(openPR) Bundestagsabgeordnete fordern mehr Engagement Deutschlands und der EU bei der Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts
Berlin, 25.02.2013 – Anlässlich des 21. Jahrestags der Tragödie von Chodschali lud das Deutsch-Aserbaidschanische Forum in Kooperation mit der Botschaft der Republik Aserbaidschan am 18. Februar in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin ein.
Über 150 Gäste, darunter 15 Bundestagsabgeordnete, kamen zu der Veranstaltung, bei der hochrangige Vertreter aus Politik und Gesellschaft über die Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus und die Perspektiven der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen diskutierten.
Dem Anlass entsprechend stand dabei insbesondere der Konflikt um die Region Berg-Karabach im Vordergrund. In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 1992 griffen armenische Streifkräfte die Stadt Chodschali an. 613 Aserbaidschaner kamen dabei ums Leben, darunter 106 Frauen und 83 Kinder. Seitdem sind 20 Prozent des aserbaidschanischen Staatsgebiets von Armenien besetzt. Rund eine Million Aserbaidschaner wurden bis heute aus ihrer Heimat vertrieben. Trotz der Resolutionen und Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats, der EU und weiterer internationaler Institutionen, werden die Forderungen nach dem Abzug der Militäreinheiten Armeniens bis zum heutigen Tag nicht erfüllt.
Neben Otto Hauser, Honorarkonsul der Republik Aserbaidschan und Parlamentarischer Staatssekretär a.D., betonte auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Eduard Oswald, sein Mitgefühl mit Aserbaidschan. So sagte Oswald: „Dieses Trauma zu überwinden wird die Kraft von Generationen kosten. Deutschland und der Deutsche Bundestag sind sich der schwierigen Situation, in der sich Aserbaidschan befindet, bewusst, und es besteht ein großer Wunsch zur Lösung dieses dauerhaften Konflikts.“
In seiner Rede betonte Parviz Shabahzov, Botschafter der Republik Aserbaidschan, die Relevanz des Berg-Karabach-Konflikts für Aserbaidschan und die EU: „Es bleibt unser größtes außenpolitisches Ziel, die völkerrechtswidrige Okkupation von Berg-Karabach und sieben anderen aserbaidschanischen Gebieten zu beenden und unseren vertriebenen Landsleuten die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.“ Der Konflikt gefährde „die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur“. „Trotz der schweren Lasten des Konflikt, hat Aserbaidschan einen weiten, erfolgreichen Weg zurückgelegt“, sagte Shabazov weiter.
Sowohl die Redner als auch die Teilnehmer der anschließenden Podiumsdiskussion hoben die sicherheits-, wirtschafts- und geopolitische Bedeutung Aserbaidschans für Deutschland und die EU hervor. „Die Stabilität im Südkaukasus liegt auch in unserem Interesse“, versicherte Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aserbaidschan fungiert als Stabilisator im Südkaukasus, ist Deutschlands wichtigster Handelspartner im Südkaukasus und hat sich eine zentrale Stellung in der europäischen Energieversorgung erarbeitet.
Alle Podiumsteilnehmer sprachen sich für eine stärkere Rolle der EU bei der Lösung des Berg-Karabach-Konflikts aus. Dies sei insbesondere deshalb wichtig, da die Minsker Gruppe in ihrer
heutigen Form nicht effizient genug sei, wie unter anderem Philipp Mißfelder feststellte. So forderte Dr. Rainer Stinner, Vorsitzender des Arbeitskreises Internationale Politik der FDP, sowohl die EU als auch die OSZE dazu auf, in der Minsk-Gruppe „deutlich aktivere Akzente“ zu setzen. Eine Lösung könne nur durch „stärkere Einflussnahme von außen“ erreicht werden. Auch Eduard Oswald und der SPD Abgeordnete Johannes Kahrs schlossen sich dieser Forderung an. So sagte Kahrs: „Die Integrität des Staates Aserbaidschan darf nicht infrage gestellt werden. Es muss geprüft werden, ob die EU sich stärker einbringt um die Minsker Gruppe positiv nach vorne zu bringen“.
Es wurde deutlich, dass alle Beteiligten gemeinsam versuchen müssen, eine friedliche Lösung des Berg-Karabach-Konflikts herbeizuführen. Leider trüge die von Armenien geplante Inbetriebnahme des Chodschali-Flughafens zu einer „Verfestigung oder sogar Verschlechterung des Status Quo“ bei, bemerkte Philipp Mißfelder. „Damit wird eine rote Linie überschritten“.
Dennoch kann ein verstärktes Engagement Deutschlands zu einer friedlichen Konfliktlösung beitragen: „Wir glauben, dass die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft Armenien davon überzeugen kann, dass die Besetzung und Unterdrückung kein politisches Rezept für die Zukunft ist“, betonte Shahbazov.
