(openPR) Wie von Ngawang C. Drakmargyapon, Phayul-Sonderkorrespondent, am 31. Januar 2007 berichtet, machte ein Vertreter Chinas einem UN-Pressebulletin vom 25. Januar über die Sitzung des Ausschusses der Vereinten Nationen für NGOs in New York zufolge während der Aussprache zum Vierteljahresbericht des International Press Institute (IPI) diffamierende Äußerungen über den Dalai Lama.
Er hatte zu bemängeln: "Bei der Jahresversammlung dieser NGO 2001 wurde der Dalai Lama zu der Abschlußzeremonie eingeladen, obwohl er schon seit Jahren die treibende Kraft für die tibetischen Separationsbestrebungen von China ist. Sein Verhalten steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Vereinten Nationen, was die territoriale Integrität und die Souveränität der Staaten anbetrifft". China hoffe, so fuhr er fort, die NGOs würden künftig davon Abstand nehmen, separatistischen Bewegungen eine Plattform zu bieten, außerdem bitte er um eine Erwiderung des Gremiums auf seine Einwände.
Auf der Website der in Wien ansässigen IPI (www.freemedia.at/cms/ipi/) steht, bei dieser Organisation handle es sich um ein "globales Netzwerk von Herausgebern, Medienmanagern und führenden Journalisten, das sich der Förderung und Sicherung der Pressefreiheit, dem freien Nachrichten- und Informationsfluß, sowie der Verbesserung der journalistischen Arbeit verschrieben hat.
Da IPI eine der vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO anerkannten NGOs mit Beraterstatus ist, hat sie sich verpflichtet, dem NGO-Komitee alle vier Jahre einen Bericht über ihre Aktivitäten vorzulegen.
Obwohl man nicht weiß, wie die Antwort von IPI damals lautete, steht außer Frage, daß sich der chinesische Repräsentant auf den Weltkongreß dieser Organisation und ihre 50. Generalversammlung bezog, die vom 26. bis 29. Januar 2001 in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi stattfanden. Bei den Eröffnungsfeierlichkeiten war der damalige indische Premierminister Atal Bihari Vajpayee Ehrengast.
Bei der Schlußzeremonie dieser Veranstaltung waren dann der Dalai Lama und Amartya Sen, der Nobelpreisträger für Wirtschaft 1998, die Ehrengäste. Der Dalai Lama sprach zum Thema "Die Zukunft der Menschheit", und der Inhalt seiner Rede kann auf der Website von IPI eingesehen werden. Unter anderem sagte er: "Ich mache immer gemeinsame Sache mit den Leuten von den Medien. Es ist ihr gutes Recht, gründliche Nachforschungen anzustellen, um die Wahrheit herauszufinden, gleichgültig, ob sie gut oder schlecht ist. Ich pflege zu den Journalisten zu sagen: Eure Nase sollte so lang sein wie ein Elefantenrüssel, und ihr solltet ihn benutzen, um vorne, hinten, unten und oben herumzuschnüffeln".
Hinsichtlich der Lage in Tibet sagte der Dalai Lama: "Meiner Auffassung nach wäre es das beste, wenn die chinesische Regierung Tibet eine wirkliche Selbstverwaltung zugestände, denn dann könnten echte Stabilität und Einheit verwirklicht werden. Ich denke, das wäre der beste Weg, um die nationale Einheit herbeizuführen. Dann würden beide Seiten davon profitieren, und genau dahin gehen auch meine Bemühungen. Trotz der ablehnenden Haltung der chinesischen Regierung seit nunmehr 20 Jahren hat sich meine Einstellung nicht geändert, und ich fühle mich nach wie vor diesem Weg verpflichtet".
Chinas Rüge an die Adresse von IPI hat möglicherweise mit der Kritik zu tun, die diese Organisation an der unzureichenden Pressefreiheit im heutigen China geübt hat. In ihrem Bericht über die globale Pressefreiheit 2005 heißt es unter Berufung auf die NGO Reporters without Borders, Millionen Tibeter würden durch repressive Maßnahmen ihres Rechts auf Informations- und Meinungsfreiheit beraubt werden. Dem in Indien ansässigen Tibetan Centre for Human Rights and Democracy zufolge verbieten die chinesischen Behörden alle ausländischen Publikationen und alles gedruckte oder audio-visuelle Material, in dem die Unabhängigkeit Tibets befürwortet wird. Originale tibetischsprachige Fernsehsendungen gibt es fast gar keine, alle Nachrichten-Medien in Tibet werden von der KPC bzw. diversen Staatsorganen kontrolliert und jeder Veröffentlichung geht eine langwierige Zensur voraus. Ferner werden die Sendungen ausländischer Radiosender wie Radio Free Asia, Voice of America und der in Indien ansässigen Voice of Tibet häufig gestört.
Das NGO-Komitee setzt sich aus 16 Diplomaten zusammen, die Angola, Burundi, China, Kolumbien, Kuba, die Dominikanische Republik, Ägypten, Guinea, Indien, Israel, Pakistan, Peru, Katar, Rumänien, Rußland, den Sudan, die Türkei, Großbritannien und die USA vertreten.
Es war auch nicht das erste Mal, daß die chinesische Regierung gegenüber den NGOs mit Beraterstatus ihre Muskeln spielen ließ, wenn diese in ihren Erklärungen, die sie diversen Menschenrechtsgremien vortrugen, Bedenken wegen der Lage in Tibet zum Ausdruck brachten.
2002 griff China die NGO France Libertés - Fondation Danielle Mitterand wegen ihrer Haltung in der Tibetfrage an und drohte ihr mit dem Entzug des Beraterstatus.
Anfang der 90er Jahre wurde die International League for the Rights and Liberation of Peoples unter Druck gesetzt, weil sie sich in einer Erklärung an die UN-Menschenrechtskommission für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter eingesetzt hatte.
Ein weiterer Fall ist der von Nonviolence International, deren Antrag auf den UN-Beraterstatus wegen der endlosen Befragungen durch China fast fünf Jahr brauchte, um gebilligt zu werden. Der Hauptgrund dafür war ein von der NGO veröffentlichter Bericht über den gewaltlosen Freiheitskampf der Tibeter mit dem Titel "Truth is our only Weapon".
Wie schon in der Vergangenheit stellten die chinesischen Vertreter auch bei dieser Sitzung des NGO-Komitees Aufnahmeanträge von solchen NGOs in Frage, die Taiwan nicht als "Provinz Chinas" bezeichnet hatten. Wegen derartiger politischer Winkelzüge wurden am 22. Januar die Aufnahmeanträge der NGO World Wind Energy Association aus Deutschland und der International Harm Reduction Association aus England zurückgestellt. Ferner wurde am 25. Januar die Zulassung der in Belgien ansässigen internationalen NGO Nonviolent Peaceforce, die bewährte gewaltlose friedenserhaltende Techniken realisieren will, vertagt, damit "die Weiterführung der bilateralen Gespräche zwischen der chinesischen Gesandtschaft und der NGO nicht gefährdet werde".
Auf der anderen Seite zeigen die Sitzungsprotokolle des NGO-Komitees, daß chinesische "NGOs", wenn sie Aufnahmeanträge stellen oder Berichte vorlegen, die volle diplomatische Unterstützung Pekings genießen. So wurde etwa der Bericht der Chinese People´s Association for Peace and Disarmament ohne irgendwelche Rückfragen sofort akzeptiert. Beobachtern zufolge hat China seit den 80er Jahren zahlreiche "NGOs" kreiert, die in NGO-Kreisen als GONGOs (Government organised Non-Governmental Organisations) bekannt sind.
Als sich GONGOs aus China beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (World Summit on Sustainable Development - WSSD) 2002 in Südafrika über die Teilnahme von Tibetern beschwerten, brachten drei tibetische NGOs in einer Presseerklärung ihre Besorgnis zum Ausdruck. Am 29. August 2002 erklärten TCHRD, ICT und TJC (Tibet Justice Center): "Wieder einmal haben die chinesischen Teilnehmer gezeigt, daß sie kein Interesse an einem konstruktiven Dialog haben und vielmehr die Stimme der Tibeter zum Schweigen bringen wollen. Unsere NGOs haben sich um einen Meinungsaustausch über diejenigen Umwelt- und Entwicklungsfragen bemüht, die das chinesisch besetzte Tibet und die Tibeter betreffen, und wir werden das auch weiterhin tun. Wir werden uns für eine auf den Menschenrechten basierende und nachhaltige Entwicklungspolitik auf der ganzen Welt einsetzen".
Ein Wissenschaftler sagte einmal, die NGO-Politik der chinesischen Regierung sollte als inkonsequent und ambivalent bezeichnet werden. Einerseits gäbe es sehr strenge Regeln für die Zulassung von NGOs, während die institutionellen Strukturen für gemeinnützige Leistungen praktisch fehlten. Andererseits hätte die chinesische Regierung GONGOs geschaffen, und sie würde eindeutig einzelne NGOs, die sich mit politisch nicht-kontroversen Fragen beschäftigen, begünstigen.
Hanifa Mezoui, Direktor der Sektion Nichtstaatliche Organisationen beim UN-Hauptquartier, gab gegenüber dem NGO-Komitee an, daß die Zahl der NGOs mit Beraterstatus von 1184 im Jahr 1996 auf mittlerweile 2865 angestiegen sei. Am 21. Juni 2004 gab das Panel of Eminent Persons on United Nations - Civil Society Relations, das vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufen wurde, seinen Bericht mit dem Titel "We the Peoples: Civil Society, the United Nations and Global Governance" heraus. Darin werden massive Veränderungen des gegenwärtigen Aufnahmeverfahrens für NGOs gefordert. Dieser Bericht bekam jedoch offenbar nicht die für Veränderungen nötige Unterstützung der UN-Mitgliedsstaaten, ohne die nichts unternommen werden kann.
Die Conference of Non-Governmental Organisations in Consultative Relationship with the United Nations richtete ein Schreiben an Kofi Annan, in dem es hieß: "In dem Bericht wird viel Gewicht auf Maßnahmen zur Entpolitisierung des Aufnahmeverfahrens für NGOs gelegt. Wir möchten darauf hinweisen, daß wir diese Forderung nachdrücklich unterstützen. Unserer Ansicht nach ist oder sollte die Aufnahme von NGOs in erster Linie ein objektiver und professioneller Vorgang und kein politischer sein. Wir stehen eindeutig hinter allen Vorschlägen, die zu einer größeren Betonung von 'Fachkenntnis, Kompetenz und Können‚ und, wie es im Bericht heißt, einer Reduzierung von politischer Einmischung führen, wie es im ECOSOC-Komitee und den NGOs mehrfach der Fall war."
Obwohl China starken Druck ausübt, kritisieren NGOs mit Beraterstatus beim ECOSOC weiterhin die Menschenrechtslage in Tibet. Ein Beispiel dafür ist die gemeinsame Erklärung von 16 solcher NGOs, die die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte während der dritten Sitzung des neuen UN-Menschenrechtsrats befragten, welche Maßnahmen hinsichtlich der Schüsse vom Nangpa-Paß getroffen wurden.
IPI gab am 17. Januar eine Erklärung ab, der zufolge die Organisation vom Mord an einem chinesischen Journalisten tief beunruhigt sei. Der Mann wurde zu Tode geprügelt, als er in einer nicht konzessionierten Kohlegrube Recherchen anstellte. IPI forderte die chinesischen Behörden auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um sicherzustellen, daß die Täter vor Gericht gestellt und gemäß internationalen Standards abgeurteilt werden. Wenn die chinesische Regierung so verfährt, könnte es als ein Signal dafür verstanden werden, daß sie den Mord an Journalisten nicht toleriert.
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