Pressemitteilungen zu Staat

Düsseldorf, 02.05.2012 Während die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt feiert, legt die Piratenpartei NRW ihr Augenmerk auf die immer stärker werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft. Staat und Unternehmen schieben Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab, die etablierten Parteien tolerieren in der Zeitarbeit unhaltbare Zustände und die Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen, unter anderem im psychischen Bereich, steigt enorm[1] an. Viele Menschen werden in das von SPD und Grünen eingeführte …

… Vereinbarungen zuwider und sind Menschen verachtend, diskriminierend und aufs schärfste zu verurteilen." beklagt Manfred DONACK, der Bundesvorsitzende der LiSL. Er fordert die Bundesregierung auf, sich gegen diese Willkür auszusprechen und hofft auf ein Einwirken Deutschlands und der anderen Staaten. Völlig inakzeptabel ist das Werbeverbot für homosexuelle Veranstaltungen in St. Petersburg und auch in Nowosibirsk soll es nun eingeführt werden; dagegen sprechen wir uns entschieden aus und hoffen auf ein baldiges Umdenken in Russland und damit auf …

… deutschen Grundgesetzes legt fest: ‚Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht‘. Sie entscheiden, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder dieses in eine Fremdbetreuung geben wollen. Der Staat muss diese freie und eigenverantwortliche Entscheidung der Eltern akzeptieren, respektieren und unterstützen“, so der Kreisvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller. Es sei eine Frage der Gleichbehandlung aller Eltern sowie der Gerechtigkeit, ob sich …

… Verhandlungen als auch in gerichtlichen Prozessverfahren. Mandanten, die einen Fachanwalt für Abfindung Berlin oder Hamburg als Rechtsbeistand in Kündigungsschutz-Prozessen benötigen, oder mit Hilfe eines Fachanwalts für Sozialrecht ihre Ansprüche gegenüber dem Staat oder öffentlichen Stellen durchsetzen möchten, sind bei Waitschies & Ziegenhagen, der Kanzlei für Arbeits- und Sozialrecht, in den richtigen Händen. Ob bei Gehaltsklagen, Kündigungsschutz-Prozessen oder Beschluss-Verfahren - die Fachanwaltskanzlei Waitschies & Ziegenhagen …

… gemeinschaftlichen Zwecken, die Dorfbewohner hielten hier gemeinsam Gebete ab, wenn hohe Lamas kamen, lauschten sie dort ihren Belehrungen, Gemeindefeste und Picknicks fanden ebenfalls dort statt. Die Tibeter hatten sich von Anfang an gegen die Aneignung von „Omaylue“ durch den Staat gewehrt. Und statt eines Altenheimes wurde dann eine riesige Kaserne auf dem Platz gebaut, der jetzt voller Soldaten und paramilitärischen Kräften ist. In der Nachbarschaft von „Omaylue“ ließ die Regierung – angeblich im Namen staatlicher Hilfe an die Einheimischen -- …

… Aufgaben übernimmt ein Notar? Manche Verträge müssen beim Notar beurkundet werden, anderenfalls sind sie unwirksam. Wer Ehe-, Erb-, Immobilien- und Schenkungsverträge beurkunden lassen möchte, muss hierzu einen Notar aufsuchen. Notare sichern aufgrund ihrer Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber dem unerfahrenen Bürger auch bei schwierigen und folgenreichen Rechtsgeschäften dessen Recht. Auch sind einige Geschäftsvorgänge im oder zwischen Unternehmen beurkundungspflichtig. Hierbei ist der Notar - im Gegensatz zum Rechtsanwalt - zur Unparteilichkeit …

… Regierung wahrheitsgetreue Angaben über den derzeitigen Aufenthaltsort und den Zustand des 11. Panchen Lama und seiner Eltern machen. Trotz wiederholter Interventionen seitens des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, der UN-Arbeitsgruppe über Verschwindenlassen unter Zwang und anderer staatlicher und nichtstaatlicher Gremien, die von der chinesischen Regierung eine Bekanntgabe von Informationen über den Panchen Lama forderten, weigerte diese sich bislang, auch nur die geringste Information, die Licht auf seinen gegenwärtigen Zustand werfen könnte, …

… Alternativen zum Zentralbankensystem”. Über 100 Interessierte Studenten und Mannheimer Bürger säumten den Saal. In seinem einstündigen Vortrag erläuterte der Bundestagsabgeordnete, dass die Trennung von Risiko und Haftung, erst bei Banken und nun bei den Europäischen Staaten ein erhebliches Risiko für unsere Volkswirtschaft und unsere freiheitliche Grundordnung darstellt. Schäffler warnte eindringlich vor der Gefahr zunehmender Zentralisierungstendenzen in Europa und sieht die Lösung der aktuellen Probleme stattdessen in mehr Wettbewerb und den Prinzipien …

Nach Bekanntwerden über Ankäufe neuer Steuersünder-CDs bleibt die alte Frage so umstritten wie zuvor: Bewegt man sich hier hinsichtlich der rechtlichen Lage und der moralischen Vorstellungen, die unserem Staatssystem zu Grunde liegen, in einer schwarzen, weißen oder grauen Zone? Zunächst: Was ist eine Steuer-CD, bei der es sich ja sicherlich nicht um eine Compact Disc handelt, die z.B. zum Steuern der neusten Hybrid Automodelle verwendet wird? Der Begriff Steuersünder-CD (verkürzt auch Steuer-CD) beschreibt ein optisches Speichermedium, auf dem …

… EU-Tierversuchsrichtlinie“, so Schmidt. Die Studenten müssten auch keine Nachteile für ihre Karriere befürchten. Unter anderem haben Studienberatungsstellen dem Verband mitgeteilt, dass der spätere Zugang zum Masterstudium der Biologie unproblematisch möglich ist. Darüber hinaus setzen andere Staaten wie Italien, Schweden oder die Niederlande auch bereits verstärkt auf solche humanen Lehrmaterialien. Zum Angebot der Wahlmöglichkeit eines Alternativpraktikums in der Anatomie/Fachbereich Biologie war es nach Studentenprotesten und Gesprächen des Bundesverbandes mit der …

… beraten. Das ist bei den anderen Parteien auch durchaus üblich. Die Schulden steigen weiter. Gemessen an dem was der Politik, den Ökonomen, Politologen, Volkswirten und Wirtschaftsweisen dazu einfällt, bleibt nur der Schluss, dass keiner von ihnen daran interessiert ist die Staatsschulden abzubauen. Man könnte auch meinen, dass sie die Finanz- und Vermögenseliten nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wollen. Das macht Politik-Verdrossenheit aus und treibt die Wähler scharenweise zu den Piraten, bei denen es gerade Zoff im Vorstand …

… einfach vor den Planierraupen auf den Boden. Die chinesische Polizei drohte ihnen mit schlimmen Folgen und nahm dann Gonpos Frau und noch eine Tibeterin, Sangay Kelsang, fest. Wie überall in China, gilt auch in den tibetischen Präfekturen von Sichuan alles Land als dem Staat gehörend, meinte der Tibet-Experte Robbie Barnett. „Aber die Leute haben Nutzungsrechte, sie haben es sozusagen gepachtet, würden wir im Westen sagen“. Und ehe das Land von den Behörden in Anspruch genommen werden darf, müssen diese „konkrete Gründe für ihre Handlung nennen …

Nach Angaben des Frankfurter Insolvenzverwalters Götz Lautenbach ist das politische Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft willkürlich, auch wenn der Staat an sich nicht in den freien Markt einmischen sollte. Eine solche Lösung wäre auch gegenüber den Entlassenen anderer Unternehmen nicht ungerecht. Arbeitsmarktpolitisch ist zwar umstritten, ob Auffanggesellschaften die Beschäftigten tatsächlich besser als die Bundesagentur für Arbeit in einen neuen Job vermitteln. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Angaben der Bundesagentur …

… Bislang herrschte in vielen grenzüberschreitenden Erbfällen häufig Unsicherheit und Uneinigkeit darüber, nach welchem Recht sich die Erbfolge richtete. Nunmehr ist in der Erbrechtsverordnung geregelt, dass für den gesamten Nachlass das Recht des europäischen Mitgliedstaates zur Anwendung kommt, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies stellt eine Abkehr von dem im deutschen Internationalen Privatrecht bislang herrschenden Staatsangehörigkeitsprinzip hin zum Wohnsitzprinzip (gewöhnlicher …

… damit verbundenen Wohlstand einer optimistischen Gesellschaft zurückgeht. Beides ist richtig. 1948 wurde das Lastenausgleichsgesetz installiert, um den Menschen zu helfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten haben. Entwickelt hat sich der moderne Sozialstaat im 19. Jahrhundert aus der Not, in Folge der industriellen Revolution und der Massenverelendung breiter Bevölkerungsschichten. Er basiert auf der Erkenntnis, dass Eigentum die Basis für die Ausübung von Rechten ist und dass Freiheit substanzlos bleibt, wenn ihre …

… etwa zu den Piraten sei die pdv keine ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigte der gewählte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die Institutionen des Staates steht.“ „Wir wollen keine ‚bessere‘ Politik, die auf mehr Umverteilung und Regulierung hinausläuft, wir wollen weniger Politik“, sagte Szoboszlai weiter. „Wir erleben immer mehr eine Beschneidung unserer Grundrechte und eine Beschränkung unserer Entscheidungsfreiheit, …

… gerade wenn es um den Ruhestand in anderen EU-Ländern geht. Wer sind nun wirklich die Früh- und wer die Spätrentner Europas? Allen, die - wie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, Parteien und Parlamentarier, Sozial-verbände und Versicherungsträger, Staats- und Stadtbeamte - im derzeitigen finanz-politischen Schlagabtausch klare Fakten zu die-ser Frage brauchen, dürfte die Veröf-fentlichung „Rentenalter in den EU-Staaten“ des Berliner Verlags Europa-Kontakt ge-rade recht kommen. Aktuell (Informationsstand: Frühjahr 2012) wurden hier auf …

Lehrte, 16.04.2012 Bis Mitte des 20. Jahrhunderts herrschten Könige, Kaiser und Päpste aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Motto: „Der Staat bin ich“. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, hängen geblieben zu sein. Die Sorgen von Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten Einnahmeverluste aller Zeiten tiefe Spuren hinterlassen, keiner …

… Befangenheitsantrag des Angeklagten." Wie verworren das Betreiben der Justiz ist, lässt sich auch bei umfangreicher Beschäftigung mit der Materie allenfalls erahnen. Hier nur einige Aspekte: 1. Tatsache ist: Der Verf. hatte am 09.04.2012 eine »Endgültige Ablehnung von "Richter" Wolfhart Timm und "Staatsanwalt" Joachim Lichtinghagen« an die Justiz gefaxt. Darin heißt es: »Unbestreitbar handelt es sich hier um einen rein kirchlichen Prozess, in den der Staat sich gar nicht einmischen kann und darf. [...] Und selbst wenn die BRD hier überhaupt etwas zu …

Der nordhessische Bundestagsabgeordnete Björn Sänger wurde jüngst zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags gewählt. Wesentliches Ziel der Vereinigungen ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den nationalen Parlamenten anderer Staaten zu führen und die parlamentarische Arbeit stärker zu vernetzen. Zu seiner neuen Tätigkeit erklärt der FDP-Abgeordnete: „Der nachhaltige Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten in Europa und der Welt ist für mich als Liberalen …

… etwa zu den Piraten sei die pdv keine ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigt der designierte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die Institutionen des Staates steht.“ „Wir wollen keine ‚bessere‘ Politik, die auf mehr Umverteilung und Regulierung hinausläuft, wir wollen weniger Politik“, sagt Szoboszlai weiter. „Wir erleben immer mehr eine Beschneidung unserer Grundrechte und eine Beschränkung unserer Entscheidungsfreiheit, …

… genannt wurden, zu zehn bis dreizehn Jahren Gefängnis und belegte sie außerdem noch mit Geldstrafen. In Serthar verurteilte das Bezirksgericht vier Tibeter – Tseyang, Khechung, Tsering und Lenchung – zu drei bis sieben Jahren Gefängnis wegen „Behinderung staatlicher Funktionen“. Wann genau die elf Tibeter festgenommen wurden, ist nicht bekannt. Die Tibeter in Drango und Serthar hatten mit friedlichen Protestmärschen gegen die repressive Politik Chinas demonstriert. Indem die chinesische Regierung diese legitimen Protestformen als „gegen den Staat …

… damit für 1,2 Billionen konsumierten. Da ein Drittel der Beschäftigten kein Vermögen besitzt oder verschuldet ist, sind die verbleibenden zwei Drittel mit rund 400 Milliarden Euro privat verschuldet. Das sollte ihren Gerechtigkeitssinn schärfen. Der nächste Schritt führte zu Staatsschulden von 2 Billionen Euro an denen jeder Bürger, ob Baby oder Greis, einen Anteil von 24.500 Euro hat. Eine weitere Größe sind Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme in Billionenhöhe. Dazu kommen die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. …

… wie die Bevölkerung Deutschlands – Entwicklungsstörungen erleiden, weil ihre Nahrung nicht ausreichend nährstoffreich ist. Ihre Körper und Gehirne werden sich davon nie erholen. ONE und seine Unterstützerinnen und Unterstützer rufen deshalb Regierungen in Afrika, Regierungen der Geberstaaten und den Privatsektor dazu auf, einen Plan mit Schwerpunkt auf 30 der ärmsten Länder zu vereinbaren. Die drei Millionen Unterstützer von ONE werden heute dazu aufgerufen, eine entsprechende Petition zu unterzeichnen, der sich jeder auf www.one.org/indiezukunft …

Die Gefahr in Armut abzurutschen ist in Deutschland höher als in den meisten Nachbarländern. Hierzulande sind 15,6 Prozent oder 13 Millionen Menschen arm oder armutsgefährdet, wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. In den Nachbarstaaten Tschechien, Niederland und Österreich liegt die Quote deutlich niedriger. In Deutschland, dem größten und reichsten EU Staat, leben diese Bürger von 12.50 Euro pro Tag. Das ist weiter nicht verwunderlich, wenn man sieht wodurch den Schutzbefohlenen der Boden unter den Füßen entzogen wurde. Die Politiker …

… ebenfalls. Diese werden als zusammenhängender Lebensraum aufgewertet, da in Ballungsgebieten eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. »Davon profitieren Staat, Wirtschaft und Bürger gleichermaßen«, so Pallasch weiter. »Vorreiterstädte wie das belgische Hasselt zeigen, dass dies geht.«[3] [1] http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=9526702/re4hc3/index.html3 [2] http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bauen-verkehr-und-wirtschaft/ [3] http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt

… Produkt- und Markenpiraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro verloren. Nach Presseberichten setzt die Schattenwirtschaft in Deutschland jedes Jahr 500 Milliarden Euro um, woran Geldwäsche einen großen Anteil hat. Durch den sogenannten Karussellbetrug (MWST) entgehen den EU Staaten Steuereinnahmen von mindestens 250 Milliarden Euro, das dürften für Deutschland 60 Milliarden Euro sein. Jahr für Jahr entgehen dem deutschen Fiskus 30 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen (Allg. Nachrichten). Unter diesen Voraussetzungen dürften beim Zoll, der Polizei …

… Gesprächen, in denen sie einander ihr Leben erzählten und ihr Nachdenken über die deutsche Nachkriegs- und Nachwendegeschichte teilten. Das Elend der Nachkriegszeit, der Mauerbau, der Aufstand am 17. Juni 1953, die zaghafte Politik des „Wandels durch Annäherung“ der beiden deutschen Staaten, die Bahr maßgeblich bestimmte, bis hin zum Fall der Mauer und den Debatten der Nachwendezeit – dieses Buch bietet einen ebenso kurzweiligen wie prägnanten Überblick über die jüngere deutsche Geschichte. Egon Bahr, geboren 1922 in Thüringen, arbeitete nach …

… hat die dbb jugend nrw dem entgegenzusetzen? M. Schallenberg: Die Unterfinanzierung in Nordrhein-Westfalen ist uns auch bewusst und auch wir sehen die überaus schwierige Situation, die sicher angegangen werden muss. Aber wir befinden uns gleichzeitig in einer Zeit, in der der Staat Einnahmen auf Rekordniveau einfährt. Die Personalausgaben für die Menschen im aktiven Dienst sind prozentual so niedrig wie nie zuvor. Wir haben in der Vergangenheit die Bezahlung der Beamten reduziert, um deren Pensionen einmal zahlen zu können. Leider ist dieses Geld …

… nachhaltigen Neuanfangs in den USA ab: von praktischen Fragen des Umzugs über Wohnungssuche, Versicherungs- und Geldfragen bis hin zum Verhalten bei Naturkatastrophen. In über 190 Themenabschnitten werden all die Themen behandelt, die bei einem Start in den Vereinigten Staaten wirklich entscheidend sind. Zudem vermittelt das Kompendium dem Leser mit zahlreichen Adressen und Internetlinks wertvolle Kontakte. Der Umfang des Titels wurde um 32 Seiten ergänzt und widmet sich vielen neuen Themen. Die wichtigsten Erweiterungen betreffen die Bereiche "Wege …

Die demokratische Stabilität Israels als pluralistisch aufgeklärter Staat steht für Peter Finkelgruen (Köln) zunehmend infrage. Der prominente jüdische Publizist beobachtet die akute Gefahr einer "Geiselnahme Israels durch jüdische Fundamentalisten in einer Allianz mit extrem nationalistischen Kreisen." In einem Beitrag zur aktuellen Ausgabe von "Psychoanalyse" testiert Finkelguen den "Ultrarechten": Sie "haben den demokratischen Staat Israel als Geisel genommen und fordern von allen anderen Juden weltweit eine solidarische Gefolgschaft ein, die …

… der Eine war für den Anderen da, die Familienbande waren enger, die Menschen waren sparsam, genügsam und fleißig. Sie haben den Grundstein für soziale Errungenschaften, wie Eigenheim, Urlaub, den Fernseher, PWK, Wohlstand und einen blühenden Staat gelegt, das Wirtschaftswunder war die Folge. Vollbeschäftigung, moderate Löhne, Mieten, Kraftstoff-, Oel- und Rohstoffpreise die bezahlbar waren. Dies hat sich mit mehr Arbeitslosigkeit, höheren Inflationsraten und einer allgemeinen Verteuerung nachhaltig geändert. Die Menschen ab den 70er Jahren wurden …

Demokratie heißt Kontroverse, heißt Bewegung, heißt Veränderung. Doch allzu lange schon stagnieren die politischen Institutionen, die staatlichen ebenso wie die zivilgesellschaftlichen. Nun präsentieren die Bürger die Rechnung: Parteienverdrossenheit, Wutbürgertum, aber auch das Erstarken von Sozialneid und Rassismus sind Symptome einer Gesellschaft, die ihre Vision verloren hat. Wo Selbstsucht statt Gemeinwohl regiert, wirken die zentrifugalen Kräfte einer entfesselten Ökonomie. Der Politikwissenschaftler Serge Embacher sieht den Dreh- und Angelpunkt …

… Rezession. Flüchtig betrachtet sind dafür alte Seilschaften, Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik zuständig. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich aber sind die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür Schulden zu machen. Was haben die jahrelangen Bemühungen von Weltbank, Vereinten Nationen, IWF, EZB, G8-Staaten, G20-Staaten, Davos …

Die global player der Datenindustrie – Facebook und Google – fühlen sich sicher im Geltungsbereich des US-Datenschutzrechts. Doch zumindest ein Bundesstaat trotzt – wie einst ein gallisches Dorf – diesem Trend und stemmt sich gegen das Image eines laschen, wirtschaftsliberalen Datenschutzes: Kalifornien. Hier gilt das modernste Datenschutzrecht der USA. Den Jahreswechsel nahm die dortige Behörde zum Anlass, auf die rechtlichen Neuerungen im Jahr 2012 hinzuweisen. Der Beitrag fasst die wichtigsten Neuerungen zusammen. Eine Analyse zeigt; Investoren …

… der heftigen Repression sowohl der monastischen als auch der Laien-Gemeinschaft ausgesprochen angespannt. Zahlreiche Kader sind in der ganzen Region stationiert, besonders in den Klöstern und Schulen, um das friedliche Aufbegehren der Tibeter zu unterbinden. Lokale Angestellte des Staates und Schüler wurden von höherer Stelle gewarnt, daß sie ihres Dienstes enthoben, bzw. von der Schule verwiesen würden, sollte es zu Demonstrationen kommen. Die Bewegungsfreiheit und das Recht der Tibeter, sich zu versammeln, sind drastisch eingeschränkt worden. Die …

… derartiges, politisch dringend notwendiges Mammutprojekt kann man nicht angehen, wenn man zuvor Gräben zwischen Ost und West vertieft“, so Robert Stein, Sprecher des AK Wirtschaft und Finanzen NRW. Zudem fordert die Piratenpartei, den Bürgern endlich umfassend Einblick in die staatlichen Finanzen zu geben. [1] „Die Intransparenz von Haushalten in Bund, Ländern und Kommunen sowie das Reporting sind ein schlechter Witz des Staates gegenüber seinen Bürgern“, so Stein. „Die Politik muss endlich im Rahmen von Open-Data-Projekten die Finanz- und Förderpolitik …

… „Was ist mit den Amis los? Warum sie an Barack Obama hassen, was wir lieben“ die Hintergründe und Motive der amerikanischen Einstellungen. Der Autor und Redner von Marschall zeichnet ein genaues Porträt der aktuellen Lage der Vereinigten Staaten und erläutert, warum Amerikaner und Deutschen so unterschiedliche Ansichten über Kernfragen wie Krankenversicherung, Klimaschutz, Energiepolitik, der Einstellung zum Staat und der Privatwirtschaft und dem Einsatz militärischer Gewalt haben. An Hand praktischer Beispiele aus seinen annähernd sieben Jahren …

Was hat Norbert Röttgen bewogen als „möchte gern Ministerpräsident“ für Nordrhein Westfalen anzutreten, sein Amt als Umweltminister ruhen zu lassen und „Schuldenstaat“ in den Blickpunkt seines Wahlplakates zu stellen? Das Plakat wurde bereits einen Tag vor dem Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsregierung vorgestellt. Das lässt darauf schließen, dass es im Vorfeld zu einer gemeinsamen Strategie mit der FDP gehörte, Hannelore Kraft zu stürzen. Wie stellen sich die von Röttgen in den Mittelpunkt gestellten Staatsschulden dar und wer ist dafür verantwortlich? …

Was hat Norbert Röttgen bewogen als „möchte gern Ministerpräsident“ für Nordrhein Westfalen anzutreten, sein Amt als Umweltminister ruhen zu lassen und „Schuldenstaat“ in den Blickpunkt seines Wahlplakates zu stellen? Das Plakat wurde bereits einen Tag vor dem Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsregierung vorgestellt. Das lässt darauf schließen, dass es im Vorfeld zu einer gemeinsamen Strategie mit der FDP gehörte, Hannelore Kraft zu stürzen. Wie stellen sich die von Röttgen in den Mittelpunkt gestellten Staatsschulden dar und wer ist dafür verantwortlich? …

… unterschiedliche Szenen. Das Ende ist immer gleich: die Stars rufen an und – wenige Augenblicke später – klingelt das Telefon des Zuschauers. Die u.a. von Bono (U2) gegründeten Organisation ONE setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, dass die reichen Staaten wirksame Programme im Kampf gegen extreme unterstützen. ONE sammelt kein Geld sondern setzt sich mit den Stimmen von weltweit über 2,5 Millionen Menschen für mehr und bessere Entwicklungspolitik ein. Vor fast sieben Jahren hatte Deutschland versprochen, die Finanzierung von Armutsbekämpfung …

… ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, welche Potenziale in der Wasserwirtschaft stecken.“ Hans-Adolf Boie, Präsident des Deutschen Bundes der verbandlichen Wasserwirtschaft e.V. (DBVW) sowie Präsidiumsmitglied der AöW, sieht angesichts von Klimawandel, demographischer Entwicklung und finanziellen Problemen des Staates auch künftig große Herausforderungen für die Verbände. „Wir werden die über Jahrzehnte gewachsenen örtlichen Strukturen, wie heute deutlich wird, mit Ideen und wirtschaftlich tragfähigen Konzepten weiterentwickeln“, erklärte Boie.

… abhängig. Wir engagieren uns in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir tragen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden bei. Wir bemühen uns um soziale Gerechtigkeit. Wir sind politisch unabhängig, neutral in unseren Vorträgen und bekennen uns zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren …

Es ist kein Geheimnis mehr, daß wir schon seit rund einer Generation in einer Epoche leben, in der „Wohlstand für alle“ auch in den reichen Staaten der westlichen Welt längst nicht mehr das Ziel der Politik ist. Bei uns in Deutschland nennen einige organisierte Protagonisten diesen neuen Kurs der herrschenden Klasse „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Charakteristisch für diese Mogelpackung der Ludwig Erhardschen Sozialen Marktwirtschaft, die Wohlstand für alle zum Ziel hatte, sind geringe Steuern für die Reichen, deregulierte Finanzmärkte als ideale …

Lehrte, 14. März 2012 - Sehr geehrte Damen und Herren, für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren Gesetze geändert zu haben, die zur Überschuldung des Staates führten. Die größten Einnahmeverluste aller Zeiten hinterließen ein „Billionenloch“ …

… Wissenschaftler und Wirtschaftsweisen die dieses Vorgehen gemäß ihren Finanz- und Wirtschaftstheorien gutheißen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass von Ihnen keiner ein Rezept hat, wie die größten Einnahmeverluste aller Zeiten zu kompensieren sind. Das ist das Problem der überschuldeten Staaten. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich …

… müssen natürlich nicht mit strafrechtlichem Ungemach rechnen, wenn sie zur Alternative gegenüber dem herkömmlichen Glimmstengel greifen. Ganz anders sieht dies bei manchem Händler von elektronischen Zigaretten aus, der schon freundlichen Besuch von den Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft begrüßen durfte, weil er sich mit dem Vorwurf eines Vergehens gegen das Arzneimittelgesetz konfrontiert sieht. Und auch wer E-Zigaretten zum bloßen Eigenkonsum aus Nicht-EU-Staaten einführt, droht sich strafbar zu machen, würde es sich tatsächlich um Arzneimittel …

… werden. An dieser Stelle möchten wir auf folgende Niederschriften und Gesetzte verweisen: UN-Konvention über die Rechte des Kindes Artikel 8 (Grundrecht des Kindes auf Identität) Artikel 20 (Anspruch des Kindes auf besonderen Schutz und Beistand des Staates, wenn es von seiner Herkunftsfamilie getrennt leben muss, Berücksichtigung der ethnischen, religiösen, kulturellen und sprachlichen Herkunft des Kindes) Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) § 1 (Recht auf Erziehung) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) § 1 (Selbstbestimmung …

… für Arbeit. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass für die Zeit vom 23.02. bis zum 29.02. eine 100%-Sperre verhängt wurde. In Zahlen bedeutet das, dass M. und seiner MS-kranken Frau fast 250 € fehlen. Zusammen beschlossen Andreas M. und Herr Burkholz, unverzüglich Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und mit der Sache an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein Sozialstaat, in dem rein nach bürokratischer Manier entschieden wird, ohne dass mit der nötigen Sensibilität Einzelfälle betrachtet werden, ist nicht viel besser als ein Staat ohne soziales Netz.