FDP im Rat beteiligt sich an Resolution gegen Betreuungsgeld.

(openPR) Die FDP im Rat beteiligt sich an der Ratsresolution "Betreuungsgeld verfehlt – Kinderbetreuung verbessern". Die Bundesregierung hatte sich darauf geeinigt, ab 1. August 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen. Familien, bei denen ein Elternteil nicht berufstätig ist und die ihr Kind nicht an einer Kindertagesstätte anmelden, sollen zunächst 100 € im Monat erhalten. "Das Betreuungsgeld war nie eine liberale Herzensangelegenheit. Wir erkennen an, dass mit dem Bildungssparen ein positiver Aspekt in das Betreuungsgeld hineinverhandelt worden ist", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Die Liberalen haben auf Bundesebene durchgesetzt, dass Familien, die das Betreuungsgeld nicht ausgezahlt erhalten wollen, das Geld nicht nur in die Altersvorsorge investieren können, sondern es auch für die Ausbildung des Kindes ansparen können."

Haltt weiter: "Die grundsätzliche Konzeption des Betreuungsgeldes bleibt für uns jedoch nicht überzeugend. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat eine Kompensation an Bürger zahlen soll, wenn sie eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen. Das passt auch deshalb nicht, weil die Betreuungseinrichtungen bekanntlich nicht kostenfrei sind. Das Betreuungsgeld ist die einseitige Bevorzugung eines Erziehungsmodells. Familienkonstellationen sind aber in der Realität viel bunter als das von Konservativen gehegte, traditionelle Familienbild."

Die Liberalen sehen mit der Einführung des Betreuungsgeldes auch das Ziel der Haushaltskonsolidierung gefährdet. "Die Bundesregierung strebt bereits für 2013 die Einhaltung der Schuldenbremse an", so Haltt. "Das ist drei Jahre früher als das Grundgesetz vorsieht. 2014 soll der Bundeshaushalt sogar ohne strukturelles Defizit auskommen. Daher hätte man lieber auf die Einführung einer neuen Sozialleistung verzichten sollen."

"Und selbst wenn der Bund mehr Finanzmittel in die Hand nehmen will, wären sie beim Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuung besser eingesetzt. Ab dem nächsten Jahr gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für unterdreijährige Kinder. In NRW fehlen mindestens noch 30.000 Plätze. Und auch Bochum muss sich noch ziemlich strecken, um den gewünschten Ausbau zu stemmen. Der Jugendhilfeausschuss hat ja in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Versorgungsquote in Bochum auf 40 % zu erhöhen. Dafür werden noch dringend Mittel benötigt, der nötige U3-Ausbau kann die Kommune allein kaum schaffen", so Haltt abschließend.