(openPR) Thema: Anti-Terrorkampf / USA / Deutschland / Menschenrechte
Laut „Report Mainz“ (ARD) haben die USA in ihrem Hauptquartier in Stuttgart Verschleppungen von - ihrer Meinung nach - Verdächtigen nach „Guantanamo“ geplant und organisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages:
Seit langem ist klar, dass die USA-Führung in ihrem „Krieg gegen den Terrorismus“ weder Menschenrechte, noch das Völkerrecht respektieren. Das darf keine Bundesregierung dulden, schon gar nicht auf deutschem Boden.
Deshalb drängen aktuell zwei Fragen: Was wusste die alte Bundesregierung über das Agieren des US-Hauptquartiers in Stuttgart? Und was unternimmt die neue Bundesregierung, um völkerrechtswidrige Aktivitäten der USA auf deutschem Territorium zu unterbinden?
Nach den Anschlägen am 11.09.2006 in den USA hatte die deutsche Bundesregierung den Vereinigten Staaten von Amerika im Anti-Terrorkampf „bedingungslose Solidarität“ geschworen. Das war ein unterwürfiger und strategischer Fehler. Er muss vernehmbar korrigiert werden.
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Das darf keine Bundesregierung dulden
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www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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