Der ESM-Rettungsfonds – Problemlösung durch Problemverschiebung?

(openPR) Jena, 18. Juli 2012. Der ESM-Rettungsfonds scheint dehnbarer zu sein, als Gummi, denn Gummi kann man nicht endlos ausweiten. Für den Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT scheint die Euro-Rettungspolitik der sicherste Weg, um Europa zum Scheitern zu bringen.

Ist eine Rettungspolitik, die nachweislich noch niemanden gerettet hat, noch zu retten? Diese Frage stellt sich der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT. Die aktuelle Rettungspolitik für den Euro scheint der beste Weg zu sein, um Europa endgültig zum Scheitern zu bringen. Wie die beiden Experten Grossmann¹ und Kirsch² bei der von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich in Gang gebrachte Ökonomen-Internetplattform www.oekonomenstimme.org schreiben, wird die Diskussion um die europäische Schuldenkrise größtenteils vom Gegensatz zwischen den europäischen Kernländern und den europäischen Peripherieländern beherrscht. Demnach müssten die so genannten Geberländer des Rettungsfonds dafür bezahlen, dass die südlichen Euro-Länder bisher über ihre Verhältnisse gelebt haben. Vergessen werde dabei allerdings, dass der Rettungsschirm noch niemanden retten konnte. „Dennoch gibt es einen sinnlosen EU-Gipfel nach dem anderen“, kommentiert der Thüringer Landesvorstand Philipp Wolfgang Beyer, „der dann die jeweils ‚endgültige und kompromisslose’ Lösung für die Eurorettung verkündet. Allerdings wurde dabei bisher nichts währungsstabilisierendes beschlossen. Das Gegenteil ist der Fall. Mittel- und langfristig werden die haltlosen Rettungspakete mit den damit verbundenen Sparmaßnahmen zu Unruhen in der Bevölkerung der Peripheriestaaten führen. Hohe Arbeitslosigkeit und sozialer Unfrieden führen zur Abwanderung der Bevölkerung und heizen die gereizte Stimmung zwischen den starken und schwachen Staaten zusätzlich an. “

ESM = Europäische Schuldenmisere

Sehr großzügig zeigt sich die Europäische Zentralbank (EZB) im Umgang mit dem Euro. Kürzlich hat sie dem Banksektor einen Kredit in Höhe von einer Billion Euro zu einem Zinssatz von einem Prozent bewilligt. Allerdings stellt die Kreditvergabe nach Ansicht Beyers eine Gefahr dar: „Eine so hohe Summe birgt, so renommierte Ökonomen, ein hohes Inflationsrisiko in sich.“ Die EZB erhofft sich, dass mit dem Geld Staatspapiere der europäischen Peripheriestaaten gekauft werden, was den ESM-Rettungsfonds noch ein Weilchen schonen würde. Und kaufen die Banken nichts, hat die EZB immer noch die Möglichkeit neues Geld zu drucken und selbst zu kaufen. Auch das hat es im Rahmen der Rettungsbemühungen schon mehrfach gegeben. Für die Banken selbst ist dieses Spiel immer ein Gewinn, denn sie profitieren durch die hohen Zinsen auf Staatsanleihen der Peripheriestaaten.

Nimmt man nun noch den Aspekt dazu, dass die Notenbanken in den genannten europäischen Staaten ihren Geschäftsbanken nahezu unbegrenzt Geld aus der elektronischen Notendruckerei der EZB leihen können (das erlaubt das EZB-System), führt der ESM-Rettungsfonds zu einer schlichten Insolvenzverschleppung. Genau genommen sind die gigantischen Summen, die der ESM-Rettungsfonds an die schwachen Mitgliedsstaaten zahlt keine Kredite, sondern – im Hinblick auf die unrealistische Rückzahlung – Geldtransfers von „Reich“ nach „Arm“. „Ich sehe doch schon die ersten deutlichen Anzeichen dafür, dass durch diese Unsummen, die die Geberländer zahlen, die deutsche Kreditwürdigkeit herabgestuft wird“, sagt Beyer. Erst Mitte Juni hat sich der weltgrößte Top-Investor PIMCO von Deutschland abgewendet. Wegen der Schuldenkrise habe PIMCO nur noch wenige Bundesanleihen in seinen Depots. Durch die milliardenschweren Rettungsschirme gehe Deutschland immer höhere Risiken ein und langfristig könne die Rückzahlung der Kredite nicht garantiert werden. Ein Schlussfolgerung, die auch immer mehr Hedgefonds-Managern ziehen. „Die Folgen“, so Rechtsanwalt Beyer, „interessieren die Regierung Merkel aber nicht.“

Die Target-Forderungen (Stand Juni 2012: 730 Mrd. Euro) zahlt letztlich der deutsche Steuerzahler

Mit dem Geld, das Notenbanken ihren Geschäftsbanken in unbegrenzter Höhe leihen können, sind Staaten wie Griechenland, Italien oder Portugal im Stande Güter zu importieren, die sie sich ansonsten nicht leisten könnten und für die es auf dem Privatkreditmarkt keinen einzigen Cent geben würde. Der Präsident des ifo-Institus in München, Hans Werner Sinn hat erst kürzlich öffentlich klargestellt, was dem deutschen Steuerzahler droht, wenn die so genannten Target-Forderungen notleidend werden. Drucken die Notenbanken der Peripheriestaaten Geld nach, erhält die Bundesbank dafür nur eine Forderung gegenüber diesen Staaten. Der Vorsitzende des Thüringer Landesverbandes, Beyer: „Diese Forderungen müssen in Zukunft einklagbar werden.. Ich kann auch nicht verstehen, warum man sich diese Forderungen nicht durch die Übereignung von Notenbankgold, oder besser noch mit Explanationsrechten für die gigantischen griechischen Gasvorkommen, die gerade in der Ägäis vor der griechischen Küste entdeckt worden sind, absichern lässt. Fallen die Target-Forderungen, die nichts anderes als ein immens unsicheres Rückzahlungsversprechen darstellen, wie erartet aus, zahlt der deutsche Steuerzahler dafür.“ Frau Merkel weiß, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Griechenland aus dem Euro aussteigen wird. Und genau dann werden die Targetforderungen, für die Deutschland haftet, notleidend.

Europäische Einheit durch Schuldner-Gläubiger-Staaten?

„In der politischen Öffentlichkeit werden die Euro-Rettungsmaßnahmen zwar gern als Solidaritätsbeweis Deutschlands dargestellt“, so Rechtsanwalt Beyer weiter. „Die Umverteilung des Geldes, die die Banken und Exporteure zu lasten der Bevölkerung unterstützt, wird den erhofften Frieden und die Einigkeit in Europa allerdings nicht erhalten können. Über Generationen hinweg wird es Nachbarstaaten geben, die in einem Schuldner-Gläubiger-Verhältnis existieren müssen. Wenn die Gläubigerstaaten den Schuldnerstaaten dann vorschreiben, wie ihre Sparmaßnahmen auszusehen haben, werden die bereits jetzt geschaffenen latenten Feindseeligkeiten zwischen den Völkern nur noch verstärkt. Das war schon immer so und es wird auch so bleiben.“ Am Beispiel Griechenland werde das deutlich. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble werden dort öffentlich mit Hitlerbart und Nazi-Uniformen dargestellt, vor allem viele ältere Griechen vergleichen die Kontrolle ihres Landes durch die Troika mit der NS-Besatzung im 2. Weltkrieg.

Die Eurokrise ist mehr als ein Finanzproblem

In der Öffentlichkeit der „Qualitätsmedien“ wird die Eurokrise als reines Finanzproblem dargestellt. Egal welcher Politiker welcher Couleur verkündet, dass der Euro dem Frieden in Europa diene und Deutschland am meisten von der Einheitswährung profitiere, eines ist ihm sicher: Der Applaus. „Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben gar nicht die Zeit, sich mit den komplexen finanzökonomischen Zusammenhängen in Europa zu befassen“, erklärt Beyer weiter. „Für Länder wie Griechenland würde ein Austritt aus dem Euro und eine reale Abwertung der heimischen Währung die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Beschäftigungschancen der Menschen deutlich erhöhen. Das Ende des Euro ist für die meisten Wirtschaftsexperten unausweichlich.“

Während die ehemalige Europäische Wirtschaftsunion (EWU) mit unterschiedlichen Währungen in den einzelnen Ländern 40 Jahre lang den Austausch wirtschaftlicher Beziehungen ermöglichte, hat der Euro zu einer ernsthaften staatspolitischen Bedrohung – nicht nur in den Peripheriestaaten – geführt. Philipp Wolfgang Beyer: „Sollte die oft zitierte These ‚Scheitert der Euro, so scheitert Europa’ richtig sein, ist die aktuelle europäische Rettungspolitik der sicherste Weg ins Scheitern. DIE FREIHEIT Thüringen fordert deshalb die Bundesregierung zum Handeln auf, bevor es zu spät ist. Wir wollen, dass das Festhalten ruinöser Mitgliedsstaaten in der Währungsgemeinschaft beendet wird. Die europäischen Träume, die augenscheinlich vor der Bundestagwahl 2013 nicht platzen dürfen, werden sonst zum europäischen Albtraum. Mit politischer Radikalisierung in den Mitgliedsstaaten und Staatsbankrotten.“


¹ Volker Grossmann; seit 2005 Professor für Makroökonomie der Uni Freiburg/Schweiz sowie Research Fellow am CESifo in München und dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn

² Guy Kirsch; Promotion und Habilitation an der Uni Köln (Volkswirtschaftslehre); 1973 Professor für Neue Politische Ökonomie Uni Freiburg/Schweiz; Research Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin; Publikationen u. a.: „Neue politische Ökonomie“, 5. Aufl. Stuttgart 2004 und „Angst vor Gefahren oder Gefahren durch Angst“, Zürich 2005.