertrag in dem es wörtlich heißt: ’Wir werden uns auf EU-Ebene für die Festlegung von hohen Tierschutzstandards einsetzen, die diesem Anspruch genügen’. Österreich habe sich hingegen als einziger EU-Staat aus Tierschutzgründen dem Beschluss widersetzt und nationale Vorschriften mit 30 kg pro qm verabschiedet. EU-weit werden jährlich mehr als fünf Milliarden Hühner gezüchtet und gemästet, über 350 Millionen davon in Deutschland. Zucht und Haltung gehören zur stärksten Intensivierung in …

… und Lohnkosten verbessern. Oder noch einfacher ausgedrückt: Je niedriger die Löhne und Steuern, desto besser die Position an den Finanzmärkten und desto mehr steigt die Chance auf einen höheren Wert der Firma (Shareholder Value). Diese Strategie zieht zwangläufig immer mehr Geld vom Staat ab, was dann zum Abbau der Leistungen des ehemaligen Sozialstaates führen muss. Durch Senkung oder Stagnation der Löhne wird das Geld immer mehr aus den Taschen der Arbeiter und Angestellten gezogen. Und die Moral von der Geschichte? Zum Schluss haben nur noch …

Der Ständige Vertreter des Europäischen Antidikriminierungsrates EAC in Berlin, Dr. Klaus Michael Alenfelder gratuliert dem Staat Israel zu seinem 59. Jahrestag. In seinem Glückwunschschreiben an Botschafter Shimon Stein erklärte Alenfelder im Namen des EAC Kabinetts und des Direktors Dr. Stefan Prystawik in London, daß Israel sich als jüdischer Staat über die Jahrzehnte standfest gezeigt habe und zugleich ein Leuchtfeuer der Demokratie, des Wohlstands und der Hoffnung im Mittleren Osten sei. Ständige Vertretung des European Anti-Discrimination …

… Parlaments, einen Antrag unterzeichnet, in dem sie die Regierung auffordern, die WHO-Mitgliedschaft zu beantragen. In den vergangenen zehn Jahren hatte sich Taiwan immer wieder erfolglos um einen Beobachterstatus als so genannte Gesundheitseinheit und nicht als eigenständiger Staat bemüht. Nach den Bestimmungen der Vereinten Nationen (UN) ist es nur Staaten mit anerkannter Souveränität gestattet, Mitglied in UN-Organisationen zu sein. Der diesjährige Antrag auf eine WHO-Mitgliedschaft unter der Bezeichnung Taiwan erfolgt aufgrund von pragmatischen …

… Ski. Auch Bergsteigen gehört zu seinen Hobbys. Chefredakteur Reinhold Schmitt, ISA-CASINOS: Herr Mohring, die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Ländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag haben vor wenigen Tagen darüber diskutiert, dass der Staat das Monopol für Sportwetten aufgeben soll. Sie sind Vorsitzender dieser Sprecherkonferenz. Wie kam es zu dieser überraschenden Willensbildung? Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen: Ein wichtiger Grundsatz der Politik in der Union ist der der Subsidiarität. …

Am 24. April 2007 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Jahresansprache zur Lage der Nation vor der Nationalversammlung der Republik Belarus gehalten. Das Staatsoberhaupt ging vor allem auf die wichtigsten Ziele und aktuellen Herausforderungen ein, die vor der belarussischen Gesellschaft stehen. Das Hauptziel bleibe dabei der Aufbau eines „wirtschaftlich starken, sozial gerechten unabhängigen Staates auf Grundlage der sozialen und wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung“, – betonte Alexander Lukaschenko. Die Selbstständigkeit …

… der Wahlen auf Grund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse erwartet. Dennoch hat die regierende AK Partei gute Aussichten spätestens im dritten Wahlgang ihren Wunschkandidaten durchzusetzen und damit eine in der Türkei bisher einmalige politische Situation zu schaffen. Das Amt des Staatspräsidenten in den Händen eines Mannes, der sehr stark durch seinen islamischen Glauben geprägt ist und - wie viele Menschen in der Türkei vermuten - dieses auch während seiner siebenjährigen Amtszeit deutlich machen würde. Die Oppositionspartei CHP hatte sich …

… Taiwan, Chen Shui-bian, statt. Da er für Deutschland kein Einreise-Visum erhält, wollte er wenigstens auf elektronischem Weg mit Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten ins Gespräch kommen. Die Konferenz "Taiwan: Leuchtturm im Schatten Chinas" hob die besondere Position des Inselstaates hervor: Die kleine Demokratie wird durch die Volksrepublik China allmählich an die Wand gedrückt: außenpolitisch drängt China jedes einzelne Land, sich entweder für Taiwan oder für die Volksrepublik China zu entscheiden. Mit ihrem enormen Markt als Hauptargument …

… BEST-Systems • Deregulierung (Streichung unnötiger Bestimmungen) • Straffung der Artikel des Übereinkommens und Überführung vieler verfahrens- oder verwaltungstechnischer Details in die Ausführungsordnung. In einer Reihe von Sitzungen des Ausschusses „Patentrecht“, dem Experten aus allen Vertragsstaaten und Staaten bzw. Organisationen mit Beobachterstatus angehören, wurden die Vorschläge sorgfältig geprüft und überarbeitet. Aus diesen intensiven Vorarbeiten gingen rund einhundert Vorschläge zur Änderung des EPÜ hervor, die in einem Basisvorschlag …

MEDIA CONSULTA (MC) organisiert Truck Tour durch 19 EU-Staaten Berlin, 26. April 2007 - Am 25. April 2007 fiel in Straßburg der Startschuss für die europaweite Tour des „European Diversity Truck“. Die Aktion ist Teil der EU-Kampagne „Für Vielfalt – Gegen Diskriminierung“ und informiert über die Anliegen des „2007 - Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle“. MEDIA CONSULTA (MC) plant, organisiert und realisiert die große Roadshow für die Europäische Kommission. Der knallgelbe, 30 Tonnen schwere Info-Truck wird sieben Monate unterwegs sein, …

… Weltkrieg bereits abzeichnete. Erst nach dessen Ende und der Abdankung des Kaisers entstand 1918 in Cuxhaven neben Wilhelmshaven und Kiel ein Zentrum der Macht durch die Marineräte. Cuxhaven war Standort einer Volksmarinedivision. 1919 war die Arbeiterbewegung staatstragend geworden. Erst jetzt wurden zentrale Forderungen der Arbeiterschaft durchgesetzt und wichtige Gesetze (Tarif-, Streikrecht u.a.) erlassen. Am 1. Mai 1920 wurde zum 30. Mal der Weltfeiertag durch den Arbeiter-Reichsverein- Solidarität auf dem Ritzebüttler Marktplatz in Cuxhaven …

… bewegen. Wir sind eben nicht nur FÜR den sofortigen Abbruch aller Gespräche mit der Türkei in Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft Ankaras. Wir sind auch FÜR die sofortige Rückgängigmachung der Mehrwertsteuererhöhung, FÜR die Verkleinerung des Bundestages, FÜR einen schlanken Staat, usw.. Im Hintergrund stehen immer Werte. Werte, die die im Bundestag vertretenen Parteien vor lauter Lachsschnittchen-, Sekt- und Champagner-Empfängen und Reisen in abgedunkelten Limousinen am Volk vorbei offenkundig einfach aus den Augen verloren haben. So soll mir doch …

… Europäischen Zahlungsraums (SEPA) sollen in den Jahren bis Ende 2009 die Rechtsvorschriften für Banküberweisungen, Lastschriften und Zahlungen per EC- und Kreditkarte vereinheitlicht und vereinfacht werden. Dass das EU-Parlament zustimmt, gilt als sicher. In sämtlichen EFTA-Staaten (alle EU-Staaten sowie Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island) sollen die Vereinheitlichungen dann gelten. Google - weltweit wertvollste Marke Die Marktforschungsgruppe Millward Brown hat zusammen mit der Financial Times Google mit einem Markenwert von gut 66 Mrd. …

… Panchen Lama und seiner Familie zu geben. Bedauerlicherweise griff die Regierung immer wieder zu der einen oder andere Ausrede, weshalb sie keinen Zugang zu dem Panchen Lama und seinen Angehörigen gewähren könnte. Letztes Jahr erklärte das Informationsbüro des Staatsrats auf eine Anfrage von Reuters, China hätte in Beachtung des von der Familie geäußerten Wunsches, nicht gestört zu werden, keine Treffen zwischen dem Jungen und ausländischen Organisationen arrangieren können. Die wiederholten seit 1997 erfolgten Anfragen der UN-Arbeitsgruppe für …

Frankfurt/Hessen - Die am 16.02.2007 in Frankfurt gegründete Piratenpartei-Hessen bereitet sich auf die hessische Landtagswahl am 28.01.2008 vor. Die politischen Ziele der Piratenpartei sind: die Respektierung der Privatsphäre durch den Staat, die Förderung der Informationskultur und die Verhinderung von Studiengebühren. Weiterhin sind die Themen Urheberrecht und Patentrecht wichtige Bestandteile des politischen Programms der Piraten in Hessen. Die Unterwanderungen der Bürgerrechte durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, …

… Morosov, der Leiter von Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen und Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten Prof. Dr. Günter Morsch sowie Mitglieder des Internationalen Sachsenhausen Komitees, das die Vertreter von Opferorganisationen verschiedener Länder vereint, ehemalige Häftlinge des KZ aus einigen anderen Staaten, Vertreter der Öffentlichkeit und Medien teil. Das KZ Sachsenhausen wurde im Sommer 1936 auf SS-Befehl errichtet. Nach Angaben der Gedenkstätte waren zwischen 1936 und 1945 im KZ mehr als 200 Tsd. Menschen inhaftiert. Im Lager befanden sich …

Dr. Wu Shu-min, Präsident der taiwanischen Ärztevereinigung, begrüßt die Unterstützung der EU, der Vereinigten Staaten und Kanadas für einen Beobachterstatus Taiwans in der Weltgesundheitsorganisation. Er ist jedoch der Meinung, dass nur eine Vollmitgliedschaft Taiwans dem internationalen Gesundheitswesen dient. Demgegenüber steht die aktive chinesische Obstruktionspolitik. Obwohl Taiwan im vergangenen Jahr die Teilnahme an internationalen Konferenzen zur Vogelgrippe verwehrt wurde, ist es in Ostasien das einzige Land, das nicht vom H5N1 Virus …

… Vorsitzende der Jungen Liberalen Oliver Frederik OLPEN aus Grimersum. Dieser hatte sich erst für ein lockeres Gesetz ausgesprochen und war nach öffentlicher Kritik diverser Verbände auf eine strikte Regelung umgeschwenkt. OLPEN weiter: „Es ist eigentlich nicht die Aufgabe des Staates in einem solchen Bereich Regelungen zu treffen, allerdings können wir als JuLis mit der Kompromisslösung bei der es kleineren Kneipen und Diskotheken freigegeben sein soll, sich als Raucherkneipe zu kennzeichnen, gut leben.“ OLPEN ist sicher, dass sich nicht alle …

… Vladimir Spidla auf der dortigen Jahreshauptversammlung der Plattform älterer Menschen in der EU – AGE vehement für einen nachhaltigen Kampf gegen Diskriminierung ausgesprochen. Alenfelder, der gemeinsam mit EAC Direktor Stefan Prystawik (London) den Verbandsvertretern aus den 27 EU Staaten die Positionen des EAC und die aktuelle Situation in Deutschland erläuterte, zeigte sich überzeugt, mit der Unterstützung der Europäischen Kommission in der Sache gut voranzukommen. Alenfelder ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bonn und Rechtsexperte für den National …

Am 12. April 2007 hat in Minsk die Pressekonferenz des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko für belarussische Massenmedien stattgefunden. An der Veranstaltung nahmen Leiter von ca. 30 sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Massenmedien teil. Der Staatschef hat insgesamt 20 Fragen beantwortet, darunter zu solchen Themen, wie Beziehungen zwischen Belarus und Russland sowie zwischen Belarus und dem Westen, aktueller Stand der Verhandlungen über den WTO-Beitritt der Republik Belarus, geplante Stationierung der amerikanischen …

… Sicherheit der 23 Millionen Taiwaner zu gewährleisten und ein vollständiges globales Seuchenverhütungssystem aufzubauen. Die WHO baut auf dem Geist auf, dass Gesundheit ein fundamentales Menschenrecht ist, und sie hat in der Vergangenheit nicht wenige nicht-souveräne Staaten oder Organisationen als Mitglieder aufgenommen oder ihnen Beobachterstatus gewährt, unter anderem dem Heiligen Stuhl, der PLO, dem Malteserorden, dem Internationalen Roten Kreuz sowie zuletzt den nicht unabhängigen, zu Neuseeland gehörenden autonomen Cook-Inseln. Dem demokratischen …

… Bereich des Strafvollzugs. Zu guter Letzt - Deutsche Steuern unter EU-Durchschnitt Laut Eurostat betrug der Anteil von Steuern und Sozialabgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt gut 40% und lag damit unwesentlich unter dem der durchschnittlichen Abgabe in der EU, welche knapp 41% betrug. Die höchsten Abgaben waren zu leisten in Schweden, Dänemark und Belgien, nicht überraschend die niedrigsten in den osteuropäischen EU-Staaten und Irland. Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere newsticker-Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.

… dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Usbekistan, dem Generaldirektor der Agentur für Kommunikation und Information Usbekistans, Abdulla Aripov zusammengetroffen. Im Laufe des Gesprächs wurde betont, dass die Vereinbarungen, die während der Treffen der Oberhäupter beider Staaten getroffenen wurden, als Grundlage für die Entwicklung der Zusammenarbeit in allen Richtungen, darunter auch im Bereich Kommunikation und Information dienen werden. Der Leiter der Chinesischen Delegation hat die Reformen in Usbekistan sehr positiv unterstrichen. …

Vor dem Hintergrund der Gründung des Koordinierungsrats der Muslime (KRM) kritisiert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) die Vorstellung, eine Allianz zwischen politisch-islamischen Interessenverbänden - fälschlich als Religionsgemeinschaften deklariert - und deutschem Staat könne zur Lösung von Integrationsproblemen beitragen. Stattdessen hält er eine strikte Trennung von Staat und Religion für geboten. Mit Befremden nimmt man im IBKA zur Kenntnis, dass der Koordinationsrat, der auch keineswegs für alle Muslime …

Hosny Mubarak wird der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Zeit von 17. bis 19. April 2007 einen offiziellen Besuch Ägypten abstatten. Während der Treffen werden die Seiten die Fragen der Erweiterung der usbekisch-ägyptischen Zusammenarbeit sowie die aktuellen internationalen Probleme, die das gegenseitige Interesse darstellen, erörtern. Im Rahmen der Verhandlungen wird die Unterzeichnung einer Reihe von bilateralen Abkommen zur weiteren Vertiefung der Kooperation beider Staaten in verschiedenen Bereichen geplant.

… schrecklichen und gut dokumentierten Berichte von Menschenrechtsverletzungen auf dem tibetischen Hochplateau über die Jahre hinweg ist es China gelungen, im neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Sitz zu ergattern. Es ist wirklich bedauerlich, daß ein Staat, dessen Image durch zahllose Menschenrechtsverletzungen beschädigt ist, ungeachtet der Appelle von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und NGOs, Chinas Bewerbung zurückzuweisen, in diesen neu gebildeten Rat einziehen durfte! Die VR China ist immer noch nicht zur Ratifizierung …

… Entsetzen reagieren die Wolfsburger Jungen Liberalen auf dieVorschläge seitens der Bundesregierung, künftig einen automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und eventuell sogar auf die gespeicherten Fingerabdrücke aller Bürger zu ermöglichen. Verbote, Regelungen und staatliche Überwachung. George Orwells Roman 1984 scheint langsam Wirklichkeit zu werden. Biometrische Daten sind die höchstpersönlichen Daten eines Menschen. Nicht zuletzt deswegen haben bei der Einführung des elektronischen Passes Datenschützer darauf hingewiesen, dass die …

… kann. Dies setzt aber einen charakterlich reifen und bindungsfähigen Menschen voraus. Die rechtliche Anerkennung von unverbindlichen Partnerschaften könnte demnach auch so interpretiert werden, dass damit meist nur auf das Eigenwohl ausgerichtete und auch verantwortungslose Beziehungen vom Staat legitimiert werden. Dass für Ehe und Familie eine Vorbereitung und Qualifikation notwendig ist, um gesunde Familien zu schaffen wird bisher noch nicht thematisiert! Werden aus ideologischen Gründen weiterhin die Ursachen für die gesellschaftliche Entwicklung …

… speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Stück für Stück, aber mit Nachdruck, verfolgen insbesondere Unions-Politiker den Umbau der Bundesrepublik Deutschland - weg von einem demokratischen Rechtsstaat, hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Aktuell vor allem dadurch, dass immer mehr und immer umfassender persönliche Daten erfasst, gespeichert und abgeglichen werden. Damit wird der Datenschutz entsorgt und zugleich wird die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung ad …

… Ausgabe der Monatsschrift "Die politische Meinung" (kas.de/publikationen/die_politische_meinung.html) kritisiert Stephan Eisel (stephaneisel.de) einige Aspekte der Familienpolitik der Großen Koalition. Es stelle eine deutliche Einschränkung der von der Union postulierten Wahlfreiheit dar, „wenn der Staat zwar staatliche Krippenplätze verstärkt ausbaut, aber private Kinderbetreuung wie Tagesmütter oder privat organisierte Krabbel- und Mutter-Kind-Gruppen nicht unterstützt“. Eisel verweist auf Thüringen, das es den Eltern frei stelle, ob sie den Landeszuschuss …

… sollten sich auch Investoren beantworten. Fuß in seinem Kommentar: «Die Frage ist von außerordentlicher Komplexität, wenn und sich bewusst macht, dass bei den Entwicklungen in der Türkei in den nächsten Monaten mindestens fünf Dinge eine große Rolle spielen. ? Wer wird neuer Staatspräsident? ? Wie werden die Parlamentswahlen im November ausgehen und welche Kraft wird danach noch die AKP haben? ? Wie wird sich die Situation in Kirkuk (Irak) entwickeln und wird es zu einer militärischen Intervention türkischer Truppen im grenznahen Bereich …

… im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Er war Vize-Präsident des so genannten CIA-Ausschusses des Europäischen Parlaments ('Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen'). Ferner ist er Mitglied der Hochrangigen Kontaktgruppe Nordzypern, der interparlamentarischen Delegation EU-Türkei sowie der Anti-Racism and Diversity Intergroup. Seine politischen …