Pressemitteilungen zu Staat

Akutelles aus dem deutschen und internationalen Recht der Medien & Unterhaltungsindustrie Inhalt: i. (Kein) Ende des staatlichen Glücksspielmonopols in Sicht? ii. Eignet sich das „Financial Blocking“ zur Durchsetzung staatlicher Wettmonopole? iii. VGH Baden-Württemberg: Vermittlung von Sportwetten an einen EU-lizensierten Buchmacher weiter möglich iv. Die rechtlichen Risiken bei privat veranstalteten Pokerturnieren v. A Maltese Court of Appeal challenges the monopoly of the PMU vi. Gastkommentator vii. In eigener Sache …

… Gebiet des Handels und der Investitionen ist die Republik Korea einer der wichtigsten Partner Usbekistans nicht nur im Asiatischen Raum, sondern auch weltweit. Bis zum Besuch des Präsidenten Usbekistans Islam Karimov im Jahre 2006 in Korea wurde von diesem Staat in die Republik Usbekistan 1,5 Mrd. US-Dollar investiert. Die im Laufe des Besuches unterzeichneten Dokumente beinhalten die Heranziehung zusätzlicher Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. US-Dollar. Mit Rücksicht auf die sozialpolitische Stabilität in Usbekistan, die für die ausländischen …

Bonn/Hamburg – Das Deutschland ein staatshöriges Land ist, das der Freiheit wenig Raum gibt, ist schon fast ein Gemeinplatz. Die Bürger haben sich daran gewöhnt und reagieren meist nach dem selben Muster: Taucht ein Problem auf, rufen alle nach dem Staat, der helfen soll. In der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de beschreibt Ines Zöttl den „Reiz des Verbots“. „Verkehrstote, Klimaschutz, Nikotin - egal, was das Problem ist, die Lösung ist immer dieselbe: Regulierung. Wir sind auf dem Weg in die Bevormundungsgesellschaft. Und genießen …

… und Deutschland fein säuberlich zusammengetragen und detailliert protokolliert. Original-Ton des Geheimprotokolls: „Bei gründlicher Kenntnis der unterschiedlichen nationalen Regelungen zeigen sich interessante Gestaltungsmöglichkeiten. Dies kann dazu führen, daß Gesellschaften in keinem Staat als steuerlich angesehen werden, mit der Folge der Keinmal-Besteuerung.“ Als Nutznießer dieser Null-Prozent-Steuerstrategien entlarvten die Düsseldorfer Journalisten keinen geringeren als Tennis-Ass Boris Becker. Im Sinne der Chancengleichheit gab der 'steuertip' …

… Lama zu der Abschlußzeremonie eingeladen, obwohl er schon seit Jahren die treibende Kraft für die tibetischen Separationsbestrebungen von China ist. Sein Verhalten steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Vereinten Nationen, was die territoriale Integrität und die Souveränität der Staaten anbetrifft". China hoffe, so fuhr er fort, die NGOs würden künftig davon Abstand nehmen, separatistischen Bewegungen eine Plattform zu bieten, außerdem bitte er um eine Erwiderung des Gremiums auf seine Einwände. Auf der Website der in Wien ansässigen IPI (www.freemedia.at/cms/ipi/) …

… Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de, wie ein Mythos vor sechzig Jahren in einer westfälischen Klosterzelle geboren wurde. Der Ökonom Alfred Müller-Armack gilt als Schöpfer der Sozialen Marktwirtschaft, doch sein Name ist heute weitgehend vergessen, sein geistiges Erbe ist staatlicherseits verschleudert worden. Heute hält gut die Hälfte des deutschen Volkes das hiesige Wirtschaftssystem für sozial ungerecht. Doch waren die Startchancen damals anders? In der Nachkriegszeit lag die Idee des Liberalismus am Boden. Der Sozialismus beflügelte die …

Der Einkauf der öffentlichen Hand steht für mehr als 720 Mrd. ECU pro Jahr. Das entspricht etwa 11 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union. Beim Einkauf von ITTechnologie hat sich der Staat als einer der größten Nachfrager herausgebildet. Die ITWirtschaft hat daher ein elementares Interesse daran, ihre Leistungen der öffentlichen Hand anzubieten. Ein Hindernis sind aber die Teilnahmeprozeduren, die für viele Unternehmen ein Buch mit sieben Siegeln darstellen. Es ist daher kein Wunder, dass viele, gerade mittelständische Unternehmen eine …

… etwa der mühsamen Prozedur zu unterziehen bei jeder nationalen Markenbehörde wegen der eigenen Marke vorsprechen zu müssen? Oder gibt es nicht weitaus einfachere bzw. kostengünstigere Mittel und Wege, einen Markenschutz für eine beliebige Auswahl von Vertragsstaaten zu erreichen. Die hier aufgeworfenen Fragen sind nun Thema des nachfolgenden Beitrags, der sich mit der internationalen Markenanmeldung auseinandersetzt. I. Ausgangsbasis Für den Fall, dass in mehreren Ländern (auch gerade außerhalb der Europäischen Union) Markenschutz gewünscht wird, …

… , das industrielle Produktionsvolumen – um 10,8 Prozent, Konsumgüter – um 20,6 Prozent, die Herstellung der landwirtschaftlichen Produktion – um 6,2 Prozent, entgeltliche Dienstleistungen – um 19,3 Prozent, vertragsmäßige Bauarbeiten – um 12,8 Prozent gestiegen. Der Staatshaushalt wurde mit Profit 0,5 Prozent zu BIP erfüllt. Die Inflationsrate bildete 6,8 Prozent. Das Investitionsklima wurde verbessert, der Umfang der Direktinvestitionen sind um 25,4 Prozent gestiegen. Infolgedessen wurde von der Gesamtinvestition in den Produktionsbereich 68,3 …

… Bildung und Forschung in Deutschland zu verlieren. Über die Finanzierung der „Senior-Forscher“ haben sich JuLis bereits Gedanken gemacht. Becker schlägt vor: „Neben der Schaffung von Extra-Budgets könnten sich hier neben dem Staat Stiftungen und Unternehmen an der Finanzierung beteiligen, und so gezielt entsprechende Forschungsprojekte unterstützen.“ Junge Liberale Hessen Moritzstraße 56 D-65185 Wiesbaden Telefon: (0611) 360 55 92 Telefax: (0611) 360 55 93 E-Mail: Verantwortlich i.S.d.P.: Dennis Majewski Pressesprecher E-Mail: Mobil: (0151) …

… genommen, einer Fortsetzung des Modellversuchs zur Heroinabgabe an Schwerstabhängige nun doch zustimmen zu wollen. Die Weiterführung des Projektes über den 30. Juni 2007 hinaus war bislang von der Unionsfraktion strikt abgelehnt worden. Die Zusicherung von Volker Kauder, die staatliche Heroinabgabe werde nicht auf andere Kommunen in Deutschland ausgedehnt, bezeichnet der BIW dagegen als bloße Beruhigungspille für eine irritierte Unionsbasis. „Mit ihrer überraschenden Kehrtwende hat die CDU die Büchse der Pandora geöffnet. Es ist nur eine Frage der …

Beobachtet man in Deutschland das politische und juristische Gerangel um das Sportwettenmonopol, bleibt dem mündigen Bürger nur Kopfschütteln übrig. Je nach jeweiligem Bedürfnis trägt der Staat, der in der Sache auch Monopolist ist, Argumente vor, die dann von Gerichten monopolfreundlich umgesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil, Aktenzeichen 6 C 2.01, am 28. März 2001 dem Monopolist bescheinigt: „Das danach in Bayern bestehende uneingeschränkte Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten verstößt nicht …

… der Bürger erwarten einen Nutzen für die niedrigen Einkommenschichten, nur 37 Prozent sind überzeugt, dass der Aufschwung zugunsten der Arbeitslosen wirken wird. Aber drei Viertel der Bevölkerung sehen Vorteile für die Unternehmen und die Finanzlage des Staates, während zwei Drittel davon ausgehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht vom Aufschwung profitieren wird. 60 Prozent sind überzeugt, dass die Globalisierung die Beschäftigungschancen im Inland beeinträchtigen, nur 22 Prozent, dass sie Beschäftigungschancen in Deutschland schafft. Die …

… Realitätsverlust des Kardinals schließen. Es bedarf keines ehrverletzenden Angriffs auf die Persönlichkeit eines Politikers, um aus der Sicht des Kardinals an die persönliche Integrität der Politiker gemäß katholischem Sittenkodex erinnern zu wollen. Im säkularen und politischen Verfassungsstaat haben freilich auch Politiker einen Anspruch auf ihre Privatheit und Intimssphäre, die es zu schützen gilt. Auch diesbezüglich ist dem Kardinal ein intensives Studium etwa der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts anbefohlen, mag auch der eine oder andere …

… wahrhaftigen Verzweiflung. Man ertränkt seine Sorgen im Alkohol oder mit Drogen. Inkassobesuche sind keine Seltenheit mehr und man sieht oft keinen Ausweg mehr - sich aus dieser Lage selbstständig zu befreien, ist jetzt nicht mehr möglich. Da passt auch Vater Staat auf. Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen, oder Eingliederungstätigkeiten die genau auf 11 Monate festgeschrieben sind, damit man auch gar nicht wieder ins ALG I rutscht, sorgen dafür, dass man auch dort bleibt, wo man angekommen ist. In der Unterschicht Nach weiteren sozialen Kürzungen reicht …

Free Tibet Campaign, London, berichtet am 31. Januar 2007: Wie die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua kürzlich bekanntgab, haben beim chinesischen Staat angestellte Geologen kürzlich entlang der neuen Qinghai-Tibet-Eisenbahnlinie ausgedehnte Vorkommen an Kupfer, Eisen, Blei und Zink entdeckt. Die Kupferlagerstätte im tibetischen Qulong verfügt erwiesenermaßen über mindestens 7,89 Mio. Tonnen Reserven, womit sie die zweitgrößte Kupfermine in China und Tibet ist. Diese Nachricht bestätigt das, was zahlreiche Tibeter schon lange befürchten, daß nämlich …

Verden, 14.02.2007. die Bundesregierung plant zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen eine Änderung der Handwerksordnung. Dadurch wird Bürgern aus anderen EU-Staaten der Zugang zum Handwerksmarkt in Deutschland erleichtert. Schon jetzt können EU-Bürger nach sechs Jahren Selbständigkeit in einem anderen EU-Staat in Deutschland ein Handwerk ohne Meisterbrief selbständig betreiben. BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk kritisiert: „Der Gesetzentwurf zeugt von Ignoranz und Verachtung gegenüber mehreren Millionen Berufserfahrenen, …

Die Mutterschaft und die Kindheit werden durch den Staat geschützt. Der Staat und die Gesellschaft sichern den Unterhalt, die Erziehung und Bildung von Waisenkindern und Kindern, deren Eltern das Sorgerecht abgesprochen wurde, und fördern Wohltätigkeitsaktionen zu ihren Gunsten (Die Artikel 64 und 65 der Verfassung der Republik Usbekistan). Eine der Hauptprinzipien des usbekischen Reformmodells besteht in der Verknüpfung von marktwirtschaftlichen Umwandlungen mit einer starken Sozialpolitik. Zu diesem Zweck werden jährlich im Staatshaushalt über …

… des Antidiskriminierungsrechts.“ „Nun, nach Abschluß der Gesetzgebung, versachlicht sich die Diskussion und Befürchtungen, deutsche Unternehmen würden gerade beim Schadensersatz mit amerikanischen Verhältnissen bedroht, haben sich als unbegründet erwiesen. In Deutschland wie auch den anderen EU Staaten hat sich in Theorie und Praxis beispielsweise ein Schmerzensgeld in Höhe eines Jahresgehaltes, mindestens aber von 30.000 EUR durchgesetzt. Dies entspricht im übrigen auch den aktuellen EU- und OECD-Werten hinsichtlich des Bruttosozialprodukts pro …

… Vertretung Zyperns angesehen wird und die hat ihren Sitz im griechischen Teil Zyperns hat. Ob es vor diesem Hintergrund hilfreich ist, dass in der türkischen Regierung von einer „Führungslücke“ auf Zypern und von der türkischen Opposition eine „Zwei Staaten Theorie“ zu Zypern proklamiert wird, darf bezweifelt werden. Stichwort Nationalismus: Eine der wenigen Umfragen, die auf aktuelle Meinungen in der türkischen Bevölkerung eingeht, zeigt ein starkes Anwachsen nationalistischer Trends. Für die türkische Bevölkerung mag Nationalismus als Erklärung …

… deshalb Austauschprojekte als eine nachhaltige Investition in die Zukunft. Besonders junge Menschen können damit Qualifikationen erlangen, die sie als Vertreter der kommenden Generation auf die Aufgabe der Verständigung und Kooperation mit den Nachbar- und Partnerstaaten vorbereiten. Die Stiftung West-Östliche Begegnung entstand im Ergebnis des gesellschaftlichen Wandels in Europa, der von selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern zum Ende des 20. Jahrhunderts mit friedlichen Mitteln herbeigeführt wurde. Engagierte Menschen aus den neuen deutschen …

… Eile geboten, um noch die günstigere Bewertung in Anspruch zu nehmen und damit Steuern zu sparen. Es ist angesichts der Billionen Euro , die in den nächsten Jahren vererbt werden und der chronischen Finanznot nicht damit zu rechnen, daß der Staat durch entsprechende Freibeträge die Steuerlast erträglich gestaltet. Gleichgültig, ob Sie selbst Vermögen übertragen wollen oder aber potentieller Erbe sind, besteht Anlaß, den Handlungsbedarf zu prüfen. Nach bisherigem Recht können die Freibeträge nach Ablauf von 10 Jahren erneut in Anspruch genommen …

… Vereinbarkeit dieser Argumentation mit Europarecht äußerten die vorlegenden italienischen Gerichte durchgreifende Zweifel. In dem Gambelli-Urteil hatte der EuGH nämlich ausdrücklich eine Prüfung der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit gefordert und auf die Überwachung im Heimatstaat des Buchmachers hingewiesen. Der Generalanwalt des EuGH Colomer veröffentlichte am 16. Mai 2006 seine Schlussanträge, ein umfangreiches Rechtsgutachten, zu dieser Rechtssache. Er kam zu dem Schluss, dass eine Überwachung im Heimatstaat des Buchmachers ausreichend …

… kommen. Diese sind aus der Luft nicht erkennbar. Die Gefährdung unserer Soldaten und ziviler Helfer und afghanischer MitarbeiterInnen nimmt damit dramatisch zu. In den westpakistanischen Provinzen Belutschistan und NWFP werden seit Monaten, vom Staat Pakistan völlig unbehelligt, Zehntausende junger Männer in radikalen Madrassas – Koranschulen arabisch-wahabitischer Ausprägung – auf diese Einsätze „ideologisch“ eingestimmt und in versteckten Ausbildungslagern im Stammesgebiet der westpakistanischen Paschtunen militärisch auch für Selbstmord-Einsätze …

Die meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der jedoch von € 72 in Rumänien bis hin zu € 1.467 in Luxemburg sehr stark variiert. Genauso unterschiedlich sind auch die Vorgaben und die Ausnahmen für die Anwendung dieser gesetzlichen Mindestlöhne geregelt. Einzelheiten zur Höhe der gesetzlichen Mindestlöhne in der EU: Betrachtet man die einzelnen EU-Staaten genau, kann man klar und deutlich die Struktur der gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union erkennen. Auffallend ist beim Vergleich …

… Kreises Herford, konnten einige der bedeutendsten, deutschen Experten in Sachen Bürokratieabbau begrüßen. Hochkarätige Experten als Referenten Neben Henning Kreibohm, Oberkreisdirektor a.D., als Mitglied des vom Bundespräsidenten ernannten Nationalen Normenkontrollrats, Hans-Georg Kluge, Staatssekretär a.D., als Leiter einer Projektgruppe, die den Gesetzesentwurf zur Errichtung des Nationalen Normenkontrollrats und der Einführung des Standardkosten-Modells (SKM) entwickelt hat, Lars Lentfer von der Unternehmensberatung Rambøll Management hat bereits …

Wie bekannt wurde hat Deutschland neben den USA, Grossbritannien, Spanien und Italien eine UN-Vereinbarung gegen die Verschleppung und das Festhalten von Menschen durch Staaten in Geheimgefängnisse nicht unterzeichnet. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diesen Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Regierung ist offensichtlich gewillt derartiges Vorgehen zu billigen oder gar zu unterstützen, was ein klarer Verstoss gegen die Unschuldsvermutung der EU-Menschenrechtskovention darstellen würde. Die PIRATEN fordern die …

… GAP (Güneydogu Anadolu Projesi). Durch 22 Staudämme, 19 Hydroelektrizitätswerke und zum Ausbau einer exportorientierten Agrarproduktion auf 1,7 Mio. Hektar Land soll das Wasser des Euphrat und Tigris in wirtschaftlichen und politischen Profit umgewandelt werden. Der türkische Staat baut mit dem Megaprojekt nicht nur seine Energie- und Wasserressourcen, sondern auch seine Präsenz im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten aus. Gleichzeitig ist das GAP ein wichtiges machtpolitisches Instrument gegenüber den arabischen Nachbarstaaten. In den 90er …

… Machenschaften in Zukunft eher abnehmen und die Entwicklung neuer Sicherheitstools eher behindert wird. Die geplante Speicherung der Kommunikationsdaten (Telefon, eMail, Internet) aller Bundesbürger und ohne Anfangsverdacht über einen Zeitraum von sechs Monaten stellt wichtige Prinzipien eines Rechtsstaats auf den Kopf. Die Neuerungen im Kreditwesen schließlich sind ab dem 1. Juli dieses Jahres mit der Einführung einer dauerhaften, bis über den Tod hinaus geltenden Identifikationsnummer aller Steuerzahler verbunden, einer Nummer, die in der Praxis …

Digitalisiert mit dem DRS DIGITIZER In der Mikrofiche-Edition: „Partei und Staat in der DDR. Akten aus der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv“ werden in dem seit 2004 laufenden Projekt Akten aus dem Bestand des Bundesarchivs veröffentlicht. Darunter befinden sich Berichte, Briefe, Notizen, Anordnungen, Meldungen, Reden, Schriften, Beilagen und weitere Dokumente. Sie bieten ergiebiges Material für das Studium der Geschichte der SED und ihrer wichtigsten Führungsgremien und -personen, der Innen- und Außenpolitik …

… der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) In diesem Sinne solle die CDU mehr Freiheit wagen, wie dies Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bei ihrer Antrittsrede im Herbst 2005 angekündigt habe, und "nicht die DDR wiederauferstehen lassen".Es sei ein Irrweg zu glauben, der Staat könne Defizite in Elternhäusern durch Kitas ausgleichen. Er sei gegen jede Form von staatlichem Erziehungsdirigismus. Gewiss sei das Elterngeld ein Fortschritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er bedaure, dass es das zentrale Ziel des Elterngeldes sei, …

… fremdsprachigen Medien und Wissenschaftlern auch die Intendanten von ZDF, WDR und Deutscher Welle teil. Der stellvertr. Bundesvorsitzender Seref Erkayhan, der die Türkische Gemeinde in Deutschland in dieser Arbeitsgruppe vertritt, übergab gleich nach der Sitzung TGD's Stellungnahme an Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer. Die Beiträge fließen in den Endbericht ein, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommer 2007 vorstellen will. Das Image der …

… Allerdings ist bei manchen Stimmen, die sich lautstark in den Medien positionieren, mittlerweile Vorsicht geboten. Die Bürger müssen sich dagegen wehren, dass nicht wieder jener Freiraum eingeschränkt wird, den sich die „Bürger mühsam über Jahrhunderte dem Staat abgetrotzt haben“. Daher sollte man verstärkt beobachten, mit welchen Forderungen Birg und seine Mitstreiter an die Öffentlichkeit treten. Denn gegen die Reaktion hilft nur die Aufklärung. Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany Telefon: +49 - 228 - …

… Gesundheitsreform zur Abstimmung im Bundesrat. Hier fordern die JuLis NRW, dass NRW diese Reform ablehnt. "NRW muss bei der Abstimmung im Bundesrat mit 'Nein' stimmen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass der Versicherungsstandort NRW gestärkt werden soll und dass "Privat vor Staat" gilt. Daher darf unsere schwarz-gelbe Landesregierung diese Gesundheitsreform nicht mittragen", fordert der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke abschließend. V.i.S.d.P. Sven Petersen Landespressesprecher der Jungen Liberalen NRW +49 (0) 178 - 336 2294

… Wissenschaftlichen Zentrums für Strahlensicherheit „Radiometer“ und verließ auf eigenen Wunsch das Institut für Kernenergetik, um sich dem Schutz der Bevölkerung vor der Strahlenbelastung zu widmen. Im Jahre 1992 wurde das Zentrum „Radiometer“ in das nichtstaatliche Institut für Strahlensicherheit „BELRAD“ umgewandelt. Von Anfang an hat das Institut „BELRAD“ parallel zum existierenden Strahlenkontrollsystem ein gesellschaftliches Netz von örtlichen Messstellen zur radioaktiven Kontrolle von Lebensmitteln und zur Aufklärung in der Bevölkerung (zeitweilig 370 …

Ausgelöst durch die Umstände der Hinrichtung des ehemaligen irakischen Diktators bekam die zwischenzeitlich mehr oder weniger eingeschlafene Debatte über die Rechtsstaatlichkeit der Todesstrafe in den letzten Wochen eine neue Brisanz. Um hier auf Zusammenhänge hinweisen, die bei allem öffentlichen Interesse doch vielfach übergangen werden, beleuchtet das von der Bonner Beratungsagentur Apeiron herausgegebene E-Journal PHILOSOPHIEMONATSBRIEF in seiner Januar-Ausgabe die Problematik aus philosophischer Perspektive. - Ein Auszug: „Die Hinrichtung des …

… Beglaubigungsschreiben überreichte, traten die Beziehungen zwischen Usbekistan und Russland in eine neue Phase ein. Im Laufe des Besuches des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Usbekistan im Juni 2004 war der Vertrag über die strategische Partnerschaft zwischen beiden Staaten unterzeichnet. Ein Jahr später, im November 2005, haben Islam Karimov und Wladimir Putin den Vertrag über Bündnisbeziehungen zwischen der Republik Usbekistan und der Russischen Föderation unterzeichnet. Dadurch wurde eine rechtliche Grundlage für die Erhöhung der bilateralen …

… Stoibers und Landtagswahlen noch 2007 – das wäre der ehrlichste und demokratischste Weg für Bayern. Stattdessen wird es eine achtmonatige Stoiber-Hängepartei geben, die Bayern lähmt und die Interessen Bayerns in Berlin zunichte macht. In den Hinterzimmern der Staatskanzlei hat man sich entschieden, die Gleichsetzung von Staat und Partei unverändert beizubehalten. Die CSU-Landtagsfraktion erweist sich dabei erneut als willfähriger Erfüllungsgehilfe.“ Die Bayern-FDP bereite sich deshalb, so ZEIL, planmäßig auf den Wahltermin 2008 vor. „Die Bayern können …

… ältere Mitarbeiter eigentlich zum alten Eisen gehören. Das ist selbstverständlich völliger Unsinn. Die Frühverrentungspolitik hat jedenfalls die Motivation getötet, länger zu arbeiten. Der Schlüssel liegt in der Stärkung der berufsbegleitenden Weiterbildung. Hier ist nicht der Staat gefragt, sondern hier sind die Unternehmen gefragt, die im eigenen Interesse dafür sorgen sollten, dass sich kein veraltetes Wissen in ihren Firmen breit macht.“ Medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany Telefon: +49 - 228 - 6 …

… http://www.svz.de. Angeblich soll Werder Bremen kürzlich illegal für den Sportwettenanbieter Bwin http://www.bwin.de geworben haben. Politiker, Juristen und Vereinsbosse lägen sich in den Haaren, weil es in den Bundesländern derzeit unterschiedliche Regelungen gebe. Dabei liege das Hauptproblem ganz woanders – beim staatlichen Wettmonopol. „Mit dem Ball rollt auch der Euro“, so die SVZ. Die Sportwetten brächten dem Staat Milliarden. Mehr Wettbewerb bei den Wetten wäre gut für die Kunden und übrigens auch für das Land. Der Sportwettenmarkt zähle in Europa zu …

1. Auf Einladung des Präsidenten der Republik Singapur, Sellapan Ram Nathan hat der Präsident der Republik Usbekistan, Islam Karimov vom 24. bis 26. Januar 2007 einen staatlichen Besuch in die Republik Singapur abgestattet. Während des Besuches traf sich der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov mit dem Präsidenten der Republik Singapur, Sellapan Ram Nathan, dem Ministerpräsidenten der Republik Singapur Lee Hsien Loong und dem Minister Mentor der Republik Singapur Lee Kuan Yew. 2. Der Staatsbesuch des Präsidenten der Republik Usbekistan …

… nicht gelten. So bestehen umsatzsteuerlich bestimmte Grenzwerte (Kleinunternehmerregelung), bei deren Unterschreiten keine Umsatzsteuer auszuweisen ist. Aber auch hier steckt der Teufel im Detail. Wer nämlich, ohne Umsatzsteuer zu schulden, Umsatzsteuer ausweist, muss diese gleichwohl an den Staat abführen. Während im Umsatzsteuerrecht also fest umrissene Grenzen existieren (zu den Details in einem der folgenden Beiträge), bestehen solche festen Grenzen im Bereich der Einkommensteuer nicht. Hier fällt eine Tätigkeit dann unter die Steuerpflicht wenn …

… Türkei regelmäßig beobachtet, kommt zu dem Ergebnis, dass schon derjenige das Türkentum verletzt, der sich die Freiheit nimmt, Anderes zu denken, als es der offiziellen Meinung entspricht. Solche Verhaltensmuster verbinden in Freiheit aufgewachsene europäische Bürger mit den Staaten des untergegangenen Ostblocks. Und selbst jetzt, wo auch dem letzten rational denkenden Türken bewusst geworden sein muss, wohin die Diskriminierung von Minderheiten führt, verstummen nicht die Stimmen, die Hrant Dink auch nach seinem gewaltsamen Tod noch Vorwürfe machen. …

In einer Talkrunde auf Phoenix am Mittwoch sowie im Rahmen eines Interviews von Radio Niederlande am heutigen Nachmittag erläuterte Eric Staal einem sehr interessierten europäischen Publikum unsere Sicht der derzeitigen politischen Debatten in den Vereinigten Staaten sowie die Positionen der U.S. Regierung. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus den beiden Sendungen: Zu den Darstellungen der U.S. Senatoren Biden (Demokraten) und Hagel (Republikaner), die von beiden Seiten des politischen Spektrums aus die Entscheidung der Regierung kritisieren, …

Bonn/Grafschaft – Die Zweifel wachsen, ob der deutsche Sozialstaat auch in Zukunft funktionsfähig bleiben wird. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf unser politisches System haben, denn Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind in der Bundesrepublik seit je „siamesische Zwillinge“. Zuletzt beförderte der hysterische Demographie-Thriller „2030 – Aufstand der Alten“ die Befürchtung, bestimmte negative Entwicklungen seien unausweichlich und von den Politikern nicht steuerbar. „Diese Meinung, die von Demokraten betriebene Politik sei generell in …

… klagen über viel zu hohe Lagerbestände, da nach offensichtlich gesetzliche geförderten Verkaufserfolgen zu Beginn der "Wintersaison" die Verkaufszahlen stagnieren. Das Team von RECHTLEGAL meint augenzwinkernd: "Besser die Reifenverkäufer klagen als vermeintlich ungeeignet bereifte Kfz-Fahrer ...".Staatseinnahmen - finanzieller Erfolg der Maut Trotz der mehr an eine Lachnummer erinnernden Einführung des deutschen LKW-Mautsystems vor Jahren scheint dieses nunmehr finanziell erfolgreich zu sein. Der Mautbetreiber Toll Collect gibt an, dass seit der …

… für Stärkung der Leistungskomponente bei der Bezahlung Bonn/Hamburg – Skepsis gegenüber dem freien Markt ist in Deutschland weit verbreitet. Wenn die Medien oder große Teile der Bevölkerung den Eindruck haben, dass etwas schief läuft, erklingt oft der Ruf nach dem Staat. Die Höhe der Manager-Gehälter sorgt hier zu Lande immer wieder für Gesprächsstoff und ist ein echtes Aufregerthema. „Sollte der Gesetzgeber das Gehalt der Top-Manager deckeln?“ fragt Rudolf Kahlen in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Capital http://www.capital.de. Es laufe bestens …

Man fragt sich, woher dieser Junge die Kraft nimmt, sein Leben zu meistern und alle Drangsalierungen des Staates zu ertragen? Von Geburt an hat er "Morbus Recklinghausen", auch als "NF" bekannt. Sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich kontinuierlich. Trotzdem ist man nicht gewillt, ihm eine angemessene Versorgung zukommen zu lassen. Als Kind schon immer in die Ecke gestellt und von den normalen Unternehmungen gesunder Kinder ausgeschlossen, als Halbwüchsiger dann mit der gesammelten Erfahrung, auch die Bestätigung von der Umwelt und der …

… Ende kam. Im zweiten Kapitel beschreibt er die Mächte ohne Gleichgewicht. „Europa steckt in der Krise“, dekretiert der Autor, der – wir bewundern ihn dafür – völlig frei von (Selbst-)Zweifeln zu sein scheint und genau weiß, was Sache ist. Nur gemeinsam mit den Vereinigten Staaten habe der alte Kontinent eine Chance, der nach Ansicht von Stürmer aber auf dem absteigenden Ast ist. Es gehe erst wieder aufwärts, wenn die Europäer sich wieder klarmachten: „The world is still a dangerous place.“ Russland ist das „Imperium ohne Imperialmacht“. Es ist …