Pressemitteilungen zu Staat

… den Anfängen dieser sinnlosen Überlegung schon direkt den Unmut der Bevölkerung spüren zu lassen, in Deutschland allerdings blieb so etwas wie öffentlicher Widerstand aus. Oder - wie war es mit dem Kündigungsschutz. Hierzulande kein Problem, während in Frankreich Studenten und Gewerkschaften den Staat in die Knie zwang. Aber auch die ständigen Hartz IV Korrekturen, sei es bei den unter 25-Jährigen - oder den Verschärfungen zum 1. August und nochmals zum 1. Januar 2007, wurden mehr als stillschweigend zur Kenntnis genommen. Es macht sich schon der …

Ostfriesland/Aurich. „Der Staat soll nicht mit Absicht auf das Bremspedal der Menschen drücken“, erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik Olpen, heute angesichts der Forderung des Bundesumweltamts nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen in der ostfriesischen Kreisstadt Aurich. „Es ist unnötig, eine 120 km/h Begrenzung einzuführen, da die durchschnittliche Geschwindigkeit auf den Autobahnen ohnehin nur 115 Stundenkilometer beträgt“, meint der JuLi-Vorsitzende und hält das generelle …

… der bilateralen Beziehungen sind offensichtlich. Es fällt auf, dass die Entscheidung der EU einem von ihr deklarierten Ziel zuwiderläuft, „der belarussischen Bevölkerung Unterstützung zu leisten“. Es wurde damit deutlich gemacht, dass die Belange einfacher Bürger des belarussischen Staates in Wirklichkeit für die EU keine Rolle spielen. Die Doppelzüngigkeit der Erklärungen der Europäischen Union ist für alle sichtbar geworden. Diese Entscheidung läuft auch dem positiven Dialog zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Internationalen …

… seines Kehrbezirks oder dessen Nahbereich wohnen“. Laut FDP verhindert dieser Paragraph einen freien Wettbewerb in der Branche. Bislang ist das Geschäft mit den Schornsteinen in Deutschland fest in der Hand so genannter Bezirksschornsteinfeger. „In den etwa 8.000 vom Staat zugewiesenen Kehrgebieten reinigen sie die Heizungsanlagen, kontrollieren Messwerte und überprüfen die Rohre nach Reparaturen. Die Hausbewohner zahlen für diese Leistung einen festen jährlichen Betrag von etwa 50 Euro“, hieß es vor wenigen Wochen in der Süddeutschen Zeitung. Und …

… Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe Die Finanzstärke der österreichischen Gemeinden noch fitter zu machen, das ist für Kommunalkredit-Chef Dr. Reinhard Platzer eine der Hauptaufgaben einer großen Koalition: Platzer: „Die Regierungsparteien sollten den Mut zu einer umfassenden Bundesstaatenreform haben. Der Finanzausgleich, der derzeit die Aufgaben und Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, basiert auf Voraussetzungen, wie wir sie in Österreich in den 50er Jahren hatten.“ Mit einer grundlegenden Reform hätten die Gemeinden …

… Berufung auf die Umweltministerin des Landes Sachsen – Anhalt, Petra Wernicke (CDU), berichtet, das ehemalige DDR-Atomlager Morsleben (Ohrekreis) - Nahe der früheren deutsch-deutschen Grenze bei Helmstedt- solle eine Anlage zur staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen errichtet werden. Auf Nachfrage dementieren sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz, wie auch das Bundesumweltministerium solche Pläne, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). Lediglich Sondierungsgespräche auf Arbeitsebene geführt Richtig …

München, 19. Dezember 2006 – Jedes Jahr wollen tausende Menschen in die Vereinigten Staaten einwandern. Viele von ihnen warten jahrelang auf die Bewilligung ihres Visumsantrags. Nur Wenige wissen, dass es ein Visumsprogramm der USA gibt, in dem jährlich die Zahl der möglichen Green Cards nicht ausgeschöpft wird. In der Visumskategorie EB-5 stehen jährlich 10.000 Visa für Unternehmer, die Investitionsmöglichkeiten nutzen und dauerhaft in den USA leben wollen, zur Verfügung Investmentkriterien Die Investitionssumme ist regionsabhängig und beträgt …

Wider die organisierte Unverantwortlichkeit, für eine Gesellschaft der Eigenverantwortung Bonn - Steigende Sozialbeiträge, höhere Mehrwehrsteuern, immer höher Abgaben auf Energie, die Aufzählung könnte fortgesetzt werden. Die Umverteilung durch den Staat ist nach wie vor auf einem hohen Niveau. Da kann es nicht verwundern, dass viele Menschen in unserem Land resigniert ihre Lohnzettel betrachten und dem Staat eine Abzocke des Steuerzahlers vorwerfen. Frappierend ist dabei, wie gerade bei kleinen und mittleren Einkommen die Anreize zu mehr Leistung …

Der EFTA-Gerichtshof verhandelt am 31. Januar 2007 und ggf. am darauf folgenden Tag die Zulässigkeit eines staatlichen Monopols bei Wetten und Glücksspiele nach europäischem Recht. Darauf weist die auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE hin. Die Entscheidung in dieser Vorlagesache (Rechtssache E-3/06) dürfte nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts erhebliche Bedeutung nicht nur für die EFTA-Staaten, sondern auch für die Europäische Union haben, da grundsätzlich die Berechtigung eines staatlichen Monopols …

… Ein Land reich an fleißigen und klugen Menschen, die in der langen Geschichte dieser Region ihren Beitrag zum Weltkulturerbe geleistet haben. Dieses Land Usbekistan hat sich nach der Erlangung der Unabhängigkeit auf den Weg gemacht, ein weltlicher und demokratischer Staat zu werden. Dieser mit Sicherheit nicht einfache Prozess hatte am 8. Dezember 1992 einen Meilenstein. An diesem Tag wurde die Verfassung verabschiedet. Eine Verfassung, die in einer ehemaligen Sowjetrepublik die Demokratie und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Dieser …

… "offener Raum". Nur die forensische Abteilung ist abgeschlossen und liegt etwas abseits. Als "die letzten Vergessenen des Zweiten Weltkriegs" hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen die Wieslocher IRO-Patienten einmal bezeichnet und kritisiert, daß die ehemaligen Zwangsarbeiter vom deutschen Staat - mit einer Ausnahme - nie eine Entschädigung erhalten haben. Die einzige Anfrage an die Bundesregierung in den achtziger Jahren stammt von ihm, und sie blieb ohne Erfolg. Weisskirchens Initiative ging auf deutsche Presseberichte zurück, die …

… der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur EU-Ratspräsidentschaft plädierte daher auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de und des europäischen Mittelstandsdachverbands CEA-PME http://www.cea-pme.org, für unterschiedliche Modelle der Anbindung beitrittswilliger Staaten an die EU. „Bei bald 27 Mitgliedern hat die Europäische Union in den nächsten Jahren mit der Harmonisierung ihrer heterogenen Strukturen genug zu tun", so der Mittelstandspräsident. „Deshalb sollten weiteren beitrittswilligen …

… keinen Pfändungsschutz. Sie unterfallen unbeschränkt, also selbst wenn sie ausschließlich der Alterssicherung dienen, der Einzel- oder Gesamtvollstreckung. In Einzelfällen kann dies dazu führen, dass Personen ihre gesamte Alterssicherung verlieren und im Alter dann auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Das Gesetz sichert damit nicht nur das Existenzminimum Selbständiger im Alter sondern entlastet auch den Staat von Sozialleistungen. Empfänger von Leistungen aus einer gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung sind diesem Risiko nicht …

… Gewerbetreibenden liegen kann, sondern bereits zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes zu erteilen. Bei fehlender Belehrung hätte der Gesetzgeber das Risiko auf den Kreditgeber übertragen müssen. Hier droht der Bundesregierung im schlimmsten Fall die Staatshaftung. Sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden, daß die Gesetzeslage in Deutschland europäischem Recht widerspricht, weil die Widerrufsrechte bei Haustürgeschäften nicht verbrauchergerecht sind, sondern die Banken bevorteilt, können geschädigte Anleger den Staat wegen fehlender Umsetzung des …

… höhergerichtliche Entscheidungen hingewirkt wird. Das kann Jahre dauern. Dazu werden zunehmend Gebühren erhoben, die dem minderbemittelten Kläger bei seinem Vorhaben alleine aus finanzieller Sicht Grenzen setzen. Bei vielen sozialpolitischen Urteilen scheint zudem die klamme Situation des Staates höher bewertet zu werden als das allgemeine Rechtsempfinden nach dem Grundgesetz. So bekommt nach der Politik langsam auch die Rechtsprechung ein negatives Image, das den Unmut der breiten Bevölkerung widerspiegelt. Sprüche wie “die Kleinen hängt man, die …

… erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ich habe am 1. Dezember 2006 die Bundesregierung gefragt: “Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika von deutschem Boden aus, von ihrem Hauptquartier EUCOM, die Verschleppung Terrorverdächtiger koordiniert haben?“ Die Bundesregierung hat inzwischen geantwortet: Ihr lägen „keine Informationen über die angebliche Organisation von ‚Verschleppungen’ so genannter ‚Terrorverdächtiger’ …

… lernen. Ob nun ein Ferienjob in Frankreich, ein Studium in den USA oder eine Sprachreise nach Spanien angestrebt wird – bei der avanti! findet jeder das passende Angebot. Vertreten sind Institutionen wie das Auswärtige Amt, private und staatliche Hochschulen, Sprachreiseveranstalter sowie Unternehmen, die internationale Austauschprogramme organisieren. Ergänzend geben Vorträge und Workshops unter anderem Auskunft über „Wege ins Ausland“. Der Veranstalter erwartet mehr als 10.000 Besucher. Liegt damit der Schwerpunkt der avanti! auf dem Aspekt der …

… deshalb Austauschprojekte als eine nachhaltige Investition in die Zukunft. Besonders junge Menschen können damit Qualifikationen erlangen, die sie als Vertreter der kommenden Generation auf die Aufgabe der Verständigung und Kooperation mit den Nachbar- und Partnerstaaten vorbereiten. Die Stiftung West-Östliche Begegnung entstand im Ergebnis des gesellschaftlichen Wandels in Europa, der von selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern zum Ende des 20. Jahrhunderts mit friedlichen Mitteln herbeigeführt wurde. Engagierte Menschen aus den neuen deutschen …

… stehen, werden willkürlich festgenommen, inhaftiert, ins Gefängnis geworfen und Opfer weiterer Verletzungen der in der Internationalen Charta der Menschenrechte verankerten Rechte. Die Kampagnen der Chinesen zielen besonders auf die monastische Gemeinschaft ab, um sie zur Loyalität dem Staat gegenüber zu erziehen. Die politischen Kampagnen in den klösterlichen Einrichtungen greifen tief in das friedliche Leben der Mönche und Nonnen ein und behindern sie deutlich bei ihren spirituellen Studien. Gegen ihre innerste Überzeugung werden sie gezwungen, …

… beschäftigt ihn das Thema, nun will er etwas unternehmen: Dieter Hauser, Inhaber einer Designfirma, hat eine gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragene Initiative ins Leben gerufen mit dem Ziel, Weihnachts- und Urlaubsgeld von der Staatsquote zu befreien. Eine Unterschriftenaktion an die Bun-destagsabgeordneten flankiert die Aktion im Internet. Jedes Jahr derselbe Frust: Vom Weihnachtsgeld bleibt wenig adventlicher Glanz, mehr als die Hälfte der eigentlich als Mitarbeitermotivation gedachten freiwilligen Arbeitgeberleistung wandert nicht …

Am 4. – 5. Dezember 2006 fand in Brüssel die 14. Tagung des Rates der Außenminister der OSZE-Staaten statt, an der 56 nationale Delegationen teilgenommen haben. Auf der Tagesordnung stand die Steigerung der Effizienz der Organisation sowie Bewältigung neuer Herausforderungen und Bedrohungen, einschließlich Terrorismus, Menschenhandels und organisierter Kriminalität. Die belarussische Delegation wurde vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov geleitet, der in der Plenarsitzung zu den Zwischenergebnissen der …

… Jacques Chirac nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski am Dienstag im saarländischen Mettlach. Trotz aller nebenherlaufenden deutsch- polnischen Problemchen, zeigte Angela Merkel offen Sympatie und Respekt vor Polens Staatsoberhaupt, was von den polnischen Medien als äußerst positiv aufgenommen wurde. "Wir sehen alle drei eine zunehmende Bedeutung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik", ergänzte Merkel. Dies spiegele sich schon jetzt wieder in einem gemeinsamen Engagement bei Militäreinsätzen …

… zu begreifen, ihren Einfluss auf das Schicksal jedes Bürgers, jeder Familie sowie auf das heutige Leben des Landes zu verstehen. Die Hauptpolitische Bedeutung der Verfassung besteht darin, dass sie auf der Ebene der Verfassung die Entstehung des souveränen Staates, der Republik Usbekistan bestätigt hat, was im Artikel 1 der Verfassung widergespiegelt ist. In der Verfassung der Republik Usbekistan haben solche dem usbekischen Volk typische Eigenschaften, wie die Toleranz, Großmütigkeit und Achtung der menschlichen Werte ihre Widerspiegelung gefunden. …

… deshalb Austauschprojekte als eine nachhaltige Investition in die Zukunft. Besonders junge Menschen können damit Qualifikationen erlangen, die sie als Vertreter der kommenden Generation auf die Aufgabe der Verständigung und Kooperation mit den Nachbar- und Partnerstaaten vorbereiten. Die Stiftung West-Östliche Begegnung entstand im Ergebnis des gesellschaftlichen Wandels in Europa, der von selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern zum Ende des 20. Jahrhunderts mit friedlichen Mitteln herbeigeführt wurde. Engagierte Menschen aus den neuen deutschen …

… verstehen, dass sich gerade Kinder Weihnachten besonders auf Geschenke freuen ? Es muss ja kein großes Geschenk sein, obwohl man ehrlich sagen muss, dass der Neid unter den Kindern schon sehr bedenklich ist. Arm und Reich werden in Deutschland wahrlich vom Staat geschaffen. Immer wieder kann und muss man beobachten, welche Not es auch in Deutschland gibt. Leidtragende sind aber immer häufiger unsere Kinder. Nicht weil die Eltern saufen oder unverantwortlich mit dem Geld umgehen, sondern weil der Staat die Grundlagen eines Sozialstaates abschafft …

… das Grundgesetz noch, oder spielt dies vielfach keine Rolle mehr? -> Bekommt ein 1 €-Jobber seine Krankheitstage bezahlt? -> Wieviel Tage bezahlten Urlaub bekommt der 1 €-Jobber? Weitere Fragen konnten nur die wenigsten Passanten beantworten. Trotz mächtiger Medienkampagnen und staatlich betriebener “Hetze”, sind nur Einige über ihre Rechte und Pflichten in der wachsenden Unterschicht aufgeklärt worden und sich nicht bewußt, welches Ausmaß schon der kleinste Fehler für sie haben kann. Aber nicht nur bei den Unkundigen, machte sich eine …

Am 28. November 2006 fand in der Hauptstadt der Republik Belarus das Treffen der Staatschefs der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) statt, das mit dem 15. Jahrestag der Gründung der GUS zeitlich abgestimmt war. Zum Jubiläumsgipfel kamen die Staatspräsidenten aus elf GUS-Ländern. Turkmenistan war durch den stellvertretenden Premierminister repräsentiert. Zuvor waren in Minsk Regierungschefs und Außenminister der GUS-Mitgliedstaaten zusammengekommen. Der Organisation gehören heutzutage 12 Staaten im postsowjetischen Raum an. Im Mittelpunkt …

… 2006 die bisherige Ausgestaltung des Monopols für verfassungswidrig befand und dem Gesetzgeber zur verfassungskonformen Neuregelung eine Übergangsfrist bis zum 1.01.2008 einräumte. Die Mehrheit der Länder beabsichtigt nunmehr, das im bisherigen Lotteriestaatsvertrag verankerte Glücksspielmonopol beizubehalten und den Staatsvertrag lediglich so weit zu überarbeiten, dass er den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Die zwischenzeitlich vorgelegten Entwürfe werden allerdings einer verfassungs- und europarechtlichen Überprüfung kaum standhalten …

Bonn/Berlin – Die FDP-Fraktion http://www.fdp-fraktion.de fordert die Abschaffung des staatlichen Monopols auf Sportwetten und wird am 30. November einen Antrag zur Liberalisierung im Bundestag einbringen. „Die Aufrechterhaltung des staatlichen Sportwettenmonopols ist mit erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Unwägbarkeiten verbunden und nicht geeignet, Rechtssicherheit zu schaffen“, stellen die Antragsteller fest. Gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Entwicklungen nationaler und internationaler Art sowie die Globalisierung …

… Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen (Urteil vom 10. Oktober 2006, Az. 1125 Cs 307 Js 47629/04). Das Gericht verweist hierzu auf die Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006. Dieses habe ausgeführt, dass das verwaltungsrechtliche Defizit des Staatslotteriegesetzes und des § 284 StGB nicht beseitigt werde. So könne dem Angeklagten jedenfalls nicht vorgeworfen werden, „nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis“ gehandelt zu haben, wenn das Staatslotteriegesetz eine solche überhaupt nicht kenne und dieses Gesetz …

… Umfragen zufolge lehnen sowohl die Bürger in Europa als auch am Bosporus einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union mehrheitlich ab. Der Zeitpunkt ist daher günstig, endlich einen Schlußstrich unter diese Farce zu ziehen“, so Jan Timke weiter. Der BIW fordert die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dazu auf, im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel am 14. und 15. Dezember das sofortige Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beschließen. Nur ein solcher Schritt eröffnet die Chance, das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei …

In Deutschland tobt ein Lottokrieg. Verbissen kämpfen die staatlichen Lottogesellschaften der 16 Bundesländer, um ihr bisheriges Lottomonopol zu erhalten: Ihre Gegner sind die Europäische Union, das Bundeskartellamt sowie die privaten Lotterieanbieter. Noch in diesem Jahr wollen die Ministerpräsidenten einen neuen Staatsvertrag zum Lotteriewesen unterschreiben und damit das geltende Monopol zementieren. Unter anderem soll das Internet als Vertriebsweg verboten werden. Juristen sehen in der geplanten Form einen Verstoß gegen das EU-Recht. Obwohl die …

… haben sich am Samstag die Liberalen Hochschulgruppen NRW gegen das von der Bundesregierung beschlossene Elterngeld ausgesprochen. Insbesondere die Benachteiligung von Studierenden mit Kind sehen die Delegierten als hoch problematisch. Bisher konnten angehende Akademiker bis zu 24 Monate Unterstützung vom Staat erwarten, hierbei wurden in den ersten 12 Monaten bis zu 450 Euro Erziehungsgeld gezahlt, danach 300 Euro. Nach dem neuen Gesetz erhalten Studierende nur noch den Sockelbetrag von 300 Euro für einen Zeitraum von 12 Monaten, der sich maximal …

Münster / Köln, 28.11.2006 - LexisNexis und subreport haben pünktlich zur Leitmesse MODERNER STAAT 2006 eine zukunftsweisende Zusammenarbeit beschlossen. Damit kooperiert einer der deutschlandweit führenden juristischen Verlage und Online-Recherchedienste mit dem großen Dienstleister für Ausschreibung und Vergabe. Die Zusammenarbeit ist langfristig ausgelegt und wird den Kunden beider Unternehmen optimale Unterstützung und handfeste Vorteile beim wirtschaftlichen Einkauf und der Akquisition von Aufträgen bieten. Bei subreport plant man z.B., Ausschreibungen …

… vollziehen. Besondere Brisanz für die Türkei haben dabei die Kurden-Politik und die Frage der Religionsverfassung. Es ist offensichtlich, dass die EU ohne eine Reform ihrer Institutionen kaum zu einer rationalen Zypern-Politik finden wird. Während die europäischen Staaten auf der einen Seite auf die UN als Lösungsinstanz für den Zypern-Konflikt verweisen, ist er im Beitrittsprozess der Türkei zugleich auch ein europäischer Konflikt. Der finnische Kompromissvorschlag bleibt dieser Ambivalenz verhaftet. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips bei den …

… zahlen Bürger und Unternehmen kräftig ein, mit steigender Tendenz – zuletzt (2005) über 470 Milliarden Euro. Jeder spürt, wie der Fiskus immer kräftiger am Portemonnaie ‚abgreift’. Gehaltserhöhungen bleiben in der Regel gleich zu zwei Dritteln in den Händen des Staates“, so der Wibi-Chefredakteur. Oberholz hält es für ungerecht, dass der Mittelstand immer mehr bluten muss für aus dem Ruder laufende Sozialausgaben: „Eine weitere Fütterung der Umverteilungsmaschinerie wird nicht zu einer Behebung von Armut oder Ungleichheit führen – trotz kontinuierlich …

… nicht auf deutschem Boden. Deshalb drängen aktuell zwei Fragen: Was wusste die alte Bundesregierung über das Agieren des US-Hauptquartiers in Stuttgart? Und was unternimmt die neue Bundesregierung, um völkerrechtswidrige Aktivitäten der USA auf deutschem Territorium zu unterbinden? Nach den Anschlägen am 11.09.2006 in den USA hatte die deutsche Bundesregierung den Vereinigten Staaten von Amerika im Anti-Terrorkampf „bedingungslose Solidarität“ geschworen. Das war ein unterwürfiger und strategischer Fehler. Er muss vernehmbar korrigiert werden.

Aktuelles aus dem deutschen und internationalen Wett- und Glücksspiel-Recht - Inhalt: Mit den Rezepten von gestern gegen die Probleme von morgen: Bundesländer wollen das zensurfreie Internet finanziellen Interessen opfern Es gibt keine wirksame Möglichkeit für den Staat, unerwünschte Webseiten im Internet gegen den Zugriff aus Deutschland zu sperren. Die derzeit existierenden Methoden lassen sich ohne Spezialkenntnisse oder zusätzliche Hard- und Software mit zwei Mausklicks außer Kraft setzen. Zudem lässt sich technisch nicht ausschließen, dass …

… auf eine längerfristige, nachhaltige und existenzsichernde Perspektive ausgerichtet. Sie nimmt damit nicht ausschließlich die Eigentümerperspektive ein, sondern beschreibt damit einen zentralen Aspekt der Beziehungen zu wichtigen Interessengruppen wie den Mitarbeitern, den Aktionären und dem Staat. Der EVW sieht hier die einzige Chance, ethische Standards über ihre Hochglanzbroschürenfunktion hinaus in konkretes, ethisch tolerables Handeln zu überführen und damit den Ruf einzelner Unternehmen und ganzer Branchen nachhaltig zu verbessern. Es ist …

… Betroffene und UnterstützerInnen in Gießen die Aktivitäten von Justiz und Polizei beobachtet und jährlich in umfangreichen Dokumentationen zusammengestellt. In vielen der dort beschriebenen Fälle sind auch Grundgesetz und hessische Verfassung gebrochen worden. Nachdem die Staatsanwaltschaft systematisch Strafanzeigen zurückwies oder Ermittlungen verweigerte, wurde die Dokumentation 2006 nun dem hessischen Staatsgerichtshof vorgelegt. Die Unterzeichner stützen sich dabei auf den Paragraph 147 der Hessischen Verfassung. Dort sind die Bürgerinnen und Bürger …

… Kreml-Kritikers Alexander Litwinenko verantwortliche radioaktive Polonium wird auch im Web zum Kauf angeboten. Während die britische Polizei nach der Herkunft des für den Mord an Alexander Litwinenko verantwortliche Polonium sucht, kann die hoch giftige Substanz in den Vereinigten Staaten ganz einfach über das Internet bezogen werden. United Nuclear Scientific Supplies, ein Unternehmen im US-Bundesstaat New Mexico, bietet geringe Mengen des Stoffes für nur 69,- US-Dollar zum Kauf an. Eine Genehmigung der amerikanischen Nuclear Regulatory Commission …

… volle Höhe. Dies begründet sich in der Tatsache, dass unterschiedliche Richtlinien zur Angemessenheit einer Wohnung angewendet werden. Bereits kleine Abweichungen vom Richtsatz begründen eine Kürzung der Leistungen und sogar Zwangsumzüge. (Wo in fast allen Fällen, unnötige Mehrkosten für den Staat entstehen). Doch warum so billig, wenn es auch teuer geht ? Das neue Gesetz U25, welches bereits erwachsenen Menschen, eine freie Entfaltung und Entscheidung versagt, trägt auch dazu bei, dass die Kosten der Unterkunft auf schamlose Weise gedrückt werden. …

… Trotz Papst-Hype und Weltjugendtags-Euphorie ist es nicht so, dass die katholische Ausprägung des Christentums weltweit auf dem Siegeszug wäre. In vielen Ländern – zum Beispiel in Südamerika – sind evangelikale Bewegungen auf dem Vormarsch. In den Vereinigten Staaten ist die religiöse Aufladung sogar schon politisch umgeschlagen. Selbst im zwangssäkularisierten China sei die Falun-Gong-Bewegung ein Indikator für religiöse Sehnsüchte. Beim Islam zeige die „Rückkehr der Religion aggressive Ausformungen“. Weimer stellt fest: „Ich meine, dass die …

Die Eintragung Usbekistans vom Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika in die sogenannte Liste von „Staaten, die eine starke Besorgnis im Bereich der Einhaltung der religiösen Freiheiten hervorrufen“, ist von der breiten Öffentlichkeit unseres Landes, mindestens, mit dem Erstaunen wahrgenommen. Dieser Schritt demonstriert nochmals das einseitige Herangehen und „die doppelten Standards“ des Außenministeriums der Vereinigten Staaten in Bezug auf solche aktuellen Fragen, wie die Religionsfreiheit und das Glaubensbekenntnis. Die Glaubensfreiheit …

… die Moslems Allah anbeten, statt einer Bibel den Koran haben und ihre Frauen Kopftücher tragen. Das ist nicht sehr viel. Selbstmordattentäter und die Bilder in den Medien von schießenden Palästinensern, Chaos im Irak, die Äußerungen islamischer Politiker oder die Unduldsamkeit islamischer Staaten gegenüber Christen vermitteln einen sehr negativen Eindruck. Doch wir sollten uns klar machen, dass es auch bei den Moslems die große Masse gibt, die einfach nur in Ruhe ihr Leben führen will. Istanbul ist auch eine wichtige Stadt für die Annäherung zwischen …

… gestaltet. Wissensvermittlung von Demokratie Um den Grundgedanken der Demokratie nachgehen zu können bedarf es den geschichtlichen Hintergrund zu erfahren und die Abgrenzung der subjektiven Empfindung: Demokratie In der unmittelbaren bzw. direkten Demokratie nimmt das Volk unmittelbar und unvertretbar am Staatsgeschehen teil. In der Praxis tritt diese Form der Demokratie auf Staatsebene allerdings nie auf; viele Staaten betreiben jedoch eine mehr oder minder ausprägte Form Plebiszitärer Demokratie. In weiten Teilen der 68er- und Alternativbewegungen war statt …

… Eindruck liegt der geographische Schwerpunkt dieser politischen Gewalt nicht im Nahen und Mittleren Osten, sondern im asiatischen Raum, der dreimal soviel politische Konflikte aufweist. 80 Prozent aller terroristischen Anschläge entfallen auf eine Kerngruppe von Staaten: Russland mit Tschetschenien, Kolumbien, Irak sowie die Länderdreiecke Indien-Kaschmir-Pakistan und Thailand-Philippinen-Indonesien. "Auch wenn unsere Bedrohungswahrnehmung aufgrund der Anschläge in New York, London und Madrid eine andere ist, so wird politische Gewalt im Regelfall …

… nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden darf. Die Resolution fordert dazu auf, den Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker einzuhalten, die Bedeutung von nationalen und regionalen Besonderheiten sowie Unterschiede zwischen den Staaten in der geschichtlichen, kulturellen und religiösen Entwicklung zu berücksichtigen. Die Republik Belarus begrüßt die Verabschiedung des Dokuments, die vom Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft zeugt, dass politisch motivierte und voreingenommene Resolutionen zur Menschenrechtslage …

Pressemitteilung zum 20.11.2006 - Internationaler Tag der Kinderrechte Kinder brauchen weltweit Schutz vor Ausbeutung - Wirtschaft, Staat und Gesellschaft stehen in der Verantwortung München, 20.11.2006 - Mit dem Internationalen Tag der Kinderrechte wird heute zum 17. Mal an die Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen 1989 erinnert. Der Artikel 32 der Konvention schreibt das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung und ausbeuterischer Kinderarbeit fest. In Deutschland ist ausbeuterische Kinderarbeit inzwischen …