Pressemitteilungen zu Staat

… Berg-Karabach im Vordergrund. In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 1992 griffen armenische Streifkräfte die Stadt Chodschali an. 613 Aserbaidschaner kamen dabei ums Leben, darunter 106 Frauen und 83 Kinder. Seitdem sind 20 Prozent des aserbaidschanischen Staatsgebiets von Armenien besetzt. Rund eine Million Aserbaidschaner wurden bis heute aus ihrer Heimat vertrieben. Trotz der Resolutionen und Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats, der EU und weiterer internationaler Institutionen, werden die Forderungen nach dem Abzug der Militäreinheiten Armeniens bis …

… stichhaltigen Sachargumenten auseinanderzusetzen. Die Tierschutz-Verbandsklage ermögliche anerkannten Tierschutzorganisationen, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen. Damit beseitige sie einen gravierenden Mangel in unserem Staat, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen klagen. „Wer Nein zur Tierschutz-Verbandsklage sagt, sagt auch Nein zu unserem Rechtsstaat. Denn die Tierschutz-Verbandsklage entspricht dem Willen des Grundgesetzes. Dieses will …

… angemessen ausgeglichen“ wird. Die Debatte die Bayern führt, um weniger zahlen zu müssen, mag nach Seehofer begründet sein, sie richtet sich aber eindeutig gegen das Grundgesetz. Diese Eckfeiler der Deutschen Demokratie und des Wiederaufbaus sind wesentliche Elemente des Sozialstaates. Die Leistung der Bürger denen das Wirtschaftswunder zu verdanken ist bestanden in Sparsamkeit, hoher Arbeitsmoral, Mobilität und Flexibilität. Bis Mitte der 60er Jahre konnten die Menschen weitgehend sorgenfrei leben und positiv in die Zukunft sehen. Die Spareinlagen …

… zu Lasten der Arbeitnehmer! 210 Tage vor der Bundestagswahl sind das Lippenbekenntnisse, die von keinem der Beteiligten in ein umfassendes Konzept artikuliert geschweige denn niedergeschrieben wurden. Obama hat sein Versprechen umgesetzt und Vermögende stärker an der Finanzierung des Staates beteiligt. Er hat Sozialreformen durchgesetzt und sich dem Umweltschutz verschrieben. Den gleichen Eifer sollten sich unsere Politiker zu Eigen machen und endlich für Reformen sorgen, damit die Krise überwunden wird. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist …

… den Datenschutzhinweisen. § 13 Absatz 1 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet den Webseitenbetreiber, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb der EU zu unterrichten. Wie alle verbraucherschützenden Informationspflichten müssen diese leicht verständlich (Stichwort: Transparenz) und jederzeit verfügbar sowie leicht auffindbar sein. Und, woran die meisten Hinweise scheitern: Sie müssen vollständig sein und über …

… Juli 2012 liegt der EZB-Leitzins bei 0,75 Prozentpunkten. Die Federal Reserve Bank der USA (FED) hält den Leitzins bereits seit dem 16.12.08 bei 0,25 Prozentpunkten. Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Finanzmarktakteuren am 06.09.12 signalisiert, daß keinem Staat und keiner Großbank die Zahlungsunfähigkeit droht. Denn erforderlichenfalls werde die EZB Anleihen „bedrohter“ Staaten aufkaufen und so dafür sorgen, daß sich diese zu niedrigen Zinsen refinanzieren können. Auch Banken sollen bei drohender Zahlungsunfähigkeit unbegrenzt Kredite von …

… das den Abbau der Schulden plausibel behandelt, gibt es nicht, weil niemand in den USA, Japan und der Eurozone dafür zuständig ist. Es sind konservative Kräfte die Erträge und Gewinne lieber in die eigene Tasche stecken als sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Mandatsträger der Koalition und Opposition haben wohl vergessen, dass sie geschworen haben Schaden vom Deutschen Volk zu wenden. Die Medien liefern reißerische Kommentare, die an der Wirklichkeit vorbei gehen. Man muss sich nur einmal die Schlagzeilen der letzten Tage …

… die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder ohne Angebot ausgegangen war und sogar vorzeitig beendet wurde, zeigten insbesondere die jungen Kolleginnen und Kollegen nun Flagge. Mit Bannern und Aufschriften wie "Zukunft totgespart" und "Jugend macht Staat" positionierten sich die jungen Gewerkschafter direkt am Ort des Geschehens. Die dbb-Kreisjugendgruppe Aachen hatte mit Unterstützung der dbb jugend nrw einen Aufruf organisiert, der Eindruck hinterließ. Mit drei Krankenhausbetten im Schlepptau und dutzenden Magenta-farbenen Flaggen, Westen …

… diesen regionalen Vorteilen bietet Bangkok als Standort erhebliche Vorteile, wie vergleichsweise günstige Mieten, niedrige Lebenshaltungskosten, bezahlbares Personal. ? Sehr günstige Flugpreise in den gesamten südostasiatischen Raum ? Günstige Hotel-und Unterbringungskosten Wirtschaftliches Potential Thailands und Südostasiens Die wichtigsten Staaten Südostasiens sind momentan nachhaltig dabei, sich nach der Krise zu erholen und verzeichnen gute bis sehr gute Wachstumsraten. So wurden bereits im Jahr 2010 in Thailand 7%, in Indonesien 6,1%, in …

nnen doch nicht erwarten, dass in Zeiten von ungeplanten Steuermehreinnahmen der Öffentliche Dienst ein Sonderopfer bringt, indem wir mal wieder einen Tarifabschluss unterhalb der Inflation hinnehmen. Irgendwann muss doch mal Ende sein! Dem Land geht es besser als gedacht – da erwartet man von uns, dass wir weniger Kaufkraft haben, damit sie es nicht für den Personalhaushalt einsetzen müssen, sondern mehr Schulden tilgen können als geplant. Wer macht die Aufgaben in dieser Gesellschaft, die der Staat vorgibt? Das sind doch wir!

… ist? Dazu kommen noch 2,5 Millionen arme Kinder und 10 Millionen Bürger die kein nennenswertes Vermögen besitzen und von der Hand im Munde leben. Das Gefühl für Schulden hat sich grundlegend geändert. Deutschland und Europa gehen mit schlechtem Beispiel voraus. Seit 1970 sind die Staatsausgaben höher als die Saatseinnahmen und von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Die Folge ist, dass Deutschland nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet ist. Allein in den letzten 7 Jahren stiegen die Schulden um …

Das von skrupellosen Spekulanten auf der Grundlage unkluger Gesetze angerichtete weltweite finanzwirtschaftliche Desaster hat die Haushalte zahlreicher Staaten bis zur faktischen Insolvenz ruiniert. Die realwirtschaftlichen Folgen, die in den am schlimmsten betroffenen Staaten zu geradezu schwindelerregenden Arbeitslosenzahlen und sich ausbreitendem Massenelend geführt haben, hinterlassen deutliche Spuren inzwischen in allen Volkswirtschaften. Obwohl die Ursachen der Banken- und Staatsschuldenkrise noch keineswegs beseitigt sind – und nach dem Willen …

… den letzten 7 Jahren um 700 Mrd. Euro. Deutschland ist nach dem Referenzwert von sechzig Prozent mit 550 Mrd. Euro überschuldet. Als stümperhafte Großprojekte kann man Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme werten. Der ESM wird von Nehmerstaaten mit rund 490 Mrd. Euro gestützt, die aufgrund ihrer Überschuldung als Bürgen untauglich sind. Deutschland kann dafür in Anspruch genommen werden. Die Politik hat mit Ihrer Nähe zu Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftlern und 0,7 % Kapitalgesellschaften Billionen …

… Entscheidungskompetenz. Das politische Personal in Kombination mit den langwierigen etablierten Strukturen ist nach Meinung von Trendbeobachter Mathias Hass in weiten Teilen nicht mehr zeitgemäß. Wer nach China, Mexiko, Brasilien, Indien und die anderen sogenannten BRIG- und MIST-Staaten schaut, erlebt dort immense Dynamiken. Über Wachstumsraten von unter einem bis maximal drei Prozent wie hierzulande schmunzelt man dort nur. Das liegt nicht nur daran, dass die Gesellschaften und Unternehmen weniger reguliert sind und Entscheidungen schneller getroffen …

… „Familienförderung im engeren Sinne“ korrigiert. Hedwig von Beverfoerde stellt dazu klar: „Die Autoren dieser Studie haben offenbar erneut Leistungen zur Familienförderung gezählt, die überhaupt nicht dazu gehören. Das Kindergeld ist zu zwei Dritteln eine Rückzahlung des Staates von zu viel bezahlten Steuern der Familien mit Kindern. Die Mitversicherung von Familienangehörigen in der Krankenkasse wird über die Kranken-versicherungsbeiträge vom Versicherten selbst finanziert, nicht vom Staat. Es ist eine Frechheit, nach der jüngst endlich erfolgten …

… Ehescheidung wie die elterliche Sorge, Unterhalt und Vermögensauseinandersetzung. Welches Gericht für die Durchführung der Scheidung zuständig ist, regelt die Brüssel II a Verordnung. Diese Vorschriften sind immer dann anzuwenden, wenn eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten vorliegt. Im Interesse der Harmonisierung des europäischen Rechts bricht die Neuregelung mit dem bisher in Deutschland geltenden internationalen Privatrecht. Statt an die Staatsangehörigkeit wie bisher in Art. 14 EGBGB vorgeschrieben, knüpft die Verordnung zur Ermittlung …

… der dbb jugend nrw im April sein, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Durch Lohnerhöhungen könnte man die Einnahmen der Rentenkassen verbessern. Der Öffentliche Dienst habe seit dem Jahr 2000 gravierende Reallohnverluste einstecken müssen. "Dadurch hat der Staat als Arbeitgeber die gesetzliche Rentenversicherung immer weiter geschwächt, denn wer wenig verdient, zahlt auch nur geringe Beiträge in die Versicherung ein", erläutert Jano Hillnhütter. Noch schlimmer stelle sich die Situation bei Geringverdienern und prekär Beschäftigten dar. Würden …

… Informationen erhalten wie Mitglieder innerhalb einer Fraktion. Bisher ist es so, dass fraktionslose Mitglieder sich Informationen zu Beschlüssen und ähnlichem selbst recherchieren müssen. Passend zur bereits im Bundesprogramm geforderten strikten Trennung von Kirche und Staat lehnen die Piraten der Oberpfalz die pauschale Übertragung von Bezirksaufgaben an kirchliche Einrichtungen ab. In einem eigenen Antrag betonen die Piraten die strikte Ablehnung der von der EU-Kommission geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung. ---- Weitere Informationen …

In den Südstaaten der Europäischen Währungsunion, insbesondere in Griechenland, kocht die Volksseele. Man nimmt wahr wie die Verursacher und Profiteure des finanziellen Desasters mit Billigung der mitverantwortlichen Politiker sich weiter ihrer unverdienten Beute erfreuen dürfen, während die Volksmehrheit – nicht selten unter Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz - die Zeche zahlen muß. Der schon tot geglaubte Klassenkampf lebt in neuer Verkleidung wieder auf und wir dürfen gespannt auf seine längerfristigen politischen Folgen sein. „Wer Politikern …

… Zentraleuropa wie in Tschechien, Rumänien und Bulgarien mit. Im Jahre 1991 wird er vom Ministerrat der Europäischen Union zum Präsidenten einer Schiedskommission berufen, die mit der Klärung juristischer Fragen im Zusammenhang mit den Konflikten um die Nachfolgestaaten Jugoslawiens beauftragt ist. Sie wird als Badinter-Kommission bekannt. Nach seiner Amtszeit erarbeitet Badinter 2002 eigenständig einen Verfassungsentwurf für die Europäische Verfassung. Der Entwurf mit dem Titel „Une Constitution européenne“ ist ein Plädoyer für ein Europa als „Föderation …

… gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit. Bei allem Wohlwollen, vor allen Dingen den Bürgern gegenüber, die sich diesen Forderungen anschließen, keiner hat ein Konzept wie das bezahlt werden soll. Im Herbst 2009 waren es Visionen von einem starken sozial geprägten Staat, von sozialer Gerechtigkeit, ausgeglichenen Bundeshaushalten und Rückführung der Staatsschulden. Im Mai 2010 wurde aus diesem Traum Wirklichkeit. Unter Agenda 2011 – 2012 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das den Anforderungen einer Krisen-Lösung gerecht wird. …

… Ordnung, dass alles, was dem göttlichen Recht widerspricht, eben kein Recht sein kann, wird von der BRD ganz gezielt und ganz brutal bekämpft. Die BRD stellt damit u.a. auch die Anerkennung des Dogmas unter Strafe, dass die Kirche nicht dem Staat unterworfen ist. Die BRD betreibt menschenrechtswidrige Christenverfolgung in eminenter Form. Die unzähligen Klagen gegen den sog. "Saustall Justiz", die unzähligen Proteste in aktuell prominenten Fällen wie Gustl Mollath etc. pp., das alles zeigt symptomatisch, wohin diese staatlich befohlene Gottlosigkeit …

… bei schlechten Straßenverhältnissen in erster Linie, dass der Verkehrsteilnehmer durch entsprechende Warnschilder oder Tempolimits darauf hingewiesen werden müssen. Dann muss der Autofahrer die gebotene Sorgfalt an den Tag legen, um Schäden zu vermeiden. Fehlen aber entsprechende Hinweise, kann der Staat durchaus zur Kasse gebeten werden. So kann ein einzelnes Schlagloch auf einer an sich gut befahrbaren Straße durchaus den Anspruch auf Schadensersatz begründen. „Wichtig ist es dann allerdings, den Schaden und das Schlagloch auch umgehend zu dokumentieren“, …

Die Chancen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sind nach der Wiederwahl von Barack Obama zum amerikanischen Präsidenten so günstig wie nie zuvor. EU-Handelskommissar Karel de Gucht rechnet noch in diesem Jahr mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein solches Abkommen. Für die EU sind die USA der wichtigste Handelspartner. Ungeachtet des von Obama längst ausgerufenen pazifischen Zeitalters lässt auch de Guchts US-Amtskollege, der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk, keinen Zweifel …

… Beschäftigten 2012 bei rund 1.375,60 Mrd. Euro lag. Nach Anzug von 54,5 Prozent an Sozialbeiträgen und Lohnsteuern betrugen die verbleibenden Nettolöhne und –gehälter 749,63 Mrd. Euro (Stat. Bundesamt). Die Steuereinnahmen von 178,15 Mrd. Euro bedeuten, dass der Staat rund 13 Prozent Steuern eingenommen hat. Wo ist die Differenz von rund 31 Prozent? Sie ging durch den Grundfreibetrag, diverse Steuervergünstigungen, den Eingangssteuersatz und Sonderabschriften der Vermögenden verloren, beziehungsweise zu ihren Gunsten. Die Arbeitgeber haben einseitig …

(Overath) Zur Abweisung mehrerer Vergewaltigungsopfer in zwei Kölner Kliniken sagt Rainer Ponitka, NRW-Pressesprecher des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA): „Der Staat muss der Bevölkerung flächendeckend Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Auch kirchliche Träger handeln im Auftrag der gesamten Gesellschaft und dürfen keinesfalls aus religiösen Gründen medizinische Standards in Behandlung, Beratung und Medikation verweigern.“ Ponitka weiter: „ Anlässlich des Kölner Krankenhaus-Skandals bekräftigt der IBKA seine Forderung …

Die vom Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Antragsgegner) einem katholischen Pfarrer (Antragsteller) als disziplinarische Maßnahme im Wege der Buße nach kanonischem Recht auferlegte Gehaltskürzung unterliegt nicht der Kontrolle durch die staatliche Gerichtsbarkeit. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss vom 18. Dezember 2012 entschieden und die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das seinen Antrag …

… Realität, und es ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, wozu wahre Freidenker und Liberale raten würden. Der Bailout-Fonds ESM, eine Quasi-Bank mit dem ganz offiziellen Hauptauftrag der Markt- und Zinsmanipulation, ist ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum, meint Peter Boehringer. Der ESM sei das wohl sichtbarste Zeichen für den Marsch in die „vollpolitisierte Ökonomie“ mit erheblichen Auswirkungen, die jeden betreffen, weit hinaus über die Frage nach sinnvollen Vermögensanlagen. Dabei ist die permanente …

Die Rede des britischen Regierungschefs Cameron, in der er ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU für 2017 ankündigte, hat erneut die Frage aufgeworfen, welche Kompetenzen die Mitgliedsstaaten an den Staatenbund abgeben sollen bzw. müssen. Es überrascht nicht, daß darüber zahllose unterschiedliche Meinungen bestehen. Daß es die überwiegend kleinen europäischen Staaten ohne Verbund in Zukunft schwer haben würden, sich politisch und wirtschaftlich gegenüber Staaten wie USA, China, Brasilien, Rußland zu behaupten, dürfte unstrittig …

… wirken. Eines ist gewiß, es wird nicht reichen vorzuschlagen, neue Kitas einzurichten. Denn es geht um viel mehr. Das neue Konzept soll keine einzelnen Teile der Gesellschaft überfordern, es darf kein Parteipolitisches polemisieren sein, das auf Unternehmen, den Staat oder bestimmte Vereinigungen abzuwälzen sucht. Gefordert ist Innovation! Das wofür Deutschland Jahrzehnte lang stand und weiter stehen soll. Weg von der bequemen Spielshow-Unterhaltung Mentalität die sich in den letzten Jahren breit gemacht hat. Diese von dem Hamburger Software- …

… im Ausland liegen. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an der Allgemeinheit“, sagte die Sprecherin. Für die Bürger wären nicht nur Steuersenkungen längst möglich, wenn alle Steuerbetrüger ehrlich zahlten. Durch die milliardenschweren Verluste fehle dem Staat außerdem Geld für notwendige Investitionen, wie zum Beispiel dem Bau von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Straßen. Das geltende Recht lade geradezu zur Steuerflucht ein und müsse deshalb dringend verbessert werden. Steuerfahndung und Steuerprüfung seien seit …

… neue Arbeits- und Berufssituationen einzustellen. Dies gilt insbesondere für Frauen: für sie sind Kommunikation, familiäre und freundschaftliche Bindungen sowie Eigeninitiative besonders wichtig, um sich auf Neuerungen in ihrem Arbeitsalltag einstellen zu können. Eine soziale Grundsicherung durch den Staat stufen hingegen weniger als die Hälfte aller Befragten als sehr wichtig ein, wenn es um einen kompetenten Umgang mit veränderten Arbeitssituationen geht. Am meisten spielt diese für die Gruppe der Arbeiter eine Rolle, während Beamte, Angestellte …

… bundeseinheitlichen Qualitäts- und Ausbildungsstandards und Prüfungswesen sowie die Voraussetzungen, die ein Behinderter, aber auch ein Assistenzhund mit sich bringen muss. Dies gilt auch für Vorgaben zur Ausbildung/Qualifikation der Ausbilder und die staatliche Anerkennung als Ausbildungsberuf mit geschützter Berufsbezeichnung. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Klärung der gesetzlichen Definition des Assistenzhundes als „Sache“. Durch diese Definition gibt es deutliche Benachteiligungen gerade der behinderten Assistenzhundehalter. Menschen …

… 9,95 Euro) erschienen ist. Die in neoliberalistischer Verblendung von Politikern entfesselten Finanzmärkte haben Bankster und Spekulanten weltweit ermöglicht, das Bankensystem zu ruinieren und seine Rettung aus Steuermitteln zu erzwingen. Politiker haben durch exzessives Schuldenmachen ihre Staaten in den finanziellen Ruin getrieben und versuchen nun, mit untauglichen Mitteln vor allem auf Kosten ihrer schwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürger, den festgefahrenen Karren ihrer unverantwortlichen Handlungen wieder flott zu bekommen. Viele von ihnen …

… das Flagschiff „Tagesschau“. Die Zusammensetzung, zeitliche Gewichtung und die Reihenfolge der Nachrichten ist subjektiv und politisch beeinflusst. Denkt man zum Beispiel an die Nachrichten über den Nahost-Konflikt, fällt auf, dass hier einseitig Werbung für einen palästinensischen Staat gemacht wird, also linke Politik betrieben wird. Philipp Wolfgang Beyer: "Terroristische Gruppen wie die Hamas kommen durchweg öfter und an exponierterer Stelle zu Wort, als israelische Politiker. Die Siedlungspolitik der Israelis wird verdammt. Uns werden nur von …

… Bundesländern in die armen! Die Menschen verstehen nicht, dass den Hoteliers jährlich eine Milliarde Euro Steuern geschenkt werden.. Jahr für Jahr gehen rund 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren (ARD). Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt …

Eine sicher längst fällige Überarbeitung des EU-Patentrechts wurde verabschiedet und soll voraussichtlich im Jahr 2015 realisiert sein. Das neue System startet erst dann, wenn mindestens 13 Staaten das Gerichtsübereinkommen ratifiziert haben. Durch die Verabschiedung des neuen EU-Patens soll der Patentschutz in Europa kostengünstiger werden und somit auch kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute kommen, die bisher zum Beispiel eine kostenintensive Patentierung ihrer „Erfindungen“ gescheut haben. Welche Neuerungen bringt das neue EU-Patentpaket …

… sagt er. "Arbeitslosigkeit und Niedriglohn können nicht die Zukunft sein, denn dieser Zustand würde drastische Auswirkungen auf die Kaufkraft haben und er birgt auch sozialen Sprengstoff." GM sei einer der mächtigsten Weltkonzerne, zudem gehöre ein Drittel dem Staat. Das solle man in künftigen Verhandlungsgesprächen stets im Hinterkopf haben, gibt Einenkel zu bedenken. Bochum brauche eine Perspektive als Fahrzeugwerk, als Produzent für Komponenten oder für alternative Mobilitätskonzepte. "Wir unterstützen die Initiative 'Bochum Perspektive 2022'. …

Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" besitzt Durchgriffsrechte, die sonst dem Staat oder der Polizei vorbehalten sind. Über die GEZ habe man sich geärgert, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ). Über den Rundfunkbeitrag seien viele entsetzt. Zu vieles an diesem Beitrag ist unstimmig, verfassungsrechtlich bedenklich und ungerecht. In Deutschland gibt es seit dem ersten Januar neben der Polizei eine zweite Institution, die das Recht besitzt, systematisch die Daten aller kommunalen Meldeämter zu nutzen: Die …

ziehung ganz selbstverständlich zum Alltag. Leider gibt es aber noch viel zu tun. So nimmt die Zahl der Schülerinnen und Schüler, welche Französisch als Fremdsprache wählen, stetig ab. Dadurch kommen oftmals keine Klassen zustande, sodass das Erlernen der Sprache für viele ganz entfällt. Dies ist besonders schade, als doch gerade die neuen Kommunikationswege den Austausch so einfach machen. Dennoch: War der Rhein früher eine Grenze, die beide Länder trennte, ist er heute ein Band, welches die Staaten verbindet.«

Das sogenannte Schengen Visa wird für maximal 90 Tage erteilt und ermöglicht es, sich nach erfolgter Einreise nach Deutschland in allen Staaten aufzuhalten, die das Schengen Abkommen unterzeichnet haben. Ein Schengen Visa, z.B. ein Besucher oder Touristenvisum, ermöglicht es somit Staatsbürgern aus sogenannten Drittstaaten sich frei im Schengen Raum bewegen zu können. Das Visum kann bei der Deutschen Botschaft in Bangkok oder bei einem deutschen Konsul beantragt werden. Die Voraussetzung, dass bspw. thailändische Staatsbürger ein sogenanntes Schengen …

… Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT. “Allerdings kann das natürlich nur der erste Schritt in die richtige Richtung sein. Bricht eine der Weltwährungen US Dollar oder Euro zusammen, dann nützt das Gold in der Krise nur dem Staat, der auch die tatsächliche Herrschaftsgewalt über das Gold hat. Und das sind für den überwiegenden Teil der deutschen Gesamtvorräte Amerika und England.“ Tatsächlich hat die auf die Aufforderung des Rechnungshofes folgende Auskunft der Bundesbank gegenüber der Öffentlichkeit viele Deutsche …

… der Pflege, um den Bedarf in den kommenden Jahren zu decken“, so der Sprecher des Arbeitgeberverbandes Pflege, Steffen Ritter. Seit dem 1.Mai 2011 gilt in den Deutschland das Gesetz der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies bedeutet, dass jeder Bürger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union in jedem anderen Mitgliedsstaat unter den gleichen Voraussetzungen arbeiten darf, wie ein Bürger des betreffenden Staates. Einschränkungen für Deutschland fielen seit Mai 2011 für Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen …

Lehrte, 16.1.2013 In den USA wachsen die Sorgen um die so genannte Fiskalklippe. In China geht es um Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, um die in den Parteikadern ausufernde Korruption, die mittlerweile den Staat gefährdet und um Ausgrenzung der Menschenrechte. Japan leidet unter den Folgen des Tsunami, der Atomkatastrophe und unter einer Schuldenquote von 234 Prozent. Zur Konjunkturbelebung wurden weitere 90 Mrd. Euro eingesetzt. In Nahost stehen sich Israel und der Iran, Nord- und Südkorea feindlich gegenüber, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. …

… bekräftigt: das lebenslängliche und unauflösliche Eheband und dessen Einheit und Festigkeit haben Gott zum Urheber" (Papst Pius XI., Enzyklika "Casti connubii", 31.12.1930). Dementsprechend ist nach allgemeiner Erkenntnis die Bestrafung von homosexuellen Handlungen ein integraler Bestandteil rechtsstaatlicher Strukturen. Wie weit ein Staat dafür auch Opfer bringen muss, zeigte im Dezember 2012 das Parlament des bevölkerungsreichsten Staates Afrikas, i.e. Nigeria, als es sich einstimmig gegen die Homo-Ehe aussprach, obwohl die Regierungen von Präsident …

Lehrte, 11.1.2013 Flüchtig betrachtet besitzen die USA, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, und die Niederlande 74,7 % des Weltvermögens. Richtig ist natürlich, dass die Menschen in den Ländern die Vermögenden sind und nicht die Staaten. Genauer gesagt, zwei Prozent der Erwachsenen besitzen rund 98 % des Vermögens. Folglich besteht ein enormes Streitpotential über die Höhe der Steuern, die darauf gezahlt werden! Es sind eben diese Staaten, die nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, in der Schulden-Sackgasse …

… weil sie ihren christlichen Glauben leben. Insbesondere in islamischen Ländern sind Übergriffe auf christliche Einrichtungen wie Gotteshäuser und Schulen an der Tagesordnung. Vielfach ist die Ausübung des Christentums strikt verboten und wird von den jeweiligen Staaten bestraft. Leider haben die revolutionären Umstürze in zahlreichen arabischen Ländern an der unhaltbaren Situation nichts geändert. Oft haben sich die Lebensumstände für Christen sogar noch weiter verschlechtert. Die Ausbreitung extremistischer Ausformungen des Islam geht vielfach …

… Gefahr unterschätzt und die Sorgfaltspflicht verletzt hat. Bei einer schuldhaften Verletzung der Fürsorgepflicht ist das Unternehmen zu Schadenersatz verpflichtet. Arbeitgeber, die Ihre Geschäftsreisenden und Expatriates umfassend auf ihre Tätigkeiten in kritischen Staaten vorbereiten, mindern nicht nur das Haftungsrisiko, sondern auch einen wesentlichen Unsicherheitsfaktor. Grundlegend darf jeder Beschäftigte seine Arbeit verweigern, solange er nicht hinreichend geschützt ist. Risiken mindern durch interkulturelle- und Sicherheitsvorbereitung Die …

… Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen ausdrücklich eingeschlossen. An dieser großartigen Leistung sind auch die 30 Prozent der Menschen beteiligt, die Gefahr laufen sozial ausgegrenzt zu werden. Das trifft auch im weitesten Sinne auf die USA, Japan und die 27 EU-Staaten zu. Acht dieser Länder besitzen 74,7 Prozent des Weltvermögens, sind aber, trotz boomender Wirtschaftsjahre, mit rund 18 Billionen Euro „überschuldet“. Die Staatsaugaben sind seit den 70er Jahren höher als die Einnahmen und von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. …