Pressemitteilungen zu Staat

… auf eine längerfristige, nachhaltige und existenzsichernde Perspektive ausgerichtet. Sie nimmt damit nicht ausschließlich die Eigentümerperspektive ein, sondern beschreibt damit einen zentralen Aspekt der Beziehungen zu wichtigen Interessengruppen wie den Mitarbeitern, den Aktionären und dem Staat. Der EVW sieht hier die einzige Chance, ethische Standards über ihre Hochglanzbroschürenfunktion hinaus in konkretes, ethisch tolerables Handeln zu überführen und damit den Ruf einzelner Unternehmen und ganzer Branchen nachhaltig zu verbessern. Es ist …

… Betroffene und UnterstützerInnen in Gießen die Aktivitäten von Justiz und Polizei beobachtet und jährlich in umfangreichen Dokumentationen zusammengestellt. In vielen der dort beschriebenen Fälle sind auch Grundgesetz und hessische Verfassung gebrochen worden. Nachdem die Staatsanwaltschaft systematisch Strafanzeigen zurückwies oder Ermittlungen verweigerte, wurde die Dokumentation 2006 nun dem hessischen Staatsgerichtshof vorgelegt. Die Unterzeichner stützen sich dabei auf den Paragraph 147 der Hessischen Verfassung. Dort sind die Bürgerinnen und Bürger …

… Kreml-Kritikers Alexander Litwinenko verantwortliche radioaktive Polonium wird auch im Web zum Kauf angeboten. Während die britische Polizei nach der Herkunft des für den Mord an Alexander Litwinenko verantwortliche Polonium sucht, kann die hoch giftige Substanz in den Vereinigten Staaten ganz einfach über das Internet bezogen werden. United Nuclear Scientific Supplies, ein Unternehmen im US-Bundesstaat New Mexico, bietet geringe Mengen des Stoffes für nur 69,- US-Dollar zum Kauf an. Eine Genehmigung der amerikanischen Nuclear Regulatory Commission …

… volle Höhe. Dies begründet sich in der Tatsache, dass unterschiedliche Richtlinien zur Angemessenheit einer Wohnung angewendet werden. Bereits kleine Abweichungen vom Richtsatz begründen eine Kürzung der Leistungen und sogar Zwangsumzüge. (Wo in fast allen Fällen, unnötige Mehrkosten für den Staat entstehen). Doch warum so billig, wenn es auch teuer geht ? Das neue Gesetz U25, welches bereits erwachsenen Menschen, eine freie Entfaltung und Entscheidung versagt, trägt auch dazu bei, dass die Kosten der Unterkunft auf schamlose Weise gedrückt werden. …

… Trotz Papst-Hype und Weltjugendtags-Euphorie ist es nicht so, dass die katholische Ausprägung des Christentums weltweit auf dem Siegeszug wäre. In vielen Ländern – zum Beispiel in Südamerika – sind evangelikale Bewegungen auf dem Vormarsch. In den Vereinigten Staaten ist die religiöse Aufladung sogar schon politisch umgeschlagen. Selbst im zwangssäkularisierten China sei die Falun-Gong-Bewegung ein Indikator für religiöse Sehnsüchte. Beim Islam zeige die „Rückkehr der Religion aggressive Ausformungen“. Weimer stellt fest: „Ich meine, dass die …

Die Eintragung Usbekistans vom Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika in die sogenannte Liste von „Staaten, die eine starke Besorgnis im Bereich der Einhaltung der religiösen Freiheiten hervorrufen“, ist von der breiten Öffentlichkeit unseres Landes, mindestens, mit dem Erstaunen wahrgenommen. Dieser Schritt demonstriert nochmals das einseitige Herangehen und „die doppelten Standards“ des Außenministeriums der Vereinigten Staaten in Bezug auf solche aktuellen Fragen, wie die Religionsfreiheit und das Glaubensbekenntnis. Die Glaubensfreiheit …

… die Moslems Allah anbeten, statt einer Bibel den Koran haben und ihre Frauen Kopftücher tragen. Das ist nicht sehr viel. Selbstmordattentäter und die Bilder in den Medien von schießenden Palästinensern, Chaos im Irak, die Äußerungen islamischer Politiker oder die Unduldsamkeit islamischer Staaten gegenüber Christen vermitteln einen sehr negativen Eindruck. Doch wir sollten uns klar machen, dass es auch bei den Moslems die große Masse gibt, die einfach nur in Ruhe ihr Leben führen will. Istanbul ist auch eine wichtige Stadt für die Annäherung zwischen …

… gestaltet. Wissensvermittlung von Demokratie Um den Grundgedanken der Demokratie nachgehen zu können bedarf es den geschichtlichen Hintergrund zu erfahren und die Abgrenzung der subjektiven Empfindung: Demokratie In der unmittelbaren bzw. direkten Demokratie nimmt das Volk unmittelbar und unvertretbar am Staatsgeschehen teil. In der Praxis tritt diese Form der Demokratie auf Staatsebene allerdings nie auf; viele Staaten betreiben jedoch eine mehr oder minder ausprägte Form Plebiszitärer Demokratie. In weiten Teilen der 68er- und Alternativbewegungen war statt …

… Eindruck liegt der geographische Schwerpunkt dieser politischen Gewalt nicht im Nahen und Mittleren Osten, sondern im asiatischen Raum, der dreimal soviel politische Konflikte aufweist. 80 Prozent aller terroristischen Anschläge entfallen auf eine Kerngruppe von Staaten: Russland mit Tschetschenien, Kolumbien, Irak sowie die Länderdreiecke Indien-Kaschmir-Pakistan und Thailand-Philippinen-Indonesien. "Auch wenn unsere Bedrohungswahrnehmung aufgrund der Anschläge in New York, London und Madrid eine andere ist, so wird politische Gewalt im Regelfall …

… nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden darf. Die Resolution fordert dazu auf, den Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker einzuhalten, die Bedeutung von nationalen und regionalen Besonderheiten sowie Unterschiede zwischen den Staaten in der geschichtlichen, kulturellen und religiösen Entwicklung zu berücksichtigen. Die Republik Belarus begrüßt die Verabschiedung des Dokuments, die vom Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft zeugt, dass politisch motivierte und voreingenommene Resolutionen zur Menschenrechtslage …

Pressemitteilung zum 20.11.2006 - Internationaler Tag der Kinderrechte Kinder brauchen weltweit Schutz vor Ausbeutung - Wirtschaft, Staat und Gesellschaft stehen in der Verantwortung München, 20.11.2006 - Mit dem Internationalen Tag der Kinderrechte wird heute zum 17. Mal an die Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen 1989 erinnert. Der Artikel 32 der Konvention schreibt das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung und ausbeuterischer Kinderarbeit fest. In Deutschland ist ausbeuterische Kinderarbeit inzwischen …

… das Kind später in Armut oder noch zur alten Regelung eine kleine Chance bekommt, sich in dieser sozialen kalten Umgebung zu behaupten und länger was zum beißen bekommen wird. Alte Regelung: Für alle Kinder, die bis einschließlich 31. Dezember 2006 zur Welt kommen, zahlt der Staat das Erziehungsgeld - bis zu 300 Euro im Monat über zwei Jahre oder maximal 450 Euro monatlich für ein Jahr. Wer mehr als 30.000 Euro netto im Jahr verdient, bekommt kein Erziehungsgeld. Neue Regelung: Wird das Baby hingegen erst kurz nach Mitternacht im neuen Jahr …

… Bürokratie der Kampf angesagt. In der EU soll die Wirtschaft bis 2012 um etwa 150 Milliarden Euro entlastet werden. Doch der Bürokratieabbau ist komplizierter, als es sich Otto Normalverbraucher denkt. Die jüngsten Fleischskandale haben bewiesen, dass staatliche Kontrollen nicht immer schlecht sind. Viele derjenigen, die am liebsten alle Beamten abschaffen würden, beharren dennoch auf Umwelt- und Datenschutz sowie Lebensmittelsicherheit. Bürokratieabbau heißt in letzter Konsequenz, dass auch Ämter und Behörden schließen müssen, also Arbeitsplätze …

… letzter Zeit ist es verstärkt vorgekommen, dass die Gerichte den Hilfsbedürftigen trotz gegebenem Anspruch auf einen Beratungshilfeschein nicht weiterhelfen. Insbesondere bei Anträgen auf einen Beratungshilfeschein für die Durchführung einer Verbraucherinsolvenz werden die Bedürftigen an die staatlichen Schuldnerberatungsstellen verwiesen, wo Wartezeiten bis zu 2 Jahren bestehen. Hier werden neben der verlorenen Zeit für die Hilfsbedürftigen auch Steuergelder verschwendet: Wird über einen Beratungshilfeschein zwischen € 224 - € 560 vom Anwalt beim …

… Vorsorgeuntersuchungen können ein Schritt in die richtige Richtung sein.“, sagte Sri Fackler, Sprecherin für Schul- und Familienpolitik der Münchner Bayernpartei. Unterstützung erhält sie vom Bezirksvorsitzenden Thomas Hummel. Dieser warnte am Rand der Kreisverbandsgründung im Münchner Osten vor zu starker staatlicher Kontrolle. „Das Erziehungsrecht liegt zu allererst immer ganz klar bei den Eltern. Darüber darf sich der Staat nicht leichtfertig hinwegsetzen. Allerdings steht der Staat auch in der Pflicht, Hilfestellungen zu geben. Die Gesundheit der Kinder hat für …

… ist alles verboten – außer was erlaubt ist. In der alten Sowjetunion war alles verboten – auch was erlaubt war. Und in Brasilien ist alles erlaubt – besonders was verboten ist.“ Um die Existenz der hoch verschuldeten brasilianischen Fußball-Clubs zu sichern und den Staat nicht leer ausgehen zu lassen, habe das Parlament ein Lotterie-Gesetz verabschiedet: Timemania verwende die Symbole von 80 Proficlubs aus den Serien A, B und C für Sportwetten. Von den Einnahmen müssten ausstehende Beiträge an den Fiskus und die Sozialversicherung binnen 18 Monaten …

… deshalb Austauschprojekte als eine nachhaltige Investition in die Zukunft. Besonders junge Menschen können damit Qualifikationen erlangen, die sie als Vertreter der kommenden Generation auf die Aufgabe der Verständigung und Kooperation mit den Nachbar- und Partnerstaaten vorbereiten. Die Stiftung West-Östliche Begegnung entstand im Ergebnis des gesellschaftlichen Wandels in Europa, der von selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern zum Ende des 20. Jahrhunderts mit friedlichen Mitteln herbeigeführt wurde. Engagierte Menschen aus den neuen deutschen …

… effektive Politik Gleb Pawlowskij empfangen. Die Grundlage der bilateralen Zusammenarbeit in den politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereichen bildet der vor einem Jahr unterzeichnete Vertrag über die Bündnisbeziehungen zwischen Usbekistan und Russland. In der Entwicklung der Zusammenarbeit sind die Treffen der Oberhäupter der beiden Staaten, direkte Kontakte zwischen Ministerien und Behörden, den gesellschaftlichen Organisationen, sowie ein enges Zusammenwirken der Politologen und der Vertreter der Massenmedien von großer Bedeutung.

… Der Gesetzgeber schafft komplizierteste Steuerregeln, die der Bürger befolgen muss. Und wenn er sich dann wegen eines unklaren Sachverhalts um Rechtssicherheit bemüht, die übrigens auch im Interesse des Fiskus ist, muss er dafür bezahlen. Eigentlich ist dies hinterlistig: Der Staat schafft undurchschaubare Regeln und verdient dann auch noch daran. Das nennt man Abkehr vom Verursacherprinzip! Will man den Steuerbürger bewusst in die Steuerfalle tappen lassen? Ganz offensichtlich will der Fiskus den Bürger von solchen Anfragen abhalten und gezielt …

… so gut. Was aber wirklich den Zorn treibt, ist die rückwirkende Anwendung auf alle Anlagen, die seit dem 1.1.2006 gezeichnet wurden. Damit wird wieder einmal das Vertrauen der Bürger in die Planbarkeit ihres Handelns und in den Rechtsstaat beschädigt. Die bisherige Verlustabzugsbeschränkung nach dem neuen § 15b EStG seit 11.11.2005 betrifft in erster Linie Steuerstundungsmodelle, die zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Zur Vermeidung von Umgehungsgestaltungen wurde die Anwendung gleich auch auf Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, aus Land- …

… Reformen wurden von 1992 bis 1997 durchgezogen, als der Ölpreis und die Rohstoffpreise niedrig waren. Seit der Ölpreis und die Rohstoffnotierungen im Jahr 1999 deutlich anzogen, haben die Reformen aufgehört, oder sie wurden teilweise sogar annulliert“, so die Osteuropabank. „Die Staaten, die von den hohen Energie- und Rohstoffpreisen profitieren, werden daher mit der größten Hürde auf dem Weg zu weiteren Reformen konfrontiert.“ Neben diesen eher kritischen Tönen darf nicht vergessen werden, dass sich die EU-Erweiterung auch als Wachstumsmotor gerade …

Die heutige Struktur unserer Familien, Gemeinden, Städte, Kommunen, Länder und Staaten hat sich aus der Sesshaftwerdung unserer Vorfahren, den Nomaden entwickelt. Im Laufe der Jahrtausende hat sich, um dieses Zusammenleben zu organisieren, eine Gefüge gebildet, das vom Prinzip her immer noch die gleichen Grundzüge aufweist: Es gibt einen Stammesführer und dessen Berater, es gibt Jäger und Sammler, die für das primäre Überleben des Stammes verantwortlich sind und es gibt den emotionalen Rückhalt oder besser ausgedrückt: das emotionale Rückrad, das …

… gesehen haben. Hinter Borat, einem fiktiven kasachischen TV-Reporter, steht der britische Komiker Sacha Baron Cohen, auch bekannt durch den von ihm erschaffenen Rapper Ali G. In seinem Film ermutigt „Borat“ im Rahmen einer angeblichen Dokumentations-Reise durch die Vereinigten Staaten reale Personen zu rassistischen, antisemitischen und frauenfeindlichen Äußerungen. Und die Art und Weise, durch die Cohen die offenbar ahnungslosen Menschen dazu gebracht haben soll, steht nun harsch in der Kritik. Angefangen haben zwei Studenten aus South Carolina. …

Kommentar zu den Gesetzentwürfen „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel (Artikel 89; Punkt 15 des Artikels 93; Teil 2 des Artikels 102) der Verfassung der Republik Usbekistan“ In der Sicherung der Folgerichtigkeit der Modernisierungs- und Demokratisierungsprozesse, der Errichtung der Bürgergesellschaft in Usbekistan eine entscheidende Rolle spielt die …

… VN-Generalversammlung zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC) für den Zeitraum 2007 – 2009 gewählt worden. Für Belarus haben in der letzten Wahlrunde 156 der 190 Delegationen gestimmt, wobei die Unterstützung von mindestens 112 Mitgliedstaaten erforderlich war. Im Laufe der insgesamt 10 Wahlrunden stieg der Abstand zwischen Belarus und dem Konkurrenten Bulgarien konsequent an. Vor der Schlussrunde hatte Bulgarien seine Kandidatur zurückgezogen. Belarus wurde neben Rumänien von der osteuropäischen Regionalgruppe gewählt, die …

… auszustellen, die beabsichtigt haben, am Minsk-Forum teilzunehmen, als ein erzwungener Gegenschritt anzusehen sei. Die belarussische Seite greife lediglich zu symmetrischen Maßnahmen als Reaktion auf Reiseeinschränkungen gegenüber unserem Land seitens der EU, USA und einiger anderer Staaten. Diese Option sei während des Briefings im Außenministerium am 8. Juni 2006 angekündigt worden. Insofern sollte sie keine Überraschung für die Veranstalter des Forums sein. Der Außenamtsvertreter lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass unter den belarussischen …

Immer wieder kommt die Diskussion auf, ob für Hartz-IV-Empfänger lediglich ein Anreiz besteht, nicht mehr als 400€ offizielles Einkommen zu erarbeiten. Durch Tranferleistungen des Staates und Selbstbehalt der Nebenverdienstregelung lohnt es sich nicht, einen relativ gering bezahlten Vollzeitjob anzunehmen. Grundsätzlich ist diese Aussage richtig. Hier steht aber einiges dagegen: Auf dem Arbeitsmarkt werden, wenn überhaupt, mehr 400€-Jobs als Vollzeitjobs angeboten. Worauf soll der Arbeitslose sich bewerben? Den Vollzeitjobs, knapp 1.000.000 stehen …

Ein Resolutionsentwurf "Situation um Demokratie und Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika" wurde beim Dritten Komitee der UNO-Generalversammlung eingereicht und kann den UNO-Mitgliedsstaaten in den nächsten Tagen offiziell vorgelegt werden. Er ist auf Initiative von Belarus, das grundsätzlich gegen die Praxis der Länderresolutionen auftritt, als Antwort auf den von den USA vorgebrachten Entwurf über die Lage der Menschenrechte in Belarus entstanden. Im belarussischen Dokument ist die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen …

… den 80er Jahren zu lange die zunehmende Belastung von Zürich Kloten stumm erduldet. In den 90ern wurde Unmut laut und heute sind die Fronten so verhärtet, dass die Schweiz von einer ernsten Bedrohung des guten Verhältnisses zwischen den beiden Staaten spricht. Baden-Württembergs Innenminister klagt über eine harte Atmosphäre beim Spitzengespräch der Verkehrsminister Deutschlands und der Schweiz, während die Vertreterin des Kantons Zürich ihm „keine Hoffnung“ auf die geforderte Reduktion der Anflüge über Südbaden um weitere 22000 pro Jahr macht. …

Düsseldorf/Mainz - Die Diskussion um Für und Wider des staatlichen Wettmonopols, das im Dezember durch die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Verabschiedung eines neuen Lotteriestaatsvertrages zementiert werden soll, nimmt immer abstrusere Formen an. In dieser Woche nahmen die Lotto-Anbieter mehrheitlich ihre Internet-Angebote aus dem Netz, weil das Bundeskartellamt die regionale Begrenzung der Internetangebote für unzulässig hält. „Das Kartellamt streitet für eine Öffnung des Lottomarkts für private Anbieter. Zudem fordert es von den regional …

… Energiekonzern RWE zu haben. Dadurch gebe es kaum Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmenspolitik in der Region. Darüber hinaus sieht die FDP die enge Bindung einer Gebietskörperschaft zu einem Konzern als nicht zeitgemäß und nicht passend zum ordnungspolitischen Kompass „Privat vor Staat“. Andere Kommunen, die diesen Schritt bereits vollzogen haben, erzielen mit dem Verkauf ihrer Aktien wesentliche Erfolge auf dem Weg der Konsolidierung. Eine unabhängige externe Untersuchung könnte, so Sarai, zeigen, ob eine solche Strategie auch für den Rhein Kreis …

Aktuelles aus dem deutschen und internationalen Wett- und Glücksspiel-Recht Inhalt: i. Wer kämpft gegen Windmühlen – die Monopolisten oder die privaten Sportwettenanbieter? ii. Sperrungsverfügungen als wirksame Waffe gegen EU-Sportwettenanbieter? iii. Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrags: Konsequenzen für die private Glücksspielbranche iv. Wird europäisches Kartellrecht das deutsche Glücksspielmonopol zu Fall bringen? v. Die EU lässt nicht mit sich spielen vi. Gastkommentator vii. In eigener Sache viii. Impressum * Wer …

… sozialen Notfällen. Ziele der Rotary Foundation von Rotary International: Die Organisation und Tätigkeit dieser Körperschaft diente und dient zu jeder Zeit Wohltätigkeits- und Bildungszwecken, unter anderem, jedoch nicht ausschließlich der Förderung, der Verständigung und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern verschiedener Staaten durch die Unterstützung konkreter und wirksamer Programme menschenfreundlicher, gemeinnütziger oder pädagogischer Art bzw. mit wohltätigem Charakter anderer Art. Ökosoziales Forum Österreich, www.oesfo.at

Bonn/Berlin – Deutschland ist bekanntlich Export-Weltmeister. Doch diesen Titel verdankt das Land nicht nur dem freier Spiel des Marktes. Ohne staatliche Absicherungen wären deutsche Exporte in bestimmte Länder und Regionen ein Vabanque-Akt, der die Unternehmen teuer zu stehen kommen könnte. Die staatlichen Hermes-Bürgschaften bieten „Sicherheit im russischen Roulette“, schreibt die Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de. Für deutsche Unternehmen sei es seit diesem Jahr leichter, Geschäfte in Russland zu machen. Der Staat biete nämlich …

Im kommenden Jahr zieht der Staat den Bürgern mit der Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungsteuer rund 25 Milliarden Euro mehr aus der Tasche. Und weil außerdem die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen wird, der Sparerfreibetrag halbiert wird, die Abfindungsfreibeträge abgeschafft werden und das Arbeitszimmer nicht mehr anerkannt wird, müssen die Bürger weitere 4 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern abliefern. Unter der zunehmenden Steuerlast ächzen und stöhnen die Menschen - und Frust kommt hoch. Frust kommt deshalb hoch, …

… gewährleisten. Das verfassungsmäßig garantierte Recht, seine Religionszugehörigkeit nicht offenbaren zu müssen, wurde schon bisher bedenkenlos den Interessen der Kirchen geopfert, und die vorliegenden Pläne der Bundesregierung setzen nun noch eins drauf. Indem die Kirchenfinanzierung als staatliche Aufgabe begriffen wird, wird zugleich deutlich, wie weit Deutschland von der Verwirklichung einer Trennung von Staat und Kirche, die diesen Namen verdient, entfernt ist. Wenn in Folge einer Abgeltungssteuer das bisherige auf Kirchensteuerabzug vom Gehalt …

… Doch die Filmaufnahmen eines rumänischen Bergsteigers beweisen das Gegenteil und führten Chinas eklatante Verletzungen der Menschenrechte einer breiten Öffentlichkeit vor Augen. Hunderte Berlin Besucher am Brandenburger Tor schlossen sich der Forderung an, dass ein Staat, der Gastgeber der Olympischen Spiele 2008 sein will, die wichtigen Grundprinzipien der Olympischen Charta, Friede und Völkerverständigung, nicht verletzten kann und darf. „Wie Olympische Spiele zu Propagandazwecken eines totalitären Staats benutzt werden, wissen die Menschen …

… allem auch sinnvoll ist. Ein unbhängiges Bayern, so der Professor, wäre zudem noch vor der Schweiz die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt. Prof. Dr. Schachtschneider ermahnte aber auch die derzeitigen bayerischen Politiker zu größerem Einsatz für unser Land: „Der bayerische Staat muß seine eigene Staatlichkeit, d.h. die Aufgaben und Befugnisse, ohne die ein Volk nicht in Frieden leben kann, wahren!“, so seine Schlußworte, auf die das Publikum mit donnerndem Applaus antwortete. Das offizielle Ende des Parteitags bildete schließlich eine …

… Regentschaft – noch nicht aussah.“ Demokratie und Marktwirtschaft seien in Deutschland „siamesische Zwillinge“. Wenn das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Wirtschaftssystems schwinde, dann schwinde auch das Vertrauen in die Demokratie. „Die Deutschen sind in den vergangenen Jahrzehnten zur Staatsgläubigkeit erzogen worden. Wenn dieser Staat aber offensichtlich auf allen Ebenen versagt und die Regenten Dinge versprechen, die sie nach einer mehr schlecht als recht ‚gewonnenen’ Wahl dann nicht mehr einhalten, schwindet nicht nur das Vertrauen in die …

… Camp einer Expeditionsgruppe entfernt ereignet hat, wurden die Bergsteiger zufälligerweise Augenzeugen dieses Vorfalls. Die chinesische Regierung erklärte, dass die Armee in Notwehr gehandelt habe und rechtfertigte damit ihr brutales Vorgehen. Kann und darf ein Staat Gastgeber der Olympischen Spiele sein, der die wichtigen Grundprinzipien der Olympischen Charta wie Friede und Völkerverständigung so eklatant verletzt? Wie kann, angesichts solche erdrückender Beweise, das IOC teilnahmslos alle Proteste und Forderungen von Menschenrechtsgruppen …

… der Kinder unter fünf Jahre mit Untergewicht und Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren – umfasst. Die Berechnungen wurden auf der Grundlage von den aktuellsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2003 durchgeführt. Die Republik Belarus belegt den ersten Platz unter den 119 Staaten mit dem besten Wert von 1,59. Im Vergleich mit dem Jahr 1997 hat sich der Index für Belarus um mehr als das Zweifache verringert, was von den positiven Entwicklungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich eindeutig zeugt. Andere GUS-Länder rangieren auf den Plätzen …

… von Größenwahn. Doch im Wasser schwamm oft allerlei herum, was in der Volvic- oder Vittel-Flasche heute mit Sicherheit nicht zu finden ist. Glücklicherweise wurde im Gebiet des Fruchtbaren Halbmondes das Bier entdeckt. Das ist ungefähr die Region, die Teile der heutigen Staaten Ägypten, Syrien, Türkei und Irak umfasst. Schon bald stand fest: Brot ist festes Bier, Bier flüssiges Brot. Da Bier mit kochendem Wasser hergestellt wurde, war es gesundheitlich unbedenklicher als Wasser, das leicht durch Fäkalien verunreinigt wurde. Und Bier bot das lebenswichtige …

… Leitern solcher Unternehmen, wie „Fresenius medical care“, „Siemens“, „MAN Ferrostaal“ begleitet. Es ist vorgesehen, mit der Teilnahme der deutschen Geschäftskreise ein Businessforum in Buchara durchzuführen. Aufeinanderfolgend entwickelt sich auch die politische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Im Rahmen der internationalen Organisationen führen die beiden Länder die Konsultationen über die internationalen Probleme. Zwischen den Außenministerien beider Länder ist ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet. Im Juli dieses Jahres war …

… schützt! >>> vgl. hierzu das Interview http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~EA73810FA066F4E089E3F7AE74FCEAEED~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle: Faz.net „Wir müssen in der Tat darüber diskutieren, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Aber nicht nur im Verhältnis zu den Eltern, sondern auch zum Staat. Der Staat hat wie die Eltern gegenüber den Kindern eine besondere Schutz- und Förderfunktion. Dies wird ein wichtiger, gesamtgesellschaftlicher Diskussionsprozess werden. Aber ich bin der Meinung, dass die …

… Wesens der Kanone des Islam, und der religiösen Aufklärung. Außerdem wurden die Teilnehmer der Konferenz auf die Unzulässigkeit der eigennützigen Verwendung des Stichworts über den „Schutz der Gläubigen“ und des Religiösen Faktors als das Zwangsinstrument gegen den Staat seitens einzelner Machtzentren, Journalisten und auch der so genannten Menschenrechtler aufmerksam gemacht. Auf der Konferenz wurde auch die Rolle der „Mahalla“ besonders betont. Denn das Mahalla ist ein zuverlässiges soziales Institut, das als Grundlage für die Entwicklung der …

Die Ministerpräsidenten der Länder beabsichtigen im Dezember 2006 das Monopol auf Glücksspiele durch Abschluss eines neuen Staatsvertrages zu bestätigen und aufrecht zu erhalten. Der Versuch der Ministerpräsidenten den Bereich Sportwetten vom übrigen Glücksspielangebot abzugrenzen wird erneut nicht zu einer Rechtssicherheit am Glücksspielsektor beitragen. Mit dem geplanten Staatsvertrag werden in erster Linie private Sportwettenanbieter vom Markt ausgeschlossen (da in diesem Marktsegment private Anbieter dem staatlichen Anbieter Marktanteile abnehmen) …

In regelmäßigen Abständen veröffentlicht der Sozialticker Leserbriefe von Lesern. Heute: Wie der Staat auch die Arbeitslosen schröpft! Leserbrief von: Detlef Rochner Alle wissen es, nehmen es hin aber tun gar nichts dagegen. Mit den verbundenen Mehrkosten, die auf Arbeitslose, durch die Bürokratie entstehen, kann man auch das Verhalten vieler Arbeitslosen verstehen. Sie wenden sich der angeblich “sozialen” Politik unserer Regierung ab und verfallen in Resignation. Denn man schröpft genau die Menschen, die durch das unhaltbare Verhalten unserer …

… Zigeuner Damit wurde zum erstenmal in einem amtlichen NS-Dokument die Gleichstellung der Juden und Zigeuner offiziell angeordnet. Durch die Anwendung des Reichsbürgergesetzes" und des Blutschutzgesetzes" verloren Sinti, Roma & JENISCHE zusammen mit den jüdischen Bürgern ihre deutsche Staatsbürgerschaft; Ehen zwischen Sinti oder Roma und sogenannten Ariern" wurden verboten. 1937 und 1938 erfolgten erste Berufsverbote für Selbständige und Beamte. Neben der Lohnsteuer wurde eine Rassensondersteuer" eingeführt, da Zigeuner" - laut der Parteikanzlei der NSDAP …

… die Hände moderner Sklavenhändler gefallen sind. Die Delegation der USA begrüßte insbesondere die Aufmerksamkeit, die in der angenommenen Resolution dem Problem der Nachfrage nach den Opfern des Menschenhandels gewidmet wird. Die Resolution ruft alle Staaten, internationale Organisationen und Zivilgesellschaften dazu auf, eine globale Partnerschaft zur Bekämpfung des Menschenhandels zu bilden. Dadurch sollen sämtliche modernen Formen der Sklaverei ausgerottet, Opfer dieses Verbrechens geschützt und der Menschenhandel selbst verhindert werden. Das …