Pressemitteilungen zu Staat

… Tarifkonkurrenz in der Branche Mindestlöhne über das Entsendegesetz verfassungswidrig sind. Anstatt bei der Zeitarbeit fest angestellten Arbeitnehmer durch Mindestlöhne die Arbeitsplätze kaputt zu machen, sollte sich Herr Sommer besser Gedanken um Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger machen. Staatliche Eingriffe sind der falsche Weg. Die ständigen Forderungen nach einem Mindestlohn sind nichts anderes als der krampfhafte Versuch des DGB, den dramatischen Rückgang seiner Mitgliederzahlen mit Hilfe des Staates über Eingriffe in die Tarifautonomie wettzumachen. …

… um Online-Untersuchungen zu ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz ist kein Spielzeug für Sicherheitsfanatiker. Es schützt Bürgerinnen und Bürger vor ausufernden Begehrlichkeiten des Staates. Heimliche Online-Untersuchungen wären ein Einbruch in die geschützte Privatsphäre. Die wiederum ist kein Luxus, sondern Demokratie prägend. Otto Schily hatte das Tor zum präventiven Sicherheitsstaat geöffnet, Schäuble will es herausnehmen. Das ist töricht und …

Das Internet-Portal Sozialleistungen.info informiert online, welche Sozialleistungen und Förderungen werdende Mütter während ihres Studiums in Anspruch nehmen können. Der Staat unterstützt werdende Mütter nach Kräften dabei, Studium und bevorstehende Mutterrolle erfolgreich zu verbinden. Die Frage, welche Sozialleistungen den Betroffenen zustehen, ist allerdings alles andere als trivial und vom Einzelfall abhängig. So ersetzt in vielen Fällen das Arbeitslosengeld II eine Förderung nach dem BAföG, da das Studium für Schwangerschaft und Geburt un-terbrochen …

Fast jeder kleine Diebstahl, wird in unserem Staat zur Anzeige gebracht und nach deutschem Recht geahndet. Dabei spielt es in erster Linie keine Rolle, aus welchen Gründen der Diebstahl begangen wurde. Selbst mittellose Menschen, die nur einmal die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, ohne eine Fahrkarte zu kaufen oder sich eben mal etwas zu essen klauen, kommen in das Rad, der zwangsläufigen Strafverfolgungen. Diese Maßnahmen wären ja vielleicht noch zu verstehen, wenn nicht ausgerechnet Vater Staat diese strafbaren Handlungen mit verursachen würde …

… und Mitglied im Innenausschuss: Die zu befürchtenden Adjektive für die geplante Online-Untersuchung heißen geheim, permanent und grenzenlos. Das rüttelt am Fundament des Grundgesetzes. Das Grundgesetz schützt die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich vor allzu großen Begehrlichkeiten des Staates. Das gehört zu seiner Philosophie. Die Online-Überwachung würde genau diese außer Kraft setzen. Die Bürgerinnen und Bürger gelten dann nicht mehr als Souverän, sondern als potentielle Terroristen. Deshalb prophezeie ich: Sollte die große Koalition das …

… wichtigste Informationsquelle in dieser Hinsicht stellen die ins Exil geflohenen ehemaligen politischen Gefangenen dar, doch auch von Freunden und Angehörigen ehemaliger Gefangener erhalten wir wertvolle Hinweise. Jegliche Information über politische Inhaftierung wird in China gemeinhin als "Staatsgeheimnis" behandelt, und ein jeder, der bei deren Weitergabe erwischt wird, kommt wegen "Spionage" vor Gericht und wird zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Tibeter leben in einer Atmosphäre der Angst und spürbaren Selbstzensur, während der Staat …

… unaufhaltsam der Freigeist ins Dorf! Zum Anliegen Es kann nach unserer Auffassung nicht demokratisch legitimiert werden, dass auch Nicht-Christen und Andersgläubige (über ein Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung ist bereits konfessionslos) in einem demokratischen Staat des 21.Jahrhunderts gesetzlich gezwungen werden, auf Anhänger christlicher Glaubenslehren "Rücksicht" zu nehmen und deshalb auf Musik-Darbietungen und andere Vergnügungen in geschlossenen Räumen verzichten zu müssen. Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist das Recht aller …

02.04.2007. Bundesinnenminister Schäuble will geheime Online-Überwachungen einführen. Dazu erklärt Petra Pau: Einen harmlosen „Einbruch“ in fremde Rechner nennt man „Hacken“. Von „Cracken“ spricht man bei bösartigen „Einbrüchen“ in fremde Computer. Tritt gar der Staat als Cracker auf, dann sollte von „Schäubeln“ die Rede sein. * * *

… „Er muss stets wie von einem Kindermädchen betreut werden“, spottet der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff. Die politische Elite leidet wohl immer stärker am Borderline-Syndrom: Sie möchte den technischen Fortschritt und den anarchischen Freihandel eindämmen, verlangt nach dem starken Staat, mehr Institutionen, mehr Gremien, mehr Gesetzen, mehr Steuern und „Regeln und noch mal Regeln“. Das Lieblingswort der Polit-Hausmeister ist „Grenze“: Grenzen entdecken sie überall – allerdings weniger die Grenzen des eigenen Horizonts. Und wo sie keine Grenzen …

… „Big Brother“ an irgendeiner Stelle zutrifft, dann genau da. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos)) Natürlich geht es wie immer um den Kampf gegen Kriminelle und Terroristen. Natürlich wiegelt der BKA-Chef Ziercke ab, der große Hackerangriff von Staats wegen betreffe nur wenige. Aber das ist ein Irrtum. Er betrifft alle, und er stellt den Rechtsstaat auf den Kopf; denn jede und jeder gilt als potenziell verdächtig. Derselbe Geist beseelt übrigens die sogenannte Antiterrordatei, die heute von Bundesinnenminister …

… März 2007. Der GD-Verlag hat sein Buchspektrum rund um das Thema "Auswandern" wieder um einen Ratgeber erweitert: Leben und Arbeiten in den USA. Nach wie vor sind die USA eines der beliebtesten Länder für Auswanderer. Um sich in den Vereinigten Staaten erfolgreich niederzulassen, ist jedoch fundiertes Know-How gefragt, das über das gängige Urlaubswissen hinaus geht. Ob Sie eine Auszeit nehmen, ein neues Leben beginnen, ein Austauschjahr durchführen, eine Stelle als Au-Pair annehmen, studieren, arbeiten oder Ihren Ruhestand genießen möchten – dieser …

Labrang, ein großes und historisch bedeutendes tibetisch-buddhistisches Kloster in der Provinz Gansu, hat zunehmend unter den Einschränkungen seiner Aktivitäten und der Einmischung des Staates bei der Aufnahme neuer Mönche zu leiden, berichtet Radio Free Asia, www.rfa.org am 10. März 2007. "Von Jahr zu Jahr verschlechtert sich die Qualität der Lehre und des Dharmastudiums [der buddhistischen Religion]. Es wird überhaupt nicht besser", äußerte der in Labrang lebende Mönch Jigme Gyatso dem tibetischen Dienst von RFA gegenüber. Obwohl das chinesische …

… älteren Bürger zu verbessern, die mit über 50 keine Stelle mehr finden. Zudem finde ich es beunruhigend, dass viele Jugendliche mit Migrationshintergrund – wie es so schön heißt – extreme Schwierigkeiten haben, einen Job zu finden. Hier kann der Staat allerdings nur wenig Hilfestellung leisten. Kleinteilige Reformen bringen gar nichts. Schon heute beziehen 41 Prozent der stimmberechtigten Erwachsenen in Deutschland den größten Teil ihres Einkommens vom Staat. Wir brauchen wieder einen richtigen Arbeitsmarkt, also weniger Regulierung. Es darf auch …

… Verbrauchern in Deutschland“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion http://www.fdp.de Rainer Brüderle. Die gesetzliche Lage sei eindeutig: Das Briefmonopol falle zum Jahresende. Es sei nicht Aufgabe der Politik, „alte Staatsmonopole zu schützen“. „Doch gerade das haben die Politiker sämtlicher Parteien in jüngster Zeit häufig genug getan. Sie haben sich als Schützer von Staatsmonopolen geriert“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost …

… bewusst auf ein Vabanquespiel ein. Anders sieht es mit den Bergungskosten aus, denn die muss der Verursacher der der Havarie tragen, hier möglicherweise der Schiffer. „Entweder organisiert er die Bergung selber, was in der Regel günstiger ist, oder er muss dem Staat die Kosten erstatten“, betont Ropohl. Ob letzterer seine Auslagen ersetzt bekommt, hängt dann davon ab, wie solvent der Verursacher ist oder ob hinreichender Versicherungsschutz besteht. Für Schäden, die durch das Abrutschen der Container an den darin enthaltenen Waren entstanden sind, …

… bereits im Dezember an alle Stellen. Unsere Regierung oder die Medien weigern sich standhaft dieser Familie zu helfen, obwohl dieser Fall in der Schwebe ist und er nach Abklärung des Amtsgerichtes Ludwigshafen, dass dieses Neugeborene (es steht fest, dass es die Staatsbürgerschaft von der Bundesrepublik Deutschland erhalten wird) eine Deutsche ist, wird die Mutter ine Polin rückwirkend ein Aufenthaltsrecht erhalten und somit müßte die Arge in Ludwigshafen zahlen. Leider gibt es ja kein Sozialamt mehr in Ludwigshafen, dass bei Notlagen und besonders …

… die Stelle alter Wertevergessenheit getreten ist. Dies wird man/frau verneinen müssen, da die Debatte um die „Leitkultur“ bei näherer Betrachtung sich als eine alte Diskussion im neuen Gewande präsentiert: die Inpflichtnahme des Individuums in einem säkularen Verfassungsstaat. Bereits Thomas Hobbes (Leviathan) mahnte mit seiner bedeutvollen Aussage „Auctoritas, non veritas facit legem“ gleichsam vor den werteorientierten „Nebelbomben“ der Herrschenden, so dass die Autorität und nicht die Wahrheit bestimmt, was Gesetz wird. Besonders prekär wird die …

… die von allen Mitgliedern begrüßt wird. Als Gastredner konnte Michael Grosse – Brömer (Vorsitzender im CDU – Kreisverband und Abgeordneter im Bundestag) begrüßt werden. Ein wichtiges Thema ist die derzeitige Familienpolitik: Michael Grosse – Brömer hat diese auf den Punkt gebracht. Der Staat schreibt den Familien nicht vor, wie jedes Elternpaar seine Kinder zu erziehen hat – das Thema heißt Wahlfreiheit – den Familien soll die Möglichkeit gegeben werden, selber zu entscheiden, ob die Kinder von den Eltern oder durch Dritte betreut werden sollen, …

… Gesellschaft, darunter eine Analyse der jüngst von der UN gerügten Gleichheitsproblematik im deutschen Schulsystem, eine Bewertung von Arbeitsmarktkonzepten im Umfeld der Niedriglohndebatte, eine Betrachtung der Klimaschutzdiskussion, sowie der Versuch, sich der schwierigen Frage anzunähern, wie ein Staat mit kollektiven Erpressungen umgehen kann. Aus dem Vorwort der aktuellen Ausgabe: “Angesichts der Aufgeregtheit der vergangenen Wochen mag es fast so scheinen, als sei der Klimaschutz ein Problemfeld, das bisher eher nur am Rande existiert hätte. Dass …

… das ab. Es muß das „Recht auf Gleichbehandlung“ gelten, und auch die Jenischen NS-Opfer und andere Betroffene müssen hier benannt werden“. Timo A. Wagner stimmte dem auch für die Jenischen in der BRD zu und betonte: „ Die BR Deutschland als Nachfolge-Staat des NS-Regimes steht in der Verantwortung allen NS-Opfern gegenüber!“ Von Seiten der Jenischen wurde darauf hingewiesen, daß dem auch die Sinti-Allianz bereits mehrfach zugestimmt hätte. Abschließend wurde noch gesagt, man hoffe, dass durch dieses Gespräch deutlich geworden sei, dass im Gegensatz …

… der Städte wäre gefährdet gewesen.“ Keinen Sinn sieht der Deutsche Mieterbund darin, dass nach den neuerlichen Änderungen des Gesetzes ausländische Wohnungen und Neubauwohnungen in Deutschland ab 2007 in REITs eingebracht werden dürfen. „Es gibt keinen Grund, für Neubauwohnungen anders zu argumentieren als für Bestandswohnungen. Auch wenn natürlich jeder Staat selbst entscheiden kann, ob die dortigen Wohnungsbestände einbezogen werden oder nicht, die von uns beschriebenen Risiken für Wohnungsmärkte gelten natürlich auch im Ausland“, sagte Rips.

… kann man auf einschlägige Bücher und Leitfäden zurückgreifen. Bislang jedoch gibt es keine Publikation, die speziell auf den deutsch-südafrikanischen Erbfall ausgerichtet ist. Dies ist ein Erbfall, bei dem die Rechts- und Steuersysteme beiden Staaten wegen Der Personen (Erblasser oder Erben) oder/und Dem Vermögen (Art + Belegenheit)in Kollision zueinander stehen. Und da beide Systeme grundlegende Unterschiede aufweisen, ist gerade der deutsch-südafrikanische Erbfall besonders facettenreich. Nachlass-Spaltung D stellt auf die Staatsbürgerschaft …

Unternehmen dürfen keine Sündenböcke sein Berlin, 19. März 2007. Die Wirtschaftsjunioren begrüßen die Aufforderung von Bundespräsident Horst Köhler zu mehr gesellschaftlichem Engagement von Unternehmen. "Gerade in Zeiten, in denen der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren muss, sind die Unternehmen in der Pflicht", sagt die WJD-Bundesvorsitzende Kirsten Hirschmann. Die Wirtschaftsjunioren haben deshalb "Corporate Social Responsibility", also die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers, als Jahresthema gewählt. "Wir wollen für …

… der Vorstellung des „Bündnisses für Erziehung“ durch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen haben einige kritische Kommentare zu Recht angemerkt, dass das „Bündnis für Erziehung“ von seiner ideologischen Anlage her dem Verfassungsprinzip der weltanschaulichen Neutralität des Staates widerspricht. Leider aber wurde der eigentliche Skandal dieses konservativen Vorstoßes kaum thematisiert. Von der Leyens Erklärungen vor der Presse stellen nämlich nicht nur eine Beleidigung der aufklärerischen Vernunft dar, sondern auch eine Verhöhnung der Opfer …

… Europäischen Gerichtshof sein, der sich schon im Rahmen eines konkreten Falls mit dem Thema befasst. Es geht um die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die GEZ, hinter der die Rundfunkanstalten stehen. Die GEZ hatte einen Dienstleistungsauftrag (Reinigung) vergeben wollen, ohne ihn europaweit auszuschreiben. Das ist erforderlich, wenn die durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind, wenn sie also durch den Staat finanziert werden. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… könne. Mittlerweile sei das Landesvergabegesetz auch als verfassungsgemäß anerkannt, so der IG-BAU Geschäftsführer. „Tariflohn gilt dadurch für ALLE, die auf einer öffentlichen Baustelle arbeiten.“ Die negativen Folgen aus der illegalen Beschäftigung für die Finanzen des Staates und der Sozialversicherungsträger, die sich - wie oben dargestellt - im mehrstelligen Milliardenbereich bewegen, können mit diesen Gesetzen und deren entsprechender Durchsetzung bekämpft werden. Dazu gehören entsprechende Kontrollen wie die Aufdeckung der enormen Schwarzgeldsummen …

… eine schon heute praktizierte Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengen-Informationssystem (SIS) durchgeführt werden, obwohl die dafür nötigen Voraussetzungen gem. Art. 96 Abs. 3 SDÜ keineswegs immer vorliegen. Das Ergebnis wäre eine Einreisesperre für alle Schengen-Staaten. Die Brisanz dieser Änderung ist nicht zu unterschätzen, da gerade Geschäftsreisende hier Gefahr laufen, kriminalisiert und aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen zu werden. Ebenso besteht für die in Deutschland ansässigen verantwortlichen Führungskräfte die Gefahr ebenfalls …

… Tradition gewordenen Forums der Handwerksjunioren, das jedes Jahr im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse in München stattfindet, stand in diesem Jahr ein „Generationenforum“. Teilnehmer waren Dr. Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Bundesjustizminister und Vorsitzender der SPD, Staatssekretär a. D. und MdB Ernst Hinsken (CSU), Dr. Rainer Reitzler, Vorstandsvorsitzender Münchner Verein Versicherungsgruppe, Alexander Dobrindt, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag sowie als Moderator Dr. Roman Leuthner, Chefredakteur des …

… wird. Ob und wie weit es zu solchen zusätzlichen Verschonungsregeln kommt, kann niemand vorhersagen. Auch die zur Zeit in den Medien diskutierte völlige Aufhebung der Erbschaftssteuer dürfte wohl eher nicht zu erwarten sein. Immerhin kennen z.B. folgende europäischen Staaten keine Erbschaftssteuer: Italien, Portugal, Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Slowakei und Zypern. In Dänemark und Irland ist jedenfalls der Ehegatte frei von Erbschaftssteuer. Sicher ist heute nur eines: Die Bewertung als solche muß bereinigt werden. Auch hierzu …

… im Jahr 2003 auf 64 Milliarden Euro im Jahr 2005 gestiegen, die Importe im gleichen Zeitraum von 55,3 auf 59 Milliarden Euro, so das Institut. In der Summe betrachtet könne also von einer Verlagerung der Wertschöpfung in die neuen Mitgliedsstaaten keine Rede sein, so die Autoren der Studie Timo Baas, Herbert Brücker und Elmar Hönekopp. Die EU-Osterweiterung führe zu erheblichen Wohlfahrtsgewinnen für die deutsche Volkswirtschaft. Der Außenhandel Deutschlands mit den acht Beitrittsländern habe inzwischen das Niveau des Handels mit den Vereinigten …

Opfer erhalten Schadenersatz, wenn der Staat Gelder beschlagnahmt – Wie funktioniert das in der Praxis? Die Kriminalstatistik zeigt, dass der Großteil der Straftaten auf das Erzielen von Vermögensvorteilen gerichtet ist. Vor allem Wirtschaftskriminalität, namentlich Kapitalanlagebetrug, ist im hohen Maße profitorientiert. Also muss seitens der Strafverfolgungsbehörden dort angegriffen werden, wo die eigentliche Stärke und Flexibilität der Täter liegt: Bei ihren finanziellen Ressourcen. Dabei zeigt sich, dass das geltende Recht durchaus praktikable …

… Staffelsee / Frankfurt am Main – Die dritte, überarbeite Auflage dieser CD-ROM enthält über 55.000 Artikel über die „Welt des Islams”. F.A.Z.-Autoren berichten über islamische Kultur und Religion, über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft islamischer Staaten und über Moslems weltweit. Erste Orientierung gibt ein umfangreiches Dossier mit ausgewählten Hintergrundberichten. Zahlreiche Artikel enthalten Grafiken und Landkarten. Recherchemöglichkeiten Eine leistungsfähige Suchmaschine ermöglicht die Suche nach allen Begriffen, die im Text oder im Titel …

… Uhr Öffnungszeiten jew. Do-So von 14 - 20 Uhr Anfragen bitte an: Sekretariat EUBW Berlin Frau Regina Stapelfeld fax: +49 (0) 1805 039000 5041 Illegale Immigration gehört heute zu den drängendsten Fragen der nationalen und internationalen Politik. Aufgrund der immer größer werdenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen EU-Staaten und ihren Nachbarn im Osten sowie im Süden zu Afrika, versuchen immer mehr Menschen ohne Asylgrund einzuwandern. Der am 1. Mai 1999 in Kraft getretene Vertrag von Amsterdam über die Europäische Union (EU) bestimmt, dass 1.die EU als ein …

… beurteilt. Deshalb will DIE LINKE die Einmalzahlung auch rückwirkend bis 2005. 5. Schließlich werde ich noch mal grundsätzlich. Sie wissen, DIE LINKE kann dem Beamtentum nicht allzu viel abgewinnen. Es ist ein Deal, bei dem den Beschäftigten im unmittelbaren Staatsdienst Vergünstigungen zugesagt werden, wenn sie im Gegenzug auf demokratische Bürgerrechte verzichten, etwa das Streikrecht. Schon das ist fragwürdig. 6. Aber dieses Geschäft wird natürlich umso fragwürdiger, je geringer die Gegenleistungen des Staates dafür werden. Deshalb werde ich mich …

… verschärfen. "Während Europa zu Recht am Waffenembargo gegen die Volksrepublik China festhält, setzt Österreich die falschen Akzente", erklärt Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM. Die IGFM fordert daher die österreichische Regierung auf, künftig militärische Kooperation mit Staaten, deren Militär Teil eines staatlichen Unterdrückungsapparats ist, zu unterlassen. "Seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 war dies erste militärische ’Entwicklungshilfe’ auf europäischem Boden. Sie sollte die letzte gewesen sein." Die …

… der Kommunen an der Reform der Gemeindeordnung festzuhalten. Es ist vorgesehen, die Bestimmung zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen deutlich zu verschärfen. „Alles, was Private können, müssen sie auch dürfen. Wo der Markt funktioniert, hat der Staat nichts verloren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDE Dr. Stephan Harmening angesichts der für heute von der „Initiative Kommunalwirtschaft“ angekündigten Demonstration in Düsseldorf. Das gelte insbesondere für die Entsorgungswirtschaft, wo private Unternehmen seit Jahren ihre Leistungsfähigkeit …

… nun in allen Teilen Tibets durchgeführt wird, trat ab 1. Januar 2007 eine neue, speziell die religiösen Angelegenheiten in der TAR regelnde Verordnung in Kraft. Sie umfaßt 5 Kapitel mit 56 Artikeln und bezweckt, der monastischen Gemeinschaft Loyalität zum Staat einzubleuen und das Andenken des Dalai Lama aus den Herzen und Gemütern des tibetischen Volkes zu tilgen. Angesichts dieser neuen TAR-spezifischen Religions-Verordnung wird die religiöse Repression 2007 sicherlich noch schärfere Formen annehmen. 2006 kam es zu zwei bedeutsamen Veränderungen …

… einer Spendensammlung zur Finanzierung der Umgestaltung. Angesichts knapper Kassen sei dies der richtige Weg. Zugleich kündigten die JuLis an, sich an entsprechenden Initiativen gerne zu beteiligen. "Eigeninitiative der Bürgerschaft, Privat vor Staat - da sind wir JuLis gerne dabei", so Plahr abschließend. Junge Liberale Neuss Breite Straße 67 41460 Neuss Telefon: 02131-547397 Fax: 02131-549750 Internet: www.julis-neuss.de Alexander Plahr (V.i.S.d.P.) Vorsitzender Mobil: 0178-8085710 E-Mail: Über die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss: Wir sind die …

Akutelles aus dem deutschen und internationalen Recht der Medien & Unterhaltungsindustrie Inhalt: i. (Kein) Ende des staatlichen Glücksspielmonopols in Sicht? ii. Eignet sich das „Financial Blocking“ zur Durchsetzung staatlicher Wettmonopole? iii. VGH Baden-Württemberg: Vermittlung von Sportwetten an einen EU-lizensierten Buchmacher weiter möglich iv. Die rechtlichen Risiken bei privat veranstalteten Pokerturnieren v. A Maltese Court of Appeal challenges the monopoly of the PMU vi. Gastkommentator vii. In eigener Sache …

… Gebiet des Handels und der Investitionen ist die Republik Korea einer der wichtigsten Partner Usbekistans nicht nur im Asiatischen Raum, sondern auch weltweit. Bis zum Besuch des Präsidenten Usbekistans Islam Karimov im Jahre 2006 in Korea wurde von diesem Staat in die Republik Usbekistan 1,5 Mrd. US-Dollar investiert. Die im Laufe des Besuches unterzeichneten Dokumente beinhalten die Heranziehung zusätzlicher Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. US-Dollar. Mit Rücksicht auf die sozialpolitische Stabilität in Usbekistan, die für die ausländischen …

Bonn/Hamburg – Das Deutschland ein staatshöriges Land ist, das der Freiheit wenig Raum gibt, ist schon fast ein Gemeinplatz. Die Bürger haben sich daran gewöhnt und reagieren meist nach dem selben Muster: Taucht ein Problem auf, rufen alle nach dem Staat, der helfen soll. In der Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de beschreibt Ines Zöttl den „Reiz des Verbots“. „Verkehrstote, Klimaschutz, Nikotin - egal, was das Problem ist, die Lösung ist immer dieselbe: Regulierung. Wir sind auf dem Weg in die Bevormundungsgesellschaft. Und genießen …

… und Deutschland fein säuberlich zusammengetragen und detailliert protokolliert. Original-Ton des Geheimprotokolls: „Bei gründlicher Kenntnis der unterschiedlichen nationalen Regelungen zeigen sich interessante Gestaltungsmöglichkeiten. Dies kann dazu führen, daß Gesellschaften in keinem Staat als steuerlich angesehen werden, mit der Folge der Keinmal-Besteuerung.“ Als Nutznießer dieser Null-Prozent-Steuerstrategien entlarvten die Düsseldorfer Journalisten keinen geringeren als Tennis-Ass Boris Becker. Im Sinne der Chancengleichheit gab der 'steuertip' …

… Lama zu der Abschlußzeremonie eingeladen, obwohl er schon seit Jahren die treibende Kraft für die tibetischen Separationsbestrebungen von China ist. Sein Verhalten steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Vereinten Nationen, was die territoriale Integrität und die Souveränität der Staaten anbetrifft". China hoffe, so fuhr er fort, die NGOs würden künftig davon Abstand nehmen, separatistischen Bewegungen eine Plattform zu bieten, außerdem bitte er um eine Erwiderung des Gremiums auf seine Einwände. Auf der Website der in Wien ansässigen IPI (www.freemedia.at/cms/ipi/) …

… Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de, wie ein Mythos vor sechzig Jahren in einer westfälischen Klosterzelle geboren wurde. Der Ökonom Alfred Müller-Armack gilt als Schöpfer der Sozialen Marktwirtschaft, doch sein Name ist heute weitgehend vergessen, sein geistiges Erbe ist staatlicherseits verschleudert worden. Heute hält gut die Hälfte des deutschen Volkes das hiesige Wirtschaftssystem für sozial ungerecht. Doch waren die Startchancen damals anders? In der Nachkriegszeit lag die Idee des Liberalismus am Boden. Der Sozialismus beflügelte die …

Der Einkauf der öffentlichen Hand steht für mehr als 720 Mrd. ECU pro Jahr. Das entspricht etwa 11 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union. Beim Einkauf von ITTechnologie hat sich der Staat als einer der größten Nachfrager herausgebildet. Die ITWirtschaft hat daher ein elementares Interesse daran, ihre Leistungen der öffentlichen Hand anzubieten. Ein Hindernis sind aber die Teilnahmeprozeduren, die für viele Unternehmen ein Buch mit sieben Siegeln darstellen. Es ist daher kein Wunder, dass viele, gerade mittelständische Unternehmen eine …

… etwa der mühsamen Prozedur zu unterziehen bei jeder nationalen Markenbehörde wegen der eigenen Marke vorsprechen zu müssen? Oder gibt es nicht weitaus einfachere bzw. kostengünstigere Mittel und Wege, einen Markenschutz für eine beliebige Auswahl von Vertragsstaaten zu erreichen. Die hier aufgeworfenen Fragen sind nun Thema des nachfolgenden Beitrags, der sich mit der internationalen Markenanmeldung auseinandersetzt. I. Ausgangsbasis Für den Fall, dass in mehreren Ländern (auch gerade außerhalb der Europäischen Union) Markenschutz gewünscht wird, …

… , das industrielle Produktionsvolumen – um 10,8 Prozent, Konsumgüter – um 20,6 Prozent, die Herstellung der landwirtschaftlichen Produktion – um 6,2 Prozent, entgeltliche Dienstleistungen – um 19,3 Prozent, vertragsmäßige Bauarbeiten – um 12,8 Prozent gestiegen. Der Staatshaushalt wurde mit Profit 0,5 Prozent zu BIP erfüllt. Die Inflationsrate bildete 6,8 Prozent. Das Investitionsklima wurde verbessert, der Umfang der Direktinvestitionen sind um 25,4 Prozent gestiegen. Infolgedessen wurde von der Gesamtinvestition in den Produktionsbereich 68,3 …

… Bildung und Forschung in Deutschland zu verlieren. Über die Finanzierung der „Senior-Forscher“ haben sich JuLis bereits Gedanken gemacht. Becker schlägt vor: „Neben der Schaffung von Extra-Budgets könnten sich hier neben dem Staat Stiftungen und Unternehmen an der Finanzierung beteiligen, und so gezielt entsprechende Forschungsprojekte unterstützen.“ Junge Liberale Hessen Moritzstraße 56 D-65185 Wiesbaden Telefon: (0611) 360 55 92 Telefax: (0611) 360 55 93 E-Mail: Verantwortlich i.S.d.P.: Dennis Majewski Pressesprecher E-Mail: Mobil: (0151) …

… genommen, einer Fortsetzung des Modellversuchs zur Heroinabgabe an Schwerstabhängige nun doch zustimmen zu wollen. Die Weiterführung des Projektes über den 30. Juni 2007 hinaus war bislang von der Unionsfraktion strikt abgelehnt worden. Die Zusicherung von Volker Kauder, die staatliche Heroinabgabe werde nicht auf andere Kommunen in Deutschland ausgedehnt, bezeichnet der BIW dagegen als bloße Beruhigungspille für eine irritierte Unionsbasis. „Mit ihrer überraschenden Kehrtwende hat die CDU die Büchse der Pandora geöffnet. Es ist nur eine Frage der …