Taiwan noch immer kein Mitglied der WHO

(openPR) Vom 14. bis 23. Mai dieses Jahres wird die 60. World Health Assembly in Genf stattfinden. Als höchstes Entscheidungsorgan der Weltgesundheitsorganisation WHO wird es auch in diesem Jahr über gesundheitspolitische Fragen diskutieren und entscheiden. Kürzlich wurde der 11. Antrag Taiwans auf Mitgliedschaft in der WHO abgelehnt, mit der Begründung, es sei kein von den Vereinten Nationen als souverän anerkannter Staat.

In der Präambel der World Health Organization steht geschrieben: „Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes bildet eines der Grundrechte jedes menschlichen Wesens, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung.“ Wieso sollen diese Grundrechte nicht auch den 23 Millionen Menschen in Taiwan zustehen?

Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes lautet: „Im Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Völkergemeinschaft – darunter alle EU-Mitgliedsstaaten – erkennt die Bundesregierung Taiwan nicht als selbständigen Staat an. Deshalb wird weder die Mitgliedschaft Taiwans bei der WHO noch ein Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsversammlung unterstützt.“

Weiterhin heisst es von Seiten des Bundeskanzleramtes: „Die Bundesregierung vertritt eine „Ein-China-Politik“. Daher kann auch keine Unterstützung der taiwanesischen Bemühungen um eine Mitgliedschaft in der WHO durch die Bundesregierung erfolgen.“

Es war die von der Bundesregierung und der Weltgesundheitsorganisation vertretene Ein-China-Politik, welche im Jahr 2003 zu den verheerenden Folgen des SARS-Virus in Taiwan geführt hatte. Davon ausgehend, dass Taiwan als „Provinz Chinas“ die benötigte Unterstützung aus Peking erhalten sollte, unterließ die WHO jegliche Hilfe oder Bereitstellung von Informationen an das Taiwanesische Volk. Die Folge daraus war, dass 7 lange Wochen vergehen sollten, bis die WHO die Notwendigkeit sah, ein Expertenteam, bestehend aus 2 Personen, nach Taiwan zu schicken.

Vier Jahre zuvor, am 21. September 1999, erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,6 auf der Richter-Skala Zentraltaiwan; rund 2400 Menschen wurden getötet, 10 000 Menschen verletzt, 100 000 wurden obdachlos. Die WHO war aufgrund der fehlenden Mitgliedschaft außerstande, direkte und sofortige Hilfe zu leisten.

Im Gegenzug leistet Taiwan schon seit Jahren der Welt seine Hilfe an, sei es beispielsweise im Jahr 2006, nachdem in den Philippinen dem Taifun Durian mindestens 388 Menschen zum Opfer gefallen waren, oder 2004, als auf Indonesien und seinen Nachbarländern ein Tsunami rund 230 000 Menschenleben gefordert hatte. Damals hatte die taiwanesische Regierung 22 medizinische Rettungsteams ausgesandt sowie 50 Millionen US$ zum Wiederaufbau der verwüsteten Regionen gespendet.

Selbst nicht-staatliche Entitäten wie der Malteserorden oder das Internationale Rote Kreuz besitzen Beobachterstatus, aber ein Land, dessen Bevölkerung zahlreicher ist als 80 Prozent der nahezu 200 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, wird selbst der Beobachterstatus verweigert. Ausgegrenzt von diesem weltweiten Gesundheitsnetzwerk ist es Taiwan beispielsweise auch nicht möglich, von GOARN (Global Outbreak Alert and Response Network), einem Seuchenfrühwarnsystem der WHO, zu profitieren; in Anbetracht der Tatsache, dass die Insel im Ostasiatischen Raum einen bedeutenden Verkehrsknotenpunkt darstellt, ist Taiwans Ausschluss daher nahezu verantwortunglos.

Im Jahr 2005 unterzeichnete die Volksrepublik China mit der Weltgesundheitsorganisaton eine Absichtserklärung, ein „Memorandum of Understanding“, welches offiziell dazu dienen sollte, Taiwans Mitarbeit in der WHO zu fördern. Fakt ist aber, dass diese - von der Taiwanesischen Regierung übrigens weder genehmigte noch einsehbare Erklärung - vor allem im Falle eines Notfalles nicht förderlich sondern eher hinderlich ist, denn jeglicher Informationsaustausch zwischen Taiwan und der WHO muss von Seiten Pekings geprüft und gestattet werden. Sämtliche Briefe müssen gefaxt werden, denn die Empfängeraufschrift „Taiwan“ auf dem Briefumschlag würde ja bedeuten, die WHO würde indirekt die Souveränität des Staates anerkennen. Weiterhin müssen Anträge auf Teilnahme an Treffen der WHO 5 Wochen im voraus von den taiwanesischen Behörden an die WHO gerichtet werden, um von dort an Peking geschickt zu werden, welches schließlich dem Antrag zustimmen, ihn aber auch ablehnen kann. Und letzten Endes wird man den Eindruck nicht los, die Volksrepublik China benutze diese gemeinnützige Institution, um seinen ärgsten Rivalen in Schach zu halten.

Aber noch unfassbarer als dieser Eindruck scheint die Tatsache zu sein, dass die WHO sich dazu auch noch bereitwillig benutzen lässt.

Welchen Sinn macht eine Ein-China-Politik, wenn 23 Millionen Menschen sich weder diesem „Einen China“ zugehörig fühlen, noch Informationen von diesem „Einen China“ erhalten, wenn sie sie, wie im Jahr 2003, benötigen?

Sollte es nicht langsam an der Zeit sein, dass sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union über die Unsinnigkeit dieser Politik bewusst werden?

Aber völlig unabhängig davon: Krankheiten kennen keine Grenzen, und Gesundheit und Seuchenbekämpfung sollten auch keine staatlichen Grenzen kennen. Aus diesem Grund sollte Taiwan einen Platz in der Weltgesundheitsorganisation erhalten, nicht um der Anerkennung des Staates willen, sondern um der Gesundheit aller Taiwanesen willen.

President Chen Shui-Bian, dem es aufgrund der Ein-China-Politik und auf Druck Chinas hin nicht gestattet ist, in sämtliche EU-Länder einzureisen, betonte in einer Videokonferenz im April dieses Jahres: „Die Ablehnungen gegenüber den 23 Millionen Taiwanern sollte kein Land, das Freiheit und Demokratie respektiert, dulden oder stillschweigend hinnehmen.“

Denn wie Heinrich Mann schon sagte: „Demokratie ist im Grunde die Anerkennung, daß wir, sozial genommen, füreinander verantwortlich sind.“ Es bleibt zu hoffen, dass sich zumindest die Gesundheitsexperten der demokratischen Mitgliedsstaaten auf der diesjährigen World Health Assembly dies ins Gedächtnis rufen und Taiwan wenigstens den Beobachterstatus zusprechen.